Bundeshaushalt 2024
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Bundeshaushalt 2024
Der Bundesfinanzminister Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt.
Einsparungen sind bei:
- Rentenversicherung
- Pflegeversicherung
- Elterngeld
- gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen.
Mehr Geld wird für
die Bundeswehr
Digitalisierung
Klimaschutz ausgegben
Mit 16,6 Mrd Neuverschuldung
wird das möglich ausgeschöpft, wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt.
Man ist also komplett am Limit.
Wobei die geschätzte Steuereinnahmen auch dann so kommen müssen.
Ob und wie stark eine Rezension im Jahr 2024 ist, kann seriös im Moment niemand sagen.
Fazit: Es geht mit Deutschland weiter abwärts.
https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1745519
Einsparungen sind bei:
- Rentenversicherung
- Pflegeversicherung
- Elterngeld
- gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen.
Mehr Geld wird für
die Bundeswehr
Digitalisierung
Klimaschutz ausgegben
Mit 16,6 Mrd Neuverschuldung
wird das möglich ausgeschöpft, wenn man die Schuldenbremse ernst nimmt.
Man ist also komplett am Limit.
Wobei die geschätzte Steuereinnahmen auch dann so kommen müssen.
Ob und wie stark eine Rezension im Jahr 2024 ist, kann seriös im Moment niemand sagen.
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https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1745519
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Re: Bundeshaushalt 2014
2014 Du meinst sicherlich 2024
Re: Bundeshaushalt 2014
Upps
Fehler korrigiert.
Ich stelle mich jetzt in die Ecke und schäme mich.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Deutschlandtakt wird auf ewig ein Wunschtraum bleiben.Doch davon ist nicht viel übriggeblieben, wie der VDV feststellt. Von den versprochenen 45 Milliarden Euro bleiben nicht einmal 12 Milliarden Euro übrig. Nur etwas mehr als ein Viertel von dem, für das sich die Ampel im März als Verkehrswende-Helden hat feiern lassen.
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaf ... sing-bahn/
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn wird weiter verrotten.
Schon jetzt ist sie permanent unterfinanziert.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Die Verbreitung blaunen Gedankengutes muss natürlich bekämpft werden, aber so?
Soso: Die am linken Rand werden hingegen als förderungswürdig betrachtet, weshalb auch deren Partei in die Beratungen mit einbezogen wurde:Kein Geld für AfD-nahe Stiftung?
Ampelkoalition und Union haben einen Vorschlag zur Finanzierung politischer Stiftungen vorgelegt. Verfassungsfeindliche Stiftungen und solche am rechten Rand sollen nicht mehr gefördert werden - damit könnte die AfD leer ausgehen.
https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... g-100.html
Na, was ein Wunder, dass man sich da einig war, den Kuchen nicht noch weiter zu verteilen.Der Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt aus der Mitte des Parlaments. Es ist ein gemeinsamer Entwurf der Ampel-Fraktionen und der Unionsfraktion. Auch mit den Linken hat man sich abgestimmt.
Wo ein Wille zur Bekämpfung politischer Gegner existiert, findet sich auch ein Weg ... der den Rechtsextremen ihre selbst erschaffene Opferrolle zu vertreten noch erleichtern dürfte:Außerdem muss die nahestehende Partei mindestens in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten gewesen sein. Die AfD ist erst das zweite Mal im Bundestag vertreten, so dass ihre Stiftung aktuell bereits an diesem Kriterium scheitern würde.
So erschafft man AfD-Wähler.Außerdem muss die nahestehende Partei mindestens in drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten gewesen sein. Die AfD ist erst das zweite Mal im Bundestag vertreten, so dass ihre Stiftung aktuell bereits an diesem Kriterium scheitern würde.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Bundeshaushalt 2024
Natürlich sollen AfD-Stiftungen kein Geld bekommen, gilt aber auch für Stiftungen der Mauerschützennachfolgepartei. Nachdem die aber vom CDU-Mann Haldenwang reingewaschen wurde, wundert sowas natürlich nicht. Bald haben wir eine Einheitspartei gegen die AfD, weil es anders nicht mehr geht. Von den Programmen her ist einzig die FDP noch nicht auf Kurs.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Dazu bedarf es aber Regelungen, die nicht den Geruch an sich tragen, aus Mangel an eigener argumentatorischer Kraft, das Wachsen des politischen Extremismus mittels einer "Lex AfD" bekämpfen zu wollen - jedenfalls ist das m.E. so lange anstößig, wie die Partei als politischer Wettbewerber nicht verboten und/oder als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft ist.Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Oktober 2023, 15:55Natürlich sollen AfD-Stiftungen kein Geld bekommen, gilt aber auch für Stiftungen der Mauerschützennachfolgepartei.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Es wäre mal ein sehr spannendes Experiment, wenn man ChatGPt mit aktuellen Wirtschafsdaten, Wirtschaftsprognosen etc. füttern und ihn dann einen Bundeshaushalt rechnen lassen würde.
