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wieder hat lukaschenko die wahlen gewonnen. mit einer mehrheit von fast 84%. seit 1994 herrscht lukaschenko schon über weiß-rußland.

Wie erwartet ist Alexander Lukaschenko mit großer Mehrheit in eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 86,8 Prozent.

Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: davon machten landesweit 6,4 Prozent Gebrauch; in der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommissionschefin Lidija Jermoschina mit 20,6 Prozent die meisten. Dort erzielte Lukaschenko mit 65,6 Prozent auch sein landesweit schlechtestes Ergebnis.

Ein Cleverle. Durch die Probleme in Ukraine und Syrien hat im Inland keiner Lust auf nachdrückliche Demonstriererei zur Wahlkorrektur, den einschlägigen Sponsoren für so was fehlt auch der Antrieb. Er wird aber irgendwann eine halbwegs unzweifelhafte Wahl durchziehen müssen. Er wird ja nicht jünger.

HugoBettauer » Mo 12. Okt 2015, 05:17 hat geschrieben:Ein Cleverle. Durch die Probleme in Ukraine und Syrien hat im Inland keiner Lust auf nachdrückliche Demonstriererei zur Wahlkorrektur, den einschlägigen Sponsoren für so was fehlt auch der Antrieb. Er wird aber irgendwann eine halbwegs unzweifelhafte Wahl durchziehen müssen. Er wird ja nicht jünger.

Vielleicht zwingt ihn ja auch die wirtschaftliche Lage zu einer Revolution. Auch eine gegen Moskau. Er hat kein Geld mehr und Russland hat auch keins mehr für ihn.
In der Krim-Frage hat er sic hschon mal abfällig gegenüber russischen Ansprüchen geäußert. Und eine geplante russische Luftwaffenbasis hat er jetzt wieder abgesagt. Und! Man glaubt es kaum! Er meinte eine Lösung der Ukrainekrise wäre nur mit Amerika möglich.

Es schaut schon so aus als wolle er die Seiten wechseln weil es mit Russland nicht mehr weiter geht. Und damit ergeben sich für all Beteiligten erhebliches Konfliktpotential. Das kann heikel werden.

"Wahlen" in solchen autoritär geführten Staaten sind nichts weiter als ein Feigenblatt, so stellt sich der Diktator selbst einen Persilschein aus. Wer solche Aktivitäten ernst nimm oder gar irgendeine Art von Legitimation des Diktators daraus ableiten will, unterliegt zumindest einer grandiosen Selbsttäuschung.

Der westen setzt ja jetzt Sanktionen aus.
Da kann man sehen wie ernst es Polster meinen....

Nomen Nescio » Mo 12. Okt 2015, 07:12 hat geschrieben:wieder hat lukaschenko die wahlen gewonnen. mit einer mehrheit von fast 84%. seit 1994 herrscht lukaschenko schon über weiß-rußland.

Wie erwartet ist Alexander Lukaschenko mit großer Mehrheit in eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 86,8 Prozent.

Gegnern Lukaschenkos blieb nur die Möglichkeit, gegen sämtliche Kandidaten zu stimmen: davon machten landesweit 6,4 Prozent Gebrauch; in der Hauptstadt Minsk waren es nach Angaben der Wahlkommissionschefin Lidija Jermoschina mit 20,6 Prozent die meisten. Dort erzielte Lukaschenko mit 65,6 Prozent auch sein landesweit schlechtestes Ergebnis.

Das ist natürlich nur dann richtig, wenn man die Kandidaten Hajdukewitsch, Zjareschtschanka und Karatkewitsch uneingeschränkt als Leute Lukaschenkos sieht. Für die ersten beiden mag das sogar richtig sein. Für Tazjana Karatkewitsch stimmt das so nicht.

Karatkewitsch hat geschrieben: Das Staatsoberhaupt versucht uns davon zu überzeugen, dass wir es sind, die den Wandel fürchten. Doch alle Umfragen und auch meine Erfahrung zeigen, dass die Menschen die Veränderung nicht befürchten, sondern, ganz im Gegenteil, möchten. Der einzige, der die Veränderung fürchtet, ist mein Konkurrent Alexander Lukaschenko. Denn eine Veränderung verringert die Kontrolle der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Menschen durch die Regierung.

Ein Teil der Opposition wandte sich von ihr ab, weil man ihre Kandidatur schon als Regimezustimmung wertete.

