Die Rolle der Opposition?

[lili]

Ich möchte mal gerne eure Meinung wissen:

Ist das nicht unfair, wenn die Regierung (aktuelles: CDU) etwas boykottieren kann, obwohl die Regierung sich einstimmig für etwas entschieden hat? In meinen Augen hat die Opposition zu viel Macht.

Es ist ja schon sowieso schwierig eine Einigung von Koalitionspartnern zu finden, aber wenn immer jemand querschießt dann kann es ja auch zu keinen Veränderung kommen.

Ok das Argument wäre die Sitzverteilung, aber dennoch hat ja die regierende Partei mit dem/der Bundeskanzler/in mehr Sitze.


Wie ist eure Meinung dazu?

Ich möchte nicht über die Abstimmungsthemen diskutieren, dafür gibt es die jeweiligen Threads.

[yogi61]

Ich möchte mal gerne eure Meinung wissen:

Ist das nicht unfair, wenn die Regierung (aktuelles: CDU) etwas boykottieren kann, obwohl die Regierung sich einstimmig für etwas entschieden hat? In meinen Augen hat die Opposition zu viel Macht.

Es ist ja schon sowieso schwierig eine Einigung von Koalitionspartnern zu finden, aber wenn immer jemand querschießt dann kann es ja auch zu keinen Veränderung kommen.

Ok das Argument wäre die Sitzverteilung, aber dennoch hat ja die regierende Partei mit dem/der Bundeskanzler/in mehr Sitze.


Wie ist eure Meinung dazu?

Ich möchte nicht über die Abstimmungsthemen diskutieren, dafür gibt es die jeweiligen Threads.

Du meinst den Bundesrat, oder was genau? Nennt sich Föderalismus und hat einen Sinn, gerade in einem Land, dass zwei Weltkriege zu verantworten hat.

[lili]

Du meinst den Bundesrat, oder was genau? Nennt sich Föderalismus und hat einen Sinn, gerade in einem Land, dass zwei Weltkriege zu verantworten hat.

Ja genau....Da kann man ja theoretisch nicht viel durchsetzen. Gerade wenn die Partei total das Gegenteil von der regierenden Koalition ist.

Da sind doch die Handlungsspielräume total begrenzt. Die sind ja schon begrenzt bei der Zusammenarbeit in der jeweiligen Koalition.

[yogi61]

Ja genau....Da kann man ja theoretisch nicht viel durchsetzen. Gerade wenn die Partei total das Gegenteil von der regierenden Koalition ist.

Da sind doch die Handlungsspielräume total begrenzt. Die sind ja schon begrenzt bei der Zusammenarbeit in der jeweiligen Koalition.

Dafür gibt es aber einen Vermittlungsauschuss. Wenn bestimmte Gesetze die Länder direkt betreffen, etwa durch zusätzliche Zahlungen, dann muss man denen auch ein Mitspracherecht einräumen. Neulich die Diskussion um das 9 Euro Ticket und die Finanzierung. Es waren ja nicht nur "Unionsländer" die da Nachbesserungen forderten.

[lili]

Dafür gibt es aber einen Vermittlungsauschuss. Wenn bestimmte Gesetze die Länder direkt betreffen, etwa durch zusätzliche Zahlungen, dann muss man denen auch ein Mitspracherecht einräumen. Neulich die Diskussion um das 9 Euro Ticket und die Finanzierung. Es waren ja nicht nur "Unionsländer" die da Nachbesserungen forderten.

Nachbesserungen fordern bzw. kritisieren ist ja ok. Nur wenn eine Oppositionspartei eine Vereinbarung komplett boykottieren kann dann gebe ich denen doch mehr Entscheidungsbefugnisse. Obwohl sie nicht die Mehrheit hat.

Ich mache mal ein konkreten Beispiel: Ich bin in der Partei xy und unser Fokus ist die Digitalisierung und wir möchten bestimmte Veränderungen durchführen. Wir sind die Sieger der Wahl und ich koaliere mit einer Partei mit der es Schwierigkeiten gibt, aber wir haben uns trotzdem geeinigt.

Jetzt hat meine Partei mit dem Koalitionspartner eine Vereinbarung getroffen. Es geht um ein digitales Projekt was in Schulen durchgeführt werden soll.

