Der Koalitionsvertrag der ersten bundesweiten Ampel

[Helmuth_123]

(04 Jan 2022, 14:32)

Mir ist das empörte Gejammer schleierhaft. Deutschland hat von der EU im selben Papier Gaskraftwerke als Geschenk bekommen.
Weil man auch in der EU weiß, dass es in Deutschland kein Zurück Richtung AKW geben kann, selbst wenn es gewollt wäre.

Ich persönlich habe kein Problem damit Atom- oder Gaskraftwerke zur Energiebereitstellung zu verwenden, solange dies notwendig ist. Mein Problem ist, dass dies als „grün“ etikettiert werden soll. Meistens geht so eine staatliche Etikettierung auch mit Förderprogrammen in Form von Subventionen oder Steuererleichterungen einher. Außerdem können sich Kraftwerksbetreiber als „grün“ darstellen. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, das gilt im übrigen auch für „grüne“ Formen der Energiebereitstellung. Jede Form der Energiebereitstellung hat Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft. Wir brauchen Energie und wir brauchen absehbar mehr und nicht weniger Energie. Das heißt wir müssen diese Energie bereitstellen. Und wenn die „grünen“ Methoden eben noch nicht reichen, dann muss man halt so ehrlich sein und sagen: Ja wir brauchen auch „nicht-grüne“ Formen der Energiebereitstellung und dies wird entsprechende Auswirkungen auf die Umwelt haben.

[Liberty]

Die Grünen sind jetzt auch für eine zweite Amtszeit von Steinmeiern.

Damit dürfte Mullah-Frankie wohl wiedergewählt werden. Die brauen Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung.

[JJazzGold]

(04 Jan 2022, 16:35)

Ich persönlich habe kein Problem damit Atom- oder Gaskraftwerke zur Energiebereitstellung zu verwenden, solange dies notwendig ist. Mein Problem ist, dass dies als „grün“ etikettiert werden soll. Meistens geht so eine staatliche Etikettierung auch mit Förderprogrammen in Form von Subventionen oder Steuererleichterungen einher. Außerdem können sich Kraftwerksbetreiber als „grün“ darstellen. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, das gilt im übrigen auch für „grüne“ Formen der Energiebereitstellung. Jede Form der Energiebereitstellung hat Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesellschaft. Wir brauchen Energie und wir brauchen absehbar mehr und nicht weniger Energie. Das heißt wir müssen diese Energie bereitstellen. Und wenn die „grünen“ Methoden eben noch nicht reichen, dann muss man halt so ehrlich sein und sagen: Ja wir brauchen auch „nicht-grüne“ Formen der Energiebereitstellung und dies wird entsprechende Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Das war kein Frohlocken meinerseits. Nur der Hinweis, dass die EU den deutschen Inselplänen eine Hintertür geschenkt hat.
In Bayern sind jetzt zwei AKWs vom Netz gegangen, die lt. BR24 ein Drittel der Energieversorgung lieferten.
Die Nord-Süd-Trasse benötigt zur Fertigstellung noch ca. 5 Jahre.

Mein schlichter Hausfrauenverstand hätte geboten erst die Trasse fertig zu stellen und dann, bei nachweislich gesicherter Versorgung die AKWs runter zu fahren und/oder zuvor Gaskraftwerke zu bauen und diese in Betrieb zu nehmen.

Schauen wir mal, wo Bayern jetzt "Grüne Energie" zu welchem Preis zukauft. Ich lasse mich überraschen.

Mein BER, dein BER, BER ist für all da.

[JJazzGold]

(04 Jan 2022, 17:35)

Die Grünen sind jetzt auch für eine zweite Amtszeit von Steinmeiern.

Damit dürfte Mullah-Frankie wohl wiedergewählt werden. Die brauen Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung.

Die AFD hat keine Mehrheit in der Bundesversammlung.

