Öko-Extremismus

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Tom Bombadil
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

sünnerklaas hat geschrieben: Sa 26. Nov 2022, 13:00 Damit hat dann die "Letzte Generation" genau das erreicht, was sie erreichen wollte: Fliegen wird teurer.
Wie viel soll so ein Zaun kosten? Sagen wir mal 100 Mio EUR. Bei 20 Jahren Nutzungsdauer sind das pro Jahr 5 Mio EUR. Der BER hat ein Passagieraufkommen von ca. 2 Mio Passagieren pro Jahr, mithin würde ein Flug 2,50 EUR teurer.
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Mendoza
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Mendoza »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sa 26. Nov 2022, 13:01 Wenn die Klebekriminellen die Flughäfen alle paar Tage für x Stunden lahmlegen, dürfte das in Summe teurer sein als einen gescheiten Stahlzaun um den Flughafen rum einzubetonieren. Aber mal sehen, was die "ganze Härte des Rechtsstaates" zu bieten hat, evtl. ist man damit ja auch schon so erfolgreich, dass Wiederholungen ausbleiben, die verlegen sich danach wieder auf den Straßenverkehr, da haben sie von Politik und Justiz deutlich weniger zu befürchten.
ich bin immer noch für die altmodische Methode: Kriminelle ins Gefängnis. Da bleiben Wiederholungen schon mangels Personals, das gerade einsitzt schwierig und man spart etliche Kosten für Baumaßnahmen. Ich fürchte nur unsere Art der ""ganzen Härte des Rechtsstaates"" bedeutet mal wieder ein paar Geldstrafen, die durch Spender bezahlt werden oder höchstens ein paar Sozialstunden.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Billie Holiday »

Was kostet denn ein Security Team, das sofort die Kleber entfernt und um wieviele Minuten verzögert sich dann ein Flug?
Hautfetzen auf Asphalt dürften einen Flieger ja nicht sonderlich stören.
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Tom Bombadil
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Billie Holiday hat geschrieben: Sa 26. Nov 2022, 13:15 Hautfetzen auf Asphalt dürften einen Flieger ja nicht sonderlich stören.
Das ist doch viel zu brutal :mad:
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sa 26. Nov 2022, 13:10 Wie viel soll so ein Zaun kosten? Sagen wir mal 100 Mio EUR. Bei 20 Jahren Nutzungsdauer sind das pro Jahr 5 Mio EUR. Der BER hat ein Passagieraufkommen von ca. 2 Mio Passagieren pro Jahr, mithin würde ein Flug 2,50 EUR teurer.
Es geht da ums Symbolische: es wird teurer werden.
Und dann müssen die Flughafenbetreiber erst einmal in Vorleistung gehen. Macht bei 38 IATA-Flughäfen in D kurzfristig notwendige bundesweite Gesamt-Investitionen zwischen 3 und 4 Mrd. Euro aus. Dazu kommen deutlich höhere Unterhaltungs-, Betriebs- und Personalkosten. Da wird sich schnell die Frage stellen, ob sich der Betrieb eines Teils der 38 Flughäfen (z.B. Calden, Rostock-Laage, Paderborn, Dortmund, Münster-Osnbrück, Dresden etc.) als Verkehrsflughäfen noch lohnt oder ob private Betreibermodelle noch die richtigen sind.
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Tom Bombadil
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Klebekriminellen werden sich wohl kaum auf solchen kleinen Flughäfen festkleben, das gibt keine Aufmerksamkeit, es reicht, die Top 7 ordentlich zu sichern.

