70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 01:03
von kyniker
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?
Das GG ist alles andere als verstaubt oder nennst du Beispiele, was verändert werden müßte, bzw. nicht mehr so sein soll? Was Stammtisch-Niveau angeht, wußte ich nicht, dass es bei uns so hoch ist.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 07:43
von McKnee
70 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 70 Jahre Freiheit. Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und deren Rechtstaatlichkeit. Den Job hat es einwandfrei gemacht.
Im MoMa läuft gerade ein Bericht und dort wurde überzeugend festgestellt (und das hat nichts mit deutschem Nationalismus zu tun!!), dass unser Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?
Ganz im Gegenteil.Das GG zeichnet genau die möglichen Unterschiede in unserer Gesellschaft ab und versucht sie in eine Balance zu bringen. Gerechter geht es gar nicht mehr.
Wenn dann noch die richtigen Leute an der richtigen Stelle sind und diesen Eindruck hat der Herr Vosskuhle auf mich gemacht, dann ist dies für unser Land super.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 09:20
von John Galt
Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.
Der Souverän darf sich jederzeit eine neue Verfassung geben, der Verfassungsschutz ist allerdings längst zum Wächterrat mutiert und bekämpft jeden demokratischen Änderungsversuch, wenn er den Mächtigen nicht passt.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
70 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 70 Jahre Freiheit. Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und deren Rechtstaatlichkeit. Den Job hat es einwandfrei gemacht.
Im MoMa läuft gerade ein Bericht und dort wurde überzeugend festgestellt (und das hat nichts mit deutschem Nationalismus zu tun!!), dass unser Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist.
Für mich ist es die beste Verfassung der Welt.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.
Der Souverän darf sich jederzeit eine neue Verfassung geben, der Verfassungsschutz ist allerdings längst zum Wächterrat mutiert und bekämpft jeden demokratischen Änderungsversuch, wenn er den Mächtigen nicht passt.
Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Die Grundrechte sind Rechte der Bürger gegen den Staat. Das heisst der Staat darf sie nicht brechen. Dazu gibt es noch unveränderliche Artikel. Die dürfen noch nicht mal mit großer Mehrheit geändert werden, solange das Grundgesetz gilt.
Änderungswünsche , die die Grundrechte anderer aushebeln werden natürlich nicht akzeptiert, darüber wachen die Verfassungsgerichte.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Die Grundrechte sind Rechte der Bürger gegen den Staat. Das heisst der Staat darf sie nicht brechen. Dazu gibt es noch unveränderliche Artikel. Die dürfen noch nicht mal mit großer Mehrheit geändert werden, solange das Grundgesetz gilt.
Änderungswünsche , die die Grundrechte anderer aushebeln werden natürlich nicht akzeptiert, darüber wachen die Verfassungsgerichte.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen
........................
Die Grundrechte sind ein Witz, weil sie alle durch andere Gesetze eingeschränkt werden. Es ist eben eine sehr schwache Verfassung, die nicht den Bürger vor dem Staat schützen soll, sondern wurde teilweise so oktroyiert, dass der Staat vor dem Bürger geschützt wird.
Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, da muss man nicht mal den Kommunismus oder die Theokratie einführen wollen, der Verfassungsschutz wird schon bei der Forderung nach einem Zentralstaat als Wächterrat aktiv.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Die Grundrechte sind ein Witz, weil sie alle durch andere Gesetze eingeschränkt werden. Es ist eben eine sehr schwache Verfassung, die nicht den Bürger vor dem Staat schützen soll, sondern wurde teilweise so oktroyiert, dass der Staat vor dem Bürger geschützt wird.
Tja das Grundrecht ist meist eben nur für diejenigen Bürger ein Witz, die meinen ihre Rechte wären mehr Wert als die anderer. Daher ist eine Abwägung dieser Rechte je nach Einzelfall, daß gerechteste was einer Gesellschaft mom. widerfahren kann, selbst wenn man in Einzelfällen selber nicht zu 100% Zufriedengestellt wird..
Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, da muss man nicht mal den Kommunismus oder die Theokratie einführen wollen, der Verfassungsschutz wird schon bei der Forderung nach einem Zentralstaat als Wächterrat aktiv.
Dafür muss man das Grundgesetz komplett abschaffen. Ich sehe mom. dafür weder die nötige Mehrheit noch den Wunsch der Mehrheit dies zu tun.
Die Säulen unseres Staatssystem gehören auch zu den unveränderlichen Bestimmung im Grundgesetz. Daher sind deine Beispiele für unser GG nicht relevant.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 19:26
von John Galt
relativ hat geschrieben:(23 May 2019, 10:44)
Dafür muss man das Grundgesetz komplett abschaffen. Ich sehe mom. dafür weder die nötige Mehrheit noch den Wunsch der Mehrheit dies zu tun.
Die Säulen unseres Staatssystem gehören auch zu den unveränderlichen Bestimmung im Grundgesetz. Daher sind deine Beispiele für unser GG nicht relevant.
Der Souverän kann sich einen Zentralstaat durch eine neue Verfassung geben, wenn er das will. Das dumme ist halt, dass dich auf dem Weg dahin, der Verfassungsschutz bekämpft.
Fehlende Volksentscheide sind ein weiteres Merkmal einer oktroyierten Verfassung.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Der Souverän kann sich einen Zentralstaat durch eine neue Verfassung geben, wenn er das will. Das dumme ist halt, dass dich auf dem Weg dahin, der Verfassungsschutz bekämpft.
Fehlende Volksentscheide sind ein weiteres Merkmal einer oktroyierten Verfassung.
Was verstehst du denn unter Zentralstaat.
