Kurz vorm Absturz?

[Sören74]

Der österreichische Bundeskanzler Kurz sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Heute früh gab es Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen, Ministerien und im Kanzlerbüro selbst. Es wurden SMS-Protokolle zuvor gesichert, nach der ÖVP-Mitarbeiter sich mit Kurz und anderen austauschten, dass sie u.a. Umfragen in einer Tageszeitung gekauft haben. Interessant dabei, zu der Zeit war Kurz noch nicht ÖVP-Obmann. Die Umfragen zeigten aber 18% und damit ein Tiefstwert für die ÖVP, vergleichbar mit der Union in Deutschland. Als er vom Außenminister zum ÖVP-Chef wurde, stiegen die Umfragewerte an. Es scheint, als wollte Kurz seinen Vorgänger sehr schlecht darstellen und so ans Ruder kommen. Das nur ein Vorwurf.

Kurz hat nun in der heutigen ZIB2-Sendung alle Vorwürfe abgestritten und die Strategie verfolgt, dass das entweder harmlose Vorgänge waren oder die ÖVP-Leute nicht für ihn gearbeitet haben.

Ich muss sagen, verglichen mit Deutschland sind das sehr schwere Vorwürfe und eigentlich rechnen viele damit, dass er zurücktreten wird oder ggf. die Grünen aus der Koalition austreten. Ich bin mir da aber nicht so sicher, ob das passieren wird und Kurz sich da noch herauswinden kann. Was sagen die Österreich-Kenner dazu?

[Michi]

Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, auch die höchsten Spitzenpolitiker. Hut ab vor der Staatsanwaltschaft, dass sie gegebenenfalls auch gegen einen amtierenden Bundeskanzler ermittelt. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, was überlebt: Kurz' politische Karriere oder die unabhängige Justiz in Österreich.

[Adam Smith]

(07 Oct 2021, 05:04)

Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, auch die höchsten Spitzenpolitiker. Hut ab vor der Staatsanwaltschaft, dass sie gegebenenfalls auch gegen einen amtierenden Bundeskanzler ermittelt. In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, was überlebt: Kurz' politische Karriere oder die unabhängige Justiz in Österreich.

Und wenn es keinen einzigen Beweis gibt?

[Platon]

(07 Oct 2021, 05:45)

Und wenn es keinen einzigen Beweis gibt?

Man darf davon ausgehen, dass es da schon einiges Handfestes gibt, wenn die Staatsanwalt in dieser Form gegen den Regierungschef vorgeht.

[Keoma]

Ich kann nur hoffen, dass bald etwas strafrechtlich Relevantes auftaucht, sonst müsste ich an der Unabhängigkeit der Justiz zweifeln.
Was mir gar nicht gefallen würde.

[Der Neandertaler]

Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, daß an den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft nichts dran sein soll. Wenn man bedenkt, wie und womit Kurz in der letzten Zeit gegen die Justiz vorgegangen ist, mit welcher kritischen Aussage er diese bedacht hat, wie wenig er sich um Grundrechte (außer seinen eigenen) und den Rechtsstaat schert.

Als etwa der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) Kurz aufgefordert hatte, bisher verweigerte Akten und Chatnachrichten endlich dem Parlament vorzulegen, vertrat er die haider-mäßige Meinung, er habe bereits "alle relevanten Unterlagen" übergeben. Dem VfGH übermittelte er danach exakt 692 Bestätigungs-Mails, in denen Kanzleramtsmitarbeitern erklärten, nichts gefunden zu haben. Die Wiener Tageszeitung Die Presse bezeichnete dies, wie auch die Äußerung des Nationalratspräsidenten Sobotka, als eine "Lizenz zum Lügen".

Oder als er darauf bestand, nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vernommen zu werden, sondern von einem Richter befragt zu werden.

[Realist2014]

(07 Oct 2021, 07:57)

Man darf davon ausgehen, dass es da schon einiges Handfestes gibt, wenn die Staatsanwalt in dieser Form gegen den Regierungschef vorgeht.

