politik-forum.eu

Es scheint so, als wenn Bundes-und Landesregierungen den Bürgerkrieg nach Deutschland holen.
Christliche Minderheiten aus islamischen Ländern sollen in Deutschland Schutz erhalten, werden aber gleichzeitig von den Politikern muslimischen Banden ausgeliefert.
Nach einer brutalen Prügel-Attacke von etwa 100 muslimischen Tschetschenen in einem Flüchtlingsheim sind etwa 30 christliche Syrer am Freitag in die Katholische St. Laurentius-Kirche in Tiergarten geflohen. In der Nacht waren mehrere von ihnen krankenhausreif geprügelt worden, die Polizei rückte mehrfach nach Marienfelde aus. Nun fürchten sich die Syrer vor weiteren Angriffen und weigern sich, in das Notaufnahmelager Marienfelde zurückzukehren.
Dummheit oder gezielte Absicht? In ihrem Fanatismus, mit der Brechstange einen schnellen Bevölkerungsaustausch vorzunehmen schrecken die Politik-Schergen anscheinen vor nichts zurück.
Im Gegenteil - es wird noch weiter geworben - Syrer oder Iraker, die weiter nach Skandinavien wollen, werden von der Bundespolizei daran gehindert
Fadenscheinige Begründung: Keine gültigen Ausweispapiere. Ein sehr großer Teil kommt aus Italien.
Das erklärt auch, warum in den letzten 12 Monaten tausende Tschetchenen, die höchstgefährlich sind, in der BRD aufgenommen wurden. Es ist der nackte Wahnsinn im Sinne für die öffentliche Ordnung und Sicherheit!
Berlin ist nicht die einzige Stadt - auch kleinere wie Herford sind davon betroffen.
Polen und die Tschechei sind klug - sie sichern sich gegen solche Invasion ab und nehmen sie nicht auf.
In der BRD aber wird weiter um sie geworben - auf Kosten von Kindergärten, Altersheimen, Schulen und Wohnungen, deren Bewohner oftmals diese Einrichtungen räumen müssen.
Die Vertreter dieser Blödelrepublik haben den Verstand verloren




http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluec ... 11006.html

Und die Börse heult weil der DAX extrem gesunken ist. Nur das ist wichtig.

Bist Du nicht ein Putin-Freund? Bedanke dich bei ihm für die Tschetschenen.

Ist "Putin-Freund" das neue "Neonazi"?

Fällt eine Kategorie weg, sucht man sich ne neue, was?

palulu » Fr 8. Aug 2014, 23:59 hat geschrieben:Bist Du nicht ein Putin-Freund? Bedanke dich bei ihm für Tschetschenen.

Wäre für Tschetschenien geographisch und gesellschaftlich nicht eher die Türkei ein Aufnahmepartner?
Warum bietet sie sich nicht an?

Art Vandelay » Sa 9. Aug 2014, 00:05 hat geschrieben:Ist "Putin-Freund" das neue "Neonazi"?

Fällt eine Kategorie weg, sucht man sich ne neue, was?

Es gibt sogar schon Zeitgenossen, bei denen derjenige als Neonazi gilt, der gegen einen Krieg mit Rußland ist.
Way of Life paradox

Anti-Gutmensch » Sa 9. Aug 2014, 01:56 hat geschrieben: Wäre für Tschetschenien geographisch und gesellschaftlich nicht eher die Türkei ein Aufnahmepartner?
Warum bietet sie sich nicht an?

Weil sie Europäer sind, gehören sie nach Deutschland.

palulu » Sa 9. Aug 2014, 01:05 hat geschrieben: Weil sie Europäer sind, gehören sie nach Deutschland.

