Der "Widdewiddewitt Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"-Thread

[Dieter Winter]

Und Du weisst, wie viele Diskussionen es vorher in Fraktion und Ausschussvorbereitungssitzungen gegeben hat?

Offenbar gab es nicht so viele Debatten. Ich zitier aus dem link:
"Schon ist es passiert. Haben die Abgeordneten wieder mal abgenickt. Ein Gesetz durchgewunken, ohne Inhalt und Folgen zu kennen."
Zudem wurde und wird auch in Demarchien, bzw. demarchischen Elementen, lebhaft diskutiert. Und ob nun ahnungslose Profis, oder ahnungslose Amateure beschließen, ist Pott wie Deckel.

In der Demarchie entfällt lediglich der Fraktionszwang, der Parteifilz und ggf. die Möglichkeit, Abgeordnete zu kaufen. Sie ist weniger korruptionsanfällig.

[Misterfritz]

Offenbar gab es nicht so viele Debatten. Ich zitier aus dem link:
"Schon ist es passiert. Haben die Abgeordneten wieder mal abgenickt. Ein Gesetz durchgewunken, ohne Inhalt und Folgen zu kennen."
Zudem wurde und wird auch in Demarchien, bzw. demarchischen Elementen, lebhaft diskutiert. Und ob nun ahnungslose Profis, oder ahnungslose Amateure beschließen, ist Pott wie Deckel.

In der Demarchie entfällt lediglich der Fraktionszwang, der Parteifilz und ggf. die Möglichkeit, Abgeordnete zu kaufen. Sie ist weniger korruptionsanfällig.

Wie gesagt, Du hast Deine Infos irgendwo aus dem Internet - ich habe meine Infos aus eigenem Erleben.

[Dieter Winter]

Deswegen ja auch meine Idee, Gesetze von einem Expertengremium auf die Folgen hin untersuchen zu lassen. Man könnte Gesetze auch mit einem Verfallsdatum ausstatten, nach 3 Jahren wird es automatisch unwirksam, wenn es nicht neu durch den Bundestag geht.

Der Nachteil ist dann imho, dass die Gesetzgebung noch langsamer wäre, als jetzt schon. Außerdem braucht es natürlich auch eine gewisse Rechtssicherheit. Allerdings wäre es vermutlich sinnvoll, zumindest das BGB mal ordentlich auszumisten. Vor nicht all zu langer Zeit, gab es dort noch die Kranzgeldregelungen...

Auch das Baurecht ist wahnsinnig ausgeartet. Im der Bibliothek des Nürnberg/Fürther OLGs ist eine Wand über die ganze Länge von oben bis unten mit Literatur darüber belegt. Zumindest war es vor ca. 25 Jahren so. Dürfte eher noch was dazu gekommen sein.

[Dieter Winter]

Wie gesagt, Du hast Deine Infos irgendwo aus dem Internet - ich habe meine Infos aus eigenem Erleben.

Wie kommst Du darauf, dass Deine persönlichen Erfahrungen, falls abweichend, höher zu werten sind, als die Berichte anderer?

Ich ziehe mir die Argumente ja nicht aus der Nase und verweise u. a. auf die Heinrich Böll Stiftung und auf bpb. Auch der Deutschlandfunk dürfte als öR Sender jetzt nicht als Spinnerkanal gelten.

Mich wundert der Widerstand gegen eine Demarchie übrigens nicht besonders. Ich hörte davon vor vielleicht 15 oder 20 Jahren erstmals und tat die Sache als meschuggene Utopie ab. Einfach weil wir nun mak so konditioniert sind. Irgendwann habe ich mich etwas näher damit beschäftigt und fand die Idee dann gar nicht mehr so abwegig. Vielleicht wäre eine volle Demarchie zu riskant, eine teilweise per Los bestimmte Regierung könnte jedoch die Demokratie beleben - u- U. sogar retten. Ich bin der Überzeugung, dass ein Trump, Erdogan, Orban usw. in einer Demarchie schlechtere Karten hätten, als via Parteisoldaten und Wahlen.

[Micro Magnetics]

Auch im Gesetzesvorschlag der AfD findet sich keine Regelung, die dafür sorgt, dass Volksbegehren daraufhin überprüfen werden, ob sie dem Grundgesetz entsprechen bzw. Grund- und Minderheitenrechte antasten.

