Bundestag Vorsitzende Ausschüsse

[Uffzach]

(15 Dec 2021, 17:30)

Der AfD-Kandidat für den Vorsitz des Innenausschuss fiel bei der Wahl durch, der Posten bleibt vakant:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3224ad9607

Richtig so. Endlich mal klare Kante. Die AfD muss separiert und isoliert werden. Demokratiefeinde müssen so behandelt werden wie's angemessen ist und die demokratischen Rechte werden ja nicht verwehrt, weil es kein solches Recht auf einen Vorsitz gibt.

[JJazzGold]

(16 Dec 2021, 10:59)

Und die Stellvertreter der anderen Fraktionen sind auch noch nicht gewählt.

Wie auch immer dieser Konflikt zu lösen ist.
Denn die AfD hält nach meiner Kenntnis kein akzeptables Personal vor und würde, selbst wenn sie es hätte, dieses nicht nominieren.
Diese Partei ist provokante Zeitverschwendung im Reinformat.

Mir persönlich hätte es mehr zugesagt, wären die AfD Nominierten akzeptiert worden und beim ersten nachweislichen Vergeben den Weg Brandners gegangen.

[Liberty]

(16 Dec 2021, 11:10)
Richtig so. Endlich mal klare Kante. Die AfD muss separiert und isoliert werden. Demokratiefeinde müssen so behandelt werden wie's angemessen ist und die demokratischen Rechte werden ja nicht verwehrt, weil es kein solches Recht auf einen Vorsitz gibt.

Dir ist aber schon klar, dass die Abgeordneten des Parlaments nichts anderes Repräsentanten des Volks sind? Die Fraktionen repräsentieren sich nicht sich selbst, sondern die Millionen Bürger, von denen sie gewählt wurden.

[Liberty]

(16 Dec 2021, 11:18)

Denn die AfD hält nach meiner Kenntnis kein akzeptables Personal vor und würde, selbst wenn sie es hätte, dieses nicht nominieren.

Dieser Herr Hess ist seit 30 Jahren Polizeibeamter. Seit 10 Jahren bildet er selbst Polizeibeamte aus.

Was genau hälst du an diesem Mann für inakzetabel als Vorsitzenden des Innenausschusses?

[Tom Bombadil]

(16 Dec 2021, 11:10)

...weil es kein solches Recht auf einen Vorsitz gibt.

§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 10:58)

Das würde es erklären.

Bin noch ein bisserl schlauer. Derjenige Parlamentarier mit der längsten Parlamentserfahrung der in diesem Ausschuss sitzt fungiert kommissarisch bis der offizielle gewählte Vorsitzende oder ggf. Stellvertreter gewählt worden ist.

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:03)

Dieser Herr Hess ist seit 30 Jahren Polizeibeamter. Seit 10 Jahren bildet er selbst Polizeibeamte aus.

Was genau hälst du an diesem Mann für inakzetabel als Vorsitzenden des Innenausschusses?

Außer das er in der AfD ist? Mangelnde Fähigkeiten bzgl. Erkennen von Rechtsextremismus.

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:06)

§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Welcher trotzdem gewählt werden muss.

[Tom Bombadil]

(16 Dec 2021, 12:07)

Mangelnde Fähigkeiten bzgl. Erkennen von Rechtsextremismus.

Das muss ein Vorsitzender der Innenausschusses können? Und gilt das auch für das Erkennen von Linksextremismus?

[Tom Bombadil]

(16 Dec 2021, 12:08)

Welcher trotzdem gewählt werden muss.

Von Wahl steht da nichts. Der Ältestenrat hat der AfD den Vorsitz über diesen Ausschuss zugestanden, weil der Hofreiter Toni den Europaausschuss leiten soll.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden nicht von den Mitgliedern gewählt, sondern auf Vorschlag derjenigen Fraktion bestimmt, der nach den Vereinbarungen im Ältestenrat das Recht zusteht, den Kandidaten für den Ausschussvorsitz zu benennen.
https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... o09-244676

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:09)

Das muss ein Vorsitzender der Innenausschusses können? Und gilt das auch für das Erkennen von Linksextremismus?

Bei diesem Herren geht es um den Rechtsextremismus. Bitte kein Whataboutism. Danke.

[Tom Bombadil]

(16 Dec 2021, 12:17)

Bei diesem Herren geht es um den Rechtsextremismus.

Dann kannst du sicher eine Quelle dazu liefern!

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:11)

Von Wahl steht da nichts.

Naja, sie haben aber gewählt, bzw. nicht gewählt. Das muss irgendwo geregelt sein, sonst könnten dies die Parlamentarier nicht.

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:19)

Dann kannst du sicher eine Quelle dazu liefern!

