Rechtsextremismus

[Teeernte]

(01 Mar 2021, 13:08)

Jeder kann sich eine Rechtfertigung zusammenschustern für das, was man ist. Sie kann aber auch ein Produkt falsch wahrgenommener oder zurechtgebogener Realität sein.

Das "Produkt" Polizei ist ja "DAS" Berufsbild eines JEDEN Links Grünen Zecken. Schon immer gewesen.

[Selina]

(01 Mar 2021, 10:31)

Sorry, aber dieses Recht hast du in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht.
Schießsport und Schützenvereine haben etwas mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu tun und das hat nichts mit "Mehrheiten verschaffen" und oder persönlichen Antipathien zu tun.
Du hast zu dulden, zu ertragen, dass es Menschen gibt, die sich dem Schießsport verschrieben haben und diesem Sport nachgehen, hast zu dulden, zu ertragen, dass es Schützenvereine gibt. Das nennt sich Toleranz und ist eine der tragenden Säulen einer offenen, liberalen demokratischen Gesellschaft.
Verstehst du DAS?

Er duldet es ja. Und gleichzeitig mag er es nicht. Ganz einfach.

[McKnee]

(01 Mar 2021, 12:55)

Viele Rechtextreme innerhalb der Polizei hat die Politik besonders in Berlin selbst erschaffen.
Frustration innerhalb der Polizei.
Law and Order hat in Berlin eine untergeordnete Bedeutung.

Naja, dann ist der Schaden bei der geringen Anzahl an Rechtsextremisten ja überschaubar

[BlueMonday]

(28 Feb 2021, 13:30)

Ich stelle Sportschützen auch nicht unter Generalverdacht sondern bin einfach so, aus meinen persönlichen Launen und persönlichen Präferenzen heraus gegen Schützenvereine.

Und dann tritt man eben keinem Schützenverein bei, sondern vielleicht einem Philatelistenverein und hat seine Präferenz für Briefmarken gegenüber Schusswaffen damit ausreichend demonstriert - als zivilisierter Mensch. Dem politisierten ("extremen", um endlich wieder auf das Thema des Extremismus zurückzukommen) Menschen reicht das nicht, er will in den Schützenverein eindringen, ihn beschränken, verhindern, erschweren, auflösen - mit politischer Gewalt.

[tarkomed]

(01 Mar 2021, 13:19)

Das "Produkt" Polizei ist ja "DAS" Berufsbild eines JEDEN Links Grünen Zecken. Schon immer gewesen.

Wo hast du das Wort Polizei in meinem Beitrag entdeckt? Oder wolltest du eigentlich den Beitrag darüber zitieren?

[BlueMonday]

Auch interessant zum Thema die "kleine Anfrage" der Linksfraktion an die Bundesregierung zu "Fälle[n] von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019"

Die Antwort erfolgte nun aufgeschlüsselt in Phänomenbereich "links/Ausländerideologie" und "rechts", wohl um das Ganze netterweise in Relation zu setzen. Für "rechts" muss man -etwas länger- nach unten scrollen und die linken Pyromanen überspringen. Aber man schaue selbst: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926585.pdf

[schokoschendrezki]

(01 Mar 2021, 15:00)

Und dann tritt man eben keinem Schützenverein bei, sondern vielleicht einem Philatelistenverein und hat seine Präferenz für Briefmarken gegenüber Schusswaffen damit ausreichend demonstriert - als zivilisierter Mensch. Dem politisierten ("extremen", um endlich wieder auf das Thema des Extremismus zurückzukommen) Menschen reicht das nicht, er will in den Schützenverein eindringen, ihn beschränken, verhindern, erschweren, auflösen - mit politischer Gewalt.