Der Verfassungsschutz greift ein, wenn der Weg nicht Verfassungskonform ist, ansonsten sollte in einer funktionierenden Demokratie, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht schon sagte, eine Minderheit immer auch die Chance haben zu einer Mehrheit zu werden.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?
Quäl deine Bürger nie zum Scherz, denn sie könnten geladen sein.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Der Souverän kann sich einen Zentralstaat durch eine neue Verfassung geben, wenn er das will. Das dumme ist halt, dass dich auf dem Weg dahin, der Verfassungsschutz bekämpft.
Fehlende Volksentscheide sind ein weiteres Merkmal einer oktroyierten Verfassung.
Es gibt den Plebiszit
Diese Verfassung findet richterlich bestätigt die Zustimmung des Souverän.
Was du willst, ist die Abschaffung des demokratischen Rechtstaats. Sonst erkläre uns doch einfach, was in unserer Verfassung geändert werden muss.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Was verstehst du denn unter Zentralstaat.
Der Verfassungsschutz greift ein, wenn der Weg nicht Verfassungskonform ist, ansonsten sollte in einer funktionierenden Demokratie, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht schon sagte, eine Minderheit immer auch die Chance haben zu einer Mehrheit zu werden.
Also wenn dich die Definition von einem Zentralstaat überfordert, wie willst du dann über Rechtsphilosophie von Verfassungsrecht diskutieren?
Dein Verständnis von demokratischen Rechtsstaat ist also, dass der Inlandsgeheimdienst die Aufgabe hat, Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhinderm, weil Sie den Interessen der Machthabenden Partei und dem inländischen Geheimdienst zuwider laufen?
Der Souverän steht über allen Staatsgewalten und darf alles. Wenn er will kann er auch wieder die Monarchie einführen und dieses Recht steht ihm zu, ohne von Geheimdiensten bekämpft zu werden.
Das Grundgesetz hat generell zu wenig Schutz zur Transformation in einen Überwachungsstaat.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 23:41
von kyniker
Selbstverständlich heißt der Mann Voßkuhle, nicht "Vosskuhle".
Ich entschuldige mich für diesen respektlosen Fauxpat; einen Eigennamen sollte man noch schreiben können...bitte die Mods, das in der Überschrift des Strangs zu ändern...
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Also wenn dich die Definition von einem Zentralstaat überfordert, wie willst du dann über Rechtsphilosophie von Verfassungsrecht diskutieren?
Willst du mir so sagen, daß du dich vor einer Antwort drücken willst. Die Frage war doch klar und keine Verständnisfrage bezüglich der Bedeutung eines Zentralstaates , die Frage war was du dir darunter vorstellst, denn so ein Zentralstaat kann durchaus unterschiedliche Gesichter haben.
Dein Verständnis von demokratischen Rechtsstaat ist also, dass der Inlandsgeheimdienst die Aufgabe hat, Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhinderm, weil Sie den Interessen der Machthabenden Partei und dem inländischen Geheimdienst zuwider laufen?
Es kommt hier eher darauf an wie demokratisch und rechtsstaatlich Mehrheiten zusammen kommen.
Der Souverän steht über allen Staatsgewalten und darf alles. Wenn er will kann er auch wieder die Monarchie einführen und dieses Recht steht ihm zu, ohne von Geheimdiensten bekämpft zu werden.
Wenn die Mehrheit in einem demokratischen Prozess dies so will, ist dies natürlich möglich, auch wenn ich dies auf lange Sicht für eher Utopisch halte, daß sowas Demokratisch entschieden wird.
Solche möchtegern Despoten wie Orban halte ich da schon für wesentlich wahrscheinlicher und der damit verbundenen Schritt für Schritt Aufweichung der Verfassung.
Das Grundgesetz hat generell zu wenig Schutz zur Transformation in einen Überwachungsstaat.
Jede verfassung ist nur so gut wie sie von ihren Bürgern gelebt wird. Da hilft der beste gesetzliche Schutz nicht, auch nicht die sogenannten Ewigkeitsklauseln Artikel 1 und 20
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Donnerstag 23. Mai 2019, 23:58
von Agesilaos Megas
Ach, das GG hat tatsächlich etwas Staub.
Die Frage nach Gott und Vertragspartnerschaften mit Christen halten kaum noch der Realität des 21. Jhdt. stand - schaffen sogar einige Probleme.
Empfehlenswert:
Dreier, H.: Staat ohne Gott, Beck 2018.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Freitag 24. Mai 2019, 00:01
von Schnitter
John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 09:20)
Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.
Die deutsche Verfassung ist, aus im Jahr 1949 nachvollziehbaren Gründen, genau gegenteilig ausgestaltet.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Willst du mir so sagen, daß du dich vor einer Antwort drücken willst. Die Frage war doch klar und keine Verständnisfrage bezüglich der Bedeutung eines Zentralstaates , die Frage war was du dir darunter vorstellst, denn so ein Zentralstaat kann durchaus unterschiedliche Gesichter haben.
Phantasier halt alle möglichen Facetten eines Zentralstaats vor dich her, wenn es dich so interessiert. Es ist eine stinknormale legitime Staatsstruktur.
Der Föderalismus ist nach zig Reformen in Deutschland auch zum Witz geworden und ist in anderen Ländern mit weitaus mehr Rechten ausgestattet.
Es geht darum, dass eine Partei, die einen Zentralstaat z.B. nach französischem Vorbild wollen würde heute automatisch dem Verfassungsschutz ausgeliefert wäre.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Phantasier halt alle möglichen Facetten eines Zentralstaats vor dich her, wenn es dich so interessiert. Es ist eine stinknormale legitime Staatsstruktur.