Für das Amt im Innenausschuss hat die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag mit Hess einen ehemaligen Polizisten nominiert, der die Gefahr rechtsextremer Netzwerke relativiert, Linksextremismus aber für extrem gefährlich hält. Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter tätig – zusammen mit Personen aus dem Umfeld des Uniter-Netzwerkes, zwei Mitgliedern eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie dem V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.

https://taz.de/Saemtliche-AfD-Kandidate ... /!5822601/

[Michael Alexander]

(16 Dec 2021, 12:03)

Dieser Herr Hess ist seit 30 Jahren Polizeibeamter. Seit 10 Jahren bildet er selbst Polizeibeamte aus.

Was genau hälst du an diesem Mann für inakzetabel als Vorsitzenden des Innenausschusses?

Dafür wird jetzt ja Petra Pau denn Innenausschuss kommissarisch leiten. Die scheint in der heutigen verkehrten Welt als Kommunistin, ideologisch in der DDR geschulte Gesellschaftswissenschaflerin und Mitglied der Mauermörderpartei beste Qualifikationen für den Innenausschuss zu haben, zumal sie ja Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz vorweisen kann.

Wie soll dieser Frau ein langjähriger, unbescholtener Polizeikommissar, der an der Polizeischule unterrichtete, das Wasser reichen können?

Die Entwicklung in Deutschland ist wirklich unglaublich. Man sieht sehr gut am Vergleich mit der Situation vor einer Generation, wie sehr das Land nach links gekippt ist.

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:29)

Dafür wird jetzt ja Petra Pau denn Innenausschuss kommissarisch leiten. Die scheint in der heutigen verkehrten Welt als Kommunistin, ideologisch in der DDR geschulte Gesellschaftswissenschaflerin und Mitglied der Mauermörderpartei beste Qualifikationen für den Innenausschuss zu haben,

Und warum leitet Frau Pau kommisarisch? Weil sie in diesem Gremium der Parlamentarier ist, der die längste Parlamentserfahrung hat. Aber das übersiehst du wohl gerne, gell.

[JJazzGold]

(16 Dec 2021, 12:03)

Dieser Herr Hess ist seit 30 Jahren Polizeibeamter. Seit 10 Jahren bildet er selbst Polizeibeamte aus.

Was genau hälst du an diesem Mann für inakzetabel als Vorsitzenden des Innenausschusses?

Die Kombination aus AfD Mitgliedschaft und den sog sensiblen Themen, die Innenausschuß behandelt werden.

Bedauerlicherweise haben Sie es vorgezogen den zweiten Teil meines Beitrags auszublenden.
Wahrscheinlich haben Sie ihn vor lauter Empörung noch nicht einmal gelesen.
Ansonsten hätten Sie Kenntnis davon, wie ich vorgegangen wäre.
Dann hätte Herr Hess zumindest die Chance gehabt sich als vertrauenswürdig zu erweisen.

[JJazzGold]

(16 Dec 2021, 12:06)

Bin noch ein bisserl schlauer. Derjenige Parlamentarier mit der längsten Parlamentserfahrung der in diesem Ausschuss sitzt fungiert kommissarisch bis der offizielle gewählte Vorsitzende oder ggf. Stellvertreter gewählt worden ist.

Danke

[Andreas62]

Ob man mit solchen Spielchen die ca. 10 Prozent der Wähler wieder umstimmen kann ist zweifelhaft.
Nach Corona und der "Transformation" könnten es sogar noch ein paar mehr sein.

[Michael Alexander]

(16 Dec 2021, 12:35)

Und warum leitet Frau Pau kommisarisch? Weil sie in diesem Gremium der Parlamentarier ist, der die längste Parlamentserfahrung hat. Aber das übersiehst du wohl gerne, gell.

Wieso soll ich das übersehen? Wenn einem Mitglied der AfD diese Aufgabe zugefallen wäre, hätte man die Regeln sicherlich kurz zuvor geändert, wie man es ja auch beim Alterspräsidenten des Bundestages gemacht hat. Offenbar hat also niemand damit ein Problem.

[Michael Alexander]

(16 Dec 2021, 12:24)

https://taz.de/Saemtliche-AfD-Kandidate ... /!5822601/

Herrlich - du zitierst die linksextreme TAZ, um Martin Hess Rechtsextremismus zu unterstellen... da kann man echt nichts mehr sagen. Die Argumente sind ja auch echt voll überzeugend, zumindest für Leute mit linken Scheuklappen: Hat Hess doch tatsächlich in einer Einheit mit einer Polizistin gedient, die vom NSU ermordet wurde. Tja, was kann da die einzig richtige Schlussfolgerung sein?