Will die Türkei nicht Mitglied der EU werden?
Werden sie das mental und gesellschaftlich erst, wenn sie offiziell Mitglied sind?
Und nebenbei schaue bitte mal auf die Landkarte, wo Tschetschenien liegt
Werde aber anschließend nicht rot dabei und sei mir bitte nicht böse

Also, sei mir bitte nicht böse, wenn ich deinen Satz für etwas dümmlich halte ("Weil sie Europäer sind, gehören sie nach Deutschland")

Anti-Gutmensch » Sa 9. Aug 2014, 02:14 hat geschrieben: Will die Türkei nicht Mitglied der EU werden?
Werden sie das mental und gesellschaftlich erst, wenn sie offiziell Mitglied sind?

Also, sei mir bitte nicht böse, wenn ich deinen Satz für etwas dümmlich halte ("Weil sie Europäer sind, gehören sie nach Deutschland")

Das war auch nicht so ernst gemeint. Aber ich hoffe, Du leugnest nicht den Fakt, dass sie weiße Europäer sind - wie Du. In der Türkei leben bereits ca. 100.000 von ihnen. Wie gesagt, kannst dich ja bei deinem Kumpel im Kreml beschweren.

Anti-Gutmensch » Sa 9. Aug 2014, 01:58 hat geschrieben: Es gibt sogar schon Zeitgenossen, bei denen derjenige als Neonazi gilt, der gegen einen Krieg mit Rußland ist.
Way of Life paradox

Dann nenne uns doch einen, kamerad!

Ausserdem ist jede kritik an putins verbrechen eine beleidigung für den anständigen deutschen. Das weiss ich von satori.

Und das mit dem bürgerkrieg, den ihr kameraden seid jahren so begeistert angekündigt habt, aber nichtmal wusstet, wer gegen wen, aus dem bürgerkrieg ist immernoch nichts geworden?

Tja... du lebst schon in einer frustrierend friedlichen welt, was?

Anti-Gutmensch » Fr 8. Aug 2014, 23:50 hat geschrieben:...
In der BRD aber wird weiter um sie geworben - auf Kosten von Kindergärten, Altersheimen, Schulen und Wohnungen, deren Bewohner oftmals diese Einrichtungen räumen müssen. ...

Wo mussten in Deutschland denn bitte Kindergärten, Altersheime, Schulen und Wohnungen von deren Bewohnern/Nutzern geräumt werden, damit Flüchtlinge darin unter kommen können?

Claud » Sa 9. Aug 2014, 22:04 hat geschrieben: Wo mussten in Deutschland denn bitte Kindergärten, Altersheime, Schulen und Wohnungen von deren Bewohnern/Nutzern geräumt werden, damit Flüchtlinge darin unter kommen können?

Jetzt mach doch nicht gleich auf der ersten Seite sein Vorhaben kaputt, man. Nicht so kritisch sein und bloß nicht nachfragen, sondern konsumieren und glauben.

frems » Sa 9. Aug 2014, 21:05 hat geschrieben: Jetzt mach doch nicht gleich auf der ersten Seite sein Vorhaben kaputt, man. Nicht so kritisch sein und bloß nicht nachfragen, sondern konsumieren und glauben.

Als Berliner ist man beim Thema Flüchtlinge ja inzwischen einiges gewohnt, auch weil große Teile der letzten Proteste bei uns stattfanden. Aber es hätte ja auch sein können, das anderswo in Deutschland die Lutzi abgeht und wir hier nur den spaßigen Teil verpassen.

Claud » Sa 9. Aug 2014, 22:18 hat geschrieben: Als Berliner ist man beim Thema Flüchtlinge ja inzwischen einiges gewohnt, auch weil große Teile der letzten Proteste bei uns stattfanden. Aber es hätte ja auch sein können, das anderswo in Deutschland die Lutzi abgeht und wir hier nur den spaßigen Teil verpassen.

Naja, bei uns in Hamburg mußte ein Parkplatz für ein paar Wohncontainer verkleinert werden. Das fanden manche schon etwas unschön. Mir kam aber nicht zu Ohren, daß irgendwer deshalb die Grundrechte unserer Verfassung für immer abschaffen wollen.

frems » Sa 9. Aug 2014, 21:20 hat geschrieben: Naja, bei uns in Hamburg mußte ein Parkplatz für ein paar Wohncontainer verkleinert werden. Das fanden manche schon etwas unschön. Mir kam aber nicht zu Ohren, daß irgendwer deshalb die Grundrechte unserer Verfassung für immer abschaffen wollen.