Der Föderalismus ist nach zig Reformen in Deutschland auch zum Witz geworden und ist in anderen Ländern mit weitaus mehr Rechten ausgestattet.
Ok dann geht es dir nur darum ob unsere Demokratie allein aus Berlin regiert wird und nicht auch über die Länder.
Natürlich hat sows seine Vor und Nachteile. Mom. behagen mir die Vorteile der Föderrationsdemokratie besser. Ich finde es schon erstaunlich das Leute die bei Europa strikt gegen eine Zentrale sind dies in Deutschland leiber ander hätten. Nunja solange dieser Zentral geführte Staat nicht an den Grundrechten seiner Bürger rumfuschen will, weil ein gesetzgebendes Puzzel mit den Bundesrat dann wohl weg fallen würde, ginge auch so ein Zentralstaat.
Beim nächsten mal einfach genauer Ausdrücken was du uns sagen willst, dann braucht man auch nicht zu spekulieren, bzw. in meinem Fall nachzufragen.
Es geht darum, dass eine Partei, die einen Zentralstaat z.B. nach französischem Vorbild wollen würde heute automatisch dem Verfassungsschutz ausgeliefert wäre.
Das ist natürlich völliger Quatsch. In den Ewigkeitsklauseln ist das föderale System nicht explizit aufgeführt. wer aber glaubt durch eine Zentralisierung Deutschlands besser/einfacher die Grundrechte nach sein Gutdünken zu verändern, für den hat Art 20 noch ein ganz besondern Absatz.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wie du sehen kannst braucht der Bürger noch nicht mal den Verfassungsschutz um sich gegen Monarchisten und anderes Kruppzeug zu verteidigen
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.
Der Souverän darf sich jederzeit eine neue Verfassung geben, der Verfassungsschutz ist allerdings längst zum Wächterrat mutiert und bekämpft jeden demokratischen Änderungsversuch, wenn er den Mächtigen nicht passt.
Die Bürger sind der Staat!!!! Du unterstellst dem GG, es dient nur den Mächtigen, das Gegenteil ist der Fall. Es schützt vor allem die Kleinen.
Welchen konkreten demokratischen Änderungsversuch wird unangemessen verfolgt?
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Die Bürger sind der Staat!!!! Du unterstellst dem GG, es dient nur den Mächtigen, das Gegenteil ist der Fall. Es schützt vor allem die Kleinen.
Da stimme ich dir mal umfassend zu.
Welchen konkreten demokratischen Änderungsversuch wird unangemessen verfolgt?
Er kann ja nur die Beseitigung der fdGO meinen.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Freitag 24. Mai 2019, 18:44
von John Galt
McKnee hat geschrieben:(24 May 2019, 17:00)
Er kann ja nur die Beseitigung der fdGO meinen.
Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.
Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Freitag 24. Mai 2019, 18:46
von John Galt
relativ hat geschrieben:(24 May 2019, 09:14)
Das ist natürlich völliger Quatsch. In den Ewigkeitsklauseln ist das föderale System nicht explizit aufgeführt. wer aber glaubt durch eine Zentralisierung Deutschlands besser/einfacher die Grundrechte nach sein Gutdünken zu verändern, für den hat Art 20 noch ein ganz besondern Absatz.
Schön, dass du dich endlich als vollkommen Ahnungslos geoutet hast.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Ein Bundesstaat ist immer föderal.
Willst du Leute die einen Zentralstaat wollen mit Waffengewalt niederknüppeln? Tolle Demokratische Vorstellungen.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.
Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.
Dumm Tüch, auch der Souverän kann die von der Ewigkeitsklausel betroffenen Gesetze nicht abschaffen, außer bei einem Staatsstreich undemokratischer Kräfte.
Dass solche Kräfte bekämpft werden müssen, auch staatlicherseits, macht einen Rechtsstaat aus.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Dumm Tüch, auch der Souverän kann die von der Ewigkeitsklausel betroffenen Gesetze nicht abschaffen, außer bei einem Staatsstreich undemokratischer Kräfte.
Dass solche Kräfte bekämpft werden müssen, auch staatlicherseits, macht einen Rechtsstaat aus.
Die nächste ahnungslose Märchengeschichte.
Die Ewigkeitsklausel gilt nur für das GG. Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und reinschreiben was er will. Zentralstaat oder Monarchie, als noch einige der harmloseren Beispiele.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Die Ewigkeitsklausel gilt nur für das GG. Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und reinschreiben was er will. Zentralstaat oder Monarchie, als noch einige der harmloseren Beispiele.
Hättest Du gerne, was?
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt. https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt. https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Eine neue Verfassung ist keine Verfassungsänderung.
Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG)[3] kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden
Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt, die eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen. Diese Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht Art. 146 Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes
Gleicher Link, Potzblitz.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Schön, dass du dich endlich als vollkommen Ahnungslos geoutet hast.
Nochmal für dich, es ist demokratisch möglich , dafür muss aber einen Neue Verfassung her, wenn du z.B. ein demokratisches System wie in Frankreich wünschst. Wenn du aber unser aktuelles GG dahingehend ändern möchtest ist dies nicht möglich. Wie ich bereits sagte deine pauschale Behauptung man würde zum Verfassungsfeind, wenn man ein Zentralstaat etablieren möchte ist also falsch.
Ein Bundesstaat ist immer föderal.
Bundestaat ist föderal , da hast du Recht.
Willst du Leute die einen Zentralstaat wollen mit Waffengewalt niederknüppeln? Tolle Demokratische Vorstellungen.