Solche Regelungen finden sich auch in keinen anderen Gesetzen; wird eine Norm für verfassungswidrig gehalten, kann sie natürlich überprüft werden, ohne dass die Norm selbst dies ausdrücklich anordnet/erlaubt. Soll ein Volksbegehren zum Gesetz werden, findet sowieso eine Diskussion statt bzw. wird vorab abgewogen, ob die Begehr mit dem GG konform ist. Das BVerfG hebt schlußendlich verfassungswidrige Normen bei einer Klage dagegen oder einem Normenkontrollantrag nämlich sowieso wieder auf.

Außerdem haben gewisse Politiker und ihre Parteien bei ihren Ideen auch nicht groß danach gefragt bzw. auf kritische Stimmen gehört, ob z.B. das Vorhaben einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschlechterparität (Paritätsgesetz) grundgesetzkonform war. Gestoppt wurden sie vor nicht allzulanger Zeit erst von den Landes-Bundesverfassungsgerichten der betroffenen Länder selbst. Das wollen wir bei aller Liebe und Zuneigung zu unseren treuen Verfassungsfreunden mal nicht vergessen. Und ihr anschließendes Gemaunze und ihre Fantasien zur Grundgesetz-Änderung, um ihre Agenda dennoch durchzubringen, auch nicht.

P.S. und ihre Gesetze zur Parteienfinanzierung wurden erst vor einigen Tagen ebenfalls für grundgesetzwidrig erklärt.

Kannst Du das Gegenteil belegen, oder ist das nur eine bösartige Unterstellung?

http://www.aktiv-rauchfrei.de/lobby/per ... %20Lindner

"Wie sehr die Tabaklobby die Politik im Griff hat, zeigt besonders eindringlich das Beispiel, als der Entwurf des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) inhaltlich unverändert und inklusive Rechtschreibfehler als Gesetzesvorlage für ein Nichtraucherschutzgesetz in die zuständige Arbeitsgruppe der Bundesregierung eingeschleust wurde.

(...)

Denn von dem VdC-Papier war der Briefkopf des Zigaretten-Lobbyverbandes entfernt worden, um die Herkunft des Papiers zu verschleiern. Und kein einziger der betreffenden Politiker will etwas davon gewusst haben, wie es als offizielle Vorlage auf den Tisch gelangen konnte."

Blinde, unreflektierte Übernahme. Da wollte sich nicht mal jemand einarbeiten, denn es war ja Lobbyarbeit.

[Kritikaster]

Vielleicht wäre eine volle Demarchie zu riskant, eine teilweise per Los bestimmte Regierung könnte jedoch die Demokratie beleben - u- U. sogar retten. .

Es wird immer abstruser. Jetzt soll nicht nur ein Teil der Abgeordneten ein durch nichts legitimiertes, eingeschränktes Mandat per Lotterie erhalten, nein, nun sollen diese ausgelosten Zeitgenossen auch gleich noch direkt die Regierung bilden.

Sorry, aber wer solchen Unsinn propagiert, schließt sich damit aus jeder ernsthaften Diskussion selbst aus. Man stelle sich vor, so jemand käme, gemeinsam mit gleich Denkenden, per Los in eine Position, deren Entscheidungen Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen hätten. Geballte Inkompetenz, potentiell kombiniert mit gepflegtem Desinteresse, könnte wüten, wie es ihr beliebte, müsste sie sich doch um so etwas wie eine mögliche nächste Amtszeit keine Gedanken machen. Nach Dir die Sintflut!

Zu beachten wäre auch noch, dass das Parlament (und in der Extremvorstellung gar die Regierung) bei dieser Idee zu einem Gutteil aus Abgeordneten bestehen dürfte, die kein Interesse daran hätten und zu ihrer Tätigkeit quasi zwangsverpflichtet wären. Schließlich soll es nach den Vorstellungen der Befürworter dieser Idee nur sehr eng begrenzte Möglichkeiten geben, den Losgewinn abzulehnen. Wie soll dabei etwas Vernünftiges herauskommen? Natürlich wird das nichts, siehe weiter oben genanntes Beispiel Berliner Schulpolitik.

[Kritikaster]

Schon blöd, wenn man Belege fordert und sie dann bekommt.....

Du glaubst ernsthaft, anhand von wenigen, interessengesteuert herausgepickten Antworten zu einer konkreten Abstimmung, die vor 8 Jahren auf einem Blog veröffentlicht wurden, Deine Behauptung belegt zu haben, Abgeordnete (alle!) würden sich (generell!) nicht in ihr Aufgabengebiet einarbeiten?

Träum weiter!