Mit der Parametrierung: keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, Investition in Bildung, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort.
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Wenn eine Katze im Kuhstall Junge bekommt, sind es auch keine Kälber!
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Re: Bundeshaushalt 2024
Es will ja keiner einer vernünftigen Preis dafür bezahlen.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Das ist doch bei fast jedem Thema so3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:24 Es will ja keiner einer vernünftigen Preis dafür bezahlen.
Eishockey endlich wieder.
Idioten muss man nicht suchen, die melden sich von selbst. Manche können auch tatsächlich tippen, samt Avatar einer Tierart oder ähnliches nutzen. Paradox
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Re: Bundeshaushalt 2024
ChatGPT ist eine Sprachmodell.el loco hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 13:39 Es wäre mal ein sehr spannendes Experiment, wenn man ChatGPt mit aktuellen Wirtschafsdaten, Wirtschaftsprognosen etc. füttern und ihn dann einen Bundeshaushalt rechnen lassen würde.
Mit der Parametrierung: keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, Investition in Bildung, Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Fürs Auto geben die Menschen durchaus gut Geld aus. Offensichtlich erfüllt es die Mobilitätsbedürfnisse besser als die Bahn.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Ohne Auto wäre bei Mir gar nicht möglich zu Arbeiten und bei der Partnerin auch nicht. Auf dem Land ist die Bahn kaum wichtig.3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:28 Fürs Auto geben die Menschen durchaus gut Geld aus. Offensichtlich erfüllt es die Mobilitätsbedürfnisse besser als die Bahn.
Aber ich meinte eigentlich in allen Themen wird Geld ein Problemchen. Nimm Kliniken, Rettung, Bildung, Verteidigung, Infrastruktur ect
Eishockey endlich wieder.
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Re: Bundeshaushalt 2024
im eigenen Auto entfällt zumindest die Gefahr, plötzlich niedergestochen zu werden.3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:28 Fürs Auto geben die Menschen durchaus gut Geld aus. Offensichtlich erfüllt es die Mobilitätsbedürfnisse besser als die Bahn.
Der Bus/TramUBahn oder DB halten selten vor der Haustür.
acuh die Gefahr sichmit Infektionskrankheiten wie TBC, Covid19 Grippe, Keuchhusten usw anzustecken ist im Auto deutlich geringer.
ich bevorzuge daher auch in der Großstadt für bestimmte Zeiten oder Gelegenheiten das Auto
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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Re: Bundeshaushalt 2024
Vernünftiger Preis was ist das? Jeder wird wohl eine andere Summe nennen.3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Samstag 28. Oktober 2023, 18:24 Es will ja keiner einer vernünftigen Preis dafür bezahlen.
Bahn ist eine wesentlicher Teil des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist also
von strategischen Interesse die Bahninfrastruktur nicht verkommen zu lassen.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Mindestens kostendeckend natürlich.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Diese Aussage verstärke ich einmal: Unser Volk hat sich Regierungen gegönnt, die das Land auf Verschleiß gefahren haben... notwendige Pflegemaßnahmen unterlassen haben. Die eingesparten Mittel wurden für andere Annehmlichkeiten verbraucht. Irgendwann fällt dieser Unfug dann unserem Volk auf die Füße. Und nun ist die Aufregung groß, weil gleich mehrere Baustellen zugleich zu bedienen sind.
Allerdings lehne ich jede weitere Staatsverschuldung zur Pflege der Infrastruktur ab. Dafür muß die Generation aufkommen, die die Infrastruktur auch verbraucht.
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Re: Bundeshaushalt 2024
also teurere Tickets bei der DB....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Bundeshaushalt 2024
Armes Polen!
