Öko-Extremismus

[Bogdan]

Letzte Generation postet Fake-Bilder auf Google
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... le,UGQe2rf

Da war nur eine Frage der Zeit, bis es passiert.

[Bogdan]

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... _2.ff.bild

Sehr gut, dass das Verhalten jetzt auch juristischen Konsequenzen hat.

[Kritikaster]

Sehr gut, dass das Verhalten jetzt auch juristischen Konsequenzen hat.

Stehen eigentlich jetzt auch die 2 Monate von Anfang des Jahres aus Frankfurt, ausgesetzt auf 3 Jahre zur Bewährung, wieder zur Disposition?

[firlefanz11]

Stehen eigentlich jetzte auch die 2 Monate von Anfang des Jahres aus Frankfurt, ausgesetzt auf 3 Jahre zur Bewährung, wieder zur Disposition?

Müsste eigentlich...

[Bogdan]

Stehen eigentlich jetzte auch die 2 Monate von Anfang des Jahres aus Frankfurt, ausgesetzt auf 3 Jahre zur Bewährung, wieder zur Disposition?

Gute Frage
Ich hoffe schon.

[jack000]

Da hätte man eigentlich auch früher drauf kommen können. Die Klimakleber (Sind ja inzwischen eher Geschichte) darf man logischerweise nicht überfahren, aber man muss die Sache einfach nur umdrehen und schon ist das Problem gelöst:

[caulrophob]

Da hätte man eigentlich auch früher drauf kommen können.

Schon lustig. Cooler wäre, würde man solche Leute für sämtliche Kosten und finanzielle Folgeschäden unbegrenzt in Anspruch nehmen - mithilfe einer Justiz, die das in überschaubarer Zeit bewerkstelligt, versteht sich.

[caulrophob]

Sehr gut, dass das Verhalten jetzt auch juristischen Konsequenzen hat.

Bedauerlich, dass dem Gericht in solchen Fällen der Mindestlohn egal zu sein scheint.

[Bolero]

An Rollbahn festgeklebt:
Klima-Kriminelle legen Flughafen Köln/Bonn lahm

https://www.bild.de/regional/nordrhein- ... 4640363d5c

Festnehmen und hoffentlich einsperren.

[denkmal]

Bedauerlich, dass dem Gericht in solchen Fällen der Mindestlohn egal zu sein scheint.

Das verstehe ich nicht, Geldstrafen sind in Tagessätzen zu verhängen, hier waren es 150. Die Tagessatzhöhe ergibt sich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das war hier 40 € (zumindest laut der dort verlinkten Quelle). Falsche Tagessatzhöhe=Einspruchsmöglichkeit.
Oder wie meinst du das ? Strafen sollen nicht wehtun?

[Bogdan]

Noch vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, der soll eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bekommen oder eine Geldstrafe riskieren. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... t-100.html

Aus meiner Sicht:
Streiche: Geldstrafe
Setze: Die Strafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der entstandene Schaden ist in vollem Umfang zu ersetzen. Die Privatinsolvenz findet keine Anwendung.

So jetzt ist Bogdan zu frieden.

[roli]

Aus meiner Sicht:
Streiche: Geldstrafe
Setze: Die Strafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der entstandene Schaden ist in vollem Umfang zu ersetzen. Die Privatinsolvenz findet keine Anwendung.

So jetzt ist Bogdan zu frieden.

ja, so sollte es sein.
Über ne Geldstrafe lachen die doch.
Gibt genug Tiefflieger, Welche Denen noch Geld spenden.
Knast ohne Bewährung.
2 Jahre sind noch zu wenig.
Unsere Rechtslage ist hier nicht mehr zeitgemäß. Wie so Vieles.

[Bolero]

Ich denke, manch Richterin und Richter finden denen ihre Aktionen insgeheim eigentlich ganz ok.
Da wird dann eben eine Kuschelstrafte rausgehauen.

[Kritikaster]

ja, so sollte es sein.

Nö, sollte es nicht.

Wäre ja noch schöner, wenn wir rechtliche Regelungen, auf die jeder gleichermaßen Anspruch hat, nur bei Wohlgefallen zuließen (Privatinsolvenz).

Bei der Höhe des Strafmaßes (keine Geld- oder Bewährungsstrafe) könnte ich mir eine Verschärfung sehr gut vorstellen. Das gilt allerdings auch generell für das deutsche Strafrecht.

[roli]

Nö, sollte es nicht.

Wäre ja noch schöner, wenn wir rechtliche Regelungen, auf die jeder gleichermaßen Anspruch hat, nur bei Wohlgefallen zuließen (Privatinsolvenz).

Bei der Höhe des Strafmaßes (keine Geld- oder Bewährungsstrafe) könnte ich mir eine Verschärfung sehr gut vorstellen. Das gilt allerdings auch generell für das deutsche Strafrecht.

Ja, unser Strafrecht ist speziell bei Gewaltdelikten zu lasch bzw. wird zu lasch umgesetzt.

Aber das Eindringen in ein Flughafengelände ist keine Bagatelle.
Wie hoch sind nochmal die Strafen bei einer Entführung oder einem Banküberfall?

