Sammelstrang PKW-Maut

[immernoch_ratlos]

Was ist denn nun diese "Maut" - eine Steuer oder eine explizit an einen bestimmten Verwendungszweck gebundene Gebühr (z.B. Müllabfuhr, Rundfunk, Fernsehen, Friedhof, Krankenhaus, Hafen) ?

"Zweckgebunden" ins Gesetz über eine Steuerverwendung zu schreiben, hat eine recht kurze Lebensdauer. Schon die nächste Gesetzesänderung kann das wieder aufheben und eine Steuer zu dem machen was sie ist - keinem besonderen Zweck außer der Staatsfinanzierung verpflichtet. Beispiel die "Mineralölsteuer" einst als "zweckgebundene" Steuer eingeführt - nie "zweckgebunden" verwendet.

Die KFZ-Steuer ist modern ausgedrückt eine Flatrate für die Benutzung aller dafür geschaffenen und zu erhaltenden Verkehrswege. Leider kann die nur von Inländern erhoben werden. Eine "Straßennutzungsgebühr" - kurz "Maut" erfasst jeden und bietet die Möglichkeit diese Nutzungsgebühr an die Höhe der Nutzung zu koppeln. Was die LKW angeht, wird derzeit auf bestimmten Strecken eine Maut und für alle Strecken eine pauschale Steuer erhoben, die recht grobe Unterscheidungen der Fahrzeuge untereinander vornimmt.

Ein generelle Straßennutzungsgebühr aka "Maut" lässt wesentlich mehr "Spielraum" für den Staat zu. Kann "er" doch durch unterschiedliche Festlegungen sowohl seine Einnahmen steigern, aber auch ordnungspolitische Modelle recht problemlos durchsetzen. Die bisherige "Flatrate" KFZ-Steuer ist weitgehend ausgenudelt. 15 Millionen KFZ-Steuer - pro Schwerlaster ! - für eine "ehrliche Berücksichtigung" was so eine Kiste bei ihrer "Straßennutzung" so anrichtet (Äquivalent zu 70.000 PKW) wäre zwar angemessen, aber das würde sofort jeglichen LKW-Verkehr "unbezahlbar" machen

Nicht so eine Maut. Auch, wenn weiterhin diese Verkehrsvariante, heftig und indirekt subventioniert wird, ist eben Vielfahren teurer, als einfach herumstehen. Leider ist das nun wieder bei PKW genau andersherum. Die bringen ohne obligatorischen KFZ-Steuer in der Masse deutlich weniger - steht doch so eine Kiste durchschnittlich zu 92% "unbewegt" irgendwo herum. Hier wird das bloße betriebsfähige Vorhandensein besteuert - allenfalls fallen gelegentlich "Parkgebühren" (die nicht immer auch an Kommunen geht !) an.

Es dürfte fraglich sein, ob ein generelle Straßennutzungsgebühr aka "Maut" auch für alle anderen Kraftfahrzeuge, auf allen Straßen - den Wegfall der KFZ-Steuer auch nur ausgleichen kann. Würde doch jeder, seine Fahrten auf ein Minimum einschränken bzw. "billigere Wegstrecken" wählen. Die paar PKW-Ausländer spülen eben nicht genug Geld in die stets klammen Kassen. Die Idee dahinter, zusätzliche UND unterschiedliche tarifierte Straßennutzungsgebühren zu erheben ist aus Sicht der Staatsfinanzierung sicher total geil.

Dumm war nur die Idee dafür "Ausländer" quasi vorzuschicken. Alle (jedenfalls die Mehrzahl) sonstiger EU-Staaten erhebt Maut auf ihren Autobahnen. Allerdings schon immer und für alle. Hätten klügere Politiker einfach still und leise eine Art Pauschale (die KFZ-Steuer) für x.xxx km eingeführt und danach kräftig "gemautet", wäre das womöglich leise und unangefochten über die EU-Bühne gegangen.

Doch offensichtlich war populistischer Wählerfang verlockender. Nun haben wir den Salat....

