Die Zukunft der SPD

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Bogdan
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Bogdan »

Seidenraupe hat geschrieben: Do 2. Mär 2023, 15:50 Ein Sieg für die Meinungsfreiheit in der SPD.

Gerhard Schröder, Kanzler AD, ist weder Nazi, Faschist noch Staatsfeind.
Er macht lediglich von seinem verfassungmäßig verbrieftem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch.
Dummerweise in einer Partei, die dieses Recht nicht über die eigene Verärgerung stellen mochte.
Gerhard und Joschka haben zur Beteiligung am Angriffskrieg der USA gegen den Irak nein gesagt.
Das ist aus meiner Sicht eine seiner größten Leistungen als Bundeskanzler.
Wem Sachargumente fehlen, geht zu persönlichen Bemerkungen über. :?
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Seidenraupe
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Seidenraupe »

Wer hält über diese SPD-Frau inmitten ihres Stasi-Russen-Sumpf seine schützende Hand?
Der Bundestag beschäftigt sich mit Manuela Schwesigs skandalträchtiger Klimastiftung. Doch die SPD hält an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fest – aus gutem Grund.

Es ist der 1. März 2023 und Manuela Schwesig ist trotz ihrer Russland-Verstrickungen noch immer SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich das in nächster Zeit ändert. Das beschädigt nicht nur die Bundesrepublik und das Vertrauen in die Politik. Es sagt auch viel über ihre Partei aus.
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ettet.html

Das will ich meinen, dass das ne Menge über die SPD aussagt, wie sie mit der Causa Schwesig"owa" umgeht!
Weiter Riesen-Chaos, aber auch eine gute Nachricht aus Schwerin für den Steuerzahler: Die Kreml-Stiftung von Meck-Pomm-Regierungschefin Manuela Schwesig (48, SPD) muss von 20 Millionen Euro, die der Russenkonzern Gazprom über ein Tochterunternehmen überwiesen hatte, mehr als 9 Millionen Euro Schenkungssteuer abdrücken.

Das verkündete Landesfinanzminister Heiko Geue (57, SPD) am Dienstag.

Erstaunlich: Geue dementierte, dass Hauptzweck des Geschäftsbetriebs der Pipeline-Stiftung, der Schutz heimischer Firmen und der Russen vor US-Sanktionen war. Schwesig hatte dies zwar mehrfach betont, doch Geue sagte gestern: „Es ging um die Energieversorgung für ganz Deutschland.“
Stuerunterlagen verbrennen konnte es nicht verhindern: Schenkungssteuer wird wohl fällig.
► Zu keinem Zeitpunkt war geregelt, dass die Russen-Kohle, die für Klimaprojekte deklariert war, nicht auch für die Russen-Geschäfte verwendet werden konnte! Geue: „Eine Erklärung, die das sichergestellt hätte, ist nie unterzeichnet worden.“

► Schwesigs Stiftung habe zudem erheblichen Druck auf Finanzbeamte ausgeübt, um von der Schenkungssteuer befreit zu werden.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
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Eiskalt
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Der tote Sumpf:
Die Moskau-Connection

Eine Karriere mit tatkräftiger Unterstützung eines weitverzweigten Kumpel-Klüngels.

Deutschlands verhängnisvolle Abhängigkeit von russischem Gas und Öl – wie konnte sie entstehen? Welche Rolle spielte das dubiose Macht-Netzwerk von Altkanzler Gerhard Schröder (78, SPD)?
https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

Tiefer kann der rote Sumpf nicht sein.
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Tom Bombadil
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Hier noch ausführlicher bei der FAZ: https://archive.is/S7FsT

Und das Buch dazu: https://www.amazon.de/Die-Moskau-Connec ... s_li_ss_tl

Das ist Verrat auf höchster Ebene, die Polen werden auch extrem erfreut sein, über die Menschenverachtung in der SPD.
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Seidenraupe
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Seidenraupe »

Diese SPD stellt sowohl den Mann für das höchste und das zweithächste Amt im Land: Bundespräsident und Kanzler ....
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Cobra9
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Vergessen wir nicht Sigi


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... im-ukraine

Ich verachte sowas. Wie auch Aktionen von Scholz und Co.

Aber bitte nicht was vergessen. Viel passiert ist unter Merkel. Im Prinzip ist es richtig die SPD zu verurteilen. Aber ob die CDU besser ist frag ich mich.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Aurelius88 »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 15. Mär 2023, 13:01 Vergessen wir nicht Sigi


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... im-ukraine

Ich verachte sowas. Wie auch Aktionen von Scholz und Co.

Aber bitte nicht was vergessen. Viel passiert ist unter Merkel. Im Prinzip ist es richtig die SPD zu verurteilen. Aber ob die CDU besser ist frag ich mich.

