In der Tat eine begrüßenswerte Initiative der Bundesregierung. Besonders gut gefällt mir auch der Link-im-Link:Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(15 Oct 2020, 07:22)
Tatsächlich macht die Bundesregierung hier eine sehr gute Arbeit mit ihrem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... ss-1686442
Dir doch sicher auch, oder?Die Demokratie verteidigen hat geschrieben:Es geht um die Bekämpfung von jeglicher Art politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt: also beispielsweise Rechtsextremismus, Antisemitismus, radikale Formen des Islam und des Linksextremismus.
Dieser Passus dürfte in der Umsetzung aber auf einige nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten stoßen. Denn abgesehen von eindeutigen Extremfällen kann es Gerichte bis in die letzte Instanz beschäftigen zu ermitteln, ob eine Aussage den Tatbestand des § 130 StGB erfüllt oder nicht.Dadurch werden Social Media Akteure dazu verpflichtet jeden Fall von Volksverhetzung zu melden.
Speziell Begabte, die sowas "aus dem Gefühl heraus" sofort wissen, gibt es leider in der Justiz zu wenig. Deshalb ist es sicher eine gute Idee, auf solche Konzepte:
zu setzen. Denn wer, wenn nicht eine KI, kann sicher entscheiden, was "Volksverhetzung" ist und was nicht. Die hat dann vermutlich auch gleich das passende Urteil parat.Keinen_Faschismus! hat geschrieben:Man braucht bessere digitale Methoden (z.B. über künstliche Intelligenz, oder digitale Prozesse in der Justiz) um wirklich jeden Fall von Volksverhetzung auch verfolgen zu können.
Auf jeden Fall. Insbesondere, weil sie dabei auch die anderen Trolle nicht übersieht.Es ist gut zu sehen dass die Bundesregierung im Kampf gegen die braunen Trolle nicht untätig bleibt.
Unsere Regierung macht da wirklich eine gute Arbeit.
