Die FDP

[firlefanz11]

Es gibt mehr alsgenug Eltern, die ihre Kinder vollqualmen.

So wie Meine bevor sie aufgehört haben...

[Tom Bombadil]

FDP jetzt unter 5%: https://www.welt.de/politik/deutschland ... ozent.html

[firlefanz11]

Bis zur BTW ist noch viel Zeit...

[krasnicky]

Bis zur BTW ist noch viel Zeit...

Sie meinen, 3% könnte dann das nächste angepeilte Ziel sein?

[Tom Bombadil]

Interessant, was Christian Lindner in der Schweiz über Deutschland und die Ampel sagt:

Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland
lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen.
Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel
als eine der Grössen des Deutschen Idealismus einst den Staat
als Verwirklichung des Objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft,
freue ich mich, in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gesslerhut nicht gegrüsst hat.
Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.

Wer zwingt ihn oder die FDP denn dazu, mit SPD und Grünen zu regieren und warum steigt die FDP nicht aus der Regierung aus?

Quelle:

[Dieter Winter]

Wer zwingt ihn oder die FDP denn dazu, mit SPD und Grünen zu regieren

Die lukrative Vergütung, die Sitze im BT und erst recht Ministerposten so mit sich bringen?

Zudem kann man buddies zu nicht minder gut dotierten Posten als Staatssekretär verhelfen.

Es hat schon Gründe, warum diese Leute Politiker sind.

[Frank_Stein]

Wer zwingt ihn oder die FDP denn dazu, mit SPD und Grünen zu regieren und warum steigt die FDP nicht aus der Regierung aus?

Was würde passieren, würden sie die Koalition verlassen?
Käme dann eine SPD-CDU-Koalition?

Käme es zu Neuwahlen, dass hätte die FDP mit 5% aktuell in Umfragen gegenüber dem doppelten Stimmanteil bei der letzten Wahl das Problem, dass ca. 50% der jetzigen Abgeordneten sich einen neuen Job suchen müssten.

Die Frage ist, ob die SPD bereit wäre für eine Koalition mit der CDU und wie die dann aussehen würde.

[Yoshihiro Togashi]

Käme es zu Neuwahlen, dass hätte die FDP mit 5% aktuell in Umfragen gegenüber dem doppelten Stimmanteil bei der letzten Wahl das Problem, dass ca. 50% der jetzigen Abgeordneten sich einen neuen Job suchen müssten.

Das dürfte wohl ein gewichtiger Grund sein, auch wenn das Lindner öffentlich niemals so zugeben würde.

[Seidenraupe]

Was würde passieren, würden sie die Koalition verlassen?
Käme dann eine SPD-CDU-Koalition?

Käme es zu Neuwahlen, dass hätte die FDP mit 5% aktuell in Umfragen gegenüber dem doppelten Stimmanteil bei der letzten Wahl das Problem, dass ca. 50% der jetzigen Abgeordneten sich einen neuen Job suchen müssten.

Die Frage ist, ob die SPD bereit wäre für eine Koalition mit der CDU und wie die dann aussehen würde.

ich finde die FDP-Handschrift in der Regierung unerlässlich. Gerade auch die GroKO (sic) hat , zB mit teils verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen in der Coronapandemie freiheitlich-demokratische Grundüberzeugungen vermissen lassen.

[Troh.Klaus]

ich finde die FDP-Handschrift in der Regierung unerlässlich.

Nun, diese FDP-Handschrift ist aber eben auch mitverantwortlich für den "grünen Unfug" der Ampel.

[Juergen Neu]

Interessant, was Christian Lindner in der Schweiz über Deutschland und die Ampel sagt:

Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland
lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen.
Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel
als eine der Grössen des Deutschen Idealismus einst den Staat
als Verwirklichung des Objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft,
freue ich mich, in einer Gesellschaft zu sein, in der der Tell den Gesslerhut nicht gegrüsst hat.
Und nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.

Wer zwingt ihn oder die FDP denn dazu, mit SPD und Grünen zu regieren und warum steigt die FDP nicht aus der Regierung aus?

