EU-Beitritt der Ukraine?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

PeterK hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:14 Er dauert fort.
Dann könnte die Ukraine der NATO beitreten und so einen Bündnisfall auslösen.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
PeterK
Beiträge: 13972
Registriert: Di 31. Mai 2016, 11:06

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von PeterK »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:20 Dann könnte die Ukraine der NATO beitreten und so einen Bündnisfall auslösen.
Sicher?
Es besteht ein Grundkonsens bei der NATO, kein Neumitglied aufzunehmen, das sich in einer Konfliktsituation befindet.
https://www.dw.com/de/ukraine-ewig-im-w ... a-60727097
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

PeterK hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:45 Sicher?

https://www.dw.com/de/ukraine-ewig-im-w ... a-60727097
Ausnahmen gibt es immer. Finnland hat nun auch einen Konflikt mit Russland.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9831
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Europa2050 »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:47 Ausnahmen gibt es immer. Finnland hat nun auch einen Konflikt mit Russland.
Mir ist nicht bekannt, dass Finnland einen Konflikt mit Russland hätte, weder beansprucht man die 1940 geraubten Gebiete zurück, noch stehen irgendwelche Soldaten auf der „falschen“ Seite der Grenze. Noch nicht einmal irgendwelche unbewohnten Inseln zum Streiten gibt es.
Von Russland verbal bedroht zu werden, gilt nicht als Konflikt, sonst hätte Russland ja mit der halben Welt einen Konflikt…
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

Europa2050 hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 21:29 Mir ist nicht bekannt, dass Finnland einen Konflikt mit Russland hätte, weder beansprucht man die 1940 geraubten Gebiete zurück,
Wie wird eigentlich ein Konflikt definiert?

Übrigens war der Krieg gegen Finnland eine große Blamage für die Sowjetunion. Die Luftwaffe der Sowjetunion hat zum Beispiel enorme Verluste erlitten.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
PeterK
Beiträge: 13972
Registriert: Di 31. Mai 2016, 11:06

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von PeterK »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 21:54 Wie wird eigentlich ein Konflikt definiert?
Im Kontext der NATO vermutlich militärisch.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 18. Mai 2022, 13:41 Welcher Konflikt sollte das sein?

Die Nato-Richtlinien besagen, dass Nationen mit ungeklärten Territorialkonflikten oder offenen Kriegen nicht aufgenommen werden. Sie besagen keineswegs, dass schon deshalb ein Konflikt vorliegt, weil Putin gerade mal unwirsch ist.
Ich meine, daß diese Rahmenbedingung auch für die Aufnahme in die EU gilt... siehe seinerzeit Slowenien / Kroatien. Kroatien mußte zuerst den Konflikt mit Slowenien um eine Wasserstraße zur Adria gütlich beilegen, und danach wurde der kroatische Mitgliedsantrag "durchgewunken".

Ich gehe deshalb auf diesen sehr kleinen Konflikt zurück, weil die Ukraine sich mitten in einem unverschuldeten Krieg um eine EU-Mitgliedschaft bewerben möchte, und aus Brüssel keinerlei Bremsgeräusche zu vernehmen sind.
Benutzeravatar
Misterfritz
Vorstand
Beiträge: 34807
Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
user title: Cheffe vons Rudel
Wohnort: badisch Sibirien

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Misterfritz »

Adam Smith hat geschrieben: Mi 18. Mai 2022, 16:49 Mazedonien musste für einen NATO-Beitritt seinen Namen ändern.
Bist Du Dir sicher, dass Du im richtigen Thread postest?
Das hier ist ein EU Thread.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Kohlhaas
Beiträge: 13677
Registriert: So 24. Feb 2019, 19:47

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben: Mi 18. Mai 2022, 16:42 Ich meine, daß diese Rahmenbedingung auch für die Aufnahme in die EU gilt... siehe seinerzeit Slowenien / Kroatien. Kroatien mußte zuerst den Konflikt mit Slowenien um eine Wasserstraße zur Adria gütlich beilegen, und danach wurde der kroatische Mitgliedsantrag "durchgewunken".

Ich gehe deshalb auf diesen sehr kleinen Konflikt zurück, weil die Ukraine sich mitten in einem unverschuldeten Krieg um eine EU-Mitgliedschaft bewerben möchte, und aus Brüssel keinerlei Bremsgeräusche zu vernehmen sind.
Ja, das gilt auf für die EU. Und ganz zu Recht, wie ich finde. Kein Bündnis wird sich einen tobenden oder auch nur drohenden Krieg ans Bein binden wollen. Die EU wird nur Länder aufnehmen, der Grenzen klar sind.

Das ist aus Brüssel auch durchaus so geäußert worden. Selbst Frau Baerbock hat deutlich ausgesprochen, dass es auf dem Weg in die EU "keine Abkürzungen" geben kann.

Trotzdem sind die Signale der EU an die Ukraine sehr wichtig. Es muss eine sichere Beitrittsperspektive geben. Ich rechne damit, dass die Ukraine recht schnell einen "Sonderstatus" bekommen wird: Kein Vollmitglied, aber sehr eng angebunden. Beitritt dann erst nach Kriegsende und unter festen Vereinbarungen, wie mit der Krim umzugehen ist. Ich glaube nämlich nicht, dass die Ukraine die wiederbekommt. Die Ukraine wird aber auch nicht auf die Krim verzichten. Das wäre dann streng genommen ein ungelöster Territorialkonflikt. Aber das Problem ist lösbar. Deutschlands Zugehörigkeit zur EG stand ja auch nicht infrage, obwohl die BRD immer noch Anspruch auf das DDR-Gebiet erhoben hat.
Slava Ukraini
Benutzeravatar
Platon
Beiträge: 19503
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:27
user title: Im Schützengraben d Geschichte

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »

Es geht ganz zentral auch um eine Justizreform, welche die Korruption in der Ukraine erfolgreich und nachhaltig bekämpft. Mit Zelensky gibt es tatsächlich jemanden, der nicht zur alten politischen Elite gehört, der einen echten Reformkurs verkörpern kann und es gab vor dem Krieg auch bereits klare Ansätze in die Richtung. Und durch einen gewonnen Krieg und als jemand der bei internationalen Partnern hohes Ansehen genießt und gewaltige Investitionen anziehen kann, ist er tatsächlich jemand der die Autorität haben kann tiefgreifende Reformen gegen breiten Widerstand durchzusetzen. Nach dem Krieg sogar noch mehr als vorher. Aber man muss da dann natürlich schauen, dass am Ende Zelensky sich nicht zum kompletten Übervater der Nation entwickelt und sich am Ende eine autoritäre Herrschaft entwickelt. Aber das wird die Zukunft zeigen, in welche Richtung er persönlich sich entwickelt.
Corruption is widespread in Ukrainian society.[1][2] In 2012 Ernst & Young put Ukraine among the three most-corrupt nations from 43 surveyed—alongside Colombia and Brazil.[3][4] In 2015 The Guardian called Ukraine "the most corrupt nation in Europe".[5] According to a poll conducted by Ernst & Young in 2017, experts considered Ukraine to be the ninth-most corrupt nation from 53 surveyed.[6] According to Transparency International's 2021 Corruption Perceptions Index, (a scale of least to most corrupt nations), Ukraine ranked 122nd out of 180 countries in 2021, the second most corrupt in Europe, with Russia the most at 136.[7]
https://en.wikipedia.org/wiki/Corruption_in_Ukraine

What everyday corruption looks like in Ukraine
https://euromaidanpress.com/2021/11/28/ ... aily-life/ <--- :thumbup:
von dort:
In summer 2021, Parliament finally adopted all the legislation that, at least theoretically, allows for the reform of its corrupt judiciary, starting from the top offenders. The High Qualification Commission of Judges is responsible for the selection and qualification assessment of judges. The High Council of Justice makes final decisions on the appointment, punishment, or dismissal of a judge. However, no implementation of the law has yet occurred.

