Aus Hartz4 wird das Bürgergeld

[Atue001]

Selbst wenn es so wäre, würden trotzdem logischerweise auch beim Bürgergeld nicht alle Bürger das bekommen - sondern eben nur "Bedürftige".
Das Bürgergeld wird zu 100% kein "BGE" sein

Na und? Wer hat denn auch behauptet, dass ein Bürgergeld ein BGE wäre? Wie viel Panik muss man vor einem BGE haben, um so zu reagieren?

Nochmal- der Regelsatz wird statistisch abgeleitet aus einer Referenzgruppe derer, die arbeiten. Was genau ist daran ein Skandal?


Die Sätze werden ja angepasst- natürlich nicht "vorauseilend"....

Womit du es eigentlich selbst beantwortet hast. Mach dir mal selbst klar: Wenn deine finanziellen Möglichkeiten um 20€ steigen....aber durch die Inflation ein Mehrbedarf von 50€ entsteht.....und wir reden NUR über den Grundbedarf.....dann sichert H4 eben nicht mehr den Grundbedarf. DAS ist das Problem. Kann man ignorieren....ist aber wenig sozial.

Wie hoch sollten denn die Freibeträge beim Bürgergeld im Hinblick auf das vorhandene Vermögen dann sein? Die selbst genutzte Immobile ist bis zu einer angemessenen Größe ja heute schon Teil der Freibetrags.
Hier mal die aktuellen Reglen bei ALG II:
https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/f ... vermoegen/
Welcher der dortigen Parameter sollte wie genau deiner Meinung nach beim Bürgergeld angepasst werden?

Denk halt mal selbst nach. Wie kurz darf der Zeitabschnitt sein, nach dem ein langjährig gut einzahlender vermögender Bürger aufgrund äußerer Umstände dann doch in H4 landet? Sind bei einem, der 30 Jahre lang den Höchstsatz in alle Sozialversicherungen und auch in das Steuersystem eingezahlt hat, 1-2 Jahre bis zur unverschuldeten Privatinsolvenz wirklich angemessen?

Kann man so sehen.....kann man aber auch anders sehen! Wer 30 Jahre lang sich extrem Staatstragend verhalten hat, kann doch bei unverschuldeter Insolvenz nicht wirklich guten Gewissens gleich behandelt werden wie einer, der noch nie einen Finger krumm gemacht hat..... ist aber heute (Dank Einflussnahme der FDP) Standard.

Das soll ja beim Bürgergeld angepasst werden. Zuerst der Fokus auf Weiterbildung / Ausbildung.

Was klar für das Bürgergeld spricht.

Nur wird es weiter Sanktionen geben für die, die weder Bildung noch Arbeit wollen...

Welche Sanktionen es in welchem Kontext gibt, soll gerade neu betrachtet werden. Entscheidend dabei ist, dass derzeit keine einzige der Sanktionen nachweisbar eine Wirkung entfaltet haben. Insofern kann man locker hinterfragen, ob die Sanktionen überhaupt sinnvoll sind. Diese um- und durchzusetzen ist teuer - und wenn sie nicht wirken, ist es auch noch vergeblich. Den Nachweis der Wirksamkeit kann man bisher Seitens der Regierung nicht erbringen. Das sollte nachdenklich stimmen.

Die Kernpunkte des Themas Existenzsicherung habe ich ja oben angeführt.

Eigentlich hast du die Thematik nicht verstanden.

Das Bürgergeld wird keinesfalls ein "BGE" sein.
Diesbezüglich würde ich dir empfehlen, sich mit den Positionen der Ampel zum Thema Bürgergeld zu zu befassen.

Wo genau behaupte ich, dass ein Bürgergeld a la Ampel ein BGE wäre? Allenfalls behaupte ich - und das ist völlig korrekt - dass das Bürgergeld ein Schritt in Richtung BGE ist. Richtig wäre es, gleich ein BGE einzuführen - so weit geht aber die Kompromissfähigkeit der Ampel nicht. Mindestens SPD und FDP sind klar gegen ein BGE - und das obwohl sie erkennen, wie mangelhaft H4 etc. wirken. Auf ein Bürgergeld als Kompromiss lässt man sich schon mal ein....ein erster Schritt....aber noch lange nicht das wirklich notwendige.

Auch mit dem Bürgergeld werden zahlreiche Missstände bleiben, die wir heute kennen - aber immerhin - einige arge Mängel werden adressiert und können zukünftig eventuell besser und sozialer und effizienter und effektiver behandelt werden.


Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr, nicht weniger. Bis zum eigentlich heute schon klar erkennbaren sinnvollen Ziel der Einführung einer sinnvollen Grundsicherung für jeden, ist und bleibt es auch mit dem Bürgergeld noch einen weiten Weg - aber immerhin, es geht voran.

[Realist2014]

Na und? .................................
Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr, nicht weniger. Bis zum eigentlich heute schon klar erkennbaren sinnvollen Ziel der Einführung einer sinnvollen Grundsicherung für jeden, ist und bleibt es auch mit dem Bürgergeld noch einen weiten Weg - aber immerhin, es geht voran.

