Niederländische Regierung zerbricht an Streit über Einwanderungspolitik

[Tom Bombadil]

Aus für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte: Niederländische Medien berichten, die Vierer-Koalition sei im Streit über den Kurs in der Asylpolitik zerbrochen. Ein letzter Einigungsversuch sei gescheitert.
https://www.spiegel.de/ausland/niederla ... ee8a1f5332

Das gibt dann wohl Neuwahlen. Kennt jemand eine aktuelle Umfrage? Ist hier auch ein Rechtsruck zu erwarten?

[sunny.crockett]

In den Niederlanden ist das total unübersichtlich. Umfragen gibt es beispielsweise hier:

https://politpro.eu/de/niederlande

der große Gewinner seit der Wahl 2021 ist scheinbar die Partei BBB, die von damals ca. 1% auf 15% raufgeschossen ist. Bezeichnund bedeutet sowas wie Bauern und Bürgerbewegung.
Bei Wikipedia steht noch folgendes:
Die BoerBurgerBeweging wurde im Oktober 2019 von der Journalistin Caroline van der Plas gegründet.[4] Hintergrund waren die seit Anfang Oktober 2019 stattfindenden Proteste von Landwirten in den Niederlanden.[5] Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen einen Vorschlag der Regierung, die Stickstoffemissionen in den Niederlanden durch eine Halbierung des Viehbestands zu begrenzen.
Bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten im März 2023 erzielte die dabei erstmals angetretene BBB fast 20 % der Wählerstimmen.[8] In den Provinciale Staten gewann sie durchweg die meisten Mandate (in der Provinz Noord-Holland gleichauf mit der VVD, in der Provinz Utrecht gleichauf mit GroenLinks). Die Zugewinne gingen großteils zu Lasten der konservativen Parteien in der Regierung Rutte, vor allem zu Lasten des Christen-Democratisch Appèl (CDA), der auf dem Lande zuvor gut verankert gewesen war.
In der Gemeinde Westerwolde, in der sich in Ter Apel das zentrale Flüchtlingsauffanglager für die Niederlande befindet, erhielt die BBB fast 40 % der Stimmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/BoerBurgerBeweging

Der letzte Satz deutet darauf hin, dass man bei der BBB der Flüchtlingsaufnahme nicht sehr positiv gegenübersteht.

[Tom Bombadil]

Die Parteienlandschaft in den NL ist sehr fragmentiert, ich blicke da nicht durch, auch weil es mehrere Parteien gibt, die im Grunde der gleichen politischen Richtung angehören.

[Frank_Stein]

Aus für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte: Niederländische Medien berichten, die Vierer-Koalition sei im Streit über den Kurs in der Asylpolitik zerbrochen. Ein letzter Einigungsversuch sei gescheitert.
https://www.spiegel.de/ausland/niederla ... ee8a1f5332

Das gibt dann wohl Neuwahlen. Kennt jemand eine aktuelle Umfrage? Ist hier auch ein Rechtsruck zu erwarten?

Auch die Niederländer empfangen die Fernsehbilder aus Frankreich. Natürlich wird das einen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben, zumal die Niederländer ja vor ganz ähnlichen Problemen stehen. Auch hier kann ein Funke ein Feuer entfachen.

[Frank_Stein]

Die Parteienlandschaft in den NL ist sehr fragmentiert, ich blicke da nicht durch, auch weil es mehrere Parteien gibt, die im Grunde der gleichen politischen Richtung angehören.

Du meinst die niederländische Volksfront und die Volksfront der Niederlande? ... die können sich nicht leiden, wollen aber eigentlich fast das Gleiche.

[Seidenraupe]

Aus für die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte: Niederländische Medien berichten, die Vierer-Koalition sei im Streit über den Kurs in der Asylpolitik zerbrochen. Ein letzter Einigungsversuch sei gescheitert.
https://www.spiegel.de/ausland/niederla ... ee8a1f5332

Das gibt dann wohl Neuwahlen. Kennt jemand eine aktuelle Umfrage? Ist hier auch ein Rechtsruck zu erwarten?

