Eskalation am Golf?

[Orbiter1]

Die Deadline wird ohne Einigung verstreichen. Der ganze Nahe Osten hat für Biden keine hohe Priorität. Obama hat am Tag seiner Amtseinführung mit Netanjahu gesprochen, Trump am Folgetag, Biden nach 4 Wochen. Sehe keine hohe Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Vielleicht starten die Europäer einen Vermittlungsversuch.

[Platon]

(18 Feb 2021, 18:12)

Es wird auch darauf ankommen, wer die anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt.
Siegen die Hardliner, die das Atom-Abkommen nie wollten, ist der Deal ganz tot. Das Sagen im Iran hat überdies Chamenei, der den Parlamentsbeschluss umsetzen will,
und Biden wird sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, auch wenn viele genau darauf hoffen.
Sieht schlecht aus für das Abkommen, das von Anfang an ein schlechter Deal war.

Ich gehe davon aus, dass es vor der Wahl zu einer Einigung kommt. Und wenn nicht wird auch der neue Präsident mit den USA verhandeln, weil der wirtschaftliche Druck auf die IRI so hoch ist, dass auch die Hardliner den Deal wollen um das Überleben des Systems nicht zu gefährden. Nur würden Verhandlungen da wohl etwas anders verlaufen.

[Orbiter1]

(18 Feb 2021, 18:41)

Ich gehe davon aus, dass es vor der Wahl zu einer Einigung kommt. Und wenn nicht wird auch der neue Präsident mit den USA verhandeln, weil der wirtschaftliche Druck auf die IRI so hoch ist, dass auch die Hardliner den Deal wollen um das Überleben des Systems nicht zu gefährden. Nur würden Verhandlungen da wohl etwas anders verlaufen.

Selbst so ein zweitklassiger Schurke wie Maduro in Venezuela hält sich problemlos an der Macht, obwohl das Volk extrem leidet und es sogar so etwas wie eine Opposition gibt (die auch noch vom Ausland unterstützt wird). Und da soll im Iran wegen der Sanktionen das Überleben des Systems gefährdet sein? Da wären dann ihre sogenannten Hardliner wohl eher Weicheier wenn das Mullah-Regime tatsächlich fällt.

[Platon]

(18 Feb 2021, 19:19)

Selbst so ein zweitklassiger Schurke wie Maduro in Venezuela hält sich problemlos an der Macht, obwohl das Volk extrem leidet und es sogar so etwas wie eine Opposition gibt (die auch noch vom Ausland unterstützt wird). Und da soll im Iran wegen der Sanktionen das Überleben des Systems gefährdet sein? Da wären dann ihre sogenannten Hardliner wohl eher Weicheier wenn das Mullah-Regime tatsächlich fällt.

Ob es am Ende wirklich zu einer Revolution kommt steht natürlich in den Sternen, aber eine Gefährdung des Systems war beispielsweise bei den Protesten im November 2019 durchaus gegeben. Jedenfalls nach Aussage von Khamenei, der damals den Befehl gegeben haben soll:

[...]
“The Islamic Republic is in danger. Do whatever it takes to end it. You have my order,” the supreme leader told the group, one of the sources said.

Khamenei said he would hold the assembled officials responsible for the consequences of the protests if they didn’t immediately stop them. Those who attended the meeting agreed the protesters aimed to bring down the regime.

“The enemies wanted to topple the Islamic Republic and immediate reaction was needed,” one of the sources said.
[...]

https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN1YR0QR

Wenn sich im Iran die arme Bevölkerung geschlossen oder zu großen Teilen offen gegen die IRI auflehnt und die westlich orientierten Bevölkerungsteile sich ihnen anschließen ist die Islamische Republik in ihrer derzeitigen Form erledigt und das das passiert ist in der aktuellen Situation, in der Iran die Doppelbelastung von Sanktionen und Corona spürt, ein Jahr nach den schwerwiegendsten Protesten seit der Revolution 79, eine sehr reale Möglichkeit. Man kann da Hardliner sein so viel man will, irgendwann steht der Nutzen des Atomprograms in keinem Verhältnis mehr zu den ökonomischen Schäden, welche die Sanktionen anrichten und die daraus entstehende Gefahr für die politische Stabilität des Landes.

[Platon]

(18 Feb 2021, 17:44)
[...]
Heute kommen die Außenminister Englands, Frankreichs und Deutschlands in Paris zusammen und schalten auch den US-Außenminister dazu um über das Atomabkommen und die aktuelle Lage zu beraten.

European, US diplomats to discuss reviving 2015 Iran deal
https://www.aljazeera.com/news/2021/2/1 ... line-looms

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es gelingt zu einer Einigung zu kommen, welche das Gesetz des iranischen Parlaments unwirksam werden lässt. Die Frage ist wie hoch am Ende die Hürde des iranischen Gesetzes tatsächlich ist, also ob man sich beispielsweise auf iranischer Seite erstmal zufrieden gibt, wenn z.B. der IWF-Kredit zugelassen oder das Geld in Südkorea freigegeben wird. Das wären zusammen 12 Milliarden, welche dem Iran erstmal Luft verschaffen würden und die ihm Mittel an die Hand geben mit der Coronakrise besser fertig zu werden. Impfstoffe einkaufen, den Verfall des Rials dämpfen. Eine vollständige Aufhebung der mit dem Atomprogramm verbundenen Sanktionen bevor es zu einer echten Einigung für die Rückkehr der USA ins Atomabkommen gekommen ist, ist völlig unrealistisch. Aber man kann ja mal verhandeln, ob man in der aktuellen Situation nicht doch zu einer Teillösung kommen könnte. Aber ich bin da nicht optimistisch, weil beide Seiten sicherlich eher darauf spekulieren, dass jetzt hart zu bleiben ihnen dann mittelfristig nützt, wenn eine Gesamtlösung verhandelt werden soll.

Scheint keine neuen Ergebnisse gebracht zu haben, außer einer Absichtserklärung daran zu arbeiten, dass die USA und Iran wieder zusammen ins Atomabkommen zurückfinden:

Joint Statement by the Secretary of State of the United States of America and the Foreign Ministers of France, Germany, the United Kingdom
https://www.state.gov/joint-statement-b ... d-kingdom/

[Orbiter1]

(18 Feb 2021, 18:18)

Sehe keine hohe Bereitschaft aufeinander zuzugehen. Vielleicht starten die Europäer einen Vermittlungsversuch.

Die USA würden sich offenbar auf eine europäische Vermittlung von Gesprächen einlassen.

"The United States would be ready to hold talks with Iran if the European Union extended an invitation, a senior U.S. official said on Thursday, sketching out a possible diplomatic path to restore the 2015 Iran nuclear deal." Quelle: https://mobile.reuters.com/article/amp/idUSKBN2AI2XT

Dann warten wir mal ab wie der Iran darauf reagiert.

[Orbiter1]

(20 Aug 2020, 20:06)

Was wirst du denn so ungehalten und pampig erneut. Wenn Du den Ton möchtest bitte. Du hast ein, zwei Faktoren wohl nicht kapiert, verstanden.

Ich bin weder Trump noch US Pro einfach. Aber Ich werde nicht aufgrund von einer Argumentation meine Meinung ändern die schon grundsätzlich falsch sein muss.


Für Dich Experte mal eine ganz einfache Klarstellung. Du solltest mal im Grundsatz was verstehen.


Jeder einzelne Beschluß des Un Sicherheitsrat in einer Resultion ist verbindlich und es gilt was drin steht.


Förmlich ausgedrückt :


Nach Artikel 24 der UN-Charta trägt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Seine Beschlüsse sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend.



Mit Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichten sich Staaten, Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen


Punkt, Ende und da ist Diskussion nicht mehr weiter erforderlich oder was ist daran noch unklar?!

https://m.bpb.de/internationales/weltwe ... erheitsrat



Die UN Resolution 2231 ist ein Beschluss des Sicherheitsrat und was so ein Beschluss bedeutet sollte jetzt bekannt sein. Willst du ernsthaft weiter über den genannten Fakt inklusive Quelle diskutieren.

Ich denke Nein. Somit steht fest das Wir mit Resultion 2231 eine verbindliche Grundlage haben für alle Mitglieder der UN.

Das Atomabkommen ist lediglich ein Vertrag von verschiedenen Nationen dagegen und beruht mit auf der Resultion 2231.

Aber die Aussage das dieses Vertrag irgendwie eine Auswirkung hat oder gar rechtlich verbindlich ist für die UN Resolution ist falsch.

Erstens steht davon nichts in der Resultion und zweitens hat das der Sicherheitsrat nicht beschlossen. Ergo hat das Atomabkommen als Vertrag keine Auswirkungen auf die Wirk der UN Resolution 2231, noch kann es diese irgendwie einschränken oder verhindern.

Das ist einfach der Fakt. In bösen Worten. Wenn Resultion 2231 wirklich greift kannst du mit dem Atomabkommen den Boden wischen.

Ich brauche das Atomabkommen nicht weiter beachten in dem Zusammenhang mit Resultion 2231. Grund ist genannt inklusive Erklärung mit Quelle sowie warum.


Gut dann haben wir ja schon 2 Punkte geklärt.

Wenn ich den deutschen Text lese oder den Englischen seh ich keinen Unterschied.

Der ermöglicht es den Teilnehmern innerhalb der , die Wiedereinsetzung der Sanktionen auszulösen via Resultion 2231.

Verhindern kann das nur der Sicherheitsrat innerhalb einer Frist von 30 Tagen, was angesichts des Vetorechts der USA jedoch rein theoretisch bleibt.


Außerdem steht nirgends das die Resultion aufgehoben wird usw.

Im Gegenteil

Ebenso werden durch Resolution des UN-Sicherheitsrates 2231 (2015) Restriktionen gegen das iranische Raketenprogramm aufrechterhalten.


https://www.auswaertiges-amt.de/de/auss ... ran/202458

Ach nebenbei. Auch das Auswärtige Amt sie den Vertrag anders wie Du . Wo steht denn da das Atomabkommen kann der UN was vorgeben .Das Atomabkommen war nur möglich weil es die UN Resolutionen gab.

Ich habe nicht gesagt das Ich die Idee von Trump als positiv empfinde. Für mich zählt lediglich wie jetzt das 7te mal gesagt.....


Ist in der Resultion 2231 der UN ein Absatz schriftlich verankert der sicherstellen würde das die USA, den in der Resultion verankerten Snapback-Mechanismus nicht auslösen können bzw. dürfen.


Das ist der aktuelle dir mich wichtigste Punkt. Ich sage Nein das es den Passus gibt. Glaubst du denn ernsthaft mit Worten von Dir ändert sich das?

Oder von mir

Ich sehe das Vorgehen von Trump durchaus in Teilen kritisch. Aber warum sollten andere Staaten ihre Spiele mit der UN treiben und die USA dürfen das nicht.

Zumal wenn formal nicht viel dagegen spricht. Wenn du da was hast bitte. Ich habe nichts gefunden.

Deshalb meine Prognose es wird der Snapback-Mechanismus kommen und das gibt Krach. Eskalation teilweise. Nur warum sollte Trump das stören.

Er verfolgt seine Interessen und kann dann verkünden mit Legitimation der UN. Kenn ich nicht exklusiv von den USA. Ich habe in einem anderen Strang schon ausführlich geschrieben was ich davon halte was die großen Veto Mächte treiben und die UN Reformen.