Nicht wirklich, ich erinnere nochmal dran während 2015 Aleppo in Syrien in Grund und Boden gebombt wurde, saßen zur gleichen Zeit Stoiber, Söder und Co in Moskau bei "Freunden" oder die Moskau Visite von Sachens Ministerpräsident Kretschmer noch im Dezember 2021. Natürlich wollen die alle davon heute nichts mehr wissen. :rolleyes: :x
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Eiskalt
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 15. Mär 2023, 13:01 Vergessen wir nicht Sigi


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... im-ukraine

Ich verachte sowas. Wie auch Aktionen von Scholz und Co.

Aber bitte nicht was vergessen. Viel passiert ist unter Merkel. Im Prinzip ist es richtig die SPD zu verurteilen. Aber ob die CDU besser ist frag ich mich.
Natürlich. Die CDU darf den Finger schön in der Tasche lassen.
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Seidenraupe
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Seidenraupe »

Das ist heftig:
Berlin. Der "Handelsblatt"-Journalist Mathias Brüggmann soll jahrelang für die SPD Politik in Berlin-Pankow gemacht haben – als "Matthias Brückmann". Das berichtet der "Tagesspiegel".

Wie kam das falsche Spiel jetzt ans Licht? In der Wahlkreisdelegiertenversammlung des Bezirks rechnet "Brückmann" am vergangenen Samstag drei Minuten mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ab. Sie sei im Wahlkampf ein "Wählerschreck" gewesen. Falls Giffey das Bündnis mit der CDU eingehe, führe sie die Partei in den Abgrund.

Falscher SPD-Politiker mit Wutrede gegen Giffey

Der Auftritt bleibt nicht folgenlos: Der RBB sendet ihn in der "Abendschau". Die Wut darüber entlädt sich in einem internen WhatsApp-Chat der SPD Pankow. Genau dieser liegt dem "Tagesspiegel" vor. Darin heiße es beispielsweise von Alfonso Pantisano: "Was ich ganz großartig finde – das Maul groß aufreißen und dann (wie früher) mit falschem Bart und heute mit falschen Namen einen auf Wutbürger machen und nicht mit offenem Visier arbeiten." Lesen Sie auch: Pankow: Personalbeben im Kleingarten-Vorstand

Offenbar war es Brüggmanns Masche, gelegentlich mit einem falschen Bart aufzutreten. Als "Matthias Brückmann" war er einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Abteilung 15 Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee. Was irritiert: Laut "Spiegel" ist die falsche Identität von "Brückmann" seit Jahren in Pankower Parteikreisen bekannt – nur hätten sich offenbar nur wenige daran gestört.
https://www.morgenpost.de/bezirke/panko ... gmann.html

Mein lieber Jolly. Da hat der Handelsblattautor aber ein dickes Ei gelegt

siehe auch hier
https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html

Keine Ahnung warum er in der SPD unter Alias Namen fungiert wo ihn jeder vom Handelsblatt her kennt (mit und ohne Bart)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

SPD beantragt Aussprache „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“

https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelle ... d-stream-2

Wie tief will diese Partei noch sinken, dass Sie diesem Putin-Püppchen noch immer eine Bühne für neue Lügen gibt, geschweige denn, Sie MP von MV zu lassen.

Unglaublich, diese Partei muss einfach weg.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

Eiskalt hat geschrieben: Di 21. Mär 2023, 20:54 https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelle ... d-stream-2

Wie tief will diese Partei noch sinken, dass Sie diesem Putin-Püppchen noch immer eine Bühne für neue Lügen gibt, geschweige denn, Sie MP von MV zu lassen.

Unglaublich, diese Partei muss einfach weg.
Nö, muss sie nicht. Wer sollte sie denn wohin entfernen, und auf welcher Basis?

Mit Begriffen wie "Putin-Püppchen" solltest Du übrigens vorsichtig sein.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Kritikaster hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 07:24 Nö, muss sie nicht. Wer sollte sie denn wohin entfernen, und auf welcher Basis?

Mit Begriffen wie "Putin-Püppchen" solltest Du übrigens vorsichtig sein.
Warum sollte ich vorsichtig sein?
Wenn man sich anschaut was da in MV gelaufen ist, passt das durchaus.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von firlefanz11 »

Kritikaster hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 07:24 Wer sollte sie denn wohin entfernen, und auf welcher Basis?
Wer: Der Wähler
wohin: aus der Regierung u. am Besten direkt in die Bedeutungslosigkeit
auf welcher Basis: dem deutschen Wahlrecht
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

firlefanz11 hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 13:26 Wer: Der Wähler
wohin: aus der Regierung u. am Besten direkt in die Bedeutungslosigkeit
auf welcher Basis: dem deutschen Wahlrecht
Danke für die Aufklärung! Wäre ich tatsächlich nie drauf gekommen, dass allein der vielfache Wunsch einzelner User dafür nicht ausreicht. :)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von firlefanz11 »

Kritikaster hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 14:26 Danke für die Aufklärung! Wäre ich tatsächlich nie drauf gekommen, dass allein der vielfache Wunsch einzelner User dafür nicht ausreicht. :)
Happy to help! ;)
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Eiskalt hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 08:18 Warum sollte ich vorsichtig sein?
Wenn man sich anschaut was da in MV gelaufen ist, passt das durchaus.
Vielleicht solltest Du deshalb vorsichtig sein, weil die wirkmächtigen "Putin-Püppchen" in den vergangenen 30 Jahren vorwiegend Christdemokraten waren.

