politik-forum.eu

Der Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt.

Einsparungen sind bei:
- Rentenversicherung
- Pflegeversicherung
- Elterngeld
- gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen.

Mehr Geld wird für
die Bundeswehr
Digitalisierung
Klimaschutz ausgegben

Mit 16,6 Mrd Neuverschuldung
wird das möglich ausgeschöpft, wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt.
Man ist also komplett am Limit.
Wobei die geschätzte Steuereinnahmen auch dann so kommen müssen.
Ob und wie stark eine Rezension im Jahr 2024 ist, kann seriös im Moment niemand sagen.

Fazit: Es geht mit Deutschland weiter abwärts.

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1745519

2014 Du meinst sicherlich 2024

Aurelius88 hat geschrieben: ↑Donnerstag 6. Juli 2023, 16:10 2014 Du meinst sicherlich 2024

Upps
Fehler korrigiert.
Ich stelle mich jetzt in die Ecke und schäme mich.

Doch davon ist nicht viel übriggeblieben, wie der VDV feststellt. Von den versprochenen 45 Milliarden Euro bleiben nicht einmal 12 Milliarden Euro übrig. Nur etwas mehr als ein Viertel von dem, für das sich die Ampel im März als Verkehrswende-Helden hat feiern lassen.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sing-bahn/

Deutschlandtakt wird auf ewig ein Wunschtraum bleiben.
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn wird weiter verrotten.
Schon jetzt ist sie permanent unterfinanziert.

Die Verbreitung blaunen Gedankengutes muss natürlich bekämpft werden, aber so?

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung?

Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden - damit könnte die AfD leer ausgehen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... g-100.html

Soso: Die am linken Rand werden hingegen als förderungswürdig betrachtet, weshalb auch deren Partei in die Beratungen mit einbezogen wurde:

Der Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt aus der Mitte des Parlaments. Es ist ein gemeinsamer Entwurf der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion. Auch mit den Linken hat man sich abgestimmt.

Na, was ein Wunder, dass man sich da einig war, den Kuchen nicht noch weiter zu verteilen.

Außerdem muss die nahestehende Partei mindestens in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten gewesen sein. Die AfD ist erst das zweite Mal im Bundestag vertreten, so dass ihre Stiftung aktuell bereits an diesem Kriterium scheitern würde.

Wo ein Wille zur Bekämpfung politischer Gegner existiert, findet sich auch ein Weg ... der den Rechtsextremen ihre selbst erschaffene Opferrolle zu vertreten noch erleichtern dürfte:

Außerdem muss die nahestehende Partei mindestens in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten gewesen sein. Die AfD ist erst das zweite Mal im Bundestag vertreten, so dass ihre Stiftung aktuell bereits an diesem Kriterium scheitern würde.

So erschafft man AfD-Wähler.

Natürlich sollen AfD-Stiftungen kein Geld bekommen, gilt aber auch für Stiftungen der Mauerschützennachfolgepartei. Nachdem die aber vom CDU-Mann Haldenwang reingewaschen wurde, wundert sowas natürlich nicht. Bald haben wir eine Einheitspartei gegen die AfD, weil es anders nicht mehr geht. Von den Programmen her ist einzig die FDP noch nicht auf Kurs.

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Oktober 2023, 15:55Natürlich sollen AfD-Stiftungen kein Geld bekommen, gilt aber auch für Stiftungen der Mauerschützennachfolgepartei.

Dazu bedarf es aber Regelungen, die nicht den Geruch an sich tragen, aus Mangel an eigener argumentatorischer Kraft, das Wachsen des politischen Extremismus mittels einer "Lex AfD" bekämpfen zu wollen - jedenfalls ist das m.E. so lange anstößig, wie die Partei als politischer Wettbewerber nicht verboten und/oder als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft ist.

Es wäre mal ein sehr spannendes Experiment, wenn man ChatGPt mit aktuellen Wirtschafsdaten, Wirtschaftsprognosen etc. füttern und ihn dann einen Bundeshaushalt rechnen lassen würde.
Mit der Parametrierung: keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, Investition in Bildung, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort.

