Faezer: Gelingt es ihr mit dem verbrecherischen Nazitum in der BRD aufzuräumen?

[JJazzGold]

(14 Dec 2021, 13:29)

Welches Paragraph des Strafgesetzbuchs verbietet "Hass und Hetze"? Ich kenne Straftaten wie Beleidigung oder Verleumdung, aber keine Straftat "Hass und Hetze".

§26, §111, §130

[Teeernte]

(14 Dec 2021, 13:45)

§26, §111, §130

.

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage . derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar

Gaaanz alte zeiten.

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2021, 13:42)

Sowas wird von Gerichten (nicht von Praktikanten bei Facebook oder Twitter) in ordentlichen Verfahren geprüft und dann wird nur danach geurteilt, ob gegen das Gesetz verstossen wurde.

Genau so hatte ich es bereits geschrieben: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 6#p5132516

[Vongole]

(14 Dec 2021, 13:29)

Welches Paragraph des Strafgesetzbuchs verbietet "Hass und Hetze"? Ich kenne Straftaten wie Beleidigung oder Verleumdung, aber keine Straftat "Hass und Hetze".

Das Gesetz trat am 3.4.21 in Kraft:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... et-1722896
Nähere Erläuterungen dazu:

Am 03.04.2021 trat das neue "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in Kraft. Es handelt sich um ein sog. Artikelgesetz, das verschiedene andere Gesetze ändert und ergänzt, u.a. das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Telemediengesetz. Hetze und Bedrohungen gegen kommunalpolitisch Aktive sind jetzt explizit in die Strafbarkeit einbezogen, die Strafen wurden teilweise verschärft, soziale Netzwerke können leichter zur Herausgabe von Daten gezwungen werden, und Personen können durch Auskunftssperren im Melderegister besser geschützt werden.
https://kommunalwiki.boell.de/index.php ... lit%C3%A4t

[odiug]

Das eigentliche Problem sind ja nicht die User der Sozialen Netzwerke, sondern die Betreiber.
Das Hinterherlaufen eines jeden, einzelnen Hasspost, den irgend so ein Depp ins Netz rotzt durch die Deutsche Justiz, ist gar nicht machbar.
Ansetzen muss man an den Algorithmen der Sozialen Netzwerke, die zu dieser zunehmenden Radikalisierung führen.
Ich sehe das gerade in meinem Account bei Face Book, welches ich nur habe um in Kontakt mit Freunden in den USA zu bleiben.
Da hat sich vor einem Jahr ein ehemaliger Kommilitone aus Wien bei mir gemeldet, den ich dann in meine Kontaktliste aufnahm.
Das war ein Fehler
Der ist so abgerutscht in die Querdenkerdszene, dass er schon Q Anon Verschwörungstheorien postet ... traurig ... sehr traurig
Ich lies den ein wenig gewähren, weil man ja auch wissen möchte, wie solchige den denken.
Das führte zu geradezu grotesken "Freundevorschlägen" seitens Facebook, bis hin zu personalisierter Wahlwerbung von Parteien, mit denen ich nun wirklich nix am Hut habe
Das ist das eigentliche Problem ... da müsste der Gesetzgeber ran und die sozialen Netzwerke zwingen, ihre Algorithmen transparent zu machen.
Sind wir mal ehrlich: jede Provinzblättchen ist für die Inhalte seines Käseblatts verantwortlich, auch für die veröffentlichten Leserbriefe.
Nur die as-sozialen Netzwerke sind das nicht, weil ja nur Plattform für diesen Mist.
Da hat ein Zuckerberg sich eine nette Nische ausgesucht, um Milliardär zu werden.
Wird Zeit, dass man diese Nische mal aus räuchert.

[Sören74]

Es kann ja einfach nicht sein, dass Telegram überhaupt keinen Ansprechpartner für deutsche Behörden hat und überhaupt nicht reagiert. Jeder private Forenbetreiber in Deutschland wäre bei so einem Verhalten mit Strafanzeigen übersäht und wäre nicht mehr seines Lebens froh.