[Kritikaster]

Solche Regelungen finden sich auch in keinen anderen Gesetzen; wird eine Norm für verfassungswidrig gehalten, kann sie natürlich überprüft werden, ohne dass die Norm selbst dies ausdrücklich anordnet/erlaubt. Soll ein Volksbegehren zum Gesetz werden, findet sowieso eine Diskussion statt bzw. wird vorab abgewogen, ob die Begehr mit dem GG konform ist. Das BVerfG hebt schlußendlich verfassungswidrige Normen bei einer Klage dagegen oder einem Normenkontrollantrag nämlich sowieso wieder auf. ...

Das ist natürlich richtig, ändert aber nichts daran, dass Bestrebungen erkennbar sind, es "darauf ankommen" zu lassen.

Vielleicht nur eine theoretische Überlegung, aber wäre nicht auch denkbar, dass man zum "Gesetz über das Bundesverfassungsgericht" eine Kampagne starten könnte mit dem Ziel, dessen Zuständigkeiten neu zu definieren, ähnlich den Vorgängen, die wir, dort regierungsseitig betrieben, gerade in Israel beobachten?

[Dieter Winter]

Der Irrsinn nimmt kein Ende. Jetzt sollen die von niemandem gewählten Lotteriegewinner nicht mehr nur die Regierung (miss-)bilden, sondern sie erhalten auch noch Vollmacht, anderen Abgeordneten das Mandat wieder zu entziehen, wenn sie deren Haltung Sch..... finden!

Selbstverständlich müssen Mandatsträger kontrolliert und, falls erforderlich, auch aus dem Amt entfernt werden. Ansonsten kleben sie an ihren Sesseln, wie z. B. Scheuer oder Merkel. Diesen Irrsinn gilt es zu verhindern.

Stell Dir einfach mal vor, eine Person wäre Minister und würde ziemlich dubiose Berater beschäftigen. Obwohl bereits Ermittlungen laufen, würde diese Person Handydaten löschen und daraufhin die Karrierestufe hinauf fallen.

Oder ein anderes fiktives Beispiel: Ein Politiker wäre eng verwickelt mit erheblichen Steuerstraftaten. Und könnte sich dann partout nicht mehr erinnern. Kannst Du Dir vorstellen, dass so jemand Bundeskanzler wird?

GSD sind diese Szenarien rein fiktiv und können bei gewählten Abgeordneten nie vorkommen.

[Kritikaster]

Wie wär es wenn Du jetzt mal belegst, dass sich gewählte Abgeordnete einarbeiten?
Oder den Beweis antrittst, dass geloste das nicht tun?

Bisher spekulierst Du lediglich fröhlich ins Blaue und stellst Deine krude Phantasie dar, als sei sie evident.

Evident ist, dass unser parlamentarisches System im wesentlichen funktioniert. Die im weltweiten Vergleich sehr guten, bei uns vorhandenen Lebensbedingungen sind ein deutlicher Beleg dafür. Täten die Parlamentarier ihre Arbeit nicht, sähe das anders aus.

Wollen wir die "Einarbeitungsdiskussion" mal chronologisch aufarbeiten?

Ausgangspunkt war diese Aussage von Dir:

Nach -meinetwegen- 3 Monaten könnte man neu losen.

Darauf wurde der naheliegende Zweifel geäußert, dass eine solch kurze Amtsperiode kaum für die Einarbeitung (allein schon in die mit einem Mandat verbundenen parlamentarischen Abläufe) reiche. Daraus folgt zwangsläufig, dass effektive Arbeit im Plenum/Gesetzgebungsverfahren allein schon aufgrund dieses zeitlichen Mankos kaum möglich wäre.

Um Deine Position irgendwie zu verteidigen, versuchtest Du daraufhin, Parlamentarier generell mit der unbelegbaren Behauptung zu verunglimpfen, sie würden sich in den 4 Jahren ihrer Abgeordnetentätigkeit schließlich auch nicht in ihre Aufgabe einarbeiten. Wer eine solch herabwürdigende Aussage - ausnahmslos! - über eine ganze Gruppe von Menschen trifft, steht in der Pflicht, dafür den Nachweis zu erbringen, und das kann Dir halt nicht gelingen.

[Dieter Winter]

Evident ist, dass unser parlamentarisches System im wesentlichen funktioniert.

Das gilt auch für China. Trotzdem glaube ich, dass das dortige System noch Luft nach oben hätte....

