Öko-Extremismus

[busse]

Doch, doch, in Berlin sind die Autofahrer auch nicht so helle. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, aber die Statistiken zeigen es ja auch. Völlige Unfähigkeit. Und wenn du auf der Autobahn keine Rettungsgasse schaffst, gib bitte den Führerschein zu deinem und dem Wohle aller anderen. Dann bist du offensichtlich nicht in der Lage genug Platz zu lassen. (Was mich ja nicht sonderlich überrascht, da diese kognitive Meisterleistung natürlich eine große Herausforderung für bestimmte Leute ist)

Richtig , du weißt das aus eigener Erfahrung *lach*. Statistiken helfen dir dabei....?
Du weißt gar nichts, denn wenn dich drei-vier Autos auf der Stadtautobahn ausbremsen und querstellen, können die dahinter gar keine Rettungsgasse bilden. Mindestens 4 -8 Autoreihen dahinter laufen auf. Keine Ahnung haben , aber davon sehr viel. Du bist nicht in der Lage die Aktionen der Straftäter überhaupt nachzuvollziehen. Ist ja auch klar bei den bei dir ankommenden Mainstreaminformationen, bei denen von Protesten , Demos und Aktivisten gesprochen wird.
Für bestimmte Leute wie du einer bist, ist es natürlich eine intellektuelle Herausforderung Strassenverkehr in einer bestimmten Dichte richtig zu interpretieren. Zum Wohle der Bürger die von dieser kriminellen Sekte betroffen sind, ich kenne mehrere, solltest du deine Finger von der Tastatur lassen, denn wer keine Ahnung hat, auf dem zeigen drei Finger nebst dem ausgestreckten, auf sich selbst zurück.
Deinen dümmlichen Ausszug eines Kommentars zeigt nebenbei dein Rechtsverständnis. Bei dem einen ist es ein Ersttäter nach staatsanwaltlichen Deal und nach dem Gesetz behandelt, die andere ist eine Wiederholungstäterim , die auch noch ankündigte weiterzumachen.
So weit zu deiner Kompetenz.
busse

[frems]

Richtig , du weißt das aus eigener Erfahrung *lach*. Statistiken helfen dir dabei....?
Du weißt gar nichts, denn wenn dich drei-vier Autos auf der Stadtautobahn ausbremsen und querstellen, können die dahinter gar keine Rettungsgasse bilden. Mindestens 4 -8 Autoreihen dahinter laufen auf. Keine Ahnung haben , aber davon sehr viel. Du bist nicht in der Lage die Aktionen der Straftäter überhaupt nachzuvollziehen. Ist ja auch klar bei den bei dir ankommenden Mainstreaminformationen, bei denen von Protesten , Demos und Aktivisten gesprochen wird.
Für bestimmte Leute wie du einer bist, ist es natürlich eine intellektuelle Herausforderung Strassenverkehr in einer bestimmten Dichte richtig zu interpretieren. Zum Wohle der Bürger die von dieser kriminellen Sekte betroffen sind, ich kenne mehrere, solltest du deine Finger von der Tastatur lassen, denn wer keine Ahnung hat, auf dem zeigen drei Finger nebst dem ausgestreckten, auf sich selbst zurück.
Deinen dümmlichen Ausszug eines Kommentars zeigt nebenbei dein Rechtsverständnis. Bei dem einen ist es ein Ersttäter nach staatsanwaltlichen Deal und nach dem Gesetz behandelt, die andere ist eine Wiederholungstäterim , die auch noch ankündigte weiterzumachen.
So weit zu deiner Kompetenz.
busse

Herje. Dann versuche es doch mal hiermit: https://www.adac.de/verkehr/recht/verke ... ungsgasse/

Das ist idiotensicher erklärt. Wieso ist das zu kompliziert für dich? Aber gut, wer sofort zu Verschwörungstheorien neigt, hat wahrscheinlich ganz andere Probleme.

[Bogdan]

Man muss keine xxxx begehen.
Es geht auch anders.

https://www.augsburger-allgemeine.de/au ... 13841.html

[sunny.crockett]

Freiheitsstrafe auf BewährungNach Urteilsverkündung fließen bei Klimaaktivistin Carla Hinrichs die Tränen

Bevor Carla Hinrichs Vollzeit-Klimaaktivistin wurde, studierte die 26-Jährige einige Semester Jura. Wie sie glaubte, würde ihr das vor Gericht zugutekommen. Also verteidigte sich die Sprecherin der „Letzten Generation“ vor dem Amtsgericht Frankfurt selbst. Dort musste sie sich verantworten, weil sie Einspruch gegen einen Strahlbefehl eingelegt hatte, der ihr im vergangenen Jahr infolge einer Klebeaktion im Frankfurter Bankenviertel im April 2022 aufgebrummt worden war.

