Orbiter
Irgend jemand muss ihnen doch bezüglich den USA die Augen öffnen. Von ihrer angeblich kritischen Haltung gegenüber den USA ist in diesem Thread nichts zu spüren. Sie winken doch nun wirklich jede Handlung der Amis kritiklos durch.
Die Tötung des iranischen General war gerechtfertigt nach meinem derzeitigen Stand der Informationen und Erkenntnisse.
Völkerrechtler usw. hab Ich dito gebracht. Wie man drauf kommen kann das der Iran und die Usa nicht seit längerer Zeit im bewaffneten Konflikt stehen muss blind sein. Dann halten Hamas und Israel auch nur Kaffekränchzle ab und die Taliban sind super nett
Gut kann man natürlich auch anders sehen, aber dann wundert mich mittlerweile wenig was sich entwickelt.
Auch unsere Juristen im Haus sehen das ähnlich wie Ich. Von daher bleibt meine Meinung.
Aber das Ich alles durchwinke was die Usa angeht ist falsch.
Ich winke nicht generell alle Handlungen der Usa blind durch. Wenn Du das behauptest ist das gelogen. Ich habe mehrfach darüber geschrieben das man teilweise die Kriegsführung via Drohnen wie jetzt hinterfragen sollte. Neue Regeln, Gesetze sollten her. Das generell. Ich denk da auch weiter. Was passiert wenn mal.nicht mehr der Mensch den Knopf drücken tut. Oder der Irak Krieg ein Fehler war. Aber ich kucke mir den Kontext an und nicht nur die Usa im Rampenlicht.
Aber machen wir es einfach. Die Usa waren mehrfach in teilweise heftige bewaffnete Konflikte verwickelt. Es gab nie einen Vertrag über Beilegung der Feindseligkeiten.
Preisfrage wie nennt man das
Hier ausführlich mal inklusive der Rolle des Irak
Das moderne Völkerrecht verwendet anstatt des Begriffs "Krieg" den Begriff des "bewaffneten Konflikts". Die Rechtswissenschaft spricht daher, wie auch ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister, "nur umgangssprachlich" von Krieg. Da ein bewaffneter Konflikt aber immer dann vorliegt, wenn eine Meinungsverschiedenheit mit Waffengewalt ausgetragen wird, darf man das Vorliegen eines solchen im Fall Soleimani wohl bejahen.
Was einen Krieg zwischen den USA und dem Iran angeht, ist die Angelegenheit komplizierter. Denn neben dem internationalen, also dem zwischenstaatlichen Konflikt, kennt das humanitäre Völkerrecht auch den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt. Wenn Soleimani kein "Offizieller", sondern – wie von den USA eingestuft – ein Terrorist war, könnte auch ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt vorliegen, an dem der Iran nicht zwangsläufig beteiligt sein müsste.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... 3775?seq=1
Gott sei Dank waren Gerichte klüger als Politiker oder nicht Juristen. Gab Fälle wie wegen Drohnen, Jemen, Syrien, Afghanistan. Gott sei Dank gibt's Menschen wie Anne Peters, Gauseweg, Talmon usw.
- Verstoß gegen das Stationierungsabkommen zwischen den USA und dem Irak - kein Problem, die US-Streitkräfte fragen grundsätzlich nicht nach Erlaubnis
Jnein. Der ursprüngliche Verstoß liegt beim Irak und Iran. Der Irak kommt seinen Verpflichtungen ursprünglich nicht nach. Dies bedeutet einfach Angriffe usw. von seinem Staatsgebiet durch eigene Streitkräfte gegen andere Staaten zu unterbinden oder im Innland.
Israel hätte beispielsweise einen Kriegsgrund, dito Usa. Der Irak ist verpflichtet sowas zu unterbinden und es sind noch Streitkräfte des Irak gewesen. Das ist Völkerrecht usw. ebenfalls. Ipsen als Buch empfehlen kann ich dazu.
Aber bitte zeige sachlich erläutert welchen Verstoß gegen das Abkommen im Sinne der Anti IS Kooaltion begangen haben soll. Mit Quelle bitte wo das steht.
Möchte schon wissen wo Du das belegen kannst mit den Inhalten aus den Verträgen.
Was natürlich passiert ist das die Eigenständigkeit des Irak verletzt wurde.
- Tötung Soleimanis und irakischer Staatsbürger weder durch US- noch durch Völkerrecht gedeckt - kein Problem, es gab zwar keine unmittelbare Bedrohung durch Soleimani aber er hat den Tod verdient
Streitpunkt eventuell. Ich hab diverse Quellen gebracht wo genau belegen das die Tötung legal war und ob es im Us Recht ein Verstoß war ist zu bezweifeln. Du vergisst ne Kleinigkeit. Kongress plus Senat haben da mitzureden. Weil die Demokraten im Kongress etwas sagen müssen die Republikaner im Senat das nicht teilen als Meinung.
Ohne Senat kann der Kongress sehr wenig
Es wird Untersuchung und Anhörungen geben. Aber ich erwarte das anerkannt wird das Trump gem. Us Recht richtig gehandelt hat. Auch das Weiße Haus hat gute Rechtsberatung.
Ich denke auch Völkerrecht usw. ist es in Ordnung bezogen auf den iranischen General. Weil wer behauptet das die Usa und der Iran nicht in einem bewaffneten Konflikt stehen seit Monaten kann offiziell nicht ganz sauber sein. Ähnliche Fälle gabs und niemand hat gemeckert. Pech für den Iraner das Er Soldat und Terrorist war. Hätte Er mal besser den Zahnarzt gegeben.
