Nancy Faeser - Als Innenministerin noch tragbar?

[Schnitter]

Dass das Nazi Blättchen verboten wurde scheint ja sauer aufzustoßen

[Frank_Stein]

Ich bin der Meinung, dass keines von beiden verboten gehört.

Wenn jetzt nach Proporz verboten wird, gibt es keine Gewinner.

Wenn man eine regierungskritische Zeitung verbietet, dann sollte man nicht andere Länder dafür kritisieren, dass die das auch tun.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und es müssen schon sehr gute und rechtssichere Gründe vorliegen, wenn man eine Zeitung verbietet.
Ich weiß nicht, was an den Vorwürfen dran ist, aber das letzte Wort werden wohl die Richter haben.

[Vongole]

Wenn man eine regierungskritische Zeitung verbietet, dann sollte man nicht andere Länder dafür kritisieren, dass die das auch tun.
(..)

Weder Rassismus oder antisemitische Verschwörunsgtheorien fallen unter "regierungskritisch"!
Und der hier veröffentlichte Sumpf auch nicht:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58721.html

Rechts- und Linksextremistische Propaganda beinhaltet keine Regierungskritik, sondern richtet sich gegen den Rechtsstaat und damit gegen die Demokratie.

[Frank_Stein]

Weder Rassismus oder antisemitische Verschwörunsgtheorien fallen unter "regierungskritisch"!
Und der hier veröffentlichte Sumpf auch nicht:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58721.html

Rechts- und Linksextremistische Propaganda beinhaltet keine Regierungskritik, sondern richtet sich gegen den Rechtsstaat und damit gegen die Demokratie.

Da ich dieses Blatt nie gelesen habe, kann ich den Inhalt nicht beurteilen.
Mögen das die Richter tun. Aber klar ist, dass der Gesetzgeber hier zu Recht hohe Hürden gesetzt hat.
Eine andere Republik und einen Systemwechsel möchten auch einige linksextremistische Blätter.
Aber die meisten sind noch erlaubt. Also das allein wird nicht das Kriterium für ein Verbot sein.

[Schnitter]

Da ich dieses Blatt nie gelesen habe, kann ich den Inhalt nicht beurteilen.

Warum tust du es dann trotzdem?

[Frank_Stein]

Wenn Faeser aber so entschieden gegen Extremismus kämpft, wie sie vorgibt, dann JW Verbot -- und natürlich Graue Wölfe plus Wolfsgruß uvm auch verbieten.

Ich bin da anderer Meinung, als Du. Ich möchte, dass die Türken hier im Land den Wolfsgroß zeigen können. Ich möchte, dass jeder sehen kann, wen unsere Regierungen da in den letzten Jahrzehnten ins Land gelassen haben und welches Unheil aus dieser Politik der offenen Grenzen und Toleranz gegen Migranten da erwächst.
Wenn die Menschen ihre Überzeugungen im Verborgenen behalten, dann werden diese Gefahren übersehen.

[Bogdan]

Weder Rassismus oder antisemitische Verschwörunsgtheorien fallen unter "regierungskritisch"!
Und der hier veröffentlichte Sumpf auch nicht:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58721.html

Rechts- und Linksextremistische Propaganda beinhaltet keine Regierungskritik, sondern richtet sich gegen den Rechtsstaat und damit gegen die Demokratie.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... z-100.html

Inzwischen melden Juristen zu Wort, die das Verbot für eine Gefährdung der demokratischen Grundrechte
(Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) sehen.

Hier die Juristen:
https://www.jura.uni-muenster.de/de/app ... a-markard/

https://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh

[firlefanz11]

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit kann das Blatt unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an.
...
Es ließen sich in den Veröffentlichungen zwar "Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde" erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beiträgen "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen" herauslesen. Zweifel bestünden jedoch, ob dies alles derart prägend sei, dass das "Compact"-Verbot mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sei.

https://www.n-tv.de/politik/Bundesverwa ... 58344.html

Was fast zu erwarten war...