Doch die eigene Expertise half nichts: Der Richter verurteilte die gebürtige Bremerin am vergangenen Donnerstag wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung mit einer Bewährungsfrist von drei Jahren. Bedeutet: Sollte die Klimaaktivistin in den kommenden drei Jahren erneut durch eine Klebeaktion straffällig werden, muss sie für zwei Monate ins Gefängnis.
https://www.focus.de/panorama/welt/frei ... hatsnext_b

Da hat die Selbstüberschätzung der letzten Generation wieder mal zugeschlagen und die Dame meinte, sie könne sich selbst vor Gericht besser verteidigen. Und erst vorsätzlich Straftaten begehen, und dann weinen...

[Bogdan]

Die „Letzte Generation“ teilte bei Twitter einen „B.Z.“-Beitrag mit dem Titel: „Einstellungs-Stopp bei den Klima-Klebern“. Bezahlt wurden bislang etwa 40 Aktivisten mit bis zu 1300 Euro im Monat vom Verein „Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel“.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 42588.html

Ähm vor Wochen gab es die Aussage, dass man genug Geld hätte. Quasi konnten man da
vor Geld kaum laufen.

und

Es wurde zum ersten Mal von einem Gericht festgestellt:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... dacht.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

[Mendoza]

Ähm vor Wochen gab es die Aussage, dass man genug Geld hätte. Quasi konnten man da
vor Geld kaum laufen.

und

Es wurde zum ersten Mal von einem Gericht festgestellt:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... dacht.html

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html

Es ist überhaupt ein Unding, dass es einen legalen Verein gibt, der Leute dafür bezahlt andere Menschen zu nötigen und zu tyrannisieren.

[Seidenraupe]

Ähm vor Wochen gab es die Aussage, dass man genug Geld hätte. Quasi konnten man da
vor Geld kaum laufen.

Ist doch gut dass sie merken, dass ein "Klimagrundeinkommen" einerseits nur solange verteilt werden kann, wie es andererseits in die Kasse fließt.
Umverteilen kann man nur, was real vorhanden ist. Manchen hilft die Begegnung mit dieser Realität vielleicht zu neuen Erkenntnissen.

[Bogdan]

https://www.sueddeutsche.de/politik/rom ... -1.5873093

Damit haben die xxxx wohl ihr Mitgefühl gegenüber
den Angehörigen der Opfer der Flutkatastrophe gezeigt.

[Bogdan]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... af530d4077

Ein Schritt der aus meiner Sicht längst überfällig ist und
viel zu spät kommt.

[busse]

Herje. Dann versuche es doch mal hiermit: https://www.adac.de/verkehr/recht/verke ... ungsgasse/

Das ist idiotensicher erklärt. Wieso ist das zu kompliziert für dich? Aber gut, wer sofort zu Verschwörungstheorien neigt, hat wahrscheinlich ganz andere Probleme.

Ach Verschwörungstheorien ? Habe genug Leute getroffen die das selbst miterlebt haben, einschließlich meiner Frau und meiner Tochter.
Kompliziert ist nur das du nicht begreifst das du mit Straftätern zu tun hast, die den Verkehr lahmlegen wollen und nicht mit Autofahrern die in einen Stau geraten. Zu hoch für dich, kann schon sein.
busse

[meinewenigkeit]

Ich verstehe, dass es Idealisten gibt, die immer noch meinen, wenn man andere Menschen nötigt, könnte man mehr erreichen. Allerdings gilt dann gleiches Recht für alle. Kann ich mich auch einfach mit dem Auto quer auf die Straße stellen und gegen Tempo 30 in Innenstädten protestieren ?
Die Blockierer sollten vorbestraft werden. Dann weiß man später, wen man in seinem Betrieb einstellt - oder besser nicht.Das politzeiliche Führungszeugnis sagt dann einiges über die Bewerber aus.
Das alles hat nichts mehr mit Demonstrationsrecht zu tun. Es wird zeitgleich gegen verschiedene Gesetze verstoßen. Die Straftatbestände lauten min. Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe).
Nebenher sind die Sondereinsätze von Feuerwehr und Polizei duirch alle Beteiligten zu bezahlen.
Die Maßnahmen müssen mit voller Härte durchgesetzt werden, dann erledigt sich das Ganze von selbst. Ich erinnere mich auch an die Sprecherin der Truppe, die schon einmal verklagt wurde, am Tag später wieder auf der Straße saß.
Ist sie mittlerweile eingesperrt ? Als Wiederholungstäterin ?
Die Justiz macht in diesen Fällen keine gute Figur.

[Bogdan]

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... e-100.html

Das finden die Verfassungsrichter sicherlich richtig toll. Besonders
wenn einmal vor dem BVerfG verhandelt werden sollten.

[Unité 1]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... af530d4077

Ein Schritt der aus meiner Sicht längst überfällig ist und
viel zu spät kommt.

Typische Kuscheljustizsenatorin. Der 129a wär ja wohl das Mindeste.

[Dieter Winter]

Endlich kommt der Staat mal in die Puschen:
https://www.focus.de/panorama/welt/baye ... 46886.html
Die kriminellen Chaoten sind der Polizei jetzt lange genug auf der Nase herum getanzt.

