Sammelstrang PKW-Maut

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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(24 Jun 2019, 17:10)

Nö, das war das Dobrindt, der auch schon nicht kapieren wollte, dass sie in der geplanten Form nicht europäischem Gesetz entspricht.
Du weißt das, ich weiß das ... komischerweise wissen Politiker das nicht ;)
Scheuer hat das einfach fröhlich weiter ignoriert, jetzt wird's richtig teuer, für uns, nicht für Scheuer.
Das sowieso, aber wie hätte Scheuer das denn vorher stoppen sollen? Im Alleingang wäre das nicht gegangen. M.E. war das mit dem EU-Gerichtsurteil kalkuliert, so das die CSU sich mit:"Seht her, wir wollten das doch einführen aber die EU lässt uns nicht" brüsten.
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Vongole
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 17:14)

Du weißt das, ich weiß das ... komischerweise wissen Politiker das nicht ;)

Das sowieso, aber wie hätte Scheuer das denn vorher stoppen sollen? Im Alleingang wäre das nicht gegangen. M.E. war das mit dem EU-Gerichtsurteil kalkuliert, so das die CSU sich mit:"Seht her, wir wollten das doch einführen aber die EU lässt uns nicht" brüsten.
Scheuer hatte es in der Hand, er hätte es gut begründet stoppen können, wollte er wohl nicht, aus welchen Gründen auch immer.
Merkel hat es vorausgesagt. :D
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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(24 Jun 2019, 17:21)

Scheuer hatte es in der Hand, er hätte es gut begründet stoppen können, wollte er wohl nicht, aus welchen Gründen auch immer.
Die PKW-Maut nur für Ausländer ist ein bayrisches Bierzelt-Thema, da zählen keine guten Begründungen ...
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relativ
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von relativ »

jack000 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 16:58)

Scheuer hat die Maut doch gar nicht ins Leben gerufen :?:
Klar das war der andere CSU Versager, aber Scheuer hats fortgeführt und Verträge abgeschlossen , obwohl noch nix in trockenen Tüchern war. Kommt raus, daß er die Verträge ohne diesbezügliche Ausstiegsklausel unterschrieben hat, wäre dies für dich kein Kündigungsgrund?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Orbiter1 »

relativ hat geschrieben:(24 Jun 2019, 18:17)

Klar das war der andere CSU Versager, aber Scheuer hats fortgeführt und Verträge abgeschlossen , obwohl noch nix in trockenen Tüchern war. Kommt raus, daß er die Verträge ohne diesbezügliche Ausstiegsklausel unterschrieben hat, wäre dies für dich kein Kündigungsgrund?
Falls die Verträge keine Ausstiegsklausel enthalten sollte Scheuer bis ans Lebensende gepfändet werden. Mehr als den Hartz-4-Satz sollte man ihm dann nicht lassen.
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Fliege
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 18:24)
Falls die Verträge keine Ausstiegsklausel enthalten sollte Scheuer bis ans Lebensende gepfändet werden. Mehr als den Hartz-4-Satz sollte man ihm dann nicht lassen.
Auch ich finde eine Politikerhaftung angemessen, zumal Hartz-IV nicht Armut bedeutet, sondern die staatliche Antwort auf Armut ist (nach Jens Spahn).
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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frems
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von frems »

In Regierungskreisen wird vermutet, dass die Betreiberfirmen dem Bund für die gescheiterte Pkw-Maut mindestens 700 Millionen Euro in Rechnung stellen könnten.
https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproj ... -1.4503255

Da hatte man es wohl sehr eilig und war sich sicher, dass es trotz aller Warnungen ein Selbstläufer wird. Tja. Sowas kommt von sowas. :)
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imp
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von imp »

frems hat geschrieben:(28 Jun 2019, 20:47)

https://www-sueddeutsche-de.cdn.ampproj ... -1.4503255

Da hatte man es wohl sehr eilig und war sich sicher, dass es trotz aller Warnungen ein Selbstläufer wird. Tja. Sowas kommt von sowas. :)
Es ist nicht unüblich, dass man ein Projekt weiter vorbereitet, auch wenn irgendwelche Gerichtsverfahren laufen. Sich von jedem potentiellen Stolperstein eine Zwangspause reindrücken zu lassen, ist ebenfalls teuer.
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Ein Terraner
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Ein Terraner »

Welche Hohlbirne unterschreibt denn bitte freiwillig einen Vertrag mit ca. 20.000 Seiten? Und welche Horde an Juristen muss sich da jetzt durchwühlen? Das dauert doch Jahre.