[firlefanz11]

Ich weiss: Wurde anderswo schon mal gepostet, aber da es explizit um Faesers Inkompetenz geht:

xklusive Recherchen von RTL zeigen, dass viele in Deutschland anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge auf Heimatbesuch fliegen. Dabei hatten sie doch angegeben, von dort wegen Gefahr für Leib und Leben geflüchtet zu sein. Die deutschen Behörden scheinen machtlos, das Innenministerium desinteressiert.
...
Auf die Frage, ob das Bundesinnenministerium von den Heimaturlauben weiß, schiebt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verantwortung ab und erklärt gegenüber RTL: "Also erstmal ist es nicht unsere Aufgabe als Bundesinnenministerium, sondern der örtlichen Ausländerbehörden, darauf zu achten, dass so was nicht passiert." Man werde sich das Thema aber anschauen. Schriftlich gibt das Ministerium gegenüber RTL außerdem an, dass genaue Zahlen "statistisch nicht erfasst" werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Innen- und Rechtspolitik, Thorsten Frei, zeigt sich darüber empört und sieht darin ein Zeichen dafür, dass das Innenministerium "überhaupt kein Interesse" an der Erfassung der Daten habe, es werde "ganz offensichtlich überhaupt nicht hingeguckt".

Auch Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an der Innenministerin: "Die Bundesregierung muss jetzt umgehend ein Gesetz erlassen, solche Visa fest in die Reisepässe einzubringen. Es ist für mich schleierhaft, wie ein Visum, das wie ein Beipackzettel in den Pass gelegt wird, überhaupt eine Gültigkeit entwickeln kann. Wenn Sie nach Österreich fahren und eine Autobahnvignette kaufen müssen, dann müssen Sie die auch an die Windschutzscheibe kleben und nicht einfach nur auf das Armaturenbrett legen."

Außerdem hätten die Dienststellen der Bundespolizei an den Flughäfen nicht genug Personal, um neben den Einreisen und der Flugsicherheit auch noch die Ausreisen zu kontrollieren. "Wenn die Innenministerin behauptet, die Bundespolizei würde alles kontrollieren auf den Flughäfen, dann irrt sie sich gewaltig. Das weiß sie sicherlich auch haargenau."

https://www.n-tv.de/politik/Nach-Deutsc ... 56716.html

[Tom Bombadil]

Was fast zu erwarten war...

Sicher war es das, Faeser ist schon länger nicht mehr tragbar. Die hat grundsätzlich nicht verstanden, dass die Verfassung vor allen Dingen die Bürger vor dem Staat beschützt und nicht andersherum.

[sunny.crockett]

https://www.n-tv.de/politik/Bundesverwa ... 58344.html

Was fast zu erwarten war...

Tja, Faeser meint anscheinend sie kann sich alles erlauben, auch Pressefreiheit hinter dem Deckmantel eines Vereinsverbotes einschränken. Kurz nachdem sie das Rollkommando anrücken ließ sagten Juristen, dass ihr Vorgehen kaum rechtskonform ist.
Was hat sie jetzt durch ihre Dummheit erreicht? Dass der Bekanntheitsgrad des Magazines jetzt erheblich höher ist! Faeser ist nicht nur wegen Compact die beste Wahlkämpferin der AfD.

Und wird es Konsequenzen für Faeser haben? Für Sie persönlich wohl kaum, für die SPD ist es wieder ein Schaden.

[Bogdan]

Tja, Faeser meint anscheinend sie kann sich alles erlauben, auch Pressefreiheit hinter dem Deckmantel eines Vereinsverbotes einschränken. Kurz nachdem sie das Rollkommando anrücken ließ sagten Juristen, dass ihr Vorgehen kaum rechtskonform ist.
Was hat sie jetzt durch ihre Dummheit erreicht? Dass der Bekanntheitsgrad des Magazines jetzt erheblich höher ist! Faeser ist nicht nur wegen Compact die beste Wahlkämpferin der AfD.

Und wird es Konsequenzen für Faeser haben? Für Sie persönlich wohl kaum, für die SPD ist es wieder ein Schaden.