[Alexyessin]

(14 Dec 2021, 15:43)

Es kann ja einfach nicht sein, dass Telegram überhaupt keinen Ansprechpartner für deutsche Behörden hat und überhaupt nicht reagiert. Jeder private Forenbetreiber in Deutschland wäre bei so einem Verhalten mit Strafanzeigen übersäht und wäre nicht mehr seines Lebens froh.

Meinst du warum nach der ersten großen Forumswelle viele "Anbieter" mal ins Ausland gewechselt sind? Genau aus dem Grund. Damit waren sie nicht mehr der deutschen Gerichtsbarkeit unterstellt.

[Andreas62]

Telegram wurde von den Entwicklern extra so angelegt das staatliche Eingriffsversuche verpuffen.
Eine Zustelladresse für Strafbefehle haben die nicht.
Da hilft wohl nur Abschalten, versucht aber die russische Regierung schon lange.

[Schnitter]

(14 Dec 2021, 13:42)

Volksverhetzung ist aber eine konkret im Gesetz normierte Straftat. Sowas wird von Gerichten (nicht von Praktikanten bei Facebook oder Twitter) in ordentlichen Verfahren geprüft.....

In den Rechtsabteilungen von Facebook und Twitter sitzen Praktikanten ?

Wird das so in den Covidioten Kanälen bei Telegram verbreitet ?

[Liberty]

(14 Dec 2021, 15:21)
Das Gesetz trat am 3.4.21 in Kraft:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... et-1722896
Nähere Erläuterungen dazu:

In den Gesetzen steht aber nichts davon, dass "Hass und Hetze" strafbar wären. Strafbar sind Dinge wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, übliche Nachrede etc.

[Liberty]

(14 Dec 2021, 17:18)
In den Rechtsabteilungen von Facebook und Twitter sitzen Praktikanten ?

Keine Ahnung wer da sitzt.

Meines Wissens obliegt die Entscheidung, ob eine Straftat vorliegt in einem Rechtsstaat Gerichten.

[Vongole]

(14 Dec 2021, 17:23)

In den Gesetzen steht aber nichts davon, dass "Hass und Hetze" strafbar wären. Strafbar sind Dinge wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, übliche Nachrede etc.

Hass ist nicht strafbar, solange er sich nicht in aufstachelnder Hassrede äußert und damit zur Hetze wird.

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2021, 17:27)

Meines Wissens obliegt die Entscheidung, ob eine Straftat vorliegt in einem Rechtsstaat Gerichten.

Inwiefern soll das bei Facebook oder Twitter anders sein? Wenn da was gelöscht wird, ist der User ja nicht gleich strafrechtlich verurteilt.

[Liberty]

(14 Dec 2021, 17:33)
Inwiefern soll das bei Facebook oder Twitter anders sein? Wenn da was gelöscht wird, ist der User ja nicht gleich strafrechtlich verurteilt.

Nein, aber in seiner Meinungsfreiheit stark beschnitten. Irgeneine Privatperson entscheidet, wer was sagen darf oder eben nicht.

[Liberty]

(14 Dec 2021, 17:30)
Hass ist nicht strafbar, solange er sich nicht in aufstachelnder Hassrede äußert und damit zur Hetze wird.

Hass und Hetze sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange es eben keine Straftat begangen wird. Und ob das der Fall ist, entscheiden Gerichte und sonst niemand.