[Bogdan]

Endlich kommt der Staat mal in die Puschen:
https://www.focus.de/panorama/welt/baye ... 46886.html
Die kriminellen Chaoten sind der Polizei jetzt lange genug auf der Nase herum getanzt.

Es war aus meiner Sicht längst überfällig.

[streicher]

Es war aus meiner Sicht längst überfällig.

Heftig: Verdacht auf Planungen für Sabotage. Jetzt fehlt noch, dass Verbindungen nach Russland bestehen.

[sünnerklaas]

Heftig: Verdacht auf Planungen für Sabotage. Jetzt fehlt noch, dass Verbindungen nach Russland bestehen.

Wird vermutlich in der Endabrechnung nicht viel dabei heraus kommen. Ähnlich, wie in vielen Fällen der Querdenker. Schon da haben sich Staat und Justiz sehr schwer getan. Bis es zu Gerichtsverhandlungen gekommen ist, hat es meist 1 bis über 2 Jahre gedauert.
Tatsache ist allerdings: die Letzte Generation trifft eine der wichtigsten Branchen in D ins Mark: die Logistik-Wirtschaft. Dass die Branche durch und durch krank ist, ist ein inzwischen unbestrittener Allgemeinplatz. Das Geld wird nur noch auf der letzten Meile, also von den großen Verteilerlagern am Stadtrand zum Endkunden verdient. Und da wird in einem knallharten Wettbewerb um jede Sekunde und um jeden Cent gekämpft. Auf der übrigen Strecke, also zwischen dem Versender über die Fernstrecke bis ins Verteilerzentrum wird schon lange extrem wenig bis gar kein Geld mehr verdient. Das Dumme: um dieses System herum ist die gesamte Wirtschaft nicht nur aufgebaut, es ist der Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Alternativen hat man nicht und selbst wenn man sie entwickeln würde, wären ihre Implementierung erst mal sauteuer. Und wie soll das eine Branche hinbekommen, in der die meisten auf Grund des extrem harten Wettbewerbs sich stets latent am Existenzminimum bewegen?

[Kritikaster]

... um dieses System herum ist die gesamte Wirtschaft nicht nur aufgebaut, es ist der Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft.

Umso energischer muss gegen die Störer vorgegangen werden.

[streicher]

Tatsache ist allerdings: die Letzte Generation trifft eine der wichtigsten Branchen in D ins Mark: die Logistik-Wirtschaft. (...)

Ja, in der Branche sind die Arbeitsbedingungen nicht gut. Allerdings: wenn statt Lieferdienste beispielsweise alle für ihre Besorgungen wieder fahren würden, würde wahrscheinlich mehr Verkehr entstehen. Von daher ist die Strategie der Aktionisten auch in dieser Hinsicht einfach falsch. Eher sollten ihre Aktionen auf "Gutes Leben" abzielen. Da sind sie aber einfach kein Vorbild.

[sünnerklaas]

Ja, in der Branche sind die Arbeitsbedingungen nicht gut. Allerdings: wenn statt Lieferdienste beispielsweise alle für ihre Besorgungen wieder fahren würden, würde wahrscheinlich mehr Verkehr entstehen. Von daher ist die Strategie der Aktionisten auch in dieser Hinsicht einfach falsch. Eher sollten ihre Aktionen auf "Gutes Leben" abzielen. Da sind sie aber einfach kein Vorbild.

Das Problem liegt ja in dem Credo, dass Transport und Lieferkosten keine Rolle spielen (dürfen). Das ist übrigens ein großes, nicht nur politisches Versprechen. Wenn das nicht hinhaut, gibt es Ärger.
Wie problematisch das aktuelle System ist, hat auf der Fernstrecke die Havarie der Ever Given im Suez-Kanal gezeigt. Da sind Firmen in existenzielle Nöte gekommen, weil die Lieferketten danach erst mal unterbrochen waren. Die Ever Given war in einem Flaschenhals der internationalen Logistik, dem Suez-Kanal so havariert, dass der Flaschenhalt längere Zeit kompett blockiert war.
Sichtbar wurde die Achillesferse Verkehr erstmalig richtig beim Elbhochwasser 2002. Seinerzeit mussten Rettungskräfte von der Menschenrettung abgezogen werden, weil man die Autobahnbrücken der A2 und der A9 sichern musste. Die standen da zwischenzeitlich in der Gefahr, durch Brückenbeschädigung bzw. Brückeneinstürze unterbrochen zu werden. Ergebnis: innerhalb weniger Stunden hätten die Bänder in der Automobilindustrie still gestanden, es wäre nichts mehr verdient worden, Alternativen hatte man nicht und hätte blank ziehen müssen. Da waren die Hosen gestrichen voll, man hatte Zusagen und fest gegebenen Worten aus Ökonomie und Politik vertraut, dass es Unterbrechungen niemals geben würde.
Allerspätestens seit der Ever Given-Havarie wissen wir: das System ist überhaupt nicht krisenresilent. Im Grunde ist es zu fast 100% mit Notnägeln zusammenzimmert.