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Nach dem, was die Gazetten so berichten (wer vertraut schon den Gazetten, aber das ist ein anderes Thema), hat es der Entwurf des Bundeshaushalts in sich. Wir sollten wieder zum Thema zurückkehren und das im Einzelnen diskutieren.
Mit diesem Bundeshaushalt hat Lindner das Todesurteil für die FDP unterzeichnet.
Mit diesem Bundeshaushalt hat Lindner das Todesurteil für die FDP unterzeichnet.
Re: Bundeshaushalt 2024
ÖPNV war noch nie kostendeckend.3x schwarzer Kater hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:50 Mindestens kostendeckend natürlich.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Dazu gehört aber auch keine neuen Wahnsinnsprojekte bei Neubau der Deutschen Bahn und der Autobahn.H2O hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 09:57 Diese Aussage verstärke ich einmal: Unser Volk hat sich Regierungen gegönnt, die das Land auf Verschleiß gefahren haben... notwendige Pflegemaßnahmen unterlassen haben. Die eingesparten Mittel wurden für andere Annehmlichkeiten verbraucht. Irgendwann fällt dieser Unfug dann unserem Volk auf die Füße. Und nun ist die Aufregung groß, weil gleich mehrere Baustellen zugleich zu bedienen sind.
Allerdings lehne ich jede weitere Staatsverschuldung zur Pflege der Infrastruktur ab. Dafür muss die Generation aufkommen, die die Infrastruktur auch verbraucht.
Das Geld wird dringender gebraucht, um z. B. die maroden Brücken bei der Deutschen Bahn und den Autobahnen und Bundesstraße instand zu setzen.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Dem kann ich zustimmen, auch wenn ich der Meinung bin, daß jede Generation das Land voranbringen sollte. Der Erhalt des Erreichten ist dabei tatsächlich das am wenigsten ehrgeizige Ziel... das ist schon eher Pflicht!
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Re: Bundeshaushalt 2024
Die Generation, die für das Fahren auf Verschleiß verantwortlich ist, ist entweder bereits im Ruhestand oder steht kurz davor.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB AG ist heute 90, sein Nachfolger Johannes Ludewig 78, Hartmut Mehdorn 81, Rüdiger Grube 71.
Die Prediger der Ökonomie, die in den 90ern und Nuller Jahren große Reden hielten, sind nicht viel jünger. Die Nutznießer von damals auch nicht. Wir kämpfen im Grunde mit einer Situation, dass sich da zwischen 1990 und ca. 2010 eine ganze Generation aus der Verantwortung gestohlen und die daraus resultierenden Problem an die Nachfolgenden wegdeligiert hat. Und die hat jetzt den Schlamassel.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Frage:sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:32
Die Prediger der Ökonomie, die in den 90ern und Nuller Jahren große Reden hielten, sind nicht viel jünger. Die Nutznießer von damals auch nicht. Wir kämpfen im Grunde mit einer Situation, dass sich da zwischen 1990 und ca. 2010 eine ganze Generation aus der Verantwortung gestohlen und die daraus resultierenden Problem an die Nachfolgenden wegdeligiert hat. Und die hat jetzt den Schlamassel.
Wer hat denn davon profitiert?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Bundeshaushalt 2024
Viellleicht sollten wir nicht vergessen, dass der Bund der 100% Anteilseigner der DB AG ist und somit der eigentliche Verantwortliche. Er bestimmt den Ausichtsrat und der wiederum den Vorstand. Ich sehe hier in erster Linie die Regierungen in der Vertretung durch das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, die Gewinnabführung und das ganze Konstrukt mit DB Netz AG und anderen installiert hat und auch festgelegt hat welche Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur wem zur Verfügtung stehen. Das Problem sind nicht die Vorstandsvorsitzenden, sonderen die, welche die Bedingungen gesetzt und dazu die passenden Vorstandsvorsitzenden eingekauft habe.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:32 Die Generation, die für das Fahren auf Verschleiß verantwortlich ist, ist entweder bereits im Ruhestand oder steht kurz davor.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der DB AG ist heute 90, sein Nachfolger Johannes Ludewig 78, Hartmut Mehdorn 81, Rüdiger Grube 71.