[Tom Bombadil]

(04 Jan 2022, 17:40)

Schauen wir mal, wo Bayern jetzt "Grüne Energie" zu welchem Preis zukauft. Ich lasse mich überraschen.

Vllt. AKW-Strom aus Tschechien?

[sünnerklaas]

(04 Jan 2022, 12:53)

PV?
Könnt mir vorstellen, dass sie wie Island auch Geothermiekraftwerke haben aber ich weiss es nicht.

Es ist mir ein Rätsel, warum Geothermie nicht auch auf dem Kontinent genutzt wird. Das sind natürliche Reaktionen. Mit der Energie, die die Phlegräische Felder liefern, könnte die gesamte Region Neapel und angrenzende Regionen mit Elektrizität versorgt werden.
In der Eifel, aber auch im Weserbergland haben wir ähnliche - wenn auch sehr viel kleinere Gebiete, in denen Geothermie zur Verrfügung steht und genutzt werden kann.

Vor zwei Jahren ist der Kalischacht Sigmundshall auf Grund der Erschöpfung der Lagerstätte außer Betrieb gegangen. Die Schachtsohle liegt bei 1400 Metern, ohne Bewetterung hätten die Temperaturen auf den unteren Sohlen des Bergwerks bei ca. 70 Grad und mehr gelegen.
Vor einiger Zeit habe ich einen Entscheider aus der Leitungsgremien von K&S gefragt, warum man eigentlich nie auf die Idee gekommen sei, Teile der stillgelegten Zeche als Kraftwerk zu nutzen. Die Antwort war: interessantes Thema - darüber hätte sich noch nie jemand Gedanken gemacht. Zumal Energiegewinnung in den Schächten durch die Erdwärme durchaus ein interessantes Modell für die Energieversorgung von in Betrieb befindlichen Anlagen wäre.

Zum Thema Gezeitenkraftwerke: da haben wir zumindest an der südlichen Nordseeküste ein gravierendes Problem: den sehr hohen Schlickanfall. Der ist - neben dem Salzgehalt des Wassers - ein erhebliches Problem und würde ein extrem hohes Maß an Wartung erfordern. Es gab ja in der Vergangenheit schon mal Ideen, die in diese Richtung gingen. Zumindest in der Nordsee hat man sie dann aber eben auf Grund dieser Problematik ganz schnell wieder fallen lassen.

[Tom Bombadil]

(04 Jan 2022, 17:49)

Es ist mir ein Rätsel, warum Geothermie nicht auch auf dem Kontinent genutzt wird.

Weil das nicht ganz einfach zu realisieren ist, wie schon die RWTH Aachen feststellen musste.

[sünnerklaas]

(04 Jan 2022, 17:52)

Weil das nicht ganz einfach zu realisieren ist, wie schon die RWTH Aachen feststellen musste.

Mir wird in Europa und ganz besonders in D viel zu schnell der Kopf in den Sand gesteckt. Kein Wunder, dass das mit den technischen Innovationen ohne Druck nichts wird.

[Tom Bombadil]

Ich weiß nicht, ob man viel zu schnell aufgab, man hatte ja große Pläne: https://idw-online.de/de/news35159 Es wurde dann aber leider doch nix: https://www.aachener-nachrichten.de/lok ... d-31315725 Der Artikel ist leider mittlerweile hinter der Bezahlschranke. Es wird aber auch weiter geforscht, so ist es nicht: https://www.rwth-aachen.de/go/id/jmyvl

[JJazzGold]

(04 Jan 2022, 17:46)

Vllt. AKW-Strom aus Tschechien?

Es ist a bisserl irrational, die eigenen AKWs herunterzufahren und dann AKW Strom im Nachbarstaaten zuzukaufen, oder nicht?

[Tom Bombadil]

Sicher, aber ehe man im Dunkeln hockt...

[Andreas62]

(04 Jan 2022, 18:32)

Es ist a bisserl irrational, die eigenen AKWs herunterzufahren und dann AKW Strom im Nachbarstaaten zuzukaufen, oder nicht?