Ja, es hängt einfach davon ab, ob und inwieweit die Freiheit der anderen meine eigene Freiheit behindert. Ich selbst und persönlich bin vom privaten Waffenbesitz anderer Menschen - egal ob Kriminelle oder Schützenvereinslinge - in keinster Weise betroffen. Das ist schon richtig. Insofern könnte man die Abneigung dagegen als persönliche Ideologie sehen. Es gibt aber darüberhinaus so etwas wie eine atmosphärische Stimmungslage. So sehr ich dafür plädiere, dass sowohl der "Kampf gegen Rechts" wie auch der "Kampf gegen Links" heruntergebrochen wird auf a) das Verbot oder wenigstens die Überwachung links- und rechtsextremistischer Bestrebungen und b) einfach auf die freie Wahl verfassungsmäßig zugelassener Parteien und unter Akzeptanz eines zustandegekommenen Wahlergebnisses ... wenn man gewisse Zu- und Abneigungen nicht öffentlich macht, weiß einfach niemand davon. Die Fridays-For-Future-Jugendlichen setzen sich direkt für bestimmte konkrete Ziele ein. Sie wollen in bestimmte Wirtschaftszweige eindringen, sie beschränklen, verhindern, erschweren, auflösen - mit politischer Gewalt. Richtig. Richtig! Solange es klar ist, dass sie damit einfach für ihre eigenen Interessen eintreten. Genauso wie Bayer sich mit der Monsanto-Übernahme für die Akzeptanz von Glyphosat einsetzt. Es soll nur niemand kommen und behaupten, das eine oder das andere wäre irgendwie politisch-moralisch entweder notwendig und eine Art "Bürgerpflicht" oder eben verachtenswert.

[Dark Angel]

(01 Mar 2021, 13:49)

Er duldet es ja. Und gleichzeitig mag er es nicht. Ganz einfach.

Der User Schokoschendretzki sagte, dass er gegen Schützenvereine ist. Wenn er gegen Schützenvereine ist, diese ablehnt, kann er sie nicht "gleichzeitig" dulden/tolerieren.
Deine Aussage oben, ist ein klassisches Oxymoron!

[Umetarek]

(05 Mar 2021, 15:07)

Der User Schokoschendretzki sagte, dass er gegen Schützenvereine ist. Wenn er gegen Schützenvereine ist, diese ablehnt, kann er sie nicht "gleichzeitig" dulden/tolerieren.
Deine Aussage oben, ist ein klassisches Oxymoron!

Doch natürlich, das heißt ja nicht, dass er gegen sie vorgeht.

[Selina]

(05 Mar 2021, 15:07)

Der User Schokoschendretzki sagte, dass er gegen Schützenvereine ist. Wenn er gegen Schützenvereine ist, diese ablehnt, kann er sie nicht "gleichzeitig" dulden/tolerieren.
Deine Aussage oben, ist ein klassisches Oxymoron!

Irrtum. Man kann sehr vieles dulden und gleichzeitig nicht mögen. Könnte ich allerhand aufzählen. Jeder hat in seinem Leben solche Beispiele. Die Neue Rechte etwa dulde ich ja auch. Aber im selben Atemzug und zwar ganz grundsätzlich mag ich sie nicht. Ich lehne sie ab, dulde sie aber. Auch mit einzelnen Personen geht es einem oft so: Man duldet sie zwar, mag sie aber ganz und gar nicht

[schokoschendrezki]

(05 Mar 2021, 21:36)

Irrtum. Man kann sehr vieles dulden und gleichzeitig nicht mögen. Könnte ich allerhand aufzählen. Jeder hat in seinem Leben solche Beispiele. Die Neue Rechte etwa dulde ich ja auch. Aber im selben Atemzug und zwar ganz grundsätzlich mag ich sie nicht. Ich lehne sie ab, dulde sie aber. Auch mit einzelnen Personen geht es einem oft so: Man duldet sie zwar, mag sie aber ganz und gar nicht

Inzwischen dulde ich Schützenvereine auch nicht. Jeder glaubwürdigen Initiative, die sich gegen Schützenvereine einsetzt, trete ich sofort bei bzw. unterstütze sie mit Geldbeiträgen. In Sachsen gab es grad unlängst einen Fall von Munitionsdiebstahl durch Kräfte einer Spezial-Polizei-Einheit. Die Zahl der sogenannten "kleinen Waffenscheine" nimmt zu. "Deutschlands Bürger rüsten auf" ... so oder ähnlich lauten zahlreiche aktuelle Meldungen. Während gleichzeitig die Gesamt-Anzahl etwa der Wohnungseinbrüche beständig zurückgeht. Die goldene Zeit der Schützenvereine in Deutschland war der Vormärz. 1815-1848. Was wollen wir eigentlch mit dem Geist dieser Zeit? Der Vormärz fällt ungefähr mir der Kunstepoche des Biedermeier zusammen. Was wollen wir damit? Heimat, Familie, Bürgersinn? Wir brauchen selbständig denkende Individuen. Bitte um Hilfe: Wo gibts eine Initiative gegen Schützenvereine? Wo kann ich durch einen Geldbeitrag dazu beitragen, das Schützenvereinsunwesen zu bekämpfen?