MV steht nicht für eine Grundausrichtung der SPD. Über MV kann man gern diskutieren. Man sollte dabei nur nicht ausblenden, dass MV innerhalb der SPD ein Winzling ist und dass es die SPD war, die einen grundlegenden Umschwung herbeigeführt hat, der in der Union nie auch nur in Erwägung gezogen worden ist. Bis heute nicht! Es mutet langsam skurril an, dass der SPD heute eine Politik zur Last gelegt wird, für die unsere Kanzlerin-Mutti 16 Jahre lang über den grünen Klee hinaus gelobpreist worden ist.

Du kaprizierst Dich auf MV? Und was ist mit der Bundespolitik, die all diesen Mist überhaupt erst möglich gemacht hat? Hat MV die Grundsatzentscheidung zum Bau von NS2 getroffen? Nö. Das war Merkel. Die gehört bekanntlich nicht der SPD an.

Ja. Schwesig gehört weg. Aber dieser billige Versuch, wegen MV jetzt der SPD die Hauptschuld anzulasten, ist einfach nur jämmerlich. Den Nordsteam-Punkt sollte man deshalb besser im CDU-Strang diskutieren als hier.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von aleph »

Die SPD steht für große Staatsmänner und -frauen. Ausnahmen bestätigen nur die Regel. Bei anderen Parteien gibt es aber gehäuft schwierige Personen.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
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Eiskalt
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 15:42 Vielleicht solltest Du deshalb vorsichtig sein, weil die wirkmächtigen "Putin-Püppchen" in den vergangenen 30 Jahren vorwiegend Christdemokraten waren.

MV steht nicht für eine Grundausrichtung der SPD. Über MV kann man gern diskutieren. Man sollte dabei nur nicht ausblenden, dass MV innerhalb der SPD ein Winzling ist und dass es die SPD war, die einen grundlegenden Umschwung herbeigeführt hat, der in der Union nie auch nur in Erwägung gezogen worden ist. Bis heute nicht! Es mutet langsam skurril an, dass der SPD heute eine Politik zur Last gelegt wird, für die unsere Kanzlerin-Mutti 16 Jahre lang über den grünen Klee hinaus gelobpreist worden ist.

Du kaprizierst Dich auf MV? Und was ist mit der Bundespolitik, die all diesen Mist überhaupt erst möglich gemacht hat? Hat MV die Grundsatzentscheidung zum Bau von NS2 getroffen? Nö. Das war Merkel. Die gehört bekanntlich nicht der SPD an.

Ja. Schwesig gehört weg. Aber dieser billige Versuch, wegen MV jetzt der SPD die Hauptschuld anzulasten, ist einfach nur jämmerlich. Den Nordsteam-Punkt sollte man deshalb besser im CDU-Strang diskutieren als hier.
Zweifellos hat die Merkel-CDU hier ebenfalls historischen Mist verzapft
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Eiskalt hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 18:24 Zweifellos hat die Merkel-CDU hier ebenfalls historischen Mist verzapft
Nein. Nicht "ebenfalls", sondern "federführend". Ich will keinesfalls Schwesig verteidigen. Aber den ganzen Mist darauf reduzieren zu wollen, dass Schwesig in MV Mist gebaut hat und noch baut, führt am Kern des Problems vorbei. Der Kern des Problems liegt in der Prinzipienlosigkeit der Bundesregierungen, die von Merkel geführt wurden. Für Nordstream ist nicht Schwesig verantwortlich, sondern Merkel. ALLEIN verantwortlich!

Um mal wieder auf die SPD zurück zu kommen: Wenn man nur die politischen Sachfragen betrachtet, dann war es immer die SPD, die zu harten Entscheidungen fähig war. Was die "Zukunft" der SPD betrifft, hängt die meiner Einschätzung nach sehr stark von führenden Persönlichkeiten ab. Stärker als bei allen anderen demokratischen Parteien. Das hängt mit dem gewollten "Pluralismus" innerhalb der SPD zusammen. Die SPD war zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in sich homogen. Es gab immer Gräben. Es gab immer Konflikte, die auch offen ausgetragen wurden. Das mag man als Defizit betrachten, aber es zeichnet diese Partei auch aus.