Certain progress has been achieved through the creation in 2019 of a special High Anti-Corruption Court which is independent from the main body of the judiciary. This court has considered dozens of cases in corruption successfully and even conducted the first-ever confiscation of illegal assets misappropriated by an MP. The court has also convicted seven judges for corruption.

However, this one court is not enough to bring systemic change, without the political will for implementation of critical nationwide reform.
Neben dem Krieg mit Russland und dem wirtschaftlichen Wideraufbau ist die Korruption und die Umsetzung einer Justizreform ganz zentral, wenn es um den EU-Beitritt geht. Dazu kommt dann eventuell auch der Status von Minderheiten. Wenn beispielsweise es nach dem Krieg bei zukünftigen Wahlen gesteigerten Einfluss von rechtsextremen Gruppen gibt und diese dann anti-russische Gesetze erreichen oder es anderweitig zu Diskriminierung kommt, dann könnte das auch zum Problem werden.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

@ Kohlhaas:

Zustimmung! Den Vorschlag für eine Zwischenstufe zur Vollmitgliedschaft hatte vor ein oder zwei Wochen auch der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta gemacht. Dort könnten sämtliche Bewerber um eine Vollmitgliedschaft schon sehr weit in die EU und ihre Entwicklungsbemühungen hinein schnuppern, ohne deshalb gleich deren Kurs mitbestimmen zu können.

Vielleicht ließe sich dieses Ziel auch mit dem Kern der EU-Staaten in der Eurozone erreichen, die sich stetig enger zusammenschließt, und den übrigen Staaten der EU, die doch stärker ihre nationale Souveränität bewahren möchten?

Die EU muß sich gut überlegen, welche Mitgliedsbefugnisse und Vorteile einer Mitgliedschaft sie dieser Gruppe zugestehen will. Sie darf sich vor allem nicht von kessen Sprüchen à la Botschafter Melnyk und zeitweise auch à la Wolodymyr Selenskyj beeindrucken lassen.... etwa nach dem Muster "Katzentisch", "zweiter Klasse", "wollen wir nicht". Man muß schon den Mut haben, sehr klar zu sagen, was geht, und was gar nicht geht. Ein Handgemenge wie mit Polen, Ungarn oder Groß Britannien bis hin zum BREXIT braucht die EU nicht gleich in 10-facher Ausführung! Dann lieber klipp und klar sagen: Wir bleiben klein und schwach, aber doch weitgehend einig! Wenn ein Bewerber sehr klar seine Randbedingungen für eine Mitgliedschaft vertritt, dann muß ihm aber auch klar gemacht werden, daß die EU ihre Randbedingungen für die Mitgliedschaft selbst bestimmt... und sie muß den Mut aufbringen, das Aufnahmeverfahren ab zu brechen. Ein Gewürge wie mit der Türkei darf sich nicht wiederholen.

Bei aller Klarheit der Randbedingungen ist es aber selbstverständlich, daß es die EU nicht an Wertschätzung für den Bewerber fehlen läßt.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Platon hat geschrieben: Sa 21. Mai 2022, 14:13 Es geht ganz zentral auch um eine Justizreform, welche die Korruption in der Ukraine erfolgreich und nachhaltig bekämpft.
(...)
Neben dem Krieg mit Russland und dem wirtschaftlichen Wideraufbau ist die Korruption und die Umsetzung einer Justizreform ganz zentral, wenn es um den EU-Beitritt geht. Dazu kommt dann eventuell auch der Status von Minderheiten. Wenn beispielsweise es nach dem Krieg bei zukünftigen Wahlen gesteigerten Einfluss von rechtsextremen Gruppen gibt und diese dann anti-russische Gesetze erreichen oder es anderweitig zu Diskriminierung kommt, dann könnte das auch zum Problem werden.
Klare Sache: Die EU muß in aller Härte darauf bestehen, daß ein Bewerber die Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft als nicht verhandelbar und eigenmächtig wandelbar anerkennt. Die EU muß aufpassen, daß das Nationalbewußtsein der um ihre Unabhängigkeit von Rußland ringenden Bewerber und Mitglieder das ursprüngliche Ziel der EU.... stetig sich vertiefende Zusammenarbeit... nicht gefährdet. In dem Fall ist die NATO der bessere Ort für den Bewerber. Dort findet er die Sicherheit, die ihm die EU bisher zumindest gar nicht bieten kann.
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

Zwischen der Ukraine und der EU gibt es bereits eine Zwischenstufe zur Vollmitgliedschaft.
Ukraine: Rat nimmt Assoziierungsabkommen EU-Ukraine an

Die meisten Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits vorläufig angewandt, und zwar viele seiner politischen und sektorspezifischen Teile seit dem 1. September 2014 und der handelspolitische Teil, das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen, seit dem 1. Januar 2016. Der Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens wird der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Freiheit und Sicherheit (einschließlich Migration), Steuerpolitik, Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Informationsgesellschaft nunmehr eine neue Dynamik verleihen.
https://www.consilium.europa.eu/de/pres ... agreement/

Mehr als dieses Abkommen dürfte abgesehen von Geldgeschenken gar nicht möglich sein. Oder was wäre noch möglich?

Russland wurde übrigens nicht mit einbezogen.
Der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow kritisierte, dass Russland nicht einbezogen wurde, obwohl es „Interessen Russlands“...„eine Partnerschaft mit der EU und der Ukraine“...„unmittelbar berührt“. Laut Gorbatschow haben die Führer der EU mit dem Abkommen „weder genügend politische Weisheit“ noch „eine langfristige Vision“ gezeigt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Assozii ... er_Ukraine

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung gibt es bereits quasi alles was möglich ist. Trotzdem war die Ukraine vor dem Krieg das ärmste Land Europas.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

@ Adam Smith:

Pressemitteilung vom 11. Juli 2017

Die Russische Föderation hatte aber in den 1990er Jahren abgelehnt, sich um eine EU-Mitgliedschaft zu bemühen, sondern die Eurasische Union mit Rußland als Führungsmacht und im Wettbewerb mit der EU gegründet. Die Ukraine strebte dagegen eine EU-Mitgliedschaft an, nachdem sie sich aus der GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten der ehemaligen Sowjetunion) gelöst hatte.