Ist es tatsächlich, aber wenn Flaute ist, muss aus dem Verbundnetz eingeleitet werden und da ist wohl alles dabei, Atomstrom von Atomstromproduzenten in Europa, natürlich auch Kohlenstrom von außerhalb, glaub kaum das da irgendein Erzgrüner vorsortiert was in D. aus der Steckdose strömt in dem Fall.
Noch schlimmer ist ja der Überschuss der abgeleitet werden muss und ihn braucht gerade niemand, nicht das da die spinnigen Deutschgrünen eines Tages das Verbundnetz schreddern, abgesehen von der gigantischen Ableitungsgebühr die anfällt, also wir sind so bescheuert und bezahlen für Zukauf und für Ableitung.
Wenn mittelfristig in Deutschland die Kilowattstunde 2 Euro kostet, ist das kein Wunder.

[Meruem]

(03 Jan 2022, 19:44)

Das ist eine gute Frage. Eine positive Antwort kann ich Dir nicht geben, aber eine negative: Uranbergbau und radioaktiver Abfall sind zumindest nicht „grün“. Aber Du sprichst einen treffenden Punkt an, wenn staatliche Instanzen ein Etikett „grün“ vergeben, um bestimmte Formen der Energiebereitstellung zu kennzeichnen, dann sollten diese Stellen vorher definieren was „grün“ ist. Ich würde das aber nicht allein politisch definieren, sondern dafür auf den Rat von Experten zurückgreifen, also vor allem Ökologen bzw. Ökosystemforscher und Umweltökonomen.

Ich weiß nicht was Vogelschredderanlagen sind und wo Wälder gerodet würden, um diese zu bauen, aber das wäre wohl nicht besonders „grün“.

Genau dass bringt es ja auf den Punkt was Atomkraft angeht was daran mit Blick auf Umweltschutz "grün" sein soll konnte mir auch noch nie jemand schlüssig erklären. Es ist ja nicht der erste Vorstoß Kernenergie dass Grüne Label zu verpassen, so argumentiert ja die Atomindustrie ja auch schon länger.

[Realist2014]

(04 Jan 2022, 19:31)

Genau dass bringt es ja auf den Punkt was Atomkraft angeht was daran mit Blick auf Umweltschutz "grün" sein soll konnte mir auch noch nie jemand schlüssig erklären. .....................E r.

"Atomstrom als nachhaltig anzuerkennen sei richtig, denn Kernkraftwerke produzierten kein CO2. Außerdem sei das auch unter finanziellem Gesichtspunkt nötig. "Die Investoren brauchen hier Sicherheit."
Wird die französische Forderung Wirklichkeit, könnte Frankreich in Zukunft EU-Subventionen für den Bau und Betrieb von AKW in Anspruch nehmen. "

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

[Meruem]

(04 Jan 2022, 19:39)

"Atomstrom als nachhaltig anzuerkennen sei richtig, denn Kernkraftwerke produzierten kein CO2. Außerdem sei das auch unter finanziellem Gesichtspunkt nötig. "Die Investoren brauchen hier Sicherheit."
Wird die französische Forderung Wirklichkeit, könnte Frankreich in Zukunft EU-Subventionen für den Bau und Betrieb von AKW in Anspruch nehmen. "

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

Es geht um das Etikett "grün" also im Hinblick auf Klima und Umwelt und du willst hier jetzt nicht ernsthaft behaupten das Kernenergie was Umweltschutz angeht unbedenklich ist?

[Realist2014]

(04 Jan 2022, 19:48)

Es geht um das Etikett "grün" also im Hinblick auf Klima und Umwelt und du willst hier jetzt nicht ernsthaft behaupten das Kernenergie was Umweltschutz angeht unbedenklich ist?

Ich habe zitiert...

Und dieses Zitat beinhaltet die Begründung, warum die Franzosen dieses "grüne Etikett" haben wollen.

