Es wäre die nächste Eskalationsstufe gewesen: Ein Fahrverbot auf und innerhalb des Mittleren Rings in München für Euro 5 Dieselfahrzeuge ab 1. Oktober 2023. Alleine in München hätte diese Verschärfung noch einmal 70.000 Autobesitzer betroffen, die jetzt aufatmen können. Denn Oberbürgermeister Dieter Reiter hat jetzt am 5. Juli verkündet, dass man auf die zweite Stufe des Diesel-Fahrverbots (Euro 5) verzichten kann. Ein erster Teilerfolg für die Dieselfahrer. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. hat von Anfang an gegen diese unverhältnismäßigen Fahrverbote protestiert, sich mit betroffenen Dieselfahrern zusammengeschlossen und Klagen auf den Weg gebracht. Die Unverhältnismäßigkeit dieser Fahrverbote wurde damit bestätigt – jetzt muss nur noch das aktuelle Verbot für Euro 4 Fahrzeuge fallen.
https://www.mobil.org/teilerfolg-fuer-d ... mOnPUYkeAk
Man sieht also, dass man sich als Autofahrer nicht alles gefallen lassen muss, so wie sich das so manche vorstellen. Wird das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge auch fallen?
Nach fünf Jahren: Hamburg hebt Diesel-Fahrverbote auf
Mehr als fünf Jahre nach Erlass von Fahrbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge in Hamburg hebt die Hansestadt die Durchfahrtsverbote in zwei Straßen wieder auf. Am Mittwoch wurden symbolisch Schilder abmontiert.
Da steht ja auch, dass es nicht mehr benötigt wird. Das war vor fünf Jahren anders und richterlich angeordnet, da sich die Politik nicht getraut hat. Wird interessant, wenn weitere Klagen erfolgen, weil zum Beispiel für Verkehrssicherheit und Klimaschutz zu wenig politisch unternommen wird. Dann müssen schnell solche Maßnahmen umgesetzt werden, obwohl man viele Jahre Zeit hatte, um die Ziele zu erreichen.
Die Stadt München muss das Diesel-Fahrverbot auf dem Mittleren Ring streckenweise verschärfen. Den seit Jahren vor Gericht ausgetragenen Streit um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans hat die Stadt endgültig verloren. "Natürlich werden wir das jetzt rechtskräftige Urteil akzeptieren", teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Anfrage der dpa mit.
Ein weiterer Erfolg der DUH. Schlimm genug, dass man sowas gerichtlich klären muss statt dass Politik und Verwaltung von selbst aktiv etwas für die Lebensqualität tun.