Ich meine, daß Rußland mit der Ablehnung einer sehr engen Partnerschaft mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft ("eine EU vom Atlantik bis zum Pazifik") einen schweren politischen Fehler gemacht hat, der das Land in den bestehenden unerträglichen Gegensatz zum "Westen" geführt hat.

Aber mit seiner Weigerung, sich um die EU-Mitgliedschaft zu bemühen, hat das Land der EU viel innere Aufregung erspart. Dagegen dürfte die Visegrad-Gruppe harmlos sein.
Benutzeravatar
Platon
Beiträge: 19503
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:27
user title: Im Schützengraben d Geschichte

Re: EU-Beitritt der Ukraine

Beitrag von Platon »

Schon interessant, dass Von der Leyen im Moment als EU-Chefin eine Vorreiterrolle beim EU-Kandidatenstatus der Ukraine spielt und dabei einen Michel oder Borrell ziemlich alt aussehen lässt. Dabei war sie von 2013 bis 2019 Verteidigungsministerin und hat damit die deutsche Ukrainepolitik selbstverständlich mitgetragen. Sie ist die Tage bereits zum zweiten Mal in Kiew. Das ist in dieser Form nicht selbstverständlich, sondern sie zeigt hier ganz klar ein persönliches Interesse und Engagement, dass die Sache vorankommt.




Unterdessen haben die deutsche Parlamentspräsidentin und der ukrainische Parlamentspräsident einen gemeinsamen Text in einer Zeitschrift Internationale Politik veröffentlicht. Wie auch bei den Statements von Von der Leyen wird klar, dass es den EU-Beitritt nicht umsonst gibt bzw. das ist kein Selbstläufer. Aber man ist bereit sie aufzunehmen, wenn es passt und Wiederaufbau und Reformen nach dem Krieg vorangekommen sind.
[...]Ein schwieriger Weg

Der Weg zur Mitgliedschaft wird nicht einfach. Auch schon vor dem Krieg stand die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen und die Verhandlungen selbst erfordern einen gewaltigen Reformprozess und viel Beharrlichkeit und Geduld. Die Ukraine steht gleichzeitig vor der langwierigen Aufgabe, das Land wiederaufzubauen. Die EU hat dafür bereits umfassende Unterstützung zugesagt. Weitere Solidaritätsleistungen werden folgen. Wiederaufbau und Reformprozess müssen Hand in Hand gehen und sollten sich gegenseitig verstärken.

In unserer Diskussion mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wurde deutlich: Die EU sollte alles tun, damit der Beitrittsprozess so zügig durchgeführt wird, wie es die EU-Verträge zulassen. Natürlich braucht die Annäherung an die EU Zeit. Doch darf sie nicht Jahrzehnte dauern.[...]
https://internationalepolitik.de/de/die ... chen-union
Dieser Beitrag ist sehr gut.
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von aleph »

Weil jemand die indische Lösung ins Spiel brachte, die hat nur dort funktioniert, weil die Gebiete dort so groß sind, Pakistan ist mehr als doppelt so groß, wie Deutschland. Eine geteilte Ukraine wäre kaum überlebensfähig, der westliche Teil könnte nur mit EU und Nato überleben und ist auch der Teil, der am Wenigsten betroffen ist. Den würde die EU sofort aufnehmen.

Das kann Putin nicht gefallen und es wird ihm auch nicht gefallen, die Grenze zu Nato und EU würde noch mal vergrößert werden.

Nur eine ungeteilte Ukraine kann Putin von der Nato und von der EU fernhalten, weil er nur so einen Dauerkrisenherd aufrecht erhalten kann, der einen Beitritt der Ukraine unmöglich macht.

Das wird also kaum funktionieren. Es gibt nur den Weg, Westeuropa und Ukraine müssen aufgerüstet werden und gegen Putin kämpfen, da hilft nichts.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
BingoBurner1
Beiträge: 789
Registriert: Sa 23. Okt 2021, 09:10

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von BingoBurner1 »

aleph hat geschrieben: Sa 11. Jun 2022, 18:32 Weil jemand die indische Lösung ins Spiel brachte, die hat nur dort funktioniert, weil die Gebiete dort so groß sind, Pakistan ist mehr als doppelt so groß, wie Deutschland. Eine geteilte Ukraine wäre kaum überlebensfähig, der westliche Teil könnte nur mit EU und Nato überleben und ist auch der Teil, der am Wenigsten betroffen ist. Den würde die EU sofort aufnehmen.

Das kann Putin nicht gefallen und es wird ihm auch nicht gefallen, die Grenze zu Nato und EU würde noch mal vergrößert werden.

Nur eine ungeteilte Ukraine kann Putin von der Nato und von der EU fernhalten, weil er nur so einen Dauerkrisenherd aufrecht erhalten kann, der einen Beitritt der Ukraine unmöglich macht.

Das wird also kaum funktionieren. Es gibt nur den Weg, Westeuropa und Ukraine müssen aufgerüstet werden und gegen Putin kämpfen, da hilft nichts.
So sieht es aus. Mich erinnert der ganze Mist stark an das geteilte Deutschland. Wobei die Ukraine nicht der Täter ist.
Putin muss gestoppt werden. Verhandlungen will der nicht.

Die Abhängigkeiten Europas gegenüber Russland sind natürlich ein Problem. Doch jetzt sind Israel und Saudi Arabien an Bord.
Neben all dem menschlichen Leid, denke ich Europa verkauft sich hier sehr gut.


Ich war kein Fan von Baerbock, doch was die performt ist toll.

Just my two cents
Benutzeravatar
Platon
Beiträge: 19503
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:27
user title: Im Schützengraben d Geschichte

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »

Es gibt weitere Infos über den Stand der Dinge. Es gibt offenbar einige Länder, welche Bedenken haben der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Österreich scheint da Bedenkenträger Nummer 1 zu sein. Nehammer hat erklärt man wolle einen Kandidatenstatus der Ukraine nur unterstützen, wenn auch andere Länder diesen Status erhalten und er hat sich auch für einen Zwischenstatus der Ukraine vor der Vollmitgliedschaft ausgesprochen. Allerdings ist eine Ablehnung der Kandidatur auch kaum denkbar, angesichts der Situation. Daher wird es wohl irgendeinen Kompromiss geben müssen und ein "Kandidatenstatus mit Bedingungen" scheint da etwas in die Richtung zu sein. Moldavien und evtl. Georgien werden wohl auch Kandidatenstatus bekommen. Es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission am Freitag ihre Empfehlung bekannt gibt - der erneute Besuch von von der Leyen in Kiew war ein Arbeitsbesuch genau darüber - und nächste Woche dann entschieden wird.


Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag bei einem Besuch in Estland klargestellt, einem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur gemeinsam mit dem Status anderer Beitrittswerber zuzustimmen. Für Österreich ist es "Bedingung", dass wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, "das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau", so Nehammer in einer Pressekonferenz mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas.[...]
https://www.diepresse.com/6151171/neham ... it-anderen

Westbalkan heißt dann was genau? Der Kosovo? (Kosovo ist ja ein eigenes Thema, wie Scholz die Tage bei seinem Serbienbesuch deutlich gemacht hat, dass man natürlich von Serbien erwartet die Russland-Sanktionen mitzutragen - und zwar noch vor dem Kriegsende - und es natürlich komplett undenkbar ist, dass Kosovo und Serbien beide Teil der EU sind und Serbien den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Und im Moment könnte es durchaus sein, dass der Kosovo vor Serbien der EU beitritt und dann hat Serbien ein Problem...) Oder evtl. Bosnien?
Dieser Beitrag ist sehr gut.
PeterK
Beiträge: 13972
Registriert: Di 31. Mai 2016, 11:06

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von PeterK »

Platon hat geschrieben: Mo 13. Jun 2022, 16:53 Es gibt weitere Infos über den Stand der Dinge.
Interessant ist das Stimmungsbild in D:
Auf die Frage, ob sie einen EU-Beitritt der Ukraine befürworten würden, antworteten demnach 45 Prozent mit »Ja« oder »Eher ja«. Fast ebenso viele, nämlich 42 Prozent, sprachen sich allerdings auch dagegen aus. 13 Prozent sind unentschieden.

Eine Auswertung nach Wohngebiet zeigt, dass Ostdeutsche dem Beitritt der Ukraine offenbar kritischer gegenüberstehen als Westdeutsche. Demnach befürworteten in der Umfrage 49 Prozent der Westdeutschen einen Beitritt, im Osten waren es 29 Prozent. Umgekehrt lehnten 60 Prozent der Befragten im Osten den Beitritt eher ab, im Westen waren es 37 Prozent.

Die weitere Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass die Wahrnehmung eines potenziellen Beitritts der Ukraine offenbar auch je nach Parteianhängerschaft variiert. Demnach stehen Personen aus dem Grünen-Umfeld einem Beitritt am aufgeschlossensten gegenüber, AfD-Anhänger lehnen den Beitritt hingegen größtenteils ab.
(SPON, 13.06.22)
Benutzeravatar
Niklas
Beiträge: 265
Registriert: Di 15. Aug 2017, 22:26
user title: Rettet Europa!

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Niklas »

EU-Beitritt der Ukraine?
Teilweise? Oder stückweise? Oder wie?
"Selbst die Verlogenheit ist verkommen. Sie trat früher professioneller auf." -- Bruno Jonas, 2007
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Die Ukraine und andere Staaten des europäischen Ostens und des Balkans sollten selbstverständlich bei erfüllten Beitrittsbedingungen und vorbehaltloser Übernahme der EU-Errungenschaften in der EU willkommen sein. Erfüllte Beitrittsbedingungen müssen auf demokratischen Wahlen, Parteien und unabhängiger Rechtsstaatlichkeit aufbauen. Ein vorzeitiger Beitritt zur EU verursacht nur Mißstimmung in der EU.

Nehmen wir das schlechte Beispiel Polen: Streit mit der EU vom ersten Tage an. Erst die klare Aussicht, daß die Kanzlerin sich für ein Türzuschlagen entscheiden könnte, führte zum Einlenken... des damaligen Staatspräsidenten Lech Kaczyński. Sein Bruder Jarosław hat bis heute seine Feindseligkeit gegenüber Deutschland bewahrt, sieht in diesem Nachbarn den schlimmsten Feind Polens. Wiederholt diesen Wahnsinn nahezu wöchentlich und anlaßlos. Vernünftigerweise bleibt eine kernige deutsche Gegenposition aus... man nimmt diese Anwürfe stoisch hin... gut so!

Dem Angebot enger Zusammenarbeit im "Weimarer Dreieck" setzte Polen bedenkenlos das "Bündnis von Visegrad" entgegen, und als dort den Partnern dämmerte, daß sie für Polen nur der Hebel zur Durchsetzung eigener Interessen sein konnten, suchten Tschechen und Slowaken doch die Nähe zu den übrigen Partnern in der EU... ach nein, Ungarn... noch ein Spaltpilz!

Dann wurden von Polen engere Bindungen an GB und die USA gesucht, sehr deutlich gegen die EU gerichtet. Jetzt spinnt man mit einem Bündnis mit den Balten, G und USA herum gegen russische Übergriffe, also einem neuen Bündnis innerhalb der EU und gegen die EU. Also eine "Sonder-NATO. Ein politisches Bündnis mit der Ukraine wurde öffentlich diskutiert: "Zusammen sind wir 80 Millionen Menschen...", zuvor gab des "Międzymorze" und "Trójmorze" in Anlehnung an das mächtige polnisch-litauische Großreich im späten Mittelalter.

Die Bewerbung der Ukraine um EU-Mitgliedschaft muß man durch dieses Ostgewusele sehen und bewerten. Vielleicht sollte man die Ukraine schon gleich an Gesprächen über die künftige Ausgestaltung der EU beteiligen... um so heraus zu finden, ob da ein neuer Spaltpilz heran gezüchtet wird, der mehr an Geld aus den erfolgreichen Volkswirtschaften Europas interessiert ist als an der Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa... für die führenden Kräfte Polens ist das wohl ein Graus! Zurück zum Nationalstaat bei vollen Leistungen der Gemeinschaft. Es ist nur vernünftig, daß die EU-Kommission nun ihre Krallen zeigt: Geschlossene Verträge sind ein zu halten!

Diese sehr zurückhaltende Bewertung von EU-Erweiterungen gilt natürlich für alle in der Schwebe befindlichen Zugänge: Was nicht zum Erreichten paßt und zu den Träumen einer vorbehaltlosen Gemeinschaft mit den Gründungsmitgliedern der EU, das sollte gar nicht erst in die EU hinein gelangen... ist nicht Fleisch von unserem Fleische. Vor allem geht es auch anders, wie man mit Blick auf die Balten, Slowaken und Rumänen und Bulgaren sehen kann. Erstere wirtschaftlich und politisch schon Mitglieder im Euro-Land, letztere immerhin bemüht, aus bitterster Armut auf zu schließen. Da hat die EU mehr Glück als Verstand gehabt!
Benutzeravatar
peterkneter
Beiträge: 1588
Registriert: Do 23. Aug 2018, 17:22

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von peterkneter »

Mich wundert, dass einige sich darüber aufregen, dass die Ukraine möglicherweise den Status als Beitrtittskandidat zur EU bekommt, weil andere Länder da schon länger drauf warten.
Angeführt werden dann Länder wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien und die Türkei - obwohl die ja schon Beitrittskandidat sind. Jahrelang. Dass vom Beitrittskandidat zum Mitglied eine lange Strecke liegt,
hat man ja auch der Ukraine nicht verschwiegen. Ich sehe da keine unterschiedliche Bewertung...
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

peterkneter hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 08:41 Mich wundert, dass einige sich darüber aufregen, dass die Ukraine möglicherweise den Status als Beitrtittskandidat zur EU bekommt, weil andere Länder da schon länger drauf warten.
Angeführt werden dann Länder wie Nordmazedonien, Albanien, Serbien und die Türkei - obwohl die ja schon Beitrittskandidat sind. Jahrelang. Dass vom Beitrittskandidat zum Mitglied eine lange Strecke liegt,
hat man ja auch der Ukraine nicht verschwiegen. Ich sehe da keine unterschiedliche Bewertung...
Wir sehen doch, wohin die voreilige Aufnahme von unreifen Partnern die EU geführt hat. Schlechte Beispiele gibt es mehr als die EU tragen kann, wenn die EU sich weiter entwickeln möchte.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Niklas hat geschrieben: Mo 13. Jun 2022, 19:11 Teilweise? Oder stückweise? Oder wie?
Nur am Stück mit Bialorus. :eek:
Benutzeravatar
peterkneter
Beiträge: 1588
Registriert: Do 23. Aug 2018, 17:22