Die im weltweiten Vergleich sehr guten, bei uns vorhandenen Lebensbedingungen sind ein deutlicher Beleg dafür. Täten die Parlamentarier ihre Arbeit nicht, sähe das anders aus.

Und woher willst Du wissen, dass dies bei gelosten Parlamentarieren nicht so wäre?
Durch Wahlen bekommst Du Leute, die wissen wie man Macht gewinnt und ausübt. Das war es aber dann auch schon. Das Hauptaugenmerk gilt der Position. Sachkompetenz ist allenfalls Zufall. Sie stützen sich daher auf Berater. Und das würden und müssten per Losverfahren bestimmte Abgeordnete auch tun. Wo ist Dein fu..ing Problem?

Darauf wurde der naheliegende Zweifel geäußert, dass eine solch kurze Amtsperiode kaum für die Einarbeitung (allein schon in die mit einem Mandat verbundenen parlamentarischen Abläufe) reiche.

Dann verlängere es halt. Mein Gott, die 3 Monate waren einfach mal so hingeworfen. Und wenn die Abläufe derart verworren sind, dass keine Sau durchblickt, dann stimmt an den Abläufen was nicht.

Daraus folgt zwangsläufig, dass effektive Arbeit im Plenum/Gesetzgebungsverfahren allein schon aufgrund dieses zeitlichen Mankos kaum möglich wäre

Du geilst Dich an einer Nebensächlichkeit - eben die Mandatsdauer - auf, ohne zur Sache an sich Stellung zu nehmen.

Um Deine Position irgendwie zu verteidigen, versuchtest Du daraufhin, Parlamentarier generell mit der unbelegbaren Behauptung zu verunglimpfen, sie würden sich in den 4 Jahren ihrer Abgeordnetentätigkeit schließlich auch nicht in ihre Aufgabe einarbeiten. Wer eine solch herabwürdigende Aussage - ausnahmslos! - über eine ganze Gruppe von Menschen trifft, steht in der Pflicht, dafür den Nachweis zu erbringen, und das kann Dir halt nicht gelingen.

Ich habe Dir Nachweise geliefert. Dir gefallen sie halt nicht und lehnst sie deshalb ab. Drauf gesch...

Bring halt mal einen Beleg dafür, dass sich gewählte Parlamentarier vor der Abstimmung über ein Gesetz sachkundig machen.

[Kritikaster]

Ich habe belegt. Wenn Dich die Belege kognitiv überfordern, ist das nicht mein Problem.

Du meinst, hier mit Beleidigungen punkten zu können?

Ganz schlechte Idee, Dieter Winter!

[Tom Bombadil]

Schade, wieder ein Strang kaputt.

[Kritikaster]

Schade, wieder ein Strang kaputt.

Schade, fürwahr.

Dann lass uns doch hier wieder ansetzen, Tom: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p5316132

Gibt es zu den dort genannten Einwänden/Bedenken etwas zu sagen, das sie ausräumen könnte?

[Tom Bombadil]

Wünschenswert, kann aber zu schwindender Bereitschaft führen, sich im Bereich Steuergeldverwaltung zu engagieren.

Warum sollte das passieren? Wer vernünftig arbeitet, hat nichts zu befürchten.

Müsste wohl als internationales/gesamteuropäisches Ziel angestrebt und umgesetzt werden.

Ja, aber da hatte Deutschland in den letzten Jahren stark gebremst. Ließe sich aber auch durch nationale Steuerpolitik eingrenzen.

Gremium durch wen legitimiert?

Bundestag und Bundesrat. Oder, um dem ganzen mehr Biss zu geben: durch die Opposition.

Wie zeigt sich die Langzeitwirkung vor der Umsetzung eines Gesetzes?

Das ist Gegenstand der Untersuchung.

Reden wir nicht auch hier letztlich über Lobbyismus?

Prinzipiell ja.

Lobbyisten (auch aus NGOs) können sich auch wählen lassen.

Dann sollen sie das tun.

Festgelegt/abgegrenzt durch wen?

Die Gesetze und Gerichte.

---

Wenn ich eine vernünftige Alternative hätte, dann würde ich auch die Parteien abschaffen wollen. Dieses System tendiert zu Verkrustungen, Filz, Nepotismus und Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Politiker (die Anführer der Parteien). Auch der Fraktionszwang ist nicht wirklich demokratisch, würden die Abgeordneten aber anonym abstimmen, gäbe es wieder ein Transparenzproblem.