Die Opposition ist eine Technikfeindliche Partei und unsere Koalition müsste jetzt darauf hoffen dass sie dieses Projekt unterstützen?

Ich verstehe ja dass es Gesetze gibt die einzelne Länder betreffen und evtl. ist mein Beispiel blöd, aber was ist mit Entscheidungen die das ganze Land betreffen?

Gut, der Vermittlungsausschuss ist bei so etwas mit involviert, aber es kommt mir so rüber als ob man darum betteln muss.

[Realist2014]

Nachbesserungen fordern bzw. kritisieren ist ja ok. Nur wenn eine Oppositionspartei eine Vereinbarung komplett boykottieren kann dann gebe ich denen doch mehr Entscheidungsbefugnisse. Obwohl sie nicht die Mehrheit hat.

Ich mache mal ein konkreten Beispiel: Ich bin in der Partei xy und unser Fokus ist die Digitalisierung und wir möchten bestimmte Veränderungen durchführen. Wir sind die Sieger der Wahl und ich koaliere mit einer Partei mit der es Schwierigkeiten gibt, aber wir haben uns trotzdem geeinigt.

Jetzt hat meine Partei mit dem Koalitionspartner eine Vereinbarung getroffen. Es geht um ein digitales Projekt was in Schulen durchgeführt werden soll.

Die Opposition ist eine Technikfeindliche Partei und unsere Koalition müsste jetzt darauf hoffen dass sie dieses Projekt unterstützen?

Ich verstehe ja dass es Gesetze gibt die einzelne Länder betreffen und evtl. ist mein Beispiel blöd, aber was ist mit Entscheidungen die das ganze Land betreffen?

Gut, der Vermittlungsausschuss ist bei so etwas mit involviert, aber es kommt mir so rüber als ob man darum betteln muss.

Du solltest die die Komponenten unseres Staates nochmal anschauen- speziell als Resultat des "1000jährigen"...

[lili]

Du solltest die die Komponenten unseres Staates nochmal anschauen- speziell als Resultat des "1000jährigen"...

Dennoch kann man auch etwas korrigieren.

[Realist2014]

Dennoch kann man auch etwas korrigieren.

Was genau möchtest du denn an den Kompetenzen des Bundesrates "korrigieren"?

[lili]

Was genau möchtest du denn an den Kompetenzen des Bundesrates "korrigieren"?

Wenn die Regierung etwas beschlossen hat, dann soll sie es auch leichter umsetzen können. Wenn es eine Abstimmung geben soll, dann würde ich es besser finden, wenn es einzeln geschieht.

[Realist2014]

Wenn die Regierung etwas beschlossen hat, dann soll sie es auch leichter umsetzen können.

Du hast den Sinn des Bundesrats nicht verstanden

Wenn es eine Abstimmung geben soll, dann würde ich es besser finden, wenn es einzeln geschieht.

Abstimmung wo?
Bundestag?
Bundesrat?

Und was meinst du mit "einzeln"?

[yogi61]

Wenn die Regierung etwas beschlossen hat, dann soll sie es auch leichter umsetzen können. Wenn es eine Abstimmung geben soll, dann würde ich es besser finden, wenn es einzeln geschieht.

Das Verfahren in unserer Republik ist nun einmal komplex. Es hatte aber seinen Sinn, dass da eine Zentralregierung in Berlin mal eben nicht alles beschließen kann. Dann könnten wir die Wahlen in den Bundesländern auch gleich abschaffen und würden nur noch Land und Kreisräte wählen, die nichts anderes zu verantworten haben, ob in Pusemuckel ein Imbiss in der Füssgängerzone aufmachen darf, oder nicht.

[Dark Angel]

Ich möchte mal gerne eure Meinung wissen:

Ist das nicht unfair, wenn die Regierung (aktuelles: CDU) etwas boykottieren kann, obwohl die Regierung sich einstimmig für etwas entschieden hat? In meinen Augen hat die Opposition zu viel Macht.

Es ist ja schon sowieso schwierig eine Einigung von Koalitionspartnern zu finden, aber wenn immer jemand querschießt dann kann es ja auch zu keinen Veränderung kommen.