[Selina]

(12 Apr 2021, 10:01)

Inzwischen dulde ich Schützenvereine auch nicht. Jeder glaubwürdigen Initiative, die sich gegen Schützenvereine einsetzt, trete ich sofort bei bzw. unterstütze sie mit Geldbeiträgen. In Sachsen gab es grad unlängst einen Fall von Munitionsdiebstahl durch Kräfte einer Spezial-Polizei-Einheit. Die Zahl der sogenannten "kleinen Waffenscheine" nimmt zu. "Deutschlands Bürger rüsten auf" ... so oder ähnlich lauten zahlreiche aktuelle Meldungen. Während gleichzeitig die Gesamt-Anzahl etwa der Wohnungseinbrüche beständig zurückgeht. Die goldene Zeit der Schützenvereine in Deutschland war der Vormärz. 1815-1848. Was wollen wir eigentlch mit dem Geist dieser Zeit? Der Vormärz fällt ungefähr mir der Kunstepoche des Biedermeier zusammen. Was wollen wir damit? Heimat, Familie, Bürgersinn? Wir brauchen selbständig denkende Individuen. Bitte um Hilfe: Wo gibts eine Initiative gegen Schützenvereine? Wo kann ich durch einen Geldbeitrag dazu beitragen, das Schützenvereinsunwesen zu bekämpfen?

Gründe doch eine. Das ist zum Beispiel auch sowas, was ich zwar dulde, aber persönlich absolut nicht ausstehen kann. Von diesem "Hobby" werden bekanntlich auch ganz bestimmte Leute angezogen, zum Beispiel Nationalisten und Traditionalisten. Nicht meins. Hilfe! Wobei: Solange diese Leute dabei friedlich bleiben, bitte gerne

Beim Munitionsdiebstahl durch Polizisten wurde auch berichtet, man müsse noch prüfen, ob es sich um einen rechtsextremen Hintergrund handele. Heraus sei gekommen, die Männer hätten die geklaute Munition für private Schießübungen verwendet. Die Ermittlungen laufen wohl noch. Habs nicht weiter verfolgt. Müsste ich erst recherchieren. Schießübungen? So so. Wofür "üben" die? Für den "Endsieg"?

[jack000]

(12 Apr 2021, 10:01)

Inzwischen dulde ich Schützenvereine auch nicht. Jeder glaubwürdigen Initiative, die sich gegen Schützenvereine einsetzt, trete ich sofort bei bzw. unterstütze sie mit Geldbeiträgen. In Sachsen gab es grad unlängst einen Fall von Munitionsdiebstahl durch Kräfte einer Spezial-Polizei-Einheit. Die Zahl der sogenannten "kleinen Waffenscheine" nimmt zu. "Deutschlands Bürger rüsten auf" ... so oder ähnlich lauten zahlreiche aktuelle Meldungen. Während gleichzeitig die Gesamt-Anzahl etwa der Wohnungseinbrüche beständig zurückgeht. Die goldene Zeit der Schützenvereine in Deutschland war der Vormärz. 1815-1848. Was wollen wir eigentlch mit dem Geist dieser Zeit? Der Vormärz fällt ungefähr mir der Kunstepoche des Biedermeier zusammen. Was wollen wir damit? Heimat, Familie, Bürgersinn? Wir brauchen selbständig denkende Individuen. Bitte um Hilfe: Wo gibts eine Initiative gegen Schützenvereine? Wo kann ich durch einen Geldbeitrag dazu beitragen, das Schützenvereinsunwesen zu bekämpfen?