In Weißrussland haben wir eine etwas absurde Situation. Ein großer Teil der Bevölkerung wünscht tatsächlich eher stabile Beziehungen zu Russland und fürchtet Veränderungen der Art wie in der Ukraine, während das autokratische Staatsoberhaupt ziemlich gute Beziehungen mit der ukrainischen Regierung pflegt und sich vorsichtig von Russland ab- und der EU zuwendet.

schokoschendrezki » Di 13. Okt 2015, 10:54 hat geschrieben:während das autokratische Staatsoberhaupt ziemlich gute Beziehungen mit der ukrainischen Regierung pflegt und sich vorsichtig von Russland ab- und der EU zuwendet.

subtil: nicht diktatorial sondern autokratisch.

Nomen Nescio » Di 13. Okt 2015, 19:54 hat geschrieben: subtil: nicht diktatorial sondern autokratisch.

Im politischen Sprachgebrauch werden die Begriffe "Autokratie und Diktatur" häufig sehr lax gebraucht. Genau besehen ist die "illegitime Diktatur" ähnlich wie die "absolute Monarchie" eine der Varianten autokratischer Herrschaftsformen, die wiederum auf einer Strukturebene mit demokratischen Herrschaftsformen steht.

Das heutige Weißrussland ist insofern keine illegitime Diktatur als dass die jüngsten Wahlen im großen und ganzen nach demokratischen Regeln abliefen und insofern eben doch, als dass man dies für die Aufstellung der Kandidaten so nicht behaupten kann.

Die Verwendung dieser Begriffe sollte jedenfalls das Spektrum real existierender Systeme abdecken. Wenn Nordkorea zurecht als "illegitime Diktatur" bezeichnet wird, dann kann ein Belarus, zu welchem möglicherweise EU-Sanktionen ausgesetzt werden und in das ungehindert Wahlbeobachter reisten, nicht dasselbe sein. Oder man sagt gleich: Ist doch egal. Die Rede von der letzten Diktatur im Herzen Europas stammt aus einem Interview mit Condoleezza Rice 2005 in ihrer Rolle als Politikerin, nicht als Politikwissenschaftlerin. Das ist ein großer Unterschied. Als letztere, da bin ich mir sicher, würde sie das so nicht formulieren.

schokoschendrezki » Mi 14. Okt 2015, 16:54 hat geschrieben: Im politischen Sprachgebrauch werden die Begriffe "Autokratie und Diktatur" häufig sehr lax gebraucht. Genau besehen ist die "illegitime Diktatur" ähnlich wie die "absolute Monarchie" eine der Varianten autokratischer Herrschaftsformen, die wiederum auf einer Strukturebene mit demokratischen Herrschaftsformen steht.

Das heutige Weißrussland ist insofern keine illegitime Diktatur als dass die jüngsten Wahlen im großen und ganzen nach demokratischen Regeln abliefen und insofern eben doch, als dass man dies für die Aufstellung der Kandidaten so nicht behaupten kann.

Die Verwendung dieser Begriffe sollte jedenfalls das Spektrum real existierender Systeme abdecken. Wenn Nordkorea zurecht als "illegitime Diktatur" bezeichnet wird, dann kann ein Belarus, zu welchem möglicherweise EU-Sanktionen ausgesetzt werden und in das ungehindert Wahlbeobachter reisten, nicht dasselbe sein. Oder man sagt gleich: Ist doch egal. Die Rede von der letzten Diktatur im Herzen Europas stammt aus einem Interview mit Condoleezza Rice 2005 in ihrer Rolle als Politikerin, nicht als Politikwissenschaftlerin. Das ist ein großer Unterschied. Als letztere, da bin ich mir sicher, würde sie das so nicht formulieren.

Wahlen allein sind nicht das entscheidende Kriterium über die Legitimität eines Regimes. Man sollte auch berücksichtigen, wie sehr der einzelne Bürger vor staatlichem Handeln rechtlich geschützt ist. Und das wiederum scheint mir in Weißrussland praktisch nicht gegeben. Eine legitime Regierung respektiert Rechte der Bürger und hält sich mit Maßnahmen dagegen zurück.

zollagent » Do 15. Okt 2015, 11:55 hat geschrieben:
Wahlen allein sind nicht das entscheidende Kriterium über die Legitimität eines Regimes. Man sollte auch berücksichtigen, wie sehr der einzelne Bürger vor staatlichem Handeln rechtlich geschützt ist. Und das wiederum scheint mir in Weißrussland praktisch nicht gegeben. Eine legitime Regierung respektiert Rechte der Bürger und hält sich mit Maßnahmen dagegen zurück.

Das ist zwar richtig, aber die Situation in Weißrussland ist eben doch komplizierter. Die große Mehrheit der Bürger wünscht tatsächlich möglichst wenig an Veränderungen während sich Autokrat Lukaschenko tatsächlich von Russland weg- und auf die Ukraine und die EU zubewegt. Das hat sicher vor allem wirtschaftliche Gründe. Sowohl Weißrussland als auch Kasachstan sind infolge ihrer Abhängigkeit von Russland innerhalb der Zollunion sowohl von Rubelkrise als auch von Russland-Sanktionen betroffen.

Zumnindest im Moment lässt man die Opposition Demonstrationen veranstalten, ohne dagegen einzuschreiten oder Personen zu verhaften. Braucht man auch nicht, da die ohnehin kleine Opposition unter sich zerstritten ist in den Teil, der die jüngsten Wahlen boykottierte und den Teil, der hinter Kandidatin Tatjana Korotkewitsch steht. Und die einen werfen der anderen vor, mit dem weißrussischen KGB zusammenzuarbeiten. Keine guten Zeichen alles für einen Wandel hin zu echter Demokratie. Aber eben nicht nur von Seiten der Regierung.

schokoschendrezki » Do 15. Okt 2015, 13:26 hat geschrieben:
Das ist zwar richtig, aber die Situation in Weißrussland ist eben doch komplizierter. Die große Mehrheit der Bürger wünscht tatsächlich möglichst wenig an Veränderungen während sich Autokrat Lukaschenko tatsächlich von Russland weg- und auf die Ukraine und die EU zubewegt. Das hat sicher vor allem wirtschaftliche Gründe. Sowohl Weißrussland als auch Kasachstan sind infolge ihrer Abhängigkeit von Russland innerhalb der Zollunion sowohl von Rubelkrise als auch von Russland-Sanktionen betroffen.

Zumnindest im Moment lässt man die Opposition Demonstrationen veranstalten, ohne dagegen einzuschreiten oder Personen zu verhaften. Braucht man auch nicht, da die ohnehin kleine Opposition unter sich zerstritten ist in den Teil, der die jüngsten Wahlen boykottierte und den Teil, der hinter Kandidatin Tatjana Korotkewitsch steht. Und die einen werfen der anderen vor, mit dem weißrussischen KGB zusammenzuarbeiten. Keine guten Zeichen alles für einen Wandel hin zu echter Demokratie. Aber eben nicht nur von Seiten der Regierung.

Ich sehe das nicht wirklich als kompliziert an. Mitläufer werden so lange keine Probleme mit dem Regime haben, wie sie in den gewünschten Spuren bleiben. Der Rest verschwindet in der Unschärfe.

Allgemein zur Unterscheidung von Autokratie und Diktatur (bez. Verwendung in der Politikwissenschaft):

Autokratien sind nicht Volksherrschaften sondern Selbstherrschaften. Sie handeln nicht diktatorisch, solange es keinen Widerstand gibt. Salopp ausgedrückt: Sie lassen ihr Volk bzw. Opposition in Ruhe, solange die keine Schwierigkeiten machen. In Ruhe handeln zu können ist schon alles, was Autokratien wollen. Ihre Ideologie besteht darin, sich selbst zu erhalten. Um dies zu gewährleisten, unterdrücken sie jede Form potenziellen Gegenwinds, gerne mit subtilen, aber wenn es sein muss auch mit despotischen Mitteln. Aber eine autokatische Führung ist nicht per se etwas Böses, wenn man mal von unserem Demokratieverständnis absieht*. Denunziantentum kann opportunistisch motiviert sein, aber im Großen und Ganzen lässt sich das Volk gegenseitig auch in Ruhe. Autokratien können durchaus auch im Sinne ihres Volkes handeln, womöglich effizienter und konsequenter als Demokratien. Nicht umsonst finden sich Autokratien oder autokratisch durchsetzte Demokratien in Ländern mir eher desolatem Zustand. Putin wird ja zu Hause nicht gerade im großen Stil als Diktator verhasst oder vom ganzen Volk gleichermaßen unreflektiert geliebt und gefürchtet.

Diktaturen haben hingegen ein Sendungsbewusstsein. Widerstand gegen das Regime wird als Verrat an der über allem stehenden Ideologie instrumentalisiert, womit man jegliche Form von Repression glaubt einfacher begründen zu können. Eine Hinterfragung des Systems kann harscher abgewiesen werden, da man ja ideologisch legitimiert ist. So ist es leichter, despotische Maßnahmen zu ergreifen. Für Diktaturen ist das Volk Mittel zum Zweck. Es ist nicht das Hauptanliegen von Diktatoren, im Sinne ihres Volkes zu handeln. Man hat ein "geschultes" Volk auf seiner Seite, welches keine Toleranz für Dissidenten aufbringt oder welches sich leichter auf der eigenen Ideologie fremden Volksgruppen einschießen lässt. Denunziantentum ist allein aus Angst an der Tagesordnung.

