Die Zukunft der SPD

[Cobra9]

Ich bin gespannt wie oft die Ampel sowas übersteht


https://www.tagesschau.de/kommentar/sch ... t-101.html

Führung ist eben nicht nur Reden

[Cobra9]

Postive Überraschung von


https://www.google.com/url?q=https://ww ... 6hqCYRtuJp


Fehler Analyse

[Seidenraupe]

habs auch gerade gelesen.
Respekt, besser spät als nie.

[firlefanz11]

habs auch gerade gelesen.
Respekt, besser spät als nie.

Schadensbegrenzung...

[Kohlhaas]

Postive Überraschung von


https://www.google.com/url?q=https://ww ... 6hqCYRtuJp


Fehler Analyse

Ich habe es ja schon mehrfach geschrieben. In der SPD läuft derzeit ein heftiger Flügelkampf zwischen den "Pazifisten" und den "Realisten". Im Prinzip gibt es den schon seit Bestehen der Partei...

Hoffentlich wird dabei die Mützenich-Fraktion nun weggespült.

Aus Klingbeils Aussagen lässt sich aber auch gut ablesen, warum die SPD bislang die politischen Grundlinien vertreten hat, die nun zunehmend als erfolglos bzw. falsch erkannt werden. Gescheitert ist die von der SPD präferierte Politik nicht deshalb, weil sie blöd gewesen wäre. Sie ist gescheitert, weil mit einem verbrecherischen Imperator wie Putin einfach keinerlei Absprachen möglich sind. Der Anspruch der SPD unter Brandt, nach dem katastrophalen Krieg zu einem friedlichen Ausgleich mit der Sowjetunion zu gelangen, war vollkommen richtig. Dass der Versuch am Ende gescheitert ist, entehrt nicht den Anspruch.

Es ist im Leben immer so, dass man rückblickend erkennen kann, welche Fehler man gemacht hat. In der Rückschau kann man feststellen: "Wenn ich damals anders entschieden hätte, wäre alles anders gekommen..." Das besagt aber gar nichts, denn damals musste man auf der Basis der damals verfügbaren Kenntnisse oder Einschätzungen entscheiden. Ich habe in meinem Leben auch viele "Fehler" gemacht. Wenn ich zurückblicke, muss ich allerdings sagen: Könnte ich noch mal von vorn anfangen und würde dann vor den gleichen Entscheidungen stehen, würde ich unter den damals gegebenen Bedingungen wieder genauso entscheiden. Damals erschien das richtig. Hinterher ist man halt immer klüger.

Der SPD halte ich jedenfalls zugute, dass es in der Partei heute ernsthafte Bemühungen gibt, alte Haltungen grundsätzlich zu überdenken und neue Linien zu finden.

[elmore]

@Kohlhaas,
die Rückschau auf die Brandtära halte ich für etwas arg bauchpinseligen Welpenschutz für die SPD. Um nicht zu sagen, zu weit (rückwärts) gespannt im Berurteilungsbogen.

Ausserdem scheiterte Brandts "Wandel durch Annäherung" gar nicht. Die Fehler und das Wegducken machte nicht die SPD von Wehner, Bahr und Brandt,
oder auch Helmut Schmidt.

Sondern die SPD unter Schröder, Steinmeier, Gabriel, Schulz, Nahles, Stegner, Platzek und Maas. Spätestens 2007, als Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Verbrecherkurs der RF ankündigte, die nur noch herzlich wenig bis gar nichts mehr mit den einigermaßen berechenbaren und verhandlungsbereiten Sowjetregierungen bis zu deren Ende zu tun hatte, hätte man erkennen können und müssen, was dem Westen, speziell Europa bevorsteht. Aber gerade die SPD der vorgenannten Protagonisten sützte den Katastrophen-Kurs der früheren FDJ-Propagandistin Merkel als Kanzlerin nachhaltig. Die heute noch behauptet, alles richtig gemacht zu haben. (Weniger Einsichtsresistenz geht fast nicht mehr...).

2008 war im übrigen im Georgienkonflikt und dem Ende des 2. Tschetschenienkriegs (2009) mehr als offensichtlich, was Putin als künftige Marschroute
plante und umsetzen würde. Die logisch nachfolgenden Ereignisse, angefangen von der 2013 von der RF neu aufgestellten Militärdoktrin bis hin zum Überfall auf die Krim und den Donbass waren deutlich genug. Aber gerade die SPD war es, die den Kurs des Aussitzens und Wegduckens der Kanzlerin Merkel nur zu gerne mit einem verharmlosendem Putin-SPD-Weltbild stützte, statt einmal mehr nachzudenken, was die tatsächliche politische Putin-Realität angeht und dessen verschlagene und verlogene Politik der RF.

Dein Wunsch in allen Ehren, dass die Kingbeil-Wende die Müntzenichkader wegspülen möge, halte ich im übrigen für optimistisch hoch drei.
Klingbeil muss eher aufpassen, dass es nicht umgekehrt passiert, und er unter die politischen Lagerräder der SPD kommt.

Ein Kanzler Scholz, dem nur wichtig ist, seine eigene, kleine, Kanzlerkarriere zu retten, samt einem garantiert nicht Klingbeil gegenüber offenen
Kanzleramtschef Schmidt und einer Müntzenichfraktion, die klar hinter dem nachwievor russenfreundlichen Scholzomat steht, der nur nach aussen hin als scharfer Anti-Putin-Wächter auftritt, sind eine Konstellation, die schon manchem SPD-Vorsitzenden oder auch Frauen an der Parteispitze wegen weitaus weniger den Parteivorsitz kosteten.

Aber für einen geouteten Genossen, der tief im Herzen immer noch an dieser Partei hängt, verstehe ich die Verteidigungsrede für seine SPD durchaus.

Arno Gruen hat einmal gesagt, "suche den Feind im Schatten deines Hauses". - Aber wer macht oder will das schon?

[Kohlhaas]

@Kohlhaas,
die Rückschau auf die Brandtära halte ich für etwas arg bauchpinseligen Welpenschutz für die SPD. Um nicht zu sagen, zu weit (rückwärts) gespannt im Berurteilungsbogen. <

Die SPD ist die älteste Partei auf dem europäischen Kontinent. Das ist definitiv die letzte Partei auf dem Kontinent, die "Welpenschutz" benötigten könnte. Die SPD war die einzige Partei in Deutschland, die sich letztlich den Nazis widersetzt hat. Googel mal nach den Worten "Otto Wels". Sie ist auch die älteste Partei, die es in Deutschland überhaupt gibt. Auch das sollte man im Hinterkopf behalten, ehe man so einen Schwachsinn wie "Welpenschutz" absondert.

Zudem sollte man noch bedenken, dass die Ostpolitik von Brandt (die von der CDU vor dem Verfassungsgericht vergeblich als Landesverrat gebrandmakrt wurde!) aus einer Position der Stärke heraus erfolgt ist. Damals hat Deutschland ungefähr vier Prozent seines BIP für Verteidigung ausgegeben. Damals war die Bundeswehr die Speerspitze der Nato. Zwölf aktive und voll ausgerüstete Divisionen. Acht davon gepanzert. Du hast offensichtlich keine Vorstellung davon, was das bedeutet und wo der Unterschied zur heutigen Siutation liegt.

So gesehen bist Du ein Welpe, der offensichtlich kaum etwa verstanden hat. Welpenschutz kriegst Du trotzdem nicht.

[elmore]

Die SPD ist die älteste Partei auf dem europäischen Kontinent. Das ist definitiv die letzte Partei auf dem Kontinent, die "Welpenschutz" benötigten könnte. Die SPD war die einzige Partei in Deutschland, die sich letztlich den Nazis widersetzt hat. Googel mal nach den Worten "Otto Wels". Sie ist auch die älteste Partei, die es in Deutschland überhaupt gibt. Auch das sollte man im Hinterkopf behalten, ehe man so einen Schwachsinn wie "Welpenschutz" absondert.

Zudem sollte man noch bedenken, dass die Ostpolitik von Brandt (die von der CDU vor dem Verfassungsgericht vergeblich als Landesverrat gebrandmakrt wurde!) aus einer Position der Stärke heraus erfolgt ist. Damals hat Deutschland ungefähr vier Prozent seines BIP für Verteidigung ausgegeben. Damals war die Bundeswehr die Speerspitze der Nato. Zwölf aktive und voll ausgerüstete Divisionen. Acht davon gepanzert. Du hast offensichtlich keine Vorstellung davon, was das bedeutet und wo der Unterschied zur heutigen Siutation liegt.

So gesehen bist Du ein Welpe, der offensichtlich kaum etwa verstanden hat. Welpenschutz kriegst Du trotzdem nicht.

So ein oberlehrerhaftes und ein verbiestertes, ad personam - Ergüßchen sagt über den Adressaten nichts aus, über den Verfasser dafür umso mehr...
Darauf näher einzugehen, lohnt nicht.

[Kohlhaas]

So ein oberlehrerhaftes und ein verbiestertes, ad personam - Ergüßchen sagt über den Adressaten nichts aus, über den Verfasser dafür umso mehr...
Darauf näher einzugehen, lohnt nicht.

Du hast dem "Welpen"-Beriff eingeführt. Laste das nicht mir an. Und beschwer Dich auch nicht darüber, wenn Du nach so einer dämlichen Aussage an Deinen eigenen Worten gemessen wirst.

Was Du geschrieben hast, war einfach nur unterirdisch. Aber wenn Du das für Dich selbst intellektuell hinreichend findest, sei es Dir vergönnt.

[elmore]

Wenn du weiterhin mit rein persönlich werdenden, ad personam -spam = Begriffen wie"unterirdisch" und "dämlich" den Thread schrotten willst, ist das deine Sache. Oder die der Moderation. Ganz sicher aber nicht etwas, wofür ich zur Verfügung stehe. EoD.