[Teeernte]

(04 Jan 2022, 19:48)

Es geht um das Etikett "grün" also im Hinblick auf Klima und Umwelt und du willst hier jetzt nicht ernsthaft behaupten das Kernenergie was Umweltschutz angeht unbedenklich ist?

Themenfremd...

EU labelt Gas und Atomkraft als »grün«
Neujahrsgrüße mit klimapolitischem Sprengstoff

Die EU-Kommission schlägt an Silvester vor, Atomkraft und Gas als klimafreundlich einzustufen....

https://www.spiegel.de/wissenschaft/men ... 8ae819acf5

...die Französisch/Polnische Rückhand für TEUTSCHE Vorschreiberitis.

Atomkraft..Die Wissenschaft geht von einem CO2-Äquivalent in Höhe von 18 Gramm pro Kilowattstunde aus. Zum Vergleich: Bei der Kohle sind es fast 800 Gramm, bei der Windkraft 17 Gramm. Die Gasenergie liegt etwa dazwischen. Details gibt es im WDR-Podcast Quarks-Science-Cops.

[JJazzGold]

(04 Jan 2022, 18:46)

Ist es tatsächlich, aber wenn Flaute ist, muss aus dem Verbundnetz eingeleitet werden und da ist wohl alles dabei, Atomstrom von Atomstromproduzenten in Europa, natürlich auch Kohlenstrom von außerhalb, glaub kaum das da irgendein Erzgrüner vorsortiert was in D. aus der Steckdose strömt in dem Fall.
Noch schlimmer ist ja der Überschuss der abgeleitet werden muss und ihn braucht gerade niemand, nicht das da die spinnigen Deutschgrünen eines Tages das Verbundnetz schreddern, abgesehen von der gigantischen Ableitungsgebühr die anfällt, also wir sind so bescheuert und bezahlen für Zukauf und für Ableitung.
Wenn mittelfristig in Deutschland die Kilowattstunde 2 Euro kostet, ist das kein Wunder.

Das ist ein deutsches und kein EU Problem.
Woher der Unmut kommt und der Glaube, den deutschen Weg über alle EU Staaten auskübeln zu müssen, kann ich mir nur mit unangebrachter Arroganz erklären. Als Vorbild kann man nur agieren, wenn nachweislich erfolgreich eine Umsetzung gelungen ist und davon sind wir noch weit, sehr weit entfernt.
Zudem erkenne ich im Koalitionsvertrag keinen Passus, der gemeinschaftliches Klagen gegen die EU Absicht erfordert. Was ohnehin zeitraubend unsinnig wäre.
Bindend ist das Klimaabkommen. Wie die einzelnen Staaten die gesetzten Ziele erreichen, das wird jeder Staat für sich entscheiden und damit mehr oder weniger erfolgreich sein. Ob Deutschland mit seinem eingeschlagenen Weg erfolgreich ist, einschließlich der Jereitwilligkeit seiner Bürger, das muss sich erst noch herausstellen.

[firlefanz11]

Mit den schier endlos steigenden Preisen und der ebenso schier endlos währenden Corona-Krise unterspülen zwei starke Ströme den Zusammenhalt des Landes. Dem kann man nicht allein tagesaktuell begegnen, es braucht eine strategische Ansprache und die weite Perspektive einer Lösung. Doch die Regierung holpert durch die Tage, und kaum etwas will sich zu einem großen, stimmigen Bild fügen. Selbst die zeitweilig hohe Zustimmung zu Scholz‘ allgemeiner Impfpflicht bröckelt, und der Kanzler schaut nur zu.
Und zur unschönen Wahrheit gehört auch: Die neue Regierung wurde noch gar nicht ernsthaft geprüft. Was wird Scholz tun, wenn es wirklich Krieg in Osteuropa gibt? Diese Frage, wie so viele, lässt er ohne Antwort. Fehlanzeige, der Kanzler traut sich fast nichts.