Warum sollte ein massiver Zaun "deutlich höhere Unterhaltungs-, Betriebs- und Personalkosten" haben als das Maschendrahtgelumpe? Das ist wohl eher umgekehrt, man spart Reparaturkosten und den massiven Zaun muss man auch nicht so streng überwachen.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben: Fr 25. Nov 2022, 22:18 Ich meine schon einen massiven Zaun, nicht Maschendraht: https://media0.faz.net/ppmedia/aktuell/ ... etzten.jpg

Da kommt man nicht mehr so einfach durch, da braucht es dann eine Flex und das sollte dem Wachdienst schon auffallen.
Es reicht wenn ein umringender Metallzaun, der unter Starkstrom gesetzt wird. Das hilft gegen Terroristen und Aktivisten.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

JJazzGold hat geschrieben: So 27. Nov 2022, 16:32 Es reicht wenn ein umringender Metallzaun, der unter Starkstrom gesetzt wird. Das hilft gegen Terroristen und Aktivisten.
Kriegst Du in Deutschland nicht durchgesetzt. Da könnte ja mal ein Kaninchen ...
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben: Mo 28. Nov 2022, 08:32 Kriegst Du in Deutschland nicht durchgesetzt. Da könnte ja mal ein Kaninchen ...
Seufz, da wirst du wohl recht haben.
Obwohl....
Ich habe die Tage eine Reportage über einen Fischzüchter gesehen, der durfte einen solchen Zaun bauen, weil die Otter sonst keinen Fisch übrig gelassen hätten. ;)

Auf der anderen Seite wecken diese Aktivisten so viel Ablehnung und Groll, dass man sie einfach weiter laufen lassen sollte. Die haben ein gutes Gespür dafür sich zur falschen Zeit am falschen Ort festzukleben. Einfach mal 48 Stunden kleben lassen. Wenn auch nicht im Sicherheitsbereich eines Flughafens. Aber auf einer Straße kann ich mir das gut vorstellen. :)
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

JJazzGold hat geschrieben: Mo 28. Nov 2022, 08:43
Auf der anderen Seite wecken diese Aktivisten so viel Ablehnung und Groll, dass man sie einfach weiter laufen lassen sollte. Die haben ein gutes Gespür dafür sich zur falschen Zeit am falschen Ort festzukleben. Einfach mal 48 Stunden kleben lassen. Wenn auch nicht im Sicherheitsbereich eines Flughafens. Aber auf einer Straße kann ich mir das gut vorstellen. :)
Stimmt, ist ja ein selbst gewähltes Schicksal.

Und wenn man mit irgendwelchen Schutzpflichten des Staates gegenüber solchen Rechtsbrechern kommt, gehörten diese dann auch auf eine Rundumbetreuung angewandt, beispielsweise in einer geschlossenen Anstalt, in der darauf geachtet wird, dass sie sich nicht wieder Schaden zufügen können. :cool:
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von JJazzGold »

Kritikaster hat geschrieben: Mo 28. Nov 2022, 08:49 Stimmt, ist ja ein selbst gewähltes Schicksal.

Und wenn man mit irgendwelchen Schutzpflichten des Staates gegenüber solchen Rechtsbrechern kommt, gehörten diese dann auch auf eine Rundumbetreuung angewandt, beispielsweise in einer geschlossenen Anstalt, in der darauf geachtet wird, dass sie sich nicht wieder Schaden zufügen können. :cool:
:D

Ist schon lange her, passt aber hier. Im Zuge der Castortransporte hatte sich eine kleine Gruppe, 4 Teilnehmer?, in einer kleinen Kapsel, nur beengte Sitzgelegenheit, einbetonieren lassen und verkündete, erst dann wieder herauskommen zu wollen wenn der Castor Transport gestoppt wird.
Der Versuch derart zu erpressen ist also nicht neu.
Damals habe ich auch vorgeschlagen, ihnen doch bitte 48h Protest Zeit zuzugestehen. Aber nein, in einer langwierigen Aktion wurden sie mittels Presslufthammer gezwungen diesen erfahrungsreichen Protest vorzeitig zu beenden.
Dafür habe ich ebenso wenig Verständnis, wie für die viel zu früh erfolgenden Ölbefreiungen. Welche Lebensmittelverschwendung. Hoffentlich war es wenigstens kein kostbares Sonnenblumenöl.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Wähler »