Mit ein wenig mehr Nachdenken hättest du dir diese dumme Suggestivfrage sparen können.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.
Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.
Nein, darf es nicht, weil es für sich festgelegt hat, dass es gegen jede dieser Bestrebungen konsequent vorgehen wird.
Noch mal zu deiner Fantasie und deren Unlogik. ALLE Bürger schließt den Geheimdienst mit ein. Warum sollten sich Bürger wegen ihrer Bestrebungen selber bekämfpen?
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Also wenn dich die Definition von einem Zentralstaat überfordert, wie willst du dann über Rechtsphilosophie von Verfassungsrecht diskutieren?
Dein Verständnis von demokratischen Rechtsstaat ist also, dass der Inlandsgeheimdienst die Aufgabe hat, Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhinderm, weil Sie den Interessen der Machthabenden Partei und dem inländischen Geheimdienst zuwider laufen?
Der Souverän steht über allen Staatsgewalten und darf alles. Wenn er will kann er auch wieder die Monarchie einführen und dieses Recht steht ihm zu, ohne von Geheimdiensten bekämpft zu werden.
Das Grundgesetz hat generell zu wenig Schutz zur Transformation in einen Überwachungsstaat.
Also wir sind kein Zentralstaat, Frankreich ist zentralistisch organisiert. Wir sind föderalistisch und bestimmte Dinge wie Bildung oder Polizei sind bei den Ländern. Wir haben auch keinen Geheimdienst der versucht Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhindern, wir haben einen Verfassungsschutz der zugegeben oft auf rechten Augen blind war. Die Parteien die an die Macht sind haben auch keinen Geheimdienst, der innerhalb ihrer Interessen operiert. Es geht darum, ob bestimmte Gruppen innerhalb der Verfassung sich bewegen und dieses entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht, das schon oft auch gegen Regierung entschieden hat.
Ich habe leider das Gefühl, du stehst außerhalb demokratischer Werte, die du versuchst mit falschen Vorwürfen innerhalb dieser, zum Sturz zu bringen. Es ist momentan vor allem die AfD die angeblich für Volksentscheide steht, um damit vor allem Minderheitenrechte von verschiedenste Gruppen auszuschalten. Wer auch glaubt, mit einer AfD an der Macht, würde sie Volksabstimmungen machen und sich diese dann beugen, geht irr! Eine AfD Regierung läst dann abstimmen, ob Flüchtlinge in ähnlicher Form wie damals kommen dürfen, und wenn es dann Mehrheit dafür geben würde, sie begrüßt und alles dafür tut diese zu intergrieren und sofort dazu viele Programme aus der Schublade zu holen? Erstaunlicherweise kann man auf Länderebene und auch in Städten Volksentscheide machen und wo ist da die AfD? Außer mal die Religionsfreiheit, wie Moscheen, zu verhindern, ist da nichts.
Was Volksentscheide anrichten, die fast nur auf Lügen aufgebaut sind, zeigt Brexit, wo sich dann auch die Verantwortlichen die keinerlei Plan haben, aus dem Staub machen. Für den Schaden am volk sind dann andere verantwortlich und nicht diese Lügenbarone !
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Also wir sind kein Zentralstaat, Frankreich ist zentralistisch organisiert. Wir sind föderalistisch und bestimmte Dinge wie Bildung oder Polizei sind bei den Ländern. Wir haben auch keinen Geheimdienst der versucht Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhindern, wir haben einen Verfassungsschutz der zugegeben oft auf rechten Augen blind war. Die Parteien die an die Macht sind haben auch keinen Geheimdienst, der innerhalb ihrer Interessen operiert. Es geht darum, ob bestimmte Gruppen innerhalb der Verfassung sich bewegen und dieses entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht, das schon oft auch gegen Regierung entschieden hat.
Ich habe leider das Gefühl, du stehst außerhalb demokratischer Werte, die du versuchst mit falschen Vorwürfen innerhalb dieser, zum Sturz zu bringen. Es ist momentan vor allem die AfD die angeblich für Volksentscheide steht, um damit vor allem Minderheitenrechte von verschiedenste Gruppen auszuschalten. Wer auch glaubt, mit einer AfD an der Macht, würde sie Volksabstimmungen machen und sich diese dann beugen, geht irr! Eine AfD Regierung läst dann abstimmen, ob Flüchtlinge in ähnlicher Form wie damals kommen dürfen, und wenn es dann Mehrheit dafür geben würde, sie begrüßt und alles dafür tut diese zu intergrieren und sofort dazu viele Programme aus der Schublade zu holen? Erstaunlicherweise kann man auf Länderebene und auch in Städten Volksentscheide machen und wo ist da die AfD? Außer mal die Religionsfreiheit, wie Moscheen, zu verhindern, ist da nichts.
Was Volksentscheide anrichten, die fast nur auf Lügen aufgebaut sind, zeigt Brexit, wo sich dann auch die Verantwortlichen die keinerlei Plan haben, aus dem Staub machen. Für den Schaden am volk sind dann andere verantwortlich und nicht diese Lügenbarone !
25 von 28 EU-Staaten sind ein Zentralstaat. Der hat Vor- und Nachteile wie das föderale System auch. Meine politische Position steht hier gar nicht zur Debatte. Es geht darum, was verfassungsrechtlich möglich ist, ich bin auch nicht der Souverän, der das entscheiden kann.
Unzählige EU-Staaten sind auch noch immer eine Monarchie. Das könnte man auch in Deutschland ändern, wenn man es wollen würde.