Integrationsfiguren wie Brandt und Schmidt haben die Gräben kurzzeitig zuschütten können. Solche Integrationsfiguren fehlen im Moment. Schulz schien so jemand zu sein und ist dann komplett abgestürzt. Meinem Eindruck nach könnten Klingbeil und Pistorius zu neuen Integrationsfiguren werden.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Eiskalt »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 19:35 Nein. Nicht "ebenfalls", sondern "federführend". Ich will keinesfalls Schwesig verteidigen. Aber den ganzen Mist darauf reduzieren zu wollen, dass Schwesig in MV Mist gebaut hat und noch baut, führt am Kern des Problems vorbei. Der Kern des Problems liegt in der Prinzipienlosigkeit der Bundesregierungen, die von Merkel geführt wurden. Für Nordstream ist nicht Schwesig verantwortlich, sondern Merkel. ALLEIN verantwortlich!

Um mal wieder auf die SPD zurück zu kommen: Wenn man nur die politischen Sachfragen betrachtet, dann war es immer die SPD, die zu harten Entscheidungen fähig war. Was die "Zukunft" der SPD betrifft, hängt die meiner Einschätzung nach sehr stark von führenden Persönlichkeiten ab. Stärker als bei allen anderen demokratischen Parteien. Das hängt mit dem gewollten "Pluralismus" innerhalb der SPD zusammen. Die SPD war zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte in sich homogen. Es gab immer Gräben. Es gab immer Konflikte, die auch offen ausgetragen wurden. Das mag man als Defizit betrachten, aber es zeichnet diese Partei auch aus.

Integrationsfiguren wie Brandt und Schmidt haben die Gräben kurzzeitig zuschütten können. Solche Integrationsfiguren fehlen im Moment. Schulz schien so jemand zu sein und ist dann komplett abgestürzt. Meinem Eindruck nach könnten Klingbeil und Pistorius zu neuen Integrationsfiguren werden.
Sicher auch die CDU aber nicht alleine. Die Ostpolitik war doch die Ankuschelung an Russland und das lag immer schon in der SPD.

Als Maas sich kritisch zu Russland geäußert hatte ab 2018 weil Russland mit Cyberattacken zunehmend feindselig wurde, wurde Maas dochc gegrillt laut Teilnehmern.
Das sei Verrat an der Ostpolitik von Willy Brandt.

Das hier ist mindestens genauso SPD. Selbst nach Ausbruch des Krieges letztes Jahr taten sich noch immer viele schwer mit einem Bruch mit Moskau.

Davon abgesehen ist das hier auch Whataboutism.
Es geht hier um die SPD nicht die CDU und in diesem Fall: MV Schwesig bleibt die Frage: Warum hält man weiter zu ihr?
Obwohl diese Putinkuschelei und Lügen ja aufgeflogen sind wird jetzt auch noch behauptet das sei eine Schmutzkampagne.

Das ist widerlich.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 15:42 Vielleicht solltest Du deshalb vorsichtig sein, weil die wirkmächtigen "Putin-Püppchen" in den vergangenen 30 Jahren vorwiegend Christdemokraten waren.
Erzähl mal nicht so einen Unsinn, hier findest du das Gegenteil belegt:
Ausführlich bei der FAZ: https://archive.is/S7FsT

Und das Buch dazu: https://www.amazon.de/Die-Moskau-Connec ... s_li_ss_tl
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben: Mi 22. Mär 2023, 20:59 Erzähl mal nicht so einen Unsinn, hier findest du das Gegenteil belegt:
Ausführlich bei der FAZ: https://archive.is/S7FsT

Und das Buch dazu: https://www.amazon.de/Die-Moskau-Connec ... s_li_ss_tl
Erzähl Du lieber mal keinen Unsinn über angeblichen Unsinn. Schau einfach in die Zeittafel. Schröder war sieben Jahre lang Kanzler. Vor ihm war 16 Jahre lang Helmut Kohl im Amt (1982 bis 1998), nach ihm 16 Jahre lang Angela Merkel (2005 bis 2021). Beide waren bekanntlich keine Sozialdemokraten. Sieben Jahre SPD-Kanzlerschaft gegenüber 32 Jahren Unions-Kanzlerschaft. Da wirkt es schon mehr als absurd, zu behaupten dass Schröder oder die SPD das deutsche Verhältnis zu Russland geprägt hätten.

Und wie Deutschlands Verhältnis zu Russland in der besonders kritischen Zeit zwischen der Anektion der Krim und dem offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestaltet worden ist, liegt allein in der Verantwortung von Merkel.

Die ständigen Rückverweise auf die Ostpolitik von Willy Brandt erklären auch genau gar nichts. Damit wird nur der von der Union ausgedachte Mythos am Leben gehalten, dass Brandt ein "Verräter" war. Brandt hat seine Ostpolitik aber aus einer Position der Stärke heraus betrieben. Es war die Union, die Deutschland gegenüber Russland in eine Position der Schwäche manövriert hat.