Wenn das so weitergeht, hätte auch Angela Merkel im Amt bleiben können.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 83618.html

Scholzs Unfähigkeit eine klare Linie zu roduzieren überrascht MICH jetzt nicht WIRKLICH...

[Misterfritz]

(26 Jan 2022, 10:07)

Scholzs Unfähigkeit eine klare Linie zu roduzieren überrascht MICH jetzt nicht WIRKLICH...

Scholz muss auf zwei Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Ich schätze, wenn er das selbst entscheiden könnte, hätte er das längst gemacht.
Wenn man sich nur den irrlichternden Kubicki ansieht ....

[firlefanz11]

(26 Jan 2022, 10:45)
Ich schätze, wenn er das selbst entscheiden könnte, hätte er das längst gemacht.

Wage ich zu bezweifeln. Der ist noch im Wahlkampfmodus "Wer nichts tut oder sagt kann keine Fehler machen..."

[Christdemokrat]

Was haltet ihr von dem sogenannten "Entlastungspaket" der Koalition?

Arbeitnehmer sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, allerdings steuerpflichtig. Der Staat holt sich einen Teil der Einmalzahlung also direkt wieder zurück.
Für Rentner ist überhaupt keine Einmalzahlung vorgesehen.

Benzin soll für drei Monate um 30 Cent, Diesel nur um 14 Cent gesenkt werden. Warum werden Dieselfahrer nicht einmal halb so viel entlastet, obwohl Diesel inwzischen an der Zapfsäule teurer ist als Benzin? Und was genau soll diese Senkung für nur drei Monate bringen? Im Sommer stehen die Bürger doch dann wieder vor genau demselben Problem der kaum noch bezahlbaren Spritpreise.

[firlefanz11]

Arbeitnehmer sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, allerdings steuerpflichtig.

Nicht nur DAS! Sondern auf drängen der Grünen auch noch sozialabgabenpflichtig!
Linke Tasche rinn, recht Tasche raus...

[Christdemokrat]

Nicht nur DAS! Sondern auf drängen der Grünen auch noch sozialabgabenpflichtig!
Linke Tasche rinn, recht Tasche raus...

Ja, von den 300 Euro kommt bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer in Steuerklasse I ca. die Hälfte an, die andere Hälfte holt sich der Staat über Steuern und Abgaben sofort wieder zurück.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Die-300-Eu ... 21257.html

Die 300 Euro sind an ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebunden. Hausfrauen, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, Freiberufler und kleine Selbstständige gehen leer aus.

26 Millionen Rentner, die genauso unter den hohen Gas- und Spritpreisen zu leiden haben, bekommen auch nichts.

[JJazzGold]

26 Millionen Rentner, die genauso unter den hohen Gas- und Spritpreisen zu leiden haben, bekommen auch nichts.

Das ist auch richtig so.
Rentner sind keine Arbeitnehmer, die täglich mit dem Auto von A nach B müssen.
Zudem gilt das vergünstigte 9 Euro Ticket auch für Rentner.

[Christdemokrat]

Rentner sind keine Arbeitnehmer, die täglich mit dem Auto von A nach B müssen.

Nur weil man nicht mehr erwerbstätig ist, fährt man nicht mehr Auto? Natürlich fahren viele Rentner täglich mit dem Auto.

[Misterfritz]

Nur weil man nicht mehr erwerbstätig ist, fährt man nicht mehr Auto? Natürlich fahren viele Rentner täglich mit dem Auto.

Ja, sicherlich - aber nicht notwendigerweise für die Erwerbsarbeit.

[JJazzGold]

Nur weil man nicht mehr erwerbstätig ist, fährt man nicht mehr Auto? Natürlich fahren viele Rentner täglich mit dem Auto.

Das hat den Rentnern auch niemand verboten.

