Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2021

[Frank_Stein]

Diese Bundesländer glänzen mit hohen Abwanderungsraten:

Macht nichts ... das wird nicht so bleiben. Wer gehen wollte, ist gegangen und wer geblieben ist, ist ein Patriot, der nicht für ein bissl mehr Geld seine Heimat im Stich lässt.

[Frank_Stein]

Ja natürlich den Niedergang der FDP in Umfragen und bei den letzten Landtagswahlen alleine auf Frau Strack- Zimmermann abzuwälen damit machst du es dir ziemlich einfach, zu einfach. Die Probleme der FDP gehen tiefer und sind sicher nicht an der Person Strack- Zimmermann festzumachen, wie ich oben schon mal schrieb ( die Heuchelei der FDP beim Klima- und Umweltschutz siehe Verkehrsminister Wissing, dann Opposition in der Regierungsverantwortung spielen zu wollen usw.) dass alles sind Dinge die der Wähler schon genau registriert und negativ bewertet. Der Wähler lässt sich nämlich nicht für dumm verkaufen.

Wer sind die Wähler der FDP? Doch nicht jene, denen eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu Lasten der deutschen Wirtschaft wichtig ist.
Wenn einige die FDP nicht mehr wählen, liegt das wohl eher daran, dass man den Scheiß, den die Regierung verzapft zum Teil auch der
FDP ankreidet.
Wenn man in die falsche Richtung fährt, ist Bremsen das Beste, was man tun kann.

[Misterfritz]

Diese Bundesländer glänzen mit hohen Abwanderungsraten:

Und mit niedriger Geburtenrate.
https://de.statista.com/statistik/daten ... -und-2008/

[sünnerklaas]

Macht nichts ... das wird nicht so bleiben. Wer gehen wollte, ist gegangen und wer geblieben ist, ist ein Patriot, der nicht für ein bissl mehr Geld seine Heimat im Stich lässt.

Einer der Hauptgründe, aus Sachsen weg zu gehen, ist die Tatsache, dass in einigen Regionen dort die niedrigsten Löhne im Bundesgebiet gezahlt werden. Selbst ausgebildete Fachkräfte bekommen dort nur den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist dann der Grund für viele Jüngere, zu gehen.
Bei den Lehrern liegt der Unterschied zwischen dem Bruttojahresgehalt dort und in anderen Bundesländern bei bis zu 9400 Euro. (Quelle)
Wer jung ist, der geht dann - und man kann es ihm nicht verdenken. Und die allermeisten werden höchstens mal zu Besuch wieder zurück kommen.

[sünnerklaas]

Und mit niedriger Geburtenrate.
https://de.statista.com/statistik/daten ... -und-2008/

Wobei da im Fall Berlin der brandenburgische Speckgürtel und somit Brandenburg profitieren dürfte.
Ähnlich, wie Niedersachsen von den Speckgürteln run um Bremen und Hamburg profitiert.

[Frank_Stein]

Einer der Hauptgründe, aus Sachsen weg zu gehen, ist die Tatsache, dass in einigen Regionen dort die niedrigsten Löhne im Bundesgebiet gezahlt werden. Selbst ausgebildete Fachkräfte bekommen dort nur den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist dann der Grund für viele Jüngere, zu gehen.
Bei den Lehrern liegt der Unterschied zwischen dem Bruttojahresgehalt dort und in anderen Bundesländern bei bis zu 9400 Euro. (Quelle)
Wer jung ist, der geht dann - und man kann es ihm nicht verdenken. Und die allermeisten werden höchstens mal zu Besuch wieder zurück kommen.

Das mit den geringen Gehältern wird sich auch mal wieder ändern. Sachsen hat sehr gute Ausbildung und es spricht
sich bei den Unternehmen herum, dass es sich lohnt, dorthin zu gehen, wo die Fachkräfte sind, weil die Fachkräfte
in Sachsen bleiben und nicht so einfach weggehen.

Immerhin gibt es ein paar wichtige Vorteile. Eine geringe Migrationsquote vor allem in den Schulklassen, was dazu
führt, dass die Kinder die beste Ausbildung Deutschlands in Sachsen erhalten.

Man muss einfach ein paar Generationen lang Geduld haben. Es wird sich alles schon irgendwie einrenken.
Immerhin stehen den niedrigen Löhnen oft auch geringere Lebenshaltungskosten entgegen. Hier kann man sich noch
Häuser leisten und braucht nicht ein ganzes Menschenleben, um die Häuser abzubezahlen, was in München trotz
höherer Gehälter oft der Fall ist.