Staat machen ist nun mal nicht ganz einfach...

[frems]

ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust
Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33918.html

Ist doch egal. Hauptsache Österreicher ärgern.

[unity in diversity]

(10 Feb 2017, 07:33)

ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust
Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33918.html

Ist doch egal. Hauptsache Österreicher ärgern.

Und an Verschwörungstheorien zu glauben, verbietet sich von selber.

[frems]

(10 Feb 2017, 14:57)

Und an Verschwörungstheorien zu glauben, verbietet sich von selber.

Für manche verbietet es sich sogar, sich zu informieren. Das Ergebnis sieht man dann.

[jack000]

(10 Feb 2017, 14:57)

Und an Verschwörungstheorien zu glauben, verbietet sich von selber.

Das dabei Miese herauskommen ist ein durchaus realistisches Scenario!

[Fuerst_48]

(10 Feb 2017, 07:33)

ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust
Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33918.html

Ist doch egal. Hauptsache Österreicher ärgern.

Wüßt a Watschn??
Ernshaft: Ungleichbehandlung nichtdeutscher Autobahnbenützer geht nicht.Punkt.
Solches gibt es in keinem einzigen Maut-kassiernden Land Europas.

[Teeernte]

(10 Feb 2017, 16:33)

Das dabei Miese herauskommen ist ein durchaus realistisches Scenario!

NUR in D ...

In Frankreich ,
Italien..
Schweiz...
Spanien

ABER nicht ?

Klar.... nur DEUTSCHE fahren in der EU....

In D lohnt kein "Geschäft"...

[jack000]

(10 Feb 2017, 18:07)

NUR in D ...

In Frankreich ,
Italien..
Schweiz...
Spanien

ABER nicht ?

Klar.... nur DEUTSCHE fahren in der EU....

In D lohnt kein "Geschäft"...

In den anderen Ländern bezahlen das alle, somit kommen Einnahmen heraus. In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber nur von 5% bezahlt werden soll. Wie soll das funktionieren?

[Teeernte]

(10 Feb 2017, 18:12)

In den anderen Ländern bezahlen das alle, somit kommen Einnahmen heraus. In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber nur von 5% bezahlt werden soll. Wie soll das funktionieren?

ERSTMAL fehlt....


In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber ERSTMAL nur von 5% bezahlt werden soll.....

[jack000]

(10 Feb 2017, 18:36)

ERSTMAL fehlt....


In Deutschland ist geplant ein System zu etablieren welches für alle gilt aber ERSTMAL nur von 5% bezahlt werden soll.....

Wenn alle dafür bezahlen müssen bringt es selbstverständlich Einnahmen ...

[frems]

(10 Feb 2017, 18:00)

Wüßt a Watschn??
Ernshaft: Ungleichbehandlung nichtdeutscher Autobahnbenützer geht nicht.Punkt.
Solches gibt es in keinem einzigen Maut-kassiernden Land Europas.

Naja, ich erinnere mich noch an die Worte von Genosse Seehofer wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013. Sinngemäß sagte er: "Wir werden von Nachbarländern diskriminiert, also ist es nur gerecht, wenn wir nun andere diskriminieren". Das war natürlich ein Griff ins Klo, eine Diskriminierung ist europarechtlich nicht möglich und nun haben wir so ein Scheißgesetz dank "Mit mir wird es keine Maut geben"-Merkel.

[Fuerst_48]

(10 Feb 2017, 18:58)

Naja, ich erinnere mich noch an die Worte von Genosse Seehofer wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013. Sinngemäß sagte er: "Wir werden von Nachbarländern diskriminiert, also ist es nur gerecht, wenn wir nun andere diskriminieren". Das war natürlich ein Griff ins Klo, eine Diskriminierung ist europarechtlich nicht möglich und nun haben wir so ein Scheißgesetz dank "Mit mir wird es keine Maut geben"-Merkel.