[Realist2014]

Ja, von den 300 Euro kommt bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer in Steuerklasse I ca. die Hälfte an, die andere Hälfte holt sich der Staat über Steuern und Abgaben sofort wieder zurück.

https://www.n-tv.de/ratgeber/Die-300-Eu ... 21257.html

Die 300 Euro sind an ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebunden. Hausfrauen, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, Freiberufler und kleine Selbstständige gehen leer aus.

26 Millionen Rentner, die genauso unter den hohen Gas- und Spritpreisen zu leiden haben, bekommen auch nichts.

Die Arbeitgeber leiden noch mehr...

Denn die bekommen ja nichts - muessen aber ebenfalls Sozialabgaben fuer die 300 Euro bezahlen....

[Kritikaster]

Was haltet ihr von dem sogenannten "Entlastungspaket" der Koalition?

Eine vernünftige Maßnahme.

Und was genau soll diese Senkung für nur drei Monate bringen?

Warum sollte man die Maßnahme NICHT zeitlich begrenzen? Sollte sich die Situation in dieser Zeit nicht entspannen, kann man sie ja verlängern.

Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass ein "Stahlhelm-"Fan unsere rot geführte Regierung im Wettbewerb um Lösungsansätze mit sozialistischen Gießkannenideen zu überbieten versucht.

[Tom Bombadil]

Das ist auch richtig so.

Genau, Rentner brauchen keinen Strom und keine Heizung

[JJazzGold]

Genau, Rentner brauchen keinen Strom und keine Heizung

Und müssen täglich Auto fahren.

[Tom Bombadil]

Und müssen täglich Auto fahren.

Es geht nicht nur ums Autofahren, die Energiepauschale bezieht sich ja auf alle Energiekosten und da Rentner fast den ganzen Tag zu Hause sind, haben sie in der Hinsicht sowieso schon höhere Kosten als Arbeitnehmer.

[JJazzGold]

Es geht nicht nur ums Autofahren, die Energiepauschale bezieht sich ja auf alle Energiekosten und da Rentner fast den ganzen Tag zu Hause sind, haben sie in der Hinsicht sowieso schon höhere Kosten als Arbeitnehmer.

Ich bin Rentnerin, sogar mit Haus, habe aber definitiv niedrigere Energiekosten als ein AN, der täglich mit dem Auto unterwegs sein muss, oder sein Home Office oder auch noch Kinderzimmer heizen muss.
Zudem bekomme ich ab Juli 5,32% mehr Rente.

[Tom Bombadil]

Ich bin Rentnerin, sogar mit Haus, habe aber definitiv niedrigere Energiekosten als ein AN, der täglich mit dem Auto unterwegs sein muss...

Auch nach Pendlerpauschale?

[Christdemokrat]

Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass ein "Stahlhelm-"Fan unsere rot geführte Regierung im Wettbewerb um Lösungsansätze mit sozialistischen Gießkannenideen zu überbieten versucht.

Die Bürger brauchen bezahlbare Energie und keine Almosen von der Regierung.

Das geht nur über eine dauerhafte und deutliche Senkung der Steuern auf Gas, Sprit und Strom.

[JJazzGold]

Auch nach Pendlerpauschale?

Auch nach Pendlerpauschale.

[Skull]

Die Bürger brauchen bezahlbare Energie und keine Almosen von der Regierung.

Das geht nur über eine dauerhafte und deutliche Senkung der Steuern auf Gas, Sprit und Strom.

Dann solltest Du mal darlegen, an welcher Stelle der Staat seine Ausgaben beschränken will/soll.

Damit der Staat „Deine“ dauerhafte Senkung der Steuern durchführen kann.

mfg

[Tom Bombadil]

Auch nach Pendlerpauschale.

Ich spare mir die Frage nach einer Berechnung, es ist sowieso nur ein Einzelfall, von dem man nicht generalisieren kann.

Ich halte diese Selektion jedenfalls für ziemlich widerlich, es gibt auch Rentner und Studenten, die gerade so über die Runden kommen und die die gestiegenen Energiekosten jetzt finanziell überlasten. Besser wäre es imho, diesen Zuschuss nach Bedürftigkeit zu leisten.