[Seidenraupe]

SCholz steht als KAnzler gewissermaßen für die SPD.

Leider passt der ff Artikel nicht ganz zum Thema. ODer doch? Ist es die alte Dame SPD , die Entwicklungen verschläft und weiter an untauglichen Konzepten festhält?


https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitte ... 23516.html

Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden. Stattdessen soll das Kanzleramt nach Informationen von NDR und WDR die beteiligten Fachressorts beauftragt haben, nach einem Kompromiss zu suchen, damit das Geschäft doch noch genehmigt werden kann.

Für die Ablehnung durch das Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt wurden der Recherche zufolge neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute schon wichtigster Kunde des Hafens sei, könnte durch die geplante Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“ entstehen. Auch die EU-Kommission hat sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen.
...

Wenn das Bundeskabinett keinen Beschluss fasst und keine Fristverlängerung mehr vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre nach aktuellem Stand Ende Oktober der Fall – kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Na wenn das kein zeitlicher Zusammenhang ist.... Scholz reist nach China.
Was wäre für den Machtmenschen in China ein angemessenes Gastgeschenkt? Vielleicht ein ""Stück Hamburger Hafen"?
China seinerseits macht bereits "sanften Druck" und weist in die gewünschte Richtung:

Die chinesische Botschaft äußerte sich auf Anfrage zu dem Vorwurf nicht, verwies stattdessen auf ein vorheriges Statement der Außenamtssprecherin: Man hoffe, Deutschland werde Prinzipien wie jenen des offenen Marktes treu bleiben – statt normale ökonomische Beziehungen zu politisieren.

Das ARD-Magazin Panorama (NDR) berichtet am Donnerstag, den 20. Oktober um 21:45 Uhr zu dem Thema.

-- Baerbocks neue Chinastrategie liegt noch nicht vor --

[Cobra9]

Ich habe es ja schon mehrfach geschrieben. In der SPD läuft derzeit ein heftiger Flügelkampf zwischen den "Pazifisten" und den "Realisten". Im Prinzip gibt es den schon seit Bestehen der Partei...
.

Ich schreibe jetzt nichts. Nicht falsch verstehen bitte. Aber die SPD ist wieder.... deswegen warte ich erstmal etwas und lass ein paar Stunden vergehen

[firlefanz11]

Na wenn das kein zeitlicher Zusammenhang ist.... Scholz reist nach China.
Was wäre für den Machtmenschen in China ein angemessenes Gastgeschenkt? Vielleicht ein ""Stück Hamburger Hafen"?
China seinerseits macht bereits "sanften Druck" und weist in die gewünschte Richtung:

Angesichts der immer offener ausgesrochenen Drohungen Chinas in Richtung Taiwan wäre es eine Katasrophe wenn das durch ginge...!

[Cobra9]

Angesichts der immer offener ausgesrochenen Drohungen Chinas in Richtung Taiwan wäre es eine Katasrophe wenn das durch ginge...!

Wollen wir wetten es geht durch

[firlefanz11]

Wollen wir wetten es geht durch

Ich wette ungern auf Dinge bei Denen ich weiss dass ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verliere...

[Seidenraupe]

zwischen Kanzler Scholz und Präsident Macron herrscht Eiszeit.
Deutschland stößt seinen wichtigsten europäischen Partner mehrmals gewaltig vor den Kopf und bekommt nun die Quittung.

Diplomatie und Weitsicht scheint nicht die oberste Priorität dieser SPD geführten Bundesregierung, Möglicherweise geht es aber auch gar nicht um Stil, sondern um Können.

Was ist passiert?

Angespannte Beziehungen zwischen Paris und Berlin: Grund sind Meinungsverschiedenheiten über die Midcat-Pipeline und die militärische Zusammenarbeit.

Berlin/Paris – Weil er kaum Fortschritte in Gesprächen mit Kanzler Scholz sieht, erwägt der französische Präsident Emmanuel Macron ein Treffen zwischen der deutschen und der französischen Regierung zu verschieben, welches für nächste Woche geplant war. Dabei soll es vor allem um die Themen Energie und Verteidigung gehen.
...

Eine Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit und der europäischen Integration in verschiedenen Bereichen planen die Staats- und Regierungschefs, doch kurz vor dem Treffen streiten die beiden Seiten immer noch über die Schlüsselpassagen des Textes. „Es gibt nicht genug Fortschritte bei den Diskussionsthemen, daher ist es möglich, dass der Rat verschoben wird, um uns mehr Zeit zu geben, an ihnen zu arbeiten“, sagte ein französischer Regierungsbeamter.

...

Zuletzt haben sich Macron und Scholz öffentlich über das Midcat-Pipeline-Projekt gestritten. Um nicht mehr von russischem Gas abhängig zu sein, will Deutschland den Bau der Pipeline vorantreiben, die Gas und später grünen Wasserstoff transportieren könnte. Frankreich hingegen will die Kernkraft vorantreiben – einer der wichtigsten Energieressourcen Frankreichs.

https://www.fr.de/politik/gefaehrdete-b ... 61431.html

Das Treffen der beiden wurde bereits auf Mitte Januar vertagt.

der österreichische Standart schreibt zum gleichen Thema

Von französischer Seite gab es vorerst keine offizielle Reaktion. Die französische Presse redet nicht um den Brei herum: Das Hauptproblem sei der von Kanzler Olaf Scholz seit Monaten geplante, unlängst präsentierte europäische Luftabwehrschirm, "European Sky Shield Initiative". Frankreich ist nicht unter den 15 Partnerstaaten, offiziell, weil es bereits eine Raketenabwehr hat. Macron hatte allerdings angeboten, diesen Schirm mittelfristig auf interessierte Länder auszudehnen, um eine breite europäische Abwehrfront gegen russische Angriffe zu bilden. Das dauerte Scholz wiederum zu lange.

"Le Monde" meinte schlicht, Paris sei "wütend". Denn Frankreich, das über die größte Armee und einzige Nuklearmacht der EU verfügt, kann sich schlicht nicht vorstellen, bei einem gemeinsamen europäischen Verteidigungsprojekt nicht dabei zu sein. Zumal die Briten mit von der Partie sind.

..

Die deutsch-französischen Differenzen gehen deshalb nicht direkt auf den Krieg zurück, was verheerend wäre. Sie sind aber eine indirekte Folge. Das zeigt sich auch bei dem Projekt einer europäischen Gaspipeline von Südeuropa Richtung Deutschland. Frankreich will dabei nicht Transferland spielen, wie Macron eher unwirsch bekanntgemacht hat. Das sorgt in Berlin, aber auch in Madrid für Verstimmung.

https://www.derstandard.de/story/200014 ... r-herunter

Ich finde es bedenklich, dass Scholz im Moment keinen guten Draht zu Macron hat.
Das gemeinsame französisch-deutsche Vorangehen in Krisen und bei vielen europäischen Projekten war immer ein Stabilisator für die EU.

Die Ursachen für die verstimmungen zw Berlin und Paris sind sicher sehr vielschichtig.
Macron -- innenpolitisch schwer angefasst ohne Regierungsmehrheit, mit Protesten und Streiks konfrontiert, die die Versorgungssicherheit Frankreichs gefährden.
Scholz, ehe ein Denker als Redner... als Chef einer dauerstreitenden Dreierkoalition ist sicher nicht der geborene oder gelernte Diplomat und ist vermutlich von den Ermittlungen zu seinen Verstrickungen als Hamburger OB ebenfalls angefasst.
Seine Autorität leidet jedenfalls im Moment enorm.

Seine SPD, die noch nicht malüber eine klare Haltung zur sehr russlandfreundlichen Politik der vergangenen Jahrzehnte verfügt, dürfte ihm wegen "Selbstreflexions - und Selbstfindungsprozessen"" keine große Hilfe sein.

Überhaupt hört man aus der SPD Zentrale wenig.
Wer führt die PArtei im Moment?

Das mit den europäischen Nachbar nicht abgestimmte 200 Mrd Euro Rettungspaket dürfte zur Verstimmung mit Paris ebenfalls beitragen.

[Kohlhaas]

Ich schreibe jetzt nichts. Nicht falsch verstehen bitte. Aber die SPD ist wieder.... deswegen warte ich erstmal etwas und lass ein paar Stunden vergehen

Keine Sorge. Ich verstehe das schon nicht falsch. Im Kern unterscheiden sich unsere Meinungen ja auch kaum. Ich bin aus "enttäuschter Liebe" vielleicht sogar noch ärgerlicher über die Partei als Du. Ich sehe die Ursachen nur woanders als viele Kritiker der Partei das tun. Die SPD war nie die "fünfte Kolonne" Putins in Deutschland. Abgesehen vielleicht von ein paar Leuten wie Schröder. Selbst den unsäglichen Mützenich halte ich nicht für einen verkappten Einflussagenten Putins. Der steckt nur einfach in einer sehr unflexiblen und nicht mehr zeitgemäßen Weltanschauung fest. Die SPD hat bezogen auf Russland in gutem Glauben und mit guten Absichten schwerwiegende Fehler gemacht. Die Absichten waren aber gut und richtig. Gescheitert ist die Sache nur deshalb, weil Putin ein Gewaltherrscher ist, mit dem man keine verlässlichen Vereinbarungen schließen kann. Diese Erkenntnis setzt sich in der Partei zunehmend durch. Den grundlegenden Grabenkampf zwischen den Flügeln wird das natürlich nicht beenden. Den gab es in dieser Partei immer und den wird es wohl auch immer geben. Irgendwie zeichnet das die SPD sogar aus.

Ich bin mir nicht sicher, ob es gut war, dass die SPD in der Ampel-Koalition die Führung übernommen hat. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Partei in die Opposition gegangen wäre und die Zeit genutzt hätte, um sich selbst wieder zu finden. Auf der anderen Seite zwingt die Position in der Regierung die SPD dazu, jetzt alte Dogmen zu überdenken.