Bis 2017 war die Obergrenze für Präventivhaft in Bayern bei 14 Tagen:
Gewahrsam als letztes Mittel gegen die „Letzte Generation“? Verfassungsblog 24. November 2022
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-al ... obal-de-DE
"Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt."
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Die Richter, die in Bayern über die Präventivhaft entscheiden, scheinen anderer Meinung zu sein als der Verfassungsblog. Entscheiden kann das sowieso nur das bayr. Verfassungsgericht.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von jack000 »

Kritikaster hat geschrieben: Mo 28. Nov 2022, 08:32 Kriegst Du in Deutschland nicht durchgesetzt. Da könnte ja mal ein Kaninchen ...
Auf der Höhe wo ein Kaninchen hinkommen kann, kann man es ja weglassen. Es geht ja um die, die über den Zaun wollen ;)
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von relativ »

jack000 hat geschrieben: Mi 30. Nov 2022, 14:06 Auf der Höhe wo ein Kaninchen hinkommen kann, kann man es ja weglassen. Es geht ja um die, die über den Zaun wollen ;)
Die haben sich ja durchgeschnitten..... :cool:
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Corella »

Kritikaster hat geschrieben: Mo 28. Nov 2022, 08:32 ...mal ein Kaninchen ...
...auch schon auf der Roten Liste der IUCN!
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von jack000 »

Diese Kriminellen machen vor nix halt:
Vorfall in Ravensburg

100 statt 120 – Klimaaktivisten manipulieren Temposchilder
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 1669903082
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Atue001 »

jack000 hat geschrieben: Do 1. Dez 2022, 16:08 Diese Kriminellen machen vor nix halt:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 1669903082
SO eine Aktion finde ich nicht schlimm. Wer wurde denn durch diese Aktion geschädigt? Je nachdem lief der Verkehr mit dieser "Anpassung" sogar besser als zuvor.....
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von jack000 »

Atue001 hat geschrieben: Fr 2. Dez 2022, 00:24 SO eine Aktion finde ich nicht schlimm. Wer wurde denn durch diese Aktion geschädigt? Je nachdem lief der Verkehr mit dieser "Anpassung" sogar besser als zuvor.....
Ich ändere einfach mal die Verkehrsschilder in deiner Nachbarschaft nach meinen Vorstellungen, ggf. läuft der Verkehr dann auch besser ...
=> Bis du die Einschläge aber merkst, dauert es lt. Erfahrung aber noch ein Bisschen ...
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Atue001 »

jack000 hat geschrieben: Fr 2. Dez 2022, 00:32 Ich ändere einfach mal die Verkehrsschilder in deiner Nachbarschaft nach meinen Vorstellungen, ggf. läuft der Verkehr dann auch besser ...
=> Bis du die Einschläge aber merkst, dauert es lt. Erfahrung aber noch ein Bisschen ...
Ok - mach das.

Ohne ideologischen Hintergrund kenne ich solche Spielchen durchaus auch schon als Aktionen Jugendlicher beispielsweise in der Hexennacht. Ich hab noch immer nicht verstanden, worin du die Dramatik siehst - wer genau wurde denn jetzt durch eine Veränderung des Temposchildes von 130 auf 100 maßgeblich geschädigt?

Mir fehlt irgendwie das Verständnis dafür, dass ich eine SOLCHE Aktion ohne wirkliche Schädigung unter dem Stichwort "Öko-Extremismus" einordnen soll.......

Wenn das schon Ökoextremismus ist, dann fahren ziemlich viele Ökoextremisten im normalen Verkehr mit - die könnten schneller fahren, tun es aber einfach nicht und behindern mich......sind das jetzt alles Ökoextremisten?
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von jack000 »

doppelt
Zuletzt geändert von jack000 am Fr 2. Dez 2022, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von jack000 »

BingoBurner1 hat geschrieben: So 24. Okt 2021, 13:45
Ggf. haben hier schon verschiedene Leute, inkl. Moderation, festgestellt, dass du nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte bist ... aber ok, bis zu einem gewissen Grad aber herrscht hier immer noch Meinungsfreiheit ...