Für unsere Demokratie ist es imho gefährlich, dass viele Menschen in Deutschland mit der Politik unzufrieden sind und das ist nicht nur im Osten der Republik so. Es müsste eine grundlegende Reform oder gar ein Neuanfang her, das ist mit den herrschenden Politikern natürlich nicht zu machen, weil die dann ihre Macht verlieren würden. Ein gordischer Knoten.

[Dieter Winter]

Für unsere Demokratie ist es imho gefährlich, dass viele Menschen in Deutschland mit der Politik unzufrieden sind

Zumindest gibt es Studien, die das Ergebnis ausweisen:
https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie

Es müsste eine grundlegende Reform oder gar ein Neuanfang her, das ist mit den herrschenden Politikern natürlich nicht zu machen, weil die dann ihre Macht verlieren würden. Ein gordischer Knoten.

Jedenfalls besteht da ein ziemlicher Interessenkonflikt bei Abgeordneten. IMHO war Trump kein Zufall, sondern die Konsequenz starrer Parteipolitik.

[Tom Bombadil]

Zumindest gibt es Studien, die das Ergebnis ausweisen:
https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie

Interessant, danke für den Link.

Deutlich wird, dass sich der Staat um die Schwächsten kümmern soll und das wohl nicht ausreichend tut. Eine Grundrente ist überfällig, um verarmten Rentnern den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Hier muss eine einfache Prüfung des Vermögens auf Papier reichen, um eine Grundrente ausgezahlt zu bekommen,man kann ja bei Verdacht näher prüfen und auch anlasslose Stichproben machen, um die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Und nein, die Millionärsgattin soll keine Grundrente bekommen.

Desweiteren gehört es zur Aufgabe des Staates, dass die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Staat mehr Sozialwohnungen baut oder bauen lässt, dafür muss man Flächen freigeben und da muss der Staat auch Machtmittel einsetzen können, um Nimbys zu überstimmen.

[Boudicca]

Interessant, danke für den Link.

Deutlich wird, dass sich der Staat um die Schwächsten kümmern soll und das wohl nicht ausreichend tut. Eine Grundrente ist überfällig, um verarmten Rentnern den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Hier muss eine einfache Prüfung des Vermögens auf Papier reichen, um eine Grundrente ausgezahlt zu bekommen,man kann ja bei Verdacht näher prüfen und auch anlasslose Stichproben machen, um die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Und nein, die Millionärsgattin soll keine Grundrente bekommen.

Desweiteren gehört es zur Aufgabe des Staates, dass die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Staat mehr Sozialwohnungen baut oder bauen lässt, dafür muss man Flächen freigeben und da muss der Staat auch Machtmittel einsetzen können, um Nimbys zu überstimmen.

Sozialwohnungen haben sich m. W. als unsinnig erwiesen. Hoher Verwaltungsaufwand und mißbrauchsabfällig. Wohngeld ist einfacher, sparsamer und zielgerichteter.

[Dieter Winter]

Interessant, danke für den Link.

Deutlich wird, dass sich der Staat um die Schwächsten kümmern soll und das wohl nicht ausreichend tut. Eine Grundrente ist überfällig......

Desweiteren gehört es zur Aufgabe des Staates, dass die Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben.

Nun, die gewählten Mandatsträger sind davon nicht betroffen. Insofern ist ihr Interesse daran eher überschaubar. Ganz anders als z. B. bei der Dynamisierung der Abgeordnetenbezüge. Den Automatismus der automatischen Erhöhung einzurichten, wurde kein großer Widerstand entgegen gesetzt.

[Kritikaster]

Warum sollte das passieren? Wer vernünftig arbeitet, hat nichts zu befürchten.

Das ist prinzipiell natürlich richtig - vorausgesetzt, Steuerverschwendungen sind tatsächlich individuell zuzuordnen. Da können ja diverse Ebenen/Gremien am Entscheidungsprozess beteiligt sein.

Ja, aber da hatte Deutschland in den letzten Jahren stark gebremst. Ließe sich aber auch durch nationale Steuerpolitik eingrenzen.

Gut, bin ich dabei.

Bundestag und Bundesrat. Oder, um dem ganzen mehr Biss zu geben: durch die Opposition.

Ersteres ist ja heute schon weitgehend der Fall.
Der zweite Vorschlag klingt zwar reizvoll, aber der Opposition die Möglichkeit einzuräumen, Regierungsgesetzgebung quasi komplett lahmzulegen ... ob das zielführend ist?

Das ist Gegenstand der Untersuchung.