Aber das ist ausdrücklich die Schuld Aller Veto Mächte.
Ich finde das zumindest jeweils falsch und fragwürdig wenn sowas passiert das jemand die Un entwertet.
So jetzt was hilft es mir.

Ich habe das oft kritisiert. Es sollte so kein Staat machen. Aber das bezieht sich auf Alle.


Mein lieber Orbiter1 ich habe schon Quellen verlinkt wenn Du Dich erinnerst

Ich soll was belegen das nicht drin steht nach meiner Meinung. Sehr interessante Idee. Willst Du noch die Lottzahlen oder Termin wann es den Corona Impfstoff gibt


Bitte hier ist ausreichend Platz für Quellen nochmal.

https://www.google.com/url?q=https://ww ... d6DRzwYway


https://web.archive.org/web/20150819092 ... S2231E.pdf



https://www.un.org/securitycouncil/cont ... background

https://en.m.wikipedia.org/wiki/United_ ... ution_2231

Die im höchsten Grad schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo den Snapback-Mechanismus auslösen zu können obwohl man gar nicht mehr Vertragspartner des JCPOA ist, wurde seinerzeit von ihnen mit Inbrunst verteidigt (s.o.), von den Vertragspartnern des JCPOA-Abkommens und den ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (außer USA) und auch von mir scharf zurückgewiesen. Nun hat sich auch Biden dieser Auffassung angeschlossen, und siehe da, was zwitschert der iranische Außenminister:

"US acknowledged Pompeo's claims re Res. 2231 had no legal validity.

We agree.

In compliance w/ 2231:

US unconditionally & effectively lift all sanctions imposed, re-imposed or re-labeled by Trump.

We will then immediately reverse all remedial measures.

Simple: #CommitActMeet" Quelle:

Da kommt ja womöglich doch noch ein Gespräch zwischen dem Iran und den USA zustande.

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 08:13)

Die im höchsten Grad schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo den Snapback-Mechanismus auslösen zu können obwohl man gar nicht mehr Vertragspartner des JCPOA ist, wurde seinerzeit von ihnen mit Inbrunst verteidigt (s.o.), von den Vertragspartnern des JCPOA-Abkommens und den ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (außer USA) und auch von mir scharf zurückgewiesen. Nun hat sich auch Biden dieser Auffassung angeschlossen, und siehe da, was zwitschert der iranische Außenminister:

"US acknowledged Pompeo's claims re Res. 2231 had no legal validity.

We agree.

In compliance w/ 2231:

US unconditionally & effectively lift all sanctions imposed, re-imposed or re-labeled by Trump.

We will then immediately reverse all remedial measures.

Simple: #CommitActMeet" Quelle:

Da kommt ja womöglich doch noch ein Gespräch zwischen dem Iran und den USA zustande.

Ahaaa. Das einzige was die neue US Reg tut ist das hier. Nicht ganz so richtig was Du deshalb alles gleich sagst. Oder nenn doch eine US Quelle.

Die USA haben überhaupt nur Sanktionen gegen die Un Diplomaten gelockert. Tolle Ding

Dürfen sich unter FBI Überwachung wieder im New York mehr bewegen. Nur mal so als Info. Das war sogar vorab so.

Es hat nichts wirklich verändert. Außer das Biden derzeit absieht davon weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Konflikt zu verfolgen.

In US Medien war aber deutlich zu vernehmen wenn der Iran nicht vernünftig wird oder bleibt ist das ganz schnell zu ändern. Von illegal war nirgends die Sprache in den Äußerungen der USA.

Ok muss der iranische Außenminister ja tippen. Und das Du dem glaubst ist mir klar


Ende der „extrem restriktiven Maßnahmen“

Das amerikanische Außenministerium kündigte zudem an, dass unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit iranischer UN-Diplomaten gelockert werden sollen. Die „extrem restriktiven Maßnahmen“ sollten aufgehoben werden, „um unnötige Hindernisse für die multilaterale Diplomatie zu beseitigen“, sagte ein Ministeriumsmitarbeiter


Als Teil ihrer Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Iran hatte die Trump-Regierung am UN-Hauptquartier in New York akkreditierten iranischen Diplomaten untersagt, sich außerhalb eines engen Umkreises weniger Straßenblöcke um das UN-Gebäude und den Sitz der iranischen Vertretung zu bewegen

Sanktionen sollen nicht in Kraft getreten sein

In einem weiteren Signal der Dialogbereitschaft erklärte die neue amerikanische Regierung am Donnerstag, dass sie nicht mehr von der Inkraftsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr gegen Iran ausgeht

https://m.faz.net/aktuell/politik/von-t ... 05651.html

[Orbiter1]

(19 Feb 2021, 12:47)

Ahaaa. Das einzige was die neue US Reg tut ist das hier. Nicht ganz so richtig was Du deshalb alles gleich sagst. Oder nenn doch eine US Quelle.

Die USA haben überhaupt nur Sanktionen gegen die Un Diplomaten gelockert. Tolle Ding

Ich nehme einfach ihre Quelle die sie verlinkt haben. Oder trauen sie der FAZ nicht über den Weg? Es geht um die schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo dass sie sich auf den Snapback-Mechanismus des JCPOA berufen und damit UN-Sanktionen wieder einsetzen können, obwohl die USA im Jahr 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen ist.

"Die UN-Sanktionen gegen das Land „bleiben beendet“, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, Richard Mills, Brief an die UNO.

Die Trump-Regierung hatte hingegen im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“ getreten. Die damalige amerikanische Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt." Ihre Quelle

[Findulin]

Na also - die USA wollen zum Atomabkommen zurück, was der Iran grundsätzlich begrüßt und fordert.

https://www.n-tv.de/politik/Biden-sagt- ... 72539.html

Die Vernunft kehrt zurück.

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 13:02)

Ich nehme einfach ihre Quelle die sie verlinkt haben. Oder trauen sie der FAZ nicht über den Weg? Es geht um die schwachsinnige Ansicht von Trump und Pompeo dass sie sich auf den Snapback-Mechanismus des JCPOA berufen und damit UN-Sanktionen wieder einsetzen können, obwohl die USA im Jahr 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen ist.

"Die UN-Sanktionen gegen das Land „bleiben beendet“, erklärte der kommissarische UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, Richard Mills, Brief an die UNO.

Die Trump-Regierung hatte hingegen im August erklärt, die im Zuge des Atomabkommens mit Iran aufgehobenen UN-Sanktionen gegen Teheran seien „wieder in Kraft“ getreten. Die damalige amerikanische Regierung berief sich dabei auf einen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Unterzeichnerstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt." Ihre Quelle

Etwas ungenau die FAZ. Genau übersetzt war die Rede von zur Zeit. Ich habe das auch mehrfach erwähnt das Biden das Karroten - Stock Prinzip probiert.

Rechtlich waren die USA befugt den Snapback zu triggern. Das ihn niemand umsetzt ok.

Andere Sache. Was aber nur beweist die Un wird nutzlos ohne Reformen. Aber auch egal. Niemand nimmt Sie mehr ernst mit dem Verhalten der Veto Mächte.


Obwohl das mit dem Einschränken der Bewegung von Diplomaten eigentlich nur ging wegen Corona. Aber letztendlich werden wir sehen ob der Iran da mitspielen wird wie Biden will.

Bezweifle ich massiv. Aber wenn Biden sein langfristiges Ziel hinbekommen würde ein verbessertes Abkommen das nicht nur den Iran umfasst why not.

Wenn Biden den Iran langfristig von Atomwaffen ohne Gewalt abhalten kann begrüße ich das. Aber das ist noch alles andere als gesichert

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 15:23)

Na also - die USA wollen zum Atomabkommen zurück, was der Iran grundsätzlich begrüßt und fordert.

https://www.n-tv.de/politik/Biden-sagt- ... 72539.html

Die Vernunft kehrt zurück.

Wenn der Iran sich vernünftig verhält und langfristig wie Biden will ok. Wenn nicht geht's eben weiter.

Die Sanktionen bleiben doch. Was der Iran nicht will


TEHRAN, Feb. 19 (Xinhua) -- Iran on Friday urged again the United States to "unconditionally and effectively" lift its sanctions against Iran, in response to the U.S. stated willingness to "attend a meeting of the P5+1 and Iran

http://www.xinhuanet.com/english/2021-0 ... 752987.htm

Was ist jetzt neu. Das die USA ein pare unbedeutende Schritte gemacht haben und der Iran auf alte Forderungen beharrt.... ?

[Platon]

Wenn man sich mal anschaut, was das US-Außenministerium da mitgeteilt hat ist erkennbar, dass sich USA und Iran darauf geeinigt haben, Gespräche zu führen, worüber genau man verhandeln will und das die EU als Vermittler auftritt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Gespräche vereinbart.

Briefing with Senior State Department Officials on Diplomacy to Constrain Iran’s Nuclear Program
https://www.state.gov/briefing-with-sen ... r-program/

Die USA akzeptieren eine Einladung zu Gesprächen. Diese sollen dazu führen, dass USA und Iran beide sich wieder an das Atomabkommen halten. Das soll dann ein erster Schritt sein für weitere Gespräche über die Verlängerung des Deals und andere Themen wie das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region. Das soll aber offensichtlich stattfinden nachdem man sich auf eine Rückkehr in den Atomdeal geeinigt hat.

[...]So let me just say a few words about some of the things – the developments of the day. And from the outset, President Biden, even candidate Biden, has said that he is committed to resuming a American multilateral diplomatic role in trying to resolve the issues that we have with Iran, and that among those goals was going to be to see whether we could get to a situation where Iran is back in compliance with the JCPOA and the U.S. is back in compliance with the JCPOA, and use that as a platform to then negotiate a longer, stronger deal, and also to deal with some of the regional security concerns that we have and that our partners in the region have.[...]

Auf eine Frage hin legt der Mensch vom US-Außenministerium dann noch im Detail dar, wie man sich diese Verhandlungen vorstellt:

QUESTION: [...] Is there any indication from Tehran that they are willing to take any steps, including some of the issues that were raised by the E3 in their statement today, such as the processing of uranium fuel and metals, to get back into compliance before you resume or as you resume negotiations, in addition to not taking these next threatening steps?

SENIOR STATE DEPARTMENT OFFICIAL ONE: So I think the notion that either side is going to take steps in anticipation of the meeting or as a sort of down payment before the meeting, I think that’s probably not realistic. I know President Biden doesn’t think that the United States should take steps simply for the – as a entry ticket to get back to the table with Iran. Getting back to the table is where we will discuss all these issues, including the ones that we and the E3 have asked Iran to reverse. And as we know, Iran has made a number of requests about the U.S. and its sanctions. So – but we’re not going to resolve it unilaterally. We’re not going to resolve these in a vacuum. We’re not going to resolve it by assuming that one side is going to take steps on its own.

The only way this is going to happen – if it’s going to happen – I assume this is going to be a painstaking and difficult process that’s going to take some time for it to see whether both sides agree on what they will define as compliance or compliance. What does it mean? What’s the sequence? What steps does the U.S. have to take? What steps does Iran have to take? That’s not – that doesn’t – it’s not something that is sort of preordained. It’s going to involve getting together and talking about those, which is why the EU invitation is important and why we said that we would be prepared to go if, in fact, the EU were able to organize such a meeting.