Auf dem Top1 des "Beschissen Zitiert-Pranger" zu sein, muss man natürlich es auch mal schaffen ...
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

Atue001 hat geschrieben: Fr 2. Dez 2022, 00:24 SO eine Aktion finde ich nicht schlimm. Wer wurde denn durch diese Aktion geschädigt? Je nachdem lief der Verkehr mit dieser "Anpassung" sogar besser als zuvor.....
Tatsächlich eine juristisch extrem schwierige Kiste. Dass niedrigere Höchstgeschwindigkeiten zu einer Verringerung der Unfallzahlen führen, ist nun einmal unbestritten. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt somit vermutlich gar nicht vor.
Kurzum: das dürfte eine richtige Eierei geben, die auch, sollte es in so einem Fall zu einem Prozess kommen, Höchstrichterlich bewertet wird. Das wird dann jeder Richter dem BGH zur Beurteilung vorlegen. Bevor er sich auf ganz dünnes juristisches Eis begibt.


Gab heute eine angemeldete Blockade am Stachus in München.

Das Interessante in den Sozialen Netzwerken: Leute, die ansonsten, auch in ihren Profilen, die "Verbotsparteien", die "Verbotskultur" und überhaupt die überbordendede Büroikratie in D bitter beklagen, fordern nun "gesetzliche Verbote" und die Behörden hätten intensiver vorab zu prüfen. Kannste Dir nicht ausdenken.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 6. Dez 2022, 00:08 Tatsächlich eine juristisch extrem schwierige Kiste. Dass niedrigere Höchstgeschwindigkeiten zu einer Verringerung der Unfallzahlen führen, ist nun einmal unbestritten. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt somit vermutlich gar nicht vor.
Das ist ja mal eine kreative Aktion, aber darf das deshalb straffrei bleiben?

Denken wir die "Aktion" doch einmal weiter: Als nächstes werden nicht mehr nur bestehende Verkehrsschilder manipuliert, sondern weitere aufgestellt, die in Kombination mit Geschwindigkeitsbegrenzungen weiteren Einfluss auf das Verhalten der Fahrzeugführer haben sollen (z.B. "Wildwechsel", "Baustelle", "Lichtzeichenanlage" usw.). Wo soll die Grenze gezogen werden? Oder soll man seitens des Gesetzgebers überhaupt welche ziehen? Gestatten wir die Missachtung geltenden Rechts, wenn derjenige, der dagegen verstößt, nur eine "gute Absicht" für sein Handeln vorbringen kann?
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von firlefanz11 »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 6. Dez 2022, 00:08 Dass niedrigere Höchstgeschwindigkeiten zu einer Verringerung der Unfallzahlen führen, ist nun einmal unbestritten.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Dieter Winter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Sa 26. Nov 2022, 13:36 Das ist doch viel zu brutal :mad:
Wieso?
Die Pappnasen meinen doch "Protest muss weh tun". Man sollte ihren Wünschen zumindest insofern nachkommen, das gebietet der Respekt.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Atue001 »

Kritikaster hat geschrieben: Mi 7. Dez 2022, 07:43 Das ist ja mal eine kreative Aktion, aber darf das deshalb straffrei bleiben?