[Misterfritz]

Jetzt aber bitte mal wieder zum Thema zurückkommen.
Es geht nicht um Sachsen.
MF

[Seidenraupe]

Manche sahen in der Vornamenabfrage der CDU Rassismus. Wollen gar verhindern, dass die CDU den Reg BM stellt, weil sie doch angebl so bös rassistisch sei

"Frage mich, wie es in der Migrationsfrage einen gemeinsamen Nenner zwischen SPD & CDU geben kann", twitterte die Sozialdemokratin am Mittwoch. Die Berliner CDU habe nach den Silvester-Krawallen nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt und damit gezeigt, dass es für sie echte und nicht echte Deutsche gebe, kritisierte Chebli.

"Vielleicht haben Kai Wegner und seine Leute ja in den letzten Wochen gelernt und vor allem eingesehen, dass auch im Wahlkampf darauf zu achten ist, was man wie sagt." Denn das Gesagte habe Auswirkungen auf Millionen von Menschen. Sie sei keine Gegnerin großer Koalitionen und auch nicht der CDU. "Aber die Berliner-CDU ist eben keine Daniel Günther oder Merkel CDU."

https://www.sueddeutsche.de/politik/par ... -99-783847

Da allerdings selten mit Betroffenen der Silvstergewalt, also zB muslimischen Mitbürgern , gesprochen wird ist folgende Wahlanalyse interessant (leider hinter paywall)

Laut einer Befragung am Wahltag schnitt die SPD unter Muslimen zwar stärker ab als in der gesamten Wählerschaft. Aber die Christdemokraten lagen auch bei muslimischen Wählern vorne.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-SPD.html

[Misterfritz]

Manche sahen in der Vornamenabfrage der CDU Rassismus. Wollen gar verhindern, dass die CDU den Reg BM stellt, weil sie doch angebl so bös rassistisch sei

Selbstverständlich war diese Abfrage rassistisch.
Dass diese Abfrage aber kaum wirklich wahlentscheidend war, hast Du ja belegt.
So what?

[Tom Bombadil]

Selbstverständlich war diese Abfrage rassistisch.

War sie nicht, sie hätte auf der Stelle das Narrativ von der in Mehrzahl deutschen Täter entlarvt.

[Seidenraupe]

Selbstverständlich war diese Abfrage rassistisch.
Dass diese Abfrage aber kaum wirklich wahlentscheidend war, hast Du ja belegt.
So what?

Es war kein Rassismus und Muslime haben CDU gewählt.....
Da du nicht weißt, wie die Vornamen lauteten, kannst du zwischen deutschenfeindlich und Rassismus ein breites Spektrum an Gründen behaupten.
Für Leute, die nur Schwarz Weiß kennen, ist es vermutlich unvorstellbar, dass dabei Bio-Deutsche und Zuwanderungsdeutsche waren.

Für mich ist die Abfrage gerechtfertigte kriminalistische Aufarbeitung.

[Misterfritz]

deutschenfeindlich ..... Bio-Deutsche ... Zuwanderungsdeutsche

Sprache entlarvt.

[Seidenraupe]

Sprache entlarvt.

die Abfrage von Vornamen Deutscher kann ja wohl kaum ausländerfeindlich sein

[Seidenraupe]

Selbstverständlich war diese Abfrage rassistisch.

vielleicht unter der Annahme, dass DU sicher davon ausgehst, jeder Deutsche Silvesterangreifer einen Migrationshintergrund hätte.
dann bräuchtest du aber keine Abfrage machen, weil du ein fertiges Urteil hättest.

[Misterfritz]

vielleicht unter der Annahme, dass DU sicher davon ausgehst, jeder Deutsche Silvesterangreifer einen Migrationshintergrund hätte.
dann bräuchtest du aber keine Abfrage machen, weil du ein fertiges Urteil hättest.

DU weisst überhaupt nicht, wovon ich ausgehe.

[Bogdan]

In den Links sind weitere Auswirkungen beschrieben, weil man in Berlin 2 mal wählen musste.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.330753

https://www.bild.de/regional/berlin/ber ... .bild.html

Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich würde mir auch das Gehalt bis 2026 zahlen lassen, ohne dass ich eine Gegenleistung erbringen muss.

[Tom Bombadil]

Selbstbedienungsladen Steuerzahlerportemonnaie

[Kritikaster]

Ich wage eine Prognose: jede Verwaltungsreform, überhaupt jedes noch so kleine Reförmchen wird am Widerstand der CDU scheitern.

Wohin "reformierende" Maßnahmen einer SPD unter Beteiligung von Grün und Dunkelrot führen, wird/wurde hier https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p5340624 bereits diskutiert.