Es gab mal einen Fall hier in der Region, wo ein Jugendlicher Waffen aus dem Schrank seines Vaters klaute und um sich geschossen hat. Generell aber ist nicht davon auszugehen, das bei den relevanten/häufig auftretenden Kriminalitätsformen Mitglieder von Schützenvereinen eine große Rolle spielen.

Die größte Aufrüstung an Verteidigungswaffen in letzter Zeit war von Frauen wegen der "geänderten Sicherheitslage" für Frauen nach der Erkenntnis von der Silvesternacht in Köln 2015. Ich behaupte mal, das keiner Täter Mitglied eines Schützenvereins war, sondern das die ganz woanders zu verorten sind ...

[Liegestuhl]

(12 Apr 2021, 14:20)
Im schottischen Dunblane richtete 1996 ein Mitglied der Pfadfinderorganisation "The Scout Association" mit legal erworbenen Waffen ein Massaker in einer Grundschule an, bei dem 16 Kinder und ihre Lehrerin getötet wurden.

Interessant. Ich habe 1998 im "Silicon Glen" nur 25 km von Dunblane gelebt und gearbeitet. Der Anschlag wurde nie in einem privaten Gespräch erwähnt.

[schokoschendrezki]

(12 Apr 2021, 18:28)

Interessant. Ich habe 1998 im "Silicon Glen" nur 25 km von Dunblane gelebt und gearbeitet. Der Anschlag wurde nie in einem privaten Gespräch erwähnt.

Ich war Ende der 90er mehrmals zu Besuch in der schottischen Partnergemeinde meines Wohnorts. (Galston in der Nähe von Kilmarnock). Wir wurden von unseren schottischen Freunden mehrfach darauf hingewiesen, das Massaker von Dunblane möglichst niemals auch nur zu erwähnen und möglichst auch nicht danach zu fragen. Zu schlimm waren Ende der 90er in Schottland die Erinnerungen daran. Das wird auch der Grund dafür gewesen sein, dass man direkt vor Ort nicht allzuviel darüber erfuhr.

[schokoschendrezki]

(12 Apr 2021, 18:20)

Es gab mal einen Fall hier in der Region, wo ein Jugendlicher Waffen aus dem Schrank seines Vaters klaute und um sich geschossen hat. Generell aber ist nicht davon auszugehen, das bei den relevanten/häufig auftretenden Kriminalitätsformen Mitglieder von Schützenvereinen eine große Rolle spielen.

Die größte Aufrüstung an Verteidigungswaffen in letzter Zeit war von Frauen wegen der "geänderten Sicherheitslage" für Frauen nach der Erkenntnis von der Silvesternacht in Köln 2015. Ich behaupte mal, das keiner Täter Mitglied eines Schützenvereins war, sondern das die ganz woanders zu verorten sind ...

Es ist mein gutes Recht, ganz subjektiv und persönlich Schützenvereine unsympathisch zu finden. Und das auch als politische Meinung zu äußern. Einfach so. Bzw. Parteien und Gruppierungen zu unterstützen, die sich gegen Schützenvereine einsetzen. Die Grüne Jugend zum Beispiel. Dies verträgt sich sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den Grundsätzen dieses Forums.

[jack000]

(14 Apr 2021, 14:11)

Es ist mein gutes Recht, ganz subjektiv und persönlich Schützenvereine unsympathisch zu finden. Und das auch als politische Meinung zu äußern.

Selbstverständlich. Ich hatte auch nur erwähnt, dass in der Kategorie "Gruppierungen, die anderen Mitbürgern schaden" ich die Schützenvereine nicht wirklich weit oben hätte angesiedelt.

[Vongole]

In Stuttgart-Stammheim findet gerade der Prozess gegen die Rechtsextremisten der "Gruppe S" statt, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten.
Schaut man sich die Verteidiger-Riege an, bekommt der Begriff Rechtsanwalt eine ganz andere widerliche Bedeutung:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 6ba1d8c6d3

Nicht zu fassen, wie manche Juristen es schon wieder schaffen, einen ehrenwerten Beruf in Verruf zu bringen.

[PeterK]

(12 Apr 2021, 17:09)
Wofür "üben" die? Für den "Endsieg"?

Manche "preppen" wohl eher.