Denken wir die "Aktion" doch einmal weiter: Als nächstes werden nicht mehr nur bestehende Verkehrsschilder manipuliert, sondern weitere aufgestellt, die in Kombination mit Geschwindigkeitsbegrenzungen weiteren Einfluss auf das Verhalten der Fahrzeugführer haben sollen (z.B. "Wildwechsel", "Baustelle", "Lichtzeichenanlage" usw.). Wo soll die Grenze gezogen werden? Oder soll man seitens des Gesetzgebers überhaupt welche ziehen? Gestatten wir die Missachtung geltenden Rechts, wenn derjenige, der dagegen verstößt, nur eine "gute Absicht" für sein Handeln vorbringen kann?
Was das angeht hast du natürlich recht - wobei die Frage schon ist, ob es als Ordnungswidrigkeit gilt, oder als strafbare Handlung. "gute Absicht" wird im Justizsystem durchaus strafmildernd berücksichtigt. Die schwere der "Straftat" spielt dann auch noch eine Rolle. Wie schwer aber ist die Straftat, wenn allein für einen kleinen Streckenabschnitt die zulässige Höchstgeschwindigkeit temporär rechtswidrig abgesenkt wird? Andere kleine Delikte werden heute faktisch auch kaum strafrechtlich verfolgt. Beispiel kleinste Diebstähle...der Bestohlene hat natürlich Rechte gegenüber dem Täter, die er auf zivilrechtlichem Wege geltend machen kann. Aber strafrechtlich werden insbesondere bei Ersttätern und kleinen Beträgen die Fälle meist eingestellt.

Und wer könnte zivilrechtlich tatsächlich einen Schaden geltend machen, wenn er auf einem sehr begrenzten Weg ein gewisses Tempolimit aufgedrängt bekommt? Das wird schwierig.....

11 Schilder wurden manipuliert - das Tempo von 120 auf 100 runter reduziert. Zwei Schilder wurden wohl abmontiert. Die Manipulationen müssen rückgängig gemacht werden, das generiert ein paar Euros an Kosten. Die abmontierten Schilder müssen entweder ersetzt oder herausgegeben werden, und dann kostenpflichtig montiert werden. Unter der Annahme dass die Schilder noch da sind, sollte das in Summe kaum mehr als 1.000€ an Schaden sein. Dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit vielleicht wegen dieser Manipulation angepasst haben.....es dürfte sich um eine Strecke von wenigen Kilometern handeln. Wenn ich da statt 120 100 fahre, ist der Zeitunterschied marginal. Das dürfte kaum zu Schadensersatzansprüchen führen....

Ich denke, bei solchen Aktionen wird es schwierig, die als Öko-Extremismus darzustellen.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Mi 7. Dez 2022, 07:43 Das ist ja mal eine kreative Aktion, aber darf das deshalb straffrei bleiben?

Denken wir die "Aktion" doch einmal weiter: Als nächstes werden nicht mehr nur bestehende Verkehrsschilder manipuliert, sondern weitere aufgestellt, die in Kombination mit Geschwindigkeitsbegrenzungen weiteren Einfluss auf das Verhalten der Fahrzeugführer haben sollen (z.B. "Wildwechsel", "Baustelle", "Lichtzeichenanlage" usw.). Wo soll die Grenze gezogen werden?
Der Straftatbestand des "gefährlichen Eingriffs" in den Straßenverkehr ist damit ja nicht gegeben.
Anders herum wäre er gegeben, wenn ich boshafter Weise vor einer scharfen S-Kurve das Tempo50-Schild entferne, so dass dann der Anschein erweckt wird, man könne mit Tempo 100 in die Kurve donnern. Was dann Ortsfremden durchaus passieren kann, dass die da viel zu schnell in die Kurve hineinfahren, In der dunklen Jahreszeit bei Glätte und Nässe kann das dann saugefährlich sein.
Aber genau das wird ja bei den Aktionen nicht gemacht. Die Kraftfahrer werden nicht gefährdet.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von roli »