Ich habe gestern ein Interview mit Kurz in ZIB2 gesehen.

Obwohl der Moderator ziemlich hartnäckig war , ist Kurz extrem ruhig geblieben und hatte für alles eine Erklärung...

[Sören74]

(07 Oct 2021, 10:11)

Ich habe gestern ein Interview mit Kurz in ZIB2 gesehen.

Obwohl der Moderator ziemlich hartnäckig war , ist Kurz extrem ruhig geblieben und hatte für alles eine Erklärung...

Ja, habe ich auch gesehen. Die klassische Salami-Taktik, nur das zugeben, was man unbedingt zugeben muss. Und immer wieder vom Thema ablenken. Vielleicht war Kurz auch so schlau, wirklich kompromittierendes nicht zu schreiben (auch nicht per SMS), weil ihm klar ist, dass sowas immer an die Öffentlichkeit gelangen kann. Da wird es wohl höchstens mündliche Absprachen gegeben haben, wo dann am Ende Aussage gegen Aussage steht, wenn ein Mitarbeiter mal tatsächlich auspacken sollte.

[Realist2014]

(07 Oct 2021, 12:01)

Ja, habe ich auch gesehen. Die klassische Salami-Taktik, nur das zugeben, was man unbedingt zugeben muss. Und immer wieder vom Thema ablenken. Vielleicht war Kurz auch so schlau, wirklich kompromittierendes nicht zu schreiben (auch nicht per SMS), weil ihm klar ist, dass sowas immer an die Öffentlichkeit gelangen kann. Da wird es wohl höchstens mündliche Absprachen gegeben haben, wo dann am Ende Aussage gegen Aussage steht, wenn ein Mitarbeiter mal tatsächlich auspacken sollte.

Auch für Kurz gilt das Unschuldsprinzip so lange, bis es brauchbare Beweise gegen ihn gibt.

Also warten wir mal ab.....

[Sören74]

(07 Oct 2021, 12:02)

Auch für Kurz gilt das Unschuldsprinzip so lange, bis es brauchbare Beweise gegen ihn gibt.

Natürlich. Aber wir beide wissen genauso, dass ein Regierungschef massiv unter Druck gerät, wenn mal die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und irgendwann der Punkt erreicht ist, dass es zur Anklage kommt. Bevor es dazu kommt, wird sich Kurz offenbaren müssen.

[Realist2014]

(07 Oct 2021, 12:09)

Natürlich. Aber wir beide wissen genauso, dass ein Regierungschef massiv unter Druck gerät, wenn mal die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und irgendwann der Punkt erreicht ist, dass es zur Anklage kommt. Bevor es dazu kommt, wird sich Kurz offenbaren müssen.

Er "muss" sich erstmal nur zur Verfügung halten bei Befragungen.

[Sören74]

(07 Oct 2021, 12:09)

Er "muss" sich erstmal nur zur Verfügung halten bei Befragungen.

Das ist der juristische Aspekt. Auf der politischen Ebene steht die ÖVP vor einer Vertrauenskrise.

[FrankP]

(07 Oct 2021, 12:12)

Das ist der juristische Aspekt. Auf der politischen Ebene steht die ÖVP vor einer Vertrauenskrise.

Die letzte Umfrage, die ich kenne (02.10.), sieht die ÖVP noch sehr deutlich vor allen anderen Parteien. Ob sich das grundsätzlich ändert? Da glaub ich nicht so recht dran...

Vermutlich gibt es schon ausreichende Hinweise auf illegale Praktiken zumindest bei einigen Personen (v. a. Schmid), sonst gäbe es auch keine Durchsuchungen. Mein Tipp: Kurz selbst wird man nichts Hinreichendes nachweisen (können), der bleibt im Amt. Und außerdem vermute ich, dass die österreichische Bevölkerungsmehrheit auch genau das möchte, denn da geht's weniger um die Person als um die Politikrichtung, für die sie steht. Immerhin: In Österreich ist das ja noch nicht so verwischt, wie hierzulande.