Die Prediger der Ökonomie, die in den 90ern und Nuller Jahren große Reden hielten, sind nicht viel jünger. Die Nutznießer von damals auch nicht. Wir kämpfen im Grunde mit einer Situation, dass sich da zwischen 1990 und ca. 2010 eine ganze Generation aus der Verantwortung gestohlen und die daraus resultierenden Problem an die Nachfolgenden wegdeligiert hat. Und die hat jetzt den Schlamassel.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Viele. Zum Beispiel die Deutsche Bahn. Die sollte durch den regiden Sparkurs fit gemacht werden für die Börse. Man hat ordentlich Geld gespart - indem Strecken nicht mehr so unterhalten wurden, wie man es hätte machen müssen. Und das betrifft nicht nur den Gleiskörper, sondern auch die Randbereiche, die man Jahrzehntelang nicht freigeschnitten hat.
Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen haben sehr viel Geld eingespart, indem sie Infrastruktureinrichtungen nicht unterhalten haben, sondern auf Verschleiß fuhren.
Das, was neu gebaut wurde, waren reine Prestige-Projekte.
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Re: Bundeshaushalt 2024
o.k.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:48 Viele. Zum Beispiel die Deutsche Bahn. Die sollte durch den regiden Sparkurs fit gemacht werden für die Börse. Man hat ordentlich Geld gespart - indem Strecken nicht mehr so unterhalten wurden, wie man es hätte machen müssen. Und das betrifft nicht nur den Gleiskörper, sondern auch die Randbereiche, die man Jahrzehntelang nicht freigeschnitten hat.
Auch die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen haben sehr viel Geld eingespart, indem sie Infrastruktureinrichtungen nicht unterhalten haben, sondern auf Verschleiß fuhren.
Das, was neu gebaut wurde, waren reine Prestige-Projekte.
was wurde denn dann mit diesem einsparten Geld gemacht?
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Re: Bundeshaushalt 2024
Letztendlich sind die, die im Aufsichtsrat und im Verkehrsministerium saßen und zusammen mit dem Vorstand seinerzeit die Entscheidungen trafen, heute in derselben Altergruppe.Corghe hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:45 Viellleicht sollten wir nicht vergessen, dass der Bund der 100% Anteilseigner der DB AG ist und somit der eigentliche Verantwortliche. Er bestimmt den Ausichtsrat und der wiederum den Vorstand. Ich sehe hier in erster Linie die Regierungen in der Vertretung durch das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, die Gewinnabführung und das ganze Konstrukt mit DB Netz AG und anderen installiert hat und auch festgelegt hat welche Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur wem zur Verfügtung stehen. Das Problem sind nicht die Vorstandsvorsitzenden, sonderen die, welche die Bedingungen gesetzt und dazu die passenden Vorstandsvorsitzenden eingekauft habe.
Und es betrifft ja nicht nur die DB AG. Im Bereich Straßenverkehr wurde ja bei der Unterhaltung ähnlich geholzt - bzw. auf Verschleiß gefahren. Weil die Bauwerke nicht in der Form unterhalten wurden, wie sie hätten unterhalten werden müssen. Es hinzubekommen, dass Brücken, die gerade mal 50 Jahre alt sind, so marode sind, dass sie abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden müssen, ist schon ein Kunststück.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Wenn alles Notwendige damals gemacht worden wäre- dann hätte das ja Auswirkungen auf die damaligen Bundeshaushalte gehabt.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:52 Letztendlich sind die, die im Aufsichtsrat und im Verkehrsministerium saßen und zusammen mit dem Vorstand seinerzeit die Entscheidungen trafen, heute in derselben Altergruppe.
Und es betrifft ja nicht nur die DB AG. Im Bereich Straßenverkehr wurde ja bei der Unterhaltung ähnlich geholzt - bzw. auf Verschleiß gefahren. Weil die Bauwerke nicht in der Form unterhalten wurden, wie sie hätten unterhalten werden müssen. Es hinzubekommen, dass Brücken, die gerade mal 50 Jahre alt sind, so marode sind, dass sie abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden müssen, ist schon ein Kunststück.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Um auch das klarzustellen: Ich mache keiner Generation einen Vorwurf zu Entscheidungen, die seinerzeit politisch zu treffen waren. Auch den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel nicht. Das sind Kinder ihrer Zeit, die entscheiden im Rahmen der Notwendigkeiten ihrer Zeit.
Dennoch ermahne ich unsere noch lebende Generation, auf Verschuldungen zu verzichten, die in Zukunft die Handlungsfähigkeit der dann in Verantwortung Stehenden bedrohlich einschränkt. Ich meine, dieser Grundsatz ist Bestandteil unseres Grundgesetzes geworden.