Nein, das ist nicht unfair, sondern die Aufgabe der Oppositiop in einer Demokratie.
Opposition (lat. opponiere) bedeutet ja entgegenstellen, entgegrensetzen, also Kontrolle der Regierung und Kritik an der Regierung UND (bitte nicht vergessen) die Opposition vertritt die Interessen der Wähler im Parlament (Bundestag), die die Regierungsparteien nicht gewählt haben. Dazu gehört auch, die Wahrung und/oder Einbeziehung der Interessen von Minderheiten sowie das Einbringen von alternativen Lösungsvorschlägen.
Die politische Opposition hat NICHT zuviel Macht, sondern ist ein gundlegendes Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie, der wichtige Kontrollaufgaben im Parlament und im Bundesrat zukommen.

Wenn die Regierung tausendmal einstimmig ein Gesetz, eine Verordnung - what ever - beschließt, muss es immer noch im Parlament beraten und beschlossen werden. Und genau hier hat die Opposition die Aufgabe, zu prüfen, ob die Gesetzesvorlage auch die Interessen der "Oppositions"wähler entspricht.

Wenn du von im Zusammenhang mit Opposition von zuviel Macht sprichst, schwebt dir wohl ein Parlament vor, dass alles abnickt und durchwinkt, was die Regierung beschließt. Tja dann haben wir keine Opposition mehr, keine Institution, die die Regierung kontrolliert und damit auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

[lili]

Nein, das ist nicht unfair, sondern die Aufgabe der Oppositiop in einer Demokratie.
Opposition (lat. opponiere) bedeutet ja entgegenstellen, entgegrensetzen, also Kontrolle der Regierung und Kritik an der Regierung UND (bitte nicht vergessen) die Opposition vertritt die Interessen der Wähler im Parlament (Bundestag), die die Regierungsparteien nicht gewählt haben. Dazu gehört auch, die Wahrung und/oder Einbeziehung der Interessen von Minderheiten sowie das Einbringen von alternativen Lösungsvorschlägen.
Die politische Opposition hat NICHT zuviel Macht, sondern ist ein gundlegendes Wesensmerkmal einer funktionierenden Demokratie, der wichtige Kontrollaufgaben im Parlament und im Bundesrat zukommen.

Wenn die Regierung tausendmal einstimmig ein Gesetz, eine Verordnung - what ever - beschließt, muss es immer noch im Parlament beraten und beschlossen werden. Und genau hier hat die Opposition die Aufgabe, zu prüfen, ob die Gesetzesvorlage auch die Interessen der "Oppositions"wähler entspricht.

Wenn du von im Zusammenhang mit Opposition von zuviel Macht sprichst, schwebt dir wohl ein Parlament vor, dass alles abnickt und durchwinkt, was die Regierung beschließt. Tja dann haben wir keine Opposition mehr, keine Institution, die die Regierung kontrolliert und damit auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

Nein. Ich denke die Koalition die gerade regiert soll die Dinge auch beschließen können. Die Opposition soll nicht alles abnicken, aber sie regiert nun mal nicht. Da finde ich muss es auch ein Unterschied geben. Wenn eine Koalition eine Einigung hat (was ja auch manchmal schwierig ist) dann sollten sie es auch umsetzen dürfen. Die Opposition ist meistens eh nie der Meinung der besagten Regierung. Deswegen ist es ja keine Überraschung wenn sie dagegen abstimmen.

[lili]

Das Verfahren in unserer Republik ist nun einmal komplex. Es hatte aber seinen Sinn, dass da eine Zentralregierung in Berlin mal eben nicht alles beschließen kann. Dann könnten wir die Wahlen in den Bundesländern auch gleich abschaffen und würden nur noch Land und Kreisräte wählen, die nichts anderes zu verantworten haben, ob in Pusemuckel ein Imbiss in der Füssgängerzone aufmachen darf, oder nicht.

Ich finde es aber nicht gerecht, wenn man die Stimme von einer Partei braucht, damit etwas umgesetzt wird.

[Der Neandertaler]

Hallo lili.

Ich finde es aber nicht gerecht, wenn man die Stimme von einer Partei braucht, damit etwas umgesetzt wird.

Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir keine Minderheitsregierung. Das heißt, daß eine Regierung nicht auf einige Mitglieder-Stimmen der Opposition angewiesen ist. Ausnahme ist lediglich eine Verfassungsänderung - dafür ist bekanntlich eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

Wie zuvor schon angedeutet, haben wir aus guten Gründen keine Zentralregierung. Daher sind einige Angelegenheiten Ländersache - und der Bund kann nicht einfach etwas in dieser Angelegenheiten entscheiden, ohne die Länder zu fragen oder, daß die Länder Einwände vorbringen können. Als Beispiel dient die aktuelle Sache bezüglich der Nachfolge des 9-Euro-Ticket, was insofern interessant ist, da nicht nur CDU-regierte, sondern alle Länder (Geld-) Vorbehalte anbringen.

Es ist also nicht so, daß die (Bundes-) Regierung "die Stimme von einer Partei braucht, damit etwas umgesetzt wird." Besonders ist dies, wenn überhaupt, dann nur in wenigen Fällen der Fall - etwa, wie erwähnt, für eine Verfasungsänderung.

[lili]

Hallo lili.Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir keine Minderheitsregierung. Das heißt, daß eine Regierung nicht auf einige Mitglieder-Stimmen der Opposition angewiesen ist. Ausnahme ist lediglich eine Verfassungsänderung - dafür ist bekanntlich eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

Wie zuvor schon angedeutet, haben wir aus guten Gründen keine Zentralregierung. Daher sind einige Angelegenheiten Ländersache - und der Bund kann nicht einfach etwas in dieser Angelegenheiten entscheiden, ohne die Länder zu fragen oder, daß die Länder Einwände vorbringen können. Als Beispiel dient die aktuelle Sache bezüglich der Nachfolge des 9-Euro-Ticket, was insofern interessant ist, da nicht nur CDU-regierte, sondern alle Länder (Geld-) Vorbehalte anbringen.

Es ist also nicht so, daß die (Bundes-) Regierung "die Stimme von einer Partei braucht, damit etwas umgesetzt wird." Besonders ist dies, wenn überhaupt, dann nur in wenigen Fällen der Fall - etwa, wie erwähnt, für eine Verfasungsänderung.

Bei diesem aktuellen Thema braucht die Ampel die Zustimmung von der CDU. Wenn es jetzt eine allgemeine Abstimmung wäre, dann könnte ich das noch verstehen. Aber das eine Partei in der Opposition das Vorhaben der Regierung verhindern kann finde ich dann doch fragwürdig.

[Realist2014]

Bei diesem aktuellen Thema braucht die Ampel die Zustimmung von der CDU. Wenn es jetzt eine allgemeine Abstimmung wäre, dann könnte ich das noch verstehen. Aber das eine Partei in der Opposition das Vorhaben der Regierung verhindern kann finde ich dann doch fragwürdig.

Würdest du das bitte mal lesen:

https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/ge ... -node.html

"Gesetzgebungsverfahren
Zu­stim­mungs- und Ein­spruchs­ge­set­ze
Gesetzesvorlagen

© Bundesrat

Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes lässt erkennen, ob es sich um ein zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Sie lautet entweder "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" oder "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen".

Die Unterscheidung von so genannten Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen ist wichtig für die Art des Zusammenwirkens von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

[Der Neandertaler]

Hallo lili.

Bei diesem aktuellen Thema braucht die Ampel die Zustimmung von der CDU. Wenn es jetzt eine allgemeine Abstimmung wäre, dann könnte ich das noch verstehen. Aber das eine Partei in der Opposition das Vorhaben der Regierung verhindern kann finde ich dann doch fragwürdig.

Du siehst das falsch. Die Regierung braucht nicht die Zustimmung der CDU, sondern die Zustimmung der Länder - unabhängig ihrer Parteienstruktur. Es sind nicht nur CDU-geführte Länder darunter, auch ebenso SPD-geführte wie auch das GRÜN-geführte Baden-Württemberg. Denn die Länder müssen den jeweiligen ÖPNV-Unternehmen die Einnahmeausfälle ersetzen - nicht der Bund.

[lili]

Hallo lili.Du siehst das falsch. Die Regierung braucht nicht die Zustimmung der CDU, sondern die Zustimmung der Länder - unabhängig ihrer Parteienstruktur. Es sind nicht nur CDU-geführte Länder darunter, auch ebenso SPD-geführte wie auch das GRÜN-geführte Baden-Württemberg. Denn die Länder müssen den jeweiligen ÖPNV-Unternehmen die Einnahmeausfälle ersetzen - nicht der Bund.