Es ist aber schon ein gewaltiger Unterschied, ob der Souverän dass frei entscheiden darf oder ob der Geheimdienst im Form vom Bundesverfassungsschutz ein Wörtchen mitzureden hat. Früher hat man mit der Linken 5% des Bundestages überwacht, in Zukunft werden es mit AfD 15% sein. In Bayern werden dann halt 20% der Politiker überwacht. Es wurden auch nicht nur Teile der Linken überwacht, sondern Abgeordente die ihr freies Mandat ausgeübt haben. Wer diese Warnungen nicht ernst nimmt, der steht wohl selber auf der undemokratischen Seite der Welt.
Es gibt außerdem nichts demokratischeres als Volksentscheide und diese nicht auf Bundesebene zuzulassen, ist ein weiterer großer Fehler des GG. Die Gerichte sprechen ihre Urteile im Namen des Volkes und nicht im Namen vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesverfassungsschutz.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Nochmal für dich, es ist demokratisch möglich , dafür muss aber einen Neue Verfassung her, wenn du z.B. ein demokratisches System wie in Frankreich wünschst. Wenn du aber unser aktuelles GG dahingehend ändern möchtest ist dies nicht möglich. Wie ich bereits sagte deine pauschale Behauptung man würde zum Verfassungsfeind, wenn man ein Zentralstaat etablieren möchte ist also falsch.
Schön, dass du das Problem endlich erkannt hast.
Der Souverän steht über der Verfassung. Die staatlichen Institutionen verteidigen aber den Status Quo - das GG.
Den Einheitsstaat/Zentralstaat, den übrigens 25 von 28 EU-Staaten haben, ist in Artikel 20 GG explizit unter Androhung von Waffengewalt ausgeschlossen. Wie will man jemals eine neue Verfassung einführen, wenn staatliche Institutionen diese Vorhaben auf jeder Ebene bekämpfen würden? Tja, da hat wohl jemand den Selbstschutz vor die demokratischen Rechte des Volkes gestellt.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Samstag 25. Mai 2019, 21:42
von magnus
Ich bilde keine Gesellschaft mehr mit Claudia Roth, mit Robert Habeck, mit dem Schmock Chr. Lindner.
Mit Cem Özdemir usw. eh noch nie.
Die meisten "Deutschen" mit türkischen oder arabischen Wurzeln wollen gar keine Gesellschaft mit uns bilden und dafür meine Anerkennung.
Diese "Verfassung", also das Grundgesetz, ist nicht meins wenn ich es teilen muss mit Leuten, mit denen mich nichts verbindet.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Die Ewigkeitsklausel gilt nur für das GG. Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und reinschreiben was er will. Zentralstaat oder Monarchie, als noch einige der harmloseren Beispiele.
Letztlich sind alle Ewigkeitsgarantien nur deklarativ und im Ernstfall nicht viel wert. Es kommt auf die Gesellschaft an, ein umkippen in unfreie Zustände nicht zu erlauben. Das sind dann die Menschen, solche wie wir.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Der Souverän steht über der Verfassung. Die staatlichen Institutionen verteidigen aber den Status Quo - das GG.
Noch mal Quatsch, wenn alle demokratischen Quellen mitspielen wozu natürlich auch das Volk gehört, dann kann man sich eine Komplett neue Verfassung geben. Das dies nicht mal eben so von nur einer legitimierten Gruppe erreicht werden kann, dafür sorgt das GG.
Den Einheitsstaat/Zentralstaat, den übrigens 25 von 28 EU-Staaten haben, ist in Artikel 20 GG explizit unter Androhung von Waffengewalt ausgeschlossen. Wie will man jemals eine neue Verfassung einführen, wenn staatliche Institutionen diese Vorhaben auf jeder Ebene bekämpfen würden? Tja, da hat wohl jemand den Selbstschutz vor die demokratischen Rechte des Volkes gestellt.
S.o. das GG ist nicht dafür ausgelegt einfach so geändert zu werden, mit voller Absicht, eben um die Rechte aller Bürger zu schützen.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Ich bilde keine Gesellschaft mehr mit Claudia Roth, mit Robert Habeck, mit dem Schmock Chr. Lindner.
Mit Cem Özdemir usw. eh noch nie.
Die meisten "Deutschen" mit türkischen oder arabischen Wurzeln wollen gar keine Gesellschaft mit uns bilden und dafür meine Anerkennung.
Diese "Verfassung", also das Grundgesetz, ist nicht meins wenn ich es teilen muss mit Leuten, mit denen mich nichts verbindet.
Das gilt natürlich wohl auch für viele , wenn sie Leute mit deiner Einstellung sehen.
Aber dafür ist ja das GG da, damit jeder diese seine Einstellung haben darf, ohne dafür belangt zu werden, solange er nicht Aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung aktiv wird.
Toll nicht...?
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Ich bilde keine Gesellschaft mehr mit Claudia Roth, mit Robert Habeck, mit dem Schmock Chr. Lindner.
Mit Cem Özdemir usw. eh noch nie.
Die meisten "Deutschen" mit türkischen oder arabischen Wurzeln wollen gar keine Gesellschaft mit uns bilden und dafür meine Anerkennung.
Diese "Verfassung", also das Grundgesetz, ist nicht meins wenn ich es teilen muss mit Leuten, mit denen mich nichts verbindet.
Stop warte mal......meinst du ernsthaft Juden ?
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.
Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.