Quelle:

Interessant ist außerdem, daß die AFD vom regierungstreuen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde, da sie die parlamentarische Demokratie kritisiert oder meinentwegen auf infrage gestellt hat.
Mißbilligt dieser Verfassungsschutz damit auch das schweizer System?
Bürgergeld und Migrationskosten - diese Veruntreuung von Steuergeldern sollte für Lindner Grund genug sein, diese Laientruppe von Rot-Grün zuverlassen und aussteigen.
Als Belohnung könnte eine neue Regierungsbeteiligung anstehen.
"......die Luft der Freiheit zu atmen" sollte auch ein triftiger Grund sein, sich von Scholz, Baerbaum, Habeck und der überintelligenten Ricarda Lang zu trennen

[JJazzGold]

Wer zwingt ihn oder die FDP denn dazu, mit SPD und Grünen zu regieren und warum steigt die FDP nicht aus der Regierung aus?

Ein Vertrag, der Unterschriften trägt, nennt sich Koalitionsvertrag. In dem u.a. auch die Ziele der FDP verankert sind.
Jede der drei Parteien hat in diesem Vertrag Ziele verankert und versucht diese zumindest anteilig noch bis 2025 umzusetzen, mehr oder weniger erfolgreich.

[Tom Bombadil]

Ein Vertrag, der Unterschriften trägt, nennt sich Koalitionsvertrag. In dem u.a. auch die Ziele der FDP verankert sind.

Dann finde ich die Worte falsch gewählt.

[JJazzGold]

Dann finde ich die Worte falsch gewählt.

Ja, die sind eigenartig und "feinsinnig" hätte ich für die Schweiz auch nicht gewählt.

[firlefanz11]

ich finde die FDP-Handschrift in der Regierung unerlässlich. Gerade auch die GroKO (sic) hat , zB mit teils verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen in der Coronapandemie freiheitlich-demokratische Grundüberzeugungen vermissen lassen.

In erster Linie Klabauterbach. Die Anderen haben nur mitgezogen...
Die Stimmen in der FDP, die den Ampel Exit wollen, werden immer lauter, und ja es käme vermutlich zum "Deutschlandpakt", wenn es soweit käme, dass die FDP abspringt.

[Corghe]

Ein Vertrag, der Unterschriften trägt, nennt sich Koalitionsvertrag. In dem u.a. auch die Ziele der FDP verankert sind.
Jede der drei Parteien hat in diesem Vertrag Ziele verankert und versucht diese zumindest anteilig noch bis 2025 umzusetzen, mehr oder weniger erfolgreich.

Das ist so. Leider geschieht es häufig so, dass während der Legislatur schon mal Situationen entstehen, die vorab unbekannt waren und auf die reagiert werden muss. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und alles was daraus entstand war natürlicxh nicht im Koalitionsvertrag verhandelt. Das Ausmaß dieses Ereignisses ist so raumgreifend, dass viele andere Vereinbarungen mit betroffen sind, Energievesorgung, umweltneutraler Umbau der Wirtschaft, Bundeswehr mit Wehretat etc. Und mit der Inflation in diesem Ausmaß hatte man zuvor auc nicht gerechnet, weder hier in der BRD,noch in anderen Staaten. Mal sehen, was von den im Vertrag enthaltenen Maßnahmen tatsächlich noch umgesetzt wird.

[Realist2014]

Das ist so. Leider geschieht es häufig so, dass während der Legislatur schon mal Situationen entstehen, die vorab unbekannt waren und auf die reagiert werden muss. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und alles was daraus entstand war natürlicxh nicht im Koalitionsvertrag verhandelt. Das Ausmaß dieses Ereignisses ist so raumgreifend, dass viele andere Vereinbarungen mit betroffen sind, Energievesorgung, umweltneutraler Umbau der Wirtschaft, Bundeswehr mit Wehretat etc. Und mit der Inflation in diesem Ausmaß hatte man zuvor auc nicht gerechnet, weder hier in der BRD,noch in anderen Staaten. Mal sehen, was von den im Vertrag enthaltenen Maßnahmen tatsächlich noch umgesetzt wird.