[odiug]

Ich denke, dass es auf dem Markt der sozialen Netzwerke & Messergendienste einfach mal wirklicher Konkurrenz bedarf.
Den Meisten geht doch Facebook auf den Nerv und sind auch der Meinung, dass deren Verhalten so nicht tolerierbar ist.
Ein I Net Experte in einem Interview meinte mal, das beste wäre, wenn man die großen Plattformen zwingt, untereinander kompatibel zu sein.
Also eine Art normierte Schnittstelle, der ich alle unterwerfen müssen, so das kleinere Plattformen auch sich am Markt etablieren können und eine marktwirtschaftliche Konkurrenz um das bessere Angebot dem Verbraucher auch eine Wahl erlaubt.
Also ich wäre sofort von Facebook weg ... und ich wäre bestimmt nicht der einzige.
Damit ließen sich die Radikalisierungsblasen viel besser bekämpfen, als jedem Gedankenfurz im Netz juristisch hinterher zu rennen.

[Teeernte]

(14 Dec 2021, 17:30)

Hass ist nicht strafbar, solange er sich nicht in aufstachelnder Hassrede äußert und damit zur Hetze wird.

Mann kann meinen was mann will.....aber nicht in jedem Fall sagen.

Das ist dann >> Meinungsfreiheit.

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2021, 17:47)

Nein, aber in seiner Meinungsfreiheit stark beschnitten. Irgeneine Privatperson entscheidet, wer was sagen darf oder eben nicht.

Nennt sich Hausrecht und ist hier nicht anders. Aber ja, das ist ein Problem, wenn die Plattform eine sehr große Reichweite hat. Trump wird auf Twitter gesperrt, Khamenei darf weiter gegen Israel hetzen.

[Vongole]

(14 Dec 2021, 17:50)

Hass und Hetze sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange es eben keine Straftat begangen wird. Und ob das der Fall ist, entscheiden Gerichte und sonst niemand.

Deshalb sind social Media und andere Plattformen jetzt verpflichtet, solche Inhalte zu entfernen und der Polizei/dem BKA zu melden, und zwar unter Angabe aller dem Netzwerk zugänglichen Daten.
Und damit ist Hetze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

[Liberty]

(14 Dec 2021, 17:53)
Nennt sich Hausrecht und ist hier nicht anders.

Ja, das hat aber nichts mit Hass und Hetze zu tun. Hausrecht heisst, dass man dich auch sperren kann, weil einem einfach nur deine Nase oder Meinung nicht passt. Geschieht ja auch in sehr vielen Internetforen pausenlos, wo irgendwelche armen Würstchen Blockwart spielen dürfen.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 17:53)
Nennt sich Hausrecht und ist hier nicht anders. Aber ja, das ist ein Problem, wenn die Plattform eine sehr große Reichweite hat. Trump wird auf Twitter gesperrt, Khamenei darf weiter gegen Israel hetzen.

Nein.

Hausrecht ist es, wenn ICH als HAUSHERR entscheide welche Regeln in meinem privatwirtschaftlichen Herrschaftsbereich, über gesetzliche Regeln hinaus, gelten - und zwar ohne Strafandrohung von außen.
Hausrecht ist NICHT, wenn mir als rechtlichem Laien von außen auferlegt wird, für alles persönlich zu haften, was in meinem Herrschaftsbereich getan wird, wenn ich es nicht verhindere.

Letzteres ist nichts weiter als eine Methode Meinungsäußerungen zu unterdrücken, mit der Begründung, oder unter dem Vorwand, dass dadurch Straftaten verhindert werden. Klar - werden sie. Aber auf Kosten vielfacher Rechtsbeschneidung, weil rechtliche Laien aus purer Vorsicht und Unkenntnis Inhalte löschen, die vollkommen legal, aber vielleicht nicht für jeden angenehm sind.

Man kann Straftaten eben bekämpfen indem man die Polizei ausrüstet, oder man kann die Bürger gegeneinander aufstacheln, und sie gegenseitig für ihre Verfehlungen geradestehen lassen. Letzteres erinnert mich eher an perverse Erziehungsmethoden beim Bund, als an sinnvolle rechtsstaatliche Methodik.

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2021, 18:15)

Ja, das hat aber nichts mit Hass und Hetze zu tun.

Und weiter?