Ich las es gerade. Europa am Scheideweg - wegen Ueberforderung?
Die Bilder von buergerkriegsaehnlichen Zustaenden aus Frankreich sind erschütternd. , mühsam nur mit 45.000 Polizisten pro Nacht wurden zig migrantische Jugendliche/Halbstarke an weitaus schwerwiegenden Ausschreitungen gehindert.
Dazu erneut Ausheben einer islamistischen Terrorzelle in NRW (7 Terrorverdaechtige) sowie Niederlande (2 Terrorverdaechtige) - eingewandert mit dem Fluechtlingsstrom aus der Ukraine und dem IS nahestehend.

Was der Ruecktritt von Rutte bedeuten mag, wird man sehen.
Ich glaube jedenfalls, dass die Bereitschaft sinkt, sich immer weiter mehrere Tausend Straftaeter pro Jahr ueber das Asylrecht nach Europa zu holen.

Wieviel tote, vergewaltigte ausgeraubt, niedergeschlagene oder niedergestochene Menschen, wieviel Drogenabhaengige, Drogentote, Zwangsprostituierte gehen mittlerweile auf das Konto von "Gefluechteten" bzw deren Nachkommen? Wer zaehlt die Opfer - auf beiden Seiten)?
Ich kann die ehrliche Hilfsbereitschaft vieler Menschen verstehen und zaehle mich selbst dazu.
Ich kann aber auch jeden verstehen, der ein "Weiterso" ablehnt, auch zu denen zaehle ich mich.

[Misterfritz]

Ich las es gerade. Europa am Scheideweg - wegen Ueberforderung?
Die Bilder von buergerkriegsaehnlichen Zustaenden aus Frankreich sind erschütternd.

Bitte vermische hier nicht die Flüchtlingsproblematik in den Niederlanden mit der Situation in Frankreich, die nämlich hauptsächlich der kolonialen Vergangenheit Frankreichs geschuldet ist.

[Seidenraupe]

Wieso richtet du deine Kritik nur an mich und nicht ebenso an einen meiner Vorredner? @Misterfritz

[jack000]

Bitte vermische hier nicht die Flüchtlingsproblematik in den Niederlanden mit der Situation in Frankreich, die nämlich hauptsächlich der kolonialen Vergangenheit Frankreichs geschuldet ist.

Ändert aber nichts daran, denn es ist genau das gleiche. Es kommen Leute aus Ländern unerwünscht zu "Besuch", die eigentlich dort gar nicht sein sollten und zu Nachteilen wegen deren Anwesenheit führen.
=> Unter welchen Status das nun stattfindet ist vollkommen wurscht!

[Tom Bombadil]

Bitte vermische hier nicht die Flüchtlingsproblematik in den Niederlanden mit der Situation in Frankreich, die nämlich hauptsächlich der kolonialen Vergangenheit Frankreichs geschuldet ist.

Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und die Bürger aus "Niederländisch-Indien", insbesondere die "Molukker", sorgen da auch schon länger für Probleme.

Terrorismus ist auch aktuell: https://www.euractiv.de/section/europa- ... derlanden/

[Seidenraupe]

Uebrigens passt diese Meldung nicht nur zeitlich zum Ruecktritt von Rutte.
Ganz sicher haben die Niederländer nicht verlernt, wie man sich ein Butterbrot schmiert, eine Scheibe Käse abschneidet oder einen Apfel schalt.
Andere Gründe, die man vermutlich auch nicht ohne Ermahnung aussprechen darf, sind dafuerausschlaggebend.
https://www.n-tv.de/der_tag/Supermarktk ... 45734.html

[Misterfritz]

Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und die Bürger aus "Niederländisch-Indien",

Mag sein, aber die niederländische Regierungskoalition ist nicht deswegen zerbrochen.