Ich teile Deine Ansicht. Viele wussten gar nicht, dass es das Magazin gibt.

[Cobra9]

https://www.n-tv.de/politik/Bundesverwa ... 58344.html

Was fast zu erwarten war...

50/50 hätte Ich gesagt. Aber Wir leben in einem Rechtsstaat, dann darf man auch vor Gericht

[Tom Bombadil]

Gute, alte Tradition aus den vergangenen Deutschlands neu aufgelegt:
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen | tagesschau.de
Das Innenministerium will einem Bericht zufolge dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... h-100.html

Das BVerG freut sich sicher über neue Arbeit.

[frems]

Und wird es Konsequenzen für Faeser haben?

Da sollte man am besten das Hauptverfahren erstmal abwarten. Ich hab bei einigen Leuten den Eindruck, als wäre das Verbot nun kassiert worden. Dabei entschied das BVerwG, dass eine Klage gegen das Verbot zulässig ist. Das war es erstmal. Kann natürlich sein, dass Faeser eine Klatsche kriegt und das Verbot aufgehoben wird. Es kann aber auch bestätigt werden. Das weiß ja niemand.

[Seidenraupe]

Da sollte man am besten das Hauptverfahren erstmal abwarten. Ich hab bei einigen Leuten den Eindruck, als wäre das Verbot nun kassiert worden. Dabei entschied das BVerwG, dass eine Klage gegen das Verbot zulässig ist. Das war es erstmal. Kann natürlich sein, dass Faeser eine Klatsche kriegt und das Verbot aufgehoben wird. Es kann aber auch bestätigt werden. Das weiß ja niemand.

faeser hat ne Klatsche sonst würde sie fachlich gute Arbeit abliefern.
Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln , jetzt generelles Messerverbot (mit Ausnahmen) -- hat die Frau überhaupt einen Plan, wer dieses Messerverbot kontrollieren soll? Hat die Frau auch nur den Schimmer eines Plans, wie sehr sich die Messerschwinger und Messerstecher im LAnd für ihre schwachsinnige Pläne interessieren=
Die nehmen halt Macheten, wenn Messer verboten sind.

[Cobra9]

faeser hat ne Klatsche sonst würde sie fachlich gute Arbeit abliefern.
Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln , jetzt generelles Messerverbot (mit Ausnahmen) -- hat die Frau überhaupt einen Plan, wer dieses Messerverbot kontrollieren soll? Hat die Frau auch nur den Schimmer eines Plans, wie sehr sich die Messerschwinger und Messerstecher im LAnd für ihre schwachsinnige Pläne interessieren=
Die nehmen halt Macheten, wenn Messer verboten sind.

Das Führen einer Machete in der Öffentlichkeit ist verboten, da die Klinge länger als 12 cm ist. Ausnahme berufliche Zwecke usw.

Das Ich allerdings Faeser für nicht kompetent halte stimmt Pauschalkontrollen sind zudem auch nicht legal. Wie Faeser das Regeln will, außerhalb der Sonderzonen, sowie wo das Personal herkommt zeitnah ist ohne Antwort

[Tom Bombadil]

Als ob jemand mit Mordgelüsten so ein Verbot beachten würde, das ist doch komplett weltfremd. Und selbst wenn mal ein Messer bei einer Kontrolle entdeckt wird, was soll so einem passieren?

[Seidenraupe]

Als ob jemand mit Mordgelüsten so ein Verbot beachten würde, das ist doch komplett weltfremd. Und selbst wenn mal ein Messer bei einer Kontrolle entdeckt wird, was soll so einem passieren?

Ein beherztes "dududu" schreckt doch jeden Messerstecher ab

[Liegestuhl]

Gute, alte Tradition aus den vergangenen Deutschlands neu aufgelegt:
BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen | tagesschau.de

Dann kommt bestimmt auch bald die Tradition des "Tür eintreten und reinmarschieren" wieder.