[Skull]

Besser wäre es imho, diesen Zuschuss nach Bedürftigkeit zu leisten.

Meiner Meinung wäre es am besten, gar keine Zuschüsse irgendjemanden zukommen zu lassen.
Zumindest nicht zum jetztigen Zeitpunkt.
Weder bei den Energiekosten, noch bei den Benzinpreisen.

mfg

[Tom Bombadil]

Stimmt, man könnte einfach nur die vielen Steuern, die auf Energie erhoben werden, senken.

[el loco]

Stimmt, man könnte einfach nur die vielen Steuern, die auf Energie erhoben werden, senken.

Die Preise gesetzlich einfrieren und dann die Steuern und Abgaben einfach streichen.

[Skull]

Stimmt, man könnte einfach nur die vielen Steuern, die auf Energie erhoben werden, senken.

Bei diesen ganzen Diskussionen, Wünschen und Forderungen…
…fällt mir jedenfalls auf, wenn sich langjährige Kunden ihre eigenen aktuellen Rechnungen und Tarife angucken…
ist zwar festzustellen, das Preise erhöht werden, aber keinesfalls in den Kategorien,
wo man gerade in Untergangsszenarien schwelgt.

Preise liegen im Rahmen der letzten 10 Jahre an der Oberkante, aber auch (noch) nicht dramatisch höher.

Meine aktueller Strompreis liegt weiter unter 0,30 cent und Gas weiterhin unter 7 cent.

mfg

[Meruem]

Meiner Meinung wäre es am besten, gar keine Zuschüsse irgendjemanden zukommen zu lassen.
Zumindest nicht zum jetztigen Zeitpunkt.
Weder bei den Energiekosten, noch bei den Benzinpreisen.

mfg

Vor allem nicht für SUV Fahrer an der Zapfsäule. Alleine klimapolitisch blanker Blödsinn von Lindner mit seinem Tankrabatt und überhaupt seit wann wird in der FDP eigentlich das Gießkannenprinzip so gefeiert?

[Christdemokrat]

Die Union geht nach Karlsruhe und verklagt die Regierung wegen des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts von Herrn Lindner.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/un ... 9.amp.html

[Christdemokrat]

Die Koalition stürzt in den Umfragen immer mehr ab. Nur noch 27 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 65 sind unzufrieden.

Bundeskanzler Scholz würde bei einer Direktwahl des Kanzlers nur noch auf Platz drei landen, hinter Wirtschaftsminister Habeck und Oppositionsführer Merz.

Nur die Grünen gewinnen durch ihre Beteiligung an der Regierung hinzu, die SPD stürzt auf Platz drei ab und die FDP bewegt sich in Richtugn fünf Prozent.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... T-lnrGTdOI

[Atue001]

Nur die Grünen gewinnen durch ihre Beteiligung an der Regierung hinzu, die SPD stürzt auf Platz drei ab und die FDP bewegt sich in Richtugn fünf Prozent.

Wen wundert das? Die SPD ist in dieser Regierung bis heute faktisch nicht präsent, und die FDP macht Vorschläge, die genau ihre Klientel bedient, aber damit auch 90% der Bevölkerung benachteiligt....

Richtig zu ergänzen wäre noch, dass die CDU/CSU aber auch nicht so richtig profitiert....weil deren "Oppositionspolitik" keineswegs als sinnvolle Alternative beim Wähler ankommt.

Wenn man sich die Wahlumfragen anschaut, dann gäbe es in der Sonntagsfrage keine wirkliche neue Mehrheit zur bestehenden Regierung....substanziell ändert sich die Großwetterlage nicht wirklich. Was sich verändert ist lediglich die Anteiligkeit - und da gibt es eigentlich genau einen Gewinner - die Grünen - wobei man sagen muss, dass die Grünen in den Umfragen jetzt wieder ihre Spitzenwerte vor der Bundestagswahl erreichen - ob bei einer tatsächlichen Wahl wirklich ausreichend viele Wähler bereit wären, einen potentiellen Kanzler/Kanzlerin der Grünen ins Amt zu verhelfen....ist dann doch noch mal eine andere Fragestellung.