Das Besondere daran ist, dass die Vorschläge das Atomabkommen wieder aufzumachen und womöglich weitere Länder mit reinzuholen (Saudi Arabian) und womöglich weitere Themen zu integrieren (Raketenprogramm, Rolle Iran in der Region), was Europäer und USA die letzten Monate immer wieder gefordert und die Iraner abgelehnt haben, ist vom Tisch. Die Iraner konnten sich also in dieser Frage (erwartungsgemäß) durchsetzen und damit ist doch schon einiges über den Modus der Gespräche ausgesagt. Es ist jetzt klar worüber genau verhandelt werden soll und das dies ohne Vorbedingungen passieren soll. Weder Iran noch die USA werden Zugeständnisse machen im Vorfeld der Gespräche.

QUESTION: (Inaudible) answer, [Senior State Department Official One]. When you said that President Biden doesn’t believe the U.S. should take steps just to get back to the table, does that close off some of these sort of creative solutions that various people have come up with – the IMF loan, different ways that Iran could get a cash infusion in the short term, ways to – or ways for Iran to get rid of excess uranium, which would require new waivers? Are those steps and things like it potential things to talk about at this meeting, or do you close those off ahead of time?

SENIOR STATE DEPARTMENT OFFICIAL ONE: No, just to be clear, I think all kinds of things could be discussed at the table. That’s why we thought it would – was a good idea when the EU proposed – said that they were ready to invite. We thought, now, this is the right next step, is to sit down to talk about all these issues.

I think the Iranians have the expectation and the desire that the U.S. would take these steps in anticipation of any meeting, sort of as a prerequisite to or as a down payment, if you will. And I think the President’s view, the Secretary’s view, is we’re prepared to talk about all these things, but let’s talk about them to work through them together, to see what we would need to do and what they would need to do in order to get back to the point where we’re both in compliance. So nothing is off the table in that sense. We want to sit down and see what it is that we could work out together, together with the other P5+1 members.

Es war ja die Kritik am Atomdeal, dass es keine Vereinbarung zum Raketenprogramm enthält und das war auch die Begründung von Trump den Deal zu verlassen. Und es wird jetzt nicht darum gehen unter Biden einen neuen besseren Deal zu verhandeln, sondern den alten wiederherzustellen und darauf hat man sich dieser Tage bei Gesprächen der EU mit dem Iran am Mittwoch und der EU mit den USA am Donnerstag geeinigt.

[Orbiter1]

(19 Feb 2021, 17:58)

Wenn man sich mal anschaut, was das US-Außenministerium da mitgeteilt hat ist erkennbar, dass sich USA und Iran darauf geeinigt haben, Gespräche zu führen, worüber genau man verhandeln will und das die EU als Vermittler auftritt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Gespräche vereinbart.

Ich kann noch nicht erkennen dass der Iran an den Gesprächen teilnimmt oder gar Verhandlungen führt.

[Kohlhaas]

(19 Feb 2021, 15:23)

Na also - die USA wollen zum Atomabkommen zurück, was der Iran grundsätzlich begrüßt und fordert.

https://www.n-tv.de/politik/Biden-sagt- ... 72539.html

Die Vernunft kehrt zurück.

Oh, oh! Das ist eine ziemlich gewagte Interpretation. Lies mal zwischen den Zeilen. Biden sagt, dass er "bereit ist", zu dem Abkommen zurückzukehren. Allerdings nur dann, wenn Iran vollumfänglich gewisse Bedingungen erfüllt. Ich lese da eine ziemlich unverhohlene Drohung heraus. Da wurde klar gesagt, dass die USA "sicherstellen" wollen, dass Iran "niemals eine funktionierende Kernwaffe entwickeln kann".

In dem Text wird auch erwähnt, dass Iran gegenwärtig eine Urananreicherung anstrebt, die mit ziviler Nutzung der Atomenergie nicht mehr zu erklären ist.

Ja, Biden vollzieht hier tatsächlich die Rückkehr zur Vernunft. Aber ganz anders als Du es interpretierst. Tatsächlich erhöht er gerade den Druck auf die irren Mullahs. Er sagt ihnen im Grunde: "In meiner rechten Hand halte ich das Zuckerbrot, in meiner linken Hand ist die Peitsche! Nun dürft ihr wählen."

Anders als unter Trump gibt es jetzt wieder die Option, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Diplomatie war dem Donald halt nicht gegeben. Biden ist da viel geschickter. Was der jetzt gerade macht, sollte allerdings niemand als "Einknicken" der USA verstehen. Das Gegenteil ist der Fall! Biden verschärft gerade den Ton! Was er den irren Mullahs gerade zugerufen hat, ist inhaltlich ziemlich bedrohlich. Er sagt: Hört auf mit dem Atomprogramm. Sofort. Dann können wir verhandeln. Wenn nicht, gibt es was aufs Haupt.

So gesehen empfinde ich Bidens Haltung als "Rückkehr zur Vernunft". Er bietet Diplomatie an, droht aber gleichzeit sehr ernsthaft mit Gewalt.

[Cobra9]

(19 Feb 2021, 17:58)

Wenn man sich mal anschaut, was das US-Außenministerium da mitgeteilt hat ist erkennbar, dass sich USA und Iran darauf geeinigt haben, Gespräche zu führen, worüber genau man verhandeln will und das die EU als Vermittler auftritt. Es wurden die Rahmenbedingungen der Gespräche vereinbart.

Briefing with Senior State Department Officials on Diplomacy to Constrain Iran’s Nuclear Program
https://www.state.gov/briefing-with-sen ... r-program/

Die USA akzeptieren eine Einladung zu Gesprächen. Diese sollen dazu führen, dass USA und Iran beide sich wieder an das Atomabkommen halten. Das soll dann ein erster Schritt sein für weitere Gespräche über die Verlängerung des Deals und andere Themen wie das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region. Das soll aber offensichtlich stattfinden nachdem man sich auf eine Rückkehr in den Atomdeal geeinigt hat.

Auf eine Frage hin legt der Mensch vom US-Außenministerium dann noch im Detail dar, wie man sich diese Verhandlungen vorstellt:


Das Besondere daran ist, dass die Vorschläge das Atomabkommen wieder aufzumachen und womöglich weitere Länder mit reinzuholen (Saudi Arabian) und womöglich weitere Themen zu integrieren (Raketenprogramm, Rolle Iran in der Region), was Europäer und USA die letzten Monate immer wieder gefordert und die Iraner abgelehnt haben, ist vom Tisch. Die Iraner konnten sich also in dieser Frage (erwartungsgemäß) durchsetzen und damit ist doch schon einiges über den Modus der Gespräche ausgesagt. Es ist jetzt klar worüber genau verhandelt werden soll und das dies ohne Vorbedingungen passieren soll. Weder Iran noch die USA werden Zugeständnisse machen im Vorfeld der Gespräche.



Es war ja die Kritik am Atomdeal, dass es keine Vereinbarung zum Raketenprogramm enthält und das war auch die Begründung von Trump den Deal zu verlassen. Und es wird jetzt nicht darum gehen unter Biden einen neuen besseren Deal zu verhandeln, sondern den alten wiederherzustellen und darauf hat man sich dieser Tage bei Gesprächen der EU mit dem Iran am Mittwoch und der EU mit den USA am Donnerstag geeinigt.

Alles korrekt und richtig. Nur was ist daran neu.
Biden & Team haben ihren Fahrplan genannt. Was natürlich bedeutet es bleibt nicht beim jetzigen Atomabkommen wenn die USA mitspielen sollen ewig.

Das Biden ein paar Schritte macht ist zu erwarten gewesen. Aber das bedeutet relativ wenig. Wenn der Iran was tut das entsprechende Reaktionen zwingend notwendig macht kann das ganz schnell auch ins Harte geändert werden.

Etwas anderes als ne Geste haben die USA nicht gemacht. Beim Iran glaub ich nicht mehr an große Vernunft und wegen dem Twitter Account Beitrag von deren Außenminister verfalle ich nicht in Erwartungen.

Es ist nichts erreicht. Wenn Orbiter1 da ins Schwärmen kommt frag ich mich warum.



Sarif betont, die Position des Irans sei unverändert. "Der Iran ist zur sofortigen Rücknahme seiner Verstöße gegen das Atomabkommen bereit, sobald die US-Sanktionen aufgehoben werden", so Sarif am Freitag per Twitter



https://m.dw.com/de/iran-bleibt-hart-be ... a-56631786


Die USA heben nicht wirklich Sanktionen auf, lassen sich nicht drängen


https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 07090.html


Also was so richtig ist erreicht worden. Das gesagt wird die Sanktionen im Rahmen der Rssultion 2331 will man nicht anwenden und Un Diplomaten dürfen reisen.
Wahnsinn

Das durften 75% eh da International es vereinbart wurde. Auch Trump hielt sich dran. Ich seh es als Geste gegenüber dem Iran. Mehr nicht.


Meine Meinung = es wird keine vernünftige Lösung geben.

[Cobra9]

(20 Feb 2021, 13:29)

Oh, oh! Das ist eine ziemlich gewagte Interpretation. Lies mal zwischen den Zeilen. Biden sagt, dass er "bereit ist", zu dem Abkommen zurückzukehren. Allerdings nur dann, wenn Iran vollumfänglich gewisse Bedingungen erfüllt. Ich lese da eine ziemlich unverhohlene Drohung heraus. Da wurde klar gesagt, dass die USA "sicherstellen" wollen, dass Iran "niemals eine funktionierende Kernwaffe entwickeln kann".

In dem Text wird auch erwähnt, dass Iran gegenwärtig eine Urananreicherung anstrebt, die mit ziviler Nutzung der Atomenergie nicht mehr zu erklären ist.

Ja, Biden vollzieht hier tatsächlich die Rückkehr zur Vernunft. Aber ganz anders als Du es interpretierst. Tatsächlich erhöht er gerade den Druck auf die irren Mullahs. Er sagt ihnen im Grunde: "In meiner rechten Hand halte ich das Zuckerbrot, in meiner linken Hand ist die Peitsche! Nun dürft ihr wählen."

Anders als unter Trump gibt es jetzt wieder die Option, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Diplomatie war dem Donald halt nicht gegeben. Biden ist da viel geschickter. Was der jetzt gerade macht, sollte allerdings niemand als "Einknicken" der USA verstehen. Das Gegenteil ist der Fall! Biden verschärft gerade den Ton! Was er den irren Mullahs gerade zugerufen hat, ist inhaltlich ziemlich bedrohlich. Er sagt: Hört auf mit dem Atomprogramm. Sofort. Dann können wir verhandeln. Wenn nicht, gibt es was aufs Haupt.

So gesehen empfinde ich Bidens Haltung als "Rückkehr zur Vernunft". Er bietet Diplomatie an, droht aber gleichzeit sehr ernsthaft mit Gewalt.

Richtig erkannt. Was ich auch als Karotte - Stock Prinzipi genannt habe. Außerdem will Biden mehr als nur keine Atomwaffen im Iran.

Bin gespannt.

Aber das ist deutlich


US Says it Won't Bow to Pressure from Iran

https://english.aawsat.com/home/article ... ssure-iran

[Kohlhaas]

(20 Feb 2021, 13:50)Außerdem will Biden mehr als nur keine Atomwaffen im Iran.