Aber nicht in der Form, das rote Linien überschritten werden.

Bei der FDP sind das Erhöhung der Steuer auf Einkommen und Gewinne.

[Frank_Stein]

ich finde die FDP-Handschrift in der Regierung unerlässlich. Gerade auch die GroKO (sic) hat , zB mit teils verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen in der Coronapandemie freiheitlich-demokratische Grundüberzeugungen vermissen lassen.

Corona war eine Sache, wo es im Nachklang schwierig ist, ein Urteil zu fällen. Viele Einschränkungen waren unsinnig gemessen am Ziel und der Wirkung und der Freiheitsrechte. Es war eine für alle Politiker neue Situation und man stocherte im Nebel der Ungewissheit und die "Wissenschaft" wusste auch nicht immer die richtige Antwort zu geben.

"Wir werden uns hinterher viel zu vergeben haben" ... ja.
Was wir tun können, ist aus diesen Fehlern für künftig ähnliche Situationen Lehren zu ziehen, sofern das möglich ist.

Es gibt ja unterschiedlichen Umgang der Politik in unterschiedlichen mit dieser Pandemie und man kann vielleicht die Statistik bemühen und schauen, wer letztlich besser und wer schlechter durchgekommen ist.

Aber richtig ist: Leichtfertig darf man so mit unseren Freiheitsrechten nicht umgehen. Wenn einige glauben, man könne den Umgang mit der Corona-Pandemie als Blaupause nehmen, um im deutschen Alleingang den Klimawandel aufzuhalten, dann kann ich nur warnen!

Immerhin: Winter is Coming, da tritt der Klimawandel naturgemäß in den Hintergrund und auch für potenzielle Straßenkleber wird es bei -5°C auf dem Asphalt eher ungemütlich. Da sollte man Klebstoff - und Lebensmittelspürhunde am Einlasse von Kunstgallerien postieren.

[Dieter Winter]

Evtl. macht die FDP Basis dem Trauerspiel bald ein Ende.
https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 17121.html
Ob dann ggf. Neuwahlen anstehen, oder rot-schwarz kommt, wird sich zeigen.

[Corghe]

Evtl. macht die FDP Basis dem Trauerspiel bald ein Ende.
https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 17121.html
Ob dann ggf. Neuwahlen anstehen, oder rot-schwarz kommt, wird sich zeigen.

Neuwahlen oder neue Regierung über Misstrauensvotum, beides ist heikel. Neuwahlen gefallen den Abgeordneten der Ampel eher nicht, wären sehr viele der Ampelabgeordneten nicht mehr im Bundestag, Die FDP könnte gf. sogar rausfallen und die SPD würde ene weitere Marginalisierung erleben, die Grünen würden wohl auch Federn lassen. Neue Regierung über Misstrauensvotum? Soll Scholz dann Kanzler bleiben? Und wenn die CDU/CSU den Kanzler stellt, hätte die SPD immer noch mer Sitze als die CDU/CSU. Kann mir nicht vorstellen dass dies der Union passt. Und überhaupt jetzt in die Verantwortung gehen und jede Menge unliebsamer Entseidungen mit zu vertreten? Ich glaube notgedrungen wird die Ampel weiter machen müssen, auch wenn die FDP sich auf die Zähne beisst. Aber wer weiß.

[Yoshihiro Togashi]

Evtl. macht die FDP Basis dem Trauerspiel bald ein Ende.
https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 17121.html
Ob dann ggf. Neuwahlen anstehen, oder rot-schwarz kommt, wird sich zeigen.

Die FDP setzt wohl auf Neuwahlen? Kann für die FDP selbst zum Überlebensrisikospiel werden, da sie in den aktuellem Umfragen auch nur bei 5% bis 6% steht. Die Aktion könnte sich als ein reines Selbstmordkommando für die FDP entpuppen. Wir werden sehen.