Das waren meine Punkte:
-------------------------------------------------------------------
Was genau ist denn "ungerecht" ?

Nehmen wir mal die strukturellen Kernpunkte der heutigen Existenzsicherung ( dazu gehört ja neben ALG II auch noch die Grundsicherung im Alter und die "Sozialhilfe" für Arbeitsunfähige)
1) Gibt es Leistungen nur bei Bedürftigkeit ( also Bezug zu eigenem Einkommen bzw. Vermögen) / teilweise aktuell temporär ausgesetzt
2) Bedafsorientiert im Hinblick auf die (angemessene) Warmmiete
3) Einheitliche Pauschale für Essen usw ( = Regelsatz)
4) Höhe von Punkt 3) abgeleitet aus einer statistischen Größe ( = Verbrauch des Warenkorbes der Vergleichsgruppe = "untere 15% der Nicht-Existenzsicherungsbezieher")
5) Freibeträge bei der Anrechnung von eigenem Einkommen & Vermögen ( Bei Einkommen -> Aufstockungsmechanismus)
6) Fordern & Födern ( nur bei ALG II)

Welche der obigen Punkte ist nun "ungerecht"?

Ich denke nicht, dass beim "Bürgergeld" auch nur einer dieser Parameter wegfallen wird.
--------------------------------------------------------------------------



Nirgends in deinem langen Text lieferst du irgendeinen Ansatz, dass einer der obigen Punkte "wegfällt"

Auch ist von konkreten Vorschlägen deinerseits, wie den konkret die heutigen Detailregelungen bei den einzelnen 6 Punkten "abgeändert" werden sollten ( dann beim Bürgergeld...) , führst du nichts an.......

Kommt da noch was zu den einzelne Punkten und der konkreten Änderung, die du vorschlagen würdest?
Wenn möglich, in strukturierter Form pro Punkt.....


Eines ist natürlich aber klar:

Auch das Bürgergeld wird immer niedriger sein als das Nettoeinkommen beim Arbeiten zum Mindestlohn....

Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung - nicht mehr, nicht weniger
Bis zum eigentlich heute schon klar erkennbaren sinnvollen Ziel der Einführung einer sinnvollen Grundsicherung für jeden

Dieses "Ziel", einen einheitlichen Betrag der Grundsicherung für jeden ( also nicht bedarfsorientiert) und auch die Grundsicherung für jeden ( also ohne Bedürftigkeitsüberprüfung) gibt es bei keiner der relevanten Parteien. Auch nicht beim Bürgergeld
Was im Sinne unseres Sozialstaates ja auch logisch ist.

Richtig wäre es, gleich ein BGE einzuführen

Wird es nicht geben. Punkt.
Und hat auch nichts mit dem Bürgergeld zu tun

[Atue001]

Ich denke nicht, dass beim "Bürgergeld" auch nur einer dieser Parameter wegfallen wird.

Mag sein, dass Teile dieser Punkte erhalten bleiben - das ist nicht wesentlich. Die heutigen Regelungen haben in der Praxis ein Gerechtigkeitsdefizit - und das wird korrigiert. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch das Bürgergeld wird immer niedriger sein als das Nettoeinkommen beim Arbeiten zum Mindestlohn....

Für den Fall eines Full Time Jobs Korrekt, sonst nicht unbedingt - aber eh irrelevant. Beim derzeitigen Gesamtkonzept zur Grundsicherung spielt die Eigenleistung eine wesentliche Rolle. Diese wird dem entsprechend im Steuerrecht bis zum pauschalierten Existenzminimum steuerfrei gestellt.

Dieses "Ziel", einen einheitlichen Betrag der Grundsicherung für jeden ( also nicht bedarfsorientiert) und auch die Grundsicherung für jeden ( also ohne Bedürftigkeitsüberprüfung) gibt es bei keiner der relevanten Parteien. Auch nicht beim Bürgergeld
Was im Sinne unseres Sozialstaates ja auch logisch ist.

Das ist ein falsches Verständnis von Grundsicherung. Die Grundsicherung deckt nicht spezielle Bedürftigkeitssituationen ab - aber das, was bei normalen Gegebenheiten als Grundsicherung benötigt wird, wird pauschaliert. Ist auch so bei Hartz IV - allein schon, weil man zumindest teilweise Geld- statt Sachleistungen gewährt. Man pauschaliert sinnhafterweise den Bedarf - wie man pauschaliert ist aber entscheidend. Und da gehen zumindest die Konzepte zum Bürgergeld doch deutlich pauschalierter ran, als bei Hartz IV.

Wird es nicht geben. Punkt.
Und hat auch nichts mit dem Bürgergeld zu tun

Mag sein, dass DU es nicht mehr erlebst. Bis dahin machen wir Schritt für Schritt für Schritt - jetzt dann das Bürgergeld.

[Realist2014]

Mag sein, dass Teile dieser Punkte erhalten bleiben - das ist nicht wesentlich.