[Ammianus]

(14 Apr 2021, 21:57)

In Stuttgart-Stammheim findet gerade der Prozess gegen die Rechtsextremisten der "Gruppe S" statt, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten.
Schaut man sich die Verteidiger-Riege an, bekommt der Begriff Rechtsanwalt eine ganz andere widerliche Bedeutung:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 6ba1d8c6d3

Nicht zu fassen, wie manche Juristen es schon wieder schaffen, einen ehrenwerten Beruf in Verruf zu bringen.

Ehrlich gesagt würde ich für kein Geld der Welt Strafverteidiger sein wollen. Ich brauch mir bloss vorstellen, ich müsste solche wie diese oder irgendwelche Kifis verteidigen.
Wie soll das gehen?

[Billie Holiday]

(14 Apr 2021, 21:57)

In Stuttgart-Stammheim findet gerade der Prozess gegen die Rechtsextremisten der "Gruppe S" statt, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten.
Schaut man sich die Verteidiger-Riege an, bekommt der Begriff Rechtsanwalt eine ganz andere widerliche Bedeutung:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 6ba1d8c6d3

Nicht zu fassen, wie manche Juristen es schon wieder schaffen, einen ehrenwerten Beruf in Verruf zu bringen.

Sollen Rechtsextreme keinen anwaltlichen Beistand bekommen? Anwälte für alle, nur nicht für Rechtsextreme?
Ich finde, in einem Rechtsstaat hat jeder Verbrecher das Recht auf einen Anwalt.

Der Islamist sucht sich einen muslimischen Anwalt, der Linksextremist einen linken...tja, und der Rechtsextremist halt einen rechten Anwalt.

[PeterK]

(14 Apr 2021, 22:33)
Ehrlich gesagt würde ich für kein Geld der Welt Strafverteidiger sein wollen. Ich brauch mir bloss vorstellen, ich müsste solche wie diese oder irgendwelche Kifis verteidigen.
Wie soll das gehen?

Dafür braucht man ein Grundverständnis für die Funktionsweise eines Rechtsstaats.

Edit: @Billie war schneller.

[Ammianus]

(14 Apr 2021, 22:39)

Dafür braucht man ein Grundverständnis für die Funktionsweise eines Rechtsstaats.

Edit: @Billie war schneller.

Das ist völlig richtig. Aber hier geht es eben um eine rein individuelle Sache. Natürlich hat jeder der sich als Angeklagter vor einem Gericht verantworten muss das absolute und uneingeschränkte Recht auf einen Anwalt. Und der möchte ich eben nicht sein, da ich ja auch nicht unbefangen wäre.
Und um auf die dortigen Anwälte einzugehen: Es lässt sich nicht verhindern, dass es dabei auch Leute mit Nazigesinnung gibt. So lange man ihnen keine rechtlichen Verstöße vorwerfen kann machen die ihren Job und passen dann ja auch zu ihren Mandanten.

[Billie Holiday]

(14 Apr 2021, 22:49)

Das ist völlig richtig. Aber hier geht es eben um eine rein individuelle Sache. Natürlich hat jeder der sich als Angeklagter vor einem Gericht verantworten muss das absolute und uneingeschränkte Recht auf einen Anwalt. Und der möchte ich eben nicht sein, da ich ja auch nicht unbefangen wäre.
Und um auf die dortigen Anwälte einzugehen: Es lässt sich nicht verhindern, dass es dabei auch Leute mit Nazigesinnung gibt. So lange man ihnen keine rechtlichen Verstöße vorwerfen kann machen die ihren Job und passen dann ja auch zu ihren Mandanten.

Dann ist es doch gut und richtig, dass du nicht Jura studiert hast.

[PeterK]

(14 Apr 2021, 22:49)
So lange man ihnen keine rechtlichen Verstöße vorwerfen kann machen die ihren Job und passen dann ja auch zu ihren Mandanten.

Wäre ich so ein Rechtsknallkopp, würde ich versuchen, mir einen Anwalt zu suchen, der eher als Linksknallkopp gilt - aber seinen Job versteht.