[Kritikaster]

Ja, unser Strafrecht ist speziell bei Gewaltdelikten zu lasch bzw. wird zu lasch umgesetzt.

Aber das Eindringen in ein Flughafengelände ist keine Bagatelle.
Wie hoch sind nochmal die Strafen bei einer Entführung oder einem Banküberfall?

Wie gesagt, bei einer Verschärfung des Strafrechts, auch für solche (Luft-)Verkehrkehrgefährder, bin ich sofort dabei.

Was ich kritisierte, war Deine Zustimmung zu Bogdans Forderung, dass geltendes Privatinsolvenzrecht für bestimmte Personengruppen nicht gelten soll. Eine solche Forderung lässt auf mangelhaftes Verständnis respektive fehlende Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien schließen.

[Bogdan]

Wie gesagt, bei einer Verschärfung des Strafrechts, auch für solche (Luft-)Verkehrkehrgefährder, bin ich sofort dabei.

Was ich kritisierte, war Deine Zustimmung zu Bogdans Forderung, dass geltendes Privatinsolvenzrecht für bestimmte Personengruppen nicht gelten soll. Eine solche Forderung lässt auf mangelhaftes Verständnis respektive fehlende Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien schließen.

Sie waren auch mal besser.


Ich hätte erwartet, dass Sie mir das hier um die "Ohren" hauen und erklären, dass sie Privatinsolvenz gar nicht zu trifft.

Ausnahmen für bestimmte Forderungen
Bestimmte Forderungen sind von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO ausgenommen. Das betrifft vor allem Forderungen wegen vorsätzlicher Delikte (§§ 823 ff. BGB), etwa Schadensersatz wegen Körperverletzung, aber auch Betrug etc. sowie Geldstrafen und Geldbußen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Restschul ... u%C3%9Fen.

Aber nö

[Kritikaster]

...

Ja, ja ...

Aus meiner Sicht:
Streiche: Geldstrafe
Setze: Die Strafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der entstandene Schaden ist in vollem Umfang zu ersetzen. Die Privatinsolvenz findet keine Anwendung.

So jetzt ist Bogdan zu frieden.

viewtopic.php?p=5504692#p5504692

[roli]

Wie gesagt, bei einer Verschärfung des Strafrechts, auch für solche (Luft-)Verkehrkehrgefährder, bin ich sofort dabei.

Was ich kritisierte, war Deine Zustimmung zu Bogdans Forderung, dass geltendes Privatinsolvenzrecht für bestimmte Personengruppen nicht gelten soll. Eine solche Forderung lässt auf mangelhaftes Verständnis respektive fehlende Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien schließen.

gut, insofern hier bei den betreffenden Personen keine Straftat vorliegt, welche zu einer Insolvenz beiträgt, gebe ich Dir recht.
Privatinsolvenz ist bei einer bestimmten Klientel inzwischen ein bewährtes Mittel, wie ich ja auch schon leidvoll erfahren musste.
Die über 8.000 Spacken sehe ich nie mehr wieder.

Für einen normalen Bürger, der sich in seinem Leben etwas aufbauen konnte, ein kleines Vermögen (Haus, was auch immer) angespart hat, ist eine Privatinsolvenz eine Katastrophe. Auch wenn z.B. Habeck Dies nicht versteht, so ist Dies eine Tatsache.

[Kritikaster]

gut, insofern hier bei den betreffenden Personen keine Straftat vorliegt, welche zu einer Insolvenz beiträgt, gebe ich Dir recht.
Privatinsolvenz ist bei einer bestimmten Klientel inzwischen ein bewährtes Mittel, wie ich ja auch schon leidvoll erfahren musste.
Die über 8.000 Spacken sehe ich nie mehr wieder.

Letzte Anmerkung zum Thema an dieser Stelle: Auch einer generellen Abschaffung der Möglichkeit der Privatinsolvenz könnte ich etwas abgewinnen. Wichtig nur: Dieselben Regelungen müssen für ALLE gelten.

[firlefanz11]

Das Vieh war bestimmt von der letzen Generation!

Ein Nagetier hat große Teile der Stromversorgung am Frankfurter Flughafen über Stunden lahmgelegt. Es verursachte gegen 22.45 Uhr am Montagabend einen Kurzschluss in einem Umspannwerk für die Mittelspannung, wie das Energieunternehmen Syna berichtet.

https://www.n-tv.de/panorama/Nager-sorg ... 39270.html

[caulrophob]

Das verstehe ich nicht, Geldstrafen sind in Tagessätzen zu verhängen, hier waren es 150. Die Tagessatzhöhe ergibt sich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das war hier 40 € (zumindest laut der dort verlinkten Quelle). Falsche Tagessatzhöhe=Einspruchsmöglichkeit.