Um diese Entwicklung zu beenden, wurde die CDU durch die Berliner Wähler zum eindeutigen Wahlsieger gemacht.

[H2O]

Wohin "reformierende" Maßnahmen einer SPD unter Beteiligung von Grün und Dunkelrot führen, wird/wurde hier https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 4#p5340624 bereits diskutiert.

Um diese Entwicklung zu beenden, wurde die CDU durch die Berliner Wähler zum eindeutigen Wahlsieger gemacht.

Hoffen wir das Beste! Ich erinnere an die Ära Diepgen, die mit einem sehr großen Vertrauensverlust in die CDU endete. Aber gut, mit der SPD unter Herrn Wowereit war auch kein Staat zu machen. In meiner Berliner Zeit der betonfesten SPD-Vorherrschaft waren Verwaltung und Politik arg verfilzt. Ich habe damals Berlin mit einigem Groll verlassen! Natürlich kann ich nicht behaupten, daß das heute noch so ist... immerhin nach der Wiedervereinigung der Reste alter Herrlichkeit. Aber fast möchte ich wetten...

Aus traurigem Anlaß werde ich gleich nach unserer MV in Berlin meine Heimreise nach Pommern unterbrechen. Ich bin gespannt, was "man" dort so erzählen wird.

[sünnerklaas]

Hoffen wir das Beste! Ich erinnere an die Ära Diepgen, die mit einem sehr großen Vertrauensverlust in die CDU endete. Aber gut, mit der SPD unter Herrn Wowereit war auch kein Staat zu machen. In meiner Berliner Zeit der betonfesten SPD-Vorherrschaft waren Verwaltung und Politik arg verfilzt. Ich habe damals Berlin mit einigem Groll verlassen! Natürlich kann ich nicht behaupten, daß das heute noch so ist... immerhin nach der Wiedervereinigung der Reste alter Herrlichkeit. Aber fast möchte ich wetten...

Ich habe so meine großen Zweifel, dass sich da jemals etwas ändern wird. Bestenfalls werden sich Verfilzungen etwas verschieben.
Und eine große Koalition hat es schon 2011-2016 gegeben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Senat_Wowereit_IV

[Vongole]

(..)

Um diese Entwicklung zu beenden, wurde die CDU durch die Berliner Wähler zum eindeutigen Wahlsieger gemacht.

Was leider im Abgeordnetenhaus gerade zur Farce gemacht wird :

Die Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin wird für Kai Wegner zum Debakel: Auch im zweiten Wahlgang hat der CDU-Politiker die absolute Mehrheit verfehlt. Etwas einfacher könnte es für ihn beim dritten Versuch werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 5c28e904d6

[Kritikaster]

Was leider im Abgeordnetenhaus gerade zur Farce gemacht wird :

Na, war doch zu erwarten, dass die schlechten Wahlverlierer innerhalb der SPD-Fraktion noch mal zeigen wollen, wie stark sie sind.

[Vongole]

Na, war doch zu erwarten, dass die schlechten Wahlverlierer innerhalb der SPD-Fraktion noch mal zeigen wollen, wie stark sie sind.

Nur beweisen sie damit in meinen Augen keine Stärke, sondern lediglich trotziges Verhalten. Kein guter Stil, den zukünftige Wähler kaum goutieren dürften.

[Kritikaster]

Nur beweisen sie damit in meinen Augen keine Stärke, sondern lediglich trotziges Verhalten. Kein guter Stil, den zukünftige Wähler kaum goutieren dürften.

Ich werte das nicht anders.

[Bogdan]

Na, war doch zu erwarten, dass die schlechten Wahlverlierer innerhalb der SPD-Fraktion noch mal zeigen wollen, wie stark sie sind.

Im zweiten Wahlgang 79 Stimmen bei 80 notwendigen Stimmen. Herr Wegner wird die Botschaft verstanden haben,
wenn er sich einen 3. Wahlwahl stellt.

[frems]

Das ist echt lustig, aber wenig verwunderlich. Die SPD hätte sich bei der knappen Mitgliederbefragung aber auch von einer Regierungsbeteiligung verabschieden sollen, da die Partei zerstritten ist und Giffeys Anhang hat sich nicht gerade reif verhalten, um es mal vorsichtig zu sagen. Vielleicht sind aber auch CDU-Abweichler dabei, die der SPD die Schuld in die Schuhe schieben möchte. Wegner kann ja mal nach Vornamen fragen.