[Seidenraupe]

Die SPD hat bezogen auf Russland in gutem Glauben und mit guten Absichten schwerwiegende Fehler gemacht. Die Absichten waren aber gut und richtig. Gescheitert ist die Sache nur deshalb, weil Putin ein Gewaltherrscher ist, mit dem man keine verlässlichen Vereinbarungen schließen kann. Diese Erkenntnis setzt sich in der Partei zunehmend durch. Den grundlegenden Grabenkampf zwischen den Flügeln wird das natürlich nicht beenden. Den gab es in dieser Partei immer und den wird es wohl auch immer geben. Irgendwie zeichnet das die SPD sogar aus.

(ich meine nicht dich persönlich mit meinem Beitrag. Ich gebe Anregungen für die Diskussion!))
Die Aktionen von Schröder in der Vergangenheit wären mMn unbedingt um eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von Manuela Schwesig und ihrem, sogar aus EX Staisspitzeln bestehendem GEfolge, zu erweitern.

Stichworte wären: Rolle der SPD bei Nordstream 2 allgemein , Rolle von SPD Frau/GEfolge zB bei der Gazprom-finanzierten landeseigenen „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ speziell.

Was da bei der SPD im norden abgegangen ist, scheint Material für einen Politikthriller der Extraklasse zu geben.

[Kohlhaas]

(ich meine nicht dich persönlich mit meinem Beitrag. Ich gebe Anregungen für die Diskussion!))
Die Aktionen von Schröder in der Vergangenheit wären mMn unbedingt um eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von Manuela Schwesig und ihrem, sogar aus EX Staisspitzeln bestehendem GEfolge, zu erweitern.

Stichworte wären: Rolle der SPD bei Nordstream 2 allgemein , Rolle von SPD Frau/GEfolge zB bei der Gazprom-finanzierten Klimastiftung speziell.

Was da bei der SPD im norden abgegangen ist, scheint Material für einen Politikthriller der Extraklasse zu geben.

Wenn man die Sache auf das Stichwort "Politthriller" reduzieren will, kann man das natürlich so sehen. Dann kann man leicht verschwörungstheoretische Gedankengespinste aufbauen, die eine perfekte Grundlage für einen neuen Hollywood-Film sind.

Fakt bleibt aber, dass zwischen Deutschland und Russland (UdSSR) zwischen Juni 1941 und Mai 1945 ein absolut barbarischer Krieg geführt wurde, in dem mehr Menschen umgekommen sind als seit dem 30-jährigen Krieg. In diesem Krieg sind möglicherweise 60 Millionen "Russen" umgekommen. Die UdSSR hat die Zahlen immer verschleiert, weil sie so verheerend waren. Es war und ist bis heute vollkommen richtig, dass die deutsche Nachkriegspolitik stets versucht hat, nach diesem ungeheuerlichen und in der Menschheitsgeschichte einmaligen "Ereignis" einen friedlichen Ausgleich zu finden. Ich betrachte es als absolut menschenverachtend, wenn jetzt so getan wird, als wäre dieser Versuch des Ausgleichs und der Herstellung der Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens ein Fehler gewesen. Ja, der Versuch ist letztlich gescheitert, weil Putin nunmal ein menschenverachtender Kriegsverbrecher ist. Dass Putin so ein menschenverachtender Kriegsverbrecher ist, diskreditiert aber nicht den Versuch deutscher Politiker, eine Basis für friedliches Zusammenleben zu schaffen. Ja, es sind Fehler gemacht worden. Ja, die Lage wurde falsch eingschätzt. Heute, in der Rückschau, wissen wir das. Damals, als die Entscheidungen getroffen werden mussten, waren die Entscheidungen aber richtig und alternativlos. Genau in dieser "Tradition" stand auch die Zustimmung zu Projekten wie Nordstream. Und nochmal: Ja, wir wissen heute, dass das ein Fehler war. Hinterher ist man nunmal immer klüger.

Als Willy Brandt mit diesem Versuch des Ausgleichs begonnen hat, wurde er von der Union als "Verräter" beschimpft und mit einer Verfassungsklage belegt. Seine Politik war trotzdem richtig. Sie ist letztlich von der Union (allen voran: Merkel!) fortgesetzt worden. Die Union hat nur einen ganz zentralen Punkt der Brandt-Politik ignoriert: Wehrfähigkeit! Die Ostpolitik der SPD war immer hinterlegt von einer krass aufgerüsteten Bundeswehr. Zwölf Divisionen. Acht davon gepanzert. Eine reine Offensiv-Armee. Die Speerspitze der Nato! Die Union hat versucht, diese Politik des Ausgleichs mit Russland fortzuführen und gleichzeitig die Bundeswehr völlig zu kastrieren.

In der SPD setzt sich diese Erkenntnis zunehmend durch. In der Führung der Union sehe ich dafür aktuell keinerlei Ansätze.

[Cobra9]

Keine Sorge. Ich verstehe das schon nicht falsch. Im Kern unterscheiden sich unsere Meinungen ja auch kaum. Ich bin aus "enttäuschter Liebe" vielleicht sogar noch ärgerlicher über die Partei als Du. Ich sehe die Ursachen nur woanders als viele Kritiker der Partei das tun

Na eine reine fünfte Kolonne würde Ich auch nicht überall unterstellen. Mützennich würde ich gar nicht behaupten persönliche Bereicherung finanziell oder materiell.

Eher so eine Mischung der Ideale, Prestige Anspruch und festhalten an alten werten. Auch wenn es naiv ist. Das ist was das ist verständlich irgendwie. Nicht verständlich ist wenn jemand sich bereichert und dafür alles vergisst.

Was kein SPD Problem per se ist. Die SPD hat einige enorme Probleme nie gelöst. Eine interne Spaltung.Die einen sind stolz auf die Wirkung der Agenda- Politik, die anderen verdammen Hartz. Nur ein Beispiel. Dann kollidiert Wirtschaft mit Sozialem.

Die SPD hat bezogen auf Russland in gutem Glauben und mit guten Absichten schwerwiegende Fehler gemacht. Die Absichten waren aber gut und richtig. Gescheitert ist die Sache nur deshalb, weil Putin ein Gewaltherrscher ist, mit dem man keine verlässlichen Vereinbarungen schließen kann. Diese Erkenntnis setzt sich in der Partei zunehmend durch. Den grundlegenden Grabenkampf zwischen den Flügeln wird das natürlich nicht beenden. Den gab es in dieser Partei immer und den wird es wohl auch immer geben. Irgendwie zeichnet das die SPD sogar aus.

Gibts das nicht so auch in anderen Parteien ?

Ich glaube wenn man nicht Scholz als Kanzler genommen hätte wäre es gut gewesen. Ich weiß war nicht möglich anders

[Kohlhaas]

Die SPD hat einige enorme Probleme nie gelöst. Eine interne Spaltung.Die einen sind stolz auf die Wirkung der Agenda- Politik, die anderen verdammen Hartz. Nur ein Beispiel. Dann kollidiert Wirtschaft mit Sozialem.

Stimmt genau. Wir blicken auf eine innerlich zerrissene Partei. So war die SPD aber schon immer. Schon als Otto Wels seinen denkwürdigen Satz gesagt hat, gab es diesen Grundsatzkonflikt. Vielleicht hätte die SPD damals das Reichsbanner aktivieren und den Bürgerkrieg auslösen sollen. Komischerweise wirft heute kaum jemand der Partei vor, dass sie es damals nicht getan hat. Ich persönlich bin der Meinung, dass genau da hätte geschehen müssen. Ist aber vergossene Milch.

Gibts das nicht so auch in anderen Parteien ?

In welcher anderen demorarische Partei in Deutschland siehst Du Denn Anzeichen für eine Abkehr von bislang unhinterfragten politischen Grundsätzen? Man kann Scholz vorwerfen, dass er seiner Zeitenwende-Rede keine Taten hat folgen lassen. Dann muss man aber auch anerkennen, dass bislang niemand außer der SPD eine "Zeitenwende" bislang überhaupt anerkannt hat.

Ich glaube wenn man nicht Scholz als Kanzler genommen hätte wäre es gut gewesen. Ich weiß war nicht möglich anders

Wer wäre denn Deiner Meiung nach besser geeignet gewesen? Merz gewiss nicht. Söder etwa? Dann würden wir jetzt so richtig in der Scheiße sitzen.

[JJazzGold]

Schadensbegrenzung...

Ja, aber auch nur das und nur kurzfristig.
Die Diskussion wird im Frühjahr fortgesetzt werden.
Denn eine Energiekrise die lt Spekulation der amtierenden Regierung erst ab Mitte 2024 die Chance hat allmählich abzuflachen, kann nicht zeitgleich Anfang 2023 als beendet erklärt werden.

[Cobra9]

Stimmt genau. Wir blicken auf eine innerlich zerrissene Partei. So war die SPD aber schon immer. Schon als Otto Wels seinen denkwürdigen Satz gesagt hat, gab es diesen Grundsatzkonflikt. Vielleicht hätte die SPD damals das Reichsbanner aktivieren und den Bürgerkrieg auslösen sollen. Komischerweise wirft heute kaum jemand der Partei vor, dass sie es damals nicht getan hat. Ich persönlich bin der Meinung, dass genau da hätte geschehen müssen. Ist aber vergossene Milch

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Eben das. Status Quo und was heute ist muss aber zu denken geben.

In welcher anderen demorarische Partei in Deutschland siehst Du Denn Anzeichen für eine Abkehr von bislang unhinterfragten politischen Grundsätzen? Man kann Scholz vorwerfen, dass er seiner Zeitenwende-Rede keine Taten hat folgen lassen. Dann muss man aber auch anerkennen, dass bislang niemand außer der SPD eine "Zeitenwende" bislang überhaupt anerkannt hat

Das hast Du falsch verstanden. Ich meinte alle Parteien ab Kanzler Schröder mit Beteiligung an der Regierung haben Scheiße gebaut.