Das mag bei ÖPNV so sein, aber bei der aktuellen Debatte auf die Union angewiesen. Sie brauchen quasi die Zustimmung.

[Realist2014]

Das mag bei ÖPNV so sein, aber bei der aktuellen Debatte auf die Union angewiesen. Sie brauchen quasi die Zustimmung.

Ja, auf Länderebene = Bundesrat

[Dark Angel]

Nein. Ich denke die Koalition die gerade regiert soll die Dinge auch beschließen können. Die Opposition soll nicht alles abnicken, aber sie regiert nun mal nicht. Da finde ich muss es auch ein Unterschied geben. Wenn eine Koalition eine Einigung hat (was ja auch manchmal schwierig ist) dann sollten sie es auch umsetzen dürfen. Die Opposition ist meistens eh nie der Meinung der besagten Regierung. Deswegen ist es ja keine Überraschung wenn sie dagegen abstimmen.

Schon mal was Gewaltenteilung gehört?
Es gibt eine gesetzgebende Gewalt, auch Legislative genannt. - das sind der Bundestag und der Bundesrat. DIE beschließen Gesetze, NICHT die Regierung. Die Regierung ist die Exekutive oder auch ausführende/vollziehende Gewalt.
Also nix mit "Koalition, die gerade regiert, beschließt bzw soll beschließen können", die Koalition, die gerade regiert kann zwar Gesetzesvorlagen erarbeiten, aber NICHT beschließen, beschließen kann nur das Parlament und im Parlament sitzen auch Vertreter der Oppsosition, also er Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
Was DU denkst oder findest, ist völlig irrelevant.
In einer Demokratie, einem Rechtsstaat gibt e eine Opposition und die hat wichtige Kontrollaufgaben und zu diesen gehört halt auch, dass die Gesetzesvorlagen der Regierung verhindern kann und das ist gut so.
Wie bereits geschrieben: wenn die Regierung Gesetze beschließen könnte/dürfte, dann hätten wir eine Diktatur und keine Demokratie!

[3x schwarzer Kater]

Ich möchte mal gerne eure Meinung wissen:

Der Bundesrat ist nicht die Opposition.

[lili]

Schon mal was Gewaltenteilung gehört?
Es gibt eine gesetzgebende Gewalt, auch Legislative genannt. - das sind der Bundestag und der Bundesrat. DIE beschließen Gesetze, NICHT die Regierung. Die Regierung ist die Exekutive oder auch ausführende/vollziehende Gewalt.
Also nix mit "Koalition, die gerade regiert, beschließt bzw soll beschließen können", die Koalition, die gerade regiert kann zwar Gesetzesvorlagen erarbeiten, aber NICHT beschließen, beschließen kann nur das Parlament und im Parlament sitzen auch Vertreter der Oppsosition, also er Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind.
Was DU denkst oder findest, ist völlig irrelevant.
In einer Demokratie, einem Rechtsstaat gibt e eine Opposition und die hat wichtige Kontrollaufgaben und zu diesen gehört halt auch, dass die Gesetzesvorlagen der Regierung verhindern kann und das ist gut so.
Wie bereits geschrieben: wenn die Regierung Gesetze beschließen könnte/dürfte, dann hätten wir eine Diktatur und keine Demokratie!

Das ist ein Diskussionsforum. Man kann auch über andere Regierungsformen bzw. Korrekturen eines Systems diskutieren. Wenn man so argumentiert, dann braucht man irgendwann kein Forum.

Genauso gut kann ich hier auch um den linken Anarchismus, Libertarismus u.s.w. diskutieren. Obwohl ich keinen Einfluss darauf habe ob es eingeführt wird oder nicht.

Wenn die Opposition alles verhindern kann ist es nicht unbedingt demokratisch. In dieser aktuellen Abstimmung muss man ja auf die Zustimmung einer Partei (in dem Fall: CDU) hoffen. Das finde ich nicht demokratisch.

Es wäre anders, wenn alle Mitglieder die dort vertreten sind abstimmen würden, aber doch nicht eine Partei.

[lili]

Der Bundesrat ist nicht die Opposition.

In dem Fall ist die Union in der Opposition.