Das ist das wesentlichste Überhaupt. Und somit keinerlei Schritt in Richtung eines "BGE"

Die heutigen Regelungen haben in der Praxis ein Gerechtigkeitsdefizit - und das wird korrigiert. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Wo genau? Eine Unterscheidung aufgrund der "Länge der Einzahlung in die Sozialsysteme" wird auch in Zukunft keine Rolle spielen- logischerweise

Für den Fall eines Full Time Jobs Korrekt, sonst nicht unbedingt - aber eh irrelevant. Beim derzeitigen Gesamtkonzept zur Grundsicherung spielt die Eigenleistung eine wesentliche Rolle. Diese wird dem entsprechend im Steuerrecht bis zum pauschalierten Existenzminimum steuerfrei gestellt.

Das Steuerrecht spielt bei der Existenzsicherung keine Rolle. Denn es wird nichts geleistet, was dann versteuert werden muss

Das ist ein falsches Verständnis von Grundsicherung. Die Grundsicherung deckt nicht spezielle Bedürftigkeitssituationen ab - aber das, was bei normalen Gegebenheiten als Grundsicherung benötigt wird, wird pauschaliert.

Bedürftigkeit und individueller Bedarf sind zwei Paar Stiefel. Der unterschiedliche Bedarf entsteht primär durch die unterschiedlichen Warmmieten.
Bedürftigkeit ist dann vorhanden, wenn aus eigenen Mitteln ( unter Berücksichtigung von Schonbeträgen bei Einkommen und Vermögen) der individuelle ( = Warmmiete) Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann

auch so bei Hartz IV - allein schon, weil man zumindest teilweise Geld- statt Sachleistungen gewährt. Man pauschaliert sinnhafterweise den Bedarf - wie man pauschaliert ist aber entscheidend. Und da gehen zumindest die Konzepte zum Bürgergeld doch deutlich pauschalierter ran, als bei Hartz IV.

Der Regelsatz ist eine einzige Pauschale - wie soll da "noch pauschalierter" ran gegangen werden? Möglicherweise wird die Methode der Ermittlung der Pauschale( ( Regelsatz) etwas abgeändert
Bei der Warmmiete wird es auch weiterhin kein "Pauschale" geben- sondern weiterhin nur Obergrenzen ( = Angemessen je Kommune)

]Mag sein, dass DU es nicht mehr erlebst. Bis dahin machen wir Schritt für Schritt für Schritt - jetzt dann das Bürgergeld.

Das Bürgergeld ist Null Schritt in Richtung eines BGE
Weil an erster Stelle nach wie vor die Bedürftigkeit steht und zu 100% auch die Mitwirkungspflicht bleiben wird ( Inklusive Sanktionen) und auch die Höhe sich am Bedarf ( Warmmiete) orientiert.
( Das sind die klaren Positionen der Ampel -Parteien)
Aber du kannst ja gerne mal konkret erläutern, inwieweit - bei Beibehaltung dieser drei Kernpunkte- dieses ein "Schritt Richtung BGE" wäre......

[jack000]

Hier ist eine Seite mit einer Zusammenfassung des Bürgergeldes:
https://www.buerger-geld.org/
(Inhaltlich ist das noch im Wandel, daher können tatsächliche Umsetzungen abweichen. Ebenso fehlen Angaben zu Anrechnung von Vermögen / Einkommen)

Punkte daraus:

Das Bürgergeld 2022 nach dem Ansatz der SPD sieht vor, dass der Anspruchauf Bürgergeld besteht

bei Bedürftigkeit ,
im Anschluss an Leistungen auf das Arbeitslosengeld I
und dass das Vermögen und die Art des Wohnraumes erst nach einer Bezugszeit von zwei Jahren für die Zahlung bedeutsam werden.

Das hätte schon mal den Vorteil, dass das vorherige Vorhandensein einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle Vorrausetzung ist. Aber was bekommen dann die, bei denen sowas nicht vorliegt? Wird es noch eine weitere Form des Bezuges geben? Arbeitslosengeld III?

Pflichten beim Bezug von Bürgergeld
Pflicht zur Arbeitsaufnahme

Wer Bürgergeld bezieht hat Pflichten. Die wichtigste Pflicht ist die Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit.

Die Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit trifft nur erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld. Dabei muss der Bürgergeld-Bezieher grundsätzlich jede Arbeit annehmen.

Die Arbeit muss zumutbar sein.

Zumutbar ist eine Arbeit allerdings nur, wenn der Leistungsbezieher dazu körperlich, geistig oder seelisch in der Lage ist, wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners nicht gefährden würde und mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, oder wenn der Ausübung der Arbeit kein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

Es obliegt dem Bezieher von Bürgergeld nachzuweisen, dass Gründe für eine Unzumutbarkeit einer bestimmten Arbeit vorliegen.

Mitwirkungspflicht

[...]
Sanktionen bei Pflichtverletzung

Verletzt der Bezieher von Bürgergeld seine Pflichten, kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen verhängen. Dazu zählt insbesondere eine Kürzung der Geldleistungen.

Das ist doch jetzt fast genauso?