[Sören74]

Der grüne Koalitionspartner scheint zu wackeln.

"Kogler kündigte an, gemeinsam mit Fraktionschefin Sigrid Maurer mit allen Parlamentsparteien Gespräche über das weitere Vorgehen zu führen. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten“, so Kogler. Zudem wolle er das Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen suchen."

https://www.rnd.de/politik/oesterreich- ... 2HAZE.html

[roli]

(07 Oct 2021, 07:57)

Man darf davon ausgehen, dass es da schon einiges Handfestes gibt, wenn die Staatsanwalt in dieser Form gegen den Regierungschef vorgeht.

Ich denke, wir sollten erst einmal abwarten.
Gerichtsfeste Beweise liegen wohl noch nicht vor.

[roli]

(07 Oct 2021, 12:02)

Auch für Kurz gilt das Unschuldsprinzip so lange, bis es brauchbare Beweise gegen ihn gibt.

Also warten wir mal ab.....

So ist es.
Wobei er noch nicht mal Handydaten gelöscht oder Bewerbungsunterlagen gefälscht hat.

[roli]

(07 Oct 2021, 12:09)

Natürlich. Aber wir beide wissen genauso, dass ein Regierungschef massiv unter Druck gerät, wenn mal die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und irgendwann der Punkt erreicht ist, dass es zur Anklage kommt. Bevor es dazu kommt, wird sich Kurz offenbaren müssen.

das erinnert mich an unser Finanzministerium und gewisse Unterabteilungen.
Womöglich wird der Chef bald Kanzler. So was.

[roli]

(07 Oct 2021, 12:24)

Die letzte Umfrage, die ich kenne (02.10.), sieht die ÖVP noch sehr deutlich vor allen anderen Parteien. Ob sich das grundsätzlich ändert? Da glaub ich nicht so recht dran...

Vermutlich gibt es schon ausreichende Hinweise auf illegale Praktiken zumindest bei einigen Personen (v. a. Schmid), sonst gäbe es auch keine Durchsuchungen. Mein Tipp: Kurz selbst wird man nichts Hinreichendes nachweisen (können), der bleibt im Amt. Und außerdem vermute ich, dass die österreichische Bevölkerungsmehrheit auch genau das möchte, denn da geht's weniger um die Person als um die Politikrichtung, für die sie steht. Immerhin: In Österreich ist das ja noch nicht so verwischt, wie hierzulande.

Das ist der entscheidende Aspekt. Er ist mit seiner Politik weiterhin sehr beliebt.
Wo man doch weiß, wie die Alternativen in unserem schönen Nachbarland aussehen.

[yogi61]

(07 Oct 2021, 13:24)

Das ist der entscheidende Aspekt. Er ist mit seiner Politik weiterhin sehr beliebt.
Wo man doch weiß, wie die Alternativen in unserem schönen Nachbarland aussehen.

Nö, das ist nicht der entscheidene Aspekt. Sollten sich da Anklagepunkte bestätigen, dann ist es mit der Beliebtheit auch automatisch vorbei. Kein Volk lässt sich gerne von korrupten Politikern regieren.
Manipulierte Umfragen auf Staatskosten, Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue. Da sind schon sehr harte Vorwürfe und bringt jetzt auch den Koalitionspartner in die Bredouille, der schon beginnt von Kurz abzurücken.

[roli]

(07 Oct 2021, 13:50)

Nö, das ist nicht der entscheidene Aspekt. Sollten sich da Anklagepunkte bestätigen, dann ist es mit der Beliebtheit auch automatisch vorbei. Kein Volk lässt sich gerne von korrupten Politikern regieren.
Manipulierte Umfragen auf Staatskosten, Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue. Da sind schon sehr harte Vorwürfe und bringt jetzt auch den Koalitionspartner in die Bredouille, der schon beginnt von Kurz abzurücken.