[Tom Bombadil]

Mag sein, aber die niederländische Regierungskoalition ist nicht deswegen zerbrochen.

Das nicht, aber sie Situation in den NL ist durchaus mit der in F zu vergleichen.

[Misterfritz]

Das nicht, aber sie Situation in den NL ist durchaus mit der in F zu vergleichen.

Ist dennoch nicht Thread-Thema, oder?

[Misterfritz]

Rutte hört auf.

Regierungszerwürfnis
Niederländischer Ministerpräsident Rutte kündigt Rückzug aus Politik an
Er muss sich einem Misstrauensvotum stellen – aber im November soll ohnehin Schluss sein: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte strebt keine weitere Amtszeit an. Seine Regierung war an der Migrationspolitik zerbrochen.
https://www.spiegel.de/ausland/niederla ... 8a9f5a05c9

[Tom Bombadil]

Ist dennoch nicht Thread-Thema, oder?

Warum nicht?

[Frank_Stein]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tehen.html

>>Die Partei schließe aber nicht aus, eine Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. <<

Das wäre ein interessanter Test. Eine Minderheitsregierung in den Niederlanden könnte auch für einige neue Länder ein Vorbild sein, wenn es funktioniert.

[Haegar]

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... tehen.html

>>Die Partei schließe aber nicht aus, eine Minderheitsregierung zu tolerieren und dieser im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen. <<

Das wäre ein interessanter Test. Eine Minderheitsregierung in den Niederlanden könnte auch für einige neue Länder ein Vorbild sein, wenn es funktioniert.

Aus dem Artikel:

"...hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit."

An den rechtsstaatlichen Schweinerein wollen sie wohl nicht beteiligt sein, oder wie kann man den Ausstieg jetzt verstehen ?

[peterkneter]

Aus dem Artikel:

"...hatte bereits vor Beginn der Gespräche rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit."

An den rechtsstaatlichen Schweinerein wollen sie wohl nicht beteiligt sein, oder wie kann man den Ausstieg jetzt verstehen ?

Wobei: tolerieren kann man solche Schweinereien wohl...

[caulrophob]

Eine Minderheitsregierung in den Niederlanden könnte auch für einige neue Länder ein Vorbild sein, wenn es funktioniert.

Offenbar kommt es jetzt doch noch zu einer Koalition. Interessant finde ich, dass die Regierung zur Hälfte aus parteilosen Ministern bestehen soll.
https://www.spiegel.de/ausland/niderlan ... 1c32e5e63a

[JJazzGold]

Gestern haben die Niederlande auch den Kampf gegen den Antisemitismus verloren.

"Nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv war es zu Ausschreitungen gekommen. Jüngsten Behördenangaben zufolge griffen propalästinensische Jugendliche gezielt israelische Fußballfans an. Die Unruhestifter seien "aktiv auf die Suche gegangen nach israelischen Fans, um sie anzugreifen und zu misshandeln", teilten Stadt und Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit."

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... l-102.html

Das ist alles, was sie können, die Palästinenser und ihre antisemitischen Fans, Terror und Gewalt.

[TheManFromDownUnder]

Gestern haben die Niederlande auch den Kampf gegen den Antisemitismus verloren.

18 Millionen Niederlaender, haben nichts mit den antisemitischen football hooligans gemeinsam. Die Niederlande fuer diese widerlichen Ausschreitungen in Sippenhaft zu nehmen ist nicht richtig.

[JJazzGold]

18 Millionen Niederlaender, haben nichts mit den antisemitischen football hooligans gemeinsam. Die Niederlande fuer diese widerlichen Ausschreitungen in Sippenhaft zu nehmen ist nicht richtig.

You consider the multiple brutal attacks on Israeli fans in spite of a large number of policeofficers as a victory over antisemitism?
Do you think jews are safe in the Netherlands?