Na ist ja schonmal was.

In Berlin geben wir ja inzwsichen tatsächlich eine Schule her.

Nur stand die seid 2012 leer.

Auf die haltlosen Bürgerkriegsprophezeiungen möchte ich nicht eingehen. Trotzdem erscheint mir das Thema Gewalt in Flüchtlingsheimen ein wichtiges. Gewalt zwischen Ethnien bzw. Religionen könnte man durch Separation begegnen. Sprich Syrische Christen in einem anderen Flüchtlingsheim unterzubringen, als muslimische Tschetschenen.

Helmuth_123 » Sa 9. Aug 2014, 22:44 hat geschrieben:Auf die haltlosen Bürgerkriegsprophezeiungen möchte ich nicht eingehen. Trotzdem erscheint mir das Thema Gewalt in Flüchtlingsheimen ein wichtiges. Gewalt zwischen Ethnien bzw. Religionen könnte man durch Separation begegnen. Sprich Syrische Christen in einem anderen Flüchtlingsheim unterzubringen, als muslimische Tschetschenen.

man kann auch endlich diese unsägliche residenzpflicht im ganzen abschaffen ...

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 22:46 hat geschrieben: man kann auch endlich diese unsägliche residenzpflicht im ganzen abschaffen ...

Könnte man. Das würde viele Probleme lösen. Aber wenn man Asylbewerbern mehr Freiheiten und Rechte gewährt, na, rate mal, wer dann am lautesten wieder rumschreit.

frems » Sa 9. Aug 2014, 22:49 hat geschrieben: Könnte man. Das würde viele Probleme lösen. Aber wenn man Asylbewerbern mehr Freiheiten und Rechte gewährt, na, rate mal, wer dann am lautesten wieder rumschreit.

hans peter uhl, seehofer und thomas de maiziere ...

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 21:46 hat geschrieben: man kann auch endlich diese unsägliche residenzpflicht im ganzen abschaffen ...

Dennoch sollte eine Wohnortzuweisung vorhanden bleiben, damit eine gezielte Verteilung stattfinden kann.

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 23:06 hat geschrieben: hans peter uhl, seehofer und thomas de maiziere ...

Wobei wohl selbst die nicht so blöd sind, daß sie behaupten, Asylbewerber dienen einem "Bevölkerungsaustausch". Oder die Annahme, andere Länder Europas wären nicht betroffen, obwohl die Schlüssel nach dem Dubliner Abkommen klar geregelt sind. Und daß die meisten Bewerber abgelehnt werden und jene, die angenommen werden, in der Regel wieder gehen (müssen), sobald Ruhe in ihren Heimatländern herrscht, ... geschenkt. Solche Details müssen einen selbsterklärten Antigutmenschen wohl nicht interessieren.

Claud » Sa 9. Aug 2014, 23:07 hat geschrieben: Dennoch sollte eine Wohnortzuweisung vorhanden bleiben, damit eine gezielte Verteilung stattfinden kann.

wozu ?

ich halte diese maßregelung sogar für verfassungswidrig.
das grundgesetz gebietet explizit die freizügigkeit des wohnortes.
den asylbewerbern wird aber explizit unterstellt sich unter falschen voraussetzungen auf dem deutschem boden aufzuhalten, und deshalb werden sie in kollektiv-haft genommen um für eine mögliche abschiebung verfügbar zu sein.
das ist praktisch eine form der präventiv-haft.
das widerspricht allem was wir an rechtsprechung haben.

asylbewerber sollen sich eine wohnung suchen können wo sie wollen; das wird meistens in einer großstadt sein wo es bereits eine community von landsleuten und verwandten gibt, und so auch eine infrastruktur die ihnen auf die beine hilft.

und sie sollen arbeiten dürfen.
das ist das mindeste für eine menschenwürdige behandlung.

das grundgesetz gilt nämlich vollumfänglich auch für alle gäste der bundesrepublik deutschland.