Zuerst einmal sind das Mutmaßungen.
Wie siehst Du denn den Fall Scholz mit seinen Bankgechäften und dem Finanzamtproblem.
Sind falsche ANgaben in einer Bewerbung ein Kavaliersdelikt? Ich sehe das nicht so.
Soll ich weitermachen?

[Sören74]

(07 Oct 2021, 15:04)

Zuerst einmal sind das Mutmaßungen.
Wie siehst Du denn den Fall Scholz mit seinen Bankgechäften und dem Finanzamtproblem.

Das ist ziemlich unspezifisch. Scholz selbst hatte keine Bankgeschäfte gemacht. Bei Kurz besteht der begründete Verdacht, dass es bei den Transaktionen und gekauften Berichten in Zeitungen um seinen politischen Vorteil ging.

[roli]

(07 Oct 2021, 15:13)

Das ist ziemlich unspezifisch. Scholz selbst hatte keine Bankgeschäfte gemacht. Bei Kurz besteht der begründete Verdacht, dass es bei den Transaktionen und gekauften Berichten in Zeitungen um seinen politischen Vorteil ging.

da bin ich mal gespannt, ob sich dies alles beweisen lässt.

Könnte womöglich auch Aktionen des Politischen Gegners sein.

Und was ich bei Scholz meinte, ist doch bekannt. Geht ja nicht um direkte Bankgeschäfte, sondern eher um entsprechende Beziehungen, Absprachen etc.

[Sören74]

(07 Oct 2021, 15:17)

da bin ich mal gespannt, ob sich dies alles beweisen lässt.

Könnte womöglich auch Aktionen des Politischen Gegners sein.

Du meinst der politische Gegner verschickt im Namen des Ministeriums SMS herum?

Und was ich bei Scholz meinte, ist doch bekannt. Geht ja nicht um direkte Bankgeschäfte, sondern eher um entsprechende Beziehungen, Absprachen etc.

Ich finde das trotzdem recht schwammig, wenn Du von Beziehungen und Absprachen sprichst. In welchen Bereichen hat Scholz das zum eigenen Vorteil genutzt?

[Michi]

Von Scholz bin ich auch nicht übermäßig begeistert. Aber hier geht es um Kurz. Oder soll "aber Scholz" hier zum Standard-Totschlagargument werden?

[yogi61]

(07 Oct 2021, 15:04)

Zuerst einmal sind das Mutmaßungen.
Wie siehst Du denn den Fall Scholz mit seinen Bankgechäften und dem Finanzamtproblem.
Sind falsche ANgaben in einer Bewerbung ein Kavaliersdelikt? Ich sehe das nicht so.
Soll ich weitermachen?

So viel ich weiss, gibt es gegen Scholz keine Ermittlungen wegen manipulierter Umfragen auf Staatskosten, Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Also was soll die Nebelkerze, bist Du Kurz Fan?

[jorikke]

(07 Oct 2021, 13:50)

Nö, das ist nicht der entscheidene Aspekt. Sollten sich da Anklagepunkte bestätigen, dann ist es mit der Beliebtheit auch automatisch vorbei. Kein Volk lässt sich gerne von korrupten Politikern regieren.
Manipulierte Umfragen auf Staatskosten, Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue. Da sind schon sehr harte Vorwürfe und bringt jetzt auch den Koalitionspartner in die Bredouille, der schon beginnt von Kurz abzurücken.

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky sagte einmal, er verbringe seine Urlaube so gern in Bayern, weil er dann noch nicht im Ausland aber nicht mehr in Österreich sei.
Er wollte damit wohl die Seelenverwandtschaft der beiden "Landsmannschaften" andeuten.
Betrachtet man die Beliebtheit und durch keine Skandale zu erschütternde Zuneigung der Bayern zu ihrem F.J.Strauss, muss wohl noch wesentlich mehr über Kurz ans Tageslicht kommen um ihn zu gefährden.
Alpines Lebensgefühl härtet ab.