[youtube][/youtube]

[youtube][/youtube]
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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Ein Terraner hat geschrieben:(26 Jul 2019, 22:53)

Welche Hohlbirne unterschreibt denn bitte freiwillig einen Vertrag mit ca. 20.000 Seiten? Und welche Horde an Juristen muss sich da jetzt durchwühlen? Das dauert doch Jahre.
CSUler sind da skrupelos ...
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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Insgesamt hatte ich da als Glaskugelleser wieder mal völlig recht gehabt. Ich muss da meine außergewöhnlichen Fähigkeiten mal auf das Lotto-Spiel ummünzen ...
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Ein Terraner
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Ein Terraner »

Hier kann man den ersten Vertrag herunter laden, 165mb pdf

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag ... cationFile

Es müsste der kleinere mit 4 Ordnern sein. Nach der Seitenzahl und einer Recherche wieviel in einen Leiz Ordner passt und der größere Vertrag auch nur einseitig bedruckt ist, sind es "nur" ca. 6500 Seiten Vertragswerk. Und ich bin mir recht sicher das Scheuer nur die Seiten mit den Unterschriften gelesen hat. Was bitte ist darin vereinbart worden das diese Mengen an Text benötigt?
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jack000
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

jack000 hat geschrieben: Freitag 26. Juli 2019, 23:32 Insgesamt hatte ich da als Glaskugelleser wieder mal völlig recht gehabt. Ich muss da meine außergewöhnlichen Fähigkeiten mal auf das Lotto-Spiel ummünzen ...
Wie zu erwarten ist das Thema kläglich gescheitert und gegen die Wand gefahren. Ergebnis:
Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 86599.html
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Bogdan
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Bogdan »

Eine Regressforderung gegen Scheuer gilt juristisch als schwierig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2019 in einer Analyse, Artikel 34 des Grundgesetzes sehe die Möglichkeit des Staates vor, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Regress beim "handelnden Amtswalter" zu nehmen. Diese Möglichkeit bedürfe eines entsprechenden Gesetzes oder einer vertraglichen Grundlage. Im Verhältnis zu Bundesbeamten habe der Gesetzgeber eine Regelung geschaffen. Das für Bundesminister einschlägige Bundesministergesetz sehe eine solche Rückgriffsmöglichkeit jedoch nicht vor.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... in,TlZC58o
Wie immer: Die kleinen werden gehängt und die großen lässt man laufen.

Wenn es stimmen sollte, dürfte Herr S. nichts zu befürchten haben.
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zeigt die Unfähigkeit, einen sachlichen Disput zu führen.
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Tom Bombadil
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Tom Bombadil »

Gar nichts wird dem passieren, sonst würde die Büchse der Pandora geöffnet, wenn Politiker auf einmal für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden könnten.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Der Neandertaler »

Bogdan hat geschrieben: Montag 31. Juli 2023, 22:39 Wie immer: Die kleinen werden gehängt und die großen lässt man laufen.