Das wird der Knackpunkt sein. Ich fürchte, dass die religiösen Fanatiker in Teheran das noch nicht begriffen haben oder sich nicht darauf einlassen wollen. Meiner Einschätzung nach ist die Gefahr, dass es zu einem Krieg kommt, durch das "Verhandlungsangebot" von Biden eher gestiegen als gesunken.

[Cobra9]

(20 Feb 2021, 14:08)

Das wird der Knackpunkt sein. Ich fürchte, dass die religiösen Fanatiker in Teheran das noch nicht begriffen haben oder sich nicht darauf einlassen wollen. Meiner Einschätzung nach ist die Gefahr, dass es zu einem Krieg kommt, durch das "Verhandlungsangebot" von Biden eher gestiegen als gesunken.

Da kann ich zustimmen.
Biden ist nett bis man Ihn ärgert. Ich begrüße jede sinnvolle Lösung ohne Gewalt. Aber ich bin realistisch.

Wenn der Iran tut was Biden will insgesamt ess ich kuddeln

[Platon]

(20 Feb 2021, 13:46)Alles korrekt und richtig. Nur was ist daran neu.
Biden & Team haben ihren Fahrplan genannt. Was natürlich bedeutet es bleibt nicht beim jetzigen Atomabkommen wenn die USA mitspielen sollen ewig.

Neu ist daran, dass Europa und die USA verschiedene Forderungen an die iranische Seite was bei den Gesprächen verhandelt werden soll fallen gelassen hat. Es ist eine offizielle Ankündigung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit zu sein. Da die EU, in Person von Merkel, Tags zuvor mit Rohani gesprochen hat, darf man davon ausgehen, dass dieser Schritt nach Konsultationen mit der iranischen Seite auf höchster Ebene vollzogen wurde. Ich gehe davon aus, dass die EU Anfang nächster Woche die EInladung zu Gesprächen an beide Seiten verschickt und Iran und USA annehmen. Das sind die ersten richtigen bilateralen Gespräche zwischen Iran und USA seit dem Abschluss des Atomabkommens und keine alltägliche Sache. Das ist einfach wie so etwas läuft. Man muss bevor man sich zu offiziellen diplomatischen Gesprächen trifft erstmal darüber einigen, wie diese ablaufen. Was konkret auf der Tagesordnung steht, wo es stattfindet, wer als Vermittler auftritt, etc. Und man muss feststellen, dass es jetzt doch relativ schnell ging. Vor allem wenn man bedenkt, dass Biden erst vor 5 Wochen ins Amt gekommen ist und vor drei Wochen seinen Sonderbeauftragten für Iran, Robert Malley, offiziell ernannt hat. Das ist die Person, die auf Seiten der USA die Verhandlungen führen wird und der auch bereits Chefunterhändler der USA bei den Verhandlungen zum Atomdeal war.

Die USA haben sich jetzt mehr oder weniger umgehend nach Amtsübernahme von Biden für konkrete Gespräche entschieden.

Das Biden ein paar Schritte macht ist zu erwarten gewesen. Aber das bedeutet relativ wenig. Wenn der Iran was tut das entsprechende Reaktionen zwingend notwendig macht kann das ganz schnell auch ins Harte geändert werden.

Ein Scheitern der Verhandlungen würde vermutlich zu einer militärischen Eskalation führen. Nicht unbedingt direkt zwischen Iran und USA, aber über Stellvertreter wie in Jemen und ganz besonders im Irak. Da aber die USA den Schulterschluss mit den Europäern suchen, stünde man dann - anders als unter Trump - nicht alleine da.

Etwas anderes als ne Geste haben die USA nicht gemacht. Beim Iran glaub ich nicht mehr an große Vernunft und wegen dem Twitter Account Beitrag von deren Außenminister verfalle ich nicht in Erwartungen.

Der iranische Außenminister hat lediglich die iranische Position zum Thema der Verhandlungen wiederholt, nichts weiter.

Die USA heben nicht wirklich Sanktionen auf, lassen sich nicht drängen
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 07090.html

Wie der Sprecher vom US-Außenministerium gesagt hat werden Sanktionen erst aufgehoben, wenn man sich bei den Verhandlungen darauf geeinigt hat, aber nicht als Vorauszahlung der USA vor den Verhandlungen. Genauso wie auch die Iraner ihr Atomprogramm nicht herunterfahren, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt.

Meine Meinung = es wird keine vernünftige Lösung geben.

Das wird wohl davon abhängen ob sich die Unterhändler beider Seiten auf einen Fahrplan zurück ins Abkommen einigen können. Ich sehe das eigentlich sehr optimistisch, weil beide Seiten nach meiner EInschätzung grundsätzlich bereit sind die notwendigen Konzessionen zu machen, es nur darum geht wer wann welche macht.

[Adam Smith]

(20 Feb 2021, 16:31)

Ein Scheitern der Verhandlungen würde vermutlich zu einer militärischen Eskalation bedeuten. Nicht unbedingt zwischen Iran und USA, aber über Stellvertreter wie in Jemen und ganz besonders im Irak. Da aber die USA den Schulterschluss mit den Europäern suchen, stünde man dann - anders als unter Trump - nicht alleine da.

Die USA haben in Bezug auf den Jemen schon erklärt, dass sie Saudi-Arabien nicht mehr unterstützten. Gebracht hat diese Unterstützung halt auch rein gar nichts.

Biden könnte vom Iran verlangen, dass er sich aus dem Irak raushalten soll. Wird der Iran natürlich nicht machen. Denn weder besetzt der Iran Teile vom Irak noch führt der Iran im Irak Krieg. Die Türkei besetzt zum Beispiel Teile von Syrien und führt im Irak Krieg. Die USA akzeptieren dieses.

Aus dem Grund wird der Iran nicht das machen was Biden möchte. Deutschland wird dann auch nichts machen, weil Deutschland halt auch gar nichts machen kann.

[Cobra9]

(20 Feb 2021, 16:42)

Die USA haben in Bezug auf den Jemen schon erklärt, dass sie Saudi-Arabien nicht mehr unterstützten. Gebracht hat diese Unterstützung halt auch rein gar nichts.

Biden könnte vom Iran verlangen, dass er sich aus dem Irak raushalten soll. Wird der Iran natürlich nicht machen. Denn weder besetzt der Iran Teile vom Irak noch führt der Iran im Irak Krieg. Die Türkei besetzt zum Beispiel Teile von Syrien und führt im Irak Krieg. Die USA akzeptieren dieses.

Aus dem Grund wird der Iran nicht das machen was Biden möchte. Deutschland wird dann auch nichts machen, weil Deutschland halt auch gar nichts machen kann.

Die USA haben die Türkei mehrfach gebeten es zu unterlassen. Was aber sollen sie machen.

[Platon]

(20 Feb 2021, 16:42)

Die USA haben in Bezug auf den Jemen schon erklärt, dass sie Saudi-Arabien nicht mehr unterstützten. Gebracht hat diese Unterstützung halt auch rein gar nichts.

Eine Entscheidung, die sich ja auch rückgängig machen ließe, wenn die dortigen Huthi-Millizen z.B. mal wieder Saudi Arabiens Ölanlagen angreifen.

Biden könnte vom Iran verlangen, dass er sich aus dem Irak raushalten soll. Wird der Iran natürlich nicht machen. Denn weder besetzt der Iran Teile vom Irak noch führt der Iran im Irak Krieg.

Für den Iran ist der Irak von zentraler Bedeutung für die eigene nationale Sicherheit. Die Islamische Republik wurde geformt im Iran-Irak-Krieg und oberstes Gebot des Iran wird immer sein, dass nie wieder von irakischem Boden eine Gefahr für den Iran ausgehen kann. Daher hat man dort viel investiert und unterstützt viele schiitische Millizen, welche dem Iran militärischen und politischen Einfluss sichern. Das sichert dann auch die Nachschubwege nach Syrien, Palästina und in den Libanon. Dazu kommen natürlich noch Interessen religiöser Natur wie der Zugang zu den heiligen Stätten der Schiiten im Irak und der eigene Einfluss auf die schiitischen Lehrinstitutionen. Daher werden sich die Iraner niemals aus dem Irak "raushalten". Abziehen werden wenn die USA, welche ja schonmal ihr Militär abgezogen hatten und dann wegen dem IS zurückgekommen sind. Trotzdem ist man natürlich stark engagiert im Irak, in Bagdad und im Nordirak bei den Kurden. Es wird auch weiterhin ein Gegeneinander und Nebeneinander von USA und Iran im Irak geben, auch wenn ein erneuter Truppenabzug der USA aus dem Irak sicherlich auf der Tagesordnung stehen könnte und nach der Ermordung von Qassem Suleimani auch eigentlich vom irakischen Parlament beschlossen wurde...

[Adam Smith]

(20 Feb 2021, 16:48)

Die USA haben die Türkei mehrfach gebeten es zu unterlassen. Was aber sollen sie machen.

Sollte der Iran Teile vom Irak besetzen, dann würde die USA schon aktiv werden. Das wäre dann schon ein Unterschied. Nur unterstützt der Iran halt im Irak nur schiitische Gruppen die gegen den IS kämpfen. Das gleiche ist in Syrien der Fall. Der Iran unterstützt hier syrische Truppen die den IS bekämpfen. Israel greift nun den Iran in Syrien an, wenn er dieses zu offensichtlich macht. Die Türkei agiert natürlich in einer ganz anderen Liga.

[Adam Smith]

(20 Feb 2021, 17:04)

Für den Iran ist der Irak von zentraler Bedeutung für die eigene nationale Sicherheit. Die Islamische Republik wurde geformt im Iran-Irak-Krieg und oberstes Gebot des Iran wird immer sein, dass nie wieder von irakischem Boden eine Gefahr für den Iran ausgehen kann. Daher hat man dort viel investiert und unterstützt viele schiitische Millizen, welche dem Iran militärischen und politischen Einfluss sichern. Das sichert dann auch die Nachschubwege nach Syrien, Palästina und in den Libanon. Dazu kommen natürlich noch Interessen religiöser Natur wie der Zugang zu den heiligen Stätten der Schiiten im Irak und der eigene Einfluss auf die schiitischen Lehrinstitutionen. Daher werden sich die Iraner niemals aus dem Irak "raushalten". Abziehen werden wenn die USA, welche ja schonmal ihr Militär abgezogen hatten und dann wegen dem IS zurückgekommen sind. Trotzdem ist man natürlich stark engagiert im Irak, in Bagdad und im Nordirak bei den Kurden. Es wird auch weiterhin ein Gegeneinander und Nebeneinander von USA und Iran im Irak geben, auch wenn ein erneuter Truppenabzug der USA aus dem Irak sicherlich auf der Tagesordnung stehen könnte und nach der Ermordung von Qassem Suleimani auch eigentlich vom irakischen Parlament beschlossen wurde...

Das ist vollkommen richtig. Der Irak ist für den Iran von enormer Bedeutung. Das Trauma des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran dürfte immer noch stark vorhanden sein. Die USA sollten akzeptieren, dass der Irak für den Iran enorm wichtig ist. Der IS hat das irrsinnigerweise nicht akzeptiert.