[Sören74]

(07 Oct 2021, 16:35)

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky sagte einmal, er verbringe seine Urlaube so gern in Bayern, weil er dann noch nicht im Ausland aber nicht mehr in Österreich sei.
Er wollte damit wohl die Seelenverwandtschaft der beiden "Landsmannschaften" andeuten.
Betrachtet man die Beliebtheit und durch keine Skandale zu erschütternde Zuneigung der Bayern zu ihrem F.J.Strauss, muss wohl noch wesentlich mehr über Kurz ans Tageslicht kommen um ihn zu gefährden.
Alpines Lebensgefühl härtet ab.

Ja, wobei die wahren Schweinereien bei Strauß erst nach seinem Tod ans Tageslicht kamen. In den heutigen Zeiten fällt es schwer, interne Kommunikation hinter verschlossenen Türen zu halten, wenn selbst SMS-Protokolle der Staatsanwaltschaft ausgehändigt werden müssen.

[yogi61]

Ich gehe mal nicht davon aus, dass Österreich eine Bananenrepublik ist. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann ist Schluss mit Kurz. Eventuell treten die Grünen in Österreich heute am Abend schon aus der Regierung aus.

"Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund infrage gestellt", hieß es in einer Mitteilung des grünen Vizekanzlers Werner Kogler. Mit den Vorwürfen sei "eine neue Dimension erreicht".

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gle.com%2F

[Der Neandertaler]

Hallo yogi61.

Ich gehe mal nicht davon aus, dass Österreich eine Bananenrepublik ist. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann ist Schluss mit Kurz. Eventuell treten die Grünen in Österreich heute am Abend schon aus der Regierung aus.

Ich glaube, angesichts dessen, wie Kurz sich vergangenheitlich verhalten hat (gegenüber der Justiz und dem Parlament), wird ihn beides wohl wenig stören.

Davon abgesehen:

• Etwas wird schon den "Anfangsverdacht" der Justiz verursacht haben. Denn da erst im nächsten Jahr Wahlen (zum Bundespräsideten sowie in zwei Bundesländern) anstehen, wird wohl an Kurz' Vorwurf, daß es ein Manöver der Opposition sei, nichts dran sein.

[roli]

(07 Oct 2021, 15:30)

So viel ich weiss, gibt es gegen Scholz keine Ermittlungen wegen manipulierter Umfragen auf Staatskosten, Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Also was soll die Nebelkerze, bist Du Kurz Fan?

ne, ein Glashausfan

[roli]

(07 Oct 2021, 15:25)

Du meinst der politische Gegner verschickt im Namen des Ministeriums SMS herum?



Ich finde das trotzdem recht schwammig, wenn Du von Beziehungen und Absprachen sprichst. In welchen Bereichen hat Scholz das zum eigenen Vorteil genutzt?

ALs ob man alles beweisen könnte.
Scholz trägt die Verantwortung bzgl. Finanzamt.
AUch was die Bankgeschichten angeht.
Kleine Skandälschen sind es allemal.
Auch unsere Ursula war in Einen verwickelt. Oh Glück, sie konnte noch ihe Handydaten löschen.
Das war bei Annalena schon aders.
Dann die ganzen Maskenaffären.
Die Frau von Söder verteibt übrigens FFP2-Masken. So was.

Ich möchte gerne mal wissen, wieviele Politiker/innen noch eine weiße Weste haben?

Was Österreich angeht. Solche Skandälschen sind dort ohnhin nichts Neues. AUch die Sozialdemokraten waren wohl schon involviert.

Wird eine Straftat aufgedeckt und es besteht ein juristsicher Beweis, dann habe ich nichts gegen eine Verurteilung.

[Sören74]

(08 Oct 2021, 12:50)

Wird eine Straftat aufgedeckt und es besteht ein juristsicher Beweis, dann habe ich nichts gegen eine Verurteilung.

