Hier soll es um den Einfluss grüner Positionen auf die zu erwartende Außenpolitik gegenüber China gehen. In dem Interview äußert sie sich wie folgt:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 80d8ebe864In dem »FAS«-Interview äußert sich Annalena Baerbock nicht nur zu Russland, sondern auch zum Verhältnis westlicher Staaten zu China. Im »Wettstreit der Systeme« sei das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße »knallharte Machtpolitik«. Die liberalen Demokratien müssten ihre Werte hochhalten, daher fordert die Grünenchefin eine Mischung aus »Dialog und Härte« in der Politik gegenüber China.
Europa könne entscheiden, welche Produkte es importiere. »Wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt«, so Baerbock. Und im Falle von Sicherheitsbedenken könne die Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen beschränkt werden. Wenn etwa Telekom-Ausrüster wie Huawei europäische Daten an den chinesischen Staat weitergeben, könne Europa Produkte solcher Hersteller nicht in seine Infrastruktur einbauen.
Insbesondere die Unterdrückung der Uiguren dürfte für jede grüne Kanzlerin ein Grund sein Druck auf China auszuüben. Moralisch nachvollziehbar - keine Frage. Aber welche Folgen hat das für Deutschland und die EU, wenn Deutschland einen Handelskonflikt mit China startet? Ist das ein Konflikt in dem wir irgendetwas gewinnen können? Und was können wir andererseits verlieren?