Ausnahme: kein Anspruch auf Bürgergeld
Bestimmte Personengruppen haben keinen oder nur einen eingeschränkten Anspruch auf Bürgergeld.

Der Anspruch auf Bürgergeld entfällt beispielsweise für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners der leistungsgewährenden staatlichen Stelle außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

[...]
Keinen Bürgergeld – Anspruch nach den Regeln für erwerbstätige Personen haben Personen im gesetzlichen Rentenalter sind oder die voraussichtlich absehbar für mehr als 6 Monate erwerbsunfähig sind. Für sie besteht der Anspruch auf Bürgergeld unter abgewandelten, vereinfachten Voraussetzungen.

So wirklich ändern tut sich da gar nichts?

[Devourer of Worlds]

Es ist genau das Gleiche wie Hartz IV, es wird nur der Name geändert, weil Hartz IV so einen katastrophalen Ruf hat. So kann man Politik natürlich auch betreiben.

Einen Unterschied scheint es aber bei der Wohnungssache zu geben: Scheinbar wird das Geld für die Miete aufs Konto des Bedürftigen und nicht des Vermieters gezahlt - das wäre wenigstens eine gute Verbesserung.

Dafür werden diese Kosten nur noch als Pauschalen ausgezahlt.

[jack000]

Einen Unterschied scheint es aber bei der Wohnungssache zu geben: Scheinbar wird das Geld für die Miete aufs Konto des Bedürftigen und nicht des Vermieters gezahlt - das wäre wenigstens eine gute Verbesserung.

Warum ist das eine Verbesserung?

[Devourer of Worlds]

Warum ist das eine Verbesserung?

Es ist eine Verbesserung, weil man dann als Hartz-IV-/Bürgergeldempfänger wenigstens ein bisschen mehr Chancen dabei hat, Wohnungen zu finden.

[Tom Bombadil]

Eher weniger Chancen, weil das Risiko des Mietausfalls für den Vermieter steigt.

[Devourer of Worlds]

Du musst aber nicht mehr mit dem Mietvertrag zum Amt rennen und den prüfen lassen.

[Chico Junias]

Es ist genau das Gleiche wie Hartz IV, es wird nur der Name geändert, weil Hartz IV so einen katastrophalen Ruf hat. So kann man Politik natürlich auch betreiben.

Einen Unterschied scheint es aber bei der Wohnungssache zu geben: Scheinbar wird das Geld für die Miete aufs Konto des Bedürftigen und nicht des Vermieters gezahlt - das wäre wenigstens eine gute Verbesserung.

Dafür werden diese Kosten nur noch als Pauschalen ausgezahlt.

Naja eine wirklich Verbesserung ich weiß nicht.

[Chico Junias]

Eher weniger Chancen, weil das Risiko des Mietausfalls für den Vermieter steigt.

Naja das Thema Mietpreise wird ohnehin nochmal bristan werden, hier sollte sich die Politik für die Ärmeren der Gesellschaft mal was gescheites einfallen lassen.

[Tom Bombadil]

Du musst aber nicht mehr mit dem Mietvertrag zum Amt rennen und den prüfen lassen.

Es könnte aber sein, dass du keinen Mietvertrag mehr bekommst, besonders wenn die Vermieter in Zukunft schon schlechte Erfahrungen gemacht haben.

[Ammianus]

...

Einen Unterschied scheint es aber bei der Wohnungssache zu geben: Scheinbar wird das Geld für die Miete aufs Konto des Bedürftigen und nicht des Vermieters gezahlt - das wäre wenigstens eine gute Verbesserung.

...

Im Regelfall wird ALG II komplett auf das Konto des Beziehers überwiesen, der dann, wie auch immer, seine Miete bezahlt. Ausnahmen gibt es nur dort, wo Probleme aufgetreten sind.
Als Nachweis für Mietverhältnis und Miethöhe ist normalerweise eine Kopie des aktuellen Mietvertrages sowie der entsprechenden Kontoauszüge vorzulegen.

[Devourer of Worlds]

Es könnte aber sein, dass du keinen Mietvertrag mehr bekommst, besonders wenn die Vermieter in Zukunft schon schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Ja, absolut... Ich hab da auch gar nicht so eine starke Meinung zu, ob es nun wirklich besser ist. Selbst wenn, meinte ich ja auch anfangs, wäre es nur ein kleiner Unterschied.

Insgesamt, und das ist ja entscheidend, ist es im Prinzip Hartz IV mit neuem Namen.

[Chico Junias]

Ja, absolut... Ich hab da auch gar nicht so eine starke Meinung zu, ob es nun wirklich besser ist. Selbst wenn, meinte ich ja auch anfangs, wäre es nur ein kleiner Unterschied.

Insgesamt, und das ist ja entscheidend, ist es im Prinzip Hartz IV mit neuem Namen.

Warten wir doch mal die genaue Ausgestaltung des Bürgergeldes ab. Arbeitsminister Hubertus Heil hat ja erst heute angekündigt das das Bürgergeld um 40 bis 50€ steigen soll im Vergleich zum alten Hartz4 Regelsatz auch die Berechnungsgrundlage soll "realistischer" werden so Heil. Zudem plant er wohl ein Klimageld einzuführen für kleine Einkommen unter 4.000€.