Ja es gab Kollatralschäden und die Iraker waren Angehörige der pro iranischen Milizen wo für Angriffe auf Us Einrichtungen direkt verantwortlich waren. Wer eine Botschaft stürmen möchte sollte überlegen ob das klug ist. Wenn die Us Marines nicht die Nerven behalten hätten wäre es blutig ausgegangen.
- Forderung des irakischen Parlaments dass alle ausländischen Streitkräfte das Land verlassen müssen - wird missachtet, nur die USA wissen was gut für das irakische Volk ist
Das ist falsch. Die Beteiligten stehen mit der irakischen Regierung in Verhandlungen und aktuell weiß man innerhalb der irakischen Regierung auch keine gemeinsame Richtung. Wurde auch schon angesprochen das es interne Probleme gibt dort.
Es obliegt aber der gesamten verantwortlichen irakischen Regierung so einen Beschluss umzusetzen. Nicht allein von Mahdi.
Ganz klar wenn die irakische Regierung das gemeinsam mal hinkriegen tut sollen dann alle ausländischen Streitkräfte abziehen. Aber inklusive Iran weil die werden ebenfalls erwähnt.
Was der Irak gerne hätte wäre der Abzug der Truppen, aber weiterhin Unterstützung. Zumindest die meisten Staaten lehnen das ab.
- Forderung des irakischen Ministerpräsidenten einen Abzugsplan zu vereinbaren und zu erstellen - wird missachtet, man spricht nicht über Abzugspläne
Die USA tritt das Recht und die nationale Souveränität des Irak mit Füßen. Für sie ist das alles kein Problem. Gibt es denn überhaupt einen Fall bei dem sie sagen da gehe ich nicht mehr mit? Immerhin haben wir es mit einem US-Präsidenten zu tun dem jeglicher moralischer und ethischer Kompass fehlt und man darf noch einiges von ihm erwarten.
Nochmal wenn die GESAMTE irakischen Regierung inklusive allen Verantwortlichen einen verbindlichen Beschluss formuliert und zustellt den jeweiligen Staaten, dann hat man sich ohne Frage aus dem Irak zurückzuziehen. Egal ob Usa oder Iran.
Momentan hat man aber keinen entsprechend verbindlichen Beschluss der irakischen Regierung wo alle Verantwortlichen unterschrieben haben. Es gibt massiv interne Probleme. Mahdi ist allein nicht die irakische Regierung aktuell und eingeschränkt da geschäftsführend nur noch. Die Kurden drohen sogar mit neuer Unabhängigkeit mittlerweile.
Niemand tritt etwas mit Füßen. Aber selbst Berlin verhandelt mit mehreren Menschen in der irakische Regierung. Weil Mahdi nur noch beschränkt in seiner Macht ist. Wenn andere Menschen der irakischen Regierung nicht unterschreiben kann das iranische Schosshündchen jammern, dabei bleibt es.
Der Irak ist momentan ernsthaft in Innenpolitischen Problemen gefangen und das setzt sich durch. Wenn die irakische Regierung einen verbindlichen Beschluss formuliert mit Unterschrift der Verantwortlichen gesamt dann ist der Irak von jeglichen Truppen zu räumen.
Aber diesen Beschluss gibt's nicht derzeit. Selbst Mahdi ist da realistisch und gibt zu das Er eventuell gar nichts durchsetzen kann. Weil wie Ich geschrieben habe Er nicht mehr voll handlungsfähig ist.
Nach der Resolution des irakischen Parlaments, in der die Abgeordneten die Regierung auffordern, für ein Ende der militärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im Land zu sorgen, ist offen, ob und wie schnell die Umsetzung erfolgen könnte.
Denn anders als Gesetze sind Resolutionen des irakischen Parlaments für die Regierung nicht bindend.
Auf der anderen Seite wies er darauf hin, dass seine Regierung nur geschäftsführend im Amt und deshalb nicht voll handlungsberechtigt sei. Zunächst müsse eine neue Regierung gebildet werden, so Abdul Mahdi. Doch das ist ein Prozess, der noch Wochen oder gar Monate dauern könnte.
https://www.tagesschau.de/ausland/irak- ... n-101.html
Wir haben derzeit lediglich eine unverbindliche Resultion des irakischen Parlament unter dubiosen Umständen zustande gekommen. Die derzeitige irakische Regierung kann daraus keinen VERBINDLICHEN Beschluss derzeit machen aus einigen Gründen und Mahdi kann mit seinen Buben allein gar nichts durchsetzen.
Es müssen alle Verantwortlichen der irakischen Regierung mitmachen. Was aus innenpolitischen Gründen nicht passiert.
So jetzt ist deine Behauptung hinfällig das momentan irgendwie jemand wie die Usa etwas missachten würde oder in dem Fall die Eigenständigkeit des Irak verletzen.
Nochmal Mahdi ist Teil der irakischen Regierung derzeit und nur noch geschäftsführend im Amt. Das Er eingeschränkt ist hab Ich belegt inklusive dem Rest.
Mahdi kann Reden schwingen. Ohne die restlichen Verantwortlichen der irakischen Regierung aber ist Er ohne Macht.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
)a, kommt einer Geschichtsfälschung gleich. Er hat diese Waffen nicht nur besessen, er hat sie erbarmungslos eingesetzt. Gegen SEINE EIGENE BEVÖLKERUNG!