Aber schieb Du nur ruhig weiter die Gesamtschuld auf die sieben Jahre unter Schröder zwischen 32 Jahren unter Kohl und Merkel. Einfach nur lächerlich.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Aber nur die SPDler haben sich ganz tief vor Russland bzw. der Sowjetunion gebückt und den Zaren die Füße geleckt, fing ja schon deutlich vor Schröder an, steht in der Quelle, die du nicht gelesen hast :)
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Man kann es drehen wie man will. Für die Russland Politik trägt Initial die SPD jegliche Verantwortung. Das Merkel später mitgemacht hat stimmt
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Merkel brauchte das billige russische Gas für ihren dämlichen Atomausstieg.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kritikaster »

Kohlhaas hat geschrieben: Do 23. Mär 2023, 00:43 Es war die Union, die Deutschland gegenüber Russland in eine Position der Schwäche manövriert hat.
Wenn schon, dann waren es "Große Koalitionen" aus Union und SPD, die das taten.

Und weil in Sachen Verteidigungspolitik immer gerne auf die entsprechende Ministeriumsbesetzung verwiesen wird, um von der roten Mitverantwortung abzulenken, sei nur erwähnt, dass das Außenministerium in der Zeit durch Sozialdemokraten geführt wurde.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Kritikaster hat geschrieben: Do 23. Mär 2023, 23:03 Wenn schon, dann waren es "Große Koalitionen" aus Union und SPD, die das taten.

Und weil in Sachen Verteidigungspolitik immer gerne auf die entsprechende Ministeriumsbesetzung verwiesen wird, um von der roten Mitverantwortung abzulenken, sei nur erwähnt, dass das Außenministerium in der Zeit durch Sozialdemokraten geführt wurde.
Eine "Mitverantwortung" habe ich nicht bestritten. Es ging um die These, dass die SPD quasi allein das Verhältnis zu Russland geprägt habe. Entscheidend geprägt wurden die Russlandbeziehungen in den Amtszeiten von Schmidt (74 bis 82) und Kohl (82 bis 98). Schmidt kann man diesbezüglich ganz sicher nicht als heimlichen Kollaborateur einstufen. Ich erinnere da nur an den Nato-Doppelbeschluss. Fakt ist, dass ab der Regierung Schmidt das grundlegende Ziel einer Entspannungspolitik gegenüber Russland in allen demokratischen Parteien praktisch unumstritten war. Ohne diese politische Ausrichtung und die stets recht guten Beziehungen Deutschlands zu Russland selbst im Kalten Krieg hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.

Selbstverständlich hat die SPD dies in diversen Großen Koalitionen mitgetragen. Selbstverständlich hat Schröder Dinge gemacht, die schon nach Korruption stinken. Es waren aber immer noch in der längsten Persiode seit der Regierung Schmidt christdemokratische Bundeskanzler, die das federführend verantwortet haben. Stichwort: Richtlinienkompetenz. Ich argumentiere nur gegen die Deutung, dass vor allem die SPD an all dem Elend schuld wäre. Die größten außenpolitischen Fehler hat Merkel in der ihr eigenen Teflon-Art begangen. Und das hat sie in einer Zeit getan, als man schon sehr misstrauisch gegenüber dem Kreml hätte sein müssen.

Das ist inzwischen aber alles Schnee von gestern. Davon hängt die Zukunft der SPD nicht ab. Die hängt in erster Linie davon ab, wie die Ampel-Regierung mit den vielen aktuellen Krisen fertig wird. Und meiner Ansicht nach hängt sie sehr stark auch von den handelnden Personen ab. Scholz ist ein Problem für die SPD, und das gar nicht mal aus politischen Gründen sondern aus ganz persönlichen. Es geht um sein öffentliches Auftreten. Um die Art, wie er kommuniziert oder eher nicht kommuniziert. Eigentlich verwunderlich, denn er kann es besser. Ich habe seinen Auftritt beim Bürgerdialog in Marburg gesehen. Da war er erstaunlich offen und überzeugend.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Cobra9 hat geschrieben: Fr 24. Mär 2023, 12:43 Die echte Abhängigkeiten begannen aber unter Gas Gerd
Die ersten Überlegungen zum Bau von Nord Stream 1 kamen 1995 auf. Seit 1997 führten Gazprom und finnische Unternehmen Machbarkeitsanalysen dazu durch. Da gab es Gas-Gerd noch nicht in verantwortlicher Position. Fertigestellt wurde die Röhre 2011. Da gab es Gas-Gerd schon seit sechs Jahren nicht mehr. NS2 wurde zehn Jahre später fertiggestellt. Sieben Jahre nach der russischen Annektion der Krim.

Du hast recht, Schröder hat bei alldem eine sehr zwielichtige Rolle gespielt. Und das tut er immer noch. Er hat aber in Deutschland nicht als Diktator geherrscht. Es gab eine breite politische Zustimmung dazu. Alle wollten aus wirtschaftlichen Gründen das billige Gas aus Russland. Noch im September 2020 sagte Andreas Lenz (CDU/CSU) im Bundestag folgendes:

"Es gilt, einmal mehr festzustellen, dass wir durch Nord Stream 2 insgesamt nicht abhängiger, sondern unabhängiger werden.
Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa und nicht zu weniger Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
"

https://www.cducsu.de/themen/dr-andreas ... und-europa

Die Planungen der Pipeline NS1 wurde anfänglich sogar von der EU unterstützt. Erst 2009, also vier Jahre nach Schröders Abgang, haben Dänemark, Finnland und Schweden den Bau der Röhre genehmigt. Und die Bundesregierung hat sogar nach 2014 mit ungebremstem Schaum weiter in die Richtung gearbeitet und sogar die zweite Pipeline durchgedrückt.