[Billie Holiday]

Als ob jemand mit Mordgelüsten so ein Verbot beachten würde, das ist doch komplett weltfremd. Und selbst wenn mal ein Messer bei einer Kontrolle entdeckt wird, was soll so einem passieren?

Auf alle Fälle hat sie bei dem einen oder anderen den Eindruck erweckt, auf Missstände zu reagieren.

Ein Messer lässt sich gut verstecken, es gibt kein Personal für Kontrollen, also reiner Aktionismus.

[firlefanz11]

Viele wussten gar nicht, dass es das Magazin gibt.

Ich z. B. ...

[firlefanz11]

Ausnahme berufliche Zwecke usw.

Da wir hier weder Dschungel noch Kokospalmen habendürfte es wohl kaum solche beruflichen Zwecke geben...

[Seidenraupe]

Da sollte man am besten das Hauptverfahren erstmal abwarten. Ich hab bei einigen Leuten den Eindruck, als wäre das Verbot nun kassiert worden. Dabei entschied das BVerwG, dass eine Klage gegen das Verbot zulässig ist. Das war es erstmal. Kann natürlich sein, dass Faeser eine Klatsche kriegt und das Verbot aufgehoben wird. Es kann aber auch bestätigt werden. Das weiß ja niemand.

die Entscheidung geht schon noch über das hinaus, was du anmerkst: Das BVerwG stellt offen die Verhältnismäßigkeit des Faeser-Verbotes in Frage.
Die Begründung für die Eilentscheidung ist durchaus brisant für die Ministerin:

Denn einen Nachweis, dass das „Compact“-Magazin eine Einstellung rechtfertigt, hat das Faeser-Ministerium bisher nicht geliefert bzw. das Gericht nicht davon überzeugt. Immerhin stuft der Verfassungsschutz das Magazin seit Ende 2021 als „gesichert extremistisch“ ein.
Vorschnell gehandelt

Die Richter in Leipzig sehen nun ihrerseits „Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde“. Sie diagnostizieren „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“.

Aber sie äußern eben auch Zweifel, weil in „weiten Teilen“ die Beiträge des Magazins aus Sicht der Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu beanstanden seien. „Mildere Mittel“ wie etwa Veranstaltungsverbote seien „in den Blick zu nehmen“.

Genau darin besteht die offensichtliche Klatsche für Faeser. Dass sich das Gericht im anstehenden Hauptsacheverfahren um 180 ° dreht, ist nicht anzunehmen, aber immerhin nicht unmöglich.

https://www.welt.de/kultur/medien/artic ... siert.html

Faeser hat mindestens nicht sauber genug gearbeitet. Das steht imho bereits fest.

[Tom Bombadil]

Und weiter geht es mit der Unterminierung der Grundrechte:

Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant
Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
https://netzpolitik.org/2024/nancy-faes ... ung-plant/

Wieder Arbeit für das BVerfG.

[Vongole]

Als ob jemand mit Mordgelüsten so ein Verbot beachten würde, das ist doch komplett weltfremd. Und selbst wenn mal ein Messer bei einer Kontrolle entdeckt wird, was soll so einem passieren?

Warum fordern dann die Polizeigwerkschaften dieses Verbot?

In der Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts bringen Gewerkschaften ein allgemeines Messerverbot ins Spiel. Der jüngste Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, der Zeitung Bild. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... sserverbot

[Cobra9]

Da wir hier weder Dschungel noch Kokospalmen habendürfte es wohl kaum solche beruflichen Zwecke geben...

Doch schon. Handwerk, Transportgewerbe ect

Aber diese Leute sind nicht das Problem. Ich hätte nichts gegen ein Verbot per se. Eventuell würde es ein bisschen helfen.

[Tom Bombadil]

@Vongole: das wirst du wohl die Gewerkschaften fragen müssen.

"In Deutschland muss sich niemand bewaffnen."
Die allermeisten Menschen in Deutschland sind in der Öffentlichkeit sowieso unbewaffnet, bis auf eine gewisse kriminelle Klientel, die auf ein Messerverbot sowieso scheißen wird. Und genau diese Klientel ist es, die seitens der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird und die dafür sorgt, dass das Gewaltmonopol des Staates in Wanken gerät, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland unsicher fühlen. Von den Opfern der ausufernden Messergewalt mal ganz zu schweigen.