[Liberty]

(14 Dec 2021, 17:56)
Deshalb sind social Media und andere Plattformen jetzt verpflichtet, solche Inhalte zu entfernen und der Polizei/dem BKA zu melden, und zwar unter Angabe aller dem Netzwerk zugänglichen Daten.

Welche Inhalte?

(14 Dec 2021, 17:56)
Und damit ist Hetze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Doch, es ist legal Hetze zu betreiben. Es ist nur verboten Straftaten zu begehen. Solange kein Straftatbestand erfüllt ist, darfst du nach Belieben hetzen. Das ist dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2021, 18:15)

Aber auf Kosten vielfacher Rechtsbeschneidung, weil rechtliche Laien aus purer Vorsicht und Unkenntnis Inhalte löschen, die vollkommen legal, aber vielleicht nicht für jeden angenehm sind.

Das mag sein, aber wenn du der Meinung bist, dass ein posting ungerechtfertigt gelöscht wurde, dann kannst du gerichtlich dagegen vorgehen. Natürlich ist es problematisch, wenn der Staat solche Aufgaben auf Private auslagert, ein weiteres Problem ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaften die Masse aller postings nicht scannen und dann die vermeintlichen Straftaten verfolgen kann. Dafür sind es einfach zu viele postings.

Hast du eine bessere Idee, wie das gemacht werden könnte?

[Vongole]

(14 Dec 2021, 18:18)

Welche Inhalte?
(.

Beispiele:

Im Strafgesetzbuch kommt es daneben zu einer Reihe von Strafverschärfungen. So wird künftig auch die Drohung mit einer Körperverletzung oder einem sexuellen Übergriff gemäß § 241 StGB unter Strafe gestellt, auch wenn es sich bei dem angedrohten Verhalten nicht um ein Verbrechen handelt. Das war bisher Tatbestandsvoraussetzung für die Bedrohung. Werden solche Drohungen im Internet ausgesprochen, wird das künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belangt. Öffentliche Morddrohungen werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Auch für eine Beleidigung im Internet kann man künftig zwei Jahre hinter Gitter kommen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wurden Rufe nach einem verstärkten strafrechtlichen Schutz für Kommunalpolitiker laut. § 188 StGB schützte bisher nur Bundes- und Landespolitiker vor übler Nachrede und Verleumdung. Nun wird die Norm um den Tatbestand der Beleidigung erweitert. Ausdrücklich sollen mit dem neu eingefügten Satz „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“ nun auch Kommunalpolitiker strafrechtlich vor Anfeindungen geschützt werden. Der strafrechtliche Schutz wird in der Praxis dadurch abgesichert, dass Lokalpolitiker, Ehrenämtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken können. So wird es unbekannten Straftätern erschwert, ihre Adressen herauszufinden.

Zurzeit wird außerdem nur strafrechtlich geahndet, wenn jemand bereits begangene Taten öffentlich befürwortet. Künftig steht auch das Befürworten angekündigter Delikte unter Strafe.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurde zudem ein antisemitisches Motiv in den Katalog der Strafzumessungsmerkmale des § 46 StGB aufgenommen. Damit wirkt ein antisemitisches Motiv in Zukunft grundsätzlich strafschärfend. Bisher nannte der Katalog in § 46 Abs. 2 StGB dieses Merkmal nicht explizit.
https://www.wbs-law.de/it-und-internet- ... etz-50437/

Doch, es ist legal Hetze zu betreiben. Es ist nur verboten Straftaten zu begehen. Solange kein Straftatbestand erfüllt ist, darfst du nach Belieben hetzen. Das ist dein Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Pass auf, dass du mit dieser Ansicht nicht auf die Nase fällst.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 18:25)
Das mag sein, aber wenn du der Meinung bist, dass ein posting ungerechtfertigt gelöscht wurde, dann kannst du gerichtlich dagegen vorgehen. Natürlich ist es problematisch, wenn der Staat solche Aufgaben auf Private auslagert, ein weiteres Problem ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaften die Masse aller postings nicht scannen und dann die vermeintlichen Straftaten verfolgen kann. Dafür sind es einfach zu viele postings.

