https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-auf.htmlDie Union greift die Grünen an für Überlegungen, die Verfügbarkeit von Alkohol und Zigaretten einzuschränken. CDU-Gesundheitspolitiker Sorge sieht einen Widerspruch zur geplanten Cannabis-Legalisierung. Die Drogenpolitik der Ampel sei festgefahren zwischen Ideologie und Verbotsideen.
Die Union attackiert die Grünen für die Forderung, die Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak künftig einzuschränken.„Pünktlich zur Zeit der guten Neujahrsvorsätze leben bei den Grünen wieder klassische Verbotsfantasien auf“, kritisiert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. „Den Zugang zu Tabak und Alkohol erschweren, aber die illegale Droge Cannabis breit verfügbar machen – größer könnten die Widersprüche in der Ampel kaum sein.“
„In der Koalition ist man sich nicht mehr sicher, welche Drogen nun gut und welche schlecht sind“, sagte Sorge WELT. Spätestens im parlamentarischen Verfahren werde die Ampel in dieser Frage an sich selbst scheitern: „Die FDP wird die weitreichenden Verbotsfantasien der Grünen nicht mittragen.“
„Die Drogen- und Suchtpolitik der Ampel ist völlig festgefahren zwischen Ideologie und Verbotsideen, unrealistischen Zielen und wirtschaftlich fragwürdigen Forderungen“, so der CDU-Politiker. Die Erfahrungen aus anderen Staaten bestätigten, dass auch Werbeverbote und hohe Steuern kein Garant für geringeren Konsum sind. „Die vermeintlich einfachsten Mittel sind eben nicht die wirksamsten.“
Der Traum vom „Starbucks für Cannabis“ in Deutschland rückt näher
Vorschriften zum Alkohol- und Tabakkonsum müssten sich in erster Linie an der Lebensrealität messen. Dass Jugendliche im geschützten Umfeld ihrer Eltern über Alkohol aufgeklärt werden, habe sich vielfach bewährt. „Wenn ein Teenager das erste Bier mit dem Vater trinkt, ist das allemal besser als ein Filmriss auf einer Party.“
Viel sinnvoller als kategorische Verbote wäre es, wenn die Ampel-Koalition zum Ende der Corona-Pandemie den Breitensport substanziell fördern würde. Das hätte einen unmittelbaren und nachhaltigen Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Zudem müssten die Angebote zur Frühaufklärung und Prävention ausgebaut werden. In Schulen, Sportvereinen und über die sozialen Medien müsse die klare Botschaft lauten: „Alkohol und Tabak sind absolut schädlich und allenfalls in Maßen zu genießen, im besten Fall überhaupt nicht.“ Auch die Kontrollen an Verkaufsstellen müssten konsequenter umgesetzt werden.
Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Verfügbarkeit der legalen Suchtmittel einzuschränken. Heitmann sagte WELT: „Wir brauchen ein generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen. Wir müssen Verfügbarkeit und ‚Coolnessfaktor‘ der Suchtmittel verändern.“
Zigaretten rund um die Uhr verfügbar? Darüber müsse diskutiert werden, so Heitmann
„Gerade in Bezug auf Alkohol gibt es hier bislang kaum Einschränkungen, sondern es gilt fast uneingeschränkt das Gesetz des freien Marktes – mit leichter Verfügbarkeit an vielen Verkaufsstellen, moderater Preisgestaltung vieler Produkte sowie kaum Regeln für Werbung und Marketing“, so Heitmann. „Unser Umgang mit Alkohol wird sich als Gesellschaft vermutlich nur dann signifikant ändern, wenn wir an diesen Stellschrauben drehen und ansetzen. Zudem müssen wir auch diskutieren, ob Zigaretten und E-Zigaretten einfach über Automaten, in Supermärkten und Tankstellen rund um die Uhr verfügbar sein müssen.“
Alkohol zu genießen oder nicht, sollte für Erwachsene „eine persönliche Wertentscheidung sein“, anstatt dass dieser „immer und überall selbstverständlich dazugehört“, so Heitmann weiter. „Deswegen halte ich steuerliche Erhöhungen für Alkoholika grundsätzlich für sinnvoll.“
Ich bin kein Anhänger von Verboteritis der Grünen, aber bei den Themen Alkohol und Tabak sehe ich da durchaus Handlungsbedarf. Ein solcher kann sein, dass die Steuern auf diese Produkte massiv erhöht werden (z.B. Endpreis für eine Schachtel Zigaretten oder Flasche Schnaps = 20-30€).
Ebenso kann in Zukunft mit digitaler Bezahlungsweise auch die Karten von Jugendlichen gesperrt werden für harten Alkohol und Zigaretten. Natürlich kann man das umgehen (Ein andere kauft es halt), aber dennoch ist eine Hürde vorhanden.
Wie gesagt, es geht mir nicht um ein Verboteritis, aber um eine Lenkung dessen in "gesunde Bahnen". Was ist eure Meinung zum Thema?