Wenn es stimmen sollte, dürfte Herr S. nichts zu befürchten haben.
Ich denke, dies Vorhaben von Herrn Wissing dient lediglich als Ablenkungsmanöver ... von seinem Nichtstun.
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Bogdan
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Bogdan »

Der Neandertaler hat geschrieben: Dienstag 1. August 2023, 10:31 Ich denke, dies Vorhaben von Herrn Wissing dient lediglich als Ablenkungsmanöver ... von seinem Nichtstun.
Er kann nicht mehr tun, als es überprüfen zu lassen. Wenn die gesetzliche Lage so ist,
dass ein Bundesminister nicht in Regress genommen werden kann, muss man über
eine Änderung der Gesetze nachdenken.
So könnte man in Zukunft Regress einfordern.
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Zweifeler
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Zweifeler »

Bogdan hat geschrieben: Dienstag 1. August 2023, 10:47 Er kann nicht mehr tun, als es überprüfen zu lassen. Wenn die gesetzliche Lage so ist,
dass ein Bundesminister nicht in Regress genommen werden kann, muss man über
eine Änderung der Gesetze nachdenken.
So könnte man in Zukunft Regress einfordern.
Der war gut :D
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Der Neandertaler
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Der Neandertaler »

Bogdan hat geschrieben: Dienstag 1. August 2023, 10:47 Er kann nicht mehr tun, als es überprüfen zu lassen. Wenn die gesetzliche Lage so ist, ...
Eben! Und weil "die gesetzliche Lage so ist" und er das weiß, halte ich sein Manöver für eine Ablenkung seiner Unfähigkeit bzw. seines Nicht-wollen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Bogdan »

Der Neandertaler hat geschrieben: Freitag 4. August 2023, 13:58 Eben! Und weil "die gesetzliche Lage so ist" und er das weiß, halte ich sein Manöver für eine Ablenkung seiner Unfähigkeit bzw. seines Nicht-wollen.
Das ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn.
Wenn er nicht darf, weil die gesetzliche Lage so ist, ist sein Wollen komplett irrelevant.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Bogdan »

https://www.spiegel.de/wirtschaft/andre ... a1a16041e5

Das sehe ich auch so. Ob S. für politische Entscheidung haftbar gemacht werden kann, ist zumindest zweifelhaft.
Selbst wenn ja, dürfte er wohl kaum die Mio. haben.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Tom Bombadil »

Schade, das wäre ein schöner Präzedenzfall dafür geworden, unfähige oder ideologieverseuchte Politiker für ihre miese Politik in Regress zu nehmen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von PeterK »

Tom Bombadil hat geschrieben: Donnerstag 28. Dezember 2023, 16:33 Schade, das wäre ein schöner Präzedenzfall dafür geworden, unfähige oder ideologieverseuchte Politiker für ihre miese Politik in Regress zu nehmen.
Mal abgesehen davon, dass Andreas Scheuer das Projekt wohl ziemlich an die Wand gefahren hat, bin ich (um beim eigentlichen Thema zu bleiben) nach wie vor eher Befürworter als Gegner einer generellen PKW-Maut auf deutschen BABen.
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H2O
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von H2O »

Aus meiner Sicht müßte die EU für den Schengenraum eine gemeinsame Regelung erarbeiten. In Sachen Kostenbeteiligung an Infrastsukturmaßnahmen befindet sich die EU noch im Zeitalter der Kleinstaaterei. Das ist ein sehr dickes Brett, weil eben viele kleinkarierte Zuständigkeiten entfallen... aber doch wohl unumgänglich.
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Frank_Stein
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Frank_Stein »

H2O hat geschrieben: Freitag 5. Januar 2024, 15:45 Aus meiner Sicht müßte die EU für den Schengenraum eine gemeinsame Regelung erarbeiten. In Sachen Kostenbeteiligung an Infrastsukturmaßnahmen befindet sich die EU noch im Zeitalter der Kleinstaaterei. Das ist ein sehr dickes Brett, weil eben viele kleinkarierte Zuständigkeiten entfallen... aber doch wohl unumgänglich.
Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, die alle ihre Nachteile haben.

