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In diesem Jahr hat die Bundesregierung durch die Sondervermögen (Bundeswehr, Doppel-Wumms) 300 Mrd. € zusätzliche Schulden angehäuft. Dahinter steckt der Wunsch, alle Probleme von den Menschen zu nehmen und durch den Staat zu lösen. Der nimmt die Schulden auf und sorgt über Transferleistungen dafür, dass das Problem vermeintlich gelöst wird. Dies wird schon in naher Zukunft nicht mehr funktionieren - und das ist auch richtig.

Der erste Grund dafür ist, dass es Schulden nicht mehr zum Nulltarif gibt. Die steigenden Zinsen werden auch die Staatsschulden treffen. Jedes Prozent wird die genannten Sondervermögen mit 3 Mrd. € belasten. Der Haushaltstitel "Schuldendienst" wird 2023 bei ca. 30 Mrd. € liegen (gegenüber 16 Mrd. € 2022 und 4 Mrd. € 2021). Die Aussicht auf eine so starke Bindung von Haushaltsmittel muss jeden Finanzminister dazu bringen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Schließlich werden künftige Generationen diese Schulden tilgen müssen.

Der zweite Grund muss die Einsicht sein, dass der Staat nicht alle Probleme lösen kann. Der Bund kann und soll nicht alle Gasrechnungen, Stromrechnungen und sonst noch was bezahlen. Es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und dieses den Menschen auch zu sagen. Diese sind dazu vermutlich bereiter, als die politischen Eliten dieses einschätzen. Das Ziel muss es sein, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Dies sind aber höchstens ein Fünftel der Gesellschaft. Die anderen sind gefordert, die Belastungen mit zu schultern.

neclaudibus hat geschrieben: ↑Samstag 22. Oktober 2022, 21:53

Der zweite Grund muss die Einsicht sein, dass der Staat nicht alle Probleme lösen kann. Der Bund kann und soll nicht alle Gasrechnungen, Stromrechnungen und sonst noch was bezahlen. Es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und dieses den Menschen auch zu sagen. Diese sind dazu vermutlich bereiter, als die politischen Eliten dieses einschätzen. Das Ziel muss es sein, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Dies sind aber höchstens ein Fünftel der Gesellschaft. Die anderen sind gefordert, die Belastungen mit zu schultern.

DEr dämlicherweise "Doppelwumms""genannte Schuldenberg ist auf 2 (?) Jahre angelegt und wurde deswegen bereits vom Bundesrechnungshof als grundgesetzwidrig moniert ( ein Haushalt muss jählich aufgestellt werden)

Besser wäre es daher, die Mittel für den ersten und zweiten Wumms zu großen Teilen aus dem jeweiligen Jahreshaushalt zu bestreiten.
Dazu bedarf es Kürzungen unnötig hoher Ausgaben in anderen Bereichen

Dass Linke Regierungen, hier die Rot-Grünen mit einem Klecks Gelb, einen Schuldenberg produzieren durch ihre wohlfeile Ausgabenpolitik im Bereich Transferlesitungsbezieher ist -abgesehen von der Verschärfung durch den russ. Angriffskrieg auf die Ukraine -- eine Tatsache, die sich nicht wegleugnen lässt.

neclaudibus hat geschrieben: ↑Samstag 22. Oktober 2022, 21:53
Das Ziel muss es sein, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Dies sind aber höchstens ein Fünftel der Gesellschaft. Die anderen sind gefordert, die Belastungen mit zu schultern.

Bedeutet allerdings noch mehr Bürokratie, da staatlicherseits geprüft und gegengeprüft werden muss, um festzustellen, ob die Bedürftigkeit gegeben ist. Anschließend ergehen Bescheide, auf die wiederum Widerspruchsverfahren und Gerichtsprozesse folgen.

Wie wäre es schlicht mit Steuererhöhungen zur Finanzierung der neuen Schulden.

Das wäre doch der einfachste und pragmatischste Weg.

Jo33 hat geschrieben: ↑Sonntag 23. Oktober 2022, 15:12 Wie wäre es schlicht mit Steuererhöhungen zur Finanzierung der neuen Schulden.

Das wäre doch der einfachste und pragmatischste Weg.

Die sind schon in Arbeit.

Jo33 hat geschrieben: ↑Sonntag 23. Oktober 2022, 15:12 Wie wäre es schlicht mit Steuererhöhungen zur Finanzierung der neuen Schulden.

Das wäre doch der einfachste und pragmatischste Weg.