Hast du eine bessere Idee, wie das gemacht werden könnte?

So wie es eigentlich seit Jahrhunderten gemacht wird. In Kriminalitätsbrennpunkten die Kontrollen intensivieren und die Strafen erhöhen.

Ja, das kostet mehr Geld. Der billige Weg ist es natürlich hoheitliche Aufgaben an Laien auszulagern und die ggf. stellvertretend zu bestrafen. Erstaunlich eigentlich wie gerne dieses Konzept angenommen wird, wenn es nur darum geht "Hass" zu bekämpfen.

Es hat gute Gründe, warum Hass nicht verboten ist. Das sollte sich der eine oder andere vielleicht mal wieder vergegenwärtigen. Wann ist denn jemals ein gesellschaftlicher Konflikt durch die Zufriedenen gelöst worden?

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2021, 18:35)

In Kriminalitätsbrennpunkten die Kontrollen intensivieren und die Strafen erhöhen.

Wo sind denn im Netz die "Kriminalitätsbrennpunkte" und wie willst du da x tausende postings pro Tag kontrollieren?

[Vongole]

(14 Dec 2021, 18:35)

So wie es eigentlich seit Jahrhunderten gemacht wird. In Kriminalitätsbrennpunkten die Kontrollen intensivieren und die Strafen erhöhen.
(..)

Wie kommst du denn auf die Idee, dass solche Posts nur von Kriminellen kommen? Da tobt sich doch Otto Normalbürger ebenfalls ganz ungeniert aus, weil er glaubt, dass er da darf.
Ich kann mich noch an diverse Neuzugänge nach dem Mord an Lübke erinnern, die hier nur aufschlugen, um die Tat zu rechtfertigen oder zu relativieren.
Die hatten zwar kriminelle Ansichten, waren aber vermutlich in RL keine Kriminellen.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 18:37)

Wo sind denn im Netz die "Kriminalitätsbrennpunkte" und wie willst du da x tausende postings pro Tag kontrollieren?

Oh, du meinst x-tausende Postings am Tag kann man nicht kontrollieren? Interessant. Wie können das denn die Anbieter?

Das ist ungefähr so sinnvoll wie zu sagen "die Bundeswehr kann unmöglich die gesamte Staatsgrenze bewachen", aber gleichzeitig jeden Landbesitzer an der Grenze zum Grenzschutz zu verpflichten, weil es ansonsten "nicht leistbar wäre". Letztendlich verschiebt man da nur die Aufgaben und sucht sich eine billige, aber rechtsstaatlich fragwürdige Lösung.

Grenzschutz ist Aufgabe der Bundeswehr. Rechtsschutz ist Aufgabe der Polizei und Staatsanwaltschaft.

Sehr gerne darf die Politik vorgaben machen, wie die Anbieter ihnen die Wahrnehmung ihres Schutzauftrages erleichtern müssen. Wie wäre es z.B. mit einem obligatorischen Anzeigebutton direkt zur Staatsanwaltschaft, um als User direkt aus dem Sozialen Netzwerk strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige zu bringen - niederschwellig, ohne Papierkram. Aber entscheiden was erlaubt ist und was nicht - das müssen dafür ausgebildete hoheitliche Vertreter. Und ja, ich bin bereit für diese hoheitliche Aufgaben meine Steuern zu zahlen. Eher als dafür einen Staat so zu verschlanken, dass er seine ureigensten Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 18:40)
Wie kommst du denn auf die Idee, dass solche Posts nur von Kriminellen kommen? Da tobt sich doch Otto Normalbürger ebenfalls ganz ungeniert aus, weil er glaubt, dass er da darf.
Ich kann mich noch an diverse Neuzugänge nach dem Mord an Lübke erinnern, die hier nur aufschlugen, um die Tat zu rechtfertigen oder zu relativieren.
Die hatten zwar kriminelle Ansichten, waren aber vermutlich in RL keine Kriminellen.