Bogdan hat geschrieben: ↑Freitag 7. Juli 2023, 12:37 Deutschlandtakt wird auf ewig ein Wunschtraum bleiben.
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn wird weiter verrotten.
Schon jetzt ist sie permanent unterfinanziert.

Es will ja keiner einer vernünftigen Preis dafür bezahlen.

3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:24 Es will ja keiner einer vernünftigen Preis dafür bezahlen.

Das ist doch bei fast jedem Thema so

el loco hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 13:39 Es wäre mal ein sehr spannendes Experiment, wenn man ChatGPt mit aktuellen Wirtschafsdaten, Wirtschaftsprognosen etc. füttern und ihn dann einen Bundeshaushalt rechnen lassen würde.
Mit der Parametrierung: keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, Investition in Bildung, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort.

ChatGPT ist eine Sprachmodell.

Cobra9 hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:25 Das ist doch bei fast jedem Thema so

Fürs Auto geben die Menschen durchaus gut Geld aus. Offensichtlich erfüllt es die Mobilitätsbedürfnisse besser als die Bahn.

3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:28 Fürs Auto geben die Menschen durchaus gut Geld aus. Offensichtlich erfüllt es die Mobilitätsbedürfnisse besser als die Bahn.

Ohne Auto wäre bei Mir gar nicht möglich zu Arbeiten und bei der Partnerin auch nicht. Auf dem Land ist die Bahn kaum wichtig.

Aber ich meinte eigentlich in allen Themen wird Geld ein Problemchen. Nimm Kliniken, Rettung, Bildung, Verteidigung, Infrastruktur ect

3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:28 Fürs Auto geben die Menschen durchaus gut Geld aus. Offensichtlich erfüllt es die Mobilitätsbedürfnisse besser als die Bahn.

im eigenen Auto entfällt zumindest die Gefahr, plötzlich niedergestochen zu werden.
Der Bus/TramUBahn oder DB halten selten vor der Haustür.
acuh die Gefahr sichmit Infektionskrankheiten wie TBC, Covid19 Grippe, Keuchhusten usw anzustecken ist im Auto deutlich geringer.
ich bevorzuge daher auch in der Großstadt für bestimmte Zeiten oder Gelegenheiten das Auto

3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:24 Es will ja keiner einer vernünftigen Preis dafür bezahlen.

Vernünftiger Preis was ist das? Jeder wird wohl eine andere Summe nennen.
Bahn ist eine wesentlicher Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist also
von strategischen Interesse die Bahninfrastruktur nicht verkommen zu lassen.

Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:26 Vernünftiger Preis was ist das? Jeder wird wohl eine andere Summe nennen.
Bahn ist eine wesentlicher Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist also
von strategischen Interesse die Bahninfrastruktur nicht verkommen zu lassen.

Mindestens kostendeckend natürlich.

Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:26 Vernünftiger Preis was ist das? Jeder wird wohl eine andere Summe nennen.
Bahn ist eine wesentlicher Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist also
von strategischen Interesse die Bahninfrastruktur nicht verkommen zu lassen.

Diese Aussage verstärke ich einmal: Unser Volk hat sich Regierungen gegönnt, die das Land auf Verschleiß gefahren haben... notwendige Pflegemaßnahmen unterlassen haben. Die eingesparten Mittel wurden für andere Annehmlichkeiten verbraucht. Irgendwann fällt dieser Unfug dann unserem Volk auf die Füße. Und nun ist die Aufregung groß, weil gleich mehrere Baustellen zugleich zu bedienen sind.

Allerdings lehne ich jede weitere Staatsverschuldung zur Pflege der Infrastruktur ab. Dafür muß die Generation aufkommen, die die Infrastruktur auch verbraucht.

H2O hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:57

Allerdings lehne ich jede weitere Staatsverschuldung zur Pflege der Infrastruktur ab. Dafür muß die Generation aufkommen, die die Infrastruktur auch verbraucht.

also teurere Tickets bei der DB....