Ist mir klar. Ich meinte damit, dass ein Tagessatz von 40 Euro weniger als die Hälfte des Mindestlohns sind. Und das halte ich für zu niedrig. Sie lernen es schließlich auch nicht... neulich am Münchner Flughafen haben sie offenbar einen Schaden in sechsstelliger Höhe angerichtet. Ich würde mir wünschen, dass das bis auf den letzten Cent eingetrieben wird. Fun Fact: "Klimakleber" steht jetzt sogar im Duden.

https://www.zeit.de/news/2024-08/17/sec ... maaktionen
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... nburg.html

[denkmal]

... weniger als die Hälfte des Mindestlohns sind. Und das halte ich für zu niedrig. ...

Ja aber die Tagessatzhöhe orientiert sich ja nicht am Mindestlohn, sondern an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter... Ich weiß aber nicht im einzelnen, wie das errechnet wird: mtl. Netto / 30?

[caulrophob]

Ich weiß aber nicht im einzelnen, wie das errechnet wird: mtl. Netto / 30?

Das weiß ich auch nicht. Ich würde fast tippen, es gibt dafür eine Tabelle. Mir ging es jedenfalls darum, dass 120 Tagessätze zu 40 Euro kaum dazu geeignet sein dürften, eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Wer den Flugverkehr stört, Kunstwerke beschmiert oder sich auf Straßen klebt, sollte in meinen Augen für sämtliche Folgekosten aufkommen müssen. Unbegrenzt.

[Tom Bombadil]

Geldstrafe | Tagessatz | Ihr Anwalt in Berlin informiert
Die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem Einkommen. Dabei geht das Gericht vom Nettoeinkommen aus. Das Nettoeinkommen wird durch 30 geteilt. Das Ergebnis bestimmt die Tagessatzhöhe.
https://fachanwalt-strafrecht-strafvert ... trafe.html

[denkmal]

...

Thank you!

[denkmal]

Das weiß ich auch nicht. Ich würde fast tippen, es gibt dafür eine Tabelle. Mir ging es jedenfalls darum, dass 120 Tagessätze zu 40 Euro kaum dazu geeignet sein dürften, eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Wer den Flugverkehr stört, Kunstwerke beschmiert oder sich auf Straßen klebt, sollte in meinen Augen für sämtliche Folgekosten aufkommen müssen. Unbegrenzt.

120 Tagessätze ist schon 'ne Hausnummer... ab 90 Tagessätze im Führungszeugnis enthalten. Über Schadenersatz entscheidet dann ein Zivilgericht.

§ 32 Abs. 2 BZRG

„ Nicht aufgenommen werden Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten“

Der Gesetzgeber hat diese Grenzen ausgewählt, da sie auch entscheidend für die Frage sind, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht. Sofern jemand zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gilt er nach dem deutschen Recht als vorbestraft.

Quelle

[caulrophob]

120 Tagessätze ist schon 'ne Hausnummer... ab 90 Tagessätze im Führungszeugnis enthalten.

Stimmt, daran habe ich nicht gedacht. @Tom Bombadil: Danke für die Ergänzung zu den Tagessätzen.

[frems]

Berlin muss Geld an Aktivisten zurückzahlen – Klimakleber sprechen von 300.000 Euro

Die Gebühren für das Lösen eines Klimaaktivisten von der Fahrbahn sind unrechtmäßig. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Euro.html

Ein weiteres Beispiel, warum die Gewaltenteilung sinnvoll ist. Traurig, dass es überhaupt erst zu diesem Urteil kommen musste.

[Mendoza]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Euro.html

Ein weiteres Beispiel, warum die Gewaltenteilung sinnvoll ist. Traurig, dass es überhaupt erst zu diesem Urteil kommen musste.

Offensichtlich das Gericht diesen Typen von der LG einen Jagdschein zugebilligt. Nun gut, wer einfach Autos zerkratzt oder sich auf irgendwo auf die Straße klebt und glaubt damit den weltweiten Klimawandel zu verhindern kann auch nicht ganz dicht in der Birne sein.

[Bogdan]

Offensichtlich das Gericht diesen Typen von der LG einen Jagdschein zugebilligt. Nun gut, wer einfach Autos zerkratzt oder sich auf irgendwo auf die Straße klebt und glaubt damit den weltweiten Klimawandel zu verhindern kann auch nicht ganz dicht in der Birne sein.

Hat jemand das Urteil im Original-Text gefunden. Oft genug wird
durch Journalisten etwas hinein interpretiert, was gar nicht entschieden wurde.

[Tom Bombadil]

Hier hast du den Originaltext: https://raz-ev.org/assets/uploads/OVG-B ... isiert.pdf

Der letzte Satz ist interessant, für mich liest sich das so wie "Reißt die Kleber einfach von der Straße und macht nicht so einen aufwändigen Zirkus, liebe Polizei."

[Kritikaster]

Hier hast du den Originaltext: https://raz-ev.org/assets/uploads/OVG-B ... isiert.pdf

Der letzte Satz ist interessant, für mich liest sich das so wie "Reißt die Kleber einfach von der Straße und macht nicht so einen aufwändigen Zirkus, liebe Polizei."

Sollte man dann so umsetzen.

[firlefanz11]

Ein gewissser Präsidentschaftskandidat würde mit Linksextremmisten ganz anders umgehen...

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einen Einsatz der US-Armee gegen "radikale Linke" im Land ins Spiel gebracht.

n-tv.de