Kriminell ist, wer kriminelle Taten begeht. Wo ist das Verständnisproblem?

Niemand ist als Kriminieller geboren und niemand muss es bleiben, wenn er es mal war. Ein Kriminalitätsschwerpunkt ist offensichtlich jeder kontroverse politische Bereich, da dort immer wieder entsprechende Straftaten auftreten.

[Vongole]

(14 Dec 2021, 18:51)


(..)Ein Kriminalitätsschwerpunkt ist offensichtlich jeder kontroverse politische Bereich, da dort immer wieder entsprechende Straftaten auftreten.

Da wäre in diesem Fall das Internet. Also jede Menge IT-erfahrende Beamte in den Netzen einsetzen, und das mit Billigung der Betreiber?
Die Reaktion von telegram kann ich mir vorstellen.

[Andreas62]

(14 Dec 2021, 17:50)

Ich denke, dass es auf dem Markt der sozialen Netzwerke & Messergendienste einfach mal wirklicher Konkurrenz bedarf.
Den Meisten geht doch Facebook auf den Nerv und sind auch der Meinung, dass deren Verhalten so nicht tolerierbar ist.
Ein I Net Experte in einem Interview meinte mal, das beste wäre, wenn man die großen Plattformen zwingt, untereinander kompatibel zu sein.
Also eine Art normierte Schnittstelle, der ich alle unterwerfen müssen, so das kleinere Plattformen auch sich am Markt etablieren können und eine marktwirtschaftliche Konkurrenz um das bessere Angebot dem Verbraucher auch eine Wahl erlaubt.
Also ich wäre sofort von Facebook weg ... und ich wäre bestimmt nicht der einzige.
Damit ließen sich die Radikalisierungsblasen viel besser bekämpfen, als jedem Gedankenfurz im Netz juristisch hinterher zu rennen.

Ich bin lieber in einem Forum wie in diesem.
Bei Facebook war ich schon 3 Jahre nicht mehr und bei Twitter wird nur mal ganz oberflächlich geschaut, diese Plattformen sind doch einfach furchtbar, Facebook 100 falsche "Freunde" und bei Twitter nur dummes Geseiere.
Telegram fällt gleich ganz aus, noch mehr Bekloppte am Start.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 18:55)
Da wäre in diesem Fall das Internet. Also jede Menge IT-erfahrende Beamte in den Netzen einsetzen, und das mit Billigung der Betreiber?
Die Reaktion von telegram kann ich mir vorstellen.

Telegramm ist ein ganz eigener Fall. Ein Unternehmen, welches Geschäfte in Deutschland betreibt, sich aber nicht deutscher Rechtsordnung unterwerft, gehört schlicht verboten.

In meinen Augen müsste jedes soziale Netzwerk in Deutschland die geltenden Rechte und Normen anerkennen. Ist das nicht der Fall, ist es illegal.

Ja, mag sein, dass man dann das Problem hätte, wie man das Verbot durchsetzt. An der Stelle kann man dann aber wieder am User ansetzen.

Und was die rechtskonformen sozialen Netzwerke angeht, da hatte ich Tom schon meine Meinung und einen Vorschlag gepostet. Jedenfalls nicht, indem Laien Aufgaben wahrnehmen, die in hoheitliche Hände gehören.

[Vongole]

(14 Dec 2021, 19:02)

(..)

Und was die rechtskonformen sozialen Netzwerke angeht, da hatte ich Tom schon meine Meinung und einen Vorschlag gepostet. Jedenfalls nicht, indem Laien Aufgaben wahrnehmen, die in hoheitliche Hände gehören.