Da dürfte die Opposition, sofern sie selbst dem Gesetz oder der Verordnung nicht zugestimmt hat, wohl fast immer zu anderen Beurteilungen kommen als die Regierung. Scheint mir kaum umsetzbar, weil erwartbarer Bremsklotz im Verfahren.

---

Wenn ich eine vernünftige Alternative hätte, dann würde ich auch die Parteien abschaffen wollen. Dieses System tendiert zu Verkrustungen, Filz, Nepotismus und Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Politiker (die Anführer der Parteien). Auch der Fraktionszwang ist nicht wirklich demokratisch, würden die Abgeordneten aber anonym abstimmen, gäbe es wieder ein Transparenzproblem.

Liesse sich durch Abschaffung des ohnehin nicht rechtlich vorgesehenen Fraktionszwangs bei gleichzeitig zwingend offenen Abstimmungen lösen.

Für unsere Demokratie ist es imho gefährlich, dass viele Menschen in Deutschland mit der Politik unzufrieden sind und das ist nicht nur im Osten der Republik so. Es müsste eine grundlegende Reform oder gar ein Neuanfang her, das ist mit den herrschenden Politikern natürlich nicht zu machen, weil die dann ihre Macht verlieren würden. Ein gordischer Knoten.

Politikverdrossenheit ist tatsächlich ein nicht zu unterschätzendes Problem für unser Gemeinwesen. Über Lösungsansätze zu diskutieren und nachzudenken, ist da natürlich nicht nur erlaubt, sondern auch geboten.

Ich denke, wir alle hier sind uns grundsätzlich einig darin, dass unser parteiendominierter Parlamentarismus deutliche Schwächen hat. Die gehören natürlich abgestellt, so gut das möglich ist. Doch wie sieht der Königsweg aus?
Uneinigkeit scheint es vor allem darüber zu geben, wie weit man, in Summe m.E. bewährte, Strukturen für Experimente über den Haufen werfen soll, die teilweise das Risiko beinhalten, noch weniger durch die Bevölkerung legitimierte Entscheidungsgremien bzw. -prozesse zu schaffen.

Was ich bislang an Reformvorschlägen in diesem Strang dazu las, überzeugt mich halt (noch?) nicht.

[Tom Bombadil]

Da können ja diverse Ebenen/Gremien am Entscheidungsprozess beteiligt sein.

Dann sind eben alle dran. Die sprichwörtliche Brücke auf der grünen Wiese ist nicht zu rechtfertigen. Und sowas auch nicht: https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... g-100.html

Ersteres ist ja heute schon weitgehend der Fall.

Hast du dazu eine Quelle, dass ein Expertengremium mit Vetorecht Gesetze überprüft? Oder meintest du etwas anderes?

Da dürfte die Opposition, sofern sie selbst dem Gesetz oder der Verordnung nicht zugestimmt hat, wohl fast immer zu anderen Beurteilungen kommen als die Regierung.

Die Opposition ist aber nicht das Expertengremium, welches ja auch durchaus zu dem Schluss kommen kann, dass ein Gesetz gut und sinnvoll ist.

Liesse sich durch Abschaffung des ohnehin nicht rechtlich vorgesehenen Fraktionszwangs bei gleichzeitig zwingend offenen Abstimmungen lösen.

Die Partei wird einen abtrünnigen Abgeordneten abstrafen, das funktioniert nicht.

Doch wie sieht der Königsweg aus?

Das soll ja hier diskutiert werden.

Wie wären denn deine Vorschläge? Immer nur dagegen zu argumentieren ist einfach.

[Boudicca]

In der Weimarer Republik waren Parteien m. W. im Reichstag rechtlich auch nicht vorgesehen. Gleichwohl haben sie sich etabliert.

Parteien wird man nie ausschalten können . Parteien helfen eben, politische Meinungen zu organisieren, zu verbreiten und ihnen Schlagkraft zu verleihen. Parteien sind nicht nur schädlich. Diese Kanalisierung der Meinungsbildung ist für eine Entscheidungsfindung und Durchsetzung hilfreich.

Menschen werden sich immer organisieren, um Ziele gemeinsam zu erreichen. Gemeinsam ist man halt stärker.

Die CDU konnte als Volkspartei rechtsradikale neutralisieren. Die gingen eben in der Partei unter und wurden aus dem Meinungskampf ausgeschaltet. Ein Vorteil der Kanalisierung. Die Aufsplitterung in weitere Parteien leistet der Radikalisierung Vorschub. Jeder Meinungsplitter organisiert sich und meldet sich zu Wort.