Man sollte sich einmal grundsätzliche Gedanken machen, ob ein System, das derart anfällig ist, das selbst mit einfachsten Mitteln schwer gestört und sogar außer Kraft gesetzt werden kann, so wirklich das Richtige ist. Man sollte ja nicht vergessen: es setzen sich hier Leute einfach nur auf die Straße. Und schon kollabiert einfach alles.

[streicher]

Man sollte ja nicht vergessen: es setzen sich hier Leute einfach nur auf die Straße. Und schon kollabiert einfach alles.

Ein bisschen Grundsatzkritik ist sicherlich nicht falsch. Auf der Straße befindet sich ganz viel Stress (und bei Störung entsteht ganz viel Wut). Dahinter steckt das "Just-in-Time-Prinzip". Entstressung würde uns gut tun. Deswegen habe ich auch das Stichwort "Gutes Leben" eingeworfen.

[sünnerklaas]

Ein bisschen Grundsatzkritik ist sicherlich nicht falsch. Auf der Straße befindet sich ganz viel Stress (und bei Störung entsteht ganz viel Wut). Dahinter steckt das "Just-in-Time-Prinzip". Entstressung würde uns gut tun. Deswegen habe ich auch das Stichwort "Gutes Leben" eingeworfen.

Da wird eine kranke, hochgestresste Branche ins Mark getroffen. Dummerweise ist diese kranke Branche der Eckpfeiler des Wirtschaftssystems schlechthin. Andere Strategien sind praktisch unmöglich, denn dafür fehlt in der Branche das Geld, weil eben viel zu wenig verdient wird bzw. verdient werden kann. Denn die Branche sitzt zugleich zwischen Hammer und Amboss, es sind die Konditionen zu erfüllen, die Versender und Empfänger den Logistikern nicht nur vertraglich vorschreiben, sondern die auch noch zwischen Versender und Empfänger, unabhängig vom Versender, vertraglich vereinbart wurden. Da ist im Zweifelsfall der Logistiker immer der Dumme.

[Bogdan]

In erster Instanz wurde Letzte-Generation-Aktivistin Carla Hinrichs zu einer Geldstrafe verurteilt, dagegen legte sie Einspruch ein.
...
„Ich bin Carla und ich wurde gerade von einem Gericht in Frankfurt zu zwei Monaten Haft verurteilt“, beginnt die Letzte-Generation-Pressesprecherin ihren Tweet auf Twitter nach der Urteilsbekanntgabe.

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bre ... 73092.html

Da hat sich ja der Einspruch gelohnt.

Wenn sie weiter macht, darf man wohl gespannt sein, wenn die Bewährung wegfällt.
Dann müsste ihr noch einer beibringen, dass es kein Sinn ergibt sich in der Zelle
anzukleben.

[Tom Bombadil]

Endlich kommt der Staat mal in die Puschen:

Das wurde aber auch Zeit. Das Finanzamt und der Zoll sollten da auch mal die Finanze und Arbeitsverhältnisse durchleuchten, ob da alles mit rechten Dingen abgeht oder ob da auch die Meinung "für den vermeintlich guten Zweck gelten keine Regeln" vorherrscht.

Aus dem Artikel:
„Ich habe erzählt, dass ich Angst um mein eigenes Leben habe, um das Leben meiner Geschwister“, so Hinrichs.

Die Tante sollte professionelle Hilfe gegen ihre Angststörung in Anspruch nehmen.

[Dieter Winter]

Das wurde aber auch Zeit. Das Finanzamt und der Zoll sollten da auch mal die Fianzne und Arbeitsverhaeltnisse durchleuchtren, ob da alles mit rechten Dingen abgeht

https://pbs.twimg.com/media/Fw458vhXsAE ... ame=medium

[Mendoza]

Endlich kommt der Staat mal in die Puschen:
https://www.focus.de/panorama/welt/baye ... 46886.html
Die kriminellen Chaoten sind der Polizei jetzt lange genug auf der Nase herum getanzt.

Eben. Bei Straftaten ist der Staat als Gesetzgeber sogar zwingend verpflichtet einzuschreiten und Nötigung oder Sachbeschädigung sind Straftaten. Schlimm genug, dass man so lange gewartet hat, wo diese Bekloppten ihre rechtswidrigen Aktionen sogar großspurig angekündigt haben. Gegen das Ziel den Klimawandel aufzuhalten kann keiner was haben. Es gibt dafür aber genug legale Mittel dafür zu kämpfen. Bei mir an der Wohnung laufen jeden Montag bei ihren Demos Typen vorbei, die für den Frieden in der Ukraine sind. M.M.n. sind wir dafür die falsche Adresse, aber die Demos sind angemeldet und keiner verbietet sowas.
Übrigens haben letzten Samstag Leute freiwillig unseren Kanal von Müll befreit. Die haben an einem Vormittag mehr für die Umwelt getan als die ganze Bagage dieser LG zusammen.