Verkürzt ausgedrückt:
Putin = Autokratie
Stalin = Diktatur

*Wobei eine gewisse Anmaßung nicht von der Hand zu weisen ist, wenn man "unser" Demokratieverständnis überhöht und Alternativen verteufelt. Aber das führt hier zu weit.

Die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin 2015 Swetlana Alexijewitsch, die Frau, die vor einigen Jahren in einem offenen Brief an Lukaschenko schrieb:

Sie glauben an die Macht, ich glaube an das Wort. Die Regierung und das Volk müssen miteinander reden. Vorläufig sprechen wir durchs Schalterfenster (im Untersuchungsgefängnis) in der Okrestin-Straße. Wer anders denkt, der bekommt eins mit dem Knüppel über den Kopf. Doch wir sollten miteinander reden, überlegen und uns Gedanken machen. Über unsere Vergangenheit. Und über die Zukunft.

und von der in Belarus selbst bislang nix erschienen ist ... wird jetzt mit einigen Texten Pflchtlektüre für die 10. und 11. Klasse an weißrussischen Schulen. Das verkündete am Donnerstag ganz offiziell Bildungsminister Schurakow.
http://diepresse.com/home/kultur/litera ... hrplan-auf
Entweder die Annäherung an die Ukraine ist inoffiziell bereits sehr viel weiter als sie offiziell ja auch schon ist. Oder die wirtschaftliche Situation in Weißrussland ist so brenzlig, dass ein Aussetzen der Sanktionen von seiten der EU dringend erforderlich ist und solche Vertrauensmaßnahmen dabei helfen.

schokoschendrezki » Fr 16. Okt 2015, 12:08 hat geschrieben:Die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin 2015 Swetlana Alexijewitsch, die Frau, die vor einigen Jahren in einem offenen Brief an Lukaschenko schrieb:

und von der in Belarus selbst bislang nix erschienen ist ... wird jetzt mit einigen Texten Pflchtlektüre für die 10. und 11. Klasse an weißrussischen Schulen. Das verkündete am Donnerstag ganz offiziell Bildungsminister Schurakow.
http://diepresse.com/home/kultur/litera ... hrplan-auf
Entweder die Annäherung an die Ukraine ist inoffiziell bereits sehr viel weiter als sie offiziell ja auch schon ist. Oder die wirtschaftliche Situation in Weißrussland ist so brenzlig, dass ein Aussetzen der Sanktionen von seiten der EU dringend erforderlich ist und solche Vertrauensmaßnahmen dabei helfen.

Lukaschenkas politische Intelligenz und strategische Weitsicht kann wohl als für Politiker der Ex-UdSSR-Staaten als beispielhaft gelten - bei allem autokratischen und undemokratischen Handeln im eigenen Land.
Lukaschenka erfindet sich zur Zeit (seit "Minsk") zum dritten Mal neu:
1991 (einzige Gegenstimme bei der Auflösung der UdSSR) - Ca. 2003 : "Der letzte Sozialist" (mit der heimlichen Hoffnung, Regierungschef einer neuen UdSSR zu werden).
2003 - 2014: " Der Vater der Nation Belarus" (in Abgrenzung von Putin)
2014 - .... "Der international geachtete Staatsmann, der auch im Westen akzeptiert wird".
Ich traue ihm zu, das ihm das auch gelingt und er dereinst als Nationaler undinternationer Held geachtet Abtritt.

Alternativ würde ichsagen, das er mit seiner politischen Intelligenz Putins Fall vorhersieht und das Messer aus der Tasche zieht, wenn er unter anderem eine der schärfsten verbalen Kritikerin da russischen Chauvinismus eine Plattform gibt und sie im ostslavischen Sprachraum salonfähig macht.
Seine mehrfache politische Unterstützung Poroschenkos kommt noch obendrauf, wie auch die Sanktionssabotage inSachen EU -> Russland ...

Lukaschenka wird uns alle noch verblüffen ...

Alter Stubentiger » Mo 12. Okt 2015, 07:06 hat geschrieben:
Vielleicht zwingt ihn ja auch die wirtschaftliche Lage zu einer Revolution. Auch eine gegen Moskau. Er hat kein Geld mehr und Russland hat auch keins mehr für ihn.

Gezwungen ist er zu nichts - er handelt eben. So geht das jetzt seit den 90ern hin und her, ohne der EG/EU oder Russland je final aufzukündigen.

Es schaut schon so aus als wolle er die Seiten wechseln weil es mit Russland nicht mehr weiter geht. Und damit ergeben sich für all Beteiligten erhebliches Konfliktpotential. Das kann heikel werden.

Er war nach 1991 nie auf irgendeiner Seite außer seiner eigenen. Wie das Politiker eben so machen.