[Kohlhaas]

(20 Feb 2021, 16:31)

Neu ist daran, dass Europa und die USA verschiedene Forderungen an die iranische Seite was bei den Gesprächen verhandelt werden soll fallen gelassen hat. Es ist eine offizielle Ankündigung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit zu sein.

Das stimmt nicht. Es sind klare "Vorbedingungen" genannt worden. Wenn Iran diese Vorbedingungen nicht erfüllt, gibt es keine Verhandlungen. Was in den Verhandlungen dann besprochen wird, ist wieder eine ganz andere Frage. Ich persönlich gehe davon aus, dass da - wenn es dazu kommen sollte! - auch das iranische Raketenprogramm und der eingeübte iranische Terrorexport eine wichtige Rolle spielen wird.

[Platon]

(20 Feb 2021, 17:24)

Das stimmt nicht. Es sind klare "Vorbedingungen" genannt worden. Wenn Iran diese Vorbedingungen nicht erfüllt, gibt es keine Verhandlungen. Was in den Verhandlungen dann besprochen wird, ist wieder eine ganz andere Frage. Ich persönlich gehe davon aus, dass da - wenn es dazu kommen sollte! - auch das iranische Raketenprogramm und der eingeübte iranische Terrorexport eine wichtige Rolle spielen wird.

Wie ich in diesem Beitrag anhand von Zitaten des relevanten Statements eines Sprechers des US-Außenministeriums gezeigt habe gibt es keine Vorbedingungen, weder müssen die Iraner ihre Verstöße gegen den Atomdeal einstellen, noch werden die USA irgendwelche Sanktionen aufheben als Vorbedingung für Gespräche, und das iranische Raketenprogramm wie auch die Rolle des Irans in der Reigon wird bei den Verhandlungen nicht auf der Tagesordnung stehen.

[Adam Smith]

(20 Feb 2021, 17:29)

Wie ich in diesem Beitrag anhand von Zitaten des relevanten Statements eines Sprechers des US-Außenministeriums gezeigt habe gibt es keine Vorbedingungen, weder müssen die Iraner ihre Verstöße gegen den Atomdeal einstellen, noch werden die USA irgendwelche Sanktionen aufheben als Vorbedingung für Gespräche, und das iranische Raketenprogramm wie auch die Rolle des Irans in der Reigon wird bei den Verhandlungen nicht auf der Tagesordnung stehen.

Und wo ist nun das Problem der USA mit dem Iran?

[Vongole]

(20 Feb 2021, 17:29)

Wie ich in diesem Beitrag anhand von Zitaten des relevanten Statements eines Sprechers des US-Außenministeriums gezeigt habe gibt es keine Vorbedingungen, weder müssen die Iraner ihre Verstöße gegen den Atomdeal einstellen, noch werden die USA irgendwelche Sanktionen aufheben als Vorbedingung für Gespräche, und das iranische Raketenprogramm wie auch die Rolle des Irans in der Reigon wird bei den Verhandlungen nicht auf der Tagesordnung stehen.

Es werden noch keine Bedingungen auf der Agenda stehen, mit anderen Worten, man testet aus, ob der Iran überhaupt noch an Verhandlungen interessiert ist.
Dass sowohl das Raketenprogramm als auch die Rolle des Iran in der Region auf die Agenda kommen werden, macht Blinken in diesem Interview deutlich:

And so if we're to get back into the deal, if Iran returns to compliance and we do the same, we need to work on an agreement that's longer and stronger than the original one. And we also need to engage other issues that were not part of the original negotiation that are deeply problematic for us and for other countries around the world: Iran's ballistic missile program, its destabilizing actions in country after country. All of that needs to be engaged.
https://www.npr.org/2021/02/16/96833230 ... ny-blinken

[Platon]

(20 Feb 2021, 17:50)

Es werden noch keine Bedingungen auf der Agenda stehen, mit anderen Worten, man testet aus, ob der Iran überhaupt noch an Verhandlungen interessiert ist.
Dass sowohl das Raketenprogramm als auch die Rolle des Iran in der Region auf die Agenda kommen werden, macht Blinken in diesem Interview deutlich:

Der Iran ist an Verhandlungen interessiert, darum hat Rohani am Mittwoch ja auch mit Merkel darüber telefoniert. Wie gesagt, diese Ankündigung der USA erfolgt nach entsprechenden Konsultationen und nicht ins Blaue hinein.

Der Atomdeal sollte von Anfang an ein erster Schritt sein um dann weitere Themen im bilateralen Verhältnis zwischen Iran und USA zu klären, wo die Gegensätze deutlich größer sind als beim iranischen Atomprogramm. Auch als der Atomdeal ursprünglich mal verhandelt wurde, wollte man das Raketenprogramm Teil davon sein lassen. Aber damals wie heute kam man zu der Überzeugung, dass das nicht so einfach zu machen ist und es besser ist erstmal zumindest das zu vereinbaren, worauf man sich einigen kann. Das ist ja das worin letztlich die Diplomatie immer besteht. Herauszufinden, worauf man sich einigen kann und es dann auch machen. Dazu ist der Atomdeal nicht für die Ewigkeit gedacht und er läuft in den nächsten 10 Jahren aus. Ab 2025 wird es nicht mehr möglich sein den Snapbackmodus offiziell einzuleiten und ab 2030 enden sämtliche Beschränkungen für den Iran. Das heißt man muss sich natürlich darüber unterhalten, was nach 2030 passiert und es muss ein Nachfolger des JCPoA ausgehandelt werden.

Ich halte es aber für schwierig was das Raketenprogramm angeht zu einer Einigung zu kommen. Aus iranischer Sicht sind die Mittel- und Langstreckenraketen von zentraler Bedeutung für die eigene nationale Sicherheit und was wollen die USA den Iranern denn bitte anbieten darauf zu verzichten? Es würde sich hier ja um Verhandlungen für einen Abrüstungsvertrag handeln, die Iraner verzichten auf einen Teil ihres militärischen Potenzials, weil die USA das wollen. Das müsste dann schon eine so weitreichende Konzession der USA sein, dass man aus Sicht der USA sich fragen wird, ob man als Supermacht so etwas einer Regionalmacht zugestehen will/kann. Sofern sich nicht irgendwas findet, das die Iraner unbedingt wollen und den USA nicht so wichtig ist. Von daher sehe ich da die Erfolgsaussichten als gering an, aber womöglich gibt es kleine Teillösungen, die am Ende eine Eskalation in der Frage verhindern. Auch bei der Rolle des Irans in der Region, die Unterstützung von Terrororganisationen genannt, wird es wohl kaum zu grundlegenden Änderungen kommen, als einem besseren Verständnis welcher Status Quo für beide Seiten mehr oder weniger akzeptabel ist.

[Platon]

(20 Feb 2021, 17:37)

Und wo ist nun das Problem der USA mit dem Iran?

Grundsätzlich haben die USA überhaupt kein Problem mit der Islamischen Republik. Aber die USA erwarten von anderen Ländern, dass diese sich nicht in einer Art und Weise verhalten, welche US-Interessen beeinträchtigt. Nur sind die Leute der Islamischen Republik der Ansicht, dass es seit dem 19ten Jahrhundert eine recht erfolgreiche Imperialistische Aggression gegen die Welt des Islams gebe, die u.A. israel in der Region platziert habe, und die Revolution 79, welche letztendlich die Islamische Republik an die Macht brachte, sei ein erstes populäres Aufbegehren des Islams, der unterdrückten islamischen Völker, der islamischen Nation gegen diese Imperialistische Aggression. Diese Imperialistische Aggression wird nun mit der US-Präsenz in der Region assoziiert und es ist Aufgabe der Islamischen Republik diese zurückzuweisen und zu verdrängen. Sowohl innerhalb des Irans durch "Reislamisierung" der Gesellschaft und einem Ende jeglichen ausländischen Einflusses auf das Land und in der Region, der weiteren islamischen Welt und schließlich weltweit, durch iranische Außenpolitik wie die Unterstützung von anti-amerikanischen und anti-israelischen Gruppen und der Versuch die USA langfristig aus der Region zu verdrängen. Das sagen die Iraner auch ganz offen und formulieren auf diesen Grundsätzen ihre Außenpolitik, wenn sie Reden vor der UN halten oder sonst auch. Das ist der tiefere Sinn der Islamischen Revolution 79, wie sie von der Islamischen Republik propagiert wird und auf dieser Geschichte basiert die Identität des Regimes, die Identität der Anhänger. Aus diesem Grund wird der Iran immer anti-amerikanisch sein, weil ein Ende dieser Rhetorik und Politik am Ende den Zusammenhalt des Regimes gefährden würde. Die eigenen Anhänger würden aufbegehren, wenn man es anders machen würde. Aber natürlich bringt es auch nichts die eigenen Bemühungen im Widerstand gegen die USA etc., so weit zu treiben, dass die USA Sanktionen verhängen, welche den politischen Fortbestand des Regimes gefährden oder einen Krieg zu provozieren, der am Ende auch nur mit der eigenen Vernichtung endet. Darum müssen in der iranischen Außenpolitik ideologische Grundlagen, nationale Interessen und die Realität der Fähigkeiten des Irans in Einklang gebracht werden.

Die USA wiederum sind jetzt mit einem Land konfrontiert, dessen Ideologie und Selbstverständnis es grundsätzlich als Feind positioniert. Man möchte ebenfalls keinen Krieg und versucht nun zentrale Interessen durch eine Kombination aus Diplomatie und Wirtschaftssanktionen durchzusetzen. Das Atomprogramm sieht man dabei als das wichtigste Thema an, aber man sieht natürlich weiteren Gesprächsbedarf in Bezug auf andere Bereiche, wo die Iraner sich US-Interessen widersetzen, vor allem die Unterstützung von diversen Gruppen, die ebenfalls öfters mal nicht im Sinne der USA, insbesondere ihrer Verbündeten handeln, und der Entwicklung von Waffen, welche das militärische Gleichgewicht in der Region zu Ungunsten der USA verschieben, d.h. die Entwicklung von Mittel- und Langstreckenraketen.

Von daher denke ich, dass die USA mit dem Iran grundsätzlich kein Problem haben, aber das Verhalten des Irans seit der Revolution, angefangen mit der Stürmung der US-Botschaft in Teheran 79, die klare Absicht die USA aus der Region zu verdrängen, und die anti-amerikanische Rhetorik innerhalb des Landes, hat den Iran zum Feind der USA gemacht. Was aber natürlich nicht heißt, dass man eine militärische Eskalation herbeiführen möchte, vielmehr versucht man den Konflikt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszufechten und diplomatische Verhandlungen sind häufiger mal etwas komplizierter. Die jetzige Administration des Iran hat sich aber als bereit und fähig erwiesen, die Gepflogenheiten der Internationalen Diplomatie zu beachten und realistische Vereinbarungen auszuhalten, an die man sich auch hält, solange die USA sich daran halten. Bei vorherigen Verhandlungsrunden muss da ein ziemlicher Zirkus gewesen sein, wo der iranische Unterhändler politische Reden gehalten hat, anstatt ernsthaft zu verhandeln.

[Adam Smith]

(20 Feb 2021, 19:16)

Grundsätzlich haben die USA überhaupt kein Problem mit der Islamischen Republik. Aber die USA erwarten von anderen Ländern, dass diese sich nicht in einer Art und Weise verhalten, welche US-Interessen beeinträchtigt..