Mendoza hat geschrieben: Sa 26. Nov 2022, 13:14 ich bin immer noch für die altmodische Methode: Kriminelle ins Gefängnis. Da bleiben Wiederholungen schon mangels Personals, das gerade einsitzt schwierig und man spart etliche Kosten für Baumaßnahmen. Ich fürchte nur unsere Art der ""ganzen Härte des Rechtsstaates"" bedeutet mal wieder ein paar Geldstrafen, die durch Spender bezahlt werden oder höchstens ein paar Sozialstunden.
Wenn überhaupt. ich bin immer wieder erstaunt, wie differenziert unser Rechtstaat bisweilen vorgeht.
Die Einen dürfen (fast) alles, die Anderen werden für jede Kleinigkeit bestraft.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben: Mo 12. Dez 2022, 10:26 Wenn überhaupt. ich bin immer wieder erstaunt, wie differenziert unser Rechtstaat bisweilen vorgeht.
Die Einen dürfen (fast) alles, die Anderen werden für jede Kleinigkeit bestraft.
Rechtlich gesehen ist es, wenn man an einer Ampel bei Grün auf die Straße geht und sich dann vor den stehenden Verkehr setzt, noch nicht einmal ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Der Verkehr steht ja. Weil die Ampel rot zeigte, als die Besetzer die Fahrbahn betraten.
Also rein rechtlich keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
So ist halt die Rechtslage.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von roli »

sünnerklaas hat geschrieben: Mo 12. Dez 2022, 22:24 Rechtlich gesehen ist es, wenn man an einer Ampel bei Grün auf die Straße geht und sich dann vor den stehenden Verkehr setzt, noch nicht einmal ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Der Verkehr steht ja. Weil die Ampel rot zeigte, als die Besetzer die Fahrbahn betraten.
Also rein rechtlich keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
So ist halt die Rechtslage.
man könnte sie schon mal wegen Nötigung, Behinderung des Strassenverkehrs einschließlich Feuerwehreinsätze, Rettungswagen etc. belangen.
Die Bildbeschmutzer wegen Sachbeschädigung und und und.
Für die Flughafenkleber wären noch höhere Strafen möglich.
Aber was macht unser Rechtssaat hier?
Nichts.
Einzig Bayern (wieder mal) hat jetzt ein wenig reagiert.
Als so ein Hansel eine entsprechende Aktion in Schweden durchführen wollte, kam e sofort in den Knast. So was.
Was passiert wohl, wenn ich mich heute mit meinem Auto oder auch zu Fuss auf die Kaiserlei stelle und den Verkehr anhalte.
Wie lange werde ich dort verweilen?
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von streicher »

Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung hängt in der Luft:
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin vollstreckt Durchuchungsbeschlüsse gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“, bestätigte ein Sprecher gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Elf Wohnungen seien durchsucht worden, sagte der Sprecher der Staatanswaltschaft. Auch die „Letzte Generation“ selbst berichtete davon aus Twitter.
https://www.focus.de/panorama/welt/vorw ... 51785.html
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Dieter Winter »

streicher hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:01 Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung hängt in der Luft:
Was könnte eine Gruppe die wiederholt Straftaten

1.organisiert
2.plant
3. ausführt

und dies auch noch ankündigt, sein?
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

Dieter Winter hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:07 Was könnte eine Gruppe die wiederholt Straftaten

1.organisiert
2.plant
3. ausführt

und dies auch noch ankündigt, sein?
Weltbeglücker ...
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

roli hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 09:30 man könnte sie schon mal wegen Nötigung, Behinderung des Strassenverkehrs einschließlich Feuerwehreinsätze, Rettungswagen etc. belangen.
Ist juristisch nicht so einfach. Man kann nur jemanden wegen einer konkret begangenen Straftat belangen. Und die muss gerichtsfest nachgewiesen werden.
Die Methoden, die in Bayern derzeit angewandt werden, gelten nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich, sie werden mit ziemlicher Sicherheit vom Landesverfassungsgericht oder später gar vom BVerfG einkassiert werden.
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streicher
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von streicher »

Dieter Winter hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:07 Was könnte eine Gruppe die wiederholt Straftaten

1.organisiert
2.plant
3. ausführt

und dies auch noch ankündigt, sein?
Du siehst ja: die Wohnungen werden durchsucht und Material beschlagnahmt. Trotzdem bin ich gespannt auf die Begründung des Vorwurfes. ;)
Die Zukunft ist Geschichte.
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Dieter Winter
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Dieter Winter »

streicher hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:20 Trotzdem bin ich gespannt auf die Begründung des Vorwurfes. ;)
Tippe mal auf §315b i. V. mit § 240 StGB.