Die "Zeitenwende" wäre kaum zu finanzieren, wenn sich die Regierungen Schröder und Merkel mit immer mehr Wohltaten auf Pump hätten "lieb Kind" machen wollen.
Herr Pistorius sieht unsere Wehrhaftigkeit in etwa 5 Jahren auf dem notwendigen Stand. Ich baue auf nüchterne Lagebewertung durch unsere Minister; die Energiewende braucht noch länger. Ob es da ohne Schulden gehen wird... schwer zu sagen. Immerhin aber langlebige Einrichtungen und Material, das auch in Zukunft genutzt werden muß... kein Verschleißmaterial, das in Zeiträumen von etwa 10 Jahren modernisiert werden muß. So etwas geht auf Dauer doch nicht auf Pump!
Dennoch ermahne ich unsere noch lebende Generation, auf Verschuldungen zu verzichten, die in Zukunft die Handlungsfähigkeit der dann in Verantwortung Stehenden bedrohlich einschränkt. Ich meine, dieser Grundsatz ist Bestandteil unseres Grundgesetzes geworden.
Die "Zeitenwende" wäre kaum zu finanzieren, wenn sich die Regierungen Schröder und Merkel mit immer mehr Wohltaten auf Pump hätten "lieb Kind" machen wollen.
Herr Pistorius sieht unsere Wehrhaftigkeit in etwa 5 Jahren auf dem notwendigen Stand. Ich baue auf nüchterne Lagebewertung durch unsere Minister; die Energiewende braucht noch länger. Ob es da ohne Schulden gehen wird... schwer zu sagen. Immerhin aber langlebige Einrichtungen und Material, das auch in Zukunft genutzt werden muß... kein Verschleißmaterial, das in Zeiträumen von etwa 10 Jahren modernisiert werden muß. So etwas geht auf Dauer doch nicht auf Pump!
Re: Bundeshaushalt 2024
Das ist alles richtig und ließe sich um unser Bildungssystem und unsere Unterentwicklung bei der Digitalisierung ergänzen. Es geht sich aber dann darum, wer hätte anders handeln und vorgehen können und da müssen wir feststellen, es war die Politik, welche die Weichen so gestellt hat. Und das war die Politik, die kann sich schlecht darauf berufen, dass diejenien, die sie selber in die Verantwortung gerufen hat um ihre Vorgaben zu erfüllen seien im gleichen Alter und genau so schuld an dem Heute. ie Politik alleine macht hier die Vorgaben und stellt die Gelder zur Verfügung oder nicht.sünnerklaas hat geschrieben: ↑Montag 30. Oktober 2023, 14:52 Letztendlich sind die, die im Aufsichtsrat und im Verkehrsministerium saßen und zusammen mit dem Vorstand seinerzeit die Entscheidungen trafen, heute in derselben Altergruppe.
Und es betrifft ja nicht nur die DB AG. Im Bereich Straßenverkehr wurde ja bei der Unterhaltung ähnlich geholzt - bzw. auf Verschleiß gefahren. Weil die Bauwerke nicht in der Form unterhalten wurden, wie sie hätten unterhalten werden müssen. Es hinzubekommen, dass Brücken, die gerade mal 50 Jahre alt sind, so marode sind, dass sie abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden müssen, ist schon ein Kunststück.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Inwiefern?
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Re: Bundeshaushalt 2024
Bundeshaushalt 2024: Kosten für Bürgergeld steigen deutlich
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich
Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
11.11.2023 --- 08:44:39
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich
Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
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Re: Bundeshaushalt 2024
Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 08:45 Bundeshaushalt 2024: Kosten für Bürgergeld steigen deutlich
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich
Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
11.11.2023 --- 08:44:39
welch Überraschung....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
- Seidenraupe
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Re: Bundeshaushalt 2024
Unglaublich. Heil rechnet mit höherer Arbeitslosigkeit im Land mit Arbeitskräftemangel von der Klofrau bis zum Astrophysiker (gemeint: alle Branchen suchen händeringend Arbeitskräfte)Tom Bombadil hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 08:45 Bundeshaushalt 2024: Kosten für Bürgergeld steigen deutlich
Geringer Spielraum im Bundeshaushalt 2024 Kosten für das Bürgergeld steigen deutlich
Berlin · Sozialminister Hubertus Heil (SPD) meldet höhere Ausgaben für das deutlich steigende Bürgergeld an – und verringert damit die Chancen, dass viele geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 wieder zurückgenommen werden können. Kommende Woche gibt es einen Showdown im Haushaltsausschuss des Bundestags.
https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -101219577
11.11.2023 --- 08:44:39
Welches Zeugnis verdient so ein Arbeitsminister, der diesozialeHängematte soweit aufpolstert, dass sich für Alleinerziehende Arbeiten genauso wenig lohnt wie für PAare mit mehreren KIndern??