Ein verbot wird NICHTS bringen, das einzige was helfen wird, ist solche Messerschwinger lange wegzusperren und sie im Falle von Ausländern konsequent abzuschieben.

[Seidenraupe]

Ein verbot wird NICHTS bringen, das einzige was helfen wird, ist solche Messerschwinger lange wegzusperren und sie im Falle von Ausländern konsequent abzuschieben.

Zur Prävention wuerde gehören, die Maennlichkeitsvorstellungen zu thematisieren und eine breite gesellschaftliche Debatte ueber Messerstecher und ihre mangelnde Konfliktfaehigkeit zu führen.

Wir hatten eine breite me too Debatte, wir hatten die Debatte zum toxischen weissen Mann.
Es fehlt die Debatte ueber toxische Maennlichkeit in der Zuwanderungsgesellschaft und deren Familien, die mit Vorstellungen aufwachsen, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben.

Werden wir aber nicht erleben. Das Narrativ "Zuwanderung ist gut und auf jeden Fall positiv darzustellen" ist offensichtlich Staatsraison in Deutschland.

[tarkomed]

Ich teile Deine Ansicht. Viele wussten gar nicht, dass es das Magazin gibt.

Ja, sie waren so fasziniert von den Inhalten, dass sie keine Zeit hatten, nachzuschauen, was oben draufsteht...

[firlefanz11]

Und weiter geht es mit der Unterminierung der Grundrechte:

Kritik an Politikern unter Strafe stellen, flächendeckende Gesichtserkennung, ... läuft... als Nächstes das Sozialpunktesystem und China 2.0 wird Realität...
Jedenfalls in Faesers Kopf...
Zum Glück haben wir ein weitgehend unabhängiges BVG...

[firlefanz11]

Warum fordern dann die Polizeigwerkschaften dieses Verbot?

Gute Frage... Vllt. weil Die auch nicht weiter denken können als Faeser...

[Bogdan]

Gute Frage... Vllt. weil Die auch nicht weiter denken können als Faeser...

Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne als «Schaufensterpolitik». «Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran», sagte er dem «Tagesspiegel». «Zudem wird die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägerinnen und Jägern in Deutschland ignoriert. Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen», sagte er. Es seien sinnvolle und umsetzbare Lösungen nötig
https://www.jagdverband.de/polizei-gewe ... sserverbot

und es gibt noch mehr, die von einem totalen Verbot betroffen werden.
Egal was Frau Faeser will, die FDP wird schon aus dem Selbsterhaltungstrieb
dem totalen Verbot nicht zu stimmen.

[tarkomed]

"In Deutschland muss sich niemand bewaffnen."
Die allermeisten Menschen in Deutschland sind in der Öffentlichkeit sowieso unbewaffnet, bis auf eine gewisse kriminelle Klientel, die auf ein Messerverbot sowieso scheißen wird. Und genau diese Klientel ist es, die seitens der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird und die dafür sorgt, dass das Gewaltmonopol des Staates in Wanken gerät, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland unsicher fühlen. Von den Opfern der ausufernden Messergewalt mal ganz zu schweigen.

Ein verbot wird NICHTS bringen, das einzige was helfen wird, ist solche Messerschwinger lange wegzusperren und sie im Falle von Ausländern konsequent abzuschieben.

Wenn Verbote nichts bringen würden, dann gäbe es sie gar nicht.
Wenn einer aus einer Clique erwischt und bestraft wird, dann wird der Rest der Clique sich auch nicht mehr trauen.