Ja, da fällt mir der Spruch mit der Suppe ein, die der "Verursacher" auslöffeln muß !

[frems]

Gutachter: Dobrindts Pkw-Maut ist rechtswidrig
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 81601.html

Wer die Straßen nutzt, soll dafür bezahlen. Dieses Prinzip ist richtig. Wie schwer Berlin sich aber mit der Verwirklichung tut, ist ein Trauerspiel.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 82327.html



Naja, zum Glück nun dreieinhalb Jahre nur getrödelt. Kann man ja zur Wahl wieder vergessen.

[Provokateur]

(17 Feb 2017, 09:24)

Gutachter: Dobrindts Pkw-Maut ist rechtswidrig
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 81601.html

Wer die Straßen nutzt, soll dafür bezahlen. Dieses Prinzip ist richtig. Wie schwer Berlin sich aber mit der Verwirklichung tut, ist ein Trauerspiel.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 82327.html



Naja, zum Glück nun dreieinhalb Jahre nur getrödelt. Kann man ja zur Wahl wieder vergessen.

Wie ich schon mal sagte - ich hab garnix gegen Maut. Die Kfz-Steuer könnte man im Gegenzug komplett abschaffen und mit der Maut erheben. Dann zahlen alle, die fahren. So eine halbgare Doofbrindt-Geschichte bracht aber keiner.

[jorikke]

(17 Feb 2017, 09:34)

Wie ich schon mal sagte - ich hab garnix gegen Maut. Die Kfz-Steuer könnte man im Gegenzug komplett abschaffen und mit der Maut erheben. Dann zahlen alle, die fahren. So eine halbgare Doofbrindt-Geschichte bracht aber keiner.

Klasse Idee, KFZ-Steuer weg, nur Maut.
Dann fahren Opa und Oma für umme, die sind ohnehin zu tüddelig für die Autobahn.
Außerdem, Maut muss ja keine Guten machen, ist ein Wert an sich.

[Cat with a whip]

(17 Feb 2017, 09:24)

Naja, zum Glück nun dreieinhalb Jahre nur getrödelt. Kann man ja zur Wahl wieder vergessen.

Der Wahlkampfschlager isses ja inzwischen echt nicht mehr, eher inwischen für die Stammwähler ne Pflichtwatschen.

[frems]

(17 Feb 2017, 09:34)

Wie ich schon mal sagte - ich hab garnix gegen Maut. Die Kfz-Steuer könnte man im Gegenzug komplett abschaffen und mit der Maut erheben. Dann zahlen alle, die fahren. So eine halbgare Doofbrindt-Geschichte bracht aber keiner.

Naja, mal sehen, wie weit die Maut überhaupt noch kommt.

Neuer Dämpfer für das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Der Fachbereich Europa der Bundestagsverwaltung hält die geplante Einführung der Pkw-Maut, trotz der kürzlich beschlossenen Nachbesserungen, für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. In einem Gutachten kommen die Juristen zu dem Schluss, dass die Einführung einer Maut bei gleichzeitiger Entlastung inländischer Autohalter über die Kfz-Steuer weiterhin „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (…) bewirkt“. [...]

Ob es überhaupt so weit kommt, ist zurzeit mehr als fraglich. Für die SPD könnte das Gutachten einen willkommenen Anlass bieten, die Gesetzesänderungen im Parlament doch noch zu verhindern. Im sich anbahnenden Wahlkampf sicher keine unattraktive Option. Großer Verlierer wäre Alexander Dobrindt, der es dann in vier Jahren nicht geschafft hätte, ein europarechtskonformes und mehrheitsfähiges Maut-Gesetz auf die Bein zu stellen. Ein anderes Unions-Mitglied dürfte sich dagegen insgeheim freuen. Ihr Versprechen – „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ – hätte Bundeskanzlerin Merkel im Fall einer SPD-Blockade zumindest gehalten.

http://taz.de/Neue-Kritik-an-der-Pkw-Maut/!5385170/

[Cat with a whip]

SPD trägt in Koalition Dobrinths Maut mit. So wie es auschaut gabs wohl dafür einen Deal um des Koalitionsfrieden willens. Das Showprojekt bekommt grünes Licht.