[jorikke]

Ein Vertrag, der Unterschriften trägt, nennt sich Koalitionsvertrag. In dem u.a. auch die Ziele der FDP verankert sind.
Jede der drei Parteien hat in diesem Vertrag Ziele verankert und versucht diese zumindest anteilig noch bis 2025 umzusetzen, mehr oder weniger erfolgreich.

Das ist vollkommen richtig. Wenn sich aber im Verlauf eines Vertrages die Bedingungen, unter denen er abgeschlossen wurde, fundamental ändern, wird er zur sinnlosen Absichtserklärung.
Dann wäre in einer Mehrparteienregierung dringend eine Anpassung nötig.
Ohne jede Schuldzuweisung an eine Partei, kann festgestellt werden, sie haben es nicht geschafft.
Diese Regierung ähnelt einer Kirmestruppe, jeder mit dem meisten Purzelbäumen fühlt sich als Sieger.
... sie können es einfach nicht.

[Realist2014]

..................
Diese Regierung ähnelt einer Kirmestruppe, jeder mit dem meisten Purzelbäumen fühlt sich als Sieger.
... sie können es einfach nicht.

Was für eine super Beschreibung.....

[Corghe]

Die FDP setzt wohl auf Neuwahlen? Kann für die FDP selbst zum Überlebensrisikospiel werden, da sie in den aktuellem Umfragen auch nur bei 5% bis 6% steht. Die Aktion könnte sich als ein reines Selbstmordkommando für die FDP entpuppen. Wir werden sehen.

Ich glaube nichtr, dass die FDP auf Neuwahlen setzt und die SPD und die Grünen auch nict. Vielleicht nicht einmal die Union, weil der eindeutige Sieger wohl die AfD sein würde. Glaube nicht einmal, dass die Union über ein Misstrauensvotum an die Regierung wollte, wäre sie ddoch dann, selbst wenn sie den Kanzler stellen würde, der Juniorpartner nach Abgeordneten.

[Seidenraupe]

demnächst kommt ein Bundesverfassngsurteil über eine Wahlwiederholung der indestagswahlen in Berlin.
noch ist fraglich, ob die Wahlwieerholung nur in einzelnen Stimmlokalen oder gesamt durchgeführt weren muss..

Falls Wahlwiederholung komplett in einem Bundesland wie Berlin, kann man auch gleich Neuwahlen für den Bund ansetzen , da die Wiederholungswahl mutmaßl Auswirkungen auf den Bundestag hat .


Wer die AfD als Gegenargument für Neuwahlen benutzt, zeigt Demokratiefeindlichkeit. Zu Ende gedacht würde das nämlich das Ende von allen Wahlen bedeuten!

[jorikke]

Ich glaube nichtr, dass die FDP auf Neuwahlen setzt und die SPD und die Grünen auch nict. Vielleicht nicht einmal die Union, weil der eindeutige Sieger wohl die AfD sein würde. Glaube nicht einmal, dass die Union über ein Misstrauensvotum an die Regierung wollte, wäre sie ddoch dann, selbst wenn sie den Kanzler stellen würde, der Juniorpartner nach Abgeordneten.

ich bin sicher, beim letzten Satz hast du dir irgendwas gedacht.
Nur was?

[Kritikaster]

Glaube nicht einmal, dass die Union über ein Misstrauensvotum an die Regierung wollte, wäre sie ddoch dann, selbst wenn sie den Kanzler stellen würde, der Juniorpartner nach Abgeordneten.

Als Union würde ich auf den Ausstieg der FDP aus der Ampel setzen, gefolgt von einer (dann notwendigen) Vertrauensfrage des BK und aus deren Scheitern resultierenden Neuwahlen.