[Devourer of Worlds]

Warten wir doch mal die genaue Ausgestaltung des Bürgergeldes ab. Arbeitsminister Hubertus Heil hat ja erst heute angekündigt das das Bürgergeld um 40 bis 50€ steigen soll im Vergleich zum alten Hartz4 Regelsatz auch die Berechnungsgrundlage soll "realistischer" werden so Heil. Zudem plant er wohl ein Klimageld einzuführen für kleine Einkommen unter 4.000€.

Das ist doch kein Unterschied zu Hartz IV. Das bedeutet nur, dass es ein klein bisschen mehr zum Leben gibt, was natürlich immer noch zu wenig ist, aber es ändert doch nichts am Prinzip.

[Devourer of Worlds]

Im Regelfall wird ALG II komplett auf das Konto des Beziehers überwiesen, der dann, wie auch immer, seine Miete bezahlt. Ausnahmen gibt es nur dort, wo Probleme aufgetreten sind.
Als Nachweis für Mietverhältnis und Miethöhe ist normalerweise eine Kopie des aktuellen Mietvertrages sowie der entsprechenden Kontoauszüge vorzulegen.

Mag sein, dass es so gedacht ist, bei mir lief es aber anders.

[Ammianus]

Mag sein, dass es so gedacht ist, bei mir lief es aber anders.

Das mag bei dir, warum auch immer, so gewesen sein. Der Regelfall ist wohl anders. Wobei das eben auch damit zusammenhängen mag, wer im Jobcenter das Sagen hat. Nach Einführung von ALG II rechneten die den Leuten sogar Schmerzensgelder an, sind damit dann aber vor den Gerichten gescheitert.

Nachtrag:

Hier gibt es dazu ganz gute Informationen:

https://www.anwalt-suchservice.de/recht ... 20589.html

[Chico Junias]

Das ist doch kein Unterschied zu Hartz IV. Das bedeutet nur, dass es ein klein bisschen mehr zum Leben gibt, was natürlich immer noch zu wenig ist, aber es ändert doch nichts am Prinzip.

Im Prinzip hast du da sicher recht, jedoch habe ich auch nicht behauptet das es die "große Revolution" wäre.

[Realist2014]

Im Prinzip hast du da sicher recht, jedoch habe ich auch nicht behauptet das es die "große Revolution" wäre.

Die wird es auch nie geben

Die von mir angeführten 6 Punkte werden immer den strukturellen Kern einer sozial orientierten Existenzsicherung bilden. ( "Fordern" natürlich nur für arbeitsfähige - nicht beim "Bürgergeld im Alter")

[Realist2014]

Das ist doch kein Unterschied zu Hartz IV. Das bedeutet nur, dass es ein klein bisschen mehr zum Leben gibt, was natürlich immer noch zu wenig ist, aber es ändert doch nichts am Prinzip.

Nein, das ist nicht zu wenig - da es sich an den Ausgaben der arbeitenden Bevölkerung orientiert ( natürlich dem "unteren" Einkommensteil)

[Realist2014]

Es gibt ein neues Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich Obergrenze des Wohneigentums beim Bezug von ALG II :

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... rteil.html

"Hartz IV: Obergrenzen für Wohneigentum sind verfassungsgemäß

Das Urteil der Richter: Vorgaben für Hartz-IV-Empfänger zur maximalen Größe von Wohneigentum sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Bewertung, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, darf deshalb von der Zahl der Bewohner abhängen.
Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.
Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten. (Az. 1 BvL 12/20"

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... rteil.html


Das wird sicher auch beim Bürgergeld dann als Regelung beibehalten.

[jack000]

https://www.morgenpost.de/politik/artic ... rteil.html

Das wird sicher auch beim Bürgergeld dann als Regelung beibehalten.

Beim Bürgergeld ist m.W. durchgesickert, dass 2 Jahre erstmal kein Vermögen (egal was) angerechnet wird. Allerdings halte ich das nicht für i.O., dass dem Ehepaar, welches 30 Jahre in dem Haus lebt und die es selbst gebaut haben, dieses nun abgerippt werden soll. Immerhin sind die all die Jahre ohne Stütze ausgekommen. Und es ist auch nur 1 Person die H4 beantragt hatte, die andere arbeitet offensichtlich noch.

[denkmal]

Beim Bürgergeld ist m.W. durchgesickert, dass 2 Jahre erstmal kein Vermögen (egal was) angerechnet wird. Allerdings halte ich das nicht für i.O., dass dem Ehepaar, welches 30 Jahre in dem Haus lebt und die es selbst gebaut haben, dieses nun abgerippt werden soll. Immerhin sind die all die Jahre ohne Stütze ausgekommen. Und es ist auch nur 1 Person die H4 beantragt hatte, die andere arbeitet offensichtlich noch.