[jack000]

(21 Mar 2017, 18:43)

SPD trägt in Koalition Dobrinths Maut mit. So wie es auschaut gabs wohl dafür einen Deal um des Koalitionsfrieden willens. Das Showprojekt bekommt grünes Licht.

Ähnlich war das in Baden-Württemberg wo die SPD auch S21 wegen dem Koalitionsfrieden zugestimmt hat. Die von mir favorisierte Partei enttäuscht mich also wieder mal.

Allerdings haben neue Studien ergeben, dass die Profite gen 0 tendieren, bzw. sogar wegen der hohen Kosten und der geringen Einnahmen (nur 5% sollen zahlen, das System aber muss für alle aufgebaut werden) sogar Verluste bei herauskommen können.

Daher kann das auch eine strategische Entscheidung sein, nach dem Motto: "Die Maut fährt sich ganz von selbst gegen die Wand und uns kann dann niemand vorwerfen, das wir was blockiert hätten".
=> Insgesamt aber trotzdem eine unschöne Entwicklung ...

[garfield336]

(21 Mar 2017, 18:43)

SPD trägt in Koalition Dobrinths Maut mit. So wie es auschaut gabs wohl dafür einen Deal um des Koalitionsfrieden willens. Das Showprojekt bekommt grünes Licht.

Das wird den Geschäftsverband der Trierer Innenstadt freuen

Die haben angegeben dass 25% ihres Umsatzes von Kunden aus dem Ausland kommt. Die werden wegbleiben, wenn diese Kunden zuerst ein "Eintrittsticket" lösen müssen.

Ich jedenfalls werde da nicht mehr hinfahren. Warum auch ?

[garfield336]

btw ich habe meine gesamte Innenausrichtung für mein neues Haus in einem dortigen Möbelhaus gekauft. Ich war ein dutzend mal dort in den vergangen 3Monaten.

Nach Dobrindts willen, soll ich jetzt 100euro zusätzlich für meine Möbel zahlen in Zukunft, wenn ich nochmal sowas vorhabe? NEEEE

[frems]

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition durch.
http://www.br.de/nachrichten/bundestag-maut-100.html

Die deutsche Pkw-Maut, die nur Ausländer zusätzlich belasten soll, ist nach Einschätzung führender Verbraucherschützer und Verkehrsexperten der Einstieg in eine Maut für alle Autofahrer.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/expe ... -1.6709790

Was verschwiegen wird: Die deutschen Autofahrer werden für die Benutzung ihrer Autobahnen mehr zahlen müssen. Nicht lediglich für den Erhalt und Ausbau der Strecken. Sie bedienen mit der Maut auch die Renditeerwartungen von Konzernen. Die in Aussicht gestellte Entlastung der hiesigen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Denn mit der Gesellschaft soll ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht.
http://www.berliner-zeitung.de/26243034

Bundestag und Bundesrat debattieren den zweiten Anlauf für Alexander Dobrindts Pkw-Maut. Der Verkehrsminister betont den finanziellen Mehrwert. Wissenschaftler befürchten ein Zuschussgeschäft.
http://www.tagesspiegel.de/politik/infr ... 96678.html

Die Maut für Autofahrer in Deutschland kann einem Bericht zufolge frühestens 2020 erhoben werden. Dies geht aus den Ausschreibungsunterlagen für die Einführung der Pkw-Maut hervor, aus denen das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) zitierte. Den Dokumenten sei auch zu entnehmen, dass das geplante System zur Erhebung der Abgabe teurer werde als geplant und mehr Mitarbeiter zur Kontrolle erfordere als vorgesehen, so das "Handelsblatt".
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/z ... 17444.html

Ein dreifaches Hurra auf die konservative Verkehrspolitik.