[Seidenraupe]

Als Union würde ich auf den Ausstieg der FDP aus der Ampel setzen, gefolgt von einer (dann notwendigen) Vertrauensfrage des BK und aus deren Scheitern resultierenden Neuwahlen.

ich halte das für recht wahrscheinlich.
wenns ganz schnell machen, könnte die Neu-Wahl zusammen mit der Wahlwiederholung am 11.2.2024 stattfinden

dann würde in Berlin quasi doppeltgewählt

[frems]

Evtl. macht die FDP Basis dem Trauerspiel bald ein Ende.
https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 17121.html
Ob dann ggf. Neuwahlen anstehen, oder rot-schwarz kommt, wird sich zeigen.

Bisher hat die FDP ja viele ihrer Belange des Vertrags durchgepeitscht und zugleich etliche wichtige Vorgaben der Koalitionspartner aus ideologischen, antiwissenschaftlichen (bzw. lobbyistischen) Gründen blockieren können. Daher wäre es ja nicht überraschend, wenn die "Liberalen" nun schnell die Reißleine ziehen und hoffen, aus ihrem Umfragekeller mit dieser Verzweiflungstat herauszukommen. (Eigen-)Verantwortung ist ja eh ein Fremdwort. Nach den blamablen Ergebnissen der letzten Landtagswahlen sind die 11,5% der vergangenen BT-Wahl ja auch in weiter Ferne geraten. In den meisten Umfragen hat die FDP aktuell nicht einmal mehr die Hälfte der damaligen Prozente.

Daher ist dann natürlich die Frage, was dann kommt. An eine Minderheitsregierung von Rot-Grün glaube ich persönlich eher nicht, da man dafür eine Opposition bräuchte, die nicht so peinlich ist wie diese Merz-Truppe, die nach Kompromissen schreit und dann einem in den Rücken fällt. Die funktionieren nur, wenn sie selbst an der Titte des Geldes und der lukrativen Posten nuckeln können. Die Union hat sich für die verbleibende Hälfte der Legislaturperiode ja bereits angeboten und angeblich bereiten sich einige Funktionsträger zumindest gedanklich auf solch ein Szenario vor; schaden kann es ja nicht, wenn man es auch nicht ausschließen kann.

Angebot an Scholz - in der Union laufen schon „Vorbereitungen für große Koalition“

Weiter wird ein „führender Unionspolitiker“ zitiert, der ein staatstragendes Argument gegen Neuwahlen macht: Die Union könne „das Land dieser krisenhaften Situation nicht mit Wahlkampf und Wahlen lähmen“. Die CDU scheint den Anschein erwecken zu wollen, bereit zu einer Neuauflage der Großen Koalition zu sein: „Da laufen Vorbereitungen, in die Bundesregierung einzutreten“, lässt sich ein „führender Funktionär“ zitieren. In einer solchen Koalition wäre die Union Juniorpartner – zum ersten Mal im Bund.

https://www.merkur.de/politik/kanzler-o ... 93618.html

[Realist2014]

Bisher hat die FDP ja viele ihrer Belange des Vertrags durchgepeitscht und zugleich etliche wichtige Vorgaben der Koalitionspartner aus ideologischen, antiwissenschaftlichen (bzw. lobbyistischen) Gründen blockieren können.

Die FDP hat was genau aus dem Koalitionsvertrag "blockiert"?

[JJazzGold]

Das ist vollkommen richtig. Wenn sich aber im Verlauf eines Vertrages die Bedingungen, unter denen er abgeschlossen wurde, fundamental ändern, wird er zur sinnlosen Absichtserklärung.
Dann wäre in einer Mehrparteienregierung dringend eine Anpassung nötig.
Ohne jede Schuldzuweisung an eine Partei, kann festgestellt werden, sie haben es nicht geschafft.
Diese Regierung ähnelt einer Kirmestruppe, jeder mit dem meisten Purzelbäumen fühlt sich als Sieger.
... sie können es einfach nicht.