Im dritten Wahlgang reicht dann ja eine einfache Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen. Es ist aber eine herbe Klatsche für Wegner, die er nicht mehr wegbekommt. Wie die FDP heute schon sagte: er ist ein König ohne Gefolgschaft. Und mit seinen absurden Personalien (Baulobbyistin als Verkehrssenatorin, Einpeitscher für Justiz, Laie für Finanzen, ...) hat er so ein Ergebnis ja selbst prophezeit. Herrlich.

[frems]

Im Parlament ist man sich offenbar nicht einig, mit welcher Mehrheit ein Regierender Bürgermeister im dritten Wahlgang gewählt wird. Die Landesverfassung ist nicht ganz eindeutig, weil sie offenbar von mehreren Kandidaten und einer einfachen Mehrheit ausgeht. Die Haltung des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses dazu ist – auf mehrfache Nachfrage – jedoch klar: Wegner braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen. Sonst könnte ein Kandidat ohne Gegenkandidat zum Beispiel schon mit einer Stimme gewählt sein. Offenbar wird diese Auslegung aber angezweifelt. Es gibt nun Gerüchte darüber, dass der dritte Wahlgang womöglich auf einen anderen Tag verschoben werden könnte. Einigkeit darüber besteht aber wohl nicht. (Julius Betschka)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/live ... 28774.html



Was für ein Start des neuen Senats, sofern man ihn so überhaupt schon nennen möchte. Wegner kriegt nichts gebacken, während Giffey ihre Partei zerteilt.

[Bogdan]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/live ... 28774.html



Was für ein Start des neuen Senats, sofern man ihn so überhaupt schon nennen möchte. Wegner kriegt nichts gebacken, während Giffey ihre Partei zerteilt.

Warum wundert mich das nicht, was gerade da abläuft.
Leider ein völlig normaler Zustand in Berlin.
Ich würde Berlin zum Bundesland Brandenburg zuschlagen.
Dann hat man wenigstens aus 2 C... eins gemacht.
Keine Angst, mir ist bekannt, dass einen Volksentscheid gescheitert ist.
Irgendwie kann ich die Brandenburger verstehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Br ... cheid_1996

[frems]

Warum wundert mich das nicht, was gerade da abläuft.
Leider ein völlig normaler Zustand in Berlin.
Ich würde Berlin zum Bundesland Brandenburg zuschlagen.
Dann hat man wenigstens aus 2 C... eins gemacht.
Keine Angst, mir ist bekannt, dass einen Volksentscheid gescheitert ist.
Irgendwie kann ich die Brandenburger verstehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Br ... cheid_1996

Naja, ist ja auch logisch. Berlin hat mehr Einwohner. Zudem sind viele Berliner in den Speckgürtel im Umland gezogen. Wo dann der Fokus eines Berlin-Brandenburgs (oder wie man es nennt) läge, ist ja klar: bei Berlin. Kleinstädte wie Cottbus hätten wie der ländliche Raum das Nachsehen.

Aber nun soll Trümmer-Wegner seinen dritten Wahlgang doch schon heute kriegen. Und egal wie es ausgeht: er ist ein Versager.

[Bogdan]

Naja, ist ja auch logisch. Berlin hat mehr Einwohner. Zudem sind viele Berliner in den Speckgürtel im Umland gezogen. Wo dann der Fokus eines Berlin-Brandenburgs (oder wie man es nennt) läge, ist ja klar: bei Berlin. Kleinstädte wie Cottbus hätten wie der ländliche Raum das Nachsehen.

Aber nun soll Trümmer-Wegner seinen dritten Wahlgang doch schon heute kriegen. Und egal wie es ausgeht: er ist ein Versager.

zu 1. Vollkommen richtig habe ich auch so von Cottbuser gehört.

zu 2. Das sehe ich auch so.

zu Laie als Senator für Finanzen

Da waren doch unter den letzten 3 Senatoren, die ein Wirtschaftsstudium haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Senatsver ... r_Finanzen

[frems]

zu 1. Vollkommen richtig habe ich auch so von Cottbuser gehört.

zu 2. Das sehe ich auch so.

zu Laie als Senator für Finanzen

Da waren doch unter den letzten 3 Senatoren, die ein Wirtschaftsstudium haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Senatsver ... r_Finanzen

Ja, ein Jurist, genau wie die Verkehrssenatorin, die mit Verkehr noch nie etwas zu tun hatte und nur für die Bauindustrie hauptberuflich Lobbyismus betreibt.

Wegner hat nun eine Mehrheit. Die Stimmen kamen möglicherweise von den Rechtsextremisten. Zumindest behaupten sie es und die Wahrheit wird man nie erfahren. So oder so passt es ins "Bild".