Für mich ist auffällig, dass die CDU/CSU bis heute noch immer nicht in der Lage ist, eine glaubwürdige Alternative zu präsentieren, die wieder Umfragewerte von auch nur 30%+x ermöglicht.

Wenn man die Zahlen von 2013, 2017 und 2021 der CDU/CSU mit den Zahlen der AFD addiert, dann sieht es wie folgt aus:
2013: 46,2%
2017: 45,5%
2021: 34,4%

Wahlumfragen:
Aktuell unabhängig vom Institut erreicht die Summe aus CDU/CSU und AFD lediglich ca. 40% - wobei die AFD zwischen 10 und 14% schwankt - und die CDU/CSU eigentlich postuliert, eine solche Zusammenarbeit konsequent abzulehnen.

Es gibt also bei den Wählern keine Mehrheit alternativ zur aktuellen Regierung.
Ein Regierungswechsel ist also nur denkbar, wenn die Ampel zerbricht, und mindestens eine der Parteien in Richtung CDU abwandert.

Bei der SPD ist das nicht zu erwarten.
Bei den Grünen ist das denkbar, aber nicht die erste Präferenz.
Die FDP ist in Kombination mit der CDU/CSU viel zu schwach, um ohne die AFD einen Kanzler stellen zu können (ca. 36%).....eine Zusammenarbeit mit der AFD ist aber wenig wahrscheinlich.

So gesehen steht die Ampel derzeit noch immer gut da - wobei es wichtig wäre, dass in der Ampel sich auch FDP und SPD endlich mal bemerkbar machen - und zwar nicht nur mit negativen Schlagzeilen......

[Christdemokrat]

Die aktuelle Koalition hätte nach den Umfragen rechnerisch immer noch eine Mehrheit, obwohl die große Mehrheit die Arbeit dieser Koalition negativ bewertet. Ob diese Koalition mit einem grünen Bundeskanzler und einer auf sieben Prozent geschrumpften FDP eine bessere Arbeit leisten würde, darf man bezweifeln.

Daß es der Union nicht gelingt eine glaubwürdige Alternative zu dieser Koalition darzustellen, ist leider so. Das liegt aus meiner Sicht an drei Gründen:

1.) Die Union ist noch immer ohne Profil und Inhalte. Friedrich Merz hat es bisher nicht geschafft die Partei programmatisch wieder klar aufzustellen.

2.) Die Union betreibt eine zahnlose Oppositionspolitik.

3.) Die Union hat keine Koalitionspartner für einen politischen Wechsel. Eine Koalition mit der AfD lehnt die Union kathegorisch ab und die FDP dient sich unter dem aktuellen Vorsitzenden als Steigbügelhalter von Rot-Grün an. Mit wem wollte die Union da ein bürgerliches Bündnis für einen wirklichen Politikwechsel schmieden? Wenn man keine Perspektiven aufzeigen kann, wird man eben auch nicht gewählt.

[firlefanz11]

... die FDP macht Vorschläge, die genau ihre Klientel bedient, aber damit auch 90% der Bevölkerung benachteiligt....

Wiedermal der übliche linksgrüne Bullshit.
Am von Lindener angestrebten Ausgleich der kalten Progression profitiert Jeder, der Steuern zahlt...

[firlefanz11]

Die Union ist noch immer ohne Profil und Inhalte.

Wie schon seit über 16 Jahren... "Weiter so, sie kennen mich." ist kein Profil o. Inhalt.
Die SPD genauso nur hat Die von Laschets faux pas profitiert u. deshalb haben wir jetzt den unsäglichen Alzheimer Kanzler an der Backe...