Aber das entscheiden natürlich Juristen.
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Kritikaster
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

streicher hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:20 Du siehst ja: die Wohnungen werden durchsucht und Material beschlagnahmt. Trotzdem bin ich gespannt auf die Begründung des Vorwurfes. ;)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) 1. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, ...

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
Strittig dürfte hier nicht einmal Absatz 3, Satz 2 sein, denn das Begehen von Straftaten ist ganz offensichtlich hauptsächliches Ziel und Tätigkeit der Vereinigung.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

streicher hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:20 Du siehst ja: die Wohnungen werden durchsucht und Material beschlagnahmt. Trotzdem bin ich gespannt auf die Begründung des Vorwurfes. ;)
Vor allem bin ich mal gespannt, ob (Schuss-)Waffen, Sprengstoff etc. gefunden wurden. :cool:
Und konkrete Planung für den Umsturz... :D
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 15:18 Vor allem bin ich mal gespannt, ob (Schuss-)Waffen, Sprengstoff etc. gefunden wurden.
Und konkrete Planung für den Umsturz...
Dir ist nicht klar, dass "Kriminelle Vereinigung" nicht an die Bedingung "Umsturz" geknüpft ist?
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 15:20 Dir ist nicht klar, dass "Kriminelle Vereinigung" nicht an die Bedingung "Umsturz" geknüpft ist?
Es wird ja aktuell gerne und oft der Vergleich mit Heinerich dem Drölzehnten gezogen.
Nur sind der und dessen Leute in puncto krimineller Energie um eine ganze Reihe von Etagen höher anzusiedeln, als die Letzte Generation. Da ist die Letzte Generation nix gegen.
Haftbefehle gab es m.W. heute auch nicht.
Die Frage ist, ob sich der Vorwurf der kriminellen Vereinigung aufrecht erhalten lässt. Aber das werden die Ermittlungen zeigen - und ggf. die Prozesse.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 15:36 Es wird ja aktuell gerne und oft der Vergleich mit Heinerich dem Drölzehnten gezogen.
Das spielt hier keine Rolle.

Was unübersehbar ins Auge sticht ist, dass die jeweiligen Propagandisten von rechts und links mit großem Engagement versuchen, die Rechtsverstöße der jeweils eigenen Seite zu verharmlosen bis ins Lächerliche zu ziehen und damit den Fokus auf die jeweils andere Extremisten-Seite abzulenken.

In meinen Augen ist das ein armseliges Schauspiel beider Seiten. :rolleyes:
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von sünnerklaas »

Kritikaster hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 15:54 Das spielt hier keine Rolle.

Was unübersehbar ins Auge sticht ist, dass die jeweiligen Propagandisten von rechts und links mit großem Engagement versuchen, die Rechtsverstöße der jeweils eigenen Seite zu verharmlosen bis ins Lächerliche zu ziehen und damit den Fokus auf die jeweils andere Extremisten-Seite abzulenken.

In meinen Augen ist das ein armseliges Schauspiel beider Seiten. :rolleyes:
Nur wird die Rechtslage bei den Klimaklebern nicht viel hergeben. Es kann durchaus sein, dass die Rechtslage letztendlich nicht einmal eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zulässt.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Seidenraupe »

roli hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 09:30
Was passiert wohl, wenn ich mich heute mit meinem Auto oder auch zu Fuss auf die Kaiserlei stelle und den Verkehr anhalte.
Wie lange werde ich dort verweilen?
Kommt drauf an, welchen Kleber du verwendest und ob du nur dich, oder auch dein auto festklebst.Von unter einer Stunde bis mehrere Stunden "Blockieren für Zweck xyz" sollten da drin sein. Musst aber aufpassen, dass der Zweck mainstream-fähig ist. Von wegen " der Zweck heiligt die Mittel" und so (nicht ganz ernst gemeint, auf keinen Fall eine Anstiftung zu einer Straftat oder O-Wi)
Wer Ironie findet, kann sie behalten. Wer nicht, sein/ihr Problem.

„Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob.“
Schopenhauer
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Kritikaster »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 16:19 Nur wird die Rechtslage bei den Klimaklebern nicht viel hergeben. Es kann durchaus sein, dass die Rechtslage letztendlich nicht einmal eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zulässt.
Kann sein.

Richtig ist es dennoch, auch gegen diese Rechtsbrecher die Möglichkeiten in die juristische Aufarbeitung einzubringen, die nach Ansicht von Polizei/Staatsanwaltschaft in Frage kommen könnten. :thumbup:
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von roli »

Seidenraupe hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 16:21 Kommt drauf an, welchen Kleber du verwendest und ob du nur dich, oder auch dein auto festklebst.Von unter einer Stunde bis mehrere Stunden "Blockieren für Zweck xyz" sollten da drin sein. Musst aber aufpassen, dass der Zweck mainstream-fähig ist. Von wegen " der Zweck heiligt die Mittel" und so (nicht ganz ernst gemeint, auf keinen Fall eine Anstiftung zu einer Straftat oder O-Wi)
ne ne, so etwas würde ich nie machen. :D
Ich weiß, was es heißt wegen solcher Kappen zu spät zu einem Termin zu kommen.
Oder wenn der Rettungswagen nicht durchkommt.
Letztendlich hat es auch etwas Gutes.
Man sieht, wie leicht es ist, auf ein Flughafengelände zu kommen.
Eigentlich unglaublich.
Aber mich überrascht hier nichts mehr.
Solange Menschen denken, dass Tiere nicht fühlen, müssen Tiere fühlen, dass Menschen nicht denken!
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von roli »

sünnerklaas hat geschrieben: Di 13. Dez 2022, 12:19 Ist juristisch nicht so einfach. Man kann nur jemanden wegen einer konkret begangenen Straftat belangen. Und die muss gerichtsfest nachgewiesen werden.
Die Methoden, die in Bayern derzeit angewandt werden, gelten nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich, sie werden mit ziemlicher Sicherheit vom Landesverfassungsgericht oder später gar vom BVerfG einkassiert werden.
ja, zum Wohle der Allgemeinheit.
Die ist ja auch dafür. ;)
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Dieter Winter
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Dieter Winter »

sünnerklaas hat geschrieben: Mo 12. Dez 2022, 22:24
Also rein rechtlich keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
So ist halt die Rechtslage.
Bleibt aber immer noch die Nötigung der Verkehrsteilnehmer.

Und der Versuch einer Nötigung gegenüber dem Staat, mit eben dieser Nötigung und der OWi, Forderungen durchzusetzen.
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Tom Bombadil »

Selbstverständlich ist Nötigung eine Straftat, auch dann, wenn man sich bei Grün auf die Straße klebt.
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Dieter Winter
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Re: Öko-Extremismus

Beitrag von Dieter Winter »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mi 14. Dez 2022, 16:20 Selbstverständlich ist Nötigung eine Straftat, auch dann, wenn man sich bei Grün auf die Straße klebt.
Und es kann doch auch nicht legal sein, den Staat, mittels illegaler Aktionen, zu erpressen. Wo sind wir denn?

Man könnte ja auch hergehen und verlangen, dass Abgeordnete eine abgeschlossene Ausbildung und mind. 3 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft brauchen, um ein Mandat wahrnehmen zu können. Bis das umgesetzt ist, zahle ich keine Steuern mehr....
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