Du hast recht, Anfang 2023 hätten sich die drei Parteien zusammensetzen müssen und aufgrund der Krisen den Koalitionsvertrag inhaltlich überarbeiten müssen.
Das wäre für alle drei Parteien bitter geworden und der jeweils linke Flügel hätte vor Schmerzen geschrieen, aber die Außenwirkung wäre wesentlich besser gewesen und nach innen hätte man geräuschloser Differenzen beseitigen können.
Aber .....jedes Übel hat sein Gutes, es ist inzwischen klar erkenntlich, dass eine Dreierkoalition im Land noch halbwegs funktioniert, wenn sich alle zusammenreißen, aber im Bund die maximale Herausforderung darstellt, der heutzutage, meine persönliche Meinung, keine seriöse Partei gewachsen ist. Auch die CDU/CSU nicht. Dann doch lieber wieder eine Zweierkoalition. Mit Ausnahme BSW-AfD, selbstverständlich.

[Yoshihiro Togashi]

Du hast recht, Anfang 2023 hätten sich die drei Parteien zusammensetzen müssen und aufgrund der Krisen den Koalitionsvertrag inhaltlich überarbeiten müssen.
Das wäre für alle drei Parteien bitter geworden und der jeweils linke Flügel hätte vor Schmerzen geschrieen, aber die Außenwirkung wäre wesentlich besser gewesen und nach innen hätte man geräuschloser Differenzen beseitigen können.
Aber .....jedes Übel hat sein Gutes, es ist inzwischen klar erkenntlich, dass eine Dreierkoalition im Land noch halbwegs funktioniert, wenn sich alle zusammenreißen, aber im Bund die maximale Herausforderung darstellt, der heutzutage, meine persönliche Meinung, keine seriöse Partei gewachsen ist. Auch die CDU/CSU nicht. Dann doch lieber wieder eine Zweierkoalition. Mit Ausnahme BSW-AfD, selbstverständlich.

Dumm nur das die Zeiten in dem Zweierkoalitionen im Bund eine Mehrheit erringen konnten wohl der Vergangenheit angehören. Selbst für eine sogenannte "Groko wird die Luft immer dünner und sowohl Rot/Grün als auch Schwarz/Gelb alleine sind meilenweit von einer Mehrheit im Bund entfernt, was daran liegt dass das Parteiensystem als ganzes immer mehr zersplittert.

[JJazzGold]

Dumm nur das die Zeiten in dem Zweierkoalitionen im Bund eine Mehrheit erringen konnten wohl der Vergangenheit angehören. Selbst für eine sogenannte "Groko wird die Luft immer dünner und sowohl Rot/Grün als auch Schwarz/Gelb alleine sind meilenweit von einer Mehrheit im Bund entfernt, was daran liegt dass das Parteiensystem als ganzes immer mehr zersplittert.

DIe Ampelkoalition könnte dazu führen, dass Zweierkoalitionen wieder möglich sind, insbesondere da die Die Linke raus ist und nach Ihrem und anderer antiliberaler Wähler Wunsch auch die FDP an der 5% Hürde scheitern könnte.

[Merkel_Unser]

Evtl. macht die FDP Basis dem Trauerspiel bald ein Ende.
https://amp.focus.de/politik/deutschlan ... 17121.html
Ob dann ggf. Neuwahlen anstehen, oder rot-schwarz kommt, wird sich zeigen.

"Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden"

Das ganze ist also vollkommen belanglos, außer es gibt eine überwältigende Mehrheit für den Austritt aus der Regierung.

[jorikke]

Du hast recht, Anfang 2023 hätten sich die drei Parteien zusammensetzen müssen und aufgrund der Krisen den Koalitionsvertrag inhaltlich überarbeiten müssen.
Das wäre für alle drei Parteien bitter geworden und der jeweils linke Flügel hätte vor Schmerzen geschrieen, aber die Außenwirkung wäre wesentlich besser gewesen und nach innen hätte man geräuschloser Differenzen beseitigen können.
Aber .....jedes Übel hat sein Gutes, es ist inzwischen klar erkenntlich, dass eine Dreierkoalition im Land noch halbwegs funktioniert, wenn sich alle zusammenreißen, aber im Bund die maximale Herausforderung darstellt, der heutzutage, meine persönliche Meinung, keine seriöse Partei gewachsen ist. Auch die CDU/CSU nicht. Dann doch lieber wieder eine Zweierkoalition. Mit Ausnahme BSW-AfD, selbstverständlich.

