https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.htmlIn der Affäre um einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (51, SPD) in einem Antifa-Blatt verweigerte Faeser nun jede weitere Auskunft.
CDU-Politiker Alexander Throm (53) wollte von Faesers Ministerium wissen: Teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayerischen Verfassungsschützer, dass der Antifa-Verein „VVN-BdA“, für den Faeser geschrieben hatte, „eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisation“ ist?
Antwort des Ministeriums: Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden! „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“
Im Klartext: Auch wenn der Verein harmlos wäre, darf das nicht ans Licht kommen.
Throm empört zu BILD: „Die Ministerin mauert. Meine Frage beeinträchtigt nicht die Sicherheit der Bundesrepublik, offenbar aber das Wohl der Ministerin. Was hat sie zu verbergen? Wenn sie nicht Klarheit schafft, schadet das ihrem Amt.“
Mit einer linksorientierter Politikerin als Innenministerin macht man den Bock zum Gärtner. Diese Verfehlungen passieren ja nicht aus Versehen, sondern sind in der Person begründet.
=> Wird Nancy Faeser bis zum Ende der Legislaturperiode Innenministerin bleiben?