[sünnerklaas]

Es sieht so aus, als sei die Aktion der bayerischen Ermittler vollkommen in die Hose gegangen. Die Beschlagnahme der Website ist als rechtswidrig erkannt worden, da ein LKA und eine Staatsanwaltschaft nun einmal nicht zu entscheiden haben, wer tatsächlich eine kriminelle Vereinigung sei - und wer nicht, sondern diese Bewertung einzig und allen Gerichten obliegt.



Letztendlich trifft die Letzte Generation mit ihren Aktionen das Wirtschaftssystem über dessen Achillesferse Logistikwirtschaft ins Mark. In der Logistiwirtschaft ist alles Spitz auf Knopf genäht, die Firmen befinden sich zwischen Hammer (Versender) und Amboß (Empfänger). Sie haben - wie vertraglich sowohl zwischen ihnen und den Versendern/Empfängern, als auch zwischen Versendern und Empfängern direkt vereinbart, Just in Time zum allergünstigsten Preis zu liefern. Geld wird nur auf der letzten Meile verdient - und weil auch da nur sehr wenig, bei gleichzeitig höchsten Anforderungen - agieren die allermeisten Firmen in der Logistikwirtschaft am Existenzminimum. Dass die Branche absolut krank ist, ist heute ein Allgemeinplatz.

[Vongole]

https://pbs.twimg.com/media/Fw458vhXsAE ... ame=medium

Stell doch bitte künftig zu solchen Pics eine Quelle ein:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 715fb74aeb

[Dieter Winter]

Stell doch bitte künftig zu solchen Pics eine Quelle ein:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 715fb74aeb

Von der LG itself auf Twitter.

[Mendoza]

von der Spiegel-Seite:

Die Behörden in Bayern haben im Zuge der Razzia gegen die »Letzte Generation« auch deren Homepage gesperrt. Ein Warnhinweis stufte die Aktivisten dort bereits als kriminelle Vereinigung ein. Nun wurde der brisante Teil geändert.

Wie anders nennt man sonst eine Organisation, die gezielt Straftaten begeht als "kriminelle Vereinigung"?

[sünnerklaas]

von der Spiegel-Seite:


Wie anders nennt man sonst eine Organisation, die gezielt Straftaten begeht als "kriminelle Vereinigung"?

Das darf nur ein Gericht feststellen, ob es sich dabei um eine kriminelle Vereinugung handelt - oder nicht.

Hier ist noch mal das Problem erklärt:

"Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs eingestuft werden könne, sei stark umstritten und gerichtlich nicht ansatzweise geklärt.

"Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar", so Zöller weiter."

Quelle

Ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt oder nicht, wird vermutlich erst Karlsruhe abschließend klären können. Also eine höchstrichterliche Instanz.

[sünnerklaas]

Das wurde aber auch Zeit. Das Finanzamt und der Zoll sollten da auch mal die Finanze und Arbeitsverhältnisse durchleuchten, ob da alles mit rechten Dingen abgeht oder ob da auch die Meinung "für den vermeintlich guten Zweck gelten keine Regeln" vorherrscht.

Dann müsste man das Arbeitsvertragswesen und somit das Vertragsrecht regulieren bzw. reformieren und ggf. per Gesetz bestimmte Arbeitsverträge für ungültig erklären und Arbeitsverträge einer behördlichen Überprüfung unterziehen, bevor sie gültig werden. Damit hätte man den nächsten bürokratischen Irrsinn da, das nächste bürokratische Monster, denn, dem Gleichheitsprinzip folgend, müssten diese Überprüfungen und Genehmigungen dann für alle gelten.
Ansonsten gilt:
Solange bei Arbeitsverhältnissen Sozialabgaben und Steuern sowie der gesetzliche bzw. brachenweit vereinbarte Mindestlohn gezahlt werden, gibt es aktuell kaum eine Handhabe. Zoll und Finanzämter dürfen nur prüfen, ob Steuern sowie Sozialabgaben und der gesetzliche Mindeszlohn gezahlt werden. Weiter reicht deren Befugnis nicht.

[Mendoza]

Das darf nur ein Gericht feststellen, ob es sich dabei um eine kriminelle Vereinugung handelt - oder nicht.

Hier ist noch mal das Problem erklärt:

"Der Strafrechtler Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität München erklärte auf Anfrage, er halte die Formulierung "für absolut unzulässig". Ob die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs eingestuft werden könne, sei stark umstritten und gerichtlich nicht ansatzweise geklärt.

"Alles andere ist reine Vorverurteilung und mit dem für staatliche Stellen geltenden Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot unvereinbar", so Zöller weiter."

Quelle

Ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt oder nicht, wird vermutlich erst Karlsruhe abschließend klären können. Also eine höchstrichterliche Instanz.

Es geht hier offenbar um diesen Paragrafen des StGB's (§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen)

"(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2.
wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist...