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von peterkneter »

H2O hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 09:46 Wir sehen doch, wohin die voreilige Aufnahme von unreifen Partnern die EU geführt hat. Schlechte Beispiele gibt es mehr als die EU tragen kann, wenn die EU sich weiter entwickeln möchte.
Wichtig wären da erstmal Reformen in der EU. Allein die Einstimmigkeit blockiert ja immer sehr viel. Wenn man mal davon abstand nimmt könnte viel mehr flutschen.
Und mit der Ukraine als Beitrittskandidat kann ich leben. Ich könnte mir auch Ungarn als Beitrittskandidat vorstellen. :)
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Adam Smith »

peterkneter hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 08:41 Mich wundert, dass einige sich darüber aufregen, dass die Ukraine möglicherweise den Status als Beitrtittskandidat zur EU bekommt
Weil einige Medien es teilweise so darstellen, dass einige Politiker der Ukraine den Beitritt versprechen.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Ein tatsächlicher Beitritt kann gut und gerne 10 Jahren dauern.
Dennoch ist die symbolische Unterstützung durch Scholz, Macron und Draghi für die Ukraine ein wichtiger, diplomatischer Akt - allein schon wegen der Fototermine, des Presse-Rummels und der internationalen Aufmerksamkeit.

Medwedew spottet zwar, dass eine Aussicht auf Irgendwann sowie "alte Waffen" nichts bringen würden, gleichzeitig hat man aber die Gaszufuhr per Nordstream 1 um 60 % gedrosselt, quasi zur Strafe.

Selenskyi ist m. E. weitblickend, wenn er da meint, die EU entscheidet selbst, ob sie in Zukunft ein starkes Bündnis sein will oder nicht.
Es ist nicht das Beitrittsgesuch oder die Ukraine, die die Bedeutung der EU definieren könnte.
Vielmehr entscheiden die "Zentraleuropäer" allein, wie ernst sie es meinen und wie das in naher Zukunft wahrgenommen werden wird.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Michael_B
Beiträge: 3857
Registriert: Sa 29. Aug 2020, 12:29

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Michael_B »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:47 Ausnahmen gibt es immer. Finnland hat nun auch einen Konflikt mit Russland.
Du bist und bleibst ein "herausfordernder Foren-Diskutant", um es mal mega diplomatisch auszudrücken.
Zuletzt geändert von Michael_B am Fr 17. Jun 2022, 12:51, insgesamt 3-mal geändert.
Michael_B
Beiträge: 3857
Registriert: Sa 29. Aug 2020, 12:29

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Michael_B »

peterkneter hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 10:30 Wichtig wären da erstmal Reformen in der EU. Allein die Einstimmigkeit blockiert ja immer sehr viel. Wenn man mal davon abstand nimmt könnte viel mehr flutschen.
Und mit der Ukraine als Beitrittskandidat kann ich leben. Ich könnte mir auch Ungarn als Beitrittskandidat vorstellen. :)
Ungarn raus, Ukraine rein.

Und das Einstimmigkeitsprinzip muss in der Tat fallen.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Adam Smith hat geschrieben: Fr 13. Mai 2022, 20:47 Ausnahmen gibt es immer. Finnland hat nun auch einen Konflikt mit Russland.
...eine Meinungsverschiedenheit. Ein unmittelbar bevorstehender militärischer Überfall auf Finnland ist nicht erkennbar.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Michael_B
Beiträge: 3857
Registriert: Sa 29. Aug 2020, 12:29

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Michael_B »

DarkLightbringer hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 12:10 Ein tatsächlicher Beitritt kann gut und gerne 10 Jahren dauern.
...
Das fürchte ich auch, wäre aber imho eine Katastrophe.
Die Ukraine verteidigt unsere Werte und muss dafür zeitnah, sprich in 2-3 Jahren, belohnt werden.

Die EU muss dringend reformiert werden, handlungsfähig werden, um international ökonomisch und militärisch bestehen zu können.
Benutzeravatar
Misterfritz
Vorstand
Beiträge: 34807
Registriert: So 4. Sep 2016, 15:14
user title: Cheffe vons Rudel
Wohnort: badisch Sibirien

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Misterfritz »

peterkneter hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 10:30 Wichtig wären da erstmal Reformen in der EU. Allein die Einstimmigkeit blockiert ja immer sehr viel. Wenn man mal davon abstand nimmt könnte viel mehr flutschen.
Ja, könnte und es sollte besser laufen!
Aber, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen benötigt es eine einstimmige Zustimmung dazu. Sieht nach der Quadratur des Kreises aus ...
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
Michael_B
Beiträge: 3857
Registriert: Sa 29. Aug 2020, 12:29

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Michael_B »

Dann muss man halt mit der AXT ran: AXIT. Alle raus, und die Willigen wieder rein. ^^ Und aus pragmatischen Gründen auf verkürztem Wege tritt einfach Ungarn aus.
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von schokoschendrezki »

Platon hat geschrieben: So 10. Apr 2022, 01:15 Ein tatsächlicher EU-Beitritt wird es frühestens in einigen Jahren geben. Es geht darum, dass die Ukraine möglichst schnell zum Beitrittskandidaten gemacht werden soll. Und dann soll es nach dem Krieg wirtschaftlichen Aufbau und Reformen geben, nach deren erfolgreichen Umsetzung dann der Beitritt erfolgt. Es geht darum die Weichen zu stellen für einen vermutlich jahrelang anhaltenden Reformprozess, an deren Ende eine EU-reife Ukraine steht. Das wird schon einige Jahre dauern, mindestens.

Dazu sind Wirtschaftsinvestitionen nicht geschenkt, sondern die damit finanzierten Anteile gehören auch danach noch dem Investor. Schulden die aufgenommen wurden müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Aber damit wird eine Entwicklung angestoßen, die gesamtwirtschaftlich zu Wachstum und Wohlstand führt. Dadurch werden sich diese Investitionen langfristig auszahlen, weil ein ukrainischer Absatzmarkt geschaffen und die Ukraine - je nachdem wie der Krieg noch verläuft - auch als wohlhabender Rohstofflieferant mittel- und langfristig ein wichtiger Partner werden kann. Das Potenzial einer rechtsstaatlichen, demokratischen und marktwirtschaftlich organisierten Ukraine, die die eigenen Öl- und Gasressourcen ungehindert fördern und verkaufen kann sind gigantisch. DIe Ukraine ist kein armes Land, ganz im Gegenteil.