Wie hoch möchtest/würdest du die MwSt. anheben?

22% ?

24%?

neclaudibus hat geschrieben: ↑Samstag 22. Oktober 2022, 21:53 Es ist an der Zeit, den Mut aufzubringen und dieses den Menschen auch zu sagen. Diese sind dazu vermutlich bereiter, als die politischen Eliten dieses einschätzen. Das Ziel muss es sein, den wirklich Bedürftigen zu helfen. Dies sind aber höchstens ein Fünftel der Gesellschaft. Die anderen sind gefordert, die Belastungen mit zu schultern.

Ich befürworte auch das Subsidiaritätsprinzip. Allerdings sollte es dann auf EU-Ebene gelten, weil die Gaspreisbremse in allen EU-Mitgliedsländern kommen wird.

Jo33 hat geschrieben: ↑Sonntag 23. Oktober 2022, 15:12 Wie wäre es schlicht mit Steuererhöhungen zur Finanzierung der neuen Schulden.

Das wäre doch der einfachste und pragmatischste Weg.

Nur LInksgrüne können auf die Idee kommen in Zeiten, in Denen dem arbeitenden Volk das Geld ohnehin schon ohen Ende aus der Tasche geezogen wird bzw. Selbiges immer weniger Kaufkraft hat, auch noch dei Steueern erhöhen zu wollen...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... d1ad7d6753

Deutschland rutscht im Ranking de Standortfaktoren deutlich ab. Das halte ich für alarmierende Zeichen. Deutschland hat nichts außer das Hirn und den Erfindungsgeist seiner Unternehmer. Wir müssen von der Produktivität, der Ausbildung der Arbeitnehmer und den Innovationen IMMER vorne sein, sonst können wir unseren Wohlstand nicht halten. es ist ein ewiger Wettkampf, in dem man nie nachlassen darf.

Und "Lastenfahrrad" ist keine Innovation.

Jo33 hat geschrieben: ↑Sonntag 23. Oktober 2022, 15:12 Wie wäre es schlicht mit Steuererhöhungen zur Finanzierung der neuen Schulden.

Das wäre doch der einfachste und pragmatischste Weg.

Das und andere Punktr wie Bürokratie etc sind es ja, die Deutschland absteigen lassen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2432 ... hteil.html

Es müssen nur genug Unternehmen abhauen, dann geht es uns auch besser.

"Ein paar halten den Unternehmer für ein wildes Tier, dass man erschlagen muss, viele halten ihn für eine Kuh, die man melken kann. Nur wenige verstehen, dass er der Esel ist, der den Karren zieht!"

Angeblich von Winston Churchill ..

Deutschland ist kaputt. Das deutsche Geschäftsmodell beruhte auf folgenden Säulen: 1. Wir beziehen billige Energie aus Russland. Diese Phase ist nun vorbei. 2. Wir exportieren deutsche Waren in die EU und nach China. Auch da zeigen sich jetzt die Grenzen. Die EU-Staaten müssen sich verschulden, um gegen die deutsche Exportindustrie anzukommen. Das bringt die EU an den Rand der Selbstzerstörung. Überall werden die Rechtspopulisten stärker. Und was China betrifft: Wenn die Spannungen international zunehmen, bricht Deutschlands wichtigster Exportmarkt weg.

Weiterhin hat Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor. Niedrige Löhne bedeuten geringe Renten. Die staatlichen Zuschüsse steigen.

Ein weiterer Punkt ist: Die "Schwarze Null" wurde immer wie ein Götze angebetet. Auch Steuererhöhungen sind tabu. Für die Superreichen ist Deutschland ein Steuer- und Geldwäscheparadies. Die Konsequenz hier ist: Die Infrastruktur verrottet und geht immer mehr vor die Hunde. Ich habe vor kurzem im Fernsehen gehört, dass aktuell alleine über viertausend Brücken sanierungsbedürftig sind. Aber das interessiert keinen, solange man nicht im Stau steht. Die Bahn wurde ebenfalls kaputtgespart und ist chronisch unpünktlich. Hauptsache ist, dass das Milliardengrab Stuttgart 21 fertig gebaut wird.

Das Pflegesystem ist noch nicht ganz tot. Aber die Gesundheitsminister tun alles, um selbst die letzten paar Pflegekräfte wegzuekeln. Und wenn diese frustriert geflüchtet sind, kann man ja umso leichter weitere Krankenhäuser schließen.