Die Einkünfte des Ehepartners werden angerechnet, von daher spielt es keine Rolle, dass hier nur die Ehefrau H4 beantragt.
Bei den Wohnkosten verstehe ich allerdings nicht, warum die ihr Haus loswerden sollen, sie bekommen halt nur weniger Kostenzuschuss zu den Wohnkosten, nämich bis zu der angemessenen Höhe. Miete gibt es da ja wohl nicht (Annahme Haus nach 30 Jahren abbezahlt).
Bei Mietwohnungen kenne ich das Kostensenkungsverfahren, dass bei kostenintensiven gemieteten Wohnungen eingeleitet wird (Sechs Monate Zeit, in denen die Mietkosten den Vorgaben entsprechend gesenkt werden sollen). Das kann durch Umzug, Verhandlungen mit dem Vermieter oder Untervermietung etc. erreicht werden.
Es bleiben Fragen offen (oder hat sich das alles so gravierend geändert oder "is eben Berlin" oder was auch immer?).

[Realist2014]

Beim Bürgergeld ist m.W. durchgesickert, dass 2 Jahre erstmal kein Vermögen (egal was) angerechnet wird. Allerdings halte ich das nicht für i.O., dass dem Ehepaar, welches 30 Jahre in dem Haus lebt und die es selbst gebaut haben, dieses nun abgerippt werden soll.

Was meinst du mit "abgerippt"?
Es gibt eben diese jetzt auch vom Verfassungsgericht bestätigte maximale Höhe des Schonvermögens - hier die Größe der eigenen 4 Wände

Immerhin sind die all die Jahre ohne Stütze ausgekommen. Und es ist auch nur 1 Person die H4 beantragt hatte, die andere arbeitet offensichtlich noch.

Da haben wir ja eine Bedarfsgemeinschaft.

[Realist2014]

Beschlossen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

"In Deutschland wird es ab Januar das neue Bürgergeld geben - als Nachfolge für Hartz IV. Die Regelsätze steigen auf über 500 Euro, das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen."

[jack000]

Beschlossen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

"In Deutschland wird es ab Januar das neue Bürgergeld geben - als Nachfolge für Hartz IV. Die Regelsätze steigen auf über 500 Euro, das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen."

Und arbeiten lohnt sich dadurch immer weniger, vor allem wenn Kinder im Haushalt sind. Interessant ist, dass die Energiekosten (ohne elektrischen Strom) für Bürgergeldbezieher 1:1 übernommen werden (Es sei denn die sind jenseits normaler Verbräuche) während Arbeitnehmer die volle Härte trifft.

[Billie Holiday]

Und arbeiten lohnt sich dadurch immer weniger, vor allem wenn Kinder im Haushalt sind. Interessant ist, dass die Energiekosten (ohne elektrischen Strom) für Bürgergeldbezieher 1:1 übernommen werden (Es sei denn die sind jenseits normaler Verbräuche) während Arbeitnehmer die volle Härte trifft.

Lohnt sich auch nicht.
Das Bürgergeld hört sich auch besser an, weil der Staat die Leute ruhig stellen will. Trotz massenhaft Jobangeboten sind die für die Politiker offenbar zu nichts zu gebrauchen. Deshalb läßt man sie hübsch zuhause und holt Leute von draußen rein, die selbstverständlich sofort überall zu gebrauchen sind, da perfekte Sprachkenntnisse und mit deutschen vergleichbare Bildungsabschlüsse. Und wenn die keinen Job finden oder nur einen befristeten - hey, dann Bürgergeld, Miete, Nebenkosten, medizinische Versorgung, Ermäßigungen…
Ich bin nicht neidisch, frage mich nur, wo das hinführen soll. Aber gut, der AN hat eh zuviel netto.

[frems]

Naja, wer nach Abzug seiner Wohnkosten (inkl. Energie) nicht nennenswert mehr Geld über hat als diese 500 Euro, der hat vermutlich nicht nur freitags gerne die Schule geschwänzt. So einfach ist das.

[Wähler]

Lohnt sich auch nicht.
Das Bürgergeld hört sich auch besser an, weil der Staat die Leute ruhig stellen will. Trotz massenhaft Jobangeboten sind die für die Politiker offenbar zu nichts zu gebrauchen. Deshalb läßt man sie hübsch zuhause und holt Leute von draußen rein, die selbstverständlich sofort überall zu gebrauchen sind, da perfekte Sprachkenntnisse und mit deutschen vergleichbare Bildungsabschlüsse. Und wenn die keinen Job finden oder nur einen befristeten - hey, dann Bürgergeld, Miete, Nebenkosten, medizinische Versorgung, Ermäßigungen…
Ich bin nicht neidisch, frage mich nur, wo das hinführen soll. Aber gut, der AN hat eh zuviel netto.

Das Angebot, einen Berufsabschluss nachzuholen, könnte aber den jüngeren Hartz-IV-Beziehern durchaus helfen. Über das richtige Lohnabstandsgebot lässt sich immer trefflich streiten. Wer den Sozialstaat abspecken möchte, sollte dies aber unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten tun und entsprechende konstruktive Vorschläge unterbreiten.

[3x schwarzer Kater]

. Über das richtige Lohnabstandsgebot lässt sich immer trefflich streiten.