Nicht nur die SPD.

Wer wäre denn Deiner Meiung nach besser geeignet gewesen? Merz gewiss nicht. Söder etwa? Dann würden wir jetzt so richtig in der Scheiße sitzen

.

Hmmmm. SPD wäre Ich für Möller, Klingbeil. Grüne.....gute Frage. Unser Ministerpräsident

Bawü. CDU........ahmm fällt mir niemand ein

[Kohlhaas]

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Eben das. Status Quo und was heute ist muss aber zu denken geben.

Das ist ja der Witz an der Sache! In der SPD regt sich Widerstand gegen die alten Positionen. Streitig, laut, zerreißend für die inneren Strukturen. Genau das zeichnet die SPD aus. Siehst Du eine ähnliche Entwicklung in irgend einer anderen Partei?

Nochmal: Ich behaupte gar nicht, dass die SPD alles richtig gemacht hat. Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD hat (bezogen auf Russland!) fast alles falsch gemacht. Aber die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die das jetzt offen einräumt und in einem sehr schmerzlichen innerparteilichen Prozess durchkämpft. So war diese Partei aber immer. Sie war immer zerrissen und sie war immer bereit, notfalls auch ganz harte Entscheidungen zu fällen. Ob Scholz der richtige Mann ist, um das auch jetzt umzusetzen, darf bezweifelt werden. Aber darüber streiten wir beide ja gar nicht.

Das hast Du falsch verstanden. Ich meinte alle Parteien ab Kanzler Schröder mit Beteiligung an der Regierung haben Scheiße gebaut.

Nicht nur die SPD.

Ne, ich habe das nicht missverstanden. Ich stimme Dir sogar völlig zu. Es ist viel Scheiße gebaut worden. Kein Zweifel. Im Moment stellt sich deshalb die Frage: Wo findet denn ein "Umdenken" statt? Siehst Du das bei Leuten wie Söder? Ich nicht.

Hmmmm. SPD wäre Ich für Möller, Klingbeil. Grüne.....gute Frage. Unser Ministerpräsident

Bawü. CDU........ahmm fällt mir niemand ein

Unser Ministerpräsident? Wen meinst Du?

Ist aber auch egal. Irgendwer wird schon nachkommen. Es ist halt typisch für die SPD, dass da immer großer Krach um Personen stattfindet. Es gibt nunmal diese Flügel. Wenn man der SPD zuneigt, dann ist man fast in der gleichen Position wie ein Schalke-Fan. Ein ständiges Wackeln zwischen Abstieg und Meisterschaft. Heute hellauf begeistert, morgen zu Tode betrübt. So ist Schalke und so ist die SPD. In der SPD findet aber wenigstens noch der innerparteiliche Diskurs statt, den ich in allen anderen Parteien vermisse.

[Eiskalt]

Da ich ja auch kritisiert wurde weil ich die SPD eine Putin-Partei nenne hier noch einmal schöne Beiträge die zeigen:

Das Problem ist die SPD.
Die SPD ist ein Freund Russlands und will die Ukraine nicht unterstützen:

Diese Videos, wo Soldaten auf den Panzern sitzen, kursieren im Netz, die Situation wirkt dadurch fast "locker".

Das Gegenteil ist der Fall: Die Soldaten sitzen auf dem Panzer, weil die Chance zu überleben draußen höher ist. Viertens, der Marder ist schneller und hat fünftens ein größeres Volumen, es passen also mehr Soldaten hinein. Zusammengefasst: Dieser Ringtausch ist reine Materialverschwendung.

Wozu wird er dann durchgeführt?

Um in der SPD Leute wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich glücklich zu machen.

Ihr Ernst?

Absolut. Die Marder, die Rheinmetall instand gesetzt hat und die dort jetzt auf dem Hof bereitstehen, möchte die SPD so schnell wie möglich an irgendjemanden loswerden. Denn dann muss man nicht mehr über eine Lieferung an die Ukraine diskutieren. Ein Ringtausch von Marder gegen BMP-1 hat nichts mit Unterstützung der Ukraine zu tun. Dieser Ringtausch hilft Griechenland und hilft der SPD, ansonsten hilft er niemandem.

Würden Sie stattdessen sagen, dass er schadet?

Da der Marder nicht nur bei Rheinmetall, sondern auch in der Bundeswehr noch vorhanden ist, wäre er auch eine Zukunftsperspektive für die Ukraine. Instandhaltung und Nachschub wären möglich und gesichert. Diese Perspektive wird der Ukraine durch den Ringtausch genommen.

https://www.n-tv.de/politik/Der-Panzer- ... 66341.html

[Seidenraupe]

Das Problem ist die SPD.
Die SPD ist ein Freund Russlands und will die Ukraine nicht unterstützen:

ist das schon justiziable Verleumdung oder bloß ne beschissene Meinung....
da es sich gegen keine konkrete Person richtet, sicher letzteres

[Eiskalt]

ist das schon justiziable Verleumdung oder bloß ne beschissene Meinung....
da es sich gegen keine konkrete Person richtet, sicher letzteres

Schau dich doch dort um.

Scholz, Stegner, Mützenich, der ehemalige Jusochef komme auf seinen Namen gerade nicht.

Lauter Tricks und vorgeschobene Gründe um die Ukraine nicht zu unterstützen und Russland damit zu unterstützen.

Die Grünen und die FDP wollen, die gehen voran aber die SPD bremst alles aus.

Das sind Fakten.

[Seidenraupe]

Schau dich doch dort um.

Scholz, Stegner, Mützenich, der ehemalige Jusochef komme auf seinen Namen gerade nicht.

Lauter Tricks und vorgeschobene Gründe um die Ukraine nicht zu unterstützen und Russland damit zu unterstützen.

Die Grünen und die FDP wollen, die gehen voran aber die SPD bremst alles aus.

Das sind Fakten.

ich teile deine Ansicht nicht. Die Liste der gelieferten militärischen Unterstützung widerspricht deiner Ausführung und wird von allen 3 Ampelparteien getragen.
Mehr ist dazu nicht zu sagen

[Eiskalt]

ich teile deine Ansicht nicht. Die Liste der gelieferten militärischen Unterstützung widerspricht deiner Ausführung und wird von allen 3 Ampelparteien getragen.
Mehr ist dazu nicht zu sagen

Tja. Weil man etwas machen muss ohne das man komplett bei den anderen Westmächten und der Bevölkerung unten durch ist.

Es wird blockiert, verzögert und getäuscht. Panzer? Immer noch nichts.
Oder siehe Gepard, PzHaubitze es wurde ständig eine andere Ausrede genutzt. Haben nichts, kann die Ukraine nicht mit umgehen etc.

Ebenso der Ringtausch, andere bekommen sie Panzer die die Ukraine braucht, damit die SPD sagen kann man hat nichts.

Wenn du das nicht sehen kannst tust du mir leid oder du teilst diese pro Putin Einstellung.

[NicMan]

ist das schon justiziable Verleumdung oder bloß ne beschissene Meinung....
da es sich gegen keine konkrete Person richtet, sicher letzteres

Es ist auf jeden Fall ziemlich übers Ziel hinaus geschossen von Eiskalt. Ich bin seit 12 Jahren SPD-Mitglied und als Transatlantiker kenne ich die Schwächen meiner Partei, habe jahrelang selbst dagegen gekämpft. In dieser Pauschalität sind solche Aussagen aber einfach daneben, genauso wie das ständige ins Lächerliche ziehen von Scholz. Und ab einem gewissen Grad ist das auch keine Solidarität mit der Ukraine, sondern spielt eher Putin in die Hände, laut dessen Aussage die westlichen Demokratien ja eh alle nur von korrupten Politkern geführt werden.

Ich bin ja für meine harte Haltung gegenüber Russland bekannt, aber das Russland-Thema ist ein Versagen fast aller Parteien. Und nicht jeder der da versagt hat, hat das aus Böswilligkeit getan. Viele auch aus gutem Glauben, Naivität, falschen Lehren aus der Geschichte und weis der Geier was. Aber am Ende muss man leider sagen, dass das Versagen der Parteien auch das Versagend der Zivilgesellschaft widerspiegelt, die sich kaum für Osteuropa interessiert hat, das billige Gas aber gerne genommen hat. Da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, nicht alle sind da rangegangen wie Schröder, Ralf Stegner oder Rolf Mützenich.

Ich weis auch nicht, wem dieser SPD-Hass nun hilft. Es ist eine SPD geführte Regierung, die mit der Zeitenwende quasi in zwei Tagen eine komplette Generation von Politkern, Experten und Ideologen abgesägt hat, das Land außenpolitisch gedreht hat wie seit 1945 nicht mehr und dabei dennoch besonnen geblieben ist. Und das nicht jeder diese Zeitenwende verkraftet sieht man immer wieder im Thread und belegt, wie weitreichend diese tatsächlich ist. Das man hier in Monaten nicht das Versagen von Jahrzehnten ausgleichen kann sollte klar sein.

Ich bin ja selbst sehr kritisch, aber manche schiessen in ihrem blindwütigen Hass so übers Ziel hinaus, dass sie den Gegner im Spiegel erst mal bekämpfen sollten, bevor sie sich der großen Weltpolitik widmen.

[Eiskalt]

Es ist auf jeden Fall ziemlich übers Ziel hinaus geschossen von Eiskalt. Ich bin seit 12 Jahren SPD-Mitglied und als Transatlantiker kenne ich die Schwächen meiner Partei, habe jahrelang selbst dagegen gekämpft. In dieser Pauschalität sind solche Aussagen aber einfach daneben, genauso wie das ständige ins Lächerliche ziehen von Scholz. Und ab einem gewissen Grad ist das auch keine Solidarität mit der Ukraine, sondern spielt eher Putin in die Hände, laut dessen Aussage die westlichen Demokratien ja eh alle nur von korrupten Politkern geführt werden.