[busse]

Wenn Verbote nichts bringen würden, dann gäbe es sie gar nicht.
Wenn einer aus einer Clique erwischt und bestraft wird, dann wird der Rest der Clique sich auch nicht mehr trauen.

ha , ha , ha du hast von der Clankriminalität und ihren mafiosen Strukturen scheinbar Null Ahnung.
Da gehen einige für ein paar Jahre in den Knast ein und kommen dadurch in der Hierachie des Clans noch weiter höher . Sie werden innerhalb des Knastes vom Clan weitestgehend unterstützt in allen Belangen.
busse

[tarkomed]

ha , ha , ha du hast von der Clankriminalität und ihren mafiosen Strukturen scheinbar Null Ahnung.

Aber offensichtlich du? Erzähl mal, wie bist du davongekommen?
Nein, ich weiß nicht mehr über die Clankriminalität als das, was jeder Durchschnittsbürger auch weiß, und der Grund dafür ist, dass mir nichts zugespielt wird und ich selbst auch nicht explizit danach suche. Kannst du das auch von dir behaupten?

[Vongole]

Gute Frage... Vllt. weil Die auch nicht weiter denken können als Faeser...

Aber klar, Polizisten sind ja schließlich dafür bekannt, null Ahnung von ihrer Arbeit zu haben, zumal sie selbst ja nie mit aggressiven Kriminellen und deren Waffen haben konfrontiert werden.
Alles Nullchecker bis auf die Sicherheitsexperten dieses Forums.

[Cobra9]

Warum fordern dann die Polizeigwerkschaften dieses Verbot?

Weil es eigentlich nicht so dumm ist. Allerdings müsste man dann parallel auch die Grundlagen schaffen um es konsequent zu verfolgen wie mehr Personal für die Polizei.

Gesetze anpassen und ähnliches. Ich würde auch die Strafen fürs mitführen in öffentlichen Räumen drastisch erhöhen. Für Jeden der keine Nutzung bspw beruflich Nachweisbar hat.

Allerdings wird's die echten Täter kaum abschrecken das es ein Verbot alleine gibt. Man muss auch mehr kontrollieren ect.

Ich bin wie gesagt nicht gegen das Verbot von Messern im öffentlichen Raum. Aber mir fehlt einiges dabei

[Frank_Stein]

Wenn man eine regierungskritische Zeitung verbietet, dann sollte man nicht andere Länder dafür kritisieren, dass die das auch tun.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und es müssen schon sehr gute und rechtssichere Gründe vorliegen, wenn man eine Zeitung verbietet.
Ich weiß nicht, was an den Vorwürfen dran ist, aber das letzte Wort werden wohl die Richter haben.

ich zitiere mich mal selbst ... denn die Richter haben nun vorläufig gesprochen. Es ist noch kein endgültiges Ergebnis bzw. könnten die Richter am Ende durchaus zu dem Ergebnis kommen, das ein Verbot berechtigt war. Wir werden sehen.
Dass die Regierung bzw. der Innenminister nicht einfach eine unliebsame Zeitschrift, die die eigene Politik kritisiert, verbieten darf, das wurde noch einmal deutlich. Das zeigt, der Rechtsstaat ist noch intakt, der Rang der Pressefreiheit wurde dadurch noch mal gestärkt. Für ein Verbot gibt es hohe Hürden und das ist die gute Nachricht, denn das unterscheidet uns von autoritären Systemen.

[busse]

Aber offensichtlich du? Erzähl mal, wie bist du davongekommen?
Nein, ich weiß nicht mehr über die Clankriminalität als das, was jeder Durchschnittsbürger auch weiß, und der Grund dafür ist, dass mir nichts zugespielt wird und ich selbst auch nicht explizit danach suche. Kannst du das auch von dir behaupten?

Wieso davongekommen ?
Es reicht das ich das Treiben über Jahre beruflich verfolgen konnte und Leute die schon sehr früh in Berlin Neukölln darauf hinwiesen, vom Links-grünen Meinungsmachern und Politikern gecancelt wurden , die meist in Rassismusvorwürfen gipfelten.
Von Denen hört man heute sehr wenig, aber die wohnten/wohnen ja auch nicht dort in den Brennpunkten.
busse

[tarkomed]

Wieso davongekommen ?

Es klang so, als wärst du schon mal mitten im Geschehen gewesen.