Das sind keine eingeladenen "Gäste", das sind Bittsteller. Sie stellen einen Antrag und erst wenn über diesen entschieden wurde, positiv, haben sie alle Freiheiten wie freie Wohnort und Arbeitsplatzsuche. Da ist schon noch ein Unterschied.

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 22:15 hat geschrieben: wozu ?

ich halte diese maßregelung sogar für verfassungswidrig.
das grundgesetz gebietet explizit die freizügigkeit des wohnortes.
den asylbewerbern wird aber explizit unterstellt sich unter falschen voraussetzungen auf dem deutschem boden aufzuhalten, und deshalb werden sie in kollektiv-haft genommen um für eine mögliche abschiebung verfügbar zu sein.
das ist praktisch eine form der präventiv-haft.
das widerspricht allem was wir an rechtsprechung haben.

asylbewerber sollen sich eine wohnung suchen können wo sie wollen; das wird meistens in einer großstadt sein wo es bereits eine community von landsleuten und verwandten gibt, und so auch eine infrastruktur die ihnen auf die beine hilft.

und sie sollen arbeiten dürfen.
das ist das mindeste für eine menschenwürdige behandlung.

das grundgesetz gilt nämlich vollumfänglich auch für alle gäste der bundesrepublik deutschland.

Es geht nicht darum, Asylbewerber in irgendwelche Heimen zwanghaft unterzubringen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Lasten für Unterbringung und Betreuung gleichmäßig auf die Bundesländer und Kommunen verteilt werden, damit hier nicht einseitige Belastungen entstehen und einige Regionen überfordert werden.

Ich bin ja bei dir, Asylbewerber sollen sich Wohnungen suchen können, landesweit bewegen dürfen und einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Man muss aber irgendeine Planungsmöglichkeit durchaus den Staat zugestehen, weil es wenig hilft, wenn es letztendlich wieder die üblichen Städte sind, welche die Hauptlast tragen müssen, obwohl der jetzige Ist-zustand schon bedenklich ist.

Letzter-Mohikaner » Sa 9. Aug 2014, 23:31 hat geschrieben:Das sind keine eingeladenen "Gäste", das sind Bittsteller. Sie stellen einen Antrag und erst wenn über diesen entschieden wurde, positiv, haben sie alle Freiheiten wie freie Wohnort und Arbeitsplatzsuche. Da ist schon noch ein Unterschied.

eine solche unterscheidung zwischen eingeladenen gästen und "bittstellern" kennt das grundgesetz nicht.

das gibt es nur in den köpfen etwas simpel gestrickter leitkulturler ...

Claud » Sa 9. Aug 2014, 23:33 hat geschrieben: Es geht nicht darum, Asylbewerber in irgendwelche Heimen zwanghaft unterzubringen. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Lasten für Unterbringung und Betreuung gleichmäßig auf die Bundesländer und Kommunen verteilt werden, damit hier nicht einseitige Belastungen entstehen und einige Regionen überfordert werden.

Ich bin ja bei dir, Asylbewerber sollen sich Wohnungen suchen können, landesweit bewegen dürfen und einer Erwerbsarbeit nachgehen können. Man muss aber irgendeine Planungsmöglichkeit durchaus den Staat zugestehen, weil es wenig hilft, wenn es letztendlich wieder die üblichen Städte sind, welche die Hauptlast tragen müssen, obwohl der jetzige Ist-zustand schon bedenklich ist.

wo ist das problem ?
dafür gibt es einen länderfinanzausgleich, und zur not kann der bund den kommunen unter die arme greifen.

ich weiß worauf du hinauswillst, aber für die betroffenen ist das eine unzumutbare einschränkung ihrer persönlichen freiheit.