Sicher auch die Merkel-CDU hat hier versagt. Aber es ist die SPD die jetzt in der Regierung inder Verantwortung steht.
Und was ich angemerkt habe stimmt.

Scholz behauptet ja er hätte alles vorher gewusst mkt dem Gas als Waffe. Und doch hat er NS2 noch schnell durchgeboxt.

Es ist die SPD gewesen die immer neue Ausreden erfunden hat nicht zu liefern, alles zu verwässern etc.

Und wir reden hier nicht von irgendwelchen kleinen oder mittleren Differenzen.
Wir reden davon das Russland versucht seinen Nachbarn zu vernichten.

So etwas hat es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben.
Also wenn euch das doch alles stört:
Dann macht etwas. Werft die Blockierer raus oder tretet aus.

Aber es passiert nichts, es hat keine Konsequenzen.
Ihr solltet also erstmal eure Gegner in eurer Partei bekämpfen und dann könnt ihr zeigen das ihr es wirklich so meint.

Charakteristisch ist aber auch, wenn man massiv darauf hinweist wird man als SPD Hasser dargestellt.
Eine nette Kampagne um Kritik zu ersticken.

[Seidenraupe]

Oder siehe Gepard, PzHaubitze es wurde ständig eine andere Ausrede genutzt.

solange die Ukraine keine Abrams bekommt, wird sie auch keine Gepards oder Leos (oder wie die Tierpanzer heißen) bekommen.
Egal ob's bei dir Klick macht und du den offensichtl Zusammenhang erkennst oder nicht.
Das hat weniger mit Scholz als mit ganz anderen Größen in USA und NATO zu tun.
Mützenich hat da gar nichts zu sagen oder meinste ernsthaft, der telefoniert mit Biden (oder um deiner Abl´neigung zu folgen) mit Putin und handelt die Weltgeschichte aus??

Lächerlich anzunehmen, dass eine Handvoll SPDler die Macht hätten etwas zu verhindern was von weltgeschichtl Bedeutung wäre.

Die sorgenvolle oder zögerliche Haltung von Scholz ist in dem Verhalten von Biden begründet (meine Meinung)

wie beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ist auch in den USA die Einschätzung zur Lage in der Ukraine verbunden mit der Frage nach möglichen künftigen Kampfpanzerlieferungen westlicher Bauart. Schließlich hat die US-Regierung bislang ebenfalls keine "main battle tanks" für den Abwehrkrieg gegen Russland geliefert. In den Vereinigten Staaten dreht sich die Debatte nicht um Leopard-2-Panzer, sondern um Abrams. Auf dieser Seite des Atlantiks gerät die Regierung bisher jedoch fast nur unter Druck durch die Opposition. Die zumindest verlangt immer lauter, die Biden-Administration müsse endlich den nächsten Schritt gehen.

"Die Ukraine braucht Kurzstreckenraketen, Panzer und Flugzeuge. Und viel mehr Artillerie", forderte etwa der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger. "Je schneller dies geschieht, desto eher endet der Krieg." Der führende republikanische Senator im Außenausschuss, Jim Risch, betonte in einem Tweet: "Ich werde weiterhin alles in meiner Macht Stehende tun, um die Ukraine mit den erforderlichen Waffen, einschließlich Kampfpanzern, auszustatten." Der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, argumentierte ähnlich: "Die Ukrainer brauchen mehr Waffen, als wir ihnen derzeit geben. Sie brauchen neue Fähigkeiten wie ATACMS-Langstreckenraketen, große Drohnen und Panzer."
Große Bedenken bleiben

Im Weißen Haus aber glaubt man trotz der aktuellen Erfolge offenbar noch nicht daran, dass sich die Lage so ausschlaggebend verändert hat, dass bereits jetzt ein entscheidender Strategiewechsel verkündet werden könnte. Obwohl die Ukraine sie fordert, wollen die USA bislang weder Langstreckenraketensysteme noch eigene Abrams-Panzer liefern.

..

Die USA könnten aktuell nicht garantieren, ausreichend Ersatzteile zur Instandhaltung von Kampfpanzern bereitzustellen, heißt es etwa aus Kreisen des Pentagons. Insbesondere die Militärs im Verteidigungsministerium sollen demnach das Weiße Haus darauf hinweisen, dass Panzerlieferungen nur dann Sinn ergäben, wenn es dazu auch eine intakte Lieferkette gebe

das fehlende Training der ukrainischen Einsatzkräfte an westlichen Kampfpanzern. Richtig ist: Anders als bei Panzern aus Sowjetbeständen müssten ukrainische Truppen gesondert an Abrams-Panzern ausgebildet werden. Fakt ist aber auch: Der Krieg dauert inzwischen mehr als ein halbes Jahr. Das Training hätte schon beginnen können.

Die strategischen Überlegungen im Weißen Haus deuten immer wieder auf eines hin: Man will Putin keinen Vorwand geben, weiter zu eskalieren. Erstmals Panzer westlicher Bauart zu liefern, wäre in jedem Fall eine neue Stufe der Unterstützung für die Ukraine. Größere Reichweiten und stärkere Angriffsmöglichkeiten, auch auf russisches Territorium, könnten die Biden-Regierung davon abhalten, eigene Panzer zu liefern

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... lotz-.html

meinste, Mützenichs Fäden reichen soweit??
auch wenn ich überzeugt bin, deine Überzeugungen mit Fakten nicht erschüttern zu können. der Versuch ist erlaubt

[Seidenraupe]

So etwas hat es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben.
Also wenn euch das doch alles stört:
Dann macht etwas. Werft die Blockierer raus oder tretet aus.

tritt selber in die Partei ein und ändere was.

[Eiskalt]

tritt selber in die Partei ein und ändere was.

Ganz schön bescheuert. Einer der nichts von dieser SPD hält wird natürlich aufgenommen und nach oben befördert um den Laden umzukrempeln.

Was für ein Nonsense.

Zu deinem anderen Post: Die USA haben klar gemacht, jedes Land kann unterstützen wie es will auch Deutschland kann Kampfpanzer liefern.

Der linke Flügel hat sehr viel Einfluss in der SPD, wenn du dich nur ein kleines bisschen damit beschäftigt hättest wüsstest du das auch.

[Misterfritz]

(Fullquote)

Hier muss ich der Raupe zustimmen - wir sind nicht die Einzigen, die keine Kampfpanzer neuester Bauart liefern.
Aber, wir hier sind die Einzigen, die auf die eigene Regierung deswegen einschlagen - schon seltsam ....

[Seidenraupe]

Der linke Flügel hat sehr viel Einfluss in der SPD, wenn du dich nur ein kleines bisschen damit beschäftigt hättest wüsstest du das auch.

Bei der CDU mag es einen linken Flügel geben. Aber die SPD IST eine linke Partei . Bei einer linken Partei von linkem Flügel zu reden ist bescheuert.

[Misterfritz]

Bei der CDU mag es einen linken Flügel geben. Aber die SPD IST eine linke Partei . Bei einer linken Partei von linkem Flügel zu reden ist bescheuert.

Das ist hier alles ziemlich OT.
Aber eine linke Partei mit einem Seeheimer Kreis passt nicht wirklich. Die Partei hat hat linke und wirtschaftskonservative Flügel und eine Mitte - nicht genau definierbar, wie die meisten Mitten ....

[Eiskalt]

Hier muss ich der Raupe zustimmen - wir sind nicht die Einzigen, die keine Kampfpanzer neuester Bauart liefern.
Aber, wir hier sind die Einzigen, die auf die eigene Regierung deswegen einschlagen - schon seltsam ....

Es sind ja nicht nur die Panzer. Bei allem wurde geblockt und verzögert.
Ginge es nach der SPD hätte die Ukraine auch keine Gepard oder Haubitzen erhalten.

Und dann noch Sprüche wie:
Kampfpanzer als Vergeltungswaffe 2…..

Oder das Deutschland in der Außenpolitik ja noch ein Teenager sei.
Was soll man davon halten?

Bei der CDU mag es einen linken Flügel geben. Aber die SPD IST eine linke Partei . Bei einer linken Partei von linkem Flügel zu reden ist bescheuert.

Oh man…..ich weiß nicht wie ich das kommentieren soll.
Welch ein Nonsense.

[Cobra9]

Stichwort Zeitenwende......ich habe was geschrieben


https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 7#p5277707


Was die SPD treibt und vor allem Scholz, Lambrecht hier ist eine Frechheit. Thema Bundeswehr agiert Scholz mal richtig mies

[Cobra9]

Ich wette ungern auf Dinge bei Denen ich weiss dass ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verliere...

Dito

[Cobra9]

Es ist auf jeden Fall ziemlich übers Ziel hinaus geschossen von Eiskalt. Ich bin seit 12 Jahren SPD-Mitglied und als Transatlantiker kenne ich die Schwächen meiner or.

Mit Verlaub Scholz, Lambrecht und einige meh machen sich doch selbst lächerlich.

Beispiele Scholz. Cum Ex Affäre. Wer mit 2 Prozent IQ glaubt den Quatsch von Scholz. Erst gab's keine Treffen. Dann kann man das belegen und der Kanzler hat auf einmal entweder eine ernste Erkrankung oder lügt.

Ich würde mal Panorama ect.verfolgen. Sehr glaubwürdig diese partielle Amnesie bei Bedarf

Was hat Scholz nicht alles in der Presse und bei Veranstaltungen versprochen zum Thema Zeitenwende, Streitkräfte. Gar eine Führungskraft soll Deutschland sein.

Mit allem Respekt. Die Realität spiegelt den Blödsinn wieder von Scholz und Co.

Das 100 Milliarden Vermögen verpufft und kastriert man selbst. Aus dem Budget heraus kann man das alles überhaupt gar nicht. Es ändert sich Null bis heute seit Februar, eher wird's schlimmer.