[Billie Holiday]

(14 Apr 2021, 23:04)

Wäre ich so ein Rechtsknallkopp, würde ich versuchen, mir einen Anwalt zu suchen, der eher als Linksknallkopp gilt.

Warum das?

[PeterK]

(14 Apr 2021, 23:05)
Warum das?

Das ist doch offensichtlich. Wenn der ein guter Strafverteidiger ist und nicht im Verdacht steht, lediglich aus politischen Gründen mein Lied zu singen, wiegt sein Wort wahrscheinlich mehr als das eines rechtsknallenden Anwalts.

PS: Richter sind ja auch nur Menschen.

[Billie Holiday]

(14 Apr 2021, 23:10)

Das ist doch offensichtlich. Wenn der ein guter Strafverteidiger ist und nicht im Verdacht steht, lediglich aus politischen Gründen mein Lied zu singen, wiegt sein Wort wahrscheinlich mehr als das eines rechtsknallenden Anwalts.

Hmm ja, das hatte ich mir gedacht, kurz nachdem ich meine Frage losgeschickt habe.
Andererseits würde ich jemanden nehmen, der mich „versteht“.
Ein Richter hat ja neutral zu sein und ist nur dem Gesetz verpflichtet, ungeachtet der Gesinnung eines Anwaltes.
Keine Ahnung...bin froh, nicht in solchen Kreisen zu verkehren.

[PeterK]

(14 Apr 2021, 23:13)
Hmm ja, das hatte ich mir gedacht, kurz nachdem ich meine Frage losgeschickt habe.
Andererseits würde ich jemanden nehmen, der mich „versteht“.
Ein Richter hat ja neutral zu sein und ist nur dem Gesetz verpflichtet, ungeachtet der Gesinnung eines Anwaltes.
Keine Ahnung...bin froh, nicht in solchen Kreisen zu verkehren.

Ich auch . Otto Schily hat IMO mal gesagt, er hätte auch Saddam Hussein verteidigt. Und wahrscheinlich hätte er das auch gut gemacht.

[Bielefeld09]

(14 Apr 2021, 23:13)

Hmm ja, das hatte ich mir gedacht, kurz nachdem ich meine Frage losgeschickt habe.
Andererseits würde ich jemanden nehmen, der mich „versteht“.
Ein Richter hat ja neutral zu sein und ist nur dem Gesetz verpflichtet, ungeachtet der Gesinnung eines Anwaltes.
Keine Ahnung...bin froh, nicht in solchen Kreisen zu verkehren.

Kehren wir es doch mal um.
In welchen Kreisen würde die Dame denn gerne verkehren?

[Billie Holiday]

(14 Apr 2021, 23:50)

Kehren wir es doch mal um.
In welchen Kreisen würde die Dame denn gerne verkehren?

In meinen.

[Vongole]

(14 Apr 2021, 22:34)

Sollen Rechtsextreme keinen anwaltlichen Beistand bekommen? Anwälte für alle, nur nicht für Rechtsextreme?
Ich finde, in einem Rechtsstaat hat jeder Verbrecher das Recht auf einen Anwalt.

Der Islamist sucht sich einen muslimischen Anwalt, der Linksextremist einen linken...tja, und der Rechtsextremist halt einen rechten Anwalt.

Selbstverständlich sollen auch die anwaltlichen Beistand bekommen.
Mir ging es mehr darum, was die Herren Anwälte sonst noch so machen, und was sie anscheinend unter Rechtsstaat verstehen.
Ich bin nämlich der Ansicht, dass man auch als Strafverteidiger ordentlich und sogar erfolgreich arbeiten kann, ohne sich mit denen gemein zu machen, die man verteidigt.

[Ammianus]

(14 Apr 2021, 22:52)

Dann ist es doch gut und richtig, dass du nicht Jura studiert hast.

Ja, seh ich auch so. Obwohl es natürlich interessant ist. Aber ich glaube, auch als Richter hätte ich so meine Probleme.
Nein, muss nicht sein.
Wenn das, was man diesen Nazis da so vorwirft nachweisbar ist, dann sollen sie aber so richtig eine vor den Latz kriegen. Das Ziel, die Gesellschaft zu destabilisieren, um so einen Umsturz hervorzurufen hatte übrigens auch die RAF.

