EU-Beitritt der Ukraine?

[H2O]

Medwedew ... erwartet sogar "positive Ergebnisse" auf dem EU-Gipfel nächste Woche.

Ich rate zu Hoffnung und Geduld!

[DarkLightbringer]

Ich rate zu Hoffnung und Geduld!

So lange wir nicht bombardiert werden, können wir mit einer wahren Engelsgeduld operieren.
Aus Gründen der Solidarität innerhalb der europäischen Familie - wie es jetzt so schön heißt - bleibt indes zu hoffen, dass nach dem Gipfel Selenskyi zufriedener sein kann als Medwedew.
Die Vision, die EU möge europäischer werden, sei mal hintangestellt.

[Platon]

Das die Ukraine den Kandidatenstatus bekommt unter der Bedingung, dass sie die Reformen durchführen, scheint ein Kompromiss zu sein, welche die Ukraine-skeptischen Länder mit ins Boot holt. Sieht sehr gut aus für nächste Woche.




Auch Putin hat mittlerweile sein ok gegeben.

[Adam Smith]

In Bezug auf die Türkei gibt es den Kandidaten-Status schon recht lange. So etwa seit 23 Jahren. Wobei die Ukraine in Bezug auf die Beziehungen mit der EU weitaus weiter ist als die Türkei.

https://www.consilium.europa.eu/de/poli ... p/ukraine/

Was könnte noch fehlen in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine?

[Xopiga]

Auch Putin hat mittlerweile sein ok gegeben.

Der Genosse Diktator lügt wie immer, oder er hat keine Ahnung. Zur EU-Mitgliedschaft gehört auch eine militärische Beistandspflicht, falls eins der Länder angegriffen wird.

[Platon]

Was könnte noch fehlen in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine?

Nun die nächsten Schritte sind die Bedingungen, welche mit dem Kandidatenstatus verbunden sind und welche ich hier zitiert habe. Es geht um Reformen im Justizwesen und die Bekämpfung von Korruption, die Einschränkung der Macht der Oligarchen, die rechtliche Stellung von Minderheiten in der Ukraine und die noch stärkere Übernahme von EU-Regeln (70% wurden bisher übernommen meinte Von der Leyen heute).

[DarkLightbringer]

Der Genosse Diktator lügt wie immer, oder er hat keine Ahnung. Zur EU-Mitgliedschaft gehört auch eine militärische Beistandspflicht, falls eins der Länder angegriffen wird.

Das nimmt aber niemand ernst. Außerdem ist der Kandidaten-Status eine langfristige Sache, der Krieg wird zu Ende sein, längst bevor es zu finalen Gesprächen kommen könnte.
Eine nicht mehr existierende Ukraine könnte auch nicht mehr beitreten, selbst wenn alle Formulare ausgefüllt sind.

[Xopiga]

Das nimmt aber niemand ernst. Außerdem ist der Kandidaten-Status eine langfristige Sache, der Krieg wird zu Ende sein, längst bevor es zu finalen Gesprächen kommen könnte.
Eine nicht mehr existierende Ukraine könnte auch nicht mehr beitreten, selbst wenn alle Formulare ausgefüllt sind.

Der Krieg gegen RuZZland wird erst zu Ende sein, wenn dort kein faschistischer, imperialistischer Herrscher mehr an der Macht ist. Erst steht ihnen ein weiterer Kollaps bevor. Kann nicht mehr allzu lange dauern.

[H2O]

Das die Ukraine den Kandidatenstatus bekommt unter der Bedingung, dass sie die Reformen durchführen, scheint ein Kompromiss zu sein, welche die Ukraine-skeptischen Länder mit ins Boot holt. Sieht sehr gut aus für nächste Woche.




Auch Putin hat mittlerweile sein ok gegeben.

Ich sehe natürlich auch mit Freude, daß die Ukraine sich ernsthaft um Erfüllung der Beitrittsbedingungen bemühen will. Aber wichtiger als diese Willenserklärungen ist das Ergebnis. Und da bleibe ich nach unser aller Osterfahrung sehr mißtrauisch. Ungarn und Polen sind Mitglieder der EU, die zur Entwicklung der EU keinen Beitrag leisten, sondern die Entwicklung aufhalten. Davon brauchen wir nicht noch mehr in der EU. Also freundliche Erwartung des Ergebnisses der ukrainischen Bemühungen. Selbstverständlich Aufbauhilfe auch ohne Vollmitgliedschaft, wenn einmal das Wüten dort beendet ist.

Tja, das Verhältnis EU-Rußland ist wohl nicht mehr zu kitten, so lange dort chauvinistische Imperialisten (man könnte wohl auch Faschisten dazu sagen) die Macht ausüben. Ob Putin zustimmt... oder grollt... da müssen wir Europäer durch. Unsere deutsche "Zeitenwende" nimmt ihren Lauf... hoffe ich.

[DarkLightbringer]

Der Krieg gegen RuZZland wird erst zu Ende sein, wenn dort kein faschistischer, imperialistischer Herrscher mehr an der Macht ist. Erst steht ihnen ein weiterer Kollaps bevor. Kann nicht mehr allzu lange dauern.

Der Rubel sei wieder erstarkt, heißt es, man profitiere von hohen Gaspreisen und die rotweißen Faschisten entsenden unentwegt schwere Waffen an die Front.
Der Kreml wird sich ausrechnen, dass man mit einer schwachen und gespaltenen EU leicht Katz und Maus spielen kann.

Die Ukraine ihrerseits wird die zuteilgewordene Promo dafür nutzen, die Partner zum Handeln zu ermuntern und dazu anspornen, Versprechungen einzulösen.

[Adam Smith]

Nun die nächsten Schritte sind die Bedingungen, welche mit dem Kandidatenstatus verbunden sind und welche ich hier zitiert habe. Es geht um Reformen im Justizwesen und die Bekämpfung von Korruption, die Einschränkung der Macht der Oligarchen, die rechtliche Stellung von Minderheiten in der Ukraine und die noch stärkere Übernahme von EU-Regeln (70% wurden bisher übernommen meinte Von der Leyen heute).