Wenn man weiß eigentlich müsste man ca 500 Milliarden investieren, komplett die Beschaffung ändern ect ect. kommen einem die Worte von Scholz als Witz vor.

Allein um die Bundeswehr ordentlich auszustatten, für Reserve eine gute Ausrüstung auch bereit halten rechnen wir mal in 10 Jahren mit 500 Milliarden. Reine Investitionen bei Material nochmal ect.

Du kannst ja mal noch 100 bis 250 Milliarden draufhauen für Liegenschaften, Depots ect.

Hier ist es auch notwendig. Der Ist Zustand der Streitkräfte ect. ist per se nicht allein Schuld von Scholz .

Ab 2000 alle in der jeweiligen Regierung bis heute Mitschuld.

Aber wenn der ehemalige Finanzminister was erzählt das lächerlich ist, dann sorgt er allein für Kopfschütteln.

Im Ahrtal ist man auch richtig schön positiv über die Zusagen gestimmt gewesen. Und ja wir stärken den Zivilschutz....

Nö Mittel streichen wir. Ich habe keinen Hass auf die SPD.

Aber für Dumm verkaufen lass ich mich auch ungern. Und gleich mehrfach. Bezüglich der Verbesserung der Situation von Veteranen, Angehörigen ect.

Was wurde alles versprochen auch hier. Realität ist was anderes. Und dann aber wundern wenn man nicht in Jubbeln ausbricht.

Thema seibst lächerlich machen. Ich hätte mich selbst lächerlich gemacht auf Zusagen, Versprechen was zu geben.
Weil Konkretes kommt in der Regel nur raus wenn ein Gericht entsprechend urteilt.

Das ist kein Hass sondern Realität. Und wenn Herr Scholz zuviel verspricht sollte Er das lassen. Lieber realistisch bleiben.


Erzähl mir bitte nicht der ehemalige Finanzminister weiß nicht welche Summen allein bei der Bundeswehr im Raum stehen und die Problematik.

Das wäre so als wenn der Arzt nicht weiß was eine Grippe ist

[elmore]

Es ist auf jeden Fall ziemlich übers Ziel hinaus geschossen von Eiskalt. Ich bin seit 12 Jahren SPD-Mitglied und als Transatlantiker kenne ich die Schwächen meiner Partei, habe jahrelang selbst dagegen gekämpft. In dieser Pauschalität sind solche Aussagen aber einfach daneben, genauso wie das ständige ins Lächerliche ziehen von Scholz.

Eiskalt ist in seiner Kritik nirgends über das Ziel hinau geschossen. Genauso wenig wie Cobra.

Beide haben in der Sache explizit und entlang der Faktenlage argumentiert. Scholz wurde nicht ins Lächerliche gezogen, sondern wegen seiner Zögerlichkeit, Blockade und Verweigerungshaltung bei der Waffenlieferung und Genehmigung (auch solchen durch Partnerländer) kritisiert. Lächerlich gemacht haben sich, Scholz, Lamprecht &co. schon selbst, und zwar von Beginn an, als man sich wie ein Hund zur Jagd tragen ließ. Das ist bis heute so.

5000 Helme (verspätet) als "Waffenhilfe an die Ukrainne", die Blockade, eines NATO-Partnerlandes, uralte NVA-Kanonen an die Ukraine geben zu können oder auch hinter allen Partnerländern hinterzudackeln, mit der großspurigen Ankündigung, mit Schimmelpilz befallene NVA-Strelas zu liefern, von denen nur die Hälfte noch funktionierte, abgesehen von dem gesunheitsgefährdendem Pilzbefall, der die BW u.a. bewog, das Zeug als eindeutig nicht mehr verwendungsfähig aus dem Verkehr zu ziehen. Das war allenfalls eine elegante Sondermüllentsorgung.

Das war lächerlich. Ist lächerlich. Und bleibt es bis heute.

Die Scholz-stützende SPD hat sich, gemeinsam mit Scholz, schon selbst lächerlich gemacht.

Da ist niemand über ein Ziel hinaus geschossen. Und diese Lächerlichkeit der Diskrepanz zwischen großspurigen Ankündigungen und kleinmütigem Handeln zeigt sich faktenbelegt: Zum Beispiel seinem inhaltsleeren "Zeitenwende"-Spruch, seinem selbsterklärten Führungsanspruch, D zur militärischen Führungsmacht in Europa zu machen usw. bis hin zu den jüngsten Äusserungen seines Kanzleramtschefs Schmidt (Leopard 2 sei wie die Nazi-V2 eine "Wunderwaffe", die verklärt werde, aber nicht helfe ...und ausserdem sei D noch ein aussenpolitischer Teenager usw.).

Das zu kritisieren und zu hinterfragen, ist keine keine pauschale Verunglimpfung im Sinne von jemanden lächerlich machen zu wollen. Sondern die kritische Begleitung mit Fakten zum tatsächlichen Handeln des Kanzlers und seiner SPD, die genau diese Linie verteidigt. Eine "neue" Aussenpolitik, in der Scholz nicht nur in D, sondern in Europa (militärische Führung) anmeldet. Und Versprechungen macht, die er nicht halten kann.

Seinen Kanzleramtschef hat Scholz jedenfalls nicht korrigiert. Soviel zu der angeblichen Kehrtwende in der Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, wie diese dieser "Doppel-Wumms"- Kanzler Scholz angeblich in die Wege leitete. Ganz alleine er und seine SPD. Während er den ziemlich einstimmigen Beschluß des Bundestages von Mitte April, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern, vor allem auch deutsche Panzer (Leo1/2, Marder)
nachwievor ignoriert und somit den Bundestag missachtet und dessen Beschlüsse der Lächerlichkeit national als auch international preisgibt.

Allerdings hinsichtlich der Panzerfrage scheinheilig und leider wiederholt mit dem Argument "keine Alleingänge" zu wollen, sich hinter den alliierten Partnerländern vesteckt wie der ängstliche Bub unter dem Rock von Mama. Auch hier wurde ihm, nicht zuletzt von den USA bedeutet, dass es durchaus im Sinne der westlichen Allianz sei, solche Waffen zu liefern und es keineswegs innerhalb der NATO und anderen westlichen Unterstützungsländern als Alleingang Deutschlands angesehen würde, wenn D unter der Führung von Scholz eine koordinierte, europäische Leopard 2 - und Marderleiferung ins Werk setzen würde -oder dies längst überfällig- bereits getan hätte.

Was kam stattdessen? - Sein KANZLERAMTS-Chef, sein engster Berater, erklärt stattdessen jüngst D zum aussen- und sicherheitspolitischen Teenager, der etwas zu laut und aufgeregt umherschreie. Lächerlicher geht es wirklich nicht.

Und ab einem gewissen Grad ist das auch keine Solidarität mit der Ukraine, sondern spielt eher Putin in die Hände, laut dessen Aussage die westlichen Demokratien ja eh alle nur von korrupten Politkern geführt werden.

Ich habe dich bisher als einen faktenbasierten, fern jeder verunglimpfenden Narrative argumentierenden User gelesen, der bedenkenswerte und immer informative Meinungen anbot. Hier allerdings muss ich dir konstatieren, dass nicht andere User eindeutig über das Ziel
hinausschießen, sondern im Gegenteil du. Kritik am Kanzler und diversen SPD-Äusserungen bezüglich der handelnden, politischen Grundhaltung gegenüber der Ukraine =der erkennbaren Diskrepanz zwischen Solidaritätssprüchen und unterlassenem Handeln, besonders bei Panzerlieferungen usw. sei eine Bedienung von Putinpropaganda und spiele dem Narrativ dieses (Schwerverbrechers) nur in die Hände. Meinst du das wirklich ernst?

Ich bin ja für meine harte Haltung gegenüber Russland bekannt, aber das Russland-Thema ist ein Versagen fast aller Parteien. ... Da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, nicht alle sind da rangegangen wie Schröder, Ralf Stegner oder Rolf Mützenich.

Es ging in der von Eiskalt angesprochenen Kritik nicht um das Allparteien-Versagen der Vergangenheit, sondern jene Entscheidungen aktuell, die der Kanzler zu verantworten hat. Er und die aktuelle Regierung. Als da sind, die Weigerung, dem einstimmigen Beschluß und Willen des Bundestags Folge zu leisten, unverzüglich schwere Waffen zu liefern. Die seit Mitte März von der deutschen Industrie verweigerte Genehmigung, auf eigene Rechnung und Abwicklung Panzer (Leo1 und Marder auf Halde, keine BW-Bestände!) liefern zu können, die die Ukraine auch selbst bezahlt hätte.

Ich weis auch nicht, wem dieser SPD-Hass nun hilft. Es ist eine SPD geführte Regierung, die mit der Zeitenwende quasi in zwei Tagen eine komplette Generation von Politkern, Experten und Ideologen abgesägt hat, das Land außenpolitisch gedreht hat wie seit 1945 nicht mehr und dabei dennoch besonnen geblieben ist.

Die SPD und Scholz haben weder alleine noch federführend eine komplette Abkehr und Neuausrichtung der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik angestoßen. Scholz hat allenfalls taktisch schlau unter dem Druck der Faktenlage, der Erkärungen Putins und dem damit verbundenen verbrecherischen Kriegsüberfall, eine für jedermann ersichtliche, geänderte sicherheitspolitische Faktenlage ausgenutzt, um sich als
"großer Zeitenwendekanzler" historisch unvergeßlich zu machen. Ansonsten war "alles klaa auf der Andrea Doriaa". Europaweit. Da schon viel früher, lange bevor im politischen Deutschland allgemein nicht nur Scholz das richtige Licht aufging.

Das man hier in Monaten nicht das Versagen von Jahrzehnten ausgleichen kann sollte klar sein.