[Billie Holiday]

Ja, ein Jurist, genau wie die Verkehrssenatorin, die mit Verkehr noch nie etwas zu tun hatte und nur für die Bauindustrie hauptberuflich Lobbyismus betreibt.

Wegner hat nun eine Mehrheit. Die Stimmen kamen möglicherweise von den Rechtsextremisten. Zumindest behaupten sie es und die Wahrheit wird man nie erfahren. So oder so passt es ins "Bild".

Du würdest grundsätzlich Fachleute bzw. Kompetenz bevorzugen?

[frems]

Du würdest grundsätzlich Fachleute bzw. Kompetenz bevorzugen?

Naja, Fachleute nun nicht, aber es wäre wünschenswert, wenn sie etwas Erfahrung hätten, z.B. beim Führen von Organisationen. Es schadet auch nicht, wenn sie über Jahre in Fachausschüssen zumindest ein grobes Gespür für ein Thema entwickeln konnten. Wenn aber beides nicht ansatzweise gegeben ist, sondern die einzige Qualifikation die finanzielle Abhängigkeit von Verbänden, nun denn, muss jeder selbst wissen.

[busse]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/live ... 28774.html



Was für ein Start des neuen Senats, sofern man ihn so überhaupt schon nennen möchte. Wegner kriegt nichts gebacken, während Giffey ihre Partei zerteilt.

Wegner bekommt nichts gebacken ? 100% Zustimmung zum Koalitionsvertrag, SPD 54 % Zustimmung. Wer bekommt also nichts gebacken ?
Giffey und Saleh bekommen nichts gebacken. Saleh ist Fraktionschef, er ist für das Wahlverhalten seiner Fraktion zuständig.
Ist doch hier hochgradige Spekulation, das die CDU Abweichler hat, glaubt auch einer hier ernsthaft, das die CDU und ihre Fraktion mit den chaotischen Berliner Grünen besser fährt ?
Berlin meine Stadt blamiert sich seit Jahren und es gibt verantwortungslose Genossen die diesen Eindruck bundesweit noch verstärken und wer richtig aufgepasst hat in den letzten Wochen, der kennt auch ihre Namen.
busse

[busse]

Naja, Fachleute nun nicht, aber es wäre wünschenswert, wenn sie etwas Erfahrung hätten, z.B. beim Führen von Organisationen. Es schadet auch nicht, wenn sie über Jahre in Fachausschüssen zumindest ein grobes Gespür für ein Thema entwickeln konnten. Wenn aber beides nicht ansatzweise gegeben ist, sondern die einzige Qualifikation die finanzielle Abhängigkeit von Verbänden, nun denn, muss jeder selbst wissen.

Gäbler und seine Staatssekretäre (SPD) haben Ahnung vom Wohnungsbau und Stadtentwicklung im Gegensatz zu den jetzt endlich abtretenden Leuten der Linken (Lompscher, Scheel und Co), das weiß ich aus eigener Erfahrung.
AfD Berlin sind also Rechtsextremisten ? Na klar Herr Haldenwang.
busse

[frems]

Gäbler und seine Staatssekretäre (SPD) haben Ahnung vom Wohnungsbau und Stadtentwicklung im Gegensatz zu den jetzt endlich abtretenden Leuten der Linken (Lompscher, Scheel und Co), das weiß ich aus eigener Erfahrung.
AfD Berlin sind also Rechtsextremisten ? Na klar Herr Haldenwang.
busse

Ja, sehr putzig. Ein Verkehrsingenieur wird Bausenator und eine Baulobbyistin wird Verkehrssenatorin. Das passt zur Kompetenz von AfD-Wegner.

[busse]

Ja, sehr putzig. Ein Verkehrsingenieur wird Bausenator und eine Baulobbyistin wird Verkehrssenatorin. Das passt zur Kompetenz von AfD-Wegner.

Na klar putzig, du hast von Berliner Politik eben keine Ahnung und davon sehr viel.
Aus meiner beruflichen Tätigkeit kenne ich die designierten Staatssekretäre der SPD sehr genau und die haben Ahnung von Bauen und Wohnen und als Verkehrsingenieur ist er von Stadtentwicklung auch nicht so weit entfernt.
Lompscher und Scheel einschließlich ihrer Staatsekretäre (Die Linke) hatten Null Ahnung und das bewies sich in den letzten Jahren eindrucksvoll in Berlin. Es kommt auf die Staatsekretäre in Berlin an, die müssen Ahnung haben.
busse

[frems]