gruß baku

Letzter-Mohikaner » Sa 9. Aug 2014, 23:31 hat geschrieben:Das sind keine eingeladenen "Gäste", das sind Bittsteller. Sie stellen einen Antrag und erst wenn über diesen entschieden wurde, positiv, haben sie alle Freiheiten wie freie Wohnort und Arbeitsplatzsuche. Da ist schon noch ein Unterschied.

und außerdem sieht die praxis eben so aus dass die prüfung der asylanträge viele monate und jahre in anspruch nimmt.

das kann alles nicht im sinne des erfinders sein ...

und die residenzpflicht gilt auch für gedultete personen, kann also viele jahre andauern.

in europa gibt es diese regelung allein in deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 23:40 hat geschrieben: ich weiß worauf du hinauswillst, aber für die betroffenen ist das eine unzumutbare einschränkung ihrer persönlichen freiheit.

gruß baku

Jeder Eingriff in die persönliche Freiheitssphäre wird wohl vom Adressaten auch als belastend empfunden. Dennoch sehe ich kein Problem darin, wenn der Staat hier regulierend eingreift, um allzu starke Segregation abzumildern bzw. zu verhindern. Andere werden an der Umgestaltung ihres Eigentums gehindert, nur um dadurch Gentrifizierung zu bekämpfen...

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 22:40 hat geschrieben: wo ist das problem ?
dafür gibt es einen länderfinanzausgleich, und zur not kann der bund den kommunen unter die arme greifen.

Ein Länderfinanzausgleich orientiert sich nicht an den faktischen Kosten, welche durch solche Fälle entstehen würden. Auch hat er wenig Einfluss auf die Zwischenmenschlichen Probleme, die entstehen können.

ich weiß worauf du hinauswillst, aber für die betroffenen ist das eine unzumutbare einschränkung ihrer persönlichen freiheit.

gruß baku

Ich bezweifle eine unzumutbarkeit, du trägst hier zu fett auf.

ein_Bürger » Sa 9. Aug 2014, 23:52 hat geschrieben: Jeder Eingriff in die persönliche Freiheitssphäre wird wohl vom Adressaten auch als belastend empfunden. Dennoch sehe ich kein Problem darin, wenn der Staat hier regulierend eingreift, um allzu starke Segregation abzumildern bzw. zu verhindern. Andere werden an der Umgestaltung ihres Eigentums gehindert, nur um dadurch Gentrifizierung zu bekämpfen...

du siehst also kein problem in einer 2-klassenjustiz ?
bemerkenswert ...

außerdem halte ich die ganze parallelgesellschafts-debatte für weit überzogen.
in der ganzen welt suchen migranten die nähe von landsleuten, und es gibt china-quarters ebenso wie deutsche enklaven in südamerika, türkei oder südafrika.

ich verstehe die ganze aufregung darum nicht, denn die migranten zum nachbarn haben wollen gerade diejenigen die sich darüber beschweren meist als allerletztes, und sind dann doch eher froh wenn die unter sich bleiben.

Allemal besser als da wo die Asylanten herkommen. Es wird ja hier so getan als wenn die armen Asylanten sooo schlecht behandelt würden.

Wer es in Deutschland nicht aushält kann ja gehen.

Claud » Sa 9. Aug 2014, 23:52 hat geschrieben: Ein Länderfinanzausgleich orientiert sich nicht an den faktischen Kosten, welche durch solche Fälle entstehen würden. Auch hat er wenig Einfluss auf die Zwischenmenschlichen Probleme, die entstehen können.
Ich bezweifle eine unzumutbarkeit, du trägst hier zu fett auf.

nein das tue ich nicht.

mal angenommen ich bin flüchtlig aus afrika, und werde dann angewiesen nach dem verteilungsschlüßel mir in bremen eine wohnung zu nehmen.
aber mein cousin wohnt mit seiner familie in frankfurt.

dann ist es kaum nachvollziehbar dass ich nicht dort hin ziehen darf, bloß weil sich jemand wie ein_bürger einbildet die ghettoisierung von amtswegen aufhalten zu müßen.