Als fröhlicher Stänkerer ist es fast nicht zu ertragen fast immer mit dir einer Meinung zu sein. Eine kleine Chance nehme ich dankbar an. " Auch die CDU nicht". In einer dreier Koalition wäre sie, als weitaus größte Gruppe, dann wesentlich durchsetzungsfähiger als heute Olafs Resthaufen, bei dem Führung nicht mehr angesagt ist.
Hoffentlich kommt es dazu nicht und eine Regierung aus zwei Parteien wird möglich.

[JJazzGold]

Als fröhlicher Stänkerer ist es fast nicht zu ertragen fast immer mit dir einer Meinung zu sein. Eine kleine Chance nehme ich dankbar an. " Auch die CDU nicht". In einer dreier Koalition wäre sie, als weitaus größte Gruppe, dann wesentlich durchsetzungsfähiger als heute Olafs Resthaufen, bei dem Führung nicht mehr angesagt ist.
Hoffentlich kommt es dazu nicht und eine Regierung aus zwei Parteien wird möglich.

2021 war die CDU eine gespaltene Partei und die CSU ein Querschläger.
Inzwischen hat sich die CDU zwar wieder gefangen, aber ob eine Jamaika Koalition heute besser dastehen würde als die Ampel?
Da habe ich so meine Zweifel.

[PeterK]

Inzwischen hat sich die CDU zwar wieder gefangen, aber ob eine Jamaika Koalition heute besser dastehen würde als die Ampel?

Wenn Lindner so weiter macht, kommt eine Jamaika-Koalition doch gar nicht in Betracht, obwohl - entgegen meinen Erwartungen - Buschmann und Wissing IMO recht gute Arbeit leisten.

[Yoshihiro Togashi]

2021 war die CDU eine gespaltene Partei und die CSU ein Querschläger.
Inzwischen hat sich die CDU zwar wieder gefangen, aber ob eine Jamaika Koalition heute besser dastehen würde als die Ampel?
Da habe ich so meine Zweifel.

Bei einer Jamaika Koalition bräucht man auch wieder die ungeliebten Grünen mit im Boot und bei Schwarz/Rot/Gelb die Sozen. Und die SPD hat schon durchblicken lassen das mit ihr eine Kürzung und Beschneidung des Sozialstaates nicht zu machen sei. Bliebe für Merz dann nur noch die Option AfD ( was vor allem in Sachen Außenpolitik unvereinbar wäre siehe wie hält man es mit Russland? Mit der NATO? und der EU?) oder die Union macht den Alleinunterhalter und muss sich je nach Thema dann Mehrheiten im Parlament suchen. Da wünsche ich dann Herrn Merz viel Spaß und gutes Gelingen.

[Yoshihiro Togashi]

Wenn Lindner so weiter macht, kommt eine Jamaika-Koalition doch gar nicht in Betracht, obwohl - entgegen meinen Erwartungen - Buschmann und Wissing IMO recht gute Arbeit leisten.

Aktuell kämpft die FDP mit der 5% Hürde, da dürfte Jamaika eher weniger ein Thema sein als eine Neuauflage der GroKo. Söder hatte unlängst Scholz aufgefordert die Dauerstreithähne Grüne und FDP aus der Regierung zu werfen und mit der Union eine GroKo einzugehen. Die Ampel sei im Grunde stehend K.O.

[JJazzGold]

Wenn Lindner so weiter macht, kommt eine Jamaika-Koalition doch gar nicht in Betracht, obwohl - entgegen meinen Erwartungen - Buschmann und Wissing IMO recht gute Arbeit leisten.

Damals, nach der Wahl 2021, wäre auch eine Jamaika Koalition in Betracht gekommen. Darauf beziehe ich mich.

[JJazzGold]

Bei einer Jamaika Koalition bräucht man

S.o. (siehe oben)

[Dieter Winter]

2021 war die CDU eine gespaltene Partei und die CSU ein Querschläger.
Inzwischen hat sich die CDU zwar wieder gefangen, aber ob eine Jamaika Koalition heute besser dastehen würde als die Ampel?
Da habe ich so meine Zweifel.