Na klar putzig, du hast von Berliner Politik eben keine Ahnung und davon sehr viel.
Aus meiner beruflichen Tätigkeit kenne ich die designierten Staatssekretäre der SPD sehr genau und die haben Ahnung von Bauen und Wohnen und als Verkehrsingenieur ist er von Stadtentwicklung auch nicht so weit entfernt.
Lompscher und Scheel einschließlich ihrer Staatsekretäre (Die Linke) hatten Null Ahnung und das bewies sich in den letzten Jahren eindrucksvoll in Berlin. Es kommt auf die Staatsekretäre in Berlin an, die müssen Ahnung haben.
busse

Öhm, sie sollten Ahnung haben, aber gerade bei korruptionsanfälligen Politikern geht's bei der Besetzung solcher Posten um andere Dinge. Und wir wissen ja, dass keine Partei so viel Dreck am Stecken hat wie die CDU. Wobei die FDP als Kleinpartei auch nicht übel ist, wenn man mal auf die vielen Affären schaut. Da kommen dann auch Flachpfeifen wie Dürr, die täglich Schwachsinn labern, ins Amt. Aber gut, der hat beim Corona-Schwurbler Homburg gelernt. Da ist nicht viel zu erwarten.

Aber nun gut, dann soll sich Berlin mal ein paar weitere Korruptionsfälle gönnen und etwas Tafelsilber verscherbeln. Jetzt heißt es erstmal Stillstand. Und lies Du mal weiter Deine BZ, Du Ahnungsvoller.

[frems]

Die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Werner Graf, sprechen von einem "desaströsen Start" für die neue Regierung. "Der 3. Wahlgang gilt zu Recht als Notlösung. Offenbar ist fast die halbe SPD-Fraktion ihrer Führung nicht gefolgt. Schwarz-Rot konnte in 2 Wahlgängen keine eigene Mehrheit erzielen", teilten sie auf Twitter mit.

"Das legt den Verdacht nahe, dass Kai Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden ist. Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen", so Jarasch und Graf. Sie sprechen von einem "massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur".

https://www.tagesspiegel.de/berlin/live ... 28774.html

Naja, die Berliner CDU hat ja ein massives Rassismusproblem, sodass diese Nähe nun nicht so überrascht. Giffey dürfte es auch egal sein, solange sie ihren Posten kriegt. Aber wie das so die Abgeordneten sehen, wenn sie dieses Bündnis nicht wollten, es keine schwarz-rote Mehrheit gab und man nun de facto von der AfD in die Koalition gedrückt wird... Heijeijei. Da möchte man derzeit kein Genosse sein.

[JJazzGold]

Immer wieder amüsant, wenn sich bigotte Grüne, die sich ohne mit der Wimper zu zucken mit den Stimmen der Linksextremisten hätten wählen lassen, meinen sich jetzt in nicht nachweisbarer Behauptung, "Wegener wurde mit den Stimmen der AfD gewählt", suhlen zu müssen. Bigotterie, dein Name sei Die Grünen.

[Seidenraupe]

Naja, die Berliner CDU hat ja ein massives Rassismusproblem, sodass diese Nähe nun nicht so überrascht.

Das Rassismusproblem haben eher die, für die mit oder ohne Vornamenabfrage schon feststeht, dass die Vornamen nur zu Menschen mit Migrationshintergrund passen -- und das möglichst keiner erfahren soll
Für Wegner/CDU war die Sache komplett offen.

[Seidenraupe]

Immer wieder amüsant, wenn sich bigotte Grüne, die sich ohne mit der Wimper zu zucken mit den Stimmen der Linksextremisten hätten wählen lassen, meinen sich jetzt in nicht nachweisbarer Behauptung, "Wegener wurde mit den Stimmen der AfD gewählt", suhlen zu müssen. Bigotterie, dein Name sei Die Grünen.

ich möchte dich dahingehend korrigieren, dass es in Berlin (Pankow) die Linke ist, die kein Problem damit hatte, den Bezirksbürgermeister mit AfD Stimmen ins Amt zu bekommen.
Und dann standen da dauernd Omas gegen Rechts vor diesem Rathaus und riefen "Nazis raus" .
Fand ich lustig.

Die B90/Grü haben damals aber auch protestiert.