Hartz 4 Empfänger sind da auch nicht besser gestellt, also was soll der Tertz. Man kann es auch übertreiben.

Die Menschen sind hier in Sicherheit, sie bekommen Geld und Unterkunft ohne jemals etwas geleistet zu haben in unserem Staat, Gesundheitswesen steht ihnen offen. Ich würde mir etwas mehr Dankbarkeit ausbitten. Nicht dauern Forderungen.

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 23:53 hat geschrieben: du siehst also kein problem in einer 2-klassenjustiz ?
bemerkenswert ...

außerdem halte ich die ganze parallelgesellschafts-debatte für weit überzogen.
in der ganzen welt suchen migranten die nähe von landsleuten, und es gibt china-quarters ebenso wie deutsche enklaven in südamerika, türkei oder südafrika.

ich verstehe die ganze aufregung darum nicht, denn die migranten zum nachbarn haben wollen gerade diejenigen die sich darüber beschweren meist als allerletztes, und sind dann doch eher froh wenn die unter sich bleiben.

Mal im Ernst: Ein China-Town vom Formate jenes in Sydney oder Manhattan will ich nicht vor der Tür haben. Allerdings auch kein Reichenghetto.

Und eine 2-Klassen-Justiz kann ich in der Unterscheidung der Grundrechtsadressaten in Staatsbürger, (ihnen gleichgestellte Unionsbürger) sowie jedermann beim besten Willen nicht erkennen.

Letzter-Mohikaner » Sa 9. Aug 2014, 23:55 hat geschrieben:Allemal besser als da wo die Asylanten herkommen. Es wird ja hier so getan als wenn die armen Asylanten sooo schlecht behandelt würden.

Wer es in Deutschland nicht aushält kann ja gehen.

uhh ... noch so ein paar hemdsärmelige sprüche vom stammtisch ?
unfassbar.

als ob die zustände im herkunftsland irgendeine rechtspolitische bedeutung für das asylrecht und den umgang mit asylbewerbern haben könnten.

du mußt noch eine menge lernen ...

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 22:57 hat geschrieben: nein das tue ich nicht.

mal angenommen ich bin flüchtlig aus afrika, und werde dann angewiesen nach dem verteilungsschlüßel mir in bremen eine wohnung zu nehmen.
aber mein cousin wohnt mit seiner familie in frankfurt.

dann ist es kaum nachvollziehbar dass ich nicht dort hin ziehen darf, bloß weil sich jemand wie ein_bürger einbildet die ghettoisierung von amtswegen aufhalten zu müßen.

Ist es nachvollziehbar, wenn der Zuzug nach Frankfurt so stark werden würde, so dass die dortigen Behörden und Institutionen überfordert werden würden?

Letzter-Mohikaner » So 10. Aug 2014, 00:00 hat geschrieben:Hartz 4 Empfänger sind da auch nicht besser gestellt, also was soll der Tertz. Man kann es auch übertreiben.

Die Menschen sind hier in Sicherheit, sie bekommen Geld und Unterkunft ohne jemals etwas geleistet zu haben in unserem Staat, Gesundheitswesen steht ihnen offen. Ich würde mir etwas mehr Dankbarkeit ausbitten. Nicht dauern Forderungen.

ja massah ...
erst verbietest du ihnen das arbeiten, und dann sollen sie dir vor dankbarkeit die füße küssen und bloß nicht aufmucken.

da blitzt das feine antlitz des herrenmenschen wieder durch ...

in keinem anderen land in europa gibt es diese residenzpflicht.
da steht deutschland in sachen liberalität ganz hinten an und trägt die rote laterne.

Letzter-Mohikaner » So 10. Aug 2014, 00:00 hat geschrieben:Hartz 4 Empfänger sind da auch nicht besser gestellt, also was soll der Tertz. Man kann es auch übertreiben.

Die Menschen sind hier in Sicherheit, sie bekommen Geld und Unterkunft ohne jemals etwas geleistet zu haben in unserem Staat, Gesundheitswesen steht ihnen offen. Ich würde mir etwas mehr Dankbarkeit ausbitten. Nicht dauern Forderungen.