[Aldus]

(15 Apr 2021, 00:35)
Das Ziel, die Gesellschaft zu destabilisieren, um so einen Umsturz hervorzurufen hatte übrigens auch die RAF.

Geht es darum nicht beim Extremismus? Zu versuchen, die Gesellschaft zu destabilisieren und einen Umsturz herbeizuführen? Das macht Extremismus doch aus. Also wenig überraschend, oder?

Ob nun Links-, oder Rechts-... relativ egal. Mittel und Ziele sind erstmal dieselben.

[Alexyessin]

Immer wenn geglaubt wird, es geht nicht noch hefitger, dann tauchen solch Sachen auf.

https://www.volksverpetzer.de/allgemein ... htsextrem/

Hey, da ist ein Rechtsradikaler Amokläufer unterwegs, dann schicken wir doch genau die Kollegen, die im Verdacht stehen Rechtsradikale zu sein.
Und beim nächsten Feuer lösche ich mit Spiritus.

[olli]

Einfach nur noch zum Schämen :

https://www.deutschlandfunk.de/verteidi ... id=1270357

[PeterK]

(16 Jun 2021, 16:33)
Hey, da ist ein Rechtsradikaler Amokläufer unterwegs, dann schicken wir doch genau die Kollegen, die im Verdacht stehen Rechtsradikale zu sein.

Wenn sie lediglich in dem Verdacht stehen, sollte das IMO kein Problem sein.

[Alexyessin]

(17 Jun 2021, 00:17)

Wenn sie lediglich in dem Verdacht stehen, sollte das IMO kein Problem sein.

Sagen wir mal so, Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen sind schon ein harter Verdacht.

[busse]

(16 Jun 2021, 23:59)

Einfach nur noch zum Schämen :

https://www.deutschlandfunk.de/verteidi ... id=1270357

Ja klar, das ist zum schämen. Was ist eigentlich zum schämen ?
Da wird dir erzählt das rechtsextremistische und antisemitische Lieder gesungen wurden, welche Lieder wird wohlweislich verschwiegen.
Rassistisch soll auch etwas gewesen sein, was wird verschwiegen.
Da wir ja seit Marie Luise Beck und Ursula v. der Leyen wissen das Eiserne Kreuze mit einem Hakenkreuz drauf und s.g. Traditionsecken voll Nazi sind und abgeschafft gehören, kann ich mir schon vorstellen was da rechtsextreemistiusch benannt wurde von unserer Qualitätspresse.
Schäm dich ruhig weiter.
busse

[busse]

(17 Jun 2021, 08:43)

Sagen wir mal so, Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen sind schon ein harter Verdacht.

Was ist das ?
Das was dir unsere Qualitätspresse versucht zu suggerieren ?
busse

[Alexyessin]

(17 Jun 2021, 08:52)

Was ist das ?
Das was dir unsere Qualitätspresse versucht zu suggerieren ?
busse

Natürlich, alle Lügen. Keine Rechtsextremen bei der hessischen Polizei.
Nur wird diese negieren nicht helfen, dir nicht und nicht den anderen, die meinen das irgendeine Art Hautfarbe oder Religion VOR der Demokratie steht.

[tarkomed]

(17 Jun 2021, 08:51)

Ja klar, das ist zum schämen. Was ist eigentlich zum schämen ?
Da wird dir erzählt das rechtsextremistische und antisemitische Lieder gesungen wurden, welche Lieder wird wohlweislich verschwiegen.
Rassistisch soll auch etwas gewesen sein, was wird verschwiegen.
Da wir ja seit Marie Luise Beck und Ursula v. der Leyen wissen das Eiserne Kreuze mit einem Hakenkreuz drauf und s.g. Traditionsecken voll Nazi sind und abgeschafft gehören, kann ich mir schon vorstellen was da rechtsextreemistiusch benannt wurde von unserer Qualitätspresse.
Schäm dich ruhig weiter.
busse

Du meinst also, die Bundeswehr und der MAD haben den Zeitungsbericht gelesen und daraufhin beschlossen, den Panzergrenadierzug aus Litauen abzuziehen?

[PeterK]

(17 Jun 2021, 08:43)
Sagen wir mal so, Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen sind schon ein harter Verdacht.