[Frank_Stein]

Es wäre sehr zu begrüßen, die Geldquellen dieser Gruppierung trockenzulegen.
Öko ist für diese linksextremistische Gruppierung nur ein Deckmantel, unter dem sie versucht ein Land zu erpressen.
Der Rechtsstaat hat hier zu lange zugesehen und es wurden genug Beweismittel gesammelt, hier endlich tätig zu werden.

[Tom Bombadil]

Solange bei Arbeitsverhältnissen Sozialabgaben und Steuern sowie der gesetzliche bzw. brachenweit vereinbarte Mindestlohn gezahlt werden,...

Eben genau das sollte durchleuchtet werden, da besteht kein "Regulierungs-" oder "Reformbedarf" und es muss auch nichts für ungültig erklärt werden oder was du dir sonst noch so hinzimmerst.

Welcher Branche gehören Berufsklimakleberextremisten an?

[Frank_Stein]

Eben genau das sollte durchleuchtet werden, da besteht kein "Regulierungs-" oder "Reformbedarf" und es muss auch nichts für ungültig erklärt werden oder was du dir sonst noch so hinzimmerst.

Welcher Branche gehören Berufsklimakleberextremisten an?

Erpressung und Nötigung ... die könnten mit den GDL-Gewerkschaften eine Berufsgenossenschaft bilden.

[Aurelius88]

Es sieht so aus, als sei die Aktion der bayerischen Ermittler vollkommen in die Hose gegangen. Die Beschlagnahme der Website ist als rechtswidrig erkannt worden, da ein LKA und eine Staatsanwaltschaft nun einmal nicht zu entscheiden haben, wer tatsächlich eine kriminelle Vereinigung sei - und wer nicht, sondern diese Bewertung einzig und allen Gerichten obliegt.



Letztendlich trifft die Letzte Generation mit ihren Aktionen das Wirtschaftssystem über dessen Achillesferse Logistikwirtschaft ins Mark. In der Logistiwirtschaft ist alles Spitz auf Knopf genäht, die Firmen befinden sich zwischen Hammer (Versender) und Amboß (Empfänger). Sie haben - wie vertraglich sowohl zwischen ihnen und den Versendern/Empfängern, als auch zwischen Versendern und Empfängern direkt vereinbart, Just in Time zum allergünstigsten Preis zu liefern. Geld wird nur auf der letzten Meile verdient - und weil auch da nur sehr wenig, bei gleichzeitig höchsten Anforderungen - agieren die allermeisten Firmen in der Logistikwirtschaft am Existenzminimum. Dass die Branche absolut krank ist, ist heute ein Allgemeinplatz.

Sie treffen eben jenes "Wirtschaftsystem" was sie hauptverantwortlich für die Erderwärmung machen. Das sagen sie ja auch so ein Sprecher "Der Letzten Generation" : " Unser Wirtschaftssystem, unsere Art Ökonomie ist ja Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Entwicklung steigt der Ausstoß von Klimagasen und der umweltschädliche Energieverbrauch, historisch und global gesehen ist dieser Zusammenhang vollkommen evident und genau diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen".

[Tom Bombadil]

Sie treffen eben jenes "Wirtschaftsystem" was sie hauptverantwortlich für die Erderwärmung machen.

Warum kleben sie sich dann nicht in Rotchina an?

Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Entwicklung steigt der Ausstoß von Klimagasen und der umweltschädliche Energieverbrauch...

Hat der das den Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern schon erzählt, dass die auf ewig in ihrem Elend verharren müssen?

[Dieter Winter]

Das darf nur ein Gericht feststellen, ob es sich dabei um eine kriminelle Vereinugung handelt - oder nicht.

Das AG München ist ein Gericht und gab die Maßnahme frei.

Allerdings könnte das Abschalten der Seite aus Gründen der Prävention gerechtfertigt sein. Die Beschlagnahme könnte auch bezwecken, dass auf der Webseite nicht weiter Spendenaufrufe stattfinden. Hält man die "Letzte Generation" für eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB), so könnte deren Bitte um Spenden ein strafbarer Aufruf zu deren Unterstützung sein. Nach Einschätzung von Brodowski gegenüber LTO sei die Webseite dann nicht nur zu Beweiszwecken zu sichern, sondern zugleich ein Tatmittel, das "eingezogen" werden dürfe (§ 74 StGB). Um diese Einziehung zu ermöglichen, biete die StPO ebenfalls die Möglichkeit zur Beschlagnahme (§ 111b StPO).

Amtsgericht München gab grünes Licht für die Maßnahmen

Der Beschlagnahme gab das zuständige Amtsgericht München grünes Licht. Von dort war am Mittwoch aber nicht zu erfahren, welche rechtlichen Erwägungen die Ermittlungsrichter dabei angestellt haben. Ein Gerichtssprecher verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft die Pressehoheit habe. So viel steht fest: Das AG hielt die Ausführungen im Antrag und in den Akten jedenfalls für ausreichend, um einen Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung anzunehmen und die Maßnahmen abzusegnen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... n-warnung/

[Frank_Stein]

Sie treffen eben jenes "Wirtschaftsystem" was sie hauptverantwortlich für die Erderwärmung machen. Das sagen sie ja auch so ein Sprecher "Der Letzten Generation" : " Unser Wirtschaftssystem, unsere Art Ökonomie ist ja Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Entwicklung steigt der Ausstoß von Klimagasen und der umweltschädliche Energieverbrauch, historisch und global gesehen ist dieser Zusammenhang vollkommen evident und genau diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen".