[Dieter Winter]

In der Weimarer Republik waren Parteien m. W. im Reichstag rechtlich auch nicht vorgesehen. Gleichwohl haben sie sich etabliert.

Ganz besonders eine. 1933.

[Kritikaster]

Dann sind eben alle dran. Die sprichwörtliche Brücke auf der grünen Wiese ist nicht zu rechtfertigen. Und sowas auch nicht: https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... g-100.html

In der Beurteilung der von Dir genannten Fälle sind wir uns einig.
Dass "dann eben alle dran sind" beschreibt ziemlich genau das, was ich als motivationshemmend nannte. Als Teil eines Entscheidungsgremiums möglicherweise Gefahr zu laufen, trotz nicht erfolgter eigener Zustimmung mit in Haftung genommen zu werden, dürfte viele abschrecken.

Hast du dazu eine Quelle, dass ein Expertengremium mit Vetorecht Gesetze überprüft? Oder meintest du etwas anderes?

Ich verstand Deine Antwort als Hinweis auf Bundestag und Bundesrat als prüfendes Gremium. Die sind das heute schon bei Regierungsvorhaben. Aber vielleicht haben wir hier auch aneinander vorbei geredet.

Die Opposition ist aber nicht das Expertengremium, welches ja auch durchaus zu dem Schluss kommen kann, dass ein Gesetz gut und sinnvoll ist.

Gut, allmählich scheint sich der Nebel zu lichten. Sollen also BT/BR oder Opposition ein Expertengremium bilden oder anrufen können?

Die Partei wird einen abtrünnigen Abgeordneten abstrafen, das funktioniert nicht.

Wäre ein Gewöhnungsprozess. Es ist ja kaum anzunehmen, dass ein Abgeordneter, der in einer Abstimmung gegen die Fraktionsmehrheit votiert, damit in der Gesamtpartei allein steht.

Das soll ja hier diskutiert werden.
Wie wären denn deine Vorschläge? Immer nur dagegen zu argumentieren ist einfach.

Ich setze, wie oben beschrieben, schon mal bei der praktischen Abschaffung des Fraktionszwangs an. Ich denke, das sollte man versuchen, zumal solche "Abweichler" die öffentliche Diskussion um Gesetzgebungsvorhaben nur beleben können und damit der Politikverdrossenheit entgegen wirken dürften.

An anderer Stelle machte ich bereits einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts. Da hier ja Wunschvorstellungen genannt werden sollen, verlinke ich den Beitrag hier noch einmal: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p5306321

Weiter halte ich es für ausgesprochen wichtig, der Verbreitung demokratiefeindlicher Narrative durch Aufklärung konsequent entgegenzuwirken. Selbst in unserem recht überschaubaren Forum finden sich einige Protagonisten, die immer wieder versuchen, aus dem Ausland gesteuerte Desinformation mit dem Ziel zu verbreiten, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit westlicher Demokratien weitest möglich zu erschüttern und Zweifel an der Wirksamkeit rechtsstaatlicher Strukturen zu schüren.

Das mag längst nicht ausreichen, alle bereits erwähnten Problemfelder abzudecken, aber ich nehme für mich auch nicht in Anspruch, z.Zt. auf alles eine praktikable Antwort zu haben.

[Boudicca]

Jeder Rechtsreferendar hält das deutsche Rechtssystem zu Beginn für das Ei des Columbus. Nach 20 Jahren ist man dann Zynikerin.

Ja, gut, wahrscheinlich ist es hier noch besser als in anderen Ländern .. aber man landet doch ziemlich auf dem Boden der Tatsachen.

Und deswegen bin ich jetzt eine Nazi-Tusse , oder was?

[Kritikaster]

Jeder Rechtsreferendar hält das deutsche Rechtssystem zu Beginn für das Ei des Columbus. Nach 20 Jahren ist man dann Zynikerin.

Ja, gut, wahrscheinlich ist es hier noch besser als in anderen Ländern .. aber man landet doch ziemlich auf dem Boden der Tatsachen.

Und deswegen bin ich jetzt eine Nazi-Tusse , oder was?

Welchem Beitrag genau gilt Deine Antwort?

[Boudicca]

Selbst in unserem recht überschaubaren Forum finden sich einige Protagonisten, die immer wieder versuchen, aus dem Ausland gesteuerte Desinformation mit dem Ziel zu verbreiten, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit westlicher Demokratien weitest möglich zu erschüttern und Zweifel an der Wirksamkeit rechtsstaatlicher Strukturen zu schüren.

