politik-forum.eu

Seit 2011 gibt es ein Thema, welches immer wieder hochkocht, zuletzt im Wahlkampf 2017: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen (dtSv). Meuthen hat das ganze zuletzt thematisiert:
https://business.facebook.com/Prof.Dr.J ... 3553982684

Ich bin gerade ein wenig im Konflikt mit meiner besseren Hälfte. Sie findet, man müsse das Abkommen aufkündigen, weil es aus der Zeit gefallen sei und sie keine Möglichkeit hätte, ihren US-amerikanischen Vater (der in den USA lebte) mitzuversichern, wenn er denn noch leben würde. Das wäre ihm sicherlich zugute gekommen.

Ich denke, man muss das Abkommen nur nachjustieren - so könnten die türkischen Krankenversicherungen als Ausgleich die Kosten deutscher Staatsangehöriger in der Türkei übernehmen, ohne dass eine Auslandskrankenversicherung notwendig würde.
Dass es sich bei dem Abkommen um ein "Geheimabkommen" handelt, wie einige Verschwörungstheoretiker behaupten, ist natürlich totaler Quatsch - auch, wenn das nicht jedes Jahr hochgejazzt wird. Immerhin kostet uns der Spaß auch was; 2016 12,3 Millionen Euro.
Quelle:
https://correctiv.org/echtjetzt/artikel ... sabkommen/

Wie seht ihr das? Kündigen? Neu verhandeln? Beibehalten?

Eigentlich ein bedeutungsloses Thema. Zeigt aber dass die AfD viel Zeit und Energie darauf verschwendet Probleme zu erzeugen die nur sie lösen will.
Die Tage hat man ja auch ein ganz neuen Aufreger aus dem Nichts erschaffen indem man behauptete Deniz Yücel wäre weder Deutscher noch Journalist.
Wie kommt es dass man mit so primitiver Stimmungsmache Wähler für sich mobilisieren kann? Das verstehe ich nicht.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 19:31)
...

Wie seht ihr das? Kündigen? Neu verhandeln? Beibehalten?

Nein; bevor wir etwas öffentlich zerreißen, würde ich mir erst einmal einen Eindruck verschaffen, welche Regelungen mit anderen wichtigen Nachbarn verabredet wurden. Ich denke da an Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich, Benelux, Dänemark. Dann könnte man daran denken, das Abkommen mit der Türkei zu kündigen und ein einheitliches Abkommen zu schließen. Aus meiner Sicht gibt es keinen guten Grund, Türken in dieser Hinsicht anders zu behandeln als unsere Nachbarn... nicht im Guten, aber auch nicht im Bösen.

Alter Stubentiger hat geschrieben:(23 Feb 2018, 20:04)

Eigentlich ein bedeutungsloses Thema. Zeigt aber dass die AfD viel Zeit und Energie darauf verschwendet Probleme zu erzeugen die nur sie lösen will.
Die Tage hat man ja auch ein ganz neuen Aufreger aus dem Nichts erschaffen indem man behauptete Deniz Yücel wäre weder Deutscher noch Journalist.
Wie kommt es dass man mit so primitiver Stimmungsmache Wähler für sich mobilisieren kann? Das verstehe ich nicht.

Eine alte Regel meines Chefs: Es gibt keine dummen Fragen, aber viele dumme Antworten. Man sollte also etwas Gutes daraus machen; etwas, das genau so für unsere übrigen Nachbarn gilt.

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2018, 20:05)

Nein; bevor wir etwas öffentlich zerreißen, würde ich mir erst einmal einen Eindruck verschaffen, welche Regelungen mit anderen wichtigen Nachbarn verabredet wurden. Ich denke da an Polen, Tschechien, Österreich, Italien, Frankreich, Benelux, Dänemark. Dann könnte man daran denken, das Abkommen mit der Türkei zu kündigen und ein einheitliches Abkommen zu schließen. Aus meiner Sicht gibt es keinen guten Grund, Türken in dieser Hinsicht anders zu behandeln als unsere Nachbarn... nicht im Guten, aber auch nicht im Bösen.

Vielleicht ein Eu-EWR-Abkommen für eine gemeinsame Krankenversicherung? Oder zumindest einheitliche Regeln untereinander für alle Staaten, die sich beteiligen wollen. Das wäre ein Kompromiss, mit dem, so denke ich, alle leben können - außer der AfD. Die will den Einfluss Europas ja eher eindämmen.