Sicher. Und man könnte wohl mit laufenden Ermittlungen argumentieren. Grundsätzlich sollte IMO aber die Unschuldsvermutung - auch bei solchen Verdächten - gelten.

[odiug]

(17 Jun 2021, 10:37)

Sicher. Und man könnte wohl mit laufenden Ermittlungen argumentieren. Grundsätzlich sollte IMO aber die Unschuldsvermutung - auch bei solchen Verdächten - gelten.

Ha jo ... ein Polizeibeamter ist aber kein normaler Bürger.
Also als Staat muss ich schon gewährleisten, dass gerade Polizisten staatstreu sind und auf dem Boden unsrer Verfassung stehen.
Und zwar bedingungslos.
Wenn derartige Verdachtsfälle in Polizeibehörden auftreten, dann ist das eben doch gravierender als bei einem "Normalo Rechtsknaller" und von daher besteht auch ein schärferer Ermittlungsdruck.
Will sagen: juristisch gilt die Unschuldsvermutung, dienst-rechtlich sind die Maßstäbe aber andere.
Wenn ein Polizeibeamter sich auf rechtsradikalen Web Sites rumtreibt und dort postet, dann mag das juristisch belanglos sein, sofern seine Post nicht völlig durchgeknallt sind, dienst-rechtlich ist das aber ein Problem für die Polizei und ihren Dienstherren, den jeweiligen Landes Innenminister.
Und das kann eben auch zu einer fristlosen Kündigung führen, auch wenn die einzelnen Posts des Polizisten strafrechtlich kaum relevant sind.

[PeterK]

(17 Jun 2021, 10:59)
Wenn ein Polizeibeamter sich auf rechtsradikalen Web Sites rumtreibt und dort postet, dann mag das juristisch belanglos sein, sofern seine Post nicht völlig durchgeknallt sind, dienst-rechtlich ist das aber ein Problem für die Polizei und ihren Dienstherren, den jeweiligen Landes Innenminister.
Und das kann eben auch zu einer fristlosen Kündigung führen, auch wenn die einzelnen Posts des Polizisten strafrechtlich kaum relevant sind.

Nichtsdestotrotz trüge der Dienstherr die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Dienstvergehens. Ein Verdacht reicht IMO nicht.

[odiug]

(17 Jun 2021, 12:59)

Nichtsdestotrotz trüge der Dienstherr die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Dienstvergehens. Ein Verdacht reicht IMO nicht.

Es langt für eine Suspendierung, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden.

[PeterK]

(17 Jun 2021, 13:01)
Es langt für eine Suspendierung, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt wurden.

Gut möglich (siehe oben). Vielleicht liefe es auch auf eine zeitweilige Betrauung mit anderen Aufgaben hinaus (bis zur Klärung des Verdachts).

[relativ]

(16 Jun 2021, 23:59)

Einfach nur noch zum Schämen :

https://www.deutschlandfunk.de/verteidi ... id=1270357

Nicht nur beschämend, sondern, sollte da etwas dran sein mit der Munition, dann könnte das noch in eine ganz andere Richtig gehen. Es ist Brandgefährlich für eine Demokratie, wenn in ihren exekutiven Staatsorganen massenhaft Bürger mit extremen und undemokratischen Ansichten rumlaufen.

[lili]

Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/n ... inp1taskba

Nazis machen mir grundsätzlich Angst. Ich war dennoch in einer Demo gegen Rechtsextremismus und habe mit demonstriert.

[sünnerklaas]

(17 Jun 2021, 10:37)

Sicher. Und man könnte wohl mit laufenden Ermittlungen argumentieren. Grundsätzlich sollte IMO aber die Unschuldsvermutung - auch bei solchen Verdächten - gelten.

Ein begründeter Verdacht rechtfertigt ein Disziplinarverfahren. Und in einem Disziplinarverfahren gilt auch die Unschuldsvermutung. Am Ende des Disziplinarverfahrens wird dann entschieden, ob und wie der Betreffende sanktioniert wird. Kann kein Verstoß gegen die Pflichten als Beamter nachgewiesen werden, erfolgt auch keine Sanktion.