Wie einige vielleicht mitbekommen haben, schlossen sich zahlreiche Kommunen einer Initiative an, um Kommunen mehr Freiheit zu geben. Sprich, vor Ort könne man besser einschätzen, ob man Tempo 30 statt 50 auf einem Abschnitt für sinnvoll hält oder nicht -- im Gegensatz zum Bund. Klingt ja jetzt eher nicht nach grünem Turbozentralismus, zumal ein Kandidat dann ja auch mit der Rücknahme von Tempo 30 für sich bei Wahlen werben kann, aber nun denn. Berufsempörte gibt es halt immer.
Mittlerweile sind es über 800 Kommunen. Ob Eure dabei ist, könnt Ihr hier sehen: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedt ... ative.html
Ganz interessant: am häufigsten werden Kommunen (260) von CDU/CSU geführt, gefolgt von Parteilosen (190), SPD (187) und Sonstigen (94). Die allherrschenden Grünen, die uns alle in jeder Lebenslage verfolgen, kommen nur auf magere 28.
Wissing als Mann der Freiheit hat sich lange dagegen gewehrt, mit der Initiative überhaupt zu reden, aber zuletzt knickte er aufgrund des politischen Druckes dann doch ein, um den Kommunen mehr Freiheit zu gewähren.
Mittlerweile gibt es einen abgestimmten Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz. Das ist natürlich eine Kompromisslösung und nicht das, was die Kommunen als Maximalforderung hatten, aber es lässt sich durchaus zeigen.
Beim Tempo galten stets Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs als alleinige Maßstäbe für die Bewertung: https://www.agora-verkehrswende.de/pres ... e-staedte/
Zukünftig sollen auf selber Flughöhe auch Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden. Ebenso soll die Anordnung von Busspuren und Radwegen erleichtert werden. Auch das Parken im öffentlichen Raum soll besser reguliert werden.
Jetzt muss natürlich noch mit der StVO und ihrer Verwaltungsvorschrift aufgeräumt werden, aber das dürfte ein Selbstläufer sein, da ein Gesetz ja ein dickerer Brocken ist.
Was auch erfreulich hinzukommt, ist ein neues Regelwerk der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, in der lange fachfremde Automobillobbyisten den Ton angaben (mit den bekannten Folgen), siehe https://www.zeit.de/politik/2021-06/fgs ... acht-5vor8 und https://www.tu.berlin/ivp/forschung/dis ... regelwerke
Die Autoren des Werks empfehlen bspw., dass der ÖPNV die Verkehrsqualität A bis B als Ziel haben soll, der Fuß- und Radverkehr A bis C und der Pkw-Verkehr maximal Stufe D. Wem das nichts sagt: https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsq ... f_Service)
Das Regelwerk könnt Ihr hier downloaden, zumal es noch weitere interessante Aspekte hat: https://www.fgsv-verlag.de/e-klima-2022
Und da verweist die VwV-StVO ja nicht grundlos u.a. auf die "allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik" sowie "dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik": https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 420014.htm
Da wird also zukünftig mit anderen Regelwerken und Richtlinien stets abgewogen.
Kurzfassung: Mühsam ernährt sich das Deichhörnchen, aber der Trend schaut ja erstmal ganz interessant aus. Verkehrswissenschaftler würden ja aus physikalischen und weiteren Gründen maximal Tempo 30 vorschlagen (besser 25) und bei wenigen T50-Ausnahmen dann Schilder aufstellen, schon alleine um den Schilderwald und Fehler durchs Übersehen zu reduzieren, aber nun denn, so ist das halt beim politischen Kuhhandel.