Du hast ein Problem. Erst mal, wer soll dieser Geheimdienst nach innen überhaupt sein? Und wieviele, damit sie alle Bürger bekämpfen könnten? Vor allem sind Regierung, Polizei, Staatsanwälte oder Verfassungsschützer für dich keine Bürger, denn bei allen Bürgern, sind sie für dich ja nicht dabei.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
25 von 28 EU-Staaten sind ein Zentralstaat. Der hat Vor- und Nachteile wie das föderale System auch. Meine politische Position steht hier gar nicht zur Debatte. Es geht darum, was verfassungsrechtlich möglich ist, ich bin auch nicht der Souverän, der das entscheiden kann.
Unzählige EU-Staaten sind auch noch immer eine Monarchie. Das könnte man auch in Deutschland ändern, wenn man es wollen würde.
Es ist aber schon ein gewaltiger Unterschied, ob der Souverän dass frei entscheiden darf oder ob der Geheimdienst im Form vom Bundesverfassungsschutz ein Wörtchen mitzureden hat. Früher hat man mit der Linken 5% des Bundestages überwacht, in Zukunft werden es mit AfD 15% sein. In Bayern werden dann halt 20% der Politiker überwacht. Es wurden auch nicht nur Teile der Linken überwacht, sondern Abgeordente die ihr freies Mandat ausgeübt haben. Wer diese Warnungen nicht ernst nimmt, der steht wohl selber auf der undemokratischen Seite der Welt.
Es gibt außerdem nichts demokratischeres als Volksentscheide und diese nicht auf Bundesebene zuzulassen, ist ein weiterer großer Fehler des GG. Die Gerichte sprechen ihre Urteile im Namen des Volkes und nicht im Namen vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesverfassungsschutz.
Das Volksentscheide es auf Bundesebene nicht gibt, ist kein Fehler des GG. Im Prinzip kann jeder in einer Partei eintreten sogar eine gründen und damit auf allen Entscheidungen Einfluss nehmen. Ist es nicht so, die AfD hängt sich ein demokratisches Mändelchen um, weil sie darauf spekuliert, 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung wissen nicht im vollen Umfang bei einen Volksentscheid, was die Vor- und Nachteile sind? Im Bundestag gibt es Experten, Juristen, Lobby, man kann sich zusätzliche Informanten holen und dann eben Austauch bei Lesungen, um sich damit recht umfassend zu informieren. Nimmt man mal in England das Brexit, wer von denen die alle abgestimmt haben, wußten über die Vor- und Nachteile ihrer Entscheidung wirklich umfassend Bescheid? Dies wissen doch die besten Experten im vollen Umfang heute noch nicht mal. So sind diejenigen Parteien, die die sogenannten einfachen Lösungen vorlügen klar im Vorteil, selbst wenn sie lügen wie gedruckt. Bekanntlich machten sich ja dann auch die Brexitbeführworter aus dem Staub. An den Nachteilen dieser Entscheidung sind dann auch die Regierenden Schuld, die Brexit gar ncht wollen, und die alles angerichtet haben, hetzen hinten herum weiter.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Das Volksentscheide es auf Bundesebene nicht gibt, ist kein Fehler des GG. Im Prinzip kann jeder in einer Partei eintreten sogar eine gründen und damit auf allen Entscheidungen Einfluss nehmen. Ist es nicht so, die AfD hängt sich ein demokratisches Mändelchen um, weil sie darauf spekuliert, 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung wissen nicht im vollen Umfang bei einen Volksentscheid, was die Vor- und Nachteile sind? Im Bundestag gibt es Experten, Juristen, Lobby, man kann sich zusätzliche Informanten holen und dann eben Austauch bei Lesungen, um sich damit recht umfassend zu informieren. Nimmt man mal in England das Brexit, wer von denen die alle abgestimmt haben, wußten über die Vor- und Nachteile ihrer Entscheidung wirklich umfassend Bescheid? Dies wissen doch die besten Experten im vollen Umfang heute noch nicht mal. So sind diejenigen Parteien, die die sogenannten einfachen Lösungen vorlügen klar im Vorteil, selbst wenn sie lügen wie gedruckt. Bekanntlich machten sich ja dann auch die Brexitbeführworter aus dem Staub. An den Nachteilen dieser Entscheidung sind dann auch die Regierenden Schuld, die Brexit gar ncht wollen, und die alles angerichtet haben, hetzen hinten herum weiter.
Eine sehr paternalistische und obrigkeitsgeile Sichtweise. Eine Demokratie ist keine Technokratie. Das Volk entscheidet und wenn es der Meinung ist, 1+1 ist 3, dann ist es halt so.
Politische Entscheidungen sind aber halt nicht so eindimensional und politische Akteure, Experten, Lobbyisten, Juristen haben in erster Linie ihre eigene Agenda und das Volk hat oftmals eine andere. Wer sich nicht traut, das Volk zu befragen ist halt ein Feigling und eventuell auf politischen Irrwegen.
Wenn Demokratie bedeutet, nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen, dann gibt es die Kritik halt scheibchenweise, kann man sehr gut in jüngster Geschichte erkennen, wenn man sich die Zerstörung von CDU+SPD anschaut.
In Deutschland wird man sich auch noch in 100 Jahren an das veraltete GG klammern, während andere Länder längst auf artifical Governance gewechselt sind.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Eine sehr paternalistische und obrigkeitsgeile Sichtweise. Eine Demokratie ist keine Technokratie. Das Volk entscheidet und wenn es der Meinung ist, 1+1 ist 3, dann ist es halt so.
Politische Entscheidungen sind aber halt nicht so eindimensional und politische Akteure, Experten, Lobbyisten, Juristen haben in erster Linie ihre eigene Agenda und das Volk hat oftmals eine andere. Wer sich nicht traut, das Volk zu befragen ist halt ein Feigling und eventuell auf politischen Irrwegen.