Zukunftstechnologien kann man in Deutschland auch nicht finden. So wie die Energiewende verschlafen wurde, so wurde auch die Solarindustrie und WIndkraftenergie eingestampft. Die "seltenen Erden" dafür müsste man sowieso bei den Chinesen einkaufen. Aber die werden uns was pfeifen. Auch die Digitalisierung wird erst viel zu spät in Angriff genommen. Deutschland, Land der Faxgeräte!

So bleibt der Maschinenbau. Und andere Technologien aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Die deutsche Politik und Wirtschaft versuchen, die Geschichte aus diesen Jahrhunderten linear weiterzuschreiten. Welch ein Irrtum! Die Lösungen von gestern und vorgestern sind die Probleme von heute! Und wenn die deutschen Produkte nicht mehr gekauft werden, dann rufen die Konzerne nach dem Nanny-Staat. Dieser soll durch Steuersenkungen und staatliche Hilfen die Konzerne retten. Aber bitte nicht einmischen, denn das wäre Kommunismus! Investitionen in Innovationen dagegen sind Fehlanzeige. Das überschüssige Geld wird gebraucht, um die Aktionäre bei Laune zu halten.

Die Medikamentenproduktion schließlich wurde vollends nach Indien und ähnliche Länder verlagert. Wenn da die globalen Lieferketten aufgrund von internationalen Spannungen versagen, sieht es ganz düster aus.

Jetzt taumelt also Deutschland nicht nur in mehrere internationale Krisen hinein. Nein, jetzt wird auch nur allzu gerne ausgeblendet, dass die Klimakatastrophe, das Massenaussterben und der restliche Kollaps der Ökosysteme immer wahrscheinlicher werden. Weder wird etwas dagegen getan. Noch wird beachtet, dass selbst bei uns künftig drastischer Wassermangel herrschen wird, wenn es nicht gerade mal stellenweise schüttet wie im Ahrtal. Es wird also weder etwas gegen die Klimakatastrophe und deren Folgen getan noch wird der Katastrophenschutz substantiell verbessert. AKWs sollen jetzt die Energieknappheit richten. Aber was passiert mit denen eigentlich, wenn die Flüsse mal wieder Niedrigstwasser führen?

Das bisherige deutsche Geschäftsmodell ist Geschichte. Ich schätze mal, dass jetzt das große Hauen und Stechen beginnt, weil sich jeder noch ein paar Rosinen rauspicken will, bevor alles den Bach hinuntergeht. Aber den richtig großen Wurf, der Deutschland und die EU auch für das 21. Jahrhundert überlebensfähig machen könnten, sehe ich nirgends. Weder sehe ich Pläne. Noch kann ich den Willen erkennen, jetzt hunderte von Milliarden auszugeben, um beispielsweise die Energiewende zu schaffen und die Infrastruktur nicht vollends kaputt gehen zu lassen.

Es ist im Arsch hier. Hier ist alles im Arsch!

Ich plante schon länger dazu einen eigenen Strang zu eröffnen ...

Progressiver hat geschrieben: ↑Montag 16. Januar 2023, 17:31 Ein weiterer Punkt ist: Die "Schwarze Null" wurde immer wie ein Götze angebetet. Auch Steuererhöhungen sind tabu. Für die Superreichen ist Deutschland ein Steuer- und Geldwäscheparadies. Die Konsequenz hier ist: Die Infrastruktur verrottet und geht immer mehr vor die Hunde.

Wieso "weiterer Punkt"? Die Fragen sind doch:
1. Ab wann man als "reich" gilt
2. Für was werden die Steuergelder denn ausgegeben?
=> Das hier in Deutschland nicht genug Geld in die Steuerkassen kommen ist doch nun mal ein Märchen ...

jack000 hat geschrieben: ↑Montag 16. Januar 2023, 17:39 2. Für was werden die Steuergelder denn ausgegeben?

Das fragt sich auch Fleischhauer: https://www.focus.de/finanzen/die-focus ... 14327.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/stu ... -1.5723858

Herr Habeck hat sich die Tage in seiner Heimat informiert, was Insolvenz tatsaechlich bedeutet.

19-20% der Kliniken sollen in D u. a. wegen gestiegener Energiekosten vor der Insolvenz stehen.

Gewarnt wurde bereits im Herbst

Lauterbach wollte alle Kliniken sicher ueber den Herbst/Winter bringen und Habeck sei ueberrascht ueber die Insolvenz https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... ko130.html

Die Lage war schon mal deutlich besser


Klinik-Verband warnt vor „Winter der Krankenhaus-Insolvenzen“
Veröffentlicht am 08.10.2022