Machen die Laien auch nicht. Sie verschieben diese Beiträge und melden sie weiter an die, die hoheitliche Rechte haben.

[Andreas62]

Telegram macht aber keine Geschäfte, ist nicht profitorientiert, eher eine ideelle Geschichte, darum auch schwer greifbar.
Halt eine freie Plattform die staatliche Eingriffe abwehrt, das einzige wo sie freiwillig löschen sind echte Terroristen.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 19:07)
Machen die Laien auch nicht. Sie verschieben diese Beiträge und melden sie weiter an die, die hoheitliche Rechte haben.

... und damit sind sie de facto der freien Meinungsäußerung entzogen. Wie hieß es noch gerade: Wie will man den diese vielen Anzeigen bearbeiten?

Eine Aufstockung des hoheitlichen Personals ist also SOWIESO notwendig, weil ansonsten die "verschobenen" Beiträge da bleiben, wo sie heute auch bleiben - nämlich in der Ablage, oder auf userdeutsch, "gelöscht".

Und natürlich hilft es nicht nach drei Monaten den Beitrag wieder aktiviert zu bekommen. Das ist ja gerade der Effekt den man erzielen will, nämlich die kritische Meinungsäußerung de facto zu unterbinden. Es geht weniger um die Bestrafung - es geht explizit darum Meinungsäußerungen zu unterbinden. Und das leider eben durch Laienentscheidungen.

[Skeptiker]

(14 Dec 2021, 19:07)
Telegram macht aber keine Geschäfte, ist nicht profitorientiert, eher eine ideelle Geschichte, darum auch schwer greifbar.
Halt eine freie Plattform die staatliche Eingriffe abwehrt, das einzige wo sie freiwillig löschen sind echte Terroristen.

Eine Plattform, die sich nicht deutscher Rechtsprechung stellt, sollte in Deutschland verboten werden. Wer sie dann in Deutschland nutzt, der sollte sich dadurch strafbar machen - inclusive Google oder Apple, wenn sie sie in ihren Stores anbieten. Wer sie sich über Drittanbieter installiert, der sollte damit ebenfalls im Graubereich sein.

Man kann vielleicht nicht verhindern, dass Leute weiter Telegramm nutzen. Aber man kann verhindern, dass das legal passiert, und das es ein Masseneffekt ist.

[PeterK]

(14 Dec 2021, 10:26)
Es war nicht irgend eine Ansage, sondern quasi ihr erstes Statement. Da erwarte ich eine konseqeunte Beschreibung des Istzustandes und wo man an Stellschrauben ansetzen muss. Das betrifft nicht nur die Rechtsknaller, wenn ich mir die Lage der inneren SIcherheit anschaue.

Man kann über fast alles rumnölen, wenn einem danach ist. Ich finde es erfreulich, dass sie sich um die Rechtsknaller "kümmern" will.

[Kritikaster]

(14 Dec 2021, 15:34)

Das eigentliche Problem sind ja nicht die User der Sozialen Netzwerke, sondern die Betreiber.

Da können wir ja nur froh sein, dass wir, zumindest bislang, nicht als "Soziales Netzwerk" gelten.

Bei uns sind es nämlich tatsächlich User, die entsprechende Probleme verursachen.

[odiug]

(14 Dec 2021, 19:43)

Da können wir ja nur froh sein, dass wir, zumindest bislang, nicht als "Soziales Netzwerk" gelten.

Bei uns sind es nämlich tatsächlich User, die entsprechende Probleme verursachen.

Neeeeee ... ich mein auch schon ... aber nicht nur.
Der Verein ist vom Gehabe her genauso intransparent wie Facebook.
Der Unterschied ist allein in der Reichweite.

[Kritikaster]

(14 Dec 2021, 19:46)

Neeeeee ... ich mein auch schon ... aber nicht nur.
Der Verein ist vom Gehabe her genauso intransparent wie Facebook.
Der Unterschied ist allein in der Reichweite.

