Mietpreisbremse - Eingriff in die (freie) Marktwirtschaft !

[Realist2014]

(27 May 2021, 23:17)

Es ist natürlich kein Nonsens. Die Quelle ist ja für jedermann nachvollziehbar. wenn du jetzt noch darlegst woher du deine Zahlen hast, können wir ja diese, die offensichtlich auf einer anderen Grundlage, die ich nicht kenne, zusammengestellt sind nach dem gleichen Muster vergleichen.
Ich bin überzeugt, in der Tendenz kommt das gleiche Ergebnis dabei raus.

Meine Zahlen sind:

a)vom offiziellen Mietspiegel München 2021 von der Stadt München:

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtve ... iegel.html

b) Mietspiegel Berlin 2019 ( Aufgrund des Mietendeckels wurde für 2021 bis jetzt keiner erstellt):

https://www.berliner-mieterverein.de/ma ... 061914.htm


Die Tendenz ist dann etwas anders, weil eben in Berlin "meine "Zahlen nur etwa 55% "deiner" Zahlen betragen, dagegen für München ca. 75%

Somit verschieben sich natürlich die Quotienten aus Miete / Einkommen pro Stadt.

[Realist2014]

(27 May 2021, 23:17)

Bitte nicht alles in einen Topf werfen. Es geht hier in dem Strang nicht um die Berliner Pläne bzgl. Enteignungen, sondern um die Mietpreisbremse.

Sicher. Obiges ist etwas" weiter" im Kontext

[Dampflok94]

(27 May 2021, 18:40)

die Tatsache, dass der Steuerzahler die Wohnungen kaufen soll, damit die Mieter ihre Miete reduziert bekommen hat schon einen Nebengeschmack. Wahrscheinlich gäbe es auch rein verfassungsrechtlich hier mit der Enteignung ein Problem.

Einige Juristen meinen es gäbe da ein Problem mit der Berliner Landesverfassung. Die sieht nämlich nur Enteignungen vor aber keine Vergesellschaftung, wie es das GG tut. Nun gibt es Juristen die meinen, hier sei die Berliner Verfassung einschlägig und eine Vergesellschaftung daher nicht zulässig. Und als einzige relevant. Sehen andere Juristen natürlich ganz anders. Alte Regel: 3 Juristen - 4 Meinungen

[Dampflok94]

(27 May 2021, 18:42)

logisch

die sind die "Billigmieten" von der Zeit 1995- 2005 gewohnt...

Die wollen tatsächlich nicht nur für den Vermieter arbeiten gehen. Wirklich unerhört.

[Realist2014]

(28 May 2021, 09:50)

Die wollen tatsächlich nicht nur für den Vermieter arbeiten gehen. Wirklich unerhört.

Tu mir einen Gefallen und befasse dich mit den tatsächlichen Fakten über die Mietpreise in Berlin.

Der mir bereits mehrfach verlinkte Mietspiegel von Berlin hilft da.

Die Lage in den Jahren 1995 bis 2005 war für Vermieter katastrophal- da wurden richtig Verluste gemacht. ( inklusive Leerstand)

[Realist2014]

(28 May 2021, 09:49)

Einige Juristen meinen es gäbe da ein Problem mit der Berliner Landesverfassung. Die sieht nämlich nur Enteignungen vor aber keine Vergesellschaftung, wie es das GG tut. Nun gibt es Juristen die meinen, hier sei die Berliner Verfassung einschlägig und eine Vergesellschaftung daher nicht zulässig. Und als einzige relevant. Sehen andere Juristen natürlich ganz anders. Alte Regel: 3 Juristen - 4 Meinungen

Es fehlt auch die "Grundlage"

Denn der Eigentümerwechsel bringt für "das Wohl der Allgemeinheit" gar nichts.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 09:49)

Einige Juristen meinen es gäbe da ein Problem mit der Berliner Landesverfassung. Die sieht nämlich nur Enteignungen vor aber keine Vergesellschaftung, wie es das GG tut. Nun gibt es Juristen die meinen, hier sei die Berliner Verfassung einschlägig und eine Vergesellschaftung daher nicht zulässig. Und als einzige relevant. Sehen andere Juristen natürlich ganz anders. Alte Regel: 3 Juristen - 4 Meinungen

Am Ende müsste das das BVerG entscheiden. Dass die Vergesellschaftung grundsätzlich andere Voraussetzungen haben müsste als eine Enteignung wage ich mal zu bezweifeln. Wir befinden uns hier letztendlich bei den betreffenden Artikeln bei den Grundrechten. Und das Grundrecht auf Eigentum in Artikel 14 wiegt nun mal höher als die Einschränkung nach Artikel 15.