Deutschland wird durch die Ampelpolitik vorsätzlich geschädigt, könnte man meinen.
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.
„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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Re: Bundeshaushalt 2024
Heil will ja an seinem Bürgergeld festhalten, obwohl die Kosten immer mehr steigen. Er spricht von "Job-Turbo", allerdings hat das die letzten Jahre schon nicht funktioniert, jetzt mit erhöhtem Bürgergeld natürlich zweimal nicht.Seidenraupe hat geschrieben: ↑Samstag 11. November 2023, 20:25 Unglaublich. Heil rechnet mit höherer Arbeitslosigkeit im Land mit Arbeitskräftemangel von der Klofrau bis zum Astrophysiker (gemeint: alle Branchen suchen händeringend Arbeitskräfte)
Welches Zeugnis verdient so ein Arbeitsminister, der diesozialeHängematte soweit aufpolstert, dass sich für Alleinerziehende Arbeiten genauso wenig lohnt wie für PAare mit mehreren KIndern??
Deutschland wird durch die Ampelpolitik vorsätzlich geschädigt, könnte man meinen.
Nicht nur jetzt haben 400.000 ihre Integrationskurse beendet und stünden für den Arbeitsmarkt bereit, sondern das geht ja schon viele Jahre so mit weiteren Hundertausenden, allerdings hat da der Großteil keine Lust auf Arbeit, auch weil die Sozialleistungen ähnlich des Lohnes einer 40-Stunden Woche sind. Bei der SPD ist das aber irgendwie nicht nachvollziehbar, oder soll man einfach von Weltfremdheit sprechen?Heils Job-Turbo im Realitätscheck: Lieber Bürgergeld als 3500 netto durch eigene Arbeit
„Wir haben einem Ehepaar, das aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, Arbeit angeboten. Eine Vollzeitstelle für den Mann, eine Teilzeitstelle für die Frau, so wie von den beiden gewünscht“, berichtet Tanja Gebhard, kaufmännische Leitung des Gebäudereinigungsunternehmens Günter Ott aus Baden-Württemberg.
„Die beiden wären mit knapp 3500 Euro netto rausgegangen. Sie haben mir per WhatsApp abgesagt. Die Begründung: Die Arbeit würde sich für sie nicht lohnen, sie würden lieber weiter Sozialleistungen beziehen. Die beiden haben zwei Kinder, entsprechend kommt beim Bürgergeld einiges zusammen. Da war unser Angebot nicht konkurrenzfähig.“
Rund 200.000 Menschen aus der Ukraine hätten gerade ihre Integrationskurse beendet oder seien kurz davor, sagt Heil. Für rund 200.000 Menschen aus anderen Ländern gelte dasselbe. So ergebe sich ein Potenzial von rund 400.000 dringend benötigten Arbeitskräften.
https://www.focus.de/finanzen/heils-job ... 24273.html
Für 2024 spricht Heil ja von Zusatzkosten von an die 5 Mrd., so wie es bei der Politik eigentlich immer ist, wird das dann letztendlich nicht reichen.
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Bundeshaushalt 2024
Schuldenbremse sollte erhöht werden, die Schuldenquote und Schuldenstandsquote ist bei uns absolut ok. Aber das neue Geld bitte nur in Investitionen, wir müssen auch sparsam bleiben!!
Die Energie für Diskussionen mit manchen ist es manchmal nicht wert.
Re: Bundeshaushalt 2024
Wird nix mehr in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag.
Aber Scholz weiss schon, daß man sich in den nächsten Tagen einigen wird. .
Mit welchen Tricks er dabei werkeln will, verschweigt er indes. Was auch relativ egal ist. Klar ist, daß es ohne Finkeleien und Trickserei nicht gehen wird.
Vermutlich wird eine Notlage kreiert, die bis zum Parlamentshimmel stinkt und man bei der Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr eine Atemschutzmaske benötigen wird.
Aber Scholz weiss schon, daß man sich in den nächsten Tagen einigen wird. .