Nicht allein.

Der Verein verfolgt mit seinem Forum z.B. auch keinerlei wirtschaftliche Interessen. Das Thema ist schon erheblich komplexer, als es auf den ersten Blick für manche den Anschein haben mag.

[Napoli]

Warum steht keine Adresse im Impressum von Telegram?
Wenn eben deutsches Strafrecht auch bei Telegram wirken soll, dann brauch ich eine Adresse. Rechtlich scheint es zwischen social media und messenger keinen Unterschied zu machen. Jeder Hans und Franz muss eine Adresse angeben...auch face und twitter, warum nicht auch telegram? Sollte es hier eine Gesetzeslücke geben?

[Napoli]

(14 Dec 2021, 19:53)

Nicht allein.

Der Verein verfolgt mit seinem Forum z.B. auch keinerlei wirtschaftliche Interessen. Das Thema ist schon erheblich komplexer, als es auf den ersten Blick für manche den Anschein haben mag.

Klar, die Betreiber arbeiten Ehrenamtlich zum Wohle der Menschheit...

[Kritikaster]

(14 Dec 2021, 19:57)

Klar, die Betreiber arbeiten Ehrenamtlich zum Wohle der Menschheit...

Bezahlst Du die?

Falls nicht, mach Dich doch bitte mal schlau, wer das tut. Darfst gerne jede/n im Forum dazu interviewen.

Dumm für Dich: ICH kenne das Ergebnis.

[Kritikaster]

(14 Dec 2021, 18:15)

Ja, das hat aber nichts mit Hass und Hetze zu tun. Hausrecht heisst, dass man dich auch sperren kann, weil einem einfach nur deine Nase oder Meinung nicht passt. Geschieht ja auch in sehr vielen Internetforen pausenlos, wo irgendwelche armen Würstchen Blockwart spielen dürfen.

Von welchen Foren sprichst Du hier?

[Schnitter]

(14 Dec 2021, 17:27)

Keine Ahnung wer da sitzt.

Warum sagst du dann da säßen Praktikanten ?

Altersheimer ?

[odiug]

(14 Dec 2021, 19:53)

Nicht allein.

Der Verein verfolgt mit seinem Forum z.B. auch keinerlei wirtschaftliche Interessen. Das Thema ist schon erheblich komplexer, als es auf den ersten Blick für manche den Anschein haben mag.

Ja ... schon klar
Aber ist halt water under the bridge

[Schnitter]

(14 Dec 2021, 18:15)
... weil rechtliche Laien ....

Auch an dich die Frage:

Gibt es dafür einen Beleg dass es sich dabei um "rechtliche Laien" handelt ?

Es ist doch wohl davon auszugehen dass es wie in einer ausgelagerten IT verschiedene Level Supports gibt.

Im ersten Level (davor kommt noch die KI die aussortiert) sind die die geschult werden eindeutige Hetze weg zu sortieren.

Im zweiten Level dürften dann handfeste Juristen sitzen, es sei denn es gibt Zwischenebenen.

Diese Rechtsabteilungen solcher Unternehmens erfassen mehrere Tausend MAs.

[Kritikaster]

(14 Dec 2021, 20:21)

Ja ... schon klar

Wie ich sehe, eher nicht.

[Napoli]

(14 Dec 2021, 20:12)

Bezahlst Du die?

Falls nicht, mach Dich doch bitte mal schlau, wer das tut. Darfst gerne jede/n im Forum dazu interviewen.

Dumm für Dich: ICH kenne das Ergebnis.

Klar, die arbeiten ehrenamtlich
Auch Trump und Schröder, alles ehrenhafte Leut.
Ohne eigene Interessen, die arbeiten zum Wohle der Menschheit...

Trotzdem: deutsches Recht = vollständige Adresse des Betreibers.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Telegram unverzüglich seinen Verpflichtungen nachkommt und eine adäquate Adresse im Impressum darstellt