[garfield336]

Wo kann man "Mautvignetten" kaufen. Werden Verkaufsstellen an deutschen Grenzübergänge eingerichtet ?

[frems]

(24 Mar 2017, 11:23)

Wo kann man "Mautvignetten" kaufen. Werden Verkaufsstellen an deutschen Grenzübergänge eingerichtet ?

Ich weiß es nicht. Vielleicht ist die CSU noch auf der Suche nach geeigneten Vettern, denen sie diese Aufgabe für viel Geld übertragen kann.

[garfield336]

(24 Mar 2017, 12:15)

Ich weiß es nicht. Vielleicht ist die CSU noch auf der Suche nach geeigneten Vettern, denen sie diese Aufgabe für viel Geld übertragen kann.

hmm auf Facebook bei Luxemburgischen Zeitungen wird gerade sehr viel deutsch Hass gepostet. Und das alles wegen einem Bayer der sich nach Berlin verirrt hat und hunderte Kilometer von hier entfernt seinen Stuss von sich gibt.

[frems]

(24 Mar 2017, 16:03)

hmm auf Facebook bei Luxemburgischen Zeitungen wird gerade sehr viel deutsch Hass gepostet. Und das alles wegen einem Bayer der sich nach Berlin verirrt hat und hunderte Kilometer von hier entfernt seinen Stuss von sich gibt.

Seid lieber froh, dass es bei euch keine CSU gibt

[garfield336]

(24 Mar 2017, 16:58)

Seid lieber froh, dass es bei euch keine CSU gibt

Ich habe ein neues Haus bezogen, und habe die ganze Einrichtung aus Trierer Möbelhäuser bezogen, ich fuhr die letzten 3Monate dutzende male dahin und habe 40.000euro ausgegeben.

Im Zukunft hätte mich das wohl 40.130euro gekostet.

[jack000]

Die Maut bringt nur ein paar Krümel an Geld ein (Da nur 5% der Autofahrer dafür zahlen sollen) und bei der Kalkulation ist wohl auch noch ein Verlust drin, da die Erhebungskosten (Die von 100% der Autofahrer bezahlt werden müssen) die Einnahmen übersteigen können.

Wenn denn nun unbedingt eine Maut sein muss, damit die Bierzelte in Bayern befriedigt sind, warum dann nicht eine Maut für wirklich alle? Selbst ein Kleinwagen kostet doch schon ca. 6000€/Jahr (Benzin, Steuern, Wertverlust, Reperaturen, Inspektion, etc...) warum also wird hier um 2-stellige €-Beträge/Jahr so ein Wind gemacht und das komplizierteste und vom Aufwand her teuerste Maut-System der Welt aufgebaut?

Machen wir das ganze doch ganz einfach und führen eine 50€ Vignette ein für ein ganzes Jahr und 10€ für 1 Monat. Dann hat man Einnahmen von mehr als 2 Mrd. € und sehr geringe Erhebungskosten.
=> Wenn gewährleistet ist, dass dieses Geld 1:1 in die Strasseninfrastruktur investiert wird ohne das auch nur 1 Cent vom Steueranteil abgezogen wird könnte ich mich der Lösung leben (selbst wenn die Maut 100€ wären).

Aber wir leben in Deutschland und daher ist davon auszugehen, dass Mauteinnahmen für die Strassen und genau der selbe Betrag vom Steueranteil am Strassenbau abgezogen wird.

[Bielefeld09]

Warum überhaupt noch aufregen über die Maut?
Zusätzliche Gebühren für Autofahrer sind ja an sich nicht verwerflich.
Aber dann doch bitte für alle Strassenbenutzer.
Wie einfach wäre denn das?
Dann können sich die Bayern über das Pickerl in Österreich aufregen
und gleichzeitig über Herrn Dobrindt aufregen,
der sie mit der deutschen Maut belegt hat.
"Bayern at first"
Hat doch was.