Das sind moralische Verpflichtungen, denen ohne Dankes- oder anderen Erwartungen nachzukommen ist. Zudem ist die Gewährung politischen Asyls geltendes Recht.

Claud » So 10. Aug 2014, 00:03 hat geschrieben:
Ist es nachvollziehbar, wenn der Zuzug nach Frankfurt so stark werden würde, so dass die dortigen Behörden und Institutionen überfordert werden würden?

das bezweifle ich stark.
das regelt schon der wohnungsmarkt von selbst.

außerdem reden wir hier über 5 stellige zahlen.
es ist nun nicht gerade so dass millionen von asylbewerbern ins land kommen.

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 23:57 hat geschrieben: nein das tue ich nicht.

mal angenommen ich bin flüchtlig aus afrika, und werde dann angewiesen nach dem verteilungsschlüßel mir in bremen eine wohnung zu nehmen.
aber mein cousin wohnt mit seiner familie in frankfurt.

dann ist es kaum nachvollziehbar dass ich nicht dort hin ziehen darf, bloß weil sich jemand wie ein_bürger einbildet die ghettoisierung von amtswegen aufhalten zu müßen.

Das muss für dich auch nicht nachvollziehbar sein. Hauptsache du fühlst dich vor politischer Verfolgung sicher.

ein_Bürger » So 10. Aug 2014, 00:01 hat geschrieben:
Und eine 2-Klassen-Justiz kann ich in der Unterscheidung der Grundrechtsadressaten in Staatsbürger, (ihnen gleichgestellte Unionsbürger) sowie jedermann beim besten Willen nicht erkennen.

wenn deutsche staatsbürger das recht auf freizügigkeit genießen, gäste auch, aber asylbewerber nicht.
dann ist das glasklar eine 2-klassenjustiz.
da beißt die maus keinen faden ab.

bakunicus hat geschrieben: wozu ?

ich halte diese maßregelung sogar für verfassungswidrig.
das grundgesetz gebietet explizit die freizügigkeit des wohnortes.
den asylbewerbern wird aber explizit unterstellt sich unter falschen voraussetzungen auf dem deutschem boden aufzuhalten, und deshalb werden sie in kollektiv-haft genommen um für eine mögliche abschiebung verfügbar zu sein.
das ist praktisch eine form der präventiv-haft.
das widerspricht allem was wir an rechtsprechung haben.

asylbewerber sollen sich eine wohnung suchen können wo sie wollen; das wird meistens in einer großstadt sein wo es bereits eine community von landsleuten und verwandten gibt, und so auch eine infrastruktur die ihnen auf die beine hilft.

Wäre das nicht gerade die Ghettoisierung die Du unten anprangerst?

und sie sollen arbeiten dürfen.
das ist das mindeste für eine menschenwürdige behandlung.

das grundgesetz gilt nämlich vollumfänglich auch für alle gäste der bundesrepublik deutschland.

Richtig. Aber hast Du schon mal ins GG reingeguckt?

Art 11.:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Meiner Meinung nach ist es nicht die Residenzpflicht die zu kritisieren ist. Viel wichtiger (und das hat etwas mit menschenwürdigem Umgang zu tun) wäre die Beschleunigung der Antragsbearbeitungsprozesse.
Jahrelang in Ungewissheit leben zu müssen abgeschoben zu werden ist in meinen Augen durchaus "unzumutbar".

@bakunicus

Tja, und in keinem anderen Land Europas bekommen Asylanten mehr Leistungen als in Deutschland, oder warum bleiben sie nicht zum Beispiel in Italien sondern ziehen illegal weiter nach Deutschland?! Vor Missbrauch müssen wir uns schützen!

Das ist auch geltendes Recht!

bakunicus » So 10. Aug 2014, 00:11 hat geschrieben: wenn deutsche staatsbürger das recht auf freizügigkeit genießen, gäste auch, aber asylbewerber nicht.
dann ist das glasklar eine 2-klassenjustiz.
da beißt die maus keinen faden ab.