Mit welchen Tricks er dabei werkeln will, verschweigt er indes. Was auch relativ egal ist. Klar ist, daß es ohne Finkeleien und Trickserei nicht gehen wird.
Vermutlich wird eine Notlage kreiert, die bis zum Parlamentshimmel stinkt und man bei der Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr eine Atemschutzmaske benötigen wird.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Leider gibt es auch hier im Forum so manche, die zwischen Investitionen und Betriebsausgaben nicht unterscheiden können.
Manche rechtzeitig getätigte Investitionen - z.B. im Bereich der Prävention in Sachen Folgen des Klimawandels - sind in der Endabrechnung sehr viel günstiger, als wenn man hinterher für die entstandenen Schäden aufkommen muss.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Manche verwenden Begriffe aus der BWL, die für den Bundeshaushalt keinen Sinn machen...sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:34 Leider gibt es auch hier im Forum so manche, die zwischen Investitionen und Betriebsausgaben nicht unterscheiden können.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Bundeshaushalt 2024
Haushaltsposten Bauunterhalt im Bestand ist etwas anderes, als ein Haushaltsposten Neubau.Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:38 Manche verwenden Begriffe aus der BWL, die für den Bundeshaushalt keinen Sinn machen...
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Re: Bundeshaushalt 2024
Der Bund hat keine "Betriebsausgaben"...sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:54 Haushaltsposten Bauunterhalt im Bestand ist etwas anderes, als ein Haushaltsposten Neubau.
Und Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind keine Investitionen.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Re: Bundeshaushalt 2024
Wer hat auch erwartet, dass die SPD vor ihrem Parteitag Kröten schluckt?elmore hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:12 Wird nix mehr in diesem Jahr mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 im Bundestag.
Aber Scholz weiss schon, daß man sich in den nächsten Tagen einigen wird. .
Mit welchen Tricks er dabei werkeln will, verschweigt er indes. Was auch relativ egal ist. Klar ist, daß es ohne Finkeleien und Trickserei nicht gehen wird.
Vermutlich wird eine Notlage kreiert, die bis zum Parlamentshimmel stinkt und man bei der Abstimmung im Bundestag im kommenden Jahr eine Atemschutzmaske benötigen wird.
Bloß nicht den Genossen mit der Realität auf die Füße treten.
Der kleine Kühnert lügt das jetzt für die Öffentlichkeit zurecht.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Gab es von der SPD eigentlich irgendeinen Vorschlag zur Reduzierung der Ausgaben?
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Re: Bundeshaushalt 2024
Ach ja?Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 18:57 Der Bund hat keine "Betriebsausgaben"...
Dann gucke mal hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesans ... enaufgaben
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Re: Bundeshaushalt 2024
Was hat das mit dem Bundeshaushalt zu tun?sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:20 Ach ja?
Dann gucke mal hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesans ... enaufgaben
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Re: Bundeshaushalt 2024
Nicht soweit mir bekannt ist. Es wurde mehrfach nachgefragt, aber es hieß immer, dies würde hinter verschlossenen Türen besprochen.Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:13 Gab es von der SPD eigentlich irgendeinen Vorschlag zur Reduzierung der Ausgaben?
Es wurde seitens der SPD nicht einmal bestätigt, dass es SPD Einsparpotential gibt.
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Re: Bundeshaushalt 2024
Die Liegenschaften des Bundes unterstehen dem Finanzminister. Der Unterhalt der Liegenschaften und andere Kosten werden über den Haushalt des Finanzministeriums abgerechnet. Und auch die BIMA, die die Liegenschaften des Bundes als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts verwaltet, arbeitet nicht umsonst. Auch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter, die zum Bundesverkehrsministerium gehören und für die Bundeswasserstraßen und deren Unterhalt zuständig sind, arbeiten nicht gratis. Und die Gelder für den Unterhalt und Neubau kommen aus dem Bundeshaushalt.Realist2014 hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:21 Was hat das mit dem Bundeshaushalt zu tun?
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Re: Bundeshaushalt 2024
Und die haben alle keine Einnahmen?sünnerklaas hat geschrieben: ↑Donnerstag 7. Dezember 2023, 19:29 Die Liegenschaften des Bundes unterstehen dem Finanzminister. Der Unterhalt der Liegenschaften und andere Kosten werden über den Haushalt des Finanzministeriums abgerechnet.
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