[jack000]

(24 Mar 2017, 19:39)

Warum überhaupt noch aufregen über die Maut?
Zusätzliche Gebühren für Autofahrer sind ja an sich nicht verwerflich.
Aber dann doch bitte für alle Strassenbenutzer.
Wie einfach wäre denn das?
Dann können sich die Bayern über das Pickerl in Österreich aufregen
und gleichzeitig über Herrn Dobrindt aufregen,
der sie mit der deutschen Maut belegt hat.
"Bayern at first"
Hat doch was.

Der Unterschied ist, dass sowohl der Eletrosmart-Besitzer wie der Mercedes CL 500 Fahrer die selbe Maut zahlt ...

[Bielefeld09]

(24 Mar 2017, 19:46)

Der Unterschied ist, dass sowohl der Eletrosmart-Besitzer wie der Mercedes CL 500 Fahrer die selbe Maut zahlt ...

Und beide benutzen das gleiche Strassennetz.
Wenn das dann durch eine zusätzliche Abgabe intakt ist,
dann ist allen geholfen.
Aber das ist doch gar nicht das Problem von Herrn Dobrindt.
Der Sekundant in Berlin von Herrn Seehofer wollte eine Maut für Ausländer für bayrische Biertische.
Rechts gedacht, rechts gemacht, allen geschadet.
Auch den Bayern.
Aber egal.
Wenn es der maroden Infrastruktur dient.

[jack000]

(24 Mar 2017, 20:05)

Und beide benutzen das gleiche Strassennetz.
Wenn das dann durch eine zusätzliche Abgabe intakt ist,
dann ist allen geholfen.

Wie gesagt habe ich mit einer Maut für Alle kein Problem ... allerdings sollte auch bedacht werden, dass dann einige Bundesländer sich plötzlich mit Maut in den EU-Nachbarländern konfrontieren müssen ...

[Bielefeld09]

(24 Mar 2017, 20:13)

Wie gesagt habe ich mit einer Maut für Alle kein Problem ... allerdings sollte auch bedacht werden, dass dann einige Bundesländer sich plötzlich mit Maut in den EU-Nachbarländern konfrontieren müssen ...

Nochmal zum verstehen.
Die Maut ist nicht das Problem.
Das kann man so beschließen.
Sie hat dann aber für alle zu gelten.
Inländer wie Ausländer.
Und das wollten die Bayern?
Diesen Eiertanz sollte man beenden und die Kostenerhöhung für alle beschliessen.
So einfach und ehrlich wäre das!
"Bayern at first", CSU für mehr private Abgaben an den Staat.
Das ist eben an dieser Stelle die Wahrheit für die Wähler.
Hat eben nix mit Ausländern zu tun!

[Cat with a whip]

Die Maut ist an sich auch schon ein Problem, wenn sie irgendwann benutzt werden könnte um private Investoren zu füttern. Denn dann sind die Autofahrer erst recht gearscht. Daher ist es gut wenn man so ein Finanzierungsmodell erst gar nicht erstellt.
Die Maut wird doch seit Jahren von Lobbyisten aus der Finanz und Versicherungsbranche beackert.

[Bielefeld09]

Wieso?
Privat genutzte Verkehrswege, von privaten Investoren finanziert,
sollten auch refinanziert werden.
Dagegen ist doch nichts einzuwenden.

[jack000]

(24 Mar 2017, 20:32)

Nochmal zum verstehen.
Die Maut ist nicht das Problem.
Das kann man so beschließen.
Sie hat dann aber für alle zu gelten.
Inländer wie Ausländer.

Mein Reden die ganze Zeit!

[Bielefeld09]

(24 Mar 2017, 21:41)

Mein Reden die ganze Zeit!

Dann darf es aber auch keine privat finanzierten Strassen in Deutschland mehr geben.
Oder?

[jack000]

(24 Mar 2017, 21:45)

Dann darf es aber auch keine privat finanzierten Strassen in Deutschland mehr geben.
Oder?

Es stellt sich nicht die Frage der Finanzierung an sich, sondern die Frage ob die Finanzierung auch dort ankommt wo finanziert wird.
=> Über die Finanzierungsmodelle kann man sich natürlich streiten ...