In Bezug auf die Bekämpfung der Korruption kann gar nicht mehr unternommen werden. Des Weiteren dürfte die Ukraine nun auch einfach so den Kandidatenstatus erhalten.

[DarkLightbringer]

Selenskyi:

„Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.“

https://www.faz.net/aktuell/ukraine-kon ... 28371.html

Für den ukrainischen Präsidenten steht fest, nur mit der Ukraine werde die EU ihre Selbständigkeit und Entwicklung sichern können.

Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die Union mehr kann, als Foto-Termine zu gestalten. Und das ist im Wesentlichen eine Zukunftsfrage, über die die ökonomisch einflußreichsten Unionisten zu entscheiden haben. Selenskyi allein wird die EU nicht zum Jagen tragen können, eine Selbstbeteiligung an der Zukunft ist unabdingbar.

[TheManFromDownUnder]

Der Rubel sei wieder erstarkt, heißt es, man profitiere von hohen Gaspreisen und die rotweißen Faschisten entsenden unentwegt schwere Waffen an die Front.
Der Kreml wird sich ausrechnen, dass man mit einer schwachen und gespaltenen EU leicht Katz und Maus spielen kann.

Die Ukraine ihrerseits wird die zuteilgewordene Promo dafür nutzen, die Partner zum Handeln zu ermuntern und dazu anspornen, Versprechungen einzulösen.

Es ist mir schon lange ein Dorn im Auge das Russland von den gestiegenen Energiepreisen profitiert und das einige EU Laender wie Frankreich zB ihre Gasimporte steigerten.

Ich tendiere zu glauben das die Sanktionen dem Westen mehr schaden als Russland.

Das passiert wenn man Sanktionen "half cooked" verhaengt.

[Xopiga]

Der Rubel sei wieder erstarkt, heißt es, man profitiere von hohen Gaspreisen und die rotweißen Faschisten entsenden unentwegt schwere Waffen an die Front.

Für einen Euro bekommt man rund 60 Rubbles. Das ist nicht wirklich berauschend.

Edit: die Fahne der Faschisten des 21. Jahrhunderts ist weiß-blau-rot und ihr Hakenkreuz ist ein Z.

Der gemeine Iwan hat keinen Job mehr und selbst einfache Lebensmittel sind ca. doppelt so teuer als vor dem Putinkrieg. Des Genossen Pooteens Autokratenallüren schaden den Ärmsten seiner Bevölkerung am meisten. Ihnen bleibt nicht mehr viel übrig, als zur Armee zu gehen, um für umgerechnet $500/Monat ukrainische Zivilisten zu ermorden.

Der Kreml wird sich ausrechnen, dass man mit einer schwachen und gespaltenen EU leicht Katz und Maus spielen kann.

Darauf arbeitet er seit Jahrzehnten hin, weil er meint dass eine gespaltene EU handlungsunfähig sei. Dann sieht er unsägliche Putinversteher wie Scholz und Macron und glaubt, dass er die EU fast im Sack hat. Er kann sich aber auch leicht täuschen, wie man in den ersten Tages seines Krieges gesehen hat.

[DarkLightbringer]

Es ist mir schon lange ein Dorn im Auge das Russland von den gestiegenen Energiepreisen profitiert und das einige EU Laender wie Frankreich zB ihre Gasimporte steigerten.

(...)

Das passiert wenn man Sanktionen "half cooked" verhaengt.

Rückschläge kommen vor, aber hoffentlich wird das 7. Sanktionspaket besser durchdacht.

Natürlich ist die Sache kompliziert, weil man sich von Putins Gas abhängig gemacht hat, wie der Junkie von der Nadel und dem Stoff des Dealers.
Warum ist das kompliziert? Nun, der kalte Entzug ist unangenehm und schmerzhaft, der Junkie weiß häufig auch nicht, ob er das überhaupt will.

Es war ein großer, strategischer Fehler von BK Merkel. Sie sieht es allerdings bis heute anders, wenn ich richtig informiert bin. Das Gas sei eben billig gewesen und Gas sei ja auch keine Waffe. Zivilisten!

Die EU sollte dringend dazulernen.

[DarkLightbringer]

(...)
Darauf arbeitet er seit Jahrzehnten hin, weil er meint dass eine gespaltene EU handlungsunfähig sei. Dann sieht er unsägliche Putinversteher wie Scholz und Macron und glaubt, dass er die EU fast im Sack hat. Er kann sich aber auch leicht täuschen, wie man in den ersten Tages seines Krieges gesehen hat.

Scholz und Macron haben die Wahl, ob sie Sackhüpfen wollen oder aber eine stärkere Union.

Bisher ergibt sich der Eindruck, die britische und estnische Führung seien deutlich engagierter, aber die drei mächtigsten EU-Länder entscheiden letztlich darüber, wie die EU in naher Zukunft wahrgenommen werden wird.

[Xopiga]

Scholz und Macron haben die Wahl, ob sie Sackhüpfen wollen oder aber eine stärkere Union.

Bisher ergibt sich der Eindruck, die britische und estnische Führung seien deutlich engagierter, aber die drei mächtigsten EU-Länder entscheiden letztlich darüber, wie die EU in naher Zukunft wahrgenommen werden wird.

Ohne Frage; auch in USA wird Scholzens und Macrons absurde Putinversteherei wahrgenommen. Die NY Times hatte den Scholz letztens ziemlich hart kritisiert.

Bezüglich Widerstand gegen den Putinfaschismus kann die EU momentan nichts so glänzen, obwohl sie doch zu den Hauptfeinden des Kremldiktators gehört. Aber ich denke sie werden es noch lernen.

[Kohlhaas]

...eine Meinungsverschiedenheit. Ein unmittelbar bevorstehender militärischer Überfall auf Finnland ist nicht erkennbar.

Der war auch nicht erkennbar, als seinerzeit der Winterkrieg losbrach. Der war für die meisten Menschen auch nicht erkennbar, als die russischen Truppen am 23. Februar an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind. Es ist bemerkenswert, dass Finnland nach dieser langen Zeit der Neutralität plötzlich in die Nato aufgenommen werden möchte. Dafür wird es schon gute Gründe geben. Russland ist im Moment völlig außer Rand und Band. Putin muss man alles zutrauen. Glücklicherweise hat er bald alle Kräfte aufgebraucht, die für irgendwelche Wahnsinnstaten nötig wären.

[DarkLightbringer]

Der war auch nicht erkennbar, als seinerzeit der Winterkrieg losbrach.(...)

Würde da eher auf Moldau als nächstes Angriffsziel tippen, vorausgesetzt, die Imperialtruppen halten sich im Donbass oder sind irgendwie erfolgreich.
Die Verleihung eines EU-Beitrittsstatus wird zur Abschreckung nicht ausreichen.

[Kohlhaas]

In Bezug auf die Türkei gibt es den Kandidaten-Status schon recht lange. So etwa seit 23 Jahren. Wobei die Ukraine in Bezug auf die Beziehungen mit der EU weitaus weiter ist als die Türkei.

https://www.consilium.europa.eu/de/poli ... p/ukraine/

Was könnte noch fehlen in Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine?

Hey Leute, wir reden über den KANDIDATENSTATUS! Wir reden nicht über eine unmittelbar bevorstehende Aufnahme der Ukraine in die EU. Der Kandidatenstatus ist ein bloßes Symbol, mit dem die EU öffentlich kundtut, dass sie an der Seite der Ukraine steht. Dieses Symbol ist höchst wichtig, damit Russland begreift, wo wir stehen. Eine Aufnahme der Ukraine in die EU wird es natürlich trotzdem nie geben, solange die ihre Korruptionsprobleme nicht in den Griff gekommen und solange unklar ist, wo überhaut die östlichen Grenzen der Ukraine verlaufen. Solange Russland in einem offenen oder auch nur latenten Kriegszustand mit der Ukraine steht, wird es keine EU-Mitlgiedschaft der Ukraine geben. Trotzdem war es von entscheidender Bedeutung, dass Scholz und Macron in Kiew die schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die EU versprochen haben. "Schnellstmöglich" bedeutet in diesem Zusammenhang keineswegs "schnell".

Und wenn ich mir Kandidaten wie Serbien oder die Türkei ansehe, dann würde ich meine Hand dafür ins Feuer legen, dass die Ukraine es schneller schaffen kann.

[DarkLightbringer]

(...)

Bezüglich Widerstand gegen den Putinfaschismus kann die EU momentan nichts so glänzen, obwohl sie doch zu den Hauptfeinden des Kremldiktators gehört. Aber ich denke sie werden es noch lernen.

Beim Ministertreffen nächste Woche könnte die EU die Kraft aufbringen, ein 7. Sanktionspaket zu schnüren.
Polen ist dafür, anscheinend von den baltischen Partnern unterstützt.

[Misterfritz]

Es gibt ja eine weitere Idee, ein europäischer Staatenbund, in dem dann alle 27 EU-Staaten sowie Aufnahmekandidaten drin sind und durch gute Kommunikation und Kooperation die Kandidaten schneller in die EU führen zu können. Vor Allem könnten die Kandidaten in so einem Gremium gemeinsam mitreden.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-und-u ... 1ca3989b51

[Kohlhaas]

Es gibt ja eine weitere Idee, ein europäischer Staatenbund, in dem dann alle 27 EU-Staaten sowie Aufnahmekandidaten drin sind und durch gute Kommunikation und Kooperation die Kandidaten schneller in die EU führen zu können. Vor Allem könnten die Kandidaten in so einem Gremium gemeinsam mitreden.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-und-u ... 1ca3989b51

Das hatte ich ja schon vor einiger Zeit prognostiziert: Es wird für die Ukraine eine Art "Sonderstatus" geben. Etwas unterhalb der Vollmitgliedschaft und etwas oberhalb des bloßen Kandidatenstatus. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass die Ukraine recht schnell die Vollmitgliedschaft bekommen wird, wenn der Krieg erstmal beendet ist. So zynisch sich das anhören mag, hat der Krieg diesbezüglich auch einen Vorteil. Das Land ist inzwischen so kaputt geschossen, dass es ohnehin neu aufgebaut werden muss. DAs eröffnet die Möglichkeit, den Wiederaufbau von Beginn an EU-konform zu gestalten.

[Adam Smith]

Das hatte ich ja schon vor einiger Zeit prognostiziert: Es wird für die Ukraine eine Art "Sonderstatus" geben. Etwas unterhalb der Vollmitgliedschaft und etwas oberhalb des bloßen Kandidatenstatus.

So etwas wird es garantiert geben.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... M:280101_1

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine verbessert die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem ukrainischen Markt und umgekehrt. Insgesamt wurden mit dem Abkommen für den Warenverkehr die meisten Zölle abgeschafft – EU: 98,1 % und Ukraine: 99,1 %.

Die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts beträgt wie folgt:

konzernintern entsandter Arbeitnehmer (Schlüsselpersonal eines Unternehmens in der Ukraine (oder in der EU) oder Praktikanten mit Abschluss) – bis zu 3 Jahre
Geschäftsreisende (z. B. Reisen zur Gründung eines Unternehmens in der Ukraine (oder in der EU) oder Verkäufer) – bis zu 90 Tage innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums
Trainee mit Abschluss, die kein unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ist – bis zu einem Jahr

https://trade.ec.europa.eu/access-to-ma ... eu-ukraine

Die EU hat 2014 ein umfangreiches Hilfsprogramm für die Ukraine aufgelegt, mit einem Budget von insgesamt 11 Milliarden € für sieben Jahre (2014-2020).

Zwischen 2014 und 2021 hat die EU die Ukraine mit fünf aufeinanderfolgenden Makrofinanzhilfepaketen unterstützt, wobei Darlehen in Höhe von insgesamt 5 Milliarden € gewährt wurden.

https://www.consilium.europa.eu/de/poli ... p/ukraine/

Ich vermute mal, dass es ein Freihandelsabkommen, Wirtschaftshilfen, eine Synchronisation der Stromnetze usw. geben wird. Wichtiger wäre aber noch die Frage, wer bezahlt die Lehrer oder die Ärzte?

[TheManFromDownUnder]

Beim Ministertreffen nächste Woche könnte die EU die Kraft aufbringen, ein 7. Sanktionspaket zu schnüren.
Polen ist dafür, anscheinend von den baltischen Partnern unterstützt.

Solange Gas, Kohle und Oel importiert wird, finanziert die EU den Krieg der Russen. Die nehmen dank der gestiegenen Preise fuer diese Rohstoffe jetzt mehr ein als vor dem Angriffs und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

Sanktionen die nicht greifen sind keine.

[TheManFromDownUnder]

Der Rubel sei wieder erstarkt, heißt es, man profitiere von hohen Gaspreisen und die rotweißen Faschisten entsenden unentwegt schwere Waffen an die Front.
Der Kreml wird sich ausrechnen, dass man mit einer schwachen und gespaltenen EU leicht Katz und Maus spielen kann.

Natuerlich spielt Putler Katz und Maus mit der EU. Mit Scholz und Macron ist das ein Kinderspiel.

Putler weiss das je laenger der Krieg dauert um so mehr Risse in der Koalition der "Entschlossenen" entstehen werden. Inflation, Energieengpaesse und Lebensmittelknappheit halten insbsondere die "verwoehnten EU Staaten und vor allem die Deutschen nicht durch. Deutschlach und Frankreich sind das schwaecheste Glied in der Front gegen Putler.

[H2O]

(...)
...Deutschlach und Frankreich sind das schwaecheste Glied in der Front gegen Putler.

Ich halte von solchem Gerede gar nichts! In meinem und vermutlich auch im Interesse unserer allermeisten Mitbürger liegt ein Leben in Frieden und Freiheit... und auf jeden Fall kein Krieg mit der Atommacht Rußland. Bequem im fernen Kontinent im Sessel hocken und kriegsschwangere Reden halten, das hat so etwas von "Daheim räsonieren, wie in der fernen Türkei die Völker aufeinander prallen."

Ich halte es für richtiger, zügig an unserer Ertüchtigung und Wehrfähigkeit zu arbeiten, so daß uns ein Krieg erspart bleibt, unsere Freiheit nicht in Not und Bedrängnis endet. Ja, da hat unser Land 8 Jahre (mindestens) gepennt. Eine sehr ärgerliche Fehleinschätzung, die nun nicht gerade zu hochriskanten Taten einlädt.

[Misterfritz]

Sanktionen die nicht greifen sind keine.

Auch Du solltest mittlerweile wissen, dass Sanktionen nur mittel- bis langfristig wirken.
Man kann nun mal nicht ganz Europa von heute auf morgen auf andere Energielieferer umstellen.

[DarkLightbringer]

Solange Gas, Kohle und Oel importiert wird, finanziert die EU den Krieg der Russen. Die nehmen dank der gestiegenen Preise fuer diese Rohstoffe jetzt mehr ein als vor dem Angriffs und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine.

Sanktionen die nicht greifen sind keine.

Man muss nachlegen und die Sanktionen zum Greifen bringen.
Klar ist, das Gas ist die wichtigste, strategische Waffe, über die das Kriegsverbrecher-Regime verfügt. Diese Waffe richtet sich gegen Deutschland und die EU.

[DarkLightbringer]

Natuerlich spielt Putler Katz und Maus mit der EU. Mit Scholz und Macron ist das ein Kinderspiel.

Putler weiss das je laenger der Krieg dauert um so mehr Risse in der Koalition der "Entschlossenen" entstehen werden. Inflation, Energieengpaesse und Lebensmittelknappheit halten insbsondere die "verwoehnten EU Staaten und vor allem die Deutschen nicht durch. Deutschlach und Frankreich sind das schwaecheste Glied in der Front gegen Putler.

Ein Schwächeln der drei mächtigsten EU-Staaten würde oder wird automatisch die EU insgesamt schwach dastehen lassen.

Gleichwohl wird ja nicht nur Scholz zur verantwortungsvollen Handlung ermuntert, sowohl von innen wie von außen.

Boris Johnson warnt Verbündete vor „Farce“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... litik.html

[Platon]

Das EU-Parlament hat sich in einer Resolution für den Kandidatenstatus der Ukraine ausgesprochen. Zur Stunde findet eine Sitzung des EU-Rats statt, in dem die eigentliche Entscheidung gefällt wird. Dieser tagt heute und morgen. Man wird sehen ob evtl. in den nächsten Stunden schon eine Entscheidung verkündet wird.

[H2O]

@ Platon:

Gab es auch bemerkenswerte Äußerungen zum Kandidatenstatus der Balkanstaaten, die seit nahezu 20 Jahren in froher Erwartung einer EU-Mitgliedschaft gehalten werden?

Oder gilt nicht übergeordnet für sämtliche Beitrittsbewerber der Grundsatz, daß sich die EU vor jedem Neuzugang erst einmal neu ordnen muß, damit sie an zu erwartenden Streitigkeiten mit ihrem nicht darauf angepaßten Regelwerk zerbricht? Genau dort lagen und liegen doch die Juckepunkte der EU, wenn wir an gemeinschaftsschädliche Verhaltensweisen von Zypern, Malta, Ungarn und Polen denken.

Ist nicht vorstellbar, daß ein Koloß wie die Ukraine derartige Verhaltensweisen entwickelt, um sich national Vorteile gegenüber dem Rest der Gemeinschaft zu erstreiten? Ist ein Interessenbündnis Polen, Ukraine, Moldawien oder ein Beitritt der beiden künftigen Neuzugänge zur Visegrad-Gruppe mit ihrem Spaltpotential unvorstellbar? Was unternimmt die wohlmeinende EU vorbeugend gegen diese Möglichkeiten, die EU als Geldautomat zu mißbrauchen?

[Platon]

@ Platon:

Gab es auch bemerkenswerte Äußerungen zum Kandidatenstatus der Balkanstaaten, die seit nahezu 20 Jahren in froher Erwartung einer EU-Mitgliedschaft gehalten werden?

Es fand heute ein Treffen des Europarats mit den Staatschefs der westl. Balkanstaaten statt, bei dem es genau darum ging.

Oder gilt nicht übergeordnet für sämtliche Beitrittsbewerber der Grundsatz, daß sich die EU vor jedem Neuzugang erst einmal neu ordnen muß, damit sie an zu erwartenden Streitigkeiten mit ihrem nicht darauf angepaßten Regelwerk zerbricht? Genau dort lagen und liegen doch die Juckepunkte der EU, wenn wir an gemeinschaftsschädliche Verhaltensweisen von Zypern, Malta, Ungarn und Polen denken.

Ist nicht vorstellbar, daß ein Koloß wie die Ukraine derartige Verhaltensweisen entwickelt, um sich national Vorteile gegenüber dem Rest der Gemeinschaft zu erstreiten? Ist ein Interessenbündnis Polen, Ukraine, Moldawien oder ein Beitritt der beiden künftigen Neuzugänge zur Visegrad-Gruppe mit ihrem Spaltpotential unvorstellbar? Was unternimmt die wohlmeinende EU vorbeugend gegen diese Möglichkeiten, die EU als Geldautomat zu mißbrauchen?

Es wird wie schon erwähnt einen Reformprozess geben. Auch Scholz hat die Tage einen Reformprozess vor der tatsächlichen Aufnahme neuer Mitglieder gefordert.

Deutschland macht wesentliche Reformen in der Europäischen Union zur Bedingung für die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder in die Gemeinschaft. "Bevor ein Staat wird beitreten können, wird sich die EU weiterentwickeln müssen", hieß es am Montag mit Blick auf den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel aus der Bundesregierung. Schon jetzt sei die EU "bei Entscheidungsverfahren manchmal nicht so handlungsfähig, wie wir es uns wünschen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Wochenende eine "Modernisierung der Strukturen und Entscheidungsprozesse" in der EU angemahnt und die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen etwa in der Außenpolitik bekräftigt. Die Bundesregierung signalisiert nun allerdings weitergehende Wünsche. So solle Deutschland unter anderem künftig mit mehr Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein.[...]

https://www.sueddeutsche.de/politik/bun ... -1.5605949

[H2O]

@ Platon:

1.000 Dank für die zügige "Lieferung"! Ich meine, daß wir regelrecht quengeln müssen, damit die EU auf dem harten Boden der Tatsachen und Erfahrungen aufbaut, wenn es um weitere Zugänge geht. Diesbezügliche Erneuerungsforderungen des Kanzlers Scholz sehe ich mit viel Sympathie.

Weniger erfreut sehe ich die Forderung nach zahlenmäßig stärkerer Vertretung Deutschlands im EU-Parlament. Da hatte Deutschland zugunsten Italiens auf Parlamentssitze verzichtet. Man sollte diese einsichtige Haltung nicht nachträglich erschüttern. Natürlich bereitet es mir Unbehagen, wenn ich an die sprunghaft wachsende Anzahl von EU-Parlamentariern denke, die mit den Neuzugängen eines Tages in Straßburg aufkreuzen wird. Auch in der Hinsicht sind Maßnahmen zur Begrenzung der Zahl der Abgeordneten notwendig... was zu weiteren Verkleinerungen der nationalen Zahl von EU-Abgeordneten führen muß. Schräge Frage: Von welcher Anzahl von Abgeordneten an führt die Degression der Zahl der nationalen EU-Abgeordneten zu einer unerträglichen Schmälerung der Interessenvertretung der großen EU-Staaten und von welcher Zahl der Abgeordneten an werden die Interessen der kleinen EU-Staaten völlig "untergebuttert"?

[Platon]

Es ist vollbracht. Ukraine ist EU-Kandidat.

[Platon]

Artikel von euromaidanpress über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Welche Bedingungen gestellt wurden, die bei Nichterfüllung zur Aberkennung des Status führen könnten und welche unmittelbaren Auswirkungen dieser neue Status für die Ukraine hat:

On 23 June 2022, the EU granted Ukraine EU candidate status. To maintain this status, Ukraine has to demonstrate progress in seven steps, with the first one to be assessed by the end of 2022. In general, the task is realistic and is in line with Ukraine’s civil society aspirations. And while the negotiation process with the EU is not expected to start during the active phase of the war, the candidate status brings some important improvements right now.

Ukraine is now an EU candidate. What happens now? When will it become a member?
https://euromaidanpress.com/2022/06/23/ ... /?swcfpc=1

[Europa2050]

Es ist vollbracht. Ukraine ist EU-Kandidat.

Ein großer Tag für Europa!

Die Ukraine mit ihrem grenzenlosen und euphorischen Bekenntnis hat in die EU, wieder Schwung gebracht, die Nörgelei ist wie weggewischt und auch die 27 merken, dass an dieser EU doch was dran sein muss, wenn die Ukraine diese Lasten und diese Opfer auf sich nimmt, um seine Chance für Europa zu bekommen.

Ich hoffe, dieser Schwung trägt länger, als bis die üblichen Nörgler und Miesmacher wieder auf den Plan treten.

vdL macht aktuell einen unerwartet guten Job, hoffentlich bleibt ihr das glückliche Händchen noch lange erhalten…

[H2O]

(...)
Ich hoffe, dieser Schwung trägt länger, als bis die üblichen Nörgler und Miesmacher wieder auf den Plan treten.
(...)

Das wird spätestens dann wieder so sein, wenn es um "anfassbare" Leistungen der EU geht... etwa die Vorstellung von einer "Schuldenunion" mit Ausschluß der EU bei der Aufnahme nationaler Staatskredite, bei der Verteilung von Lasten im Fall der Flüchtlingsströme.

Die EU braucht eine gemeinsame Zielvorstellung; ansonsten gibt es Frust und Dauernörgelei und schlechte Laune. Nein, nicht die EU-Kommission, sondern der EU-Ministerrat gestaltet die EU. Wenn man so will, dann ist Frau von-der-Leyen die höchste Beamtin der EU. Sie vollstreckt den Willen des EU-Ministerrats. Das ist bei einem so unterschiedlich besetzten Rat sicher nicht ganz einfach. Diese Aufgabe erfüllt Frau von-der-Leyen mit großem Geschick... meine ich auch!

[Platon]

Von der Leyen hat eine Video-Rede im ukr. Parlament gehalten

[H2O]

Die EU-Flagge als Dauergast im ukrainischen Parlament ist wirklich ein anrührendes Symbol der Verbundenheit. Frau von-der-Leyen hat die angemessenen Worte gefunden.

Nun sollte die EU eine Gesprächsform finden, die Beitrittskandidaten einschließt... mit Rederecht der Bewerber, aber ohne Stimmrecht bei Entscheidungen. Wie wäre es mit Sitzen ohne Stimmrecht im EU-Parlament... also der Möglichkeit, ständig mit der EU im Gespräch zu bleiben?

[John Galt]

Die EUphorie bei einem Beitritt dürfte relativ schnell vergehen. Spätestens nach ein paar Jahren werden die Probleme dann auch für Leute mit mangelnder Weitsicht sichtbar. Ukrainische Oligarchen und Iwan durch die Hintertür in der EU, denn der russische Einfluss auf die Ukraine wird nie bei 0 liegen.
Naja, wer es mag.

[schokoschendrezki]

Es gibt ja eine weitere Idee, ein europäischer Staatenbund, in dem dann alle 27 EU-Staaten sowie Aufnahmekandidaten drin sind und durch gute Kommunikation und Kooperation die Kandidaten schneller in die EU führen zu können. Vor Allem könnten die Kandidaten in so einem Gremium gemeinsam mitreden.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-und-u ... 1ca3989b51

Einen - wörtlich - "Ring stabiler, befreundeter Staaten" um die EU herum aufzubauen ... diese Absicht gibt es schon seit langem. Seit 2004. Diese Absicht nennt sich "Europäische Nachbarschaftspolitik" (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... ftspolitik) und ist ein Programm der Europäischen Union. Neben der Ukraine und Moldau gehört vor allem Israel dazu. Israel nimmt z.B. auch am ESC teil. So. EU-Mitgliedschaft Israels wurde immer schon mal vorsichtig andiskutiert. Auch von israelischen Politikern. Von Shimon Peres z.B. Heute glaubt kaum noch jemand dran. Aber schau mal auf die Landkarte: Zypern. Mehr oder weniger direkt neben Israel. Und dann auch noch mit einem offenen Territiorialkonflikt. Und wurde trotzdem EU-Mitglied. Die politischen Interessenslinien verlaufen denn doch etwas anders als es dem ersten Anschein entspricht.

Es war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von einer "Finnlandisierung" der Ukraine als Möglichkeit für eine Neutralisierung der russisch-ukrainischen Konflikte die Rede. Wie wärs mit einer "Israelisierung" der Ukraine? Das Land befindet sich von der Lage, der Größe, dem Wirtschaftspotenzial her in einer exzeptionellen geostrategischen Lage. Ich verstehe bis heute nicht, warum ukrainische Politiker und eine große Mehrheit der Bevölkerung gewissermaßen unter den Mantel der EU krauchen will. Und nicht selbstbewusst eine ganz eigene Position einnehmen will. Die Ukraine liegt als Kreuz genau im Zentrum geostrategischer Interessenslinien. Von Nord nach Süd zwischen Russland und dem Nahen Osten. Von Ost nach West zwischen China, Indien und Europa.

[schokoschendrezki]

Ein ganz anderes Thema in Hinsicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine ist die kulturalistische Abwertung Russlands. Zur Erinnerung: 2007 empfing der Literaturnobelpreisträger, ehemalige Gulag-Häftling, Autor des Romans "Archipel Gulag", bedeutende Schriftsteller des 20. Jahrhunderts und sicherlich prominenteste Aufarbeiter des Stalinismus einen Staatspreis vom Ex-KGB-Offizier Wladimir Putin. Und nicht nur das. Er äußerte sich lobend über die Tschetschenienkriegs-Strategie Putins und überhaupt über seine regressive, rechtskonservativ-nationalistische Mütterchen-Russland-Politik. Dieses Ereignis muss man verstehen, wenn man die politische Entwicklung im Ex-Sowjetischen Raum verstehen will.

Due Ukraine hat keinen Solschenizyn. Das ist die andere Seite. Sie hat einen Taras Schewtschenko als erklärten Nationaldichter.

In ein Hügelgrab der Steppe, wenn ich sterben werde, senkt mich, Brüder, dass mich decke, Ukraineerde.
Dass ich kann des Dnipr's Schnellen, seine Ufer schauen. Dass ich höre wie er rauschend strömt durch weite Auen.
Wenn er aus der Ukraine Feindesblut wird tragen in das Meer, will ich den Fluren und den Höhn entsagen

Schauderhaft in seiner nationalistisch verklärten Romantik. Darin irgendwie verwandt mit Solschenizyn. Aber auf einem erheblich niedrigerem Niveau.

Nicht einmal ansatzweise hat die Ukraine einen Boris Pasternak, eine Marina Zwetajewa, einen Ossip Mandelstam, einen Sergej Jessenin usw. usf. man könnte Dutzende Namen aufzählen. Auch in der Wissenschaft. Perelman nur als Beispiel. In der Musik. Sie haben auch keinen Wassili Kandinsjy. AUch keinen Meyerhold. Keinen Strawinsky, keinen Djagilew. Auch wenn es hochgradig politisch inkorrekt ist und dazu noch ein langes langes Ressentiment bedient: Die historische ukrainische Kultur ist eine Bauernkultur. Es ist eben so. Das heißt nicht, dass es nicht Menschen gibt, die ukrainischer Herkunft sind und definitiv zur Weltkultur gehören. Der Schriftstelller Nikolai Gogol ist vielleicht das bekannteste Beispiel. Ja, aber sein wichtigster Roman Мёртвые души, die toten Seelen gehört zur russischen Literatur. Der in Kiew geborene avantgardistische Künstler Kasimir Malewitsch ist meiner Ansicht nach noch viel bedeutsamer. Er hat mit dem berühmten "Schwarzen Quadrat" ein Schlüsselwerk der Moderne geschaffen. Aber: "Malewitsch selbst bezeichnete sich wechselnd als Ukrainer oder Pole, abhängig von der gerade notwendigen Intention, verneinte im späteren Leben jedoch jegliche Nationalität". Sehr gut!

Die kulturalistische Abwertung Russlands verbunden mit einer kulturalistischen Aufwertung der Ukraine geht ins Auge! Soviel ist sicher.

Es betrifft im Prinzip nicht die jüngere Generation. Katja Petrowskaja zum Beispiel. Bachmann-Preisträgerin. Herausragend ihr Roman "Vielleicht Esther". Jüdisch-ukrainischer Herkunft. Ja, lebt seit 1999 in Berlin Prenzlauer Berg. Tanja Maljartschuk ("Blauwal") aus Iwano-Frankiwsk ... lebt seit 2011 in Wien. Die und einige andere auch sind schlicht und einfach kosmopolitische Intellektuelle mit ukrainischer Herkunft.

[H2O]

Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Radosław Sikorski (Platforma Obywatelska = Bürgerplattform) sagt eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor dem Ende dieses Jahrzehnts voraus.
https://wyborcza.pl/7,75399,29244705,si ... m-tej.html

• Skorski sieht die Ukraine in der EU vor dem Ende dieses...

Solche Gedanken sind sicher als Ermutigung der Ukraine gut gemeint. Man muß aber sehen, daß dort zuerst einmal der Krieg mit den russischen Kriegsverbrechern beendet sein muß und die Landesgrenzen der Ukraine zu allen Nachbarn der Ukraine unstrittig vereinbart sein müssen. Und dann kommt das ganz große Kapitel "Korruption" ins Spiel.

Die Ukraine wird nach Ende des Kriegs gegen die russischen Eindringlinge einen ungeheuren Mittelzufluß zum Wiederaufbau des Landes benötigen. Die EU muß also Wege finden, wie diese Mittel dem Lande und nicht etwa einigen besonders findigen Anbietern von Leistungen zugute kommen. Die EU hat auf diesem Gebiet viel zu lange weggesehen, wie jüngste Korruptionsskandale zeigen. Transparency International hat einen Korruptionsindex entwickelt, der genutzt werden könnte, diese Anstrengungen Land für Land angepaßt bereit zu stellen. Die Korruptionsindizes von EU-Mitgliedern unterscheiden sich voneinander in erschreckender Weise. Schon diese EU-internen Ausreißer zu unerträglichen Korruptionsindizes müssen dringend auf vergleichbare Werte eingehegt werden.

Von EU-Mitgliedschaft (Vollmitgliedschaft!) sollte nur dann die Rede sein, wenn bei den Beitrittsbewerbern ein von der EU betreutes Bekämpfungsverfahren für die Korruption aufgebaut wurde. Die Erfahrung zeigt (Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland), daß selbst demokratisch gewählte Regierungen und Parteien der Verlockung zur Bereicherung an EU-Mitteln erliegen und zu Günstlingswirtschjaft neigen.

[Misterfritz]

Solche Gedanken sind sicher als Ermutigung der Ukraine gut gemeint. Man muß aber sehen, daß dort zuerst einmal der Krieg mit den russischen Kriegsverbrechern beendet sein muß und die Landesgrenzen der Ukraine zu allen Nachbarn der Ukraine unstrittig vereinbart sein müssen.

Ich denke, wenn der Krieg beendet sein sollte, alle russischen Soldaten weg sind und Russland die Landesgrenzen der Ukraine anerkennt, dürfte der erste und wichtigste Schritt nicht die EU sondern die NATO sein.

[H2O]

Ich denke, wenn der Krieg beendet sein sollte, alle russischen Soldaten weg sind und Russland die Landesgrenzen der Ukraine anerkennt, dürfte der erste und wichtigste Schritt nicht die EU sondern die NATO sein.

Nicht zufällig gilt auch in der NATO die Randbedingung: Keine Gebietsstreitigkeiten mit den Nachbarn. Vertraglich festgelegte Landesgrenzen. Hoffen wir, daß dieses Morden und Zerstören endlich aufhört... und daß ein international rechtskräftiger Grenzverlauf verhandelt werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, daß mit der heutigen russischen Führung eine solche Vereinbarung erreicht werden kann. Ich tippe da eher auf einen Waffenstillstand... mit etwas Glück mit einer Waffenstillstandslinie, die der Staatsgrenze der Ukraine von 2014 entspricht. So gesehen kann Rußland auch bei einem schmählichen Waffenstillstand immer noch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.

Die EU muß da noch pingeliger sein, weil sie auf interner Mittelverteilung gründet. Die Korruption in einigen EU-Mitgliedsstaaten muß vorrangig bekämpft werden... ansonsten bricht die EU auseinander, weil auf Dauer niemand der Goldesel für Vetternwirtschaft und Seilschaften sein will. Die Sperrung von EU-Mitteln bei Vertragsverletzungen sehe ich als erste Notbremse, um einen harten Aufprall zu verhindern.

Anstelle von eigenen Nachforschungen sollte die EU auf das Transparenzregister von Transparency International setzen und dort einen Schwellenwert finden, von der an der Korruptionsindex als Vertragsverletzung zählt.

[Kohlhaas]

Meiner Vermutung nach wird die Ukraine auf längere Sicht weder in die EU noch in die Nato aufgenommen werden. Da gibt es einfach zu viele Widerstände. Da ist nicht nur der Konflikt mit Russland, der vermutlich in einen latenten eingefrorenen Kriegszustand übergehen wird. Da gibt es auch noch viele innere Probleme der Ukraine, nicht zuletzt das Ausmaß an Korruption, die nicht innerhalb von ein paar Jahren gelöst werden können.

Ich gehe davon aus, dass die EU der Ukraine zunächst und auf unbestimmte Zeit eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten wird, die einer Mitgliedschaft recht nahe kommt. Zuvor müssen einzelne westliche Nationen (Nato-Mitglieder) der Ukraine Sicherheitsgarantien geben. Ohne solche robusten Sicherheitsgarantien ist ein Friedensschluss undenkbar. Putin hat bewiesen, dass Russland auf Vereinbarungen und Verträge pfeift. Ein Vertrag, den Putin unterzeichnet, ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Frieden gibt es nur, wenn Putin genau weiß, dass er beim nächsten russichen Angriff auf die Ukraine sofort ein paar der wichtigsten Nato-Staaten an der Gurgel hat. Das würde dann einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nahe kommen, ohne dass die Mitgliedschaft formell besiegelt werden muss.

[schokoschendrezki]

Nicht zufällig gilt auch in der NATO die Randbedingung: Keine Gebietsstreitigkeiten mit den Nachbarn.

Hat man im Falle von Zypern bei der EU-Aufnahme komplett ignoriert. Und da handelte und handelt es sich nicht um irgendeinen Gebietsstreit um 5 km Grenzverschiebung oder so. Sondern um einen Konflikt mit dem Potenzial eines Regionalkriegs in der ganzen östlichen Mittelmeer-Region.

Augenzwinkernd könnte man dazu sagen: Naja. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg.

[Kohlhaas]

Hat man im Falle von Zypern bei der EU-Aufnahme komplett ignoriert. Und da handelte und handelt es sich nicht um irgendeinen Gebietsstreit um 5 km Grenzverschiebung oder so. Sondern um einen Konflikt mit dem Potenzial eines Regionalkriegs in der ganzen östlichen Mittelmeer-Region.

Augenzwinkernd könnte man dazu sagen: Naja. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg.

Ganz ähnlich war es, als Deutschland in die Nato und in die EU (Montanunion, EWG...) aufgenommen wurde. Da gab es auch einen ungelösten Gebietskonflikt (Grenze zwischen BRD und DDR). Mit der Ukraine ist das aber nicht vergleichbar. Dort tobt ein offener Krieg. Wenn der mal endet, wird noch eine lange Zeit vergehen, ehe sich alle Beteiligten einigermaßen sicher sein können, dass nicht spontan neue Kampfhandlungen aufflackern. Russland wird natürlich ein Interesse daran haben, diesen "Schwebezustand" aufrecht zu erhalten, denn so ist eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erstmal unmöglich.

Sowohl für Deutschland als auch für Zypern war es gut und friedensstiftend, dass sie in die EU und die Nato gekommen sind. Das setzte aber eine weitgehend stabile Situation voraus. Vermutlich wird es mit der Ukraine irgendwann ähnlich ablaufen. Sobald da zuverlässig stabile Verhältnisse herrschen, erfolgt die Integration in die EU und die Nato. Dass es dann aller Wahrscheinlichkeit nach immer noch den ungelösten Gebietskonflikt um die Krim gibt, wird kein Hinderungsgrund sein. Darüber kann man dann in aller Ruhe ein paar Jahrzehnte lang verhandeln.

Das ist ja die große Leistung der EU: Sie hat stets dazu beigetragen, dass ungelöste Grenzkonflikte nicht wieder offen ausgebrochen sind und dann in vielen Fällen sogar endgültig beigelegt wurden. Deutschland-Frankreich (Elsass-Lothringen), Deutschland-Polen (welche Neiße war eigentlich gemeint?), Irland-Nordirland... Und letztlich dann eben auch Zypern, denn auch da droht aktuell kein Krieg mehr. Aber erstmal muss das Schießen aufhören. Und so weit sind wir in der Ukraine noch lange nicht.

[schokoschendrezki]

Sowohl für Deutschland als auch für Zypern war es gut und friedensstiftend, dass sie in die EU und die Nato gekommen sind.

Das hat man vermutlich für Zypern gehofft. Es hat aber bis heute die schwelenden Konflikte Türkei/Zypern/Griechenland nicht eingehegt. Nicht im mindesten. Eher im Gegenteil.

Allerdings ist Zypern - anders als die Ukraine - ein kleines Land.

Ob der EU-Beitritt der Ukraine die Konflikte in der ganzen Großregion zusammen mit Schwarzes Meer, Krim, Kaukasus, Südrussland, Moldau, Transnistrien, Georgien usw. positiv beeinflusst bleibt zu hoffen.

Ich persönlich bin nicht nur deshalb für einen solchen Beitritt sondern auch, weil dieser Beitritt die EU radikal nach Osten verschiebt. Ersteinmal schon rein geographisch. Das braucht man sich nur mal auf einer Karte veranschaulichen.