Nochmals, die von Eiskalt geübte Kanzlerkritik warf Scholz nicht die Versäumnisse der Vergangenheit vor oder gar, diese "ratz-fatz" beheben zu sollen oder zu müssen. Sondern allenfalls, daß seinem 100 Mrd.-Sonder"Wumms" keine erkennbaren Taten folgen. Explizit, was die Behebung von Defiziten des aktuellen BW-Istzustandes betrifft. Die Rede ist hier nicht von einem gesamteuropäischen Raketenabwehrschirm, sondern von der nationalen Aufgabe, Mängel in der BW mit dem extra vom Parlament dafür geschaffenem 100 Mrd. Sondervermögen unverzüglich anzugehen.

Ich bin ja selbst sehr kritisch, aber manche schiessen in ihrem blindwütigen Hass so übers Ziel hinaus, dass sie den Gegner im Spiegel erst mal bekämpfen sollten, bevor sie sich der großen Weltpolitik widmen.

Was für ein pauschles Totschlagargument, das gepefferte, berechtigte, Sachkritik am Kanzler und den Entscheidern und Unterstützern seiner Politik in der SPD, als "SPD-Hass" diffamiert. Sind also Eiskalt, Cobra und andere SPD-Hasser? Die erst noch einen Lehrgang möglichst bei Kader-Genossen auf Scholzparteilinie absolvieren sollten, bevor sie dann geläutert und politisch erleuchtet, auch mal etwas zur weltpolitischen Lage äussern dürfen?

[NicMan]

Eiskalt ist in seiner Kritik nirgends über das Ziel hinau geschossen. Genauso wenig wie Cobra.

Ja, deshalb habe ich ja auch nur Eiskalt angesprochen. Und inhaltlich widerspreche ich auch gar nicht. Der Ton macht aber die Musik. Mir geht es da nicht um einen einzelnen Beitrag von Eiskalt, sondern eine ganze Historie, in der er Schimpfwörter für Politiker verwendet oder einen Avatar mit dem SPD-Logo, Hammer und Sichel und Putin erstellt. Du wirst mir sicherlich recht geben, dass das NICHT sachlich ist. Entsprechend gibt es dann von mir auch mal einen Schuss gegen das eigene Lager. Erich Vad und Harald Kujat hab ich oft genug versenkt

[elmore]

Ja, deshalb habe ich ja auch nur Eiskalt angesprochen. Und inhaltlich widerspreche ich auch gar nicht. Der Ton macht aber die Musik. Mir geht es da nicht um einen einzelnen Beitrag von Eiskalt, sondern eine ganze Historie, in der er Schimpfwörter für Politiker verwendet oder einen Avatar mit dem SPD-Logo, Hammer und Sichel und Putin erstellt. Du wirst mir sicherlich recht geben, dass das NICHT sachlich ist. Entsprechend gibt es dann von mir auch mal einen Schuss gegen das eigene Lager. Erich Vad und Harald Kujat hab ich oft genug versenkt

Ich habe ja bereits ausführlich Stellung bezogen. Inhaltlich. Was sog. nicht sachliche Einlassungen angeht, sollte man das aber nicht so hoch hängen.
Verunglimpfungen, hart an der "Scherzgrenze" treffen nicht nur den Kanzler. Mir wurden auch schon Dämlichkeit und unterirdische Aussagen ans Bein geschraubt. Natürlich ist es "böse", spitze Ironie, z.B. jemanden wie Scholz etwa als "Doppelwumms-Kanzler" zu bezeichnen.

Aber er ist es selbst, der solche Begriffe auf Kindergartenniveau ins Spiel bringt. Bei dem sich jeder Erwachsener durchaus die Frage stellen könnte, was so ein Spruch soll? Und auf welchem geistigen Niveau dieser Kanzler seine Wählerinnen und Wähler sieht und folglich anspricht? Wie auch Schmidt, sein KA-Chef gerne von (unreifen) Teenagern" spricht...Würdest du sagen, da zeigt sich eine gewisse geistige Nähe zwischen Kanzler und seinem engstem Berater? oder wäre das für dich schon eine schlimme Verunglimpfung und Rufschädigung? Vor allem von Kanzler Scholz?

Btw: Avatare jetzt auch noch in den ernsthaften Ukraine-Sachdiskurs einzubinden, würde ich nicht machen...aber egal, eidruff, oder?

[NicMan]

Aber er ist es selbst, der solche Begriffe auf Kindergartenniveau ins Spiel bringt. Bei dem sich jeder Erwachsener durchaus die Frage stellen könnte, was so ein Spruch soll? Und auf welchem geistigen Niveau dieser Kanzler seine Wählerinnen und Wähler sieht und folglich anspricht? Wie auch Schmidt, sein KA-Chef gerne von (unreifen) Teenagern" spricht...Würdest du sagen, da zeigt sich eine gewisse geistige Nähe zwischen Kanzler und seinem engstem Berater? oder wäre das für dich schon eine schlimme Verunglimpfung und Rufschädigung? Vor allem von Kanzler Scholz?

Da zeigt sich, das es leider auch in der SPD immer noch Menschen in führenden Positionen gibt, welche mit der Zeitenwende überfordert sind. Rolf Mützenich ist da eines unserer häufig angesprochenen und bekanntesten Beispiele. Das sind Menschen, die all die Fehler repräsentieren, welche in den letzten Jahren gemacht wurden. Ich fasse mir da auch regelmäßig an den Kopf. Wie kann man so verbohrt sein? Wie kann man so sehr missverstehen, was am 24. Februar passiert ist? Meine persönliche Meinung: So schmerzhaft quälend die Äußerungen von immer noch zu vielen in der SPD sind, die werden den Lauf der Geschichte nicht mehr aufhalten. Das gilt auch für Äußerungen von Politikern in anderen Parteien und bei AfD und Linken ist ohnehin Hopfen und Malz verloren, die bezeichne ich auch ohne Übertreibung als 5. Kolonne Putins. Das sind aber letztlich Rückzugsgefechte einer Generation von Politikern, die nun für ihre törichten Weltbilder hinfort gespült wird. Auch Historiker werden mit Ihnen hart ins Gericht gehen. Kritisch waren die Momente am Anfang des Krieges, als eine Mehrheit der Gesellschaft noch von vielen Dingen überzeugt werden musste, die mittlerweile Mainstream sind: Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen, einen völligen Bruch mit (Putin-)Russland und die Tatsache, dass die Ukraine eine reelle Chance hat. Wenn ich mir den Anfang des Ukraine-Threads nochmal durchlese (du wirst ihn kennen, du liest ja schon länger mit), dann bin ich nach 8 Monaten sehr erleichtert über den umfassenden Sieg der Vernunft, der bei aller berechtigten und auch berechtigt polemischen Kritik stattgefunden hat.

Nun zum Kanzler. Ich bin kein großer Anhänger von Olaf Scholz. Als große Führungspersönlichkeiten haben sich in dieser Krise vor allen Dingen Joe Biden und Volodymyr Zelenskyy (!!) hervorgetan. Ja, der Kanzler ist ein Bremser und Zögerer. Ja, der Kanzler ist keine große charismatische Persönlichkeit. Ja, der Kanzler sollte sich noch eindeutiger von der Vergangenheit abgrenzen und das nicht Lars Klingbeil überlassen. Ist alles richtig. Gehe ich bei allem mit. Und natürlich soll da aus der demokratischen Zivilgesellschaft auch soviel Druck kommen, wie nötig. Schwierig finde ich es nur wenn der Eindruck erweckt wird, Deutschland hätte der Ukraine gar nicht wirklich geholfen. Das geht natürlich auf Lambrechts blamable Aussage mit den 5000 Helmen zurück, aber ganz konkret hat Deutschland der Ukraine viele tolle Sachen geliefert, teils mehr als da die Öffentlichkeit wahrgenommen hat. Da muss aber noch mehr kommen und da wird auch noch mehr kommen. Die Umstellung der Ukraine auf "NATO-Light" wurde beschlossen und es ist jetzt nur eine Frage der Zeit, bis auch Kampfpanzer geliefert werden. Die Waffenlieferungen nach ihrem Zeitpunkt zu bewerten fällt mir schwerer, als den Kriegsverlauf zu analysieren. Zum Kriegsverlauf gibt und gab es tolles OSINT-Material. Zu Hinterzimmergesprächen und möglichen geheimen Absprachen wissen wir teils leider zu wenig. Da werden nach dem Krieg bestimmt noch interessante Details ans Tageslicht gelangen.

Was Berater angeht bin ich übrigens sowohl bei dieser Regierung als auch bei vergangenen Regierungen fassungslos, wer da alles mitmischen durfte. Da fallen Namen wie Schönbohm und Vad. Das wäre eine eigene Untersuchung wert, weshalb in diesem Land Scharlatane und Quacksalber in führende Beratungspositionen gelangen konnten.

[elmore]

Da zeigt sich, das es leider auch in der SPD immer noch Menschen in führenden Positionen gibt, welche mit der Zeitenwende überfordert sind. Rolf Mützenich ist da eines unserer häufig angesprochenen und bekanntesten Beispiele. ...

Nun zum Kanzler. Ich bin kein großer Anhänger von Olaf Scholz.
...
Was Berater angeht bin ich übrigens sowohl bei dieser Regierung als auch bei vergangenen Regierungen fassungslos, wer da alles mitmischen durfte. Da fallen Namen wie Schönbohm und Vad. Das wäre eine eigene Untersuchung wert, weshalb in diesem Land Scharlatane und Quacksalber in führende Beratungspositionen gelangen konnten.

Auch wenn ich deinen Beitrag, dem ich im gesamten Umfang SEHR viel abgewinnen kann, verkürzte, Danke für diese sehr lesens- und bedenkenswerten
Erläuterungen.

Leider kann eine Demokratie sowas nicht (immer) verhindern. Aber das ist der Preis der Freiheit. Den ich dafür gern "zahle". Du auch, wie ich deinem Beitrag entnehme.