Wenn Demokratie bedeutet, nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen, dann gibt es die Kritik halt scheibchenweise, kann man sehr gut in jüngster Geschichte erkennen, wenn man sich die Zerstörung von CDU+SPD anschaut.
In Deutschland wird man sich auch noch in 100 Jahren an das veraltete GG klammern, während andere Länder längst auf artifical Governance gewechselt sind.
du gehst auf mir überhaupt nicht ein und verfälscht meine Aussage. Jeder kann in Partei eintreten, eine Partei gründen, demonstrieren und hat vom GG geschützte Meinungsfreiheit. Es ist eine glatte Falschaussge ich hätte so getan, man solle nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen. Selbst als Vertrauensmann IGM greift man aktiv in Politik ein und beeinflusst diese. Ebenso ist es, so zu tun als wäre direkte Demokratie in allem besser und es gäbe keine Nachteile. Es gibt auch Minderheitenrechte, die durch direkte Demokratie beschnitten würden. Sorry, aber eine katholische Mehrheit darf dann bestimmen ob Protestanten eine evangelische Kirche bauen dürfen?
Dann würde ich mich sehr dafür interessieren, wo für dich dann deine wirkliche, also direkte Demokratie endet? Am Werkstor einer Fabrik, mit dem Schild hier endet der demokratische Sektor der BRD? Oder bist du auch für direkte Demokratie in Betrieben?
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Dienstag 28. Mai 2019, 22:49
von kyniker
Allein bei dem "Ersatzdienst" (Zivildienst) hat das hochgelobte Grundgesetz in den 1980er und 1990er Jahren Millionen von deutschen jungen deutschen Männern betrogen: https://www.zeit.de/1985/19/der-verfass ... -vorbeugen
Wer dann die "Gewissensprüfung" (bei mir und einigen meiner Mandaten teilweise faschistoid durchgeführt) überstanden hatte, durfte länger knechten, bis zuletzt 24 Monate vs. 15 Monate...und die Karriere später starten. Demzufolge später, 9 Monate weniger Verdienst (sind/waren bei Spitzenkräften 200.00 bis 800.000 EUR Verlust). Wer zahlt uns das jetzt? Der liebe Onkel Voßkuhle, der hochgelobte fast 100-jährige Sozi mit der Schippermütze, der vollgefressene Pfälzer mit dem Saumagen (war zu deren Zeit...) oder die Mutti aus der DDR...?
Keiner!
Und das ist nur einer der Schwachpunkte unseres wunderbaren Grundgesetzes.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verfasst: Dienstag 28. Mai 2019, 22:50
von Unité 1
Es wurden 70, nicht 30 Jahre GG gefeiert.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Um so schlimmer.
Die Architekten unserer heutigen (sehr guten) Demokratie waren z. T. Nazis (wenn auch nur zu einem Bruchteil, man brauchte offenbar diese "Netzwerker" beim Neuanfang...).
Ich muss doch wohl keine Namen nennen... (Globke, Kiesinger, Filbinger, Schleyer, uva...).
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Verstehe. Dass das Grundgesetz überhaupt nötig ist, um Grundrechten Geltung zu verschaffen, ist unnötig, da Grundrechte Menschenrechte sind, die kein Gesetz einer Art benötigen, da Menschenrechte qua Menschsein immanent in der Welt vorhanden sind, womit die Formulierung eines Grundgesetzes verdeutlicht, dass Menschenrechte Gesetze benötigen, was nahelegt, dass Menschsein keine Rechte erzeugt, womit belegt wird, dass das Grundgesetz nötig ist, um seine Existenz hinsichtlich der Gedanken der Menschenrechte zu rechtfertigen.
Das ist mir zu dialektisch.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Dein Ernst........bist gerade dabei mich wütend zu machen.......
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Schönen Gruß aus Frankfurt.......
Schmock, eine Erklärung eines Deutschen Unterweltlers mir persönlich gegenüber: Jemand der Schulden macht, nicht daran denkt sie zurückzuzahlen, andere um Geld anpumpt und auf ganz dicke Hose macht und lebt wie Pröbke.
Hat mir so ein ehemaliger Unterweltler-Macker bezgl. eines gewissen Maleurs, das so einem "Schmock" passiert ist, und mächtig durch die Zeitungen ging erklärt.
Und Lindner ist so einer gewesen: Lies Dir mal diese Dreistigkeit durch mit der er sich in jüngeren Jahren ohne einen Schimmer von Sachkenntnis Millionen für eine Unternehmensgründung geliehen hat, sich selber zum Geschäftsführer mit 5000/M eingestellt hat und nach kurzer Zeit waren die Millionen auch noch weg. Konkurs. Toller Wirtschaftsfachmann. Da gibt's nichts zurückzunehmen. Wo Megafresse landen würde war vollkommen klar. OK oder Politik. Wo ist der Unterschied?
Was ich inzwischen besitze habe ich trotz dieser Leute, die sich Politiker nennen. Nicht von ihnen.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Das Volksentscheide es auf Bundesebene nicht gibt, ist kein Fehler des GG. Im Prinzip kann jeder in einer Partei eintreten sogar eine gründen und damit auf allen Entscheidungen Einfluss nehmen. Ist es nicht so, die AfD hängt sich ein demokratisches Mändelchen um, weil sie darauf spekuliert, 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung wissen nicht im vollen Umfang bei einen Volksentscheid, was die Vor- und Nachteile sind? Im Bundestag gibt es Experten, Juristen, Lobby, man kann sich zusätzliche Informanten holen und dann eben Austauch bei Lesungen, um sich damit recht umfassend zu informieren. Nimmt man mal in England das Brexit, wer von denen die alle abgestimmt haben, wußten über die Vor- und Nachteile ihrer Entscheidung wirklich umfassend Bescheid? Dies wissen doch die besten Experten im vollen Umfang heute noch nicht mal. So sind diejenigen Parteien, die die sogenannten einfachen Lösungen vorlügen klar im Vorteil, selbst wenn sie lügen wie gedruckt. Bekanntlich machten sich ja dann auch die Brexitbeführworter aus dem Staub. An den Nachteilen dieser Entscheidung sind dann auch die Regierenden Schuld, die Brexit gar ncht wollen, und die alles angerichtet haben, hetzen hinten herum weiter.