[Bielefeld09]

(24 Mar 2017, 21:52)

Es stellt sich nicht die Frage der Finanzierung an sich, sondern die Frage ob die Finanzierung auch dort ankommt wo finanziert wird.
=> Über die Finanzierungsmodelle kann man sich natürlich streiten ...

Ja, wer ist denn der Verkehrminister?
Der Herr Dobrindt von der CSU!
Der lenkt die Finanzierungen im Ministerium.
Gibt es rechts neben der CSU noch bessere Verkehrsplaner?
Ich frage dich!

[jack000]

(24 Mar 2017, 21:59)

Ja, wer ist denn der Verkehrminister?
Der Herr Dobrindt von der CSU!
Der lenkt die Finanzierungen im Ministerium.
Gibt es rechts neben der CSU noch bessere Verkehrsplaner?
Ich frage dich!

Wieso mich? Ich habe bisher kein gutes Haar an der Maut gelassen so wie diese geplant ist.

[Bielefeld09]

(24 Mar 2017, 22:00)

Wieso mich? Ich habe bisher kein gutes Haar an der Maut gelassen so wie diese geplant ist.

Das stimmt, was du sagst.
Mich ärgert an dieser Maut nur dieser deutschneutrale Kostensatz der CSU.
Der ist eben verlogen.
Um es platt zu sagen:
Die CSU will die Österreicher strafen und dafür zahlen alle deutsche Autofahrer.
Wie blöd ist das denn?

[elmore]

Die PKW-Maut ist eine reine zusätzliche Steuer, mit der vor allem die CSU
die Bürger im eigenen Land abgreifen will. Leider hat heute die SPD,
obwohl sie die Maut ablehnt, einen billigen Kuhhandel in der Koalition
sehenden Auges gemacht. Einfach zum Schämen.
Damit ist diese depperte CSU-Maut, die zwar Zustimmungspflicht im Bundesrat benötigt, durchgewunken.
Man kann davon ausgehen, dass die Maut mit der gleichen Teppichhändler-Mentalität den Bundesrat passieren wird.
Es wird kaum einen Ministerpräsidenten geben, der dieser neuen, zusätzlichen
Abgreif- und Belastungssteuer …"für die man ja selbst angeblich nichts kann und auch dagegen war"..., nicht gerne zustimmen wird.

Halten wir fest: besonders die CDU/CSU zeigt sich wieder mal
als üble Abzocker- und Abgreiferpartei. Wobei sich die große Partei von der kleinen
vorführen und zu dieser unnötigen und sinnlosen Abzock-Maut pressen ließ.

Daran zu erinnern, dass unsere Kanzlerin vollmundig und ohne mit der Wimper
zu zucken, dreist gelogen hat, ist zwar nutzlos. Dass auf ihr Kanzlerwort kein Verlaß ist, braucht man
an dieser Stelle nicht erst zu betonen.

Ihr Satz "Mit mir wird es keine Maut geben!" klingt genauso hinterfotzig und
verlogen wie der Satz "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen".

Das ist wohl eine besondere östliche Eigenschaft, dermaßen dreist
die Wähler anzuschmieren…

[elmore]

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat - nach einem Pferdehändlerdeal ausgerechnet zwischen der CSU
und der LINKE-Regierung von Thüringen durchgewunken. Dobrindt als CSU-Verkehrsminister hat als
Gegenleistung für die Zustimmung den vorrangigen Ausbau einer Bahntrasse in Ost-Thüringen
zugesagt, die eigentlich nicht auf der Prioritätenliste nach dem Bundesverkehrswegeplan
ganz oben stand. Aber was macht man nicht alles für die dumme CSU-Mautabzocke,
die nicht nur finanzielle Zusatzbelastungen bringen wird, sondern auch - noch weitaus folgenschwerer - flächendeckende Kontrolle und Überwachung der AutofahrerInnen für den gesamten EU-Raum.