Ich kann dich aber beruhigen; du wirst auch mittlerweile in anderen deutschen Zeitungen, die früher konservativ waren, entsprechende Verleumdungen nachlesen und hier als Beweis anführen können. Beispielsweise wurde in der WELT kritisiert, dass Hess doch tatsächlich von einer "Migrationswaffe" sprach, als es um die Migranten aus Belarus ging, die Lukaschenko gezielt einfliegen und an die Grenze karren liess, und die polnische Grenzer mit Steinen angriffen und verletzten.

In der Auslandspresse ist es hingegen ganz normal, Dinge als das zu benennen, was sie sind - und wenn Migration als Waffe eingesetzt wird, dann wird das eben auch so beschrieben. Ich verstehe allerdings, dass ihr in Deutschland in einer immer linkeren Blase lebt und nicht mehr so recht versteht, was um euch herum vorgeht und was eure Nachbarn denken.

[Tom Bombadil]

(16 Dec 2021, 12:22)

Naja, sie haben aber gewählt, bzw. nicht gewählt. Das muss irgendwo geregelt sein, sonst könnten dies die Parlamentarier nicht.

Den link hatte ich schon geliefert: https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... o09-244676

Danke für deinen Link zu dem Typen, wenngleich es die taz ist.

[Sören74]

(16 Dec 2021, 12:29)

Wie soll dieser Frau ein langjähriger, unbescholtener Polizeikommissar, der an der Polizeischule unterrichtete, das Wasser reichen können?

Nicht für ungut, aber auch unter Polizeikommissaren sind genauso Fachidioten dabei, denen ich lieber keine politische Verantwortung übertragen würde.

[relativ]

(16 Dec 2021, 12:58)

Nicht für ungut, aber auch unter Polizeikommissaren sind genauso Fachidioten dabei, denen ich lieber keine politische Verantwortung übertragen würde.

Also die Vermutung wäre für mich jetzt kein ausreichender Grund. Viel viel besorgter wäre ich z.B. wenn sicherheitsrelevante Internas zu aktiven rechtsradikalen Gruppen durchgesteckt würden, die damit ihre Strategie abgleichen könnten.
Ist ja nicht so, daß die AfD nicht schon solche Gruppen in den Reichstag eingeschleust haben.

[Tom Bombadil]

Und diese sicherheitsrelevanten Interna bekommt nur der Ausschussvorsitzende zu sehen?

[Misterfritz]

(16 Dec 2021, 15:37)

Und diese sicherheitsrelevanten Interna bekommt nur der Ausschussvorsitzende zu sehen?

Nein,
aber als erster und er muss sie dann vor den entsprechenden Sitzungen an die Ausschussmitglieder weitergeben.

[Tom Bombadil]

(16 Dec 2021, 16:37)

aber als erster und er muss sie dann vor den entsprechenden Sitzungen an die Ausschussmitglieder weitergeben.

Gibt es dazu eine Quelle? Wie lange vorher bekommt er diese Informationen und wie geheim sind diese, werden in dem Ausschuss auch laufende Ermittlungen besprochen?

[Liberty]

(16 Dec 2021, 12:35)
Die Kombination aus AfD Mitgliedschaft und den sog sensiblen Themen, die Innenausschuß behandelt werden.

Welche sensiblen Themen?

Und warum traust du einem jahrzehntelangen Staatsbeamten das nicht zu, nur weil er in der AfD ist?

[Uffzach]

(16 Dec 2021, 12:01)

Dir ist aber schon klar, dass die Abgeordneten des Parlaments nichts anderes Repräsentanten des Volks sind? Die Fraktionen repräsentieren sich nicht sich selbst, sondern die Millionen Bürger, von denen sie gewählt wurden.

Und?

[Uffzach]

(16 Dec 2021, 12:06)

§ 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters
Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Ja. Kein Widerspruch zu meiner Aussage.

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:41)

Wieso soll ich das übersehen?

Weil das in deinem Beitrag gar nicht zu lesen war.

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:47)

Herrlich - du zitierst die linksextreme TAZ,

Aha, die taz ist linksextrem. Gut, dann kannst du doch ohne Probleme mit sachlichen Gegenquellen das Geschriebene entkräften, oder?

[Alexyessin]

(16 Dec 2021, 12:56)

Den link hatte ich schon geliefert: https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... o09-244676

Danke für deinen Link zu dem Typen, wenngleich es die taz ist.

Glaub es liegt im Detail des Wortest bestimmt statt ernannt. Aber ich les das noch mal genau nach und gebe dir Bescheid.

[JJazzGold]

(16 Dec 2021, 23:05)

Welche sensiblen Themen?

Und warum traust du einem jahrzehntelangen Staatsbeamten das nicht zu, nur weil er in der AfD ist?

Ich traue keinem einzigen AfD Abgeordneten, als Frau noch nicht einmal beim gemeinsamen Liftfahren, geschweige denn bei demokratischen, parlamentarischen Arbeiten.
Dafür hat die AfD nachhaltig und eigenverantwortlich gesorgt.