H2O hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:57 Diese Aussage verstärke ich einmal: Unser Volk hat sich Regierungen gegönnt, die das Land auf Verschleiß gefahren haben... notwendige Pflegemaßnahmen unterlassen haben.

Armes Polen!

Nach dem, was die Gazetten so berichten (wer vertraut schon den Gazetten, aber das ist ein anderes Thema), hat es der Entwurf des Bundeshaushalts in sich. Wir sollten wieder zum Thema zurückkehren und das im Einzelnen diskutieren.

Mit diesem Bundeshaushalt hat Lindner das Todesurteil für die FDP unterzeichnet.

3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:50 Mindestens kostendeckend natürlich.

ÖPNV war noch nie kostendeckend.

H2O hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:57 Diese Aussage verstärke ich einmal: Unser Volk hat sich Regierungen gegönnt, die das Land auf Verschleiß gefahren haben... notwendige Pflegemaßnahmen unterlassen haben. Die eingesparten Mittel wurden für andere Annehmlichkeiten verbraucht. Irgendwann fällt dieser Unfug dann unserem Volk auf die Füße. Und nun ist die Aufregung groß, weil gleich mehrere Baustellen zugleich zu bedienen sind.

Allerdings lehne ich jede weitere Staatsverschuldung zur Pflege der Infrastruktur ab. Dafür muss die Generation aufkommen, die die Infrastruktur auch verbraucht.

Dazu gehört aber auch keine neuen Wahnsinnsprojekte bei Neubau der Deutschen Bahn und der Autobahn.
Das Geld wird dringender gebraucht, um z. B. die maroden Brücken bei der Deutschen Bahn und den Autobahnen und Bundesstraße instand zu setzen.

Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 13:17 Dazu gehört aber auch keine neuen Wahnsinnsprojekte bei Neubau der Deutschen Bahn und der Autobahn.
Das Geld wird dringender gebraucht, um z. B. die maroden Brücken bei der Deutschen Bahn und den Autobahnen und Bundesstraße instand zu setzen.

Dem kann ich zustimmen, auch wenn ich der Meinung bin, daß jede Generation das Land voranbringen sollte. Der Erhalt des Erreichten ist dabei tatsächlich das am wenigsten ehrgeizige Ziel... das ist schon eher Pflicht!

H2O hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:57
Allerdings lehne ich jede weitere Staatsverschuldung zur Pflege der Infrastruktur ab. Dafür muß die Generation aufkommen, die die Infrastruktur auch verbraucht.

Die Generation, die für das Fahren auf Verschleiß verantwortlich ist, ist entweder bereits im Ruhestand oder steht kurz davor.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB AG ist heute 90, sein Nachfolger Johannes Ludewig 78, Hartmut Mehdorn 81, Rüdiger Grube 71.
Die Prediger der Ökonomie, die in den 90ern und Nuller Jahren große Reden hielten, sind nicht viel jünger. Die Nutznießer von damals auch nicht. Wir kämpfen im Grunde mit einer Situation, dass sich da zwischen 1990 und ca. 2010 eine ganze Generation aus der Verantwortung gestohlen und die daraus resultierenden Problem an die Nachfolgenden wegdeligiert hat. Und die hat jetzt den Schlamassel.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:32
Die Prediger der Ökonomie, die in den 90ern und Nuller Jahren große Reden hielten, sind nicht viel jünger. Die Nutznießer von damals auch nicht. Wir kämpfen im Grunde mit einer Situation, dass sich da zwischen 1990 und ca. 2010 eine ganze Generation aus der Verantwortung gestohlen und die daraus resultierenden Problem an die Nachfolgenden wegdeligiert hat. Und die hat jetzt den Schlamassel.

Frage:

Wer hat denn davon profitiert?