Nochmal: Ja, meiner Ansicht nach hat Schröder Dreck am Stecken. Er hat persönlich von der Pipeline profitiert. Er hat das aber alles nicht allein ins Werk gesetzt. Dahinter standen sehr breit gefächerte wirtschaftliche und politische Interessen. De facto waren nur die Grünen gegen das Projekt. Wenn jemand über Schröder schimpfen will, schimpfe ich gern mit. Ihn zum alleinigen Sündenbock stempeln und alles der SPD in die Schuhe schieben zu wollen, ist aber unsinnig.

OT Ende
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Tom Bombadil
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Tom Bombadil »

Cobra9 hat geschrieben: Fr 24. Mär 2023, 12:43 Die echte Abhängigkeiten begannen aber unter Gas Gerd
Kohlhaas ist SPDler bis ins Mark, da wirst du keinerlei Zugeständnisse bekommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die SPD hat sich ganz tief für die Sowjetunion und dann für Russland gebückt.
Das drückt sich dann in solcher Menschenverachtung aus:
Und Herbert Wehner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, fordert schon im August 1981 gegenüber einem Vertrauten von SED-Chef Erich Honecker, man müsse „entschlossene Maßnahmen gegen Polen“ einleiten, „je eher, desto besser“. Es gehe „nicht ohne innere Gewalt, leider“, so Wehner.
https://archive.is/S7FsT#selection-3859.5906-3859.6192

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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von JJazzGold »

Regierungserklärung Scholz.

Seinen Worten entnehme ich, dass der Bund die erforderliche Umstellung auf CO2 Neutralität von Privathaushalten übernimmt, wenn die dazu notwendigen Mittel nicht vorhanden sind.
Wo auch immer diese Mittel herkommen sollen.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 13:11
Wo auch immer diese Mittel herkommen sollen.
Wenn Sie fehlen, dann vergessen wir den Unsinn und gut iss.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von JJazzGold »

Dieter Winter hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 14:19 Wenn Sie fehlen, dann vergessen wir den Unsinn und gut iss.
Vielleicht habe ich das falsch verstanden, aber mit der Begründung, dass diese auch zukünftig als Biogas oder Brennstoffzellen Heizung dient, kann auch weiterhin eine Gasheizungen erneuert werden.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 14:23 Vielleicht habe ich das falsch verstanden, aber mit der Begründung, dass diese auch zukünftig als Biogas oder Brennstoffzellen Heizung dient, kann auch weiterhin eine Gasheizungen erneuert werden.
Blieben noch die paar Ölheizung im Bestand. So knapp Fünfeinhalb Millionen.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Aurelius88 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Fr 24. Mär 2023, 16:29 Kohlhaas ist SPDler bis ins Mark, da wirst du keinerlei Zugeständnisse bekommen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die SPD hat sich ganz tief für die Sowjetunion und dann für Russland gebückt.
Das drückt sich dann in solcher Menschenverachtung aus:
Und Herbert Wehner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, fordert schon im August 1981 gegenüber einem Vertrauten von SED-Chef Erich Honecker, man müsse „entschlossene Maßnahmen gegen Polen“ einleiten, „je eher, desto besser“. Es gehe „nicht ohne innere Gewalt, leider“, so Wehner.
https://archive.is/S7FsT#selection-3859.5906-3859.6192

Das sind schon feine Demokraten.

Richtig, es waren aber auch noch einige andere "Bückstücke" in Moskau unterwegs bzw. ziemlich Putin freundlich drauf z.b. Stoiber, Seehofer, Söder, Kretschmer usw. Alles keine Sozen. Es betrifft nicht nur die SPD.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von JJazzGold »

Dieter Winter hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 14:49 Blieben noch die paar Ölheizung im Bestand. So knapp Fünfeinhalb Millionen.
Ich weiß. Aber was damit passieren soll, das war Olaf Scholzens Rede nicht zu entnehmen. Auch für die gilt wohl, "Es ist keiner allein".
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Aurelius88 hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 18:23 Richtig, es waren aber auch noch einige andere "Bückstücke" in Moskau unterwegs bzw. ziemlich Putin freundlich drauf z.b. Stoiber, Seehofer, Söder, Kretschmer usw. Alles keine Sozen. Es betrifft nicht nur die SPD.
Genau darauf wollte ich hinaus. Ich habe nie behauptet, dass die SPD völlig schuldlos ist oder dass Schröder keinen Dreck am Stecken hat. Die alles entscheidenden Fehler sind aber nach 2014 begangen worden. Und sie wurden von Christdemokraten begangen. Deren Motiv war es, Deutschland als "Exportweltmeister" lobpreisen zu können. Dafür haben sie alles in Kauf genommen und Deutschland nicht nur in die Abhängigkeit von Russland sondern auch noch von China geführt. Die Sozis haben nicht widersprochen. Deshalb sind sie mitschuldig. Aber die Haupttäter sind Christdemokraten. Auch den erbärmlichen Zustand der Bundeswehr hat nicht die SPD zu verantworten. Die Hauptverantwortlichen dafür hießen zu Guttenberg und de Maiziere. Das waren beide bekanntlich keine Sozis.