Es reicht das ich das Treiben über Jahre beruflich verfolgen konnte und Leute die schon sehr früh in Berlin Neukölln darauf hinwiesen, vom Links-grünen Meinungsmachern und Politikern gecancelt wurden , die meist in Rassismusvorwürfen gipfelten.
Von Denen hört man heute sehr wenig, aber die wohnten/wohnen ja auch nicht dort in den Brennpunkten.
busse

Wenn ich sicher wäre, dass du das dir nicht ausgedacht hast, dann könnte ich es dir nachfühlen. Ich schätze, du hast solche Erzählungen irgendwo gelesen. Die sozialen Medien haben Unmengen davon zu bieten.

[Seidenraupe]

Es klang so, als wärst du schon mal mitten im Geschehen gewesen.

Wenn ich sicher wäre, dass du das dir nicht ausgedacht hast, dann könnte ich es dir nachfühlen. Ich schätze, du hast solche Erzählungen irgendwo gelesen. Die sozialen Medien haben Unmengen davon zu bieten.

Aha, die sozialen Probleme finden nur in social media statt.....
Was fuer ein weltfremder "Naivismus".

[Seidenraupe]

Bestimmte Probleme einer naiv-gutglaeubigen, ungesteuerten und unkontrollierten/unkontrollierbaren Zuwanderung hat Deutschland und seine fuer innere Sicherheit zuständige IMin Faeser nicht exklusiv.

Westliche Demokratien stehen alle vor demselben Problem: Ihre laxe Migrationspolitik lässt sie zwangsläufig illiberaler werden
Ein liberaler Staat kommt auf Dauer nicht ohne liberale Gesellschaft aus. Nun wird er allerorten durch konfliktreiche Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen destabilisiert. An mehr Repression führt deshalb kein Weg vorbei.

Oliver Maksan, Berlin
416 Kommentare
06.08.2024, 05.30 Uhr

https://www.nzz.ch/meinung/vom-liberale ... ld.1842096

Entsprechende Lehren zur Eindämmung der Migration und rueckfuehrung/Abschiebung im grossen Stil wurden in Deutschland, entgegen Beispielen wie Schweden und Dänemark, immer noch nicht gezogen.
Damit werden sich die Probleme (StichworteInnere Sicherheit, Kriminalität, Bildung, entsolidarisierung der Gesellschaft, wohnungs Politik) nur noch weiter verfestigen und ueber Generationen hinweg bestehen bleiben.
Die Islamisierung schreitet zudem weiter voran und wer die Geldgeber im Ausland näher unter die Lupe nimmt erkennt leicht, dass da keine Befürworter von freiheitlich demokratischen Grundwerte am Strippenziehen sind (Iran, Türkei, Saudi Arabien etc)

Lange haben sich Debatten dabei bloss auf die notwendigen Bedingungen der Integration konzentriert, wie Spracherwerb und Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Darüber wurden die hinreichenden Bedingungen, die die Voraussetzung für die Stabilität von Einwanderungsgesellschaften sind, vernachlässigt: nämlich ein Wertekonsens im Grundsätzlichen, der eine Verständigung über alle individuellen Unterschiede hinweg erst ermöglicht.
Dieser löst sich im Kielwasser der Zuwanderung vielerorts auf. An den Schulen in Frankreich und anderen europäischen Ländern, wo islamistische Schüler die Regeln der offenen Gesellschaft ausser Kraft setzen, zeigt sich das. Ihre Agitation wird zum Wetterleuchten künftiger Konflikte.

Der kluge Satz von Peter Scholl-Latour gilt. Er war und ist weit vorausschauende als die naive, gutmeinende deutsche Asylpolitik, die Europa fuer immer veraendert hat:
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“

Edit:Wer den gesamten Artikel lesen moechte, bitte pn

[tarkomed]

Aha, die sozialen Probleme finden nur in social media statt.....
Was fuer ein weltfremder "Naivismus".

Es ist viel naiver, zu glauben, dass man die Welt mithilde der sozialen Medien besser überblicken kann.