Ja: GG böse, Justiz böse, Politik böse, alle ganz doll böse.

Und der Wohnungsmarkt regelt das schon alles von selbst. So wie die unsichtbare Hand aus Adam Smiths Theorien.

Was sagt das BVerfG dazu? Ist es auch böse?

bakunicus » Sa 9. Aug 2014, 23:06 hat geschrieben:
das bezweifle ich stark.
das regelt schon der wohnungsmarkt von selbst.

außerdem reden wir hier über 5 stellige zahlen.
es ist nun nicht gerade so dass millionen von asylbewerbern ins land kommen.

6 stellig.

Und der Wohnungsmarkt deutscher Großstädte ich echt nix, wo man zuviel von erwarten sollte.

Letzter-Mohikaner » So 10. Aug 2014, 00:12 hat geschrieben:@bakunicus

Tja, und in keinem anderen Land Europas bekommen Asylanten mehr Leistungen als in Deutschland, oder warum bleiben sie nicht zum Beispiel in Italien sondern ziehen illegal weiter nach Deutschland?! Vor Missbrauch müssen wir uns schützen!

Das ist auch geltendes Recht!

das stimmt so auch nicht.
in frankreich, benelux oder skandinavien gibt es sehr wohl vergleichbare sozialleistungen für asylbewerber.

in italien oder griechenland bleiben die meisten nicht gerne weil asylbwerber dort wenig gelitten sind.
dieser personenkreis hat aber kaum keine chance, weil die alle nach der drittstaaten-regelung sofort wieder abgeschoben werden.

es ist nicht leicht so etwas zu verschleiern.
das ist meist nur möglich weil die italiener den datenabgleich verweigern (fingerabdrücke etc.)

d'Artagnan » So 10. Aug 2014, 00:12 hat geschrieben: Meiner Meinung nach ist es nicht die Residenzpflicht die zu kritisieren ist. Viel wichtiger (und das hat etwas mit menschenwürdigem Umgang zu tun) wäre die Beschleunigung der Antragsbearbeitungsprozesse.
Jahrelang in Ungewissheit leben zu müssen abgeschoben zu werden ist in meinen Augen durchaus "unzumutbar".

Wie auch sonst bei behördlichen Angelegenheiten gilt auch hier: vollständige Anträge werden zügiger bearbeitet.

Glaub mir, das stimmt! Selbst wenn die Beamten ständig im Urlaub, krank, faul oder anderweitig indisponiert sind, werden vollständige Anträge kurioserweise schneller bearbeitet als unvollständige. Ich kann mir nicht erklären, warum das so ist...

Letzter-Mohikaner » Sa 9. Aug 2014, 23:12 hat geschrieben:@bakunicus

Tja, und in keinem anderen Land Europas bekommen Asylanten mehr Leistungen als in Deutschland, oder warum bleiben sie nicht zum Beispiel in Italien sondern ziehen illegal weiter nach Deutschland?! Vor Missbrauch müssen wir uns schützen!

Das ist auch geltendes Recht!

Meine Fresse, bist du flach.

Leider wird hier niemand "sofort" abgeschoben, auch wenn feststeht, das Asyl abgelehnt oder in Deutschland nicht besteht.

Dann wird einfach mal ne Schule besetzt, Zeltlager errichtet, der Staat erpresst und genug linke und grüne Spinner helfen auch noch.

Claud » So 10. Aug 2014, 00:15 hat geschrieben: 6 stellig.

Und der Wohnungsmarkt deutscher Großstädte ich echt nix, wo man zuviel von erwarten sollte.

meist 5 stellig in den letzen jahren ...
http://www.deutschlandundeuropa.de/45_0 ... aetaus.jpg

und in der tat ...
als asylbewerber ohne arbeit und sicherheiten mit schlechtem deutsch in den beliebten ballungsräumen eine wohnung zu finden, da kann man nicht viel erwarten