ich möchte gerne mit euch über die "FaktenPrüfer" diskutieren und inwiefern Sie im Kampf um Meinungsbildung mitwirken.
Sind Sie wirklich nur an Fakten-Prüfen interessiert oder verbirgt sich dahinten "Haltungs Journalismus" oder gar eine politische Agenda?
Hier in Deutschland dürften wohl der größte selbsternannte Prüfer wohl Correctiv sein. Correctiv ist gemeinützig und finanziert sich durch Spenden, auf ihrere Website könnt ihr euch Mitarbeiter sowie Spender anschauen, sofern diese genannt werden möchten.
Ich zitiere jetzt von heise die für die Diskusion wichtigen Fragen, da sie genau den Punkt Treffen.
QuelleWas wird als "Fake News" gekennzeichnet?
Andere denkbare Aussagen sind fraglos Tatsachenbehauptungen, müssten demzufolge also - bei häufiger Meldung als "Fake News" durch die Facebook-User - von Correctiv eindeutig als wahr oder falsch definiert werden, zum Beispiel:
"Russland hat die US-Wahlen manipuliert."
"Die Anschläge von 9/11 waren ein Inside Job."
"Assad hat Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt."
"Den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat nicht Moskau begonnen, sondern Kiew."
Das Problem hier: All diese Tatsachenbehauptungen sind strittig. Es besteht kein öffentlicher Konsens über ihre Wahrheit. Und alle diese Aussagen sind politisch brisant. Wenn Correctiv hier über "wahr" oder "gelogen" entscheidet und der entsprechende Facebook-Eintrag dann gegebenenfalls in seiner "Sichtbarkeit reduziert" wird, wie Facebook mitteilte, dann ist die Schwelle zur Zensur sicherlich überschritten.
Schraven schilderte ich diese Beispiele und fragte ihn, ob Correctiv tatsächlich alle Tatsachenbehauptungen checken wolle, sofern sie nur zahlreich als "Fake News" gemeldet werden, oder ob man noch nach weiteren Kriterien aussieben werde?
Seine Antwort war kurz und bündig: Er habe "derzeit nicht mehr zu sagen". Vielleicht später, "wenn wir soweit sind", so der Correctiv-Chef.
Als Beispiel möchte ich gerne diesen Fall nennen:
Quelle„Lange dauerte es, bis die hochbrisante Nachricht aus einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten an die Öffentlichkeit durchsickerte: Über 90 Prozent der Corona-Intensivpatienten sollen in einer Lungenklinik Migrationshintergrund haben, bundesweit weit über 50 Prozent.“
Correctiv hat diese Meldung aufgegriffen und versucht, mit einem „Warnhinweis“ auf der Facebook-Seite TE Leser zu manipulieren, und hat dabei TE in der Reichweite beschränkt. Angeblich fehle zum Verständnis notwendiger Kontext. Die Absicht ist klar: TE-Artikel sollen als „Fake-News“ gebrandmarkt werden.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt nun fest, dass dieses Vorgehen von Facebook und Correctiv gegen TE rechtswidrig ist. Es ist das mittlerweile dritte Urteil, mit dem die Faktenchecks von Correctiv als rechtswidrig erachtet werden, und kann wegen seiner umfassenden Darstellung als Präzedenzfall gelten. Denn wir sind diesmal nicht gegen Correctiv, sondern gegen Facebook direkt vorgegangen: Facebook haftet für fehlerhafte Faktenchecks, die der US-Konzern etwa bei Correctiv und dpa in Auftrag gibt.
OLG bestätigt korrekte Berichterstattung durch TE
Denn das Gericht stellt an mehreren Stellen klar: TE hat korrekt berichtet. Die Beurteilung durch Correctiv seien dagegen eine „nicht mehr hinzunehmende Herabsetzung [unserer] journalistischen Leistung“. Correctiv maße sich lediglich erhöhte Kompetenz an und verbreite doch nur Meinungen mit einem klaren Ziel: Die eigene Reichweite zu erhöhen und neben der Finanzierung durch Facebook weitere Spenden zu akquirieren. Es würden nicht Tatsachen geprüft, sondern eigene Werturteile aus wirtschaftlichen Überlegungen und Absichten heraus getätigt.
So hat das Gericht die Begründung von Correctiv zerfetzt. Denn die TE-Behauptung, so Correctiv, sei unbelegt, denn über den Migrantenanteil in Kliniken könne „gar keine statistisch begründete Aussage getroffen werden: Nationalitäten, Herkunft, Religion oder Geburtsorte werden bei Covid-Meldungen laut Bundesgesundheitsministerium nicht erfasst oder gemeldet.“