[firlefanz11]

Aber klar, Polizisten sind ja schließlich dafür bekannt, null Ahnung von ihrer Arbeit zu haben, zumal sie selbst ja nie mit aggressiven Kriminellen und deren Waffen haben konfrontiert werden.

Das nicht. Nur aus genau den Gründen, die Cobra9 in seinem Post angeführt hat, wäre das Verbot im aktuellen Zustand der Polizei herzhaft witzlos.
Mal ganz ab davon, dass dann die im Vergehensfall tatsächlich ausgesprochenen Strafen vermutlich lächerlich gering wären...

[Vongole]

Das nicht. Nur aus genau den Gründen, die Cobra9 in seinem Post angeführt hat, wäre das Verbot im aktuellen Zustand der Polizei herzhaft witzlos.
Mal ganz ab davon, dass dann die im Vergehensfall tatsächlich ausgesprochenen Strafen vermutlich lächerlich gering wären...

Erstmal bedeuten Messerverbotszonen die erleichterte Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen, und signalisieren überdies, dass Zuwiderhandlungen keine Kavaliersdelikte sind.
Natürlich muss auf den ersten Schritt der zweite folgen, nämlich eine Aufstockung der Sicherheitskräfte, außerdem müssen angepasste Gesetze erlassen werden, die eben nicht auf "lächerlich geringe" Strafen hinauslaufen.
Die Einstellung "Gar nicht erst versuchen, bringt eh nix" ist nicht meine, sie bringt nämlich Niemanden weiter.

[Cobra9]

Erstmal bedeuten Messerverbotszonen die erleichterte Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen, und signalisieren überdies, dass Zuwiderhandlungen keine Kavaliersdelikte sind.
Natürlich muss auf den ersten Schritt der zweite folgen, nämlich eine Aufstockung der Sicherheitskräfte, außerdem müssen angepasste Gesetze erlassen werden, die eben nicht auf "lächerlich geringe" Strafen hinauslaufen.
Die Einstellung "Gar nicht erst versuchen, bringt eh nix" ist nicht meine, sie bringt nämlich Niemanden weiter.

Stimnmt. Ich finde das Verbot, Waffenverbotszonen ja per se nicht schlecht als Idee. Aber auch bei Wohlwollen- es dauert Jahre um ausreichend Kräfte auszubilden und wenn diese Kräfte eingeplant wären, müsste man die doch finden im Budget für die jeweiligen Behörde.

Ich seh da aber wenig. Meine Kritik geht nur an die Bundespolzei erstmal, Länder ist Faeser nicht zuständig. Ich vermisse einfach zur Idee auch den Rest

[Tom Bombadil]

Die BRD besteht 75 Jahre, jetzt braucht man auf einmal Messerverbotszonen. Anstatt die Ursache anzugehen, doktert man lieber an den Symptomen rum und kriminalisiert gleichzeitig Jäger, Fischer, Camper, Bushcrafter, Survivalfritzen...

[Seidenraupe]

Die BRD besteht 75 Jahre, jetzt braucht man auf einmal Messerverbotszonen. Anstatt die Ursache anzugehen, doktert man lieber an den Symptomen rum und kriminalisiert gleichzeitig Jäger, Fischer, Camper, Bushcrafter, Survivalfritzen...

Tja, die Gründe fuer die zunehmende messergewalt: toxische Maennlichkeit.
Aber die gibt es ja nur bei privilegierten weißen Männer.... Jedenfalls in der Paralellwelt Einiger.

[Vongole]

Die BRD besteht 75 Jahre, jetzt braucht man auf einmal Messerverbotszonen. Anstatt die Ursache anzugehen, doktert man lieber an den Symptomen rum und kriminalisiert gleichzeitig Jäger, Fischer, Camper, Bushcrafter, Survivalfritzen...

Wäre mir neu, dass die alle einen triftigen Grund hätten, beim shoppen oder ausgehen ein Messer mitzuführen.
Messerverbotszonen sind immerhin ein Anfang, bis sich die Ursache gebessert hat.