Die rechtspopulistische AfD hat offenbar die Wahl des Pankower Bürgermeisters unterstützt. Grüne, FDP und CDU wollten den Kandidaten der Linkspartei nicht unterstützen.
...
Die Berliner Grünen forderten Benn indes zum Rücktritt auf. Dass er es darauf habe ankommen lassen, dass er durch AfD-Stimmen Bürgermeister geworden sein könnte, "stellt einen Dammbruch dar", sagte die Grünen- Landesvorsitzende Nina Stahr der "Welt am Sonntag". Es sei nun seine Aufgabe, "durch seinen Rücktritt bei der Reparatur des Damms zu helfen - und zwar schnellstmöglich".

https://www.t-online.de/region/berlin/n ... aehlt.html

Bettina Jarasch nennt AfD-Stimmen bei Bürgermeisterwahl "Dammbruch"

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... na-jarasch


Wegner hat 86 Stimmen im dritten Wahlgang erhalten. Also exakt soviel Stimmen, wie die Koalition aus CDU und SPD hat. Wären es mehr, könnte man sicher von AfD Stimmen ausgehen (17 Abgeordnete).
Ich persönlich gehe nicht davon aus und unterstelle der AfD böse Spielchen.
Ein Scheitern von SChwarz-Rot will die AfD nicht, weil dann Grün-Rot-Dunkelrot bevorstünde.
Ich vermute, die AfD möchte hier nur richtig viel Gift in die GroKo und das neue Berliner Abgeordnetenhaus bringen. Allein mit der Behauptung, sie hätten Alle (später zurückgerudert: Einige) für Wegner gestimmt, ist klar als Lüge erkennbar
So hieß es erst:

"Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen", teilte Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses des dritten Wahlgangs mit. ..."Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, denn wir halten den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag für die weitgehende Fortsetzung rotgrünroter Politik mit teilweise anderem Personal"

um dann später zu relativieren:

Die AfD selbst relativiert ihre Aussagen bereits wenige Stunden später wieder: "Gehen Sie mal von der Hälfte aus", sagte Brinker der Deutschen Presse-Agentur. In der fraktionsinternen Beratung vor dem dritten Wahlgang hätten einige AfD-Abgeordnete klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten.

https://www.t-online.de/region/berlin/i ... will-.html

[sünnerklaas]

Giffey dürfte es auch egal sein, solange sie ihren Posten kriegt.

Absolut. Den Rest lächelt sie auf ihre charmante Art einfach weg. Und sie weiß das als ausgesprochene Machtpolitikerin stets für sich zu nutzen.

Ansonsten wird es in Berlen Business as usual geben: ein weiterer Senat wird nichts auf die Reihe bekommen. Wenn ich mir den Start jetzt anschaue, liegt fast der Geruch in der Luft, der Senat Wegner I dürfte ähnlich katastrophal verlaufen, wie der letzte Diepgen-Senat. Und es war ja Diepgen, der den Murks angerührt hat.

[sünnerklaas]

ich möchte dich dahingehend korrigieren, dass es in Berlin (Pankow) die Linke ist, die kein Problem damit hatte, den Bezirksbürgermeister mit AfD Stimmen ins Amt zu bekommen.

Nach den Causae Wagenknecht und Dehm ist das jetzt nun nicht wirklich eine Überraschung. Man kennt sich und man hilft sich.

[JJazzGold]

ich möchte dich dahingehend korrigieren, dass es in Berlin (Pankow) die Linke ist, die kein Problem damit hatte, den Bezirksbürgermeister mit AfD Stimmen ins Amt zu bekommen.
Und dann standen da dauernd Omas gegen Rechts vor diesem Rathaus und riefen "Nazis raus" .
Fand ich lustig.

Die B90/Grü haben damals aber auch protestiert.
https://www.t-online.de/region/berlin/n ... aehlt.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... na-jarasch


Wegner hat 86 Stimmen im dritten Wahlgang erhalten. Also exakt soviel Stimmen, wie die Koalition aus CDU und SPD hat. Wären es mehr, könnte man sicher von AfD Stimmen ausgehen (17 Abgeordnete).
Ich persönlich gehe nicht davon aus und unterstelle der AfD böse Spielchen.
Ein Scheitern von SChwarz-Rot will die AfD nicht, weil dann Grün-Rot-Dunkelrot bevorstünde.
Ich vermute, die AfD möchte hier nur richtig viel Gift in die GroKo und das neue Berliner Abgeordnetenhaus bringen. Allein mit der Behauptung, sie hätten Alle (später zurückgerudert: Einige) für Wegner gestimmt, ist klar als Lüge erkennbar
So hieß es erst: um dann später zu relativieren:
https://www.t-online.de/region/berlin/i ... will-.html

Die Die Linke scheint der AfD gegenüber durchaus Sympathie zu hegen. Der falsche Fuffziger Ramelow verhalf auch einem AfD Mann ins Amt, ohne an Auschwitz zu denken und Tränen zu vergießen.
Von den Wahlgängen in Berlin habe ich heute wenig mitbekommen. Nur, dass im zweiten Wahlgang bereits 79 Stimmen für Wegner existierten.
Peinlich sind drei Wahlvorgänge für diese "nicht hüh und nicht hott" SPD Gurkentruppe. Das baut Vertrauen auf.
Nichts desto trotz suhlte sich die schlechte Verliererin Jarasch in dem Gerücht, die AfD habe Wegner ins Amt geholfen.