Wozu Sonderrechte für Türken? Abschaffen!

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:02)

Vielleicht ein Eu-EWR-Abkommen für eine gemeinsame Krankenversicherung? Oder zumindest einheitliche Regeln untereinander für alle Staaten, die sich beteiligen wollen. Das wäre ein Kompromiss, mit dem, so denke ich, alle leben können - außer der AfD. Die will den Einfluss Europas ja eher eindämmen.

Ich meine, so etwas ähnliches gibt es schon, zumindest nach Polen hinüber. Dort kann ich mich (theoretisch) mit meiner Gesundheitskarte ärztlich behandeln lassen. Vor 25 Jahren war das in Frankreich so, daß ich eine zahnärztliche Behandlung vor Ort bezahlen mußte, und ich später von meiner gesetzlichen Krankenkasse die Behandlungskosten zurück erstattet bekam. Es geht also voran.

Man muß natürlich sehen, daß die staatlichen Einrichtungen und Leistungen nicht überall ringsherum um Deutschland gleich zufriedenstellend gewährleistet sind. Aber erst einmal geht es doch um das Grundsätzliche.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 19:31)

Seit 2011 gibt es ein Thema, welches immer wieder hochkocht, zuletzt im Wahlkampf 2017: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen (dtSv). Meuthen hat das ganze zuletzt thematisiert:
https://business.facebook.com/Prof.Dr.J ... 3553982684

Ich bin gerade ein wenig im Konflikt mit meiner besseren Hälfte. Sie findet, man müsse das Abkommen aufkündigen, weil es aus der Zeit gefallen sei und sie keine Möglichkeit hätte, ihren US-amerikanischen Vater (der in den USA lebte) mitzuversichern, wenn er denn noch leben würde. Das wäre ihm sicherlich zugute gekommen.

Ich denke, man muss das Abkommen nur nachjustieren - so könnten die türkischen Krankenversicherungen als Ausgleich die Kosten deutscher Staatsangehöriger in der Türkei übernehmen, ohne dass eine Auslandskrankenversicherung notwendig würde.
Dass es sich bei dem Abkommen um ein "Geheimabkommen" handelt, wie einige Verschwörungstheoretiker behaupten, ist natürlich totaler Quatsch - auch, wenn das nicht jedes Jahr hochgejazzt wird. Immerhin kostet uns der Spaß auch was; 2016 12,3 Millionen Euro.
Quelle:
https://correctiv.org/echtjetzt/artikel ... sabkommen/

Wie seht ihr das? Kündigen? Neu verhandeln? Beibehalten?

Sozialversicherungsabkommen sind ja nicht unüblich. Ich z.B. war in den letzten Jahren Nutznieser des österreichisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens. Warum auch nicht?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:28)

Sozialversicherungsabkommen sind ja nicht unüblich. Ich z.B. war in den letzten Jahren Nutznieser des österreichisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens. Warum auch nicht?

Es geht ja vor allem um die Einseitigkeit. Das derzeitige Abkommen war ja auch eine Werbemaßnahme für "Gastarbeiter".

H2O hat geschrieben:
Ich meine, so etwas ähnliches gibt es schon, zumindest nach Polen hinüber. Dort kann ich mich (theoretisch) mit meiner Gesundheitskarte ärztlich behandeln lassen. Vor 25 Jahren war das in Frankreich so, daß ich eine zahnärztliche Behandlung vor Ort bezahlen mußte, und ich später von meiner gesetzlichen Krankenkasse die Behandlungskosten zurück erstattet bekam. Es geht also voran.

Man muß natürlich sehen, daß die staatlichen Einrichtungen und Leistungen nicht überall ringsherum um Deutschland gleich zufriedenstellend gewährleistet sind. Aber erst einmal geht es doch um das Grundsätzliche.

Wie gesagt; wenn wir mal irgendwann eine richtige Regierung haben, kann die sich ja daran machen, auf europäischer Ebene ein Gesamtabkommen auszuhandeln.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:28)

Sozialversicherungsabkommen sind ja nicht unüblich. Ich z.B. war in den letzten Jahren Nutznieser des österreichisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens. Warum auch nicht?