Es gibt kein Lohnabstandsgebot mehr. Unsere Sozialleistungen orientieren sich am soziokulturellen Existenzminimum. Das wiederum definiert sich aus dem Warenkorb des unteren Einkommensquintils, das seinen Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreitet. Da kann es logischerweise kein Lohnabstandsgebot mehr geben.

[Realist2014]

Über das richtige Lohnabstandsgebot lässt sich immer trefflich streiten.

Nachdem die Leistungen eine große Variable beinhalten ( Warmmiete), ist der Abstand zum ML / Vollzeit in München natürlich viel geringer als in Sachsen auf dem Land ( als Beispiel).......


Wobei die "Aufstockungsformel" das wieder nivelliert.

[Wähler]

Nachdem die Leistungen eine große Variable beinhalten ( Warmmiete), ist der Abstand zum ML / Vollzeit in München natürlich viel geringer als in Sachsen auf dem Land ( als Beispiel).......
Wobei die "Aufstockungsformel" das wieder nivelliert.

Das Lohnabstandsgebot erfährt empirisch eine Umsetzung in der Realität:
Lohnt sich das Arbeiten mit Bürgergeld noch? Das Ifo-Institut hat für die SZ nachgerechnet. SZ 24. September 2022
https://www.sueddeutsche.de/projekte/ar ... duced=true
"Im Beispiel verdient der Alleinstehende 300 Euro pro Monat, wovon ein Teil auf die Hilfe angerechnet wird. Im Hartz-IV-System würde er damit auf 1165 Euro kommen. Diese Summe hat er freilich nicht zur freien Verfügung, denn Miete und Heizkosten sind darin mit eingerechnet. Im Bürgergeld kommt er auf 1198 Euro. Der Abstand zu jemandem, der nicht arbeitet, bleibt gleich.
Anders ist es bei Menschen, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, dieser steigt zum 1. Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro die Stunde. Im alten System mit Grundsicherung bleiben unter dem Strich 1496 Euro. Im neuen System ist es genauso viel, weil in beiden Fällen keine Unterstützung fließt. Der Abstand zu jemandem, der nicht arbeitet und Hilfe bezieht, ist damit also in Zukunft geringer, weil das Bürgergeld etwas höher ist. Allerdings ist zu berücksichtigen: Bisher ist die Lücke zwischen Hartz IV und einem Mindestlohnjob kleiner, weil der Mindestlohn noch niedriger ist. Derzeit sind es 10,45 Euro die Stunde."

[jack000]

Das "Bürgergeld" ist die Katastrophe überhaupt. Die 2 Jahre an sich an Karenzzeit sind ok, aber was danach folgt kann so nicht stehen bleiben.
=> Es darf nicht sein, dass Bodensatz und Müßiggänger (=Die Masse der Empfänger nach 2 Jahren) auch nur irgendwas bekommen ohne zu arbeiten. Es Bedarf eines öffentlichen Beschäftigungssektors bei dem der Vermüllung in Deutschland Einhalt geboten wird.
=> Ohne Gegenleistung = Keine Leistung!
=> Ein Lebensstil ohne Arbeit = 0 Geld vom Steuerzahler!

[Realist2014]

.........................................
Anders ist es bei Menschen, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, dieser steigt zum 1. Oktober dieses Jahres auf zwölf Euro die Stunde. Im alten System mit Grundsicherung bleiben unter dem Strich 1496 Euro. Im neuen System ist es genauso viel, weil in beiden Fällen keine Unterstützung fließt. Der Abstand zu jemandem, der nicht arbeitet und Hilfe bezieht, ist damit also in Zukunft geringer, weil das Bürgergeld etwas höher ist. Allerdings ist zu berücksichtigen: Bisher ist die Lücke zwischen Hartz IV und einem Mindestlohnjob kleiner, weil der Mindestlohn noch niedriger ist. Derzeit sind es 10,45 Euro die Stund[/i]e."

Das kann man so nicht stehen lassen.

Der Abstand im Januar 2023 im Vergleich zum September 2022 wird größer.

Der ML wird ja zum 1.Oktober auf 12 Euro erhöht, der Regelsatz dann zum 1.Januar 2023

Der Vergleich zwischen dem kurzen Zeitraum Q4 /2022 und ab den Januar 2023 ist daher sinnfrei ( in deiner Quelle).

[Hitman]

Das "Bürgergeld" ist die Katastrophe überhaupt. Die 2 Jahre an sich an Karenzzeit sind ok, aber was danach folgt kann so nicht stehen bleiben.
=> Es darf nicht sein, dass Bodensatz und Müßiggänger (=Die Masse der Empfänger nach 2 Jahren) auch nur irgendwas bekommen ohne zu arbeiten. Es Bedarf eines öffentlichen Beschäftigungssektors bei dem der Vermüllung in Deutschland Einhalt geboten wird.
=> Ohne Gegenleistung = Keine Leistung!
=> Ein Lebensstil ohne Arbeit = 0 Geld vom Steuerzahler!

Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht dein Problem. Keine Leistung ohne Gegenleistung ist kein Naturgesetz sondern ein schlicht ideologisches Dogma der Leistungsgesellschaft , dessen Sinnhaftigkeit ohnehin im 21. Jahrhundert ad absurdum geführt werden wird.

[Realist2014]

Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, .

In welche?

Nach wie vor basiert auch das Bürgergeld auf Bedürftigkeit und auch auf dem individuellen Bedarf ( bei der Warmmiete, sofern angemessen)

Keine Leistung ohne Gegenleistung ist kein Naturgesetz sondern ein schlicht ideologisches Dogma der Leistungsgesellschaft , dessen Sinnhaftigkeit ohnehin im 21. Jahrhundert ad absurdum geführt werden wird.

Wo auf diesem Planeten kann man das beobachten?

[jack000]

Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung,

Na, dann erzähle doch mal warum?

ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht dein Problem.

Tja, Steuerzahler haben so ihre Ansichten ... da kannst du ggf. mal überlegen warum das so ist ...

Keine Leistung ohne Gegenleistung ist kein Naturgesetz sondern ein schlicht ideologisches Dogma der Leistungsgesellschaft , dessen Sinnhaftigkeit ohnehin im 21. Jahrhundert ad absurdum geführt werden wird.

Dann erzählst du uns jetzt mal deine Alternative und warum ich als Steuerzahler für deinen Lebensstil aufkommen muss!

[jack000]

Wo auf diesem Planeten kann man das beobachten?

Nirgendwo, wo diejenigen leben die das fordern ...

[Wähler]

Das "Bürgergeld" ist die Katastrophe überhaupt. Die 2 Jahre an sich an Karenzzeit sind ok, aber was danach folgt kann so nicht stehen bleiben.
=> Es darf nicht sein, dass Bodensatz und Müßiggänger (=Die Masse der Empfänger nach 2 Jahren) auch nur irgendwas bekommen ohne zu arbeiten. Es Bedarf eines öffentlichen Beschäftigungssektors bei dem der Vermüllung in Deutschland Einhalt geboten wird.
=> Ohne Gegenleistung = Keine Leistung!
=> Ein Lebensstil ohne Arbeit = 0 Geld vom Steuerzahler!

Du weißt, dass das Bundesverfassungsgericht das anders sieht und nur eine Kürzung des Bürgergeldes um 30% zulässt.

[jack000]

eine Kürzung des Bürgergeldes um 30% zulässt.

Immerhin, was stört dich daran, dass es so ist wie es ist?

[Hitman]

Dann erzählst du uns jetzt mal deine Alternative und warum ich als Steuerzahler für deinen Lebensstil aufkommen muss!

Solche Fragen werden komischerweise immer nur gestellt wenn um das Thema aber dass du ökologische auch Kosten anderer und kommender Generationen lebst ist dann wieder ok????

[jack000]

Solche Fragen werden komischerweise immer nur gestellt wenn um das Thema aber dass du ökologische auch Kosten anderer und kommender Generationen lebst ist dann wieder ok????

Beantworte doch einfach mal meine Frage! Tust du das? Ja oder nein? Ohne den Finger zu heben und zu erwähnen an was ich so alles schuld bin ...

[Realist2014]

Nirgendwo, wo diejenigen leben die das fordern ...

Gut, du prognostizierst etwas, was es noch nirgends gibt....

[Realist2014]

Solche Fragen werden komischerweise immer nur gestellt wenn um das Thema aber dass du ökologische auch Kosten anderer und kommender Generationen lebst ist dann wieder ok????

Das machen heute Mrd Menschen auf diesem Planeten

Nur geht es hier im Strang um das Bürgergeld....

[jack000]

Gut, du prognostizierst etwas, was es noch nirgends gibt....

Es gibt es halt das nirgendwo ....

[Wähler]

Du weißt, dass das Bundesverfassungsgericht das anders sieht und nur eine Kürzung des Bürgergeldes um 30% zulässt.

Immerhin, was stört dich daran, dass es so ist wie es ist?

Mich stört nichts daran. Ich sehe das Problem eher bei der fehlenden Berufsausbildung vieler Hartz-IV-ler und einer zu geringen Vermittlungsquote der Bundesanstalt für Arbeit.

[jack000]

Mich stört nichts daran. Ich sehe das Problem eher bei der fehlenden Berufsausbildung vieler Hartz-IV-ler und einer zu geringen Vermittlungsquote der Bundesanstalt für Arbeit.

Wer H4 bezieht kann jederzeit und sofort eine Ausbildung beginnen. Solange die Füße fleissig genug sind um zu nächsten Supermarkt zu laufen.
=> Es kann aber auch sein, das Bier interessanter ist als eine Ausbildung ...

[Realist2014]

Mich stört nichts daran. Ich sehe das Problem eher bei der fehlenden Berufsausbildung vieler Hartz-IV-ler und einer zu geringen Vermittlungsquote der Bundesanstalt für Arbeit.

Wie könnte man die Vermittlungsquote- dann auch beim Bürgergeld - deiner Meinung nach steigern?