Dazu sind die Kosten für das Unabhängigwerden vom russischen Gas und Öl keine Kosten, die von der Ukraine ausgelöst werden, sondern es ist im europäischen Interesse, diese Abhängigkeit zu beenden. Das ist nicht der Ukraine anzulasten, sondern eher denjenigen, die insbesondere Deutschland in diese Abhängigkeit geführt haben.
Gleich am Anfang eines Threads, der einiges an Aufregungspotenzial bietet, ein so kluger, wohlüberlegter und sachlicher Beitrag. Alle Achtung!
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
TheManFromDownUnder
Beiträge: 11064
Registriert: Do 8. Feb 2018, 04:54
Wohnort: Queensland Australien

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Michael_B hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 12:33 Das fürchte ich auch, wäre aber imho eine Katastrophe.
Die Ukraine verteidigt unsere Werte und muss dafür zeitnah, sprich in 2-3 Jahren, belohnt werden.

Die EU muss dringend reformiert werden, handlungsfähig werden, um international ökonomisch und militärisch bestehen zu können.
Falls es in 2=3 Jahren noch eine unabhaengige Ukraine gibt
Support the Australian Republican Movement
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Michael_B hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 12:33 Das fürchte ich auch, wäre aber imho eine Katastrophe.
Die Ukraine verteidigt unsere Werte und muss dafür zeitnah, sprich in 2-3 Jahren, belohnt werden.

Die EU muss dringend reformiert werden, handlungsfähig werden, um international ökonomisch und militärisch bestehen zu können.
Würde es eher als Belohnung der EU sehen, als Gewinn. Das Land ist sehr groß, exportiert Getreide, der Bildungsstandard ist gut und der Kampf um Demokratie und Unabhängigkeit spricht für sich.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von schokoschendrezki »

PeterK hat geschrieben: So 10. Apr 2022, 09:18 Ich denke, es geht eher um Interessen als um Emotionen. Die Ukraine passt möglicherweise - auch dem wirtschaftlichen Potential nach - besser zur EU als z.B. Ungarn oder Bulgarien.
Das ist natürlich ziemlicher Unfug. Die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Ungarn (oder auch Polen oder andere mittelosteuropäische Staaten) sind herausragend gut. Um das zu verstehen braucht man auch keinen emotionalen Zugang sondern einfach nur Zahlen. Ich hab sie hier jetzt auf die Schnelle für 2015. Sie haben sich seither nicht grundlegend geändert. Das Handelsvolumen Deutschlands mit Ungarn (sowohl Ein- wie auch Ausfuhr) liegt noch höher als das mit Japan oder Südkorea. https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... lspartner/

Die Ukraine spielt (einstweilen) keine derartgie Rolle.

Ein sozusagen schlaglichtartiges Beispiel zum Thema ist das gerade in Bau befindliche sehr große Produktions- und Entwicklungszentrum von BMW im ostungarischen Debrecen. Es wird 2025 in Betrieb gehen und befindet sich in ziemlicher Nähe zur ukrainisch-ungarischen Grenze. Meine Vermutung ist, dass diese Standortentscheidung u.a. damit zusammenhängt, dass aufgrund des Fachkräftebedarfs das Potenzial des 10-Millionen-Ungarns eigentlich bereits aufgebraucht ist. Es existieren bereits alle möglichen Produktions- und Entwicklungsstandorte in verschiedenen Branchen mit Hochqualifizierten-Bedarf. Und an Fachkräften mangelt es in der Ukraine nicht.

Und nun ist seit 2019 mit Olivér Várhelyi auch ein Ungar Erweiterungskommissar. Bezüglich der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan geht der klar in Richtung Pro. Nicht aus Gutmenschlichkeit sondern weil man meint, dass dies die Position Orbáns in der EU stärken könnte. Wie sich Várhelyi als Orbáns Mann in Brüssel zur Frage Ukraine-EU-Mitgliedschaft stellt. Das ist alles andere als eine Nebenfrage. Ich stochere da erst mal eher im Nebel. Vielleicht weiß es jemand genauer?
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von schokoschendrezki »

Misterfritz hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 12:52 Ja, könnte und es sollte besser laufen!
Aber, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen benötigt es eine einstimmige Zustimmung dazu. Sieht nach der Quadratur des Kreises aus ...
Das sieht meines Wissens bei der NATO nicht anders aus.

Es handelt sich meiner Ansicht nach aber nicht um ein formales Abstimmungsregelungsprinzip sondern um etwas viel größeres und bedeutsameres: In den letzten ungefähr 70, 80 Jahren, nach dem 2. WK ist aus einer bi- oder tripolaren Welt (wenn man die seinerzeit als "dritte Welt" bezeichneten Regionen hinzunimmt) eine multipolare Welt geworden. Sowohl die EU in ihren Vorgängervarianten wie auch die NATO wurden unter der selbstverständlich scheinenden Voraussetzung "wir hier - die dort" gebildet. Das gilt aber schon seit einiger Zeit nicht mehr. Die EU (oder die NATO) auflösen und die sich unter sich grundsätzlich nicht gegenseitig boykottierenden Staaten wieder hineinnehmen: Das ist so wie das berühmte die Zahnpasta wieder in die Zahpastatube hineinbekommen.

Das FÜhrungsland des sogenannten Westens hat es spätestens in der Trump-Ära deutlich gemacht: America First. Multilateralismus, internationale Verträge, internationale Organisationen, UNICEF etwa usw. ... das kann man auch mal als Mittel zum Zweck nutzen. Ist aber grundsätzlich kein Heiligtum.

Die Tatsache, dass nun, angesichts des Ukraine-Kriegs, dauernd von einer Art Wiederzusichselbstfindung des Westens gesprochen wird ... bedeutet im Grunde, dass dieses Ende des Multilateralismus bis vor ganz kurzem alles andere als fernliegend war. Siehe dazu auch den Brexit oder die Worte Macrons vom "Hirntod" der NATO.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
Platon
Beiträge: 19503
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:27
user title: Im Schützengraben d Geschichte

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »

Nach der EU-Kommission sollen die Ukraine und Moldavien Beitrittskandidatenstatus bekommen, Georgien noch nicht. Aber mit der Kandidatenstatus der Ukraine und von Moldawien ist geknüpft an Reformen. "on the understanding that the country will carry out a number of important reforms"


Zuletzt geändert von Platon am Fr 17. Jun 2022, 15:27, insgesamt 2-mal geändert.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Im einigen Beiträgen sind wir schon wieder so weit, daß wir die EU auflösen sollten, um sie dann funktionsfähig wieder neu zu gründen. Der Unterschied zur Gründung einer Kernunion innerhalb der festgefahrenen EU ist wohl nicht so spannend. Etwa die Euro-Gruppe ausgründen, wie das schon Präsident Hollande mit Kanzlerin Merkel im beginnenden BREXIT-Drama überlegt hatten.