Das ist schon mal nicht nett. Die USA habe jetzt aber im Kampf gegen den IS mit dem Iran zusammengearbeitet. Das ist schon mal eine Grundlage. Auch dürfte die Bevölkerung des Irans zur Politik der USA eine Grundlage sein.

[Vongole]

(20 Feb 2021, 19:16)

(..)

Von daher denke ich, dass die USA mit dem Iran grundsätzlich kein Problem haben, aber das Verhalten des Irans seit der Revolution, angefangen mit der Stürmung der US-Botschaft in Teheran 79, die klare Absicht die USA aus der Region zu verdrängen, und die anti-amerikanische Rhetorik innerhalb des Landes, hat den Iran zum Feind der USA gemacht. Was aber natürlich nicht heißt, dass man eine militärische Eskalation herbeiführen möchte, vielmehr versucht man den Konflikt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszufechten und diplomatische Verhandlungen sind häufiger mal etwas komplizierter. Die jetzige Administration des Iran hat sich aber als bereit und fähig erwiesen, die Gepflogenheiten der Internationalen Diplomatie zu beachten und realistische Vereinbarungen auszuhalten, an die man sich auch hält, solange die USA sich daran halten. Bei vorherigen Verhandlungsrunden muss da ein ziemlicher Zirkus gewesen sein, wo der iranische Unterhändler politische Reden gehalten hat, anstatt ernsthaft zu verhandeln.

Wo du bei der jetzigen Administration des Iran die Fähigkeit erkennst, man habe sich an die Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie gehalten, bleibt dein Geheimnis.
Egal wo diese Regierung sich einmischt, herrscht Terror und Destabilisierung anderer Staaten, und niemand kann mir erzählen, dass die aggressive Rhetorik lediglich diplomatischem Verhalten geschuldet ist.
Ich denke, die iranische Führung sollte nicht den Fehler begehen, die Biden-Regierung für ein Hündchen zu halten, das man mit der Wurst vor der Nase durch die Manege ziehen kann, Biden ist nicht Obama.

[Orbiter1]

(21 Feb 2021, 00:51)

Wo du bei der jetzigen Administration des Iran die Fähigkeit erkennst, man habe sich an die Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie gehalten, bleibt dein Geheimnis.

Das Gegenteil ist der Fall. Das hat er erklärt.

Egal wo diese Regierung sich einmischt, herrscht Terror und Destabilisierung anderer Staaten, und niemand kann mir erzählen, dass die aggressive Rhetorik lediglich diplomatischem Verhalten geschuldet ist.

Er hat ebenfalls erklärt warum sich der Iran so verhält wie er sich verhält.

Ich denke, die iranische Führung sollte nicht den Fehler begehen, die Biden-Regierung für ein Hündchen zu halten, das man mit der Wurst vor der Nase durch die Manege ziehen kann, Biden ist nicht Obama.

Weiter oben begründet er wieso er davon ausgeht dass bei den Gesprächen über weitere Themen wie z. B. den ballistischen Raketen mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts rauskommen wird. Vielleicht antworten sie einfach mal auf das was die Leute hier schreiben, anstatt ihren üblichen Hass auf das Mullah-Regime auszubreiten.

[Cobra9]

(20 Feb 2021, 16:31)

Neu ist daran, dass Europa und die USA verschiedene Forderungen an die iranische Seite was bei den Gesprächen verhandelt werden soll fallen gelassen hat. Es ist eine offizielle Ankündigung zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit zu sein. Da die EU, in Person von Merkel, Tags zuvor mit Rohani gesprochen hat, darf man davon ausgehen, dass dieser Schritt nach Konsultationen mit der iranischen Seite auf höchster Ebene vollzogen wurde. Ich gehe davon aus, dass die EU Anfang nächster Woche die EInladung zu Gesprächen an beide Seiten verschickt und Iran und USA annehmen. Das sind die ersten richtigen bilateralen Gespräche zwischen Iran und USA seit dem Abschluss des Atomabkommens und keine alltägliche Sache. Das ist einfach wie so etwas läuft. Man muss bevor man sich zu offiziellen diplomatischen Gesprächen trifft erstmal darüber einigen, wie diese ablaufen. Was konkret auf der Tagesordnung steht, wo es stattfindet, wer als Vermittler auftritt, etc. Und man muss feststellen, dass es jetzt doch relativ schnell ging. Vor allem wenn man bedenkt, dass Biden erst vor 5 Wochen ins Amt gekommen ist und vor drei Wochen seinen Sonderbeauftragten für Iran, Robert Malley, offiziell ernannt hat. Das ist die Person, die auf Seiten der USA die Verhandlungen führen wird und der auch bereits Chefunterhändler der USA bei den Verhandlungen zum Atomdeal war.

Die USA haben sich jetzt mehr oder weniger umgehend nach Amtsübernahme von Biden für konkrete Gespräche entschieden.


Ein Scheitern der Verhandlungen würde vermutlich zu einer militärischen Eskalation führen. Nicht unbedingt direkt zwischen Iran und USA, aber über Stellvertreter wie in Jemen und ganz besonders im Irak. Da aber die USA den Schulterschluss mit den Europäern suchen, stünde man dann - anders als unter Trump - nicht alleine da.

Der iranische Außenminister hat lediglich die iranische Position zum Thema der Verhandlungen wiederholt, nichts weiter.


Wie der Sprecher vom US-Außenministerium gesagt hat werden Sanktionen erst aufgehoben, wenn man sich bei den Verhandlungen darauf geeinigt hat, aber nicht als Vorauszahlung der USA vor den Verhandlungen. Genauso wie auch die Iraner ihr Atomprogramm nicht herunterfahren, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt.

Das wird wohl davon abhängen ob sich die Unterhändler beider Seiten auf einen Fahrplan zurück ins Abkommen einigen können. Ich sehe das eigentlich sehr optimistisch, weil beide Seiten nach meiner EInschätzung grundsätzlich bereit sind die notwendigen Konzessionen zu machen, es nur darum geht wer wann welche macht.

In Teilen stimme Ich dir zu.
Aber ich glaube nicht das der Iran vernünftig sein wird

[Cobra9]

(20 Feb 2021, 17:07)

Sollte der Iran Teile vom Irak besetzen, dann würde die USA schon aktiv werden. Das wäre dann schon ein Unterschied. Nur unterstützt der Iran halt im Irak nur schiitische Gruppen die gegen den IS kämpfen. Das gleiche ist in Syrien der Fall. Der Iran unterstützt hier syrische Truppen die den IS bekämpfen. Israel greift nun den Iran in Syrien an, wenn er dieses zu offensichtlich macht. Die Türkei agiert natürlich in einer ganz anderen Liga.

Der Iran will macht und Einfluss um wie im Libanon zu herrschen.

[Vongole]

(21 Feb 2021, 08:06)
(..)
Vielleicht antworten sie einfach mal auf das was die Leute hier schreiben....

Ich lese sehr genau, was in diesem Forum über das iranische Regime geschrieben wird, und habe daher auf Platons Post so geantwortet, wie ich es für richtig halte, denn ich teile seine Sichtweise nicht.
Dafür teilen sehr viele Menschen im Iran sowie Exiliraner meine Sichtweise auf das menschenverachtende Mullah-Regime und die Auswirkungen seiner Politik nicht nur auf den Nahen Osten.

[Platon]

Josep Borrell hat als Repräsentant der EU vorgeschlagen, dass man ein informelles Treffen der verbliebenen Mitglieder des JCPoA (d.h. Iran, Russland, China, Frankreich, Deutschland, England) und den USA durchführt. Die USA werden dabei als Gast eingeladen. Es geht also mittlerweile um derartige Details bei der ganzen Sache.

Iranian Deputy Foreign Minister Abbas Araqchi said EU Foreign Policy Chief Josep Borrell has expressed his readiness to invite the current parties to the JCPOA, namely the P4+1 and Iran, to attend an unofficial meeting to develop the future roadmap of the deal.

The US, which left the multilateral deal in 2018, will also be invited to attend the informal meeting as a guest, Araqchi said in a televised interview on Saturday night.

“Now we are considering Borrell’s offer, and are engaged in consultations with our other friends and partners like China and Russia,” he added.

However, the Iranian diplomat said, Tehran believes the US return to the JCPOA and the implementation of its commitments including the removal of sanctions do not need any negotiation.

“Certain technical talks and operational arrangements might be needed, which can be arranged by Borrell’s apparatus, but basically there is no need for talks,” Araqchi added.

“Anyway, we are considering Borrell’s offer and will declare our opinion once the consideration is over,” he said
[...]

Iran says considering EU’s offer of informal meeting with US, P4+1
https://www.presstv.com/Detail/2021/02/ ... ting-jcpoa

Einladung bzw. genauer der konkrete Vorschlag einer solchen Einladung ist also raus, das iranische Außenministerium sagt man überlegt es sich und es ist am Ende Khamenei der jetzt entscheiden muss, ob der Iran der Einladung zustimmt.

[Cobra9]

Tja der Iran schaltet auf bockig. Und die USA werden nicht weiter gehen. Patt


https://www.sueddeutsche.de/politik/ira ... -1.5213028

[Platon]

Die IAEA hat sich mit Iran darauf geeinigt, dass die Inspektionen mit Einschränkungen fortgesetzt werden. Damit werden die Folgen des Gesetzes des iranischen Parlaments abgeschwächt. Die IAEA kann weiter ihren Job machen und unabhängig über die Entwicklung des iranischen Atomprogramms wachen und die Iraner haben ihr Gesetz umgesetzt. Die entsprechende Passage im JCPoA wird nicht mehr eingehalten und teilweise und vorübergehend durch eine weniger umfassende Vereinbarung mit der IAEA ersetzt. Die wichtige Änderung ist in jedem Fall, dass der IAEA nicht mehr spontane Inspektionen der iranischen Anreicherungsanlagen möglich sind.
Iran, IAEA agree to nuclear inspection deal with less access
https://www.aljazeera.com/news/2021/2/2 ... ons-access

Unterdessen haben die Südkoreaner sich bereit erklärt einen Teil des iranischen Vermögens im Land freigeben zu wollen, damit die Iraner sich damit Güter bei dritten Ländern kaufen können. Es geht dabei u.A. um humanitäre Güter wie Impfstoffe. Das dürfte nicht ohne das Einverständnis der US-Administration geschehen und damit eine erste Geste von Biden in Richtung Aufhebung von Sanktionen. Es ist aber noch nicht bekannt um wie viel Geld es sich handelt. In Südkorea sind Gelder in der Größenordnung von 7-9 Milliarden US-$ eingefroren, die Summe schwankt von Bericht zu Bericht.
South Korea agrees to partial release of blocked Iranian money
https://www.aljazeera.com/news/2021/2/2 ... nian-money

[Cobra9]

(23 Feb 2021, 01:09)

Die IAEA hat sich mit Iran darauf geeinigt, dass die Inspektionen mit Einschränkungen fortgesetzt werden. Damit werden die Folgen des Gesetzes des iranischen Parlaments abgeschwächt. Die IAEA kann weiter ihren Job machen und unabhängig über die Entwicklung des iranischen Atomprogramms wachen und die Iraner haben ihr Gesetz umgesetzt. Die entsprechende Passage im JCPoA wird nicht mehr eingehalten und teilweise und vorübergehend durch eine weniger umfassende Vereinbarung mit der IAEA ersetzt. Die wichtige Änderung ist in jedem Fall, dass der IAEA nicht mehr spontane Inspektionen der iranischen Anreicherungsanlagen möglich sind.
Iran, IAEA agree to nuclear inspection deal with less access
https://www.aljazeera.com/news/2021/2/2 ... ons-access

Unterdessen haben die Südkoreaner sich bereit erklärt einen Teil des iranischen Vermögens im Land freigeben zu wollen, damit die Iraner sich damit Güter bei dritten Ländern kaufen können. Es geht dabei u.A. um humanitäre Güter wie Impfstoffe. Das dürfte nicht ohne das Einverständnis der US-Administration geschehen und damit eine erste Geste von Biden in Richtung Aufhebung von Sanktionen. Es ist aber noch nicht bekannt um wie viel Geld es sich handelt. In Südkorea sind Gelder in der Größenordnung von 7-9 Milliarden US-$ eingefroren, die Summe schwankt von Bericht zu Bericht.
South Korea agrees to partial release of blocked Iranian money
https://www.aljazeera.com/news/2021/2/2 ... nian-money

Nur mal kurz. Es hat schon die Trump Administration erlaubt in Zusammenarbeit mit der Schweiz das humanitäre Güter ect.
gekauft werden dürfen.