"Das zu behaupten, sei Unsinn, wird manch einer sagen!" - Ja, wirklich?

Dann bitte mal lesen, was diese Einführung der CSU-Maut für Deutschland ins Rollen bringt.

"Nach den beschlossenen Änderungen an der deutschen Pkw-Maut plant die EU nun eine Vereinheitlichung der Straßengebühren in Europa. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc kündigte am Wochenende an, eine europaweite streckenabhängige Pkw-Maut einführen zu wollen. Intention dabei ist, Autofahrer nur für die jeweils zurückgelegten Strecken zahlen zu lassen. Dazu sollen die länderspezifischen Mautsysteme vereinheitlicht und ein elektronisches Bezahlsystem in ganz Europa eingeführt werden".
Quelle: https://www.avd.de/der-avd/news/alle-na ... 40527e624d

[Kibuka]

Die PKW-Maut dient einzig und allein dem Zweck dem Staat weitere Einnahmequellen zu erschließen. Wer das noch nicht kapiert hat, glaubt wohl auch an den Osterhasen.

Marode und mit Schlaglöchern übersäte Straßen sollen als Begründung weiterer Zwangsabgaben herangezogen werden. Dabei handelt es sich jedoch klar um politisches Missmanagement.

Im Jahr 1950 wurde zur Finanzierung des Straßenbaus und mit selbiger Begründung - damals noch "zweckgebunden" - die Mineralölsteuer in Höhe von 4,5 Pfennig/Liter Benzin eingeführt. 1989 wurde dann diese "Zweckbindung" aufgehoben, weil die tatsächlichen Ausgaben für den Straßenbau nur noch einen Bruchteil der zwangsweise eingetriebenen Mineralölsteuern ausmachten. Ebenfalls mit der Begründung, den Straßenbau weiterhin finanzieren zu können, wurden die Kfz-Steuer und die LKW-Maut in Deutschland eingeführt.

Mittlerweile belaufen sich die unter dem Vorwand des Straßenbaus eingetriebenen öffentlichen Zwangsabgaben auf ca. 52 Mrd. EUR jährlich, während die Ausgaben für den Straßenbau lediglich 17 Mrd. EUR jährlich (Zahlen von 2011) betragen.

Wenn die CSU nun abermals den Straßenbau als Begründung heranziehen möchte, um eine PKW-Maut einzuführen, ist dies ein Hohn.

Angesichts der unter dem Vorwand des Straßenbaus eingezogenen öffentlichen Zwangsabgaben und der tatsächlich für den Straßenbau ausgegebenen Mittel erscheint der Vorstoß einer PKW-Maut eher als "plumper" Versuch, den Widerstand der Bevölkerung gegen zusätzliche Zwangsabgaben zu verringern.

http://www.goldseiten.de/artikel/172855 ... enbau.html

Zuerst wird man den Bürger noch gering oder wenig belasten. Aber im Laufe der Zeit wird man die Daumenschrauben anziehen.

Es ist das perfekte Mittel für den Staat an Geld zu kommen.

[Cat with a whip]

Sowas werden wir ja nun öfters lesen, dank CSU/CDU und SPD:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 09099.html

Hihi...

[Frank_Stein]

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 45503.html

geht es bei der PKW-Maut auch darum?
Überwachung und Verbrechensbekämpfung?

[Cat with a whip]

Österreicher und Niederländer machen der Job der Deutschen.

http://www.fr.de/politik/meinung/kommen ... -a-1367323

[garfield336]

Wann kommt die Maut denn nun? Wann mus ich eine Eintrittsgebühr zahlen, wenn ich mal kurz über die Grenze husche?

[Tom Bombadil]

(17 Jan 2018, 11:08)

Wann kommt die Maut denn nun?

Hoffentlich nie.

[garfield336]

(18 Jan 2018, 17:42)

Hoffentlich nie.

Es ist ruhig geworden darum. Aber bestimmt wurden schon etliche 100Millionen verbrand