Eine Vignette, wie in der Schweiz, hat den Nachteil, dass Vielfahrer einen geringeren Beitrag leisten, als Wenigfahrer bezogen auf die Nutzung.
Eine Mineralölsteuer ist eigentlich eine gute Sache, da Menschen, die einen hohen Verbrauch haben, etwa weil sie größere Fahrzeuge fahren,
dann auch einen höheren Anteil tragen. Allerdings ist beim grenzüberschreitenden Verkehr kaum eine anteilige Anrechnung möglich.
Durch den Umstieg auf E-Fahrzeuge wird diese Einnahmeform nun eh hinfällig.
Die Erfassung der Position durch Kameras oder Funk verursacht Probleme mit dem Datenschutz.
Das Bezahlen an Mautstationen auf der Autobahn, wie in Italien führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und ein großer Teil der Einnahmen geht für die Kosten des Einsammelns drauf.

Wenn in Zukunft neben Autobahnen auch alle anderen Straßen kostenpflichtig werden sollen, was spricht dann gegen die einfachste Form der Erhebung? Die Kilometeranzeige auf dem Tacho, sofern man diese nicht manipulieren kann?
Die Erhebungskosten wären minimal, der Datenschutz bliebe weitestgehend gewahrt, weil niemand weiß, wann man sich wo aufgehalten hat und es würden alle Straßen und Wege gleichermaßen für die Finanzierung der Infrastruktur herangezogen, unabhängig vom Kraftstoffverbrauch.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von H2O »

Die Kilometeranzeige auf dem Tacho, sofern man diese nicht manipulieren kann?
Ja, das halte ich für einen guten Vorschlag! Allerdings sollte das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs, seine verbriefte Höchstgeschwindigkeit in die Berechnung der Jahressteuer für gefahrene Strecken eingehen... und ein Sockelbetrag für "Stehzeuge". Damit werden der Verbrauch und der Verschleiß der Verkehrswege durch schnelle und schwere Fahrzeuge erfaßt. Dazu gibt es sogar Formeln, die das sehr genau abbilden.

Nebenwirkung: Sparsame Fahrzeuge belohnen den Fahrzeugnutzer wie zuvor die damit eingesparte Mineralölsteuer.

Na ja, solche Vorschläge brauchen ihre Zeit und unterschiedliche Interessen wollen berücksichtigt werden. Also: In den nächsten 20 Jahren wird das nix! Aber ohne solche Anstöße wird das noch weniger als nichts.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Maikel »

Frank_Stein hat geschrieben: Freitag 5. Januar 2024, 23:29 Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, die alle ihre Nachteile haben.

Eine Mineralölsteuer ist eigentlich eine gute Sache, da Menschen, die einen hohen Verbrauch haben, etwa weil sie größere Fahrzeuge fahren,
dann auch einen höheren Anteil tragen. Allerdings ist beim grenzüberschreitenden Verkehr kaum eine anteilige Anrechnung möglich.
Mein Vorschlag dazu war schon immer: Den Ausländern einen Tankrabatt bieten (z.B. 10 Cent), dann tanken sie in D voll; und zahlen damit immer noch viel mehr an Steuern und Abgaben als mit einer Vignette o.ä.
Das Bezahlen an Mautstationen auf der Autobahn, wie in Italien führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und ein großer Teil der Einnahmen geht für die Kosten des Einsammelns drauf.
Das wird immer öfter elektronisch gelöst, und führt dadurch kaum noch zu Verzögerungen.
Wenn in Zukunft neben Autobahnen auch alle anderen Straßen kostenpflichtig werden sollen, was spricht dann gegen die einfachste Form der Erhebung? Die Kilometeranzeige auf dem Tacho, sofern man diese nicht manipulieren kann?
Die Erhebungskosten wären minimal, der Datenschutz bliebe weitestgehend gewahrt, weil niemand weiß, wann man sich wo aufgehalten hat und es würden alle Straßen und Wege gleichermaßen für die Finanzierung der Infrastruktur herangezogen, unabhängig vom Kraftstoffverbrauch.
Wie willst du den Kilometerstand mit minimalen Kosten erheben? Und wie beim grenzüberschreitenden Verkehr?

Daß die Erhebung unabhängig vom Kraftstoffverbrauch ist, wäre politