Platon hat geschrieben: ↑Mi 18. Mai 2022, 21:02
Im Westen gilt halt immer noch der Rechtsstaat und ich bin mal auf die juristische Legitimation dieser politisch motivierten Enteignungen gespannt.
Es gibt aber durchaus vorhandene Möglichkeiten rein rechtlich Vermögen ob privat oder von Ländern zu beschlagnahmen. Natürlich gelten Gesetze, Rechtsweg möglich. Aber die EU plant tatsächlich Russland viel Geld wegzunehmen und der Ukraine zu geben.
https://www.nachrichten.at/politik/auss ... 91,3654080
Krieg, Kriegsverbrechen, Straftaten, Urteil von Gerichten usw. bilden ausreichend Grundlage. Nur weil man es nicht regelmäßig macht bedeutet nicht geht nicht.
Deutschland ist sehr lasch bisher was Geld und Finanzen angeht. Betrifft nicht nur Russland. Aber wie war das..... Wenn Du richtig liegst wieso darf man dann mit gesetzlichen Regeln als Staat auch beschlagnahmen und verwerten
Platon es gibt rechtliche Mittel die zulässig sind. Nur gab's Gott sei Dank eigentlich die letzten Jahrzehnte so einen Krieg nicht wie in der Ukraine wo Maßnahmen nötig macht die weh tun.
Ich denke diese Info hilft
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... rblick.htm
Wenn Russland nicht vernünftig wird hat Deutschland gar keine Wahl mitzumachen richtig. Es wird auch wahrscheinlich kommen das die beschlagnahmten staatlichen Gelder von Russland nicht mehr zurück gehen. Erst bekommt die Ukraine ihre Hilfe.
Willst du mir erzählen das geht nicht? Die EU ist daran gerade am Arbeiten.
Obwohl es Hindernisse für die Liquidierung der Vermögenswerte gibt, wie etwa nationale Gesetze, sind die Befürworter der Initiative der Meinung, dass „es ebenso fair ist, dass Russlands Staatsvermögen auch zur Unterstützung der Opfer der Aggression Putins eingesetzt wird
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... en-lassen/
Ich geh schwer davon aus das es so kommt das Vermögen von Russland der Ukraine und zur Begleichung der Kosten herangezogen wird.
In der EU wird darüber auf Ebene verschiedener Minister verhandelt usw.
Das wird kommen. Und warum auch nicht. Russland ist der Aggressor
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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