Jede Regierungskoalition an der Grüne beteiligt sind, ist untragbar. Sogar dann, wenn sie unter schwarzer Tarnung ( wie Merkel) agieren.

[JJazzGold]

Jede Regierungskoalition an der Grüne beteiligt sind, ist untragbar. Sogar dann, wenn sie unter schwarzer Tarnung ( wie Merkel) agieren.

Merkels versuchte gelbe Tarnung hat die FDP damals abgelehnt und egal für wie dilettantisch ich diese Ampelregierung halte, ich bin nach wie vor der Meinung, dass die FDP es damals richtig gemacht hat.

[elmore]

Merkel ist mittlerweile Geschichte, und die heutige FDP wird ihre parteiinternen Probleme und ihren zunehmend in der eigenen Parteibasis nicht mehr mitgetragenen Ampel-"Kuschel"- oder"Ampel-Überlebenskurs auf Teufel komm raus", den Lindner verzweifelt versucht, nicht mit einer Merkel-Rückschau lösen können.

[Tom Bombadil]

...ich bin nach wie vor der Meinung, dass die FDP es damals richtig gemacht hat.

Bin ich auch, damals hätte die FDP noch weniger Einfluss gehabt als heute.

[JJazzGold]

Merkel ist mittlerweile Geschichte, und die heutige FDP wird ihre parteiinternen Probleme und ihren zunehmend in der eigenen Parteibasis nicht mehr mitgetragenen Ampel-"Kuschel"- oder"Ampel-Überlebenskurs auf Teufel komm raus", den Lindner verzweifelt versucht, nicht mit einer Merkel-Rückschau lösen können.

Hatte Lindner das in der aktuellen Haushaltskrise versucht?
Ich habe nur gelesen, dass er konform den Regularien in einer solchen Situation eine Sperre eingesetzt hat.
Ansonsten taktiert er gut. Ich würde mich anstelle der FDP jetzt auch nicht von der Ampelkoalition verabschieden.
Weil das für einen Finanzminister feige und unmoralisch wäre.

Und zudem warten wir mal ab, was aus den Grünen wird.
Nicht, dass diese bei Neuwahlen direkt in der nächsten Regierung landen.

Vor jedem heißen Wunsch steht immer auch ein "Hüte dich vor der Erfüllung deiner Wünsche".

Daran hätte auch die CDU denken sollen.

[JJazzGold]

Bin ich auch, damals hätte die FDP noch weniger Einfluss gehabt als heute.

Sehe ich genauso; die FDP wäre ausschließlich Merkel'scher Steigbügelhalter gewesen und so hat sie, Frau Merkel, zum Glück für die FDP, diese bereits während der Sondierungsgespräche auch so behandelt.

[Dieter Winter]

Merkels versuchte gelbe Tarnung hat die FDP damals abgelehnt und egal für wie dilettantisch ich diese Ampelregierung halte, ich bin nach wie vor der Meinung, dass die FDP es damals richtig gemacht hat.

Ich schon auch. Mit Merkel als Kanzlerin wäre das wohl noch übler geworden, als mit Scholz.

[firlefanz11]

... ob eine Jamaika Koalition heute besser dastehen würde als die Ampel?

So es die FDP schafft oberhalb der 5% Marke zu bleiben, würde ich eine Deutschland Koalition noch für das Sinnvollste erachten, in der die Sozen dann ein paar Pöstchen bekommen, auf Denen sie möglichst wenig Schaden anrichten können...

[firlefanz11]

Wenn Lindner so weiter macht, kommt eine Jamaika-Koalition doch gar nicht in Betracht, obwohl - entgegen meinen Erwartungen - Buschmann und Wissing IMO recht gute Arbeit leisten.

Die stümpernden Grünen müssen aus der Regierung raus! Also kommt nicht Jamaika sondern nur eine Deutschland Koalition infrage...