Es steht außer Frage, dass besagte Politiker Fehler gemacht haben. Wenn es sich aber bewahrheiten sollte, was Herrn Kurz vorgeworfen wurde, ist das Machtausübung für eigene Zwecke durch Hintergehen der Öffentlichkeit und mit Steuermitteln. Das ist in meinen Augen ein Kaliber größer als die von Dir genannten Taten.

[Realist2014]

(08 Oct 2021, 14:17)

Es steht außer Frage, dass besagte Politiker Fehler gemacht haben. Wenn es sich aber bewahrheiten sollte, was Herrn Kurz vorgeworfen wurde, ist das Machtausübung für eigene Zwecke durch Hintergehen der Öffentlichkeit und mit Steuermitteln.
Das ist in meinen Augen ein Kaliber größer als die von Dir genannten Taten.

Das ist vor allen Dingen eine inner-österreichische Angelegenheit...

[Sören74]

(08 Oct 2021, 15:17)

Das ist vor allen Dingen eine inner-österreichische Angelegenheit...

Und?

[Realist2014]

(08 Oct 2021, 18:32)

Und?

D steht uns aus D erst mal Zurückhaltung gut zu Gesicht- meinst du nicht?

[sünnerklaas]

(07 Oct 2021, 17:54)

Ich gehe mal nicht davon aus, dass Österreich eine Bananenrepublik ist. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dann ist Schluss mit Kurz. Eventuell treten die Grünen in Österreich heute am Abend schon aus der Regierung aus.



https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... gle.com%2F

Oder Kurz koaliert dann wieder mit der FPÖ. Jetzt ist ja eh alles egal. Hauptsache im Amt bleiben. Und für die nächste Wahl kann man immer noch mit dem "messernden Muselmann" drohen. Oder ihn gar holen, wenn es wirklich nicht anders geht. Im letzten Gefecht.

[Sören74]

(08 Oct 2021, 18:56)

D steht uns aus D erst mal Zurückhaltung gut zu Gesicht- meinst du nicht?

Dann können wir eigentlich das komplette Forum 3 schließen.

[Realist2014]

(08 Oct 2021, 19:00)

Dann können wir eigentlich das komplette Forum 3 schließen.

Wieso?

Ist das ein Forum für Vorverurteilungen?

[Sören74]

(08 Oct 2021, 18:59)

Oder Kurz koaliert dann wieder mit der FPÖ. Jetzt ist ja eh alles egal. Hauptsache im Amt bleiben. Und für die nächste Wahl kann man immer noch mit dem "messernden Muselmann" drohen. Oder ihn gar holen, wenn es wirklich nicht anders geht. Im letzten Gefecht.

Wobei das lustig wäre, da die FPÖ ebenfalls Kurz Rücktritt verlangt hat und Kurz vor einigen Jahren die FPÖ vom Hof gejagt hatte. Nur Parteien ohne Selbstachtung würden sich dann wieder zusammenfinden... wobei.... .

[Sören74]

(08 Oct 2021, 19:01)

Wieso?

Ist das ein Forum für Vorverurteilungen?

Ja was dann nun, beschwerst Du Dich darüber, dass wir über innerösterreichische Aspekte diskutieren oder angeblich vorverurteilen? Wir sind hier auf dem Feld der Politik. Da kann man, wie die Grünen richtigerweise schon deutlich machten, nicht so tun, als wäre nichts geschehen und abwarten, bis ein juristisches Urteil vorliegt. Jeder Regierungschef einer europäischen Demokratie gerät unter enormen Druck, wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn anstellen und sich ein gewisser Verdacht erhärtet. Ich wüsste nicht, ob es sowas mal in Deutschland gab. Herr Kurz ist ja nicht irgendein Angestellter einer Firma oder Beamter, sondern er soll das Land führen und Schaden von ihm abwenden und das wird kaum möglich sein, wenn er sich über längere Zeit juristischen Ermittlungen erwehren muss.

[sünnerklaas]

(08 Oct 2021, 19:03)

Wobei das lustig wäre, da die FPÖ ebenfalls Kurz Rücktritt verlangt hat und Kurz vor einigen Jahren die FPÖ vom Hof gejagt hatte. Nur Parteien ohne Selbstachtung würden sich dann wieder zusammenfinden... wobei.... .

Bei den Granaten als Spitzenpersonal halte ich alles für möglich.

[Realist2014]

(08 Oct 2021, 19:17)

Bei den Granaten als Spitzenpersonal halte ich alles für möglich.

In welchem EU-Land klassifizierst du denn die Politiker als Spitzenpersonal?

[Kevin Schildbürger]

das tut mir echt leid, ich finde den Herrn Kurz ganz sympatisch. er ist noch ziemlich frisch und nicht so ein altes Sofa wie wir es hatten und er war nie dafür dass die alle nach Europa reinlatschen.
Es wäre schade wenn er wegen so einer Lapalie weg müsste.

[sünnerklaas]

(08 Oct 2021, 20:15)
er war nie dafür dass die alle nach Europa reinlatschen.

Echt nicht?
Na - dann lies mal hier.
Ist vom 12.11.2014. Und da konnte er richtig griffig werden und sich in allgemeiner Wählerbeschimpfung ergehen.

[H2O]

(08 Oct 2021, 20:19)

Echt nicht?
Na - dann lies mal hier.
Ist vom 12.11.2014. Und da konnte er richtig griffig werden und sich in allgemeiner Wählerbeschimpfung ergehen.

War er damals schon wahlberechtigt?

[Realist2014]

(08 Oct 2021, 20:19)

Echt nicht?
Na - dann lies mal hier.
Ist vom 12.11.2014. Und da konnte er richtig griffig werden und sich in allgemeiner Wählerbeschimpfung ergehen.

Da ging es aber nicht um "Flüchtlinge"....

[sünnerklaas]

(08 Oct 2021, 20:35)

Da ging es aber nicht um "Flüchtlinge"....

Ist vollkommen wumpe. Gesagt ist gesagt. Entscheidend ist, dass hinterher von vielen dieser Sorte erklärt wurde, man hätte sich geirrt, sei falsch verstanden worden. Nix da.
Und wie sprach noch der Herr Lüth von der AfD?

[Tom Bombadil]

Mal sehen, wie unabhängig die Justiz in Österreich noch ist. In D würde sowas schon lange vorher unter den Teppich gekehrt werden oder es reicht ein "Ehrenwort"...

[sünnerklaas]

(09 Oct 2021, 09:51)

Mal sehen, wie unabhängig die Justiz in Österreich noch ist. In D würde sowas schon lange vorher unter den Teppich gekehrt werden oder es reicht ein "Ehrenwort"...

Beim Karl-Heinz Grasser hat es viele Jahre gebraucht, bis der verurteilt wurde.
Das Problem ist, dass Bestechlichkeit, Bestechung etc. nach der Rechtsordnung praktisch Kavaliersdelikte sind. Was hat man zu befürchten? Sehr oft nur einen Strafbefehl, der dann von cleveren Anwälten so runtegehandelt wird, dass die Zahl der Tagessätze so niedrig ist, dass der Beschuldigte trotz Verurteilung nicht als vorbestraft gilt.

[Sören74]

(09 Oct 2021, 09:51)

Mal sehen, wie unabhängig die Justiz in Österreich noch ist. In D würde sowas schon lange vorher unter den Teppich gekehrt werden oder es reicht ein "Ehrenwort"...

Ich glaube nicht, dass heutzutage sich das ein führender deutscher Politiker leisten könnte, sich bei solch massiven staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen lange im Amt zu bleiben. Der "Ehrenwort"-Barschel-Fall ist auch nun über 30 Jahre her.