Das ist lediglich eine Erweiterung und läuft wohl wider via Schweiz. Oder über die Schweiz. Neu ist das nicht.

Es wird trotzdem kontrolliert was der Iran kauft. Gegen Lebensmittel ect spricht nichts

[Findulin]

Eigentlich geht es nur um Gesichtswahrung beider Seiten, wenn das erst einmal ausgefochten worden ist, wird auch der Weg wieder frei für einen Wiedereintritt der USA in den Vertrag und die Akzeptanz der Iraner seiner Einschränkungen. Beide Seiten wollen die Verhandlungen, keiner will aber als die nachgebende Partei dastehen.

Die schnelle Wiederzulassung der IAEA-Kontrollen ist in diesem SInne vielleicht eine bewußt gewählte goldene Brücke für die USA, um das Gesicht zu wahren.

[Cobra9]

(25 Feb 2021, 08:13)

Eigentlich geht es nur um Gesichtswahrung beider Seiten, wenn das erst einmal ausgefochten worden ist, wird auch der Weg wieder frei für einen Wiedereintritt der USA in den Vertrag und die Akzeptanz der Iraner seiner Einschränkungen. Beide Seiten wollen die Verhandlungen, keiner will aber als die nachgebende Partei dastehen.

Die schnelle Wiederzulassung der IAEA-Kontrollen ist in diesem SInne vielleicht eine bewußt gewählte goldene Brücke für die USA, um das Gesicht zu wahren.

Ausgefochten die paar Probleme und alle haben sich lieb. Tschuldige das ist etwas naiv.

Biden will mehr als nur keine Atomwaffen. Das Abkommen ist nur Schritt 1. Ich glaube nicht ernsthaft das der Iran da viel Lust auf Einlenken hat.

[Kohlhaas]

(25 Feb 2021, 10:54)

Ausgefochten die paar Probleme und alle haben sich lieb. Tschuldige das ist etwas naiv.

Biden will mehr als nur keine Atomwaffen. Das Abkommen ist nur Schritt 1. Ich glaube nicht ernsthaft das der Iran da viel Lust auf Einlenken hat.

Tja, da liegt das Problem. Biden ist ein sehr viel besserer Diplomat als Trump es jemals sein könnte.

Die religiösen Fanatiker in Teheran versuchen gerade, den ganzen Konflikt auf eine "Rückkehr zum Abkommen" zu reduzieren. Damit ist es aber nicht getan. Biden will auch über das iranische Raketenprogramm und die iranische Außenpolitik reden. Wenn die von Gott eingesetzten Irren in Teheran dazu nicht bereit sind, dann wird es keine "Rückkehr" ins Atomabkommen geben. Dann wird es irgendwann Krieg geben. Und in diesem Krieg wird es nur Iran treffen, nicht die USA. Bis dahin werden nur die Iraner hungern, nicht die US-Bürger. Das ist den "gottesfürchtigen" Mullahs natürlich scheißegal. Die werden ja noch jeden Tag satt. Deshalb rücken wir jeden Tag näher an den Punkt, an dem Ziele im Iran angegriffen werden.

[Cobra9]

(25 Feb 2021, 13:23)

Tja, da liegt das Problem. Biden ist ein sehr viel besserer Diplomat als Trump es jemals sein könnte.

Die religiösen Fanatiker in Teheran versuchen gerade, den ganzen Konflikt auf eine "Rückkehr zum Abkommen" zu reduzieren. Damit ist es aber nicht getan. Biden will auch über das iranische Raketenprogramm und die iranische Außenpolitik reden. Wenn die von Gott eingesetzten Irren in Teheran dazu nicht bereit sind, dann wird es keine "Rückkehr" ins Atomabkommen geben. Dann wird es irgendwann Krieg geben. Und in diesem Krieg wird es nur Iran treffen, nicht die USA. Bis dahin werden nur die Iraner hungern, nicht die US-Bürger. Das ist den "gottesfürchtigen" Mullahs natürlich scheißegal. Die werden ja noch jeden Tag satt. Deshalb rücken wir jeden Tag näher an den Punkt, an dem Ziele im Iran angegriffen werden.

Da stimme Ich zu. Einschränken aber in dem Punkt es würde keine US Bürger treffen. Das der Iran mit Millizen, Terroristen und anderen Methoden schon versucht hat Opfer zu verwirklichen ist ja nicht neu.

Im Konflikt würden auch Soldaten sterben der USA. Aber im Prinzip versucht der Iran lediglich das alte Spiel.

Kurz vor neuen Gesprächen über das Atomabkommen treibt der Iran sein Nuklearprogramm immer stärker voran. Das ist einerseits Verhandlungstaktik auf der anderen Seite auch Geprotze.

Die dadurch dauerhafte Gefahren, die auch Europa bedrohen ignorieren viele Menschen zu gern. Ich würde dem Iran gar nicht viel vorwerfen wenn es nicht immer die gleichen Muster wären.

Völlig üblich dass Kontrahenten vor jeglicher Art von Gesprächen erstmal hohe Forderungen stellen. Irgendwo Verhandlungsmasse aufbauen um später Pokern zu können. Mit dem Iran ist es anders.

Der Iran setzt auf Druck, Provokation und Erpressung.

Die Eskalationsschritte des Iran zeigen klar man zeigt wie nah man an der Waffe ist und zusätzliche praktische Erfahrungen sammeln nimmt man gern mit.

Was den meisten Menschen irgendwie entgeht ist das der Iran gern pokert. Direkt unumkehrbar ist der iranische Gewinn an Praxiserfahrung mit jedem Fortschritt. Ich denke es geht genau darum auch.

Der Iran will wie Nordkorea, Russland immer schon mal schön drohen können und Vorteile kriegen. Richtig da nicht mitspielen zu wollen.

Ich hoffe Biden kriegt das hin

[Platon]

Noch gibt es keine wirkliche Antwort des Irans auf den diplomatischen Vorschlag der EU. Vielmehr wiederholt man auf iranischer Seite die Rhetorik, dass es doch so einfach sein würde, wenn die USA einfach die Sanktionen aufheben würden. Es deutet sich aber an, dass die nächsten 3 Monate, auf die sich der Iran mit der IAEA geeinigt hat, in der Inspektionen noch eingeschränkt möglich sein werden, der Zeitrahmen für eine Rückkehr der USA in das Atomabkommen sein könnten.

TEHRAN (Tasnim) – There is no need for negotiations over the United States’ potential return to the 2015 nuclear deal, Iran’s envoy to the UN Majid Takht Ravanchi said, adding that Washington must secure a return to the accord by lifting its sanctions within the next three months.

The three-month timeframe was agreed between Tehran and the UN nuclear watchdog over nuclear inspections beyond the February 21 deadline set by Iran.

In an interview with Al Jazeera Arabic, excerpts of which were released late on Wednesday, Takht Ravanchi said no talks are needed to pave the way for the US’ return to compliance with the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), as the deal is formally named.

He said Washington must remove the sanctions it re-imposed on Iran after unilaterally withdrawing from the JCPOA in May 2018, adding, “If sanctions are lifted within the next three months, Iran will act in line with its commitments.”

https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... s-un-envoy

BERLIN (AP) — Germany’s foreign minister on Wednesday urged Iran to accept diplomatic overtures coming from the West in order to preserve the 2015 nuclear accord.

Heiko Maas accused Tehran of further undermining the transparency it is required to show under the 2015 Joint Comprehensive Plan of Action, or JCPOA, after Iran began restricting international inspections of its nuclear facilities Tuesday.

Meanwhile, the International Atomic Energy Agency reported that Iran had added 17.6 kilograms (38.8 pounds) of uranium enriched up to 20% to its stockpile as of Feb. 16 — far past the 3.67% purity allowed under the JCPOA.

“In the end, Iran needs to understand that what’s important is to de-escalate and accept the offer of diplomacy that’s on the table, including from the United States,” Maas said.

Iran’s violations of the JCPOA pose a significant problem for U.S. President Joe Biden, who is seeking to reverse the Trump administration’s decision to pull the U.S. unilaterally out of the deal three years ago, triggering the re-imposition of crippling economic sanctions on Iran.

Iran this week effectively set a deadline to lift those sanctions within three months, after which it said it would erase surveillance footage of its nuclear facilities

Maas said the transparency required of Iran under the JCPOA wouldn’t be fulfilled during that period.

“But we still want to use these three months, together with other partners in the nuclear agreement, to discuss step by step how the U.S. can return to this accord,” Maas said. “And in particular (the discussion) will be about the sequence of measures. That is, who needs to take which step so that a general agreement can be achieved at the end of which the U.S. are part of this agreement again.”[...]

https://apnews.com/article/joe-biden-ir ... 4b29107515

Die Südkoreaner haben wohl zugestimmt eine Summe von einer Milliarden US-$ freizugeben:

TEHRAN (Tasnim) – Iranian banks are going to receive a sum of one billion dollars in cash from South Korea as the first tranche of some $7 billion in the blocked assets that Seoul has agreed to release, the governor of the Central Bank of Iran said.

Speaking to reporters on the sidelines of a cabinet session on Wednesday, Abdolnaser Hemmati gave more details of a plan for the release of $7 billion in financial resources held in South Korean banks.

He said the Central Bank of Iran has made it clear how the assets should be used, noting that it is now up to Seoul to make arrangements for releasing the funds after negotiations with whoever they want.

The least payment that South Korea has undertaken to make in the first step amounts to $1 billion, Hemmati noted, adding that the sum will be remitted to the accounts of Iranian banks.[...]

https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... top-banker

Rohani spricht davon, dass nicht nur Südkorea sondern auch Japan, Irak und der Oman sich bereit erklärt haben eingefrorene Gelder freizugeben:

TEHRAN (Tasnim) – President of Iran Hassan Rouhani lauded the agreements with South Korea, Japan, Iraq and Oman to unfreeze Iranian funds as an omen of the Islamic Republic’s victory against the economic war.