Ich habe die Zeittafel angeführt. Es zeugt schon von undifferenziertem Hass gegen die Sozialdemokratie, das zu ignorieren oder wegdiskutieren zu wollen. Es sind in erster Linie Sozialdemokraten, die gerade diesen ganzen Dreckstall jetzt ausmisten müssen. In der Union findet sich niemand, der das für nötig befunden hätte. Ich bin heilfroh, dass der Bundeskanzler derzeit nicht Söder oder Merz heißt. Das wäre eine echte Katastrophe für Deutschland!
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:00 Ich weiß. Aber was damit passieren soll, das war Olaf Scholzens Rede nicht zu entnehmen. Auch für die gilt wohl, "Es ist keiner allein".
Hat Olaf Scholz irgendwie angedeutet, dass demnächst Sturmkommandos der Polizei in Häuser eindringen und Ergasheizungen von den Wänden reißen werden?

Hört doch einfach mal auf mit diesen Weltuntergangs-Szenarien.

Es ist doch selbst von Habeck klar gesagt worden, dass in den Bestand nicht eingegriffen wird. Wie sollte das auch vor sich gehen? Das ist nach deutschem Recht überhaupt nicht möglich. Das wäre ein enteignungsgleicher Eingriff. Das würde Millionen von Gerichtsverfahren auslösen. Wer soll je gesagt haben, dass sowas angestrebt ist? Es geht "nur" um die Frage, dass neue Öl- und Gasheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zugelassen werden sollen. Das ist konsequent, wenn man auf Dekarbonisierung setzt und Alternativen zur Verfügung hat.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:14 Es geht "nur" um die Frage, dass neue Öl- und Gasheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zugelassen werden sollen.
Egal wann - die Hütten haben auch dann noch keine Flächenheizung. Und Hochtemperatur Wärmepumpen sind nicht nur in der Anschaffung schweineteuer, sondern auch im Betrieb. Ganz besonders in Deutschland, mit den weltweit irrsinnigsten Strompreisen.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:00 Ich weiß. Aber was damit passieren soll, das war Olaf Scholzens Rede nicht zu entnehmen.
Naja, er vermeidet ja meist etwas zu sagen. Darin gleicht er seiner Vorgängerin. Allerdings kriecht er bei den Grünen weniger zu Kreuze.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

Dieter Winter hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:30 Egal wann - die Hütten haben auch dann noch keine Flächenheizung. Und Hochtemperatur Wärmepumpen sind nicht nur in der Anschaffung schweineteuer, sondern auch im Betrieb. Ganz besonders in Deutschland, mit den weltweit irrsinnigsten Strompreisen.
Denk nochmal nach über diese Aussage. Es geht nur um die Frage, wann NEUE Öl- oder Gasheizungen nicht mehr zugelassen werden dürfen. Es geht nicht um die Frage, wann Öl- und Gasheizungen nicht mehr betrieben werden dürfen. Irgenwann muss das zwangsläufig passieren, aber es hat noch nie jemand über diesen Zeitpunkt geredet. Warten wir doch einfach mal ab, ehe wir jetzt schon bevorsthende "grüne Untaten" beklagen.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Aurelius88 »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:03 Genau darauf wollte ich hinaus. Ich habe nie behauptet, dass die SPD völlig schuldlos ist oder dass Schröder keinen Dreck am Stecken hat. Die alles entscheidenden Fehler sind aber nach 2014 begangen worden. Und sie wurden von Christdemokraten begangen. Deren Motiv war es, Deutschland als "Exportweltmeister" lobpreisen zu können. Dafür haben sie alles in Kauf genommen und Deutschland nicht nur in die Abhängigkeit von Russland sondern auch noch von China geführt.
Genauso ist es und die "fetten Jahre" und der "Exportweltmeister Deutschland" diese vermeintliche Erfolgsgeschichte war letztendlich auf China als Absatzmarkt und auf ziemlich billiger russischer Energie in Fom von Gas und Öl zurückzuführen. Dabei war eigentlich spätestens seit 2008 ( Georgien Krieg) mit wem man es da im Kreml zu tun hat, gejuckt hat es die wenigsten. Die Warnzeichen waren all die Jahre da, man wollte aber nicht so genau hinschauen, aber das Thema hatten wir hier schon an anderer Stelle behandelt, es ist vergossene Milch.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:40 Denk nochmal nach über diese Aussage. Es geht nur um die Frage, wann NEUE Öl- oder Gasheizungen nicht mehr zugelassen werden dürfen. Es geht nicht um die Frage, wann Öl- und Gasheizungen nicht mehr betrieben werden dürfen. Irgenwann muss das zwangsläufig passieren, aber es hat noch nie jemand über diesen Zeitpunkt geredet. Warten wir doch einfach mal ab, ehe wir jetzt schon bevorsthende "grüne Untaten" beklagen.
A die Idee von Habeck war Dumm. Unrealistisch komplett.

