Aus dem
FAZ-Artikel:
Inselrepublik Taiwan ... China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums
Ist das eigentlich Propaganda?
Erst diese Woche haben die Vereinten Nationen, in Person von Stéphane Dujarric, Spokesperson for the Secretary-General, Taiwan als chinesische Provinz bezeichnet. Deutschland hat eine Ein-China-Politik und die USA auch. Peking sowieso, aber "Taipei"
de iure auch noch. Wikipedia schreibt zur administrativen Glieder der Republik China:
Allerdings hat die Republik China ihre Ansprüche auf Festlandchina und die Mongolei formell nie aufgegeben. Daher ist bei der Verwaltungsgliederung der Republik China zu unterscheiden zwischen der effektiven Gliederung des tatsächlich kontrollierten Staatsgebiets ... und der nur noch auf dem Papier bestehenden auf ganz China und angrenzende Gebiete bezogenen verfassungsmäßigen Gliederung...
Die offizielle Verwaltungsgliederung stammt aus der Zeit, als die Republik China das ganze Festland regierte. Obwohl die Republik China das Festland nicht mehr verwaltet, hat sie auf dieses Recht verfassungsmäßig niemals verzichtet. Der vom Festland stammenden Verfassung von 1947 nach erhebt die fortbestehende Republik China offiziell bis dato Anspruch auf ganz China in den Grenzen von 1911, am Ende des Chinesischen Kaiserreiches beziehungsweise Anfang der chinesischen Republik. Diese Gebiete umfassen neben Festlandchina auch die Mongolei, die autonome Republik Tuva in der Russischen Föderation, die Verwaltungseinheit Kachin-Staat in Myanmar sowie Teile Kirgisistans.
Konkret strebt die Regierung in Taipeh derzeit faktisch keine Vereinigung mit dem Festland an, jedoch geht die Verfassung der Republik China nach wie vor von der Einheit Chinas und einem Alleinvertretungsanspruch aus. Dementsprechend versteht die Regierung in Taipeh de jure unverändert unter China das chinesische Festland und Taiwan zusammen. Zuletzt betonte das Außenministerium in Taipeh im Jahr 2013 offensiv und ausdrücklich, dass das Territorium der Republik China das Gebiet der Volksrepublik China umfasst. Eine Änderung der Verfassung und damit eine Unabhängigkeit Taiwans wird auch von der seit 2016 regierenden Demokratischen Fortschrittspartei de jure nicht angestrebt.
Quelle
Weiter heißt es:
Der Verfassung von 1947 nach basiert das Territorium der Republik China auf „existierenden staatlichen Grenzen“. Seit der Demokratisierung Taiwans in den 1990er-Jahren wurden (Souveränitäts-)Ansprüche auf Festlandchina faktisch nicht mehr erhoben. Die Ansprüche wurden 1991 von Präsident Lee Teng-hui aufgegeben, was jedoch nicht von der Nationalversammlung ratifiziert wurde.
Im Jahr 2006 wurden Verfassungsänderungen vorgenommen, bei denen auch die Staatsgrenze und Souveränitätsansprüche der heutigen Republik China neu geregelt und den tatsächlichen Bedingungen angepasst werden sollten. Aufgrund chinesischen und US-amerikanischen Drucks wurde jedoch auf diese Anpassung verzichtet, da sie als Schritt zur formellen „Unabhängigkeit“ beziehungsweise Eigenstaatlichkeit Taiwans angesehen wird und von der Volksrepublik China als Provokation aufgefasst worden wäre...
Neben den „ruhenden“ Ansprüchen auf China existieren aktive Territorialstreitigkeiten über Inseln und Inselgruppen. So beansprucht die Republik China die von der Volksrepublik China verwaltete Huangyan Dao, die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, den von Südkorea verwalteten Socotra-Fels sowie die Spratly-Inseln, von denen einige jeweils auch von Malaysia, den Philippinen, Vietnam und der VR China verwaltet werden.
Quelle
Die FAZ scheint hier ein ganz falsches Bild zu zeichnen. Scheinbar betrachten fast alle Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums. Wie anders würde der Diskurs verlaufen, wenn das deutsche Außenministerium und die deutschen Medien, wie die Vereinten Nationen auch, von Taiwan als chinesischer Provinz sprechen würden? Weiß jemand genau wie die deutsche Ein-China-Politik definiert ist? In der FAZ heißt es weiter:
Die EU kritisierte das Großmanöver. „Chinas militärische Aktivitäten, die heute rund um Taiwan begannen, verstärken die Spannungen (...)“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Frieden und Stabilität in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße) seien von strategischer Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand. Alle Seiten sollten Zurückhaltung üben und alle Handlungen vermeiden, die Spannungen weiter verschärfen könnten. Konflikte gelte es durch Dialog beizulegen.
Was ich probeweise umformuliere zu:
Die EU kritisierte das Großmanöver. „Chinas militärische Aktivitäten, die heute rund um die chinesische Provinz Taiwan begannen, verstärken die Spannungen (...)“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Frieden und Stabilität in der Meerenge zwischen China und der chinesischen Provinz Taiwan (Taiwanstraße) seien von strategischer Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand. Alle Seiten sollten Zurückhaltung üben und alle Handlungen vermeiden, die Spannungen weiter verschärfen könnten. Konflikte gelte es durch Dialog beizulegen.
Klingt ein wenig anders, mehr wie Deutschland und sein Bundesland Freistaat Sachsen. Wenn Deutschland seine Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße zwischen den chinesischen Provinzen Taiwan und Fujian patrouillieren lässt, dann ist das Freedom of Navigation, Dialog und eher die gute Art der Kriegsvorbereitung oder was.
Ist das alles Propaganda, was uns hier über Taiwan erzählt wird?
Was ich noch gelernt habe: Taiwans Ansprüche und aktive Territorialstreitigkeiten auf Inseln im Südchinesischen Meer, die (fast) nie Erwähnung finden
Ich denke, die Ukraine wird tief durchatmen, keine ähnlich wichtige Industrie zu haben. Andernfalls würde sie wohl von der USA und Alliierte angegriffen werden, bevor Russland sich diese einverleiben könnte.