In comments at a Tuesday meeting of the Administration’s Economic Coordination Headquarters, Rouhani pointed to a report from the governor of the Central Bank of Iran about the agreements reached with South Korea, Japan, Iraq and Oman on the release of the Iranian currency assets, saying the promising signs of the enemy’s failure in its economic war on Iran are beginning to emerge.[...]

https://www.tasnimnews.com/en/news/2021 ... n-s-assets

Da die Freigabe von Geld nur mit Zustimmung der US-Administration erfolgen kann, deutet sich damit an, dass die USA der Freigabe von Geld zustimmen und dies dann inoffiziell der "erste Schritt" der USA ist, welche den Iran an den Verhandlungstisch bringt. Das ist dann der erste konkrete Schritt den Khamenei, Zarif und Rohani gefordert haben. Die Summe von einer Milliarden liegt im Größenbereich davon, dass die Iraner sich darüber kurzfristig sehr freuen werden, aber an der grundsätzlichen Situation sich nichts ändert. Es ist auch nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass diplomatische Zugeständnisse des Iran zur Freigabe von Geld führen. Die Einsetzung des derzeitigen irakischen Premier hat 1,4 Milliarden eingefrorener Gelder in Luxemburg "gekostet".

[Platon]

Es lohnt sich auch darauf hinzuweisen, dass es während der Trump-Präsidentschaft Treffen des iranischen Außenministers Zarif mit hohen Offiziellen der Obama-Administration gegeben hat. Vor allem John Kerry und Robert Malley. John Kerry war unter Obama Außenminister und Unterzeichner des JCPoA für die USA und ist jetzt Sondergesandter von Biden für Klimapolitik, einem der zentralen Themen seiner Präsidentschaft. Robert Malley war Chefunterhändler der USA bei dem Abkommen und ist aktuell US-Sondergesandter für den Iran. Er ist die Person, welche für die USA die Verhandlungen mit dem Iran führt. Diese Kontakte zahlen sich jetzt aus und die Diplomatie zwischen Iran und USA läuft jetzt bereits in den ersten Wochen der Präsidentschaft von Biden auf Hochtouren.

Von Seiten der Gegner des Abkommens in den USA werden diese Treffen verurteilt und als Klüngelei der Iranversteher mit einem Feind der USA gesehen. Der Artikel der konservativen Washington Times zu dem Thema stellt aber gut dar, dass es in Washington zwei Lager gibt, wie mit dem Iran umzugehen sei. Einerseits das Lager des Maximum Pressure, welche im Endeffekt Regime Change anstreben und zumindest Eindämmung wollen und solche, welche diplomatische Erfolge mit dem Iran erzielen wollen und auch auf die humanitären Folgen eben dieser Maximum Pressure-Kampagne der USA für die iranische ZIvilbevölkerung hinweisen.

EXCLUSIVE: Biden team colluded with Iran to foil Trump diplomacy
https://www.washingtontimes.com/news/20 ... vad-zarif/

[Vongole]

(25 Feb 2021, 13:48)

(..)

Da die Freigabe von Geld nur mit Zustimmung der US-Administration erfolgen kann, deutet sich damit an, dass die USA der Freigabe von Geld zustimmen und dies dann inoffiziell der "erste Schritt" der USA ist, welche den Iran an den Verhandlungstisch bringt. Das ist dann der erste konkrete Schritt den Khamenei, Zarif und Rohani gefordert haben. Die Summe von einer Milliarden liegt im Größenbereich davon, dass die Iraner sich darüber kurzfristig sehr freuen werden, aber an der grundsätzlichen Situation sich nichts ändert. Es ist auch nicht das erste Mal in den letzten Jahren, dass diplomatische Zugeständnisse des Iran zur Freigabe von Geld führen. Die Einsetzung des derzeitigen irakischen Premier hat 1,4 Milliarden eingefrorener Gelder in Luxemburg "gekostet".

"Gekostet" hat es auch das Leben vieler Menschen, die von schiitischen, sprich vom Iran gesteuerten/bezahlten Milizen bei den Protesten gegen die Regierung ermordet wurden.
Mit anderen Worten, das iranische Regime erpresst Zugeständnisse, indem es entweder versucht, fremde Staaten zu destabilisieren, bzw. zu Vasallenstaaten zu machen, oder erpresst einen verlässlichen
Handelspartner wie Südkorea, indem man eben mal so ein Schiff samt Besetzung festsetzt, und jetzt die Freigabe von Geldern als diplomatischen Erfolg verkauft.
Austausch von Geiseln gegen Geld trifft's wohl eher, auch wenn das Regierungssprachrohr Tasnim News es nicht so ausdrückt.

Das gleiche Spielchen versucht mit USA/EU, indem man mit weiterer Uran-Anreicherung droht, und macht dann das "diplomatische" Zugeständnis, dass die Beobachter zwar länger, aber eben weniger hinschauen dürfen.
Das dürfte mit einem Borell vermutlich sogar klappen, mit der Biden-Adminstrtion vermutlich nicht so einfach.
Und ob es inerhalb Irans so funktionieren wird, steht ja auch noch nicht fest, nachdem die Hardliner Rohani und Ali Akbar Salehi wegen des Deals vor Gericht ziehen wollen.
Scheint eine nette parlamentarische Sitzung gewesen zu sein, wie man so von Nicht-Regierungs-Medien hören kann.

[Platon]

(25 Feb 2021, 16:42)Mit anderen Worten, das iranische Regime erpresst Zugeständnisse, indem es entweder versucht, fremde Staaten zu destabilisieren, bzw. zu Vasallenstaaten zu machen,

Jepp, der Iran tritt in der Region als Regionalmacht auf. Prinzipiell ist man in dieser Hinsicht nicht besser oder schlechter als andere Länder in der Region. Die anderen Länder mit Regionalmachtambitionen, d.h. die Türkei, Saudi-Arabien und die VAE haben sich in den letzten Jahren ebenso verhalten. Der große Unterschied liegt vor allem beim Thema bewaffneter Kampf gegen Israel, weniger grundsätzlich bei den Regionalmachtambitionen. Ich denke aber nicht, dass es hier darum geht Zugeständnisse zu bekommen, vielmehr geht es um eine Art Vorwärtsverteidigung, damit bewaffnete Auseinandersetzungen auf iranischen Boden vermieden werden können und natürlich ideologische Absichten bezüglich Israels und der USA. Dazu ist der Iran durch seine geographische Lage und Ausdehnung eine Art natürliche Großmacht in der Region.

oder erpresst einen verlässlichen Handelspartner wie Südkorea, indem man eben mal so ein Schiff samt Besetzung festsetzt, und jetzt die Freigabe von Geldern als diplomatischen Erfolg verkauft. Austausch von Geiseln gegen Geld trifft's wohl eher, auch wenn das Regierungssprachrohr Tasnim News es nicht so ausdrückt.

Die Islamische Republik hat in den letzten Jahren überhaupt sehr viele Geiseln genommen (zumeist Doppelstaatler oder Leute, die bei ihrem Besuch des Iran gegen die Regeln verstoßen haben (Militäranlagen fotographiert etc.) oder sonstwie dem iranischen Geheimdienst verdächtig vorkommen.) Man will damit Leute freipressen oder in diesem Fall wirtschaftliche Zugeständnisse bekommen. Das ist insbesondere seit dem Ausstieg von Trump aus dem Atomprogramm massiv eskaliert und es gibt viel mehr Fälle, als allgemein in den Nachrichten steht, weil man im Normalfall versucht die Sache diskret zu verhandeln. Es ist ja auch schon das zweite Mal, dass man einen Öltanker entführt hat. 2019 hatte man einen Tanker unter britischer Flagge entführt, damit ein iranisches Schiff mit Öl auf dem Weg nach Syrien nicht weiter aufgehalten wird. Das Problem ist, dass diese Taktik im Allgemeinen funktioniert hat.

Das gleiche Spielchen versucht mit USA/EU, indem man mit weiterer Uran-Anreicherung droht, und macht dann das "diplomatische" Zugeständnis, dass die Beobachter zwar länger, aber eben weniger hinschauen dürfen. Das dürfte mit einem Borell vermutlich sogar klappen, mit der Biden-Adminstrtion vermutlich nicht so einfach.

Naja, ich sehe das jetzt nicht so dramatisch. Es kommt dabei ja niemand zu Schaden, wenn der Iran gegen ein paar Regeln des Atomdeals verstößt, die man ein paar Monate später wieder einhalten wird, wenn man sich geeinigt hat. Das würde ich jetzt noch als eine harmlose Aktion der Islamischen Republik sehen und ist halt Verhandlungstaktik, die ich jetzt nicht als übermäßig hinterhältig sehen würde.

Und ob es inerhalb Irans so funktionieren wird, steht ja auch noch nicht fest, nachdem die Hardliner Rohani und Ali Akbar Salehi wegen des Deals vor Gericht ziehen wollen.
Scheint eine nette parlamentarische Sitzung gewesen zu sein, wie man so von Nicht-Regierungs-Medien hören kann.

So weit ich das sehe, wollen sie gegen die Übereinkunft mit der IAEA vorgehen, aber nicht direkt gegen den Atomdeal. Zumal es so ist, dass wenn Khamenei entscheidet, dass man in den Deal zurück geht, werden sich irgendwelche Hardliner fügen. Es ist ganz klar im Interesse des Iran und der Islamischen Republik, dass man sich in Sachen Atomdeal mit den USA einigt und die Sanktionen aufgehoben werden. Jetzt in diesem Fall würde ich vermuten, dass die Parlamentarier stinkig waren, dass die Regierung ihr Gesetz ausgebremst hat, indem man einfach eine neue Vereinbarung mit der IAEA getroffen hat und das äußert man jetzt. Zumal bei der letzten Wahl wohl ein paar Leute ihren Sitz bekommen haben, die vor allem durch eine Anti-Rohani-Haltung auffallen. Es ist eine für Iran historisch gar nicht so untypische Situation, dass es mindestens zwei Lager gibt, die sich nicht grün sind und der Schah bzw. Revolutionsführer agiert als Schlichter der mal für die eine und mal für die andere Seite den Ausschlag gibt. In Punkto Atomdeal ist die Sachlage aber glasklar und auch wenn man rhetorisch sich schwer tut freundliche Worte für Europa und die USA zu finden und den Leuten im Regime jedes diplomatisches Abkommen mit den USA zuwider ist, braucht die Islamische Republik den Atomdeal weitaus dringender als umgekehrt.

[King Kong 2006]

Im Vorfeld der Annäherung zwischen den USA unter der Obama-Administration und dem Iran gab es Störfeuer. Das ist jetzt nicht anders. Es gilt sich davon nicht irritieren zu lassen. Seinerzeit hat man es geschafft. Übergeordnetes Ziel ist ein neuer Modus Vivendi der USA und Irans.

Manche Beobachter meinen, es könne auch sein, daß Biden getestet wird. Immerhin ist er sleepy Joe. Kann man den verschlafenen alten Präsidenten herumschubsen? Biden mußte reagieren. Alleine schon innenpolitisch notwendig. Vermutlich wird es sprichwörtlich noch weiteres Störfeuer geben. Von allen Seiten, nicht nur von iranischer (Hardliner) oder den USA. Wie damals unter Obama ist die Kunst der USA und des Irans Nerven und das Ziel in den Augen zu behalten.