[Atue001]

Ich gratuliere dem Wahlsieger Wegner zu seiner überzeugenden Regierungsbildung die am Ende dadurch glänzt, dass berechtigte Zweifel über eine stabile Mehrheit schon bei der Instanziierung der Regierung entstanden sind.

Trotzdem - er hat die Wahl gewonnen, hat eine Regierungskoalition mit der SPD organisiert, und ist am Ende auch gewählt worden. Ob die AFD mit gewählt hat oder nicht, ist zweitrangig - Wegner hat zumindest gezeigt, dass er den Mindeststandard bis zur Wahl ins Regierungsamt organisieren konnte.

Wünschen wir ihm viel Glück und Erfolg in der Befriedung der Berliner Szene - zu deren Spaltung er maßgeblich mit beigetragen hat.

[Bogdan]

Ich gratuliere dem Wahlsieger Wegner zu seiner überzeugenden Regierungsbildung die am Ende dadurch glänzt, dass berechtigte Zweifel über eine stabile Mehrheit schon bei der Instanziierung der Regierung entstanden sind.

Trotzdem - er hat die Wahl gewonnen, hat eine Regierungskoalition mit der SPD organisiert, und ist am Ende auch gewählt worden. Ob die AFD mit gewählt hat oder nicht, ist zweitrangig - Wegner hat zumindest gezeigt, dass er den Mindeststandard bis zur Wahl ins Regierungsamt organisieren konnte.

Wünschen wir ihm viel Glück und Erfolg in der Befriedung der Berliner Szene - zu deren Spaltung er maßgeblich mit beigetragen hat.

Wichtig ist, wie jetzt in Berlin regiert wird und was umgesetzt wird.
Die Abweichler werden artig, für die Beschlüsse der Koalition stimmen.
Natürlich wird es immer wieder Reiberei geben.

PS: Übrigens wer jetzt kein Problem darin sieht, dass möglicherweise die AfD Wegner gewählt hat, hatte doch sicherlich kein Problem,
dass Höcke und Co Kemmerich gewählt haben.

[JJazzGold]

Wichtig ist, wie jetzt in Berlin regiert wird und was umgesetzt wird.
Die Abweichler werden artig, für die Beschlüsse der Koalition stimmen.
Natürlich wird es immer wieder Reiberei geben.

PS: Übrigens wer jetzt kein Problem darin sieht, dass möglicherweise die AfD Wegner gewählt hat, hatte doch sicherlich kein Problem,
dass Höcke und Co Kemmerich gewählt haben.

Ich habe in der Tat, wie im übrigen alle Parteien auf Landes- und kommunaler Ebene, kein Problem damit, dass in einem demokratischen Prozess vom Bürger gewählte Abgeordnete bei anstehenden Personalwahlen stellvertretend für ihre Wähler ihre Stimme abgeben. Ich käme nicht auf die antidemokratische Idee zu fordern, eine Wahl rückgängig zu machen, nur weil sich zwei legitim gewählte extremistische Parteien des linken und rechten Randes an der Wahl beteiligten. Auch wenn mir fremd bleiben wird, wie meine Mitbürger Vertreter der AfD und Vertreter der SED Nachfolgepartei ihre Stimme leihen können, gewählt sind die Abgeordneten beider Parteien in einem demokratisch geregelten Prozess.

Sich hinterher hinzustellen und zu behaupten, wer (angeblich, siehe Regularien “geheime Wahl“) mit den Stimmen der Rechtsexremisten gewählt sei, der sei beschädigt, das ist eine antidemokratische Haltung, die ich zutiefst verachte. Noch mehr verachte ich allerdings die Kriecherei, sich im gleichen Zug von Linksextremen wählen zu lassen, ohne sich im geringsten beschädigt zu fühlen.

[Tom Bombadil]

Wichtig ist, wie jetzt in Berlin regiert wird und was umgesetzt wird.

Gegen die vielen linken Bezirksfürsten kann Wegner nicht anregieren, daher werden die Wähler erneut enttäuscht sein.

[Bogdan]

Gegen die vielen linken Bezirksfürsten kann Wegner nicht anregieren, daher werden die Wähler erneut enttäuscht sein.

Ehrlicherweise kenne ich das Machtgefüge zwischen Regierenden Bürgermeister und den Bezirksfürsten nicht.
Da können sich Probleme auftauchen, etwas Sinnvolles umzusetzen.