Ganz klar: Eine gute Sache! Aber man sollte daran denken, diese Dinge innerhalb der EU und mit anderen Partnerländern gleich aus zu gestalten... wenn die Sache nicht schon längst so angelegt ist. Den Verdacht habe ich nämlich.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:33)

Es geht ja vor allem um die Einseitigkeit. Das derzeitige Abkommen war ja auch eine Werbemaßnahme für "Gastarbeiter".

Inwiefern?

H2O hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:34)

wenn die Sache nicht schon längst so angelegt ist. Den Verdacht habe ich nämlich.

ich denke mit Verdacht liegst du richtig.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:35)

Inwiefern?

Da zitiere ich meine zweite Quelle:

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen besteht seit 1964. Es ist zu einer Zeit entstanden, als es der Bundesrepublik durch die Teilung in Ost- und Westdeutschland an Arbeitskräften mangelte. Türkische Gastarbeiter wurden damals auch mit attraktiven Sozialleistungen für ihre Familien angelockt.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:33)

Es geht ja vor allem um die Einseitigkeit. Das derzeitige Abkommen war ja auch eine Werbemaßnahme für "Gastarbeiter".



Wie gesagt; wenn wir mal irgendwann eine richtige Regierung haben, kann die sich ja daran machen, auf europäischer Ebene ein Gesamtabkommen auszuhandeln.

Aber ganz unbedingt, und dann auch auf der Ebene der EU allgemein. Zuerst einmal sehen, ob das innerhalb der EU nicht schon längst so gemacht wurde... siehe 3-mal schwarzer Kater.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:37)

Da zitiere ich meine zweite Quelle:

Was ist das Problem. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. In der Türkei sind wohl Eltern bei den Kindern mitversichert. Wenn die Kinder in Deutschland arbeiten würden die Eltern ohne Sozialversicherungsabkommen keine Krankenversicherung in der Türkei haben. Deswegen gibt es ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Damit das sichergestellt ist. Genauso gibt es Sozialversicherungsabkommen zwischen anderen Staat. Auch das von mir zitierte zwischen Deutschland und Österreich. Das hatte für mich z.B. dass ich die niedrigen Krankenkassenbeiträge in Österreich bezahle, aber die guten Leistungen in Deutschland bekomme. Weil mein Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Wie das die Krankenkassen unter sich ausmachen ist egal.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:49)

Was ist das Problem. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. In der Türkei sind wohl Eltern bei den Kindern mitversichert. Wenn die Kinder in Deutschland arbeiten würden die Eltern ohne Sozialversicherungsabkommen keine Krankenversicherung in der Türkei haben.

Meiner Freundin geht es um die Gerechtigkeit, dass sie ihren amerikanischen Vater nicht über eine deutsche Krankenversicherung mitversichern konnte.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:13)

Meiner Freundin geht es um die Gerechtigkeit, dass sie ihren amerikanischen Vater nicht über eine deutsche Krankenversicherung mitversichern konnte.

Ah ok, aber ein Sozialversicherungsabkommen setzt ja zumindest voraus, dass es überhaupt eine Sozialversicherung gibt, über die man ein Abkommen schließen kann. Hat es in deinem Beispiel der USA dort überhaupt einen Vertragspartner gegeben, mit dem man ein Sozialversicherungsabkommen abschließen kann?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:23)

Ah ok, aber ein Sozialversicherungsabkommen setzt ja zumindest voraus, dass es überhaupt eine Sozialversicherung gibt, über die man ein Abkommen schließen kann. Hat es in deinem Beispiel der USA dort überhaupt einen Vertragspartner gegeben, mit dem man ein Sozialversicherungsabkommen abschließen kann?

Muss es ja. Auslandsversicherungen für Urlauber klappen ja auch.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:28)

Muss es ja. Auslandsversicherungen für Urlauber klappen ja auch.