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:32 Die Generation, die für das Fahren auf Verschleiß verantwortlich ist, ist entweder bereits im Ruhestand oder steht kurz davor.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB AG ist heute 90, sein Nachfolger Johannes Ludewig 78, Hartmut Mehdorn 81, Rüdiger Grube 71.
Die Prediger der Ökonomie, die in den 90ern und Nuller Jahren große Reden hielten, sind nicht viel jünger. Die Nutznießer von damals auch nicht. Wir kämpfen im Grunde mit einer Situation, dass sich da zwischen 1990 und ca. 2010 eine ganze Generation aus der Verantwortung gestohlen und die daraus resultierenden Problem an die Nachfolgenden wegdeligiert hat. Und die hat jetzt den Schlamassel.

Viellleicht sollten wir nicht vergessen, dass der Bund der 100% Anteilseigner der DB AG ist und somit der eigentliche Verantwortliche. Er bestimmt den Ausichtsrat und der wiederum den Vorstand. Ich sehe hier in erster Linie die Regierungen in der Vertretung durch das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, die Gewinnabführung und das ganze Konstrukt mit DB Netz AG und anderen installiert hat und auch festgelegt hat welche Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur wem zur Verfügtung stehen. Das Problem sind nicht die Vorstandsvorsitzenden, sonderen die, welche die Bedingungen gesetzt und dazu die passenden Vorstandsvorsitzenden eingekauft habe.

Realist2014 hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:33 Frage:

Wer hat denn davon profitiert?

Viele. Zum Beispiel die Deutsche Bahn. Die sollte durch den regiden Sparkurs fit gemacht werden für die Börse. Man hat ordentlich Geld gespart - indem Strecken nicht mehr so unterhalten wurden, wie man es hätte machen müssen. Und das betrifft nicht nur den Gleiskörper, sondern auch die Randbereiche, die man Jahrzehntelang nicht freigeschnitten hat.
Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen haben sehr viel Geld eingespart, indem sie Infrastruktureinrichtungen nicht unterhalten haben, sondern auf Verschleiß fuhren.
Das, was neu gebaut wurde, waren reine Prestige-Projekte.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:48 Viele. Zum Beispiel die Deutsche Bahn. Die sollte durch den regiden Sparkurs fit gemacht werden für die Börse. Man hat ordentlich Geld gespart - indem Strecken nicht mehr so unterhalten wurden, wie man es hätte machen müssen. Und das betrifft nicht nur den Gleiskörper, sondern auch die Randbereiche, die man Jahrzehntelang nicht freigeschnitten hat.
Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen haben sehr viel Geld eingespart, indem sie Infrastruktureinrichtungen nicht unterhalten haben, sondern auf Verschleiß fuhren.
Das, was neu gebaut wurde, waren reine Prestige-Projekte.

o.k.

was wurde denn dann mit diesem einsparten Geld gemacht?

Corghe hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:45 Viellleicht sollten wir nicht vergessen, dass der Bund der 100% Anteilseigner der DB AG ist und somit der eigentliche Verantwortliche. Er bestimmt den Ausichtsrat und der wiederum den Vorstand. Ich sehe hier in erster Linie die Regierungen in der Vertretung durch das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, die Gewinnabführung und das ganze Konstrukt mit DB Netz AG und anderen installiert hat und auch festgelegt hat welche Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur wem zur Verfügtung stehen. Das Problem sind nicht die Vorstandsvorsitzenden, sonderen die, welche die Bedingungen gesetzt und dazu die passenden Vorstandsvorsitzenden eingekauft habe.

Letztendlich sind die, die im Aufsichtsrat und im Verkehrsministerium saßen und zusammen mit dem Vorstand seinerzeit die Entscheidungen trafen, heute in derselben Altergruppe.
Und es betrifft ja nicht nur die DB AG. Im Bereich Straßenverkehr wurde ja bei der Unterhaltung ähnlich geholzt - bzw. auf Verschleiß gefahren. Weil die Bauwerke nicht in der Form unterhalten wurden, wie sie hätten unterhalten werden müssen. Es hinzubekommen, dass Brücken, die gerade mal 50 Jahre alt sind, so marode sind, dass sie abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden müssen, ist schon ein Kunststück.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:52 Letztendlich sind die, die im Aufsichtsrat und im Verkehrsministerium saßen und zusammen mit dem Vorstand seinerzeit die Entscheidungen trafen, heute in derselben Altergruppe.
Und es betrifft ja nicht nur die DB AG. Im Bereich Straßenverkehr wurde ja bei der Unterhaltung ähnlich geholzt - bzw. auf Verschleiß gefahren. Weil die Bauwerke nicht in der Form unterhalten wurden, wie sie hätten unterhalten werden müssen. Es hinzubekommen, dass Brücken, die gerade mal 50 Jahre alt sind, so marode sind, dass sie abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden müssen, ist schon ein Kunststück.