Ja, wie ich schon sagte. Öko ist nur ein Deckmantel für diese Kommunisten, deren eigentlicher Kampf gegen das gerichtet ist, was uns über viele Jahrzehnte Wohlstand gebracht hat.
Da sie wissen, dass sie für ihren Kampf keine Mehrheit haben, wollen sie die Demokratie abschaffen und durch eine Ökodiktatur ersetzen. Damit greifen sie viel stärker in unser
System ein, als beispielsweise eine AfD, die gerne die illegale Migration effizienter bekämpfen möchte. Warum die AfD aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die LG aber
bisher kaum, bleibt daher ein Rätsel.

[Frank_Stein]

Warum kleben sie sich dann nicht in Rotchina an?

Möglich, dass das einige getan haben und man von denen nichts mehr hört
In China gibt es keine PR für Straftäter.

[sünnerklaas]

Das AG München ist ein Gericht und gab die Maßnahme frei.

Allerdings könnte das Abschalten der Seite aus Gründen der Prävention gerechtfertigt sein. Die Beschlagnahme könnte auch bezwecken, dass auf der Webseite nicht weiter Spendenaufrufe stattfinden. Hält man die "Letzte Generation" für eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB), so könnte deren Bitte um Spenden ein strafbarer Aufruf zu deren Unterstützung sein. Nach Einschätzung von Brodowski gegenüber LTO sei die Webseite dann nicht nur zu Beweiszwecken zu sichern, sondern zugleich ein Tatmittel, das "eingezogen" werden dürfe (§ 74 StGB). Um diese Einziehung zu ermöglichen, biete die StPO ebenfalls die Möglichkeit zur Beschlagnahme (§ 111b StPO).

Amtsgericht München gab grünes Licht für die Maßnahmen

Der Beschlagnahme gab das zuständige Amtsgericht München grünes Licht. Von dort war am Mittwoch aber nicht zu erfahren, welche rechtlichen Erwägungen die Ermittlungsrichter dabei angestellt haben. Ein Gerichtssprecher verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft die Pressehoheit habe. So viel steht fest: Das AG hielt die Ausführungen im Antrag und in den Akten jedenfalls für ausreichend, um einen Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung anzunehmen und die Maßnahmen abzusegnen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... n-warnung/

Scheint wer anderes komplett anders gesehen zu haben. Nicht umsonst wurde in Sachen der Webseite ganz schnell zurückgerudert.

[sünnerklaas]

Eben genau das sollte durchleuchtet werden, da besteht kein "Regulierungs-" oder "Reformbedarf" und es muss auch nichts für ungültig erklärt werden oder was du dir sonst noch so hinzimmerst.

Welcher Branche gehören Berufsklimakleberextremisten an?

Das Durchleuchten wird nur nix bringen. Außer, dass sämtliche Steuern und Sozialabgaben gezahlt und die gesetzlichen Mindestlohnvorschriften eingehalten wurden. Das ganze wird vermutlich über "Beratung" laufen, Dienstleistung eben. Alles nicht regulierte Tätigkeitsbereiche, in denen es rechtlich keinerlei Handhabe gibt. Da hinein zu regulieren dürfte allerdings für richtig Ärger sorgen: und zwar für die UNION. Darauf wird sich niemand in der Union einlassen. Genausowenig, wie man die Frage, ob bei einer Bewerbung auch die Heiratsurkunde vorgelegt werden muss, scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

[firlefanz11]

von der Spiegel-Seite:
... Nun wurde der brisante Teil geändert.

Da hab ich doch glatt gelesen: "Nun wurde der brisante Teil gegendert."...

[sünnerklaas]

Sie treffen eben jenes "Wirtschaftsystem" was sie hauptverantwortlich für die Erderwärmung machen. Das sagen sie ja auch so ein Sprecher "Der Letzten Generation" : " Unser Wirtschaftssystem, unsere Art Ökonomie ist ja Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Entwicklung steigt der Ausstoß von Klimagasen und der umweltschädliche Energieverbrauch, historisch und global gesehen ist dieser Zusammenhang vollkommen evident und genau diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen".

Sie treffen v.a. eine Branche, die auf der einen Seite unbestritten strukturell als vollkommen krank gilt, gleichzeitig aber die tragende Säule des Wirtschaftssystems darstellt: die Logistik-Branche. Eine Branche, die selbst in besten zeiten am Existenzminimum herumkrebst, gleichzeitig aber mit größter Geringschätzung bei zugleichst allerhöchsten Ansprüchen seitens der Kundschaft herumrkrebst.