Das Volksentscheide es auf Bundesebene nicht gibt, ist kein Fehler des GG. Im Prinzip kann jeder in einer Partei eintreten sogar eine gründen und damit auf allen Entscheidungen Einfluss nehmen.
Ach Junge, setz Dich mal in so einen Stimmviehklub und versuche Einfluss zu nehmen.
Tomaner hat geschrieben:(26 May 2019, 13:58)Ist es nicht so, die AfD hängt sich ein demokratisches Mändelchen um, weil sie darauf spekuliert, 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung wissen nicht im vollen Umfang bei einen Volksentscheid, was die Vor- und Nachteile sind?
Ja ne is klar. Das demokratische Mäntelchen das brauchen die Blockflöten natürlich nicht, die sind ja tiefendemokratisch. Bei mir fängt der Zweifel an einem Menschen da an, wo er vorgefertigte Textbausteine verwenden muss.
Aber dann argumentier doch mit deiner Sichtweise für Wahlen. Ich sag Dir was dabei rauskommt: Abschaffen!
Tomaner hat geschrieben:(26 May 2019, 13:58)Im Bundestag gibt es Experten, Juristen, Lobby, man kann sich zusätzliche Informanten holen und dann eben Austauch bei Lesungen, um sich damit recht umfassend zu informieren. Nimmt man mal in England das Brexit, wer von denen die alle abgestimmt haben, wußten über die Vor- und Nachteile ihrer Entscheidung wirklich umfassend Bescheid?
Tja, aber so richtig ändern wollen sie ihre Meinung eben nicht. Ist halt manchmal so, das ne blonde Frau mit blauen Augen und langen Beinen total hübsch ist. Und dann kommt eine die anders ist und man ist glücklich, weil sie so aufregend ist und so unerklärlich scharf. Wessen Interessen zählen? Die der Menschen oder die der Experten, speziell die der Lobbyisten (Oh ne, im Ernst jetzt?)
Tomaner hat geschrieben:(26 May 2019, 13:58)Dies wissen doch die besten Experten im vollen Umfang heute noch nicht mal. So sind diejenigen Parteien, die die sogenannten einfachen Lösungen vorlügen klar im Vorteil, selbst wenn sie lügen wie gedruckt.
Ja wenn die Experten noch nicht mal durchblicken, dann sollte man doch einfach gar nichts mehr entscheiden. Staat abschaffen? Hast übrigens Recht. Daran scheiterte und wird immer scheitern der Sozialismus.
Aber übrigens: Es ist eine große Ausnahme wenn gegen AfD-Redner im Bundestag mal jemand von den "Intellektuellen" eine Schnitte kriegt. Außer Pöbeleien nix gewesen. IQ siegt. Allerdings nicht bei Wahlen, denn, Du hast es erkannt, die Wähler wissen ja nicht was sie tun.
Tomaner hat geschrieben:(26 May 2019, 13:58)Bekanntlich machten sich ja dann auch die Brexitbeführworter aus dem Staub. An den Nachteilen dieser Entscheidung sind dann auch die Regierenden Schuld, die Brexit gar ncht wollen, und die alles angerichtet haben, hetzen hinten herum weiter.
Ja, genau. Die sind alle weg. Vor allem dieser Nigel Farage. Da hat jetzt sein Namensvetter gerade wieder den Vogel abgeschossen bei der EU-Wahl. Und sieht der sogar auch noch genauso aus wie dieser Farage. Sachen gibt's. Die schrecken wirklich vor nichts zurück, die Wähler.
Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"
Schmock, eine Erklärung eines Deutschen Unterweltlers mir persönlich gegenüber: Jemand der Schulden macht, nicht daran denkt sie zurückzuzahlen, andere um Geld anpumpt und auf ganz dicke Hose macht und lebt wie Pröbke.
Hat mir so ein ehemaliger Unterweltler-Macker bezgl. eines gewissen Maleurs, das so einem "Schmock" passiert ist, und mächtig durch die Zeitungen ging erklärt.
Und Lindner ist so einer gewesen: Lies Dir mal diese Dreistigkeit durch mit der er sich in jüngeren Jahren ohne einen Schimmer von Sachkenntnis Millionen für eine Unternehmensgründung geliehen hat, sich selber zum Geschäftsführer mit 5000/M eingestellt hat und nach kurzer Zeit waren die Millionen auch noch weg. Konkurs. Toller Wirtschaftsfachmann. Da gibt's nichts zurückzunehmen. Wo Megafresse landen würde war vollkommen klar. OK oder Politik. Wo ist der Unterschied?
Was ich inzwischen besitze habe ich trotz dieser Leute, die sich Politiker nennen. Nicht von ihnen.
Da bin ja froh das wir dich haben. Schmock....
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Ich teile die Politik-Richtung der FDP nicht in Gänze.....aber ich habe zumindestens Respekt. Hat was mit Kinderschule zu tun denke ich.