Wenn alles Notwendige damals gemacht worden wäre- dann hätte das ja Auswirkungen auf die damaligen Bundeshaushalte gehabt.

Um auch das klarzustellen: Ich mache keiner Generation einen Vorwurf zu Entscheidungen, die seinerzeit politisch zu treffen waren. Auch den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel nicht. Das sind Kinder ihrer Zeit, die entscheiden im Rahmen der Notwendigkeiten ihrer Zeit.

Dennoch ermahne ich unsere noch lebende Generation, auf Verschuldungen zu verzichten, die in Zukunft die Handlungsfähigkeit der dann in Verantwortung Stehenden bedrohlich einschränkt. Ich meine, dieser Grundsatz ist Bestandteil unseres Grundgesetzes geworden.

Die "Zeitenwende" wäre kaum zu finanzieren, wenn sich die Regierungen Schröder und Merkel mit immer mehr Wohltaten auf Pump hätten "lieb Kind" machen wollen.

Herr Pistorius sieht unsere Wehrhaftigkeit in etwa 5 Jahren auf dem notwendigen Stand. Ich baue auf nüchterne Lagebewertung durch unsere Minister; die Energiewende braucht noch länger. Ob es da ohne Schulden gehen wird... schwer zu sagen. Immerhin aber langlebige Einrichtungen und Material, das auch in Zukunft genutzt werden muß... kein Verschleißmaterial, das in Zeiträumen von etwa 10 Jahren modernisiert werden muß. So etwas geht auf Dauer doch nicht auf Pump!

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:52 Letztendlich sind die, die im Aufsichtsrat und im Verkehrsministerium saßen und zusammen mit dem Vorstand seinerzeit die Entscheidungen trafen, heute in derselben Altergruppe.
Und es betrifft ja nicht nur die DB AG. Im Bereich Straßenverkehr wurde ja bei der Unterhaltung ähnlich geholzt - bzw. auf Verschleiß gefahren. Weil die Bauwerke nicht in der Form unterhalten wurden, wie sie hätten unterhalten werden müssen. Es hinzubekommen, dass Brücken, die gerade mal 50 Jahre alt sind, so marode sind, dass sie abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden müssen, ist schon ein Kunststück.

Das ist alles richtig und ließe sich um unser Bildungssystem und unsere Unterentwicklung bei der Digitalisierung ergänzen. Es geht sich aber dann darum, wer hätte anders handeln und vorgehen können und da müssen wir feststellen, es war die Politik, welche die Weichen so gestellt hat. Und das war die Politik, die kann sich schlecht darauf berufen, dass diejenien, die sie selber in die Verantwortung gerufen hat um ihre Vorgaben zu erfüllen seien im gleichen Alter und genau so schuld an dem Heute. ie Politik alleine macht hier die Vorgaben und stellt die Gelder zur Verfügung oder nicht.

krasnicky hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 12:10 Mit diesem Bundeshaushalt hat Lindner das Todesurteil für die FDP unterzeichnet.

Inwiefern?

Bundeshaushalt 2024: Kosten für Bürgergeld steigen deutlich
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich

Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
11.11.2023 --- 08:44:39

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 08:45 Bundeshaushalt 2024: Kosten für Bürgergeld steigen deutlich
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich

Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
11.11.2023 --- 08:44:39

welch Überraschung....

Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 08:45 Bundeshaushalt 2024: Kosten für Bürgergeld steigen deutlich
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich

Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
11.11.2023 --- 08:44:39

Unglaublich. Heil rechnet mit höherer Arbeitslosigkeit im Land mit Arbeitskräftemangel von der Klofrau bis zum Astrophysiker (gemeint: alle Branchen suchen händeringend Arbeitskräfte)

Welches Zeugnis verdient so ein Arbeitsminister, der diesozialeHängematte soweit aufpolstert, dass sich für Alleinerziehende Arbeiten genauso wenig lohnt wie für PAare mit mehreren KIndern??
Deutschland wird durch die Ampelpolitik vorsätzlich geschädigt, könnte man meinen.

Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 20:25 Unglaublich. Heil rechnet mit höherer Arbeitslosigkeit im Land mit Arbeitskräftemangel von der Klofrau bis zum Astrophysiker (gemeint: alle Branchen suchen händeringend Arbeitskräfte)

Welches Zeugnis verdient so ein Arbeitsminister, der diesozialeHängematte soweit aufpolstert, dass sich für Alleinerziehende Arbeiten genauso wenig lohnt wie für PAare mit mehreren KIndern??
Deutschland wird durch die Ampelpolitik vorsätzlich geschädigt, könnte man meinen.

Heil will ja an seinem Bürgergeld festhalten, obwohl die Kosten immer mehr steigen. Er spricht von "Job-Turbo", allerdings hat das die letzten Jahre schon nicht funktioniert, jetzt mit erhöhtem Bürgergeld natürlich zweimal nicht.

Heils Job-Turbo im Realitätscheck: Lieber Bürgergeld als 3500 netto durch eigene Arbeit
„Wir haben einem Ehepaar, das aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, Arbeit angeboten. Eine Vollzeitstelle für den Mann, eine Teilzeitstelle für die Frau, so wie von den beiden gewünscht“, berichtet Tanja Gebhard, kaufmännische Leitung des Gebäudereinigungsunternehmens Günter Ott aus Baden-Württemberg.

„Die beiden wären mit knapp 3500 Euro netto rausgegangen. Sie haben mir per WhatsApp abgesagt. Die Begründung: Die Arbeit würde sich für sie nicht lohnen, sie würden lieber weiter Sozialleistungen beziehen. Die beiden haben zwei Kinder, entsprechend kommt beim Bürgergeld einiges zusammen. Da war unser Angebot nicht konkurrenzfähig.“

Rund 200.000 Menschen aus der Ukraine hätten gerade ihre Integrationskurse beendet oder seien kurz davor, sagt Heil. Für rund 200.000 Menschen aus anderen Ländern gelte dasselbe. So ergebe sich ein Potenzial von rund 400.000 dringend benötigten Arbeitskräften.
https://www.focus.de/finanzen/heils-job ... 24273.html

Nicht nur jetzt haben 400.000 ihre Integrationskurse beendet und stünden für den Arbeitsmarkt bereit, sondern das geht ja schon viele Jahre so mit weiteren Hundertausenden, allerdings hat da der Großteil keine Lust auf Arbeit, auch weil die Sozialleistungen ähnlich des Lohnes einer 40-Stunden Woche sind. Bei der SPD ist das aber irgendwie nicht nachvollziehbar, oder soll man einfach von Weltfremdheit sprechen?

Für 2024 spricht Heil ja von Zusatzkosten von an die 5 Mrd., so wie es bei der Politik eigentlich immer ist, wird das dann letztendlich nicht reichen.

Schuldenbremse sollte erhöht werden, die Schuldenquote und Schuldenstandsquote ist bei uns absolut ok. Aber das neue Geld bitte nur in Investitionen, wir müssen auch sparsam bleiben!!

Wird nix mehr in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag.

Aber Scholz weiss schon, daß man sich in den nächsten Tagen einigen wird. .
Mit welchen Tricks er dabei werkeln will, verschweigt er indes. Was auch relativ egal ist. Klar ist, daß es ohne Finkeleien und Trickserei nicht gehen wird.
Vermutlich wird eine Notlage kreiert, die bis zum Parlamentshimmel stinkt und man bei der Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr eine Atemschutzmaske benötigen wird.

teed1991 hat geschrieben: ↑Dienstag 21. November 2023, 20:33 Schuldenbremse sollte erhöht werden, die Schuldenquote und Schuldenstandsquote ist bei uns absolut ok. Aber das neue Geld bitte nur in Investitionen, wir müssen auch sparsam bleiben!!