Mit anderen Worten: Ich halte gar nichts davon, Bewerber aus Dankbarkeit und Anerkennung für ihre politischen Leistungen die EU-Mitgliedschaft zu verleihen. Die hier mehrfach genannten 10 Jahre Anpassungsarbeit müssen mit intensiver Begleitung der EU-Kommission ablaufen, und wenn wirklich die Bedingungen für einen Beitritt gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich erfüllt sind, dann mit Freuden: "Ja!" Aber nur dann. Ich habe aus der letzten Erweiterungsrunde im Hinterkopf, daß damit Kräfte in die EU geholt wurden, die nichts anderes als mühelosen Geldzufluß suchen.... und ansonsten mit der EU Katz' und Maus spielen.

In den beispíelhaft genannten 10 Jahren (wenn sich Bewerber viel Mühe geben, dann ist das nur eine Hausnummer!) sollte auch eine Art Gesinnungsprüfung der Bewerber ablaufen, etwa, indem man sie an EU-Entwicklungsgesprächen aktiv beteiligt, allerdings ohne Stimmrecht. Dann hätten wir die heutigen Nöte der EU mit einigen chauvinistischen Regierungen bestimmt nicht.
Benutzeravatar
Platon
Beiträge: 19503
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:27
user title: Im Schützengraben d Geschichte

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »

H2O hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 07:57 [...]Vielleicht sollte man die Ukraine schon gleich an Gesprächen über die künftige Ausgestaltung der EU beteiligen... [...]
Das würde ich auch so sehen. Es deutet sich für mich an, dass mit dem Brexit und den Konflikten mit Polen und Ungarn und auch kürzlich der Aktion von Ungarn Kyrill im Alleingang von der Sanktionsliste zu streichen, sich unübersehbar abzeichnet, dass die EU sich verändern muss. Das ist auch völlig normal, weil die EU sich immer weiter entwickelte und es ständig Reformen und Neuerungen gegeben hat. Es macht natürlich Sinn neue Mitglieder an diesen Debatten zu beteilligen und das könnte der Sache neuen Schwung bringen. Aber es wird natürlich dauern bis man einen einstimmigen Beschluss hat zum Beispiel das EU-Vertragswerk zu ändern. Und man sollte nicht glauben, dass am Ende die Osteuropäer ihre Vorstellungen gegen die Westeuropäer durchsetzen. Es wird am Ende ein Kompromiss unterschiedlicher Vorstellungen sein. Aber es ist klar, dass in manchen Bereichen Veränderungen sinnvoll sind um die EU ans 21te Jahrhundert anzupassen und in Krisen handlungsfähiger zu machen.

Es fand ja auch erst im April/Mai eine "Conference on the Future of Europe" statt, wo von Bürgerforen ausgehende Vorschläge über die EU in der Zukunft gesprochen wurde. Es geht nicht immer nur um Polen und Ungarn.
https://ec.europa.eu/info/strategy/prio ... -europe_en
https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz ... ft_Europas

EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... eu-reform/

Am Ende ist es so, dass sich sowohl die EU als auch die Ukraine verändern werden. Beide Veränderungen werden aber ihre Zeit dauern.
Zuletzt geändert von Platon am Fr 17. Jun 2022, 15:06, insgesamt 2-mal geändert.
Dieser Beitrag ist sehr gut.
PeterK
Beiträge: 13972
Registriert: Di 31. Mai 2016, 11:06

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von PeterK »

schokoschendrezki hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 13:37 Das ist natürlich ziemlicher Unfug.

...

Die Ukraine spielt (einstweilen) keine derartgie Rolle.
Welchen Teil von "dem wirtschaftlichen Potential nach" hast Du nicht verstanden? ;)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

@ Platon:

Natürlich lebt man in der Politik immer mit Kompromissen... ist ja auch gut so, denn niemand ist für sich allein im Vollbesitz aller gemeinsamen Weisheiten. Was mich jedoch ergrimmt, und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht, daß sich innerhalb der EU Sonderbündnisse gebildet hatten und haben, und einige uns beiden bekannte Mitglieder die EU zum Schaden der EU formal austricksen... und man sie nur über den Entzug von Mitteln aus der Gemeinschaftskasse wieder auf Kurs bringen kann. Von irrwitzigen Beschimpfungen Deutschlands und Frankreichs und Italiens einmal ganz abgesehen. Den Platz am Katzentisch haben diese Leute sich selbst hart erarbeitet. So zerstritten hatte ich mir Europa nicht vorgestellt!
Am Ende ist es so, dass sich sowohl die EU als auch die Ukraine verändern werden. Beide Veränderungen werden aber ihre Zeit dauern.
Diese Erkenntnis läßt viele Möglichkeiten offen. Wir sind in das gemeinsame Haus Europa eingezogen mit ganz bestimmten Zielvorstellungen. Ich als Europäer würde erwarten, daß sich an den grundsätzlichen Zielen der EU nichts ändern sollte, man allenfalls über den besten Weg dorthin streitet. Was wir aber erleben, das sind Machtkämpfe zum Schaden der Gemeinschaft. Da wünsche ich mir schon sehr harte Maßnahmen bis hin zum Entzug des Stimmrechts und sämtlicher Zuwendungen, wenn diese Verhaltensweisen so gar nicht enden wollen.
Zuletzt geändert von H2O am Fr 17. Jun 2022, 15:30, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

Fürs Zerbombtsein soll es keinen Rabatt geben - das ist die Position Österreichs.

Mit anderen Worten, wenn wieder schönes Wetter ist, kann man spazieren gehen.
So wollen zumindest manche die EU haben. Nice to Have, aber nicht wirklich wichtig.

Selenskyis indirekte Empfehlung, ein starkes Bündes zu schmieden, dürfte einmal mehr eine Vision sein. Zumal er es auch noch substantiell meint.

Die zögerlichen Drei aus Europa hätten sich in Kiew mal kurz einen "Zwischenschnaps im russischen Schmorgericht" geleistet, lästert NTV-Kommentator Hendrik Wieduwilt (1).
Und per Sirenengeheul säße Putin praktisch mit am Tisch.

Moskau ließ unterdessen erklären, man beobachte die Beitrittsbemühungen der Ukraine ganz genau, vor allem unter sicherheitspolitischen Aspekten.

Und konkret hat man die Gaszufuhr für Frankreich, Italien und Deutschland gedrosselt. Vielleicht nur zur Erinnerung, dass Solidarität etwas kosten könnte.

1) https://www.n-tv.de/politik/Das-war-ein ... 05412.html
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 15:22 Fürs Zerbombtsein soll es keinen Rabatt geben - das ist die Position Österreichs.
(...)
Das ist übrigens auch meine Haltung zum Aufnahmeverfahren. Für die EU wichtig ist Gleichklang in den Zielen der EU. Die EU als Mittel zum Zweck von Nationalstaaten möchte ich nicht erleben müssen. Der Gleichklang muß in Gesprächen und Verhandlungen mit Beitrittsbewerbern erarbeitet werden. Wenn der Gleichklang gelingt, dann dürfte auch Österreich von seiner ablehnenden Haltung abrücken.