[Tom Bombadil]

Außer, dass sämtliche Steuern und Sozialabgaben gezahlt und die gesetzlichen Mindestlohnvorschriften eingehalten wurden.

Was du immer weißt Du bist der Einzige, der von "Regulierung" etc. schreibt.

[Tom Bombadil]

Sie treffen v.a. eine Branche...

Die paar Klebehansels treffen die Branche kein bisschen, du spammst hier das Thema mit deiner Fantasie voll. In der Logistikbranche wird 2022 eine Umsatzrendite von bis zu 8% erwartet, daran ist nichts "krank".

[Frank_Stein]

Die paar Klebehansels treffen die Branche kein bisschen, du spammst hier das Thema mit deiner Fantasie voll. In der Logistikbranche wird 2022 eine Umsatzrendite von bis zu 8% erwartet, daran ist nichts "krank".

Die Logistik hatte früher das Problem, dass sie beladen wurde, dann die Fracht zum Kunden brachte und leer zurückgefahren ist.
Inzwischen wird versucht, solche Leerfahrten zu vermeiden. Das ist für die Informationstechnik eine Herausforderung, aber es hat sich da einiges getan. Hohe Spritpreise, hohe Autobahngebühr, hohe Arbeitslöhne haben da sicherlich zu einem Umdenken geführt. Auch die Idee Just in Time, was letztlich die Lagerhaltung auf die Straßen outgesourced, dürfte inzwischen als Überholt gelten. Lagerhaltung ist im Zeitalter brechender Lieferketten zu einer strategischen Größe geworden.
Vieles von dem, was man vor 30 Jahren in BWL gelernt hat, gilt heute nur noch bedingt.

[sünnerklaas]

Die Logistik hatte früher das Problem, dass sie beladen wurde, dann die Fracht zum Kunden brachte und leer zurückgefahren ist.
Inzwischen wird versucht, solche Leerfahrten zu vermeiden. Das ist für die Informationstechnik eine Herausforderung, aber es hat sich da einiges getan. Hohe Spritpreise, hohe Autobahngebühr, hohe Arbeitslöhne haben da sicherlich zu einem Umdenken geführt.

Man findet heute kaum noch jemanden, der in der Branche arbeiten will. Auch den sprichwörtlichen philippinischen Seemann nicht. In den 90er und 00er Jahren hieß es noch, man bräuchte sich da keine Sorgen zu machen, die Philippinos werfen wie die Karnickel, da würde man immer billig-billig finden und bekommen. Bei den LKW-Fahrern setzte man auf Osteuropa. Da ging immer billig, glaubte man. Ein Irrtum.

Auch die Idee Just in Time, was letztlich die Lagerhaltung auf die Straßen outgesourced, dürfte inzwischen als Überholt gelten. Lagerhaltung ist im Zeitalter brechender Lieferketten zu einer strategischen Größe geworden.
Vieles von dem, was man vor 30 Jahren in BWL gelernt hat, gilt heute nur noch bedingt.

Völlig korrekt. Bei Just-In-Time ist man spätestens mit der Havarie der Ever Given im Nadelöhr Suez-Kanal auf die Nase gefallen. Ausgerechnet eine wochenlange Havarie in dem Flaschenhals schlechthin. Und das war eine einfache Havarie, kein Anschlag, nix. Trotzdem hat das viele Firmen, die sich das Just-In-Time-Prinzip hatten aufschwatzen lassen, in arge Existenznöte gestürzt. Inzwischen denkt man da um - was sehr schwer fällt. Vor allem, wenn einem BWL-Grundsätze als Glaubenssätze mit angeblich einzig-wahrem Wahrheitsgehalt eingetrichtert wurden.
Das Problem ist einfach, dass vielen die Weitsicht fehlt, dass es zum Plan A keinen Plan B gibt. Heute sitzt auf der letzten Meile der letzte Dödel, der sich ohne Navi überhaupt nicht zurecht findet, weil völlig orientierungslos und verpeilt. Andere bekommt man nicht.

[Tom Bombadil]

Lagerhaltung ist im Zeitalter brechender Lieferketten zu einer strategischen Größe geworden.

Und? Wo soll das Problem sein? Viele Logistikunternehmen bieten auch Lager an. Die Branche kann von einer Rückkehr zur Lagerhaltung nur profitieren, angeliefert werden muss sowieso und ohne so stark ausgeprägtes JIT sinkt der Druck, wäre auch positiv für die Brummifahrer.

Diese Spammerei rund um die Logistikbranche und die Ever Given wird aber auch nicht von den Schwachsinnstaten der Öko-Extremisten ablenken. Die Gefahr besteht in einer evtl. Radikalisierung mit Anschlägen auf wichtige Infrastruktur wie Pipelines, Raffinerien etc. Sie werden nicht die Lieferketten unterbrechen, wenn sie sich in Berlin oder Hintertupfingen auf eine Kreuzung kleben, das ist nur ein Ärgernis für Bürger, die zur Arbeit müssen oder zB. einen lange erwarteten Arzttermin wahrnehmen wollen.