Eine Auslandsversicherung ist was anderes als ein Sozialversicherungsabkommen. Ein Sozialversicherungsabkommen kann es nur dann geben, wenn eine Sozialversicherung existiert. Im konkreten Beispiel. Es gibt wohl eine verpflichtende Krankenversicherung in der Türkei. Es gibt wohl auch eine verpflichtende Krankenversicherung in Deutschland. Deswegen gibt es auch ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Wie sieht das nun in Bezug auf die USA aus?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:41)

Eine Auslandsversicherung ist was anderes als ein Sozialversicherungsabkommen. Ein Sozialversicherungsabkommen kann es nur dann geben, wenn eine Sozialversicherung existiert. Im konkreten Beispiel. Es gibt wohl eine verpflichtende Krankenversicherung in der Türkei. Es gibt wohl auch eine verpflichtende Krankenversicherung in Deutschland. Deswegen gibt es auch ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Wie sieht das nun in Bezug auf die USA aus?

Es existieren ja private Versicherungen. Und es gibt den affordable care act. Dann sollte es wohl auch möglich sein, ein Sozialversicherungsabkommen zu schließen, auch wenn das vielen Versicherungsunternehmen, denen der Staat dann seine Ideen aufdrückt, nicht gefallen dürfte. So ist das eben mit der Gesetzgebung.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:45)

Es existieren ja private Versicherungen.

private Versicherungen sind keine staatliche Versicherung. Auch wenn ich hier jetzt kleinlich bin. Aber über private Versicherungen kann es kein Sozialversicherungsabkommen geben.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:56)

private Versicherungen sind keine staatliche Versicherung. Auch wenn ich hier jetzt kleinlich bin. Aber über private Versicherungen kann es kein Sozialversicherungsabkommen geben.

Aber in den USA hat doch jeder eine Secial Security Number. Auch wenn der Standard nicht vergleichbar ist mit Deutschland.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:57)

Aber in den USA hat doch jeder eine Secial Security Number. Auch wenn der Standard nicht vergleichbar ist mit Deutschland.

also eine Krankenversicherung?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:00)

also eine Krankenversicherung?

Das ja wohl offensichtlich nicht. Aber irgendeine Form sozialer Absicherung existiert ja wohl. Welfare kennen auch die US-Amerikaner. Und irgendwie muss der ACA ja auch funktionieren.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:06)

Das ja wohl offensichtlich nicht. Aber irgendeine Form sozialer Absicherung existiert ja wohl. Welfare kennen auch die US-Amerikaner. Und irgendwie muss der ACA ja auch funktionieren.

Nun ...auf welcher Basis sollte nun ein Sozialversicherungsabkommen existieren?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:17)

Nun ...auf welcher Basis sollte nun ein Sozialversicherungsabkommen existieren?

Es ließe sich schon etwas finden. Für so etwas führt man Verhandlungen. Wie gesagt, mein Problem ist es nicht.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:19)

Es ließe sich schon etwas finden.

wo?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:22)

wo?

Was weiß ich? Ich bin weder Experte für transnationale Versicherungsabkommen noch für US-Sozialrecht. Für so etwas bezahle ich Steuern, damit der Staat sich solche Experten halten kann.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:24)

Was weiß ich? Ich bin weder Experte für transnationale Versicherungsabkommen noch für US-Sozialrecht. Für so etwas bezahle ich Steuern, damit der Staat sich solche Experten halten kann.

Mal nebenbei? Bist du nicht Beamter. Inwiefern zahlst du dann Steuern?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:29)

Mal nebenbei? Bist du nicht Beamter. Inwiefern zahlst du dann Steuern?

Na Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern entrichte ich wie jeder andere auch.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:30)

Na Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern entrichte ich wie jeder andere auch.

Das ist wohl ein Witz. Das sind letztendlich auch Steuermittel aus denen du das bezahlst.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:33)

Das ist wohl ein Witz. Das sind letztendlich auch Steuermittel aus denen du das bezahlst.

Ich zahle halt einen Teil von dem, was ich bekomme, zurück. Steuern sind aber nicht zweckgebunden zu verwenden und mit keiner konkreten Gegenleistung verbunden. Aber auch Beamte zahlen Steuern, so seltsam das auch klingen mag - auch wenn sie auch aus diesen Mitteln bezahlt werden.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:42)

Ich zahle halt einen Teil von dem, was ich bekomme, zurück. Steuern sind aber nicht zweckgebunden zu verwenden und mit keiner konkreten Geiertgenleistung verbunden. Aber auch Beamte zahlen Steuern, so seltsam das auch klingen mag - auch wenn sie auch aus diesen Mitteln bezahlt werden.

du zahlst am Ende des Tages genau Null Steuern. Denn deine Tätigkeit wird letzenendlich nur durch durch Steuern finanziert. Also durch das was andere erwirtschaften.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 22:57)

Aber in den USA hat doch jeder eine Secial Security Number. Auch wenn der Standard nicht vergleichbar ist mit Deutschland.