Ich hoffe, daß die drei Europäer diese Einsicht in Kiew vermitteln konnten; ich hatte den Eindruck, daß sie in der Sache deutlich genug waren. Hilfen aller Art sind davon völlig unabhängig, vermutlich auch ganz im Interesse der EU.
Benutzeravatar
Platon
Beiträge: 19503
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 19:27
user title: Im Schützengraben d Geschichte

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von Platon »

H2O hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 15:43 Das ist übrigens auch meine Haltung zum Aufnahmeverfahren. Für die EU wichtig ist Gleichklang in den Zielen der EU. Die EU als Mittel zum Zweck von Nationalstaaten möchte ich nicht erleben müssen. Der Gleichklang muß in Gesprächen und Verhandlungen mit Beitrittsbewerbern erarbeitet werden. Wenn der Gleichklang gelingt, dann dürfte auch Österreich von seiner ablehnenden Haltung abrücken.

Ich hoffe, daß die drei Europäer diese Einsicht in Kiew vermitteln konnten; ich hatte den Eindruck, daß sie in der Sache deutlich genug waren. Hilfen aller Art sind davon völlig unabhängig, vermutlich auch ganz im Interesse der EU.
Die Empfehlung des Kandidatenstatus ist ja an Bedingungen geknüpft:
The Commission, recommends that Ukraine be granted candidate status, on the understanding that the following steps are taken:
  • enact and implement legislation on a selection procedure for judges of the Constitutional Court of Ukraine, including a pre-selection process based on evaluation of their integrity and professional skills, in line with Venice Commission recommendations;
  • finalise the integrity vetting of the candidates for the High Council of Justice members by the Ethics Council and the selection of candidate to establish the High Qualification Commission of Judges of Ukraine;
  • further strengthen the fight against corruption, in particular at high level, through proactive and efficient investigations, and a credible track record of prosecutions and convictions; complete the appointment of a new head of the Specialised Anti-Corruption Prosecutor's Office through certifying the identified winner of the competition and launch and complete the selection process and appointment for a new Director of the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine;
  • ensure that anti-money laundering legislation is in compliance with the standards of the Financial Action Task Force (FATF); adopt an overarching strategic plan for the reform of the entire law enforcement sector as part of Ukraine's security environment;
  • implement the Anti-Oligarch law to limit the excessive influence of oligarchs in economic, political, and public life; this should be done in a legally sound manner, taking into account the forthcoming opinion of the Venice Commission on the relevant legislation;
  • tackle the influence of vested interests by adopting a media law that aligns Ukraine's legislation with the EU audio-visual media services directive and empowers the independent media regulator;
  • finalise the reform of the legal framework for national minorities currently under preparation as recommended by the Venice Commission, and adopt immediate and effective implementation mechanisms
The Commission will monitor Ukraine's progress in fulfilling these steps and report on them, together with a detailed assessment of the country, by the end of 2022.
https://ec.europa.eu/commission/pressco ... da_22_3802

Ausführliche Bewertung über die Ukraine:
Opinion on Ukraine's application for membership of the European Union
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enla ... n-union_en
Dieser Beitrag ist sehr gut.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Man sollte nicht verkennen, daß ich die Haltung der Ukraine mit viel innerer Anteilnahme verfolge. Aber die EU sollte nicht durch ungeeignete Bewerber zerstört werden. Sie ist nämlich auf dem schlechtesten Weg dahin unterwegs. Das richtet sich nicht gegen die Ukraine, wohl aber gegen unbedachte Aufnahme von Mitgliedern. Was ja leider zu erkennen ist!

Wenn die Aufnahmebedingen nach Geist und Buchstabe erfüllt sind, dann sind solche Befürchtungen fehl am Platz.... völlig klar. Hoffen wir also, daß die Dinge in dieser Weise ihren Lauf nehmen! Und dann: Herzlich willkommen in der EU!
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 15:43 Das ist übrigens auch meine Haltung zum Aufnahmeverfahren. Für die EU wichtig ist Gleichklang in den Zielen der EU. Die EU als Mittel zum Zweck von Nationalstaaten möchte ich nicht erleben müssen. Der Gleichklang muß in Gesprächen und Verhandlungen mit Beitrittsbewerbern erarbeitet werden. Wenn der Gleichklang gelingt, dann dürfte auch Österreich von seiner ablehnenden Haltung abrücken.

Ich hoffe, daß die drei Europäer diese Einsicht in Kiew vermitteln konnten; ich hatte den Eindruck, daß sie in der Sache deutlich genug waren. Hilfen aller Art sind davon völlig unabhängig, vermutlich auch ganz im Interesse der EU.
Die Frage ist doch, was kann die EU im "russischen Schmorgericht" (Wieduwilt) leisten. Nichts, meint Medwedew. Man werde dem Frieden nicht einen Schritt näher kommen.
Selenskyi gibt sich immerhin optimistisch und hofft auf ein starkes Bündnis der Europäer. Der Foto-Termin war natürlich wichtig, des Prestiges wegen, zugunsten der Ukraine.
Was hat man bisher getan? Gas gekauft. Was tut man seit der Zeitenwende? Über den Umfang von Waffenlieferungen diskutieren.

Die österreichische Haltung ist nicht die meinige. Da tendiere ich eher zu dem, was Selenskyi nur diplomatisch andeuten konnte. Die EU müsste sich darum bewerben, erwachsen zu werden. Das heißt, eine Rolle spielen, die über eine romantisch-erhabene Provinzialität hinausragt. Substantiell, nicht kraft Formular.
Die Unionsländer sind die (eigentlichen) Kandidaten im Quiz der Zukunft. Die Ukraine kann und muss nichts beweisen, was nicht bereits bewiesen wäre.

Aber, schlußendlich, gibt es auch etwas Positives. Das EU-Parlament hat es immerhin zur Forderung geschafft, sowohl Schröder wie auch die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissel auf die Sanktionsliste zu setzen.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47036
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von H2O »

Die Unionsländer sind die (eigentlichen) Kandidaten im Quiz der Zukunft. Die Ukraine kann und muss nichts beweisen, was nicht bereits bewiesen wäre.
Dann wird Herr Selenski hoffentlich Zeit und Geduld haben, diesen Reifeprozeß der EU abwarten zu können. Größenwahn ist aller Laster Anfang!
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: EU-Beitritt der Ukraine?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben: Fr 17. Jun 2022, 17:09 Dann wird Herr Selenski hoffentlich Zeit und Geduld haben, diesen Reifeprozeß der EU abwarten zu können. Größenwahn ist aller Laster Anfang!
Medwedew wartet gerne, so groß und bunt der Wartesaal auch sein mag. Selenskyi hat Wichtigeres zu tun, im Osten des Landes rollte gerade eine Feuerwalze heran.

Aber er freut sich laut Twitter natürlich über die Entschlossenheit der Kommission, Moldawien und der Ukraine den Kandidaten-Status zuzubilligen. In aller Form.
Er erwartet sogar "positive Ergebnisse" auf dem EU-Gipfel nächste Woche.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Antworten