Das mag längst nicht ausreichen, alle bereits erwähnten Problemfelder abzudecken, aber ich nehme für mich auch nicht in Anspruch, z.Zt. auf alles eine praktikable Antwort zu haben.

ich habe durchaus Zweifel an den existierenden rechtsstaatliche Strukturen, schiebe die aber vor allem auf Desinteresse des Personals, Betriebsblindheit, eine gewisse Arroganz und dem Leben im Biotop/ in der Blase des ÖD.

[Dieter Winter]

ich habe durchaus Zweifel an den existierenden rechtsstaatliche Strukturen, schiebe die aber vor allem auf Desinteresse des Personals, Betriebsblindheit, eine gewisse Arroganz und dem Leben im Biotop/ in der Blase des ÖD.

Manchmal könnten auch persönliche Gründe ursächlich sein.
https://www.nordbayern.de/region/nuernb ... l-1.525735

[Misterfritz]

Thread vorübergehend wegen Aufräumarbeiten gesperrt.
MF

Thread nach feucht Durchwischen wieder offen.
MF

[Tom Bombadil]

Als Teil eines Entscheidungsgremiums möglicherweise Gefahr zu laufen, trotz nicht erfolgter eigener Zustimmung mit in Haftung genommen zu werden, dürfte viele abschrecken.

Warum sollte das der Fall sein? Das Abstimmungsverhalten wird ja protokolliert.

Ich verstand Deine Antwort als Hinweis auf Bundestag und Bundesrat als prüfendes Gremium.

Nein, die legitimieren das Gremium.

Sollen also BT/BR oder Opposition ein Expertengremium bilden oder anrufen können?

Das Expertengremium rekrutiert sich interdisziplinär aus ausgewiesenen Experten (zB. Forscher, Hochschullehrer), seine demokratische Legitimation erhält das Gremium durch Bestätigung durch BT und BR.

Es ist ja kaum anzunehmen, dass ein Abgeordneter, der in einer Abstimmung gegen die Fraktionsmehrheit votiert, damit in der Gesamtpartei allein steht.

Muss er ja auch nicht, aber solche Abtrünnigen will keiner in seiner Fraktion haben, man will ja Abstimmungen gewinnen. Du hast doch bestimmt verfolgt, wie Abgeordnete der Grünen, die im Parlament für den Lützerathkompromiss gestimmt haben, dann vor Ort ganz anders geredet haben? Für mich ein sehr klares Zeichen für Fraktionszwang.

Ich setze, wie oben beschrieben, schon mal bei der praktischen Abschaffung des Fraktionszwangs an.

Was genau schwebt dir denn da vor, wenn die Stimmen nicht anonym abgegeben werden?

Da hier ja Wunschvorstellungen genannt werden sollen, verlinke ich den Beitrag hier noch einmal: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p5306321

Das ist so mitten in einer Diskussion schwer nachzuvollziehen, vllt. umreißt du das nochmal kurz hier?

Weiter halte ich es für ausgesprochen wichtig, der Verbreitung demokratiefeindlicher Narrative durch Aufklärung konsequent entgegenzuwirken.

Über Aufklärung bin ich mit meinem Vorschlag ja schon hinaus, ich glaube nicht, dass man damit bei Erwachsenen noch viel erreicht.

[Dark Angel]

Doppelpost

[Dark Angel]

Hier kann jeder beschreiben, wie er sich Staat und Gesellschaft wünscht ... Monarchie, Ständestaat, vegane Öko-Diktatur, der jetzt endlich funktionierende Kommunismus, Führerstaat, der Phantasie sollen keine Grenzen gesetzt sein. Muss ja auch nicht radikal anders sein.

Ich greife mal nur einige Punkte heraus:

- Legislaturperioden werden auf 6 Jahre verlängert, um ein bisschen Wahlkampfdruck herauszubekommen

Welchen Sinn sollte das machen?

- Richter kann auch nur werden, wer zuvor 5 Jahre einen anderen Beruf ausgeübt hat

Richter kann nur werden, wer a) Volljurist ist und b) als Rechtsanwalt oder Staatsanwalt arbeitet - heißt Richter werden berufen

- Polizei wird Bundessache

1. gibt es eine Bundespolizei und 2. widerspricht das dem GG - Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat

- Schule und Universitäten werden auch Bundessache

siehe oben!