B jetzt muss man Geduld etwas haben und fairer Weise auch sagen es gibt verschiedene Optionen.

Dafür muss man aber auch Förderung ect aufbauen.

Dauert leider. Und ich verteidige Scholz. Ohje :? :p


Aber ich verstehe tatsächlich warum Er aktuell wenig sagen kann. Allein Umstellen auf neue Kühlmittel bei WP ist heftig.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:40 Denk nochmal nach über diese Aussage. Es geht nur um die Frage, wann NEUE Öl- oder Gasheizungen nicht mehr zugelassen werden dürfen.
Das habe ich - bevor ich mich geäußert habe. Egal wann die Heizung getauscht werden muss, die meisten Bestandsbauten sind für die Verwendung von Wärmepumpen nicht geeignet. Das gilt für EFH/ZFH. Und für MFH sowieso.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Dieter Winter »

Cobra9 hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:51 Dafür muss man aber auch Förderung ect aufbauen.
Noch mehr Sondervermögen????

Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf 2,37 Billionen. So hoch wie noch nie.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von JJazzGold »

Kohlhaas hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:14 Hat Olaf Scholz irgendwie angedeutet, dass demnächst Sturmkommandos der Polizei in Häuser eindringen und Ergasheizungen von den Wänden reißen werden?

Hört doch einfach mal auf mit diesen Weltuntergangs-Szenarien.

Es ist doch selbst von Habeck klar gesagt worden, dass in den Bestand nicht eingegriffen wird. Wie sollte das auch vor sich gehen? Das ist nach deutschem Recht überhaupt nicht möglich. Das wäre ein enteignungsgleicher Eingriff. Das würde Millionen von Gerichtsverfahren auslösen. Wer soll je gesagt haben, dass sowas angestrebt ist? Es geht "nur" um die Frage, dass neue Öl- und Gasheizungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zugelassen werden sollen. Das ist konsequent, wenn man auf Dekarbonisierung setzt und Alternativen zur Verfügung hat.
Sie können sichtlich dem Gespräch inhaltlich nicht folgen.
Ich empfehle erst zu lesen, dann das Gelesene inhaltlich zu erfassen und dann zu antworten.
Ein Tipp, es geht um die heutige Regierungserklärung von Herrn Olaf Scholz, daher auch => SPD Thread
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von JJazzGold »

Dieter Winter hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:32 Naja, er vermeidet ja meist etwas zu sagen. Darin gleicht er seiner Vorgängerin. Allerdings kriecht er bei den Grünen weniger zu Kreuze.
Es wurde darauf verwiesen, dass bis zum Sommer ein Plan erstellt werden soll, der Umrüstung, begleitende Maßnahmen und Ausnahmen, siehe Gasheizungen oder Rentnerhäuser, beinhaltet.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Kohlhaas »

JJazzGold hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 20:03 Es wurde darauf verwiesen, dass bis zum Sommer ein Plan erstellt werden soll, der Umrüstung, begleitende Maßnahmen und Ausnahmen, siehe Gasheizungen oder Rentnerhäuser, beinhaltet.
Jetzt empehle ich dringlichst, sich mal mit den Realitäten vertraut zu machen. Wenn Du irgendwelche belegten Informationen hast, dass bestehende Heizungsanlagen demnächst von Amts wegen rausgerissen oder verboten werden sollen, dann poste diese Informationen bitte hier. Wenn von Dir keine Antwort kommt, stufe ich Deine Andeutungen als bedeutungsloses Geblabber ein.

Selbstverständlich gibt es Überlegungen, wie irgendwan auch bestehende Heizungsanlagen CO2-neutral gemacht werden können. IRGENDWANN! Heute? Morgen? Dass bis zum Sommer irgendein "Plan erstellt" werden soll, ist für Dich der Beleg dafür, dass demnächst Überfallkommandos der Polizei durchs Land gehen, Wohnungen stürmen und Gasheizungen von der Wand reißen? Beruhige Dich. Wir leben nicht in Russland, sondern in Deutschland. Du bist ganz sicher.
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Schnitter »

Geht es noch primitiver ?
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Re: Die Zukunft der SPD

Beitrag von Cobra9 »

Dieter Winter hat geschrieben: Mi 29. Mär 2023, 19:55 Noch mehr Sondervermögen????

Der aktuelle Schuldenstand beläuft sich auf 2,37 Billionen. So hoch wie noch nie.
Und wie willst Du sonst die Umgestaltung finanzieren ?

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