[Realist2014]

Das ist ein Diskussionsforum. Man kann auch über andere Regierungsformen bzw. Korrekturen eines Systems diskutieren. W

Du diskutierst hier über nicht änderbare Dinge unserer Verfassung...

[Realist2014]

In dem Fall ist die Union in der Opposition.

Im Bundesrat gibt es keine Opposition.

Es wäre anders, wenn alle Mitglieder die dort vertreten sind abstimmen würden, aber doch nicht eine Partei.

Dort sind 16 Landesregierungen vertreten und keine "Parteien".

[lili]

Im Bundesrat gibt es keine Opposition.


Dort sind 16 Landesregierungen vertreten und keine "Parteien".

Ja, aber bei der aktuellen Abstimmung braucht die Ampel die Zustimmung von der CDU.

[lili]

Du diskutierst hier über nicht änderbare Dinge unserer Verfassung...

Grundsätzlich kann man den Föderalismus reformieren.

[Realist2014]

Ja, aber bei der aktuellen Abstimmung braucht die Ampel die Zustimmung von der CDU.

Nein, die braucht sie im Bundestag nicht.

Und im Bundesrat gibt es keine Parteien.

Nimm doch bitte mal die Fakten unserer Gewaltenteilung zur Kenntnis

[Realist2014]

Grundsätzlich kann man den Föderalismus reformieren.

Nicht die Gewaltenteilung.

[Troh.Klaus]

Ja, aber bei der aktuellen Abstimmung braucht die Ampel die Zustimmung von der CDU.

Ich nehme an, dass Du in den letzten 16 Jahren kein Problem damit hattest, dass die Merkel-Regierung bei bestimmten Entscheidungen ebenfalls auf die Zustimmung aus den Ländern angewiesen war.

[lili]

Nein, die braucht sie im Bundestag nicht.

Und im Bundesrat gibt es keine Parteien.

Nimm doch bitte mal die Fakten unserer Gewaltenteilung zur Kenntnis

https://www.rnd.de/politik/wirbel-ums-b ... XCCBE.html


Deswegen hat Frau Esken gemeint, das sie (Regierung) mit der CDU ein Kompromiss finden möchte.

[lili]

Ich nehme an, dass Du in den letzten 16 Jahren kein Problem damit hattest, dass die Merkel-Regierung bei bestimmten Entscheidungen ebenfalls auf die Zustimmung aus den Ländern angewiesen war.

Mir geht es um das Prinzip. Wenn eine Regierung gebildet wird die mir nicht gefällt muss ich damit leben (Demokratie). Mich stört das grundsätzlich.

Deswegen habe ich auch ein BSP gebracht (Digitalisierung) die nichts mit meinen Präferenzen zu tun hat.

[Realist2014]

https://www.rnd.de/politik/wirbel-ums-b ... XCCBE.html


Deswegen hat Frau Esken gemeint, das sie (Regierung) mit der CDU ein Kompromiss finden möchte.

Im Bundesrat sitzt aber keine "CDU" als Partei, sondern eben 16 Ministerpräsidenten

Und ja, da ist auch die CDU in Landesregierungen und auch die CSU.

Und diese Gewaltenteilung wird zu 100% bleiben

[lili]

Im Bundesrat sitzt aber keine "CDU" als Partei, sondern eben 16 Ministerpräsidenten

Und ja, da ist auch die CDU in Landesregierungen und auch die CSU.

Und diese Gewaltenteilung wird zu 100% bleiben

Das spielt keine Rolle. Da bei diesem Thema ein grundsätzlicher Konsens besteht. Aufgrund ihres Parteiprogramms.

[Realist2014]

Mir geht es um das Prinzip. Wenn eine Regierung gebildet wird die mir nicht gefällt muss ich damit leben (Demokratie). Mich stört das grundsätzlich.

.

"Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes

Von besonderem Gewicht ist daher die Mitwirkung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren (Artikel 50 GG). Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Welche dies sind, ist abschließend an unterschiedlichen Stellen im Grundgesetz festgelegt. Bei den übrigen Gesetzen handelt es sich um sogenannte Einspruchsgesetze. Der Einfluss des Bundesrates ist hier geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine abweichende Meinung in diesen Fällen nur dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Dieser kann durch den Deutschen Bundestag im Normalfall mit der sogenannten Kanzlermehrheit jedoch überstimmt werden

[3x schwarzer Kater]

In dem Fall ist die Union in der Opposition.