Das ist ja genau der Punkt. Um es nochmal zu erläutern. Sozialversicherungsabkommen dienen ja nur dazu eventuelle Sozialversicherungslücken auszugleichen, die sich ergeben, wenn Staaten unterschiedliche Regelungen und Standards haben. Um beim konkreten Beispiel zu bleiben. In der Türkei gibt es Familienmitversicherung genauso wie in Deutschland. Diese Familienmitversicherung ist aber umfangreicher als in Deutschland. Sie umfasst letztendlich nicht nur Ehefrau und Kinder, die keine eigene Krankenversicherung haben sondern auch Eltern, die keine eigene Krankenversicherung haben. Eltern die in der Türkei nun keine eigene Versicherung haben, müssten sich nun ohne Sozialversicherungsabkommen in der Türkei selber versichern. Das Sozialversicherungsabkommen schließt das nun aus. Da Sozialversicherungsabkommen ja bilateral sind wäre das im umgekehrten Fall genauso. Wenn ein Deutscher in der Türkei arbeitet und in Deutschland eine Familie hat, die keine eigene Krankenversicherung hat, dann wären die deutschen Familienmitglieder ja auch mitversichert. Natürlich nur Kinder und Ehefrauen ohne eigene Krankenversicherung, da das deutsche Recht nur für diese eine Mitversicherung kennt. So... in Bezug auf deine bessere Hälfte würde das nun bedeuten, dass grundsätzlich erst mal ein Rechtsanspruch auf Familienmitversicherung in USA bestehen muss, damit ein Sozialversicherungsabkommen einen eventuell entstehenden Nachteil überhaupt ausgleichen kann.

Polibu hat geschrieben:(23 Feb 2018, 21:04)

Wozu Sonderrechte für Türken? Abschaffen!

Es ist kein Sonderrecht für Türken diese Regelung gibt es mit vielen Staaten. Ist ein internationaler Standard. Es müssen Beiträge bezahlt werden und die Angehörigen können mit dieser Versicherung nur in der Heimat behandelt werden. Wenn du mal ein Jahr im Ausland arbeiten willst kann dieser Standard auch für dich mal nützlich werden.

Provokateur hat geschrieben:(23 Feb 2018, 23:42)

Ich zahle halt einen Teil von dem, was ich bekomme, zurück. Steuern sind aber nicht zweckgebunden zu verwenden und mit keiner konkreten Gegenleistung verbunden. Aber auch Beamte zahlen Steuern, so seltsam das auch klingen mag - auch wenn sie auch aus diesen Mitteln bezahlt werden.

Beamte erzeugen keinen Mehrwert sondern verbrauchen diesen stets. Das sollten Beamte sich mal bewußt machen wenn sie die Wirtschaft von der sie zehren mit immer neuen Verordnungen und Vorgaben überfordern.

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Feb 2018, 15:51)

Es ist kein Sonderrecht für Türken diese Regelung gibt es mit vielen Staaten. Ist ein internationaler Standard. Es müssen Beiträge bezahlt werden und die Angehörigen können mit dieser Versicherung nur in der Heimat behandelt werden. Wenn du mal ein Jahr im Ausland arbeiten willst kann dieser Standard auch für dich mal nützlich werden.

das wir beide mal einer Meinung sind, sollte man sich im Kalender ankreuzen

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Feb 2018, 15:54)

Beamte erzeugen keinen Mehrwert sondern verbrauchen diesen stets. Das sollten Beamte sich mal bewußt machen wenn sie die Wirtschaft von der sie zehren mit immer neuen Verordnungen und Vorgaben überfordern.

genauso ist es.

Alter Stubentiger hat geschrieben:(24 Feb 2018, 15:51)

Es ist kein Sonderrecht für Türken diese Regelung gibt es mit vielen Staaten. Ist ein internationaler Standard. Es müssen Beiträge bezahlt werden und die Angehörigen können mit dieser Versicherung nur in der Heimat behandelt werden. Wenn du mal ein Jahr im Ausland arbeiten willst kann dieser Standard auch für dich mal nützlich werden.