Leider gibt es auch hier im Forum so manche, die zwischen Investitionen und Betriebsausgaben nicht unterscheiden können.
Manche rechtzeitig getätigte Investitionen - z.B. im Bereich der Prävention in Sachen Folgen des Klimawandels - sind in der Endabrechnung sehr viel günstiger, als wenn man hinterher für die entstandenen Schäden aufkommen muss.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:34 Leider gibt es auch hier im Forum so manche, die zwischen Investitionen und Betriebsausgaben nicht unterscheiden können.

Manche verwenden Begriffe aus der BWL, die für den Bundeshaushalt keinen Sinn machen...

Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:38 Manche verwenden Begriffe aus der BWL, die für den Bundeshaushalt keinen Sinn machen...

Haushaltsposten Bauunterhalt im Bestand ist etwas anderes, als ein Haushaltsposten Neubau.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:54 Haushaltsposten Bauunterhalt im Bestand ist etwas anderes, als ein Haushaltsposten Neubau.

Der Bund hat keine "Betriebsausgaben"...

Und Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind keine Investitionen.

elmore hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:12 Wird nix mehr in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag.

Aber Scholz weiss schon, daß man sich in den nächsten Tagen einigen wird. .
Mit welchen Tricks er dabei werkeln will, verschweigt er indes. Was auch relativ egal ist. Klar ist, daß es ohne Finkeleien und Trickserei nicht gehen wird.
Vermutlich wird eine Notlage kreiert, die bis zum Parlamentshimmel stinkt und man bei der Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr eine Atemschutzmaske benötigen wird.

Wer hat auch erwartet, dass die SPD vor ihrem Parteitag Kröten schluckt?
Bloß nicht den Genossen mit der Realität auf die Füße treten.
Der kleine Kühnert lügt das jetzt für die Öffentlichkeit zurecht.

JJazzGold hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:10 Wer hat auch erwartet, dass die SPD vor ihrem Parteitag Kröten schluckt?
Bloß nicht den Genossen mit der Realität auf die Füße treten.
Der kleine Kühnert lügt das jetzt für die Öffentlichkeit zurecht.

Gab es von der SPD eigentlich irgendeinen Vorschlag zur Reduzierung der Ausgaben?

Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:57 Der Bund hat keine "Betriebsausgaben"...

Ach ja?
Dann gucke mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesans ... enaufgaben

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:20 Ach ja?
Dann gucke mal hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesans ... enaufgaben

Was hat das mit dem Bundeshaushalt zu tun?

Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:13 Gab es von der SPD eigentlich irgendeinen Vorschlag zur Reduzierung der Ausgaben?

Nicht soweit mir bekannt ist. Es wurde mehrfach nachgefragt, aber es hieß immer, dies würde hinter verschlossenen Türen besprochen.
Es wurde seitens der SPD nicht einmal bestätigt, dass es SPD Einsparpotential gibt.

Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:21 Was hat das mit dem Bundeshaushalt zu tun?

Die Liegenschaften des Bundes unterstehen dem Finanzminister. Der Unterhalt der Liegenschaften und andere Kosten werden über den Haushalt des Finanzministeriums abgerechnet. Und auch die BIMA, die die Liegenschaften des Bundes als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts verwaltet, arbeitet nicht umsonst. Auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die zum Bundesverkehrsministerium gehören und für die Bundeswasserstraßen und deren Unterhalt zuständig sind, arbeiten nicht gratis. Und die Gelder für den Unterhalt und Neubau kommen aus dem Bundeshaushalt.

sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:29 Die Liegenschaften des Bundes unterstehen dem Finanzminister. Der Unterhalt der Liegenschaften und andere Kosten werden über den Haushalt des Finanzministeriums abgerechnet.

Und die haben alle keine Einnahmen?