[Dampflok94]

(27 May 2021, 21:48)
Für Berlin ergibt sich dadurch eine besonders prekäre Situation. Mit geringem Steueraufkommen müsste man die größten Neubauvolumen stemmen. Mietpreisbremsen helfen den Menschen in Altwohnungen, schrecken aber private Bauherren ab.
Beißt sich alles in den Schwanz. In Berlin sind nicht die Mieten zu hoch, sondern die Einkommen zu gering. Da müsste man eigentlich ansetzen. Hochwertige Arbeitsplätze durch Industrieansiedlungen schaffen, notfalls durch geschenkten Baugrund und Steuerbegünstigungen in den ersten Jahren.
... ist bei Weitem kein Patentrezept, weiß ich selber.

Hört sich gut an.
Dieses Problem ist eines, welches man früher hätte angehen müssen. Denn man kann es nicht schnell lösen. Und nun haben wir den Salat. Viele Menschen sind beunruhigt, weil sie Angst haben die Vermieter würden ihnen die Haare vom Kopf fressen. Das dumme ist halt, es gibt wie gesagt keine schnelle Lösung. Das will aber niemand hören. (Was auch bei einigen anderen Problemen dazu führt, daß Populisten Zulauf haben.) Der Mietendeckel in Berlin war als Ansatz gar nicht schlecht. Er ist ja auch vom Verfassungsgericht nicht inhaltlich abgeschmettert worden, sondern wegen fehlender Zuständigkeit.
Höhere Einkommen wären natürlich auch eine Lösung. Aber ich fürchte das zu wuppen ist noch schwieriger als die Mieten zu begrenzen.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 10:16)

Hört sich gut an.
Dieses Problem ist eines, welches man früher hätte angehen müssen. Denn man kann es nicht schnell lösen. Und nun haben wir den Salat. Viele Menschen sind beunruhigt, weil sie Angst haben die Vermieter würden ihnen die Haare vom Kopf fressen. Das dumme ist halt, es gibt wie gesagt keine schnelle Lösung. Das will aber niemand hören. (Was auch bei einigen anderen Problemen dazu führt, daß Populisten Zulauf haben.) Der Mietendeckel in Berlin war als Ansatz gar nicht schlecht. Er ist ja auch vom Verfassungsgericht nicht inhaltlich abgeschmettert worden, sondern wegen fehlender Zuständigkeit.
Höhere Einkommen wären natürlich auch eine Lösung. Aber ich fürchte das zu wuppen ist noch schwieriger als die Mieten zu begrenzen.

Vielleicht sollte man sich dann aber die Frage stellen, warum der Ansturm auf Berlin so groß ist, dass Wohnraum knapp und teuer wird obwohl man dort im deutschen Großstadtvergleich nur schlecht verdient. Warum ziehen die Menschen dann nichts ins hinterste Nest im Bayerischen Wald, wo man mehr verdient aber billiger lebt?

[Dampflok94]

(28 May 2021, 10:01)

Am Ende müsste das das BVerG entscheiden. Dass die Vergesellschaftung grundsätzlich andere Voraussetzungen haben müsste als eine Enteignung wage ich mal zu bezweifeln. Wir befinden uns hier letztendlich bei den betreffenden Artikeln bei den Grundrechten. Und das Grundrecht auf Eigentum in Artikel 14 wiegt nun mal höher als die Einschränkung nach Artikel 15.

Aha. Warum sollte der mehr zählen. Weil 14 vor 15 kommt? Vergesellschaftung ist nach dem Grundgesetz erst mal möglich. Bisher noch nicht genutzt. Wahrscheinlich würde wirklich irgendwann das BVerfG dazu sein Statement abgeben. Damit wäre dann Rechtssicherheit gewährt. Daß das Gericht entscheidet "Steht zwar in der Verfassung, güldet aber nicht" würde ich ausschließen.
Ich weiß ja, daß Vergesellschaftung für Hardcore-Kapitallisten ein Tabu ist. Aber damit müssen sie dann vielleicht leben.

[Realist2014]

(28 May 2021, 10:23)
Ich weiß ja, daß Vergesellschaftung für Hardcore-Kapitallisten ein Tabu ist. Aber damit müssen sie dann vielleicht leben.

Nö, weil das nicht statt finden wird.

Es fehlt dazu die Grundlage - sowohl bei Wohnungen als auch bei Unternehmen- wie schon geschrieben.

Möglich ist es in speziellen Fällen wie bei der HRE- da wurden ja auch die Aktionäre enteignet.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 10:23)

Aha. Warum sollte der mehr zählen. Weil 14 vor 15 kommt?.

Weil es im ersten Teil um Grundrechte geht. Und die werden nunmal gewährt und sind nicht zu diskutieren. Die Einschränkungen müssen also in der Verfassung konkret verankert werden, damit sie gleichwertig zu den Grundrechten sind. Dort wo es keine konkrete Verankerung gibt sondern lediglich auf ein mögliches Gesetz verwiesen wird, das hier die Grundrechte einschränkt bedarf es eines guten Grundes, warum das Grundrecht eingeschränkt wird. An die Einschränkung werden also andere Maßstäbe angelegt als an das Grundrecht. Oder drücken wir es mal so aus. Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14.Dazu braucht es ein Gesetz. Dieses Gesetz muss aber die Grundrechte wahren. Es bedarf also einer guten übergeordneten Begründung damit die Vergesellschaftung verfassungskonform ist. So funktioniert das GG. Und ja es kommt nicht von ungefähr dass im ersten Teil des GG zuerst die Grundrechte genannt werden und dann nachrangig die möglichen Einschränkungen.

[Dampflok94]

(28 May 2021, 10:41)

Weil es im ersten Teil um Grundrechte geht. Und die werden nunmal gewährt und sind nicht zu diskutieren. Die Einschränkungen müssen also in der Verfassung konkret verankert werden, damit sie gleichwertig zu den Grundrechten sind. Dort wo es keine konkrete Verankerung gibt sondern lediglich auf ein mögliches Gesetz verwiesen wird, das hier die Grundrechte einschränkt bedarf es eines guten Grundes, warum das Grundrecht eingeschränkt wird. An die Einschränkung werden also andere Maßstäbe angelegt als an das Grundrecht. Oder drücken wir es mal so aus. Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14.Dazu braucht es ein Gesetz. Dieses Gesetz muss aber die Grundrechte wahren. Es bedarf also einer guten übergeordneten Begründung damit die Vergesellschaftung verfassungskonform ist. So funktioniert das GG. Und ja es kommt nicht von ungefähr dass im ersten Teil des GG zuerst die Grundrechte genannt werden und dann nachrangig die möglichen Einschränkungen.

Alles sehr schön. Und es gibt jede Menge Juristen, die eine Vergesellschaftung selbstredend für möglich halten. Was nun gilt, wird ggf. irgendwann ein Gericht entscheiden. Bis dahin zu behaupten, man sei als einziger im Besitz der ausschließlichen Wahrheit halte ich für mutig. Z. B ein kleiner Hinweis: Unter den Grundrechten versteht man die Artikel 1 - 19 des Grundgesetzes. Ich wüßte nicht, daß irgendwo steht es seien die Artikel 1 -14 und 16 - 19.
Ich finde juristische Diskussionen in diesem Zusammenhang daher völlig sinnlos. Dies hier ist ein Politikforum. Die Diskussion (auch bei anderen Themen) was vielleicht wie zulässig ist und wo möglicherweise oder auch nicht das Verfassungsgericht interveniert bringt da keine Punkte. Man sollte darüber diskutieren, welche Dinge vielleicht sinnvoll wären. Ob dies dann juristisch problematisch ist, kann hier nicht geklärt werden.

[Realist2014]

(28 May 2021, 10:51)

Alles sehr schön. Und es gibt jede Menge Juristen, die eine Vergesellschaftung selbstredend für möglich halten. n.

Yoh, die der SED-Nachfolger....

schon klar...

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 10:51)

Unter den Grundrechten versteht man die Artikel 1 - 19 des Grundgesetzes. Ich wüßte nicht, daß irgendwo steht es seien die Artikel 1 -14 und 16 - 19.

Das ist schon das erste große Missverständnis. Die Grundrechte sind unabhängig vom GG. Man versteht also nicht unter Grundrechten die Artikel 1-19. Vielmehr sind die Grundrechte Inhalt der Artikel 1-19. Da aber weniger die Grundrechte an sich, sondern vielmehr die möglichen Einschränkungen der Grundrechte. Die nehmen im ersten Teil des Grundgesetzes ein viel größeren Raum ein als die Grundrechte selber. Die Grundrechte selber sind ja schon durch die Unterzeichnung der Menschrechtskonvention garantiert. Das Grundgesetz ergänzt die also im wesentlichen um die möglichen Einschränkungen. Und wenn du dir das Grundgesetz mal genau ansiehst, dann wirst du sehr wohl feststellen, das immer erst das Grundrecht genannt wird und dann eben (nachranging) die möglichen Einschränkungen. Natürlich thematisch zusammenhängend. Und dort wo eben darauf verwiesen wird, dass die Einschränkung eben nur aufgrund eines Gesetzes (und eben nicht auf der Verfassung selber) stattfinden darf bedarf einer besonderen Abwägung inwieweit das Gesetz dann die Grundrechte einschränken darf.

[busse]

(28 May 2021, 10:53)

Yoh, die der SED-Nachfolger....

schon klar...

Der hat gepaßt ! In Berlin kann ich das in Teilen bestätigen.
busse

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 11:51)

Der hat gepaßt ! In Berlin kann ich das in Teilen bestätigen.
busse

Für jeden Blödsinn lässt sich heute ein "Experte" finden, der den bestätigt.

[jorikke]

(28 May 2021, 11:09)

Das ist schon das erste große Missverständnis. Die Grundrechte sind unabhängig vom GG. Man versteht also nicht unter Grundrechten die Artikel 1-19. Vielmehr sind die Grundrechte Inhalt der Artikel 1-19. Da aber weniger die Grundrechte an sich, sondern vielmehr die möglichen Einschränkungen der Grundrechte. Die nehmen im ersten Teil des Grundgesetzes ein viel größeren Raum ein als die Grundrechte selber. Die Grundrechte selber sind ja schon durch die Unterzeichnung der Menschrechtskonvention garantiert. Das Grundgesetz ergänzt die also im wesentlichen um die möglichen Einschränkungen. Und wenn du dir das Grundgesetz mal genau ansiehst, dann wirst du sehr wohl feststellen, das immer erst das Grundrecht genannt wird und dann eben (nachranging) die möglichen Einschränkungen. Natürlich thematisch zusammenhängend. Und dort wo eben darauf verwiesen wird, dass die Einschränkung eben nur aufgrund eines Gesetzes (und eben nicht auf der Verfassung selber) stattfinden darf bedarf einer besonderen Abwägung inwieweit das Gesetz dann die Grundrechte einschränken darf.

Wenn ich zu bestimmten zu diskutierenden Themen einen Beitrag dieser Art lese, dann bekomme ich Hochachtung. Die Lösung eines Problems, und sei sie noch so naheliegend, ist also zunächst von bestehenden Gesetzen, juristischen Auslegungen und anderen Fallstricken abhängig.
Nicht Vernunft also sondern Paragraphen bestimmen das Leben.
Ich bin dabei. Geschriebenes Recht gilt!
Bei mancherlei Grotesken fällt mir aber immer wieder der alte Juristenspruch - er ist sicher nicht grundlos entstanden - ein:
Er war ein Einser Jurist und auch sonst ein ziemliches Rindvieh.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 12:04)

Wenn ich zu bestimmten zu diskutierenden Themen einen Beitrag dieser Art lese, dann bekomme ich Hochachtung. Die Lösung eines Problems, und sei sie noch so naheliegend, ist also zunächst von bestehenden Gesetzen, juristischen Auslegungen und anderen Fallstricken abhängig.
Nicht Vernunft also sondern Paragraphen bestimmen das Leben.
Ich bin dabei. Geschriebenes Recht gilt!
Bei mancherlei Grotesken fällt mir aber immer wieder der alte Juristenspruch - er ist sicher nicht grundlos entstanden - ein:
Er war ein Einser Jurist und auch sonst ein ziemliches Rindvieh.

Es ging konkret um die mit einer Vergesellschaftung verbundene Enteignung. Für welches Problem sollte das die Lösung sein?

[Sören74]

(28 May 2021, 12:06)

Es ging konkret um die mit einer Vergesellschaftung verbundene Enteignung.

Ich dachte, hier ging es um die Mietpreisbremse.

[jorikke]

(28 May 2021, 12:11)

Ich dachte, hier ging es um die Mietpreisbremse.

Früher mal.
Das funktioniert aber nur bis die Paragraphen Kobolde eingreifen.
Dann ist Ende mit denkbaren Lösungen.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 12:25)

Früher mal.
Das funktioniert aber nur bis die Paragraphen Kobolde eingreifen.
Dann ist Ende mit denkbaren Lösungen.

Das Thema Enteignung/Vergesellschaftung habe nicht ich hier eingebracht. Ich habe lediglich drauf geantwortet.

[jorikke]

(28 May 2021, 12:32)

Das Thema Enteignung/Vergesellschaftung habe nicht ich hier eingebracht. Ich habe lediglich drauf geantwortet.

Niemand braucht sich für seine Beiträge zu rechtfertigen, du schon gar nicht.
... aber es muss doch für jeden interessant sein, wie seine Beiträge verstanden werden.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 12:43)

Niemand braucht sich für seine Beiträge zu rechtfertigen, du schon gar nicht.
... aber es muss doch für jeden interessant sein, wie seine Beiträge verstanden werden.

zurück zum Thema. Wenn, wie du nun geschrieben hast in Berlin die Löhne so niedrig sind und die Mieten so hoch - Warum sollte das ein Problem sein?
Warum ziehen denn die Menschen nach Berlin und nicht in den hintersten bayerischen Wald, wo man genauso gut (oder schlecht) verdient, die Chancen einen Arbeitsplatz zu bekommen aber besser sind und die Lebenshaltungskosten (vor allem Miete) deutlich günstiger?

[jorikke]

(28 May 2021, 12:55)

zurück zum Thema. Wenn, wie du nun geschrieben hast in Berlin die Löhne so niedrig sind und die Mieten so hoch - Warum sollte das ein Problem sein?
Warum ziehen denn die Menschen nach Berlin und nicht in den hintersten bayerischen Wald, wo man genauso gut (oder schlecht) verdient, die Chancen einen Arbeitsplatz zu bekommen aber besser sind und die Lebenshaltungskosten (vor allem Miete) deutlich günstiger?

Frag das die Menschen. Es ist nicht mein Ding alle Probleme dieser Welt aufzudröseln. Ich habe versucht ein bestimmtes Problem näher zu betrachten.
... und das war´s.

[Tom Bombadil]

(28 May 2021, 09:49)

Alte Regel: 3 Juristen - 4 Meinungen

Man muss nur genug Sozialisten und Kommunisten in die Verfassungsgerichte berufen, dann geht das mit der Enteignung und Vergesellschaftung ganz easy peasy.

[Sören74]

(28 May 2021, 12:55)

zurück zum Thema. Wenn, wie du nun geschrieben hast in Berlin die Löhne so niedrig sind und die Mieten so hoch - Warum sollte das ein Problem sein?
Warum ziehen denn die Menschen nach Berlin und nicht in den hintersten bayerischen Wald, wo man genauso gut (oder schlecht) verdient, die Chancen einen Arbeitsplatz zu bekommen aber besser sind und die Lebenshaltungskosten (vor allem Miete) deutlich günstiger?

Manchmal frag ich mich schon, ob Provokation oder Empathielosigkeit Antreiber solcher Postings sind.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 13:24)

Frag das die Menschen. Es ist nicht mein Ding alle Probleme dieser Welt aufzudröseln. Ich habe versucht ein bestimmtes Problem näher zu betrachten.
... und das war´s.

Das ist wahrscheinlich das Problem. Man kann aber ein Problem ja nicht losgelöst von eventuell anderen Themen sehen die damit letztendlich in Zusammenhang stehen. Seit den 10er Jahren verzeichnet Berlin einen deutlichen Zuwachs an Einwohnern, obwohl die Einkommensmöglichkeiten deiner Analyse nach ja unterdurchschnittlich sind und die Arbeitslosigkeit hoch. Der Zuzug führt zu einer Verknappung des Wohnraums und zu einer Preissteigerung bei Immobilien, die sich wiederum in steigenden Mieten niederschlagen. In den 00er Jahren war da noch anders. Da waren sowohl Immobilienpreise als auch Mieten im Großstadtvergleich durchaus als günstig zu bewerten.
Da wäre grundsätzlich schon erstmal die Frage zu klären warum man dort hinzieht. Und als nächstes, ob man diese Gründe subventionieren soll. Dass also nicht diejenigen dafür bezahlen die dort hinziehen wollen sondern eben andere. Damit wäre man wieder beim Thema Fehlanreize. Letztendlich wird kein Problem gelöst sondern neue geschaffen.

[jorikke]

(28 May 2021, 13:40)

Das ist wahrscheinlich das Problem. Man kann aber ein Problem ja nicht losgelöst von eventuell anderen Themen sehen die damit letztendlich in Zusammenhang stehen. Seit den 10er Jahren verzeichnet Berlin einen deutlichen Zuwachs an Einwohnern, obwohl die Einkommensmöglichkeiten deiner Analyse nach ja unterdurchschnittlich sind und die Arbeitslosigkeit hoch. Der Zuzug führt zu einer Verknappung des Wohnraums und zu einer Preissteigerung bei Immobilien, die sich wiederum in steigenden Mieten niederschlagen. In den 00er Jahren war da noch anders. Da waren sowohl Immobilienpreise als auch Mieten im Großstadtvergleich durchaus als günstig zu bewerten.
Da wäre grundsätzlich schon erstmal die Frage zu klären warum man dort hinzieht. Und als nächstes, ob man diese Gründe subventionieren soll. Dass also nicht diejenigen dafür bezahlen die dort hinziehen wollen sondern eben andere. Damit wäre man wieder beim Thema Fehlanreize. Letztendlich wird kein Problem gelöst sondern neue geschaffen.

Wenn Leute nach Berlin ziehen ist das ihre Sache. Willst du Probleme lösen in dem du Freiheit einschränkst und den Menschen sagst was sie zu tun und zu lassen haben?
Bist du in der DDR aufgewachsen?
Das ist jetzt nicht böse gemeint, würde aber deine Mentalität erklären.

[3x schwarzer Kater]

(28 May 2021, 13:56)

Wenn Leute nach Berlin ziehen ist das ihre Sache. Willst du Probleme lösen in dem du Freiheit einschränkst und den Menschen sagst was sie zu tun und zu lassen haben?
.

Natürlich würde ich das nicht tun. Kann ja jeder machen was er will. Ich sehe aber auch keinen Grund den Zuzug zu subventionieren, weder auf Kosten des Steuerzahlers noch auf Kosten der Immobilieneigentümer. Die Kosten sollte schon derjenige tragen, der sich so entscheidet.

[Mendoza]

(28 May 2021, 14:01)

Natürlich würde ich das nicht tun. Kann ja jeder machen was er will. Ich sehe aber auch keinen Grund den Zuzug zu subventionieren, weder auf Kosten des Steuerzahlers noch auf Kosten der Immobilieneigentümer. Die Kosten sollte schon derjenige tragen, der sich so entscheidet.

... und was würde eine künstlich niedrig gehaltene Miete bringen. Mehr Wohnungen gibt es dann nicht und einen Anreiz für Investoren was zu bauen auch nicht.

[Sören74]

(28 May 2021, 14:16)

... und was würde eine künstlich niedrig gehaltene Miete bringen. Mehr Wohnungen gibt es dann nicht und einen Anreiz für Investoren was zu bauen auch nicht.

Die Mietpreisbremse habe ich nie als Instrument gesehen, neuen Wohnraum zu schaffen, sondern eher, um den Wohnungsmarkt zu beruhigen und bei Neuvermietungen nicht 20% oder mehr über Marktpreis zahlen zu müssen.

[Dampflok94]

(28 May 2021, 11:09)

Das ist schon das erste große Missverständnis. Die Grundrechte sind unabhängig vom GG. Man versteht also nicht unter Grundrechten die Artikel 1-19. Vielmehr sind die Grundrechte Inhalt der Artikel 1-19. Da aber weniger die Grundrechte an sich, sondern vielmehr die möglichen Einschränkungen der Grundrechte. Die nehmen im ersten Teil des Grundgesetzes ein viel größeren Raum ein als die Grundrechte selber. Die Grundrechte selber sind ja schon durch die Unterzeichnung der Menschrechtskonvention garantiert. Das Grundgesetz ergänzt die also im wesentlichen um die möglichen Einschränkungen. Und wenn du dir das Grundgesetz mal genau ansiehst, dann wirst du sehr wohl feststellen, das immer erst das Grundrecht genannt wird und dann eben (nachranging) die möglichen Einschränkungen. Natürlich thematisch zusammenhängend. Und dort wo eben darauf verwiesen wird, dass die Einschränkung eben nur aufgrund eines Gesetzes (und eben nicht auf der Verfassung selber) stattfinden darf bedarf einer besonderen Abwägung inwieweit das Gesetz dann die Grundrechte einschränken darf.

Das ist ja alles nett und widerspricht mir nicht. Ich habe einfach darauf hingewiesen, daß das Grundgesetz über die Artikel 1 - 19 die Überschrift "Die Grundrechte" gesetzt hat.
Klar ist jedoch eines: Das Grundgesetz ermöglicht Vergesellschaftungen. Was bisher noch nie genutzt wurde. Daher fehlt es schlicht an Erfahrungen insbesondere an juristischen Erfahrungen. Wie genau also dieses Instrument genutzt werden kann weiß niemand zu sagen. Schon gar nicht hier in diesem Forum. Da dürfte schlicht die juristische Expertise fehlen. Auch wenn hier einige Juristen rumlungern. Ist doch sehr speziell. Und deswegen möchte ich das politisch diskutieren.

[Dampflok94]

(28 May 2021, 13:25)

Man muss nur genug Sozialisten und Kommunisten in die Verfassungsgerichte berufen, dann geht das mit der Enteignung und Vergesellschaftung ganz easy peasy.

Ich weiß ja, so einige halten das Eigentumsrecht für völlig unangreifbar. War auch wieder sehr schön an diesem Spiegel-Artikel zu sehen.

Nach fast 20 Jahren wurde einem Ehepaar in Berlin gekündigt. Jetzt entschied das Landgericht: Angesichts ihres Alters und ihrer »tiefen Verwurzelung« bedeute der Wohnungsverlust eine Verletzung der Menschenwürde.

Man sah förmlich die Schnappatmung die einige Kommentierende befiel vor sich. Wie kann es sein, daß im Namen des Eigentumsrechts nicht jede Rücksichtslosigkeit erlaubt ist? Man hofft, daß die Betroffenen keinen Herzanfall erleiden.

[Mendoza]

(28 May 2021, 14:50)

Ich weiß ja, so einige halten das Eigentumsrecht für völlig unangreifbar. War auch wieder sehr schön an diesem Spiegel-Artikel zu sehen.

Man sah förmlich die Schnappatmung die einige Kommentierende befiel vor sich. Wie kann es sein, daß im Namen des Eigentumsrechts nicht jede Rücksichtslosigkeit erlaubt ist? Man hofft, daß die Betroffenen keinen Herzanfall erleiden.

Das hat doch nichts mit Enteignung zu tun.

[Bielefeld09]

(26 May 2021, 19:15)

Der Mietspiegel bildet tatsächlich gezahlte Mietpreise ab.

Steht in jedem Vorwort eines Mietspiegels.

Drei Jahre später zeigt der Mietspiegel tatsächliche Mieten an.
Wie schön, das Sie solche Fakten nicht erwähnen.

[Tom Bombadil]

(28 May 2021, 14:50)

Ich weiß ja, so einige halten das Eigentumsrecht für völlig unangreifbar.

Wer ist das? Enteignungen sind möglich, aber nur in einem sehr engen Rahmen und auch nur als Ausnahme. Dass Wohnungen wegen steigender Mietpreise enteignet werden sprengt diesen Rahmen bei weitem und dafür gibt es auch keinerlei Rechtsgrundlage.

[Realist2014]

(29 May 2021, 02:03)

Drei Jahre später zeigt der Mietspiegel tatsächliche Mieten an.
Wie schön, das Sie solche Fakten nicht erwähnen.

Das sind auch keine "Fakten".
Das ist schlicht und einfach falsch

[Realist2014]

(28 May 2021, 14:50)

Ich weiß ja, so einige halten das Eigentumsrecht für völlig unangreifbar. War auch wieder sehr schön an diesem Spiegel-Artikel zu sehen.

Man sah förmlich die Schnappatmung die einige Kommentierende befiel vor sich. Wie kann es sein, daß im Namen des Eigentumsrechts nicht jede Rücksichtslosigkeit erlaubt ist? Man hofft, daß die Betroffenen keinen Herzanfall erleiden.

Was hat die Einschränkung der Nutzung des Eigentums mit der kompletten "Wegnahme= Enteignung" zu tun?

Schon lustig, deine seltsamen Unterstellungen hier gegenüber anderen Foristen...

[Dampflok94]

(29 May 2021, 11:53)
Schon lustig, deine seltsamen Unterstellungen hier gegenüber anderen Foristen...

Wo habe ich wem was unterstellt. Die Kommentare im Spiegel-Artikel kannst Du selber lesen. Da ist nix unterstellt.

[Realist2014]

(29 May 2021, 16:58)

Wo habe ich wem was unterstellt. Die Kommentare im Spiegel-Artikel kannst Du selber lesen. Da ist nix unterstellt.

Sorry- habe ich falsch interpretiert.

[FreiSprecher]

Die Grünen und die SPD haben in ihr Wahlprogramm schon neue Mietendeckel hineingeschrieben. Bei den Grünen heißten die "Mietenobergrenzen", bei der SPD "Mietenmoratorium".
Der Begriff "Deckel" wird vermieden, der Berliner Deckel war ja vorm Verfassungsgericht gescheitert.

Aber auch die neuen Deckel sind nicht rechtssicher, da sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßen: Wenn ein politisches Ziel zielgenauer, mit weniger Nebenwirkungen und Kollateralschäden erreicht werden kann, dann muss dieser "verhältnismäßige" Weg beschritten werden. https://www.juraindividuell.de/pruefung ... grundsatz/

Und es gibt einen zielgenaueren Weg: Das Wohngeld. Es soll allen einkommensschwachen Mietern in einem angespannten Markt helfen. Dieses Gesetz könnte ggf. noch verbessert werden.

Mietendeckel sind nicht verhältnismäßig, denn:
* sie begünstigen alle Mieter, auch die Einkommensstarken
* sie führen zu Steuer-Mindereinnahmen - schaden also dem Staatshaushalt mehr als ein Wohngeld, da auch die Steuern auf die Mieten Einkommensstarker reduziert werden
* sie belasten einseitig die Vermieter, die nicht unbedingt alle vermögend sind. Sozialleistungen sollte die gesamte Solidargemeinschaft tragen
* sie beeinträchtigen die Bereitschaft zum Mietwohnungsbau

Es wäre also ein populistisches Gesetz, ein typisches Wahlversprechen zu Lasten der Minderheit der Vermieter.

@ Moderation: Hoffentlich wird dieser thread nicht in die Wohnungspolitik verschoben und geht dort unter. Ich empfehle bei "Wirtschaft" ein Unterforum "Wohnungspolitik" - solche Themen wie dieses wären dort eigentlich besser aufgehoben als bei Sozialpolitik

[3x schwarzer Kater]

(30 May 2021, 10:43)

* sie führen zu Steuer-Mindereinnahmen - schaden also dem Staatshaushalt mehr als ein Wohngeld, da auch die Steuern auf die Mieten Einkommensstarker reduziert werden

Warum der Mietendeckel zu Steuer-Mindereinnahmen führen sollte erschließt sich mir nicht. Und Wohngeld muss ja auch erstmal aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Schadet ihm also natürlich, da irgendjemand dafür ja Steuern zahlen, also belastet werden muss.

[FreiSprecher]

(30 May 2021, 11:31)

1. Warum der Mietendeckel zu Steuer-Mindereinnahmen führen sollte erschließt sich mir nicht. 2. Und Wohngeld muss ja auch erstmal aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Schadet ihm also natürlich, da irgendjemand dafür ja Steuern zahlen, also belastet werden muss.

Zu 1. Mieterträge werden als "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" versteuert.
Wenn ich als Vermieter weniger Einnahmen habe durch den Mietendeckel, dann muss ich auch weniger Steuern bezahlen.

Zu 2. Wohngeld nehmen derzeit nur 1,4% der Haushalte in Anspruch, es wird geschätzt, dass eigentlich 5% dr Hausahlte anspruchsberechtigt sind. Ein Mietendeckel wie in Berlin führt aber dazu, dass runf 40% der Haushalte weniger Miete bezahlen. Die Steuerausfälle sind also viel höher als das Wohngeld, auf das man heute sowieso gesetzlichen Anspruch hat.
Die Ausfälle sind also praktisch zusätzliche Kosten, die wir als Solidargemeinschaft tragen - auch für Mieter, die nicht bedürftig sind.

[3x schwarzer Kater]

(31 May 2021, 09:25)

Zu 1. Mieterträge werden als "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung" versteuert.
Wenn ich als Vermieter weniger Einnahmen habe durch den Mietendeckel, dann muss ich auch weniger Steuern bezahlen.

.

Aha, jemand bezahlt also weniger Miete, hat also nach Abzug der Miete mehr Einkommen zu freien Verfügung. Was macht er nun damit?

[3x schwarzer Kater]

(31 May 2021, 09:25)


Zu 2. Wohngeld nehmen derzeit nur 1,4% der Haushalte in Anspruch, es wird geschätzt, dass eigentlich 5% dr Hausahlte anspruchsberechtigt sind. Ein Mietendeckel wie in Berlin führt aber dazu, dass runf 40% der Haushalte weniger Miete bezahlen. Die Steuerausfälle sind also viel höher als das Wohngeld, auf das man heute sowieso gesetzlichen Anspruch hat.
Die Ausfälle sind also praktisch zusätzliche Kosten, die wir als Solidargemeinschaft tragen - auch für Mieter, die nicht bedürftig sind.

Auch das solltest du nochmal zu Ende denken.

[FreiSprecher]

(31 May 2021, 09:30)

Aha, jemand bezahlt also weniger Miete, hat also nach Abzug der Miete mehr Einkommen zu freien Verfügung. Was macht er nun damit?

Der Vermieter versteuert seine Miete auf jeden Fall. Somit führt es dort eindeutig zu Steuermindereinnahmen. Vielleicht spart der Mieter seine ersparte Miete oder geht steuersparend damit um..

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2021, 13:26)

Der Vermieter versteuert seine Miete auf jeden Fall. Somit führt es dort eindeutig zu Steuermindereinnahmen. Vielleicht spart der Mieter seine ersparte Miete oder geht steuersparend damit um..

Du meinst also er investiert.

[FreiSprecher]

Der Vermieter zahlt auf Mieten auf jeden Fall Steuern.
Was der Mieter mit der ersparten Miete macht, ist unbekannt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er sie konsumieren, d. h., dass nur ein Teil davon über Mehrwertsteuer oder Unternehmensgewinne wieder beim Staat ankommen. Oder er investiert z. B. in Aktien, das löst kaum Steuern aus.
Es ging ja ursprünglich um Deine Frage, warum denn auch wir Steuerzahler tlw. Gutverdiener subventionieren, wenn sie von einem Mietendeckel profitieren.

[3x schwarzer Kater]

(01 Jun 2021, 13:56)

Der Vermieter zahlt auf Mieten auf jeden Fall Steuern.
Was der Mieter mit der ersparten Miete macht, ist unbekannt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er sie konsumieren, d. h., dass nur ein Teil davon über Mehrwertsteuer oder Unternehmensgewinne wieder beim Staat ankommen. Oder er investiert z. B. in Aktien, das löst kaum Steuern aus.
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Du solltest schon immer die gesamten Zusammenhänge beachten. Wenn der Mieter die ersparte Miete konsumiert fließt dieses Geld anderen als Einkommen zu und wird natürlich versteuert. Investiert er in Aktien, muss er die erstmal von jemanden kaufen. macht der Verkäufer einen Gewinn, muss der versteuert werden. Baut der Käufer von dem Geld eine Immobilie fließt dieses Geld wiederum anderen als Einkommen zu undsoweiterundsofort.