Im Bundestag.

[lili]

Im Bundestag.

Auch. Im Bundesrat sind zwar die Länder vertreten, aber bei der aktuellen Abstimmung ging es eher um die Position der Partei.

[Realist2014]

. Im Bundesrat sind zwar die Länder vertreten, aber bei der aktuellen Abstimmung ging es eher um die Position der Partei.

Im Bundesrat stimmen keine Parteien ab...

Was daran ist für dich unklar?

[Troh.Klaus]

Auch. Im Bundesrat sind zwar die Länder vertreten, aber bei der aktuellen Abstimmung ging es eher um die Position der Partei.

Was genau möchtest Du? Unsere Verfassung ändern und die Mitwirkungsrechte des Bundesrates aufheben?

[Realist2014]

Was genau möchtest Du? Unsere Verfassung ändern und die Mitwirkungsrechte des Bundesrates aufheben?

Scheint wohl so....

[lili]

Was genau möchtest Du? Unsere Verfassung ändern und die Mitwirkungsrechte des Bundesrates aufheben?

Ich möchte nur verhindern das eine Partei (auch wenn die Länder vertreten sind) zu viel Einfluss auf das Gesetz hat. Mit anderen Worten: Die Regierung soll nicht von einer Partei abhängig sein, sonst ist es schwierig Veränderungen durchzuführen. Dann wird es schlimmstenfalls als Bremse verstanden.

[lili]

Im Bundesrat stimmen keine Parteien ab...

Was daran ist für dich unklar?

Bürgergeld=CDU ?

Genauso würden AFD Mitglieder nicht für eine Inklusion im Schulen abstimmen.

[Realist2014]

Ich möchte nur verhindern das eine Partei (auch wenn die Länder vertreten sind) zu viel Einfluss auf das Gesetz hat. Mit anderen Worten: Die Regierung soll nicht von einer Partei abhängig sein, sonst ist es schwierig Veränderungen durchzuführen. Dann wird es schlimmstenfalls als Bremse verstanden.

Du möchtest die Gewaltenteilung aufheben.

Das wird nicht passieren.

[Realist2014]

Bürgergeld=CDU ?

Es gibt im Bundesrat keine CDU
Dort gibt es aber CDU geführte Landesregierungen

Genauso würden AFD Mitglieder nicht für eine Inklusion im Schulen abstimmen.

Die AFD ist an keiner Landesregierung beteiligt

[lili]

Du möchtest die Gewaltenteilung aufheben.

Das wird nicht passieren.

Nein es geht mir nicht darum, dass die regierenden Parteien ihre Macht missbrauchen, sondern ich bezweifele dass das Motiv auf machbare Entscheidungen der Bundesländer tatsächlich erfolgt. Sondern ich denke das es oft die Position der eigenen Partei entspricht.

[lili]

Es gibt im Bundesrat keine CDU
Dort gibt es aber CDU geführte Landesregierungen


Die AFD ist an keiner Landesregierung beteiligt

Die AFD war nur ein Beispiel.

Ja und sie übernehmen die Position ihrer Partei. Das bedeutet im Klartext dass sie eh kaum die Gesetzesänderungen der Regierung zustimmen werden. Aber nicht perse aufgrund der Erfahrung in der Landesregierung, sondern eher die Position der eigenen Partei.

[Troh.Klaus]

Ich möchte nur verhindern das eine Partei (auch wenn die Länder vertreten sind) zu viel Einfluss auf das Gesetz hat. Mit anderen Worten: Die Regierung soll nicht von einer Partei abhängig sein, sonst ist es schwierig Veränderungen durchzuführen. Dann wird es schlimmstenfalls als Bremse verstanden.

Die Regierung ist aktuell von drei Parteien abhängig. Da ist die Bremse dann Programm? Die CDU wird da nicht mal gebraucht.

[3x schwarzer Kater]

Auch. Im Bundesrat sind zwar die Länder vertreten, aber bei der aktuellen Abstimmung ging es eher um die Position der Partei.

Es ging um die Position der Bundesländer.

[lili]

Es ging um die Position der Bundesländer.

Dennoch spielt in der Praxis die Position der Partei eine wesentliche Rolle.

BSP: das aktuelle Thema.