[Tom Bombadil]

Das gilt auch für Äußerungen von Politikern in anderen Parteien und bei AfD und Linken ist ohnehin Hopfen und Malz verloren, die bezeichne ich auch ohne Übertreibung als 5. Kolonne Putins.

Deren Äußerungen lassen zwar Schlimmes vermuten, was passieren würde, wenn die an die Macht kämen, die Gefahr, dass sie aber tatsächlich die Macht im Bund erringen, ist GSD immer noch recht gering, daher bleibt es bei der Laberei. Umso schlimmer, das Koalitionen mit den SED-Rechtsnachfolgern auf Landesebene in mittlerweile schon VIER Bundesländern so gar kein Problem für die SPD darstellen.

Die SPD und Union haben uns dagegen de facto schwer abhängig von Putin und Russland gemacht und Merkel hat davon nichtmal dann abgelassen, als der die Krim annektierte. Scholz plant nun wieder so einen Move, nur diesmal mit Rotchina. Tut mit leid, mich macht sowas nur noch fassungslos und mir stellt sich dann immer wieder die Frage, welchem Herren diese Politiker eigentlich dienen. Dem Souverän, dem deutschen Volk, wohl eher nicht.

[Seidenraupe]

Die SPD und Union haben uns dagegen de facto schwer abhängig von Putin und Russland gemacht und Merkel hat davon nichtmal dann abgelassen, als der die Krim annektierte. Scholz plant nun wieder so einen Move, nur diesmal mit Rotchina. Tut mit leid, mich macht sowas nur noch fassungslos und mir stellt sich dann immer wieder die Frage, welchem Herren diese Politiker eigentlich dienen. Dem Souverän, dem deutschen Volk, wohl eher nicht.

Wenn die dt Politik der Wirtschaft dergestalt Knüppel zwischen die Beine wirft, dass sie nur noch mit lupenreinen Demokraten Handel treiben darf oder Anteilseigner nur noch in lupenreinen Demokratien beheimatet sein dürfen, können wir den Laden hier dicht machen,allenfalls noch mit ein paar wenigen europ Nachbarn zusammenarbeiten. Bedenke aber: Ungarn, Polen, Italien -sogar Schweden wären dann schon politisch bedenkliche Handelspartner.
Ich kann nicht immer nachvollziehen, was diese Fokusierung auf die Vergangenheit bringen soll
Merkel und Steinmeier zusammen mit Holland haben wahnsinnig viel geleistet, denn sie haben einen Krieg wie er dieses Jahr ausgebrochen ist, immerhin verhindert. Sie haben die Agressionen eine Putin am Ende nicht verhindern können.
Aber ich Wette meinen Kopf, das hätten Grüne oder FDP (von Linken und AfD ganz zu schweigen) auch nicht verhindert.

Viele erlagen dem Wunsch, dass mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Eisernen Vorhang auch das "Ende der GEschichte" gekommen sei und wir ein dauerhaftes, friedvolles Mit-oder Nebeneinander der Völker nur noch mit Handel absichern und entwickeln müssten.
Dass das alte Blockdenken was Russland anbelangt, nie abgelegt wurde hat den Keim für die Fehlentwicklung wohl mitgelegt. (meine Meinung)

[Tom Bombadil]

Jaja, der böse Westen ist Schuld, schon klar Einen Scheiß haben Merkel und Steinmeier verhindert oder findet der seit 2014 tobende Krieg in der Ukraine in einem Paralleluniversum satt?

Man kann auch mit solchen Regimes Handel treiben, aber 1. muss er dem eigenen Vorteil dienen und 2. darf man sich von solchen Subjekten nicht hochgradig abhängig zu machen. Tut man das trotz aller Warnungen trotzdem, dann kann man das nicht mehr nur mit Blödheit erklären.

[elmore]

Taiwan-Invasion durch China?
Die Angst vor dem Déjà-vu im Pazifik

In den USA gilt ein eskalierender Konflikt mit China um Taiwan als immer wahrscheinlicher. Für Deutschland wäre das ein wirtschaftliches Desaster.

Eine mögliche Taiwan-Invasion durch China hätte unabsehbare Folgen, auch für Deutschland. Zu hören war das unter anderem bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in der US-Hauptstadt Washington.
...
Banker, Finanzpolitiker und Unternehmer aus der ganzen Welt berieten und diskutierten dort mehrere Tage die wirtschaftlichen Aussichten. Insbesondere für Deutschland sollen sie desolat sein. Während das wirtschaftliche Entkoppeln von Russland voll im Gange ist, ist den meisten klar: Das wäre mit China kaum möglich. Deutschland, so hieß es in Hintergrundgesprächen während der Washingtoner Herbsttagung, gelte wirtschaftlich inzwischen als "kranker Mann" in den Augen der internationalen Kollegen. Wie sehr das so gesehen wird, davon sei man selbst überrascht gewesen.

Die Zeiten dreifacher deutscher Abhängigkeit aus billiger russischer Energie, lukrativen Geschäften mit China und gleichzeitigen amerikanischen Sicherheitsgarantien scheinen endgültig vorbei zu sein.
...
Ein Russland-Déjà-Vu im Pazifik mit anschließenden Sanktionen könnte sich Deutschland nicht leisten.
...
Die Frage ist, inwieweit Deutschland auf diesen Konflikt wirklich Einfluss hat. Aber was dann? In Hintergrundgesprächen fallen Sätze wie: "Dann ist alles vorbei." Gemeint ist nicht weniger als das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und Wohlstandstandversprechens.
Quelle: t-online 22.10.2022
Ganzer Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... zifik.html

Die Frage für eine SPD-geführte Regierung wird im Grunde genauso unausweichlich sein, wie etwa 2014 für Merkel: Als man trotz der unübersehbaren Warnzeichen noch NS2 ins Werk setzte und die Abhängigkeiten von Russ. Rohstofflieferungen sogar noch verstärkte, statt gegenzusteuern. Auch der Verkauf von wertvollem Hightech- Tafelsilber wie KUKA an China wurde nicht verhindert, obwohl im Gegenzug deutschen Unternehmen derlei Marktzugänge in China versperrt blieben und bis heute bleiben.

In etwa das gleiche gilt aktuell in der Diskussion um eine Teilveräusserung eines Hamburger Containerterminals an China. Angesichts der SEHR ernstzunehmenden Invasionsdrohungen Rotchinas durch seinen neuen Diktator Xi, der ähnlich wie Putin das Land immer mehr zum persönlichem Machteigentum macht, zusammen mit einem inneren Machtzirkel, der Kreml-Mafia nicht unähnlich, ist es mehr als leichtsinnig, wirtschaftliche Abhängigkeiten bzw. einseitig zum Vorteil Chinas wirkende Entwickluungen zu verstärken, statt sie zurückzufahren.

So lieb und teuer dem SPD-geführtem Bundesland Niedersachsen der VW-Konzern auch sein mag, an dem das Bundesland ja als Großaktionär mit erheblichen Einflußrechten beteiligt ist, die allzugierige Hinwendung zum chinesischen Markt ist sehr gefährlich. Gilt entsprechend auch für andere Konzerne wie Daimler oder BMW. Um nur besonders herausgehobene Konzerne zu nennen. Aus einer essentiellen Schlüsselbranche des vielfachen Exportweltmeisters Deutschland.

Man wird auch hier wie im Fall Rußland, in der Politik die Augen verschließen und nachher nicht einmal im Traum geahnt haben, was sich da zusammenbraute. In diesem Lichte ist die Kanzlerreise nach China zu sehen, ebenso das Gezerre um die Teilveräusserung eines Hamburger Containerterminals an die Chinesen.

Das in internationalen Expertenmeinungen von Bankern, Ökonomen usw., wie hier im zitierten Artikel zu lesen ist, Deutschland als dreifach abhängiger
europäischer Vorzeige-Wirtschaftskoloß fast einmütig als "kranker Mann" in der Zukunft einer sehr unsicheren, krisenhaften Weltlage gesehen wird,
ängstigt mich, offen gesagt insofern, als man das Kanzlerwort der Zeitenwende zu einem auf Rußland begrenztes Überrachungsereignis behandelt.

Und bezüglich China noch immer die Augen verschließt. Um noch rechtzeitig zu retten, was zu retten ist, bevor der Krieg um Taiwan und der Konflikt zwischen den USA und seinen Verbündeten im asiatisch pazifischen Raum ausbricht. Vermutlich sehr viel früher, als bisher angenommen, nicht erst
um 2027, sondern höchstwahrscheinlich nach der derzeitigen Einschätzung der USA, bereits 2023.

Womöglich werden wir bald mit zwei parallelen Konflikten konfrontiert sein und all den furchtbaren Verwerfungen, die zwei machtbesessene Dikataturen mit unverhohlener und lange angekündigter militärischer Brutalität zu ihren Gunsten und Machterweiterungen entscheiden wollen.

Wobei hier Chinas Ambitionen und längerfristige Strategie der Beherrschung der Welt, ganz besonders der Wirtschaft, noch erheblich gefährlicher sind als Putins Ambitionen. Identisch ist nur das zugrunde liegende ideologische Muster, das westlich geprägte, freie Demokratien ablehnt und als Erzfeind niederringen will. Um jeden Preis und mit allen, auch (militärischen) Gewalt-/Abhängigkeits- und Erpressungsmitteln. Für deren Gelingen zunächst starke Abhängigkeiten über lange Zeiträume ins Werk gesetzt werden, bis der Militätschlag günstig erscheint.

In beiden Fällen geht es um nicht weniger als die Verteidigung der freien Welt. Ich hoffe, Bundeskanzler Scholz, der SPD, aber auch den Grünen und der FDP sowie den Merkel-Erben der CDU/CSU ist das bewusst und klar...vor welcher Zeitenwende die ganze Welt, nicht nur Deutschland tatsächlich steht.