Das könnte ich akzeptieren, wenn die Eltern nicht in die Familienversicherung mit einbezogen werden würden.

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 19:19)

Das könnte ich akzeptieren, wenn die Eltern nicht in die Familienversicherung mit einbezogen werden würden.

Welchen Sinn würde ein Sozialversicherungsabkommen sonst machen? Es geht ja bei Sozialversicherungsabkommen nur darum Versicherungslücken, die aufgrund unterschiedlicher Standards in verschiedenen Staaten entstehen zu kompensieren.

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 19:19)

Das könnte ich akzeptieren, wenn die Eltern nicht in die Familienversicherung mit einbezogen werden würden.

Auch dafür werden Beiträge bezahlt.
Was mich wirklich stört ist daß die AfD diese Sache falsch darstellt um mit Emotionen Stimmung zu machen. Nur darum geht es. Bei dieser Partei gibt es keine Sachlichkeit. Keine Aussagen die dem jeweiligen Thema gerecht werden. Mach dich frei von dieser Form der Argumentation. Sie hat Deutschland schon mal ins Unglück gestürzt.

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 Feb 2018, 15:05)

Auch dafür werden Beiträge bezahlt.
Was mich wirklich stört ist daß die AfD diese Sache falsch darstellt um mit Emotionen Stimmung zu machen. Nur darum geht es.

Genauso ist es. Der Sinn eines Sozialversicherungsabkommens ist es schließlich Lücken in der Sozialversicherung auszugleichen, die auf Grund unterschiedlicher Rechtsnormen in Staaten entstehen. Das kann man natürlich grundsätzlich in Frage stellen. Ich halte das aber für einen sehr großen Vorteil für den Arbeitnehmer, genauso wie auch Doppelbesteuerungsabkommen.

Alter Stubentiger hat geschrieben:(25 Feb 2018, 15:05)

Auch dafür werden Beiträge bezahlt.
Was mich wirklich stört ist daß die AfD diese Sache falsch darstellt um mit Emotionen Stimmung zu machen. Nur darum geht es. Bei dieser Partei gibt es keine Sachlichkeit. Keine Aussagen die dem jeweiligen Thema gerecht werden. Mach dich frei von dieser Form der Argumentation. Sie hat Deutschland schon mal ins Unglück gestürzt.

Die Deutschtürken zahlen also extra dafür, dass ihre türkischen Eltern mitversichert sind? Das bezweifle ich allerdings. Sie zahlen für eine normale Familienversicherung. In Deutschland sind Eltern nicht in der Familienversicherung inbegriffen. Die Deutschen zahlen also das Gleiche für weniger Leistung.

Das hat die AfD schon völlig korrekt dargestellt. Außerdem hat die AfD Deutschland noch nie ins Unglück gestürzt. Die AfD gibt es erst seit 2013.

Polibu hat geschrieben:(25 Feb 2018, 15:46)

Die Deutschtürken zahlen also extra dafür, dass ihre türkischen Eltern mitversichert sind? Das bezweifle ich allerdings. Sie zahlen für eine normale Familienversicherung. In Deutschland sind Eltern nicht in der Familienversicherung inbegriffen. Die Deutschen zahlen also das Gleiche für weniger Leistung.

Das hat die AfD schon völlig korrekt dargestellt. Außerdem hat die AfD Deutschland noch nie ins Unglück gestürzt. Die AfD gibt es erst seit 2013.

Nun es geht bei einem Sozialversicherungsabkommen darum, dass Versicherungslücken in der Sozialversicherung ausgeglichen werden. Bilateral zwischen zwei Staaten. Und am Ende des Tages auch nur darum, dass vermieden wird, dass man (als Bürger, Arbeitnehmer oder wie auch immer) doppelt von beiden Staaten in die Pflicht genommen wird. Gleiches gilt für Doppelbesteuerungsakommen. Insofern gibt es also nur jemanden der von einem Sozialversichungsabkommen profitiert (weil sich eben nicht zwei Staaten das Recht nehmen auf den Bürger zugzugreifen). Es gibt aber keinen der explizit dadurch benachteiligt wird.
Das ist eine polemische Erfindung der AfD. Sie konstruiert aus dem Vorteil, den ein türkischer Bürger aus dem Sozialversicherungsabkommen einen Nachteil für den Deutschen. Warum macht sie das aber nur beim deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen und nicht nicht z.B. bei deutsch-österreichischen, von dem z.B. ich als deutscher Staatsbürger profitiert habe?

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(25 Feb 2018, 16:11)

Nun es geht bei einem Sozialversicherungsabkommen darum, dass Versicherungslücken in der Sozialversicherung ausgeglichen werden. Bilateral zwischen zwei Staaten. Und am Ende des Tages auch nur darum, dass vermieden wird, dass man (als Bürger, Arbeitnehmer oder wie auch immer) doppelt von beiden Staaten in die Pflicht genommen wird. Gleiches gilt für Doppelbesteuerungsakommen. Insofern gibt es also nur jemanden der von einem Sozialversichungsabkommen profitiert (weil sich eben nicht zwei Staaten das Recht nehmen auf den Bürger zugzugreifen). Es gibt aber keinen der explizit dadurch benachteiligt wird.
Das ist eine polemische Erfindung der AfD. Sie konstruiert aus dem Vorteil, den ein türkischer Bürger aus dem Sozialversicherungsabkommen einen Nachteil für den Deutschen. Warum macht sie das aber nur beim deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen und nicht nicht z.B. bei deutsch-österreichischen, von dem z.B. ich als deutscher Staatsbürger profitiert habe?

Wie sah denn dein Vorteil aus?

Polibu hat geschrieben:(25 Feb 2018, 16:17)

Wie sah denn dein Vorteil aus?

billige Krankenversicherung ins Österreich (die Hälfte des Beitrags von dem In Deutschland) und die besseren Leistungen in Deutschland.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(25 Feb 2018, 16:21)

billige Krankenversicherung ins Österreich (die Hälfte des Beitrags von dem In Deutschland) und die besseren Leistungen in Deutschland.

Du hast also in Österreich gewohnt und dich in Deutschland behandeln lassen? Oder was ist darunter zu verstehen?

Polibu hat geschrieben:(25 Feb 2018, 16:28)

Du hast also in Österreich gewohnt und dich in Deutschland behandeln lassen? Oder was ist darunter zu verstehen?

Ich hab in Österreich gearbeitet und in Österreich meine Sozialversicherung bezahlt, und war daher auch kein Grenzgänger. Ich hatte in Österreich einen Nebenwohnsitz, mein Lebensmittelpunkt war allerdings in Deutschland. Dadurch ermöglichte es das deutsch-österreichische Sozialversicherungsabkommen, dass ich auch bei einer deutschen Krankenkasse versichert war, zu deutschen Standards ohne dafür überhaupt Beiträge zu bezahlen. Die Kosten hat die österreichische Krankenversicherung übernommen.

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(25 Feb 2018, 16:35)

Ich hab in Österreich gearbeitet und in Österreich meine Sozialversicherung bezahlt, und war daher auch kein Grenzgänger. Ich hatte in Österreich einen Nebenwohnsitz, mein Lebensmittelpunkt war allerdings in Deutschland. Dadurch ermöglichte es das deutsch-österreichische Sozialversicherungsabkommen, dass ich auch bei einer deutschen Krankenkasse versichert war, zu deutschen Standards ohne dafür überhaupt Beiträge zu bezahlen. Die Kosten hat die österreichische Krankenversicherung übernommen.

Dadurch hat ja der deutsche Beitragszahler keine Nachteile. Wenn es den Österreichern nicht gefällt, dann können sie es ja kritisieren. Beim Deutsch Türkischen Abkommen hat der deutsche Beitragszahler aber Nachteile. Schliesslich finanziert er das alles mit.

Polibu hat geschrieben:(25 Feb 2018, 16:52)

Dadurch hat ja der deutsche Beitragszahler keine Nachteile.

eben sogar Vorteile. Aber darum geht es bei Sozialversicherungsabkommen nicht, es geht darum Sozialversicherungslücken für den Versicherten zu beseitigen.
Das ist der einzige Grund für Sozialversicherungsabkommen. Natürlich kann man das gerne grundsätzlich in Frage stellen. Macht man aber nicht. Auch nicht die AfD. Sie pickt sich nur ein Beispiel raus. Und das ist natürlich wieder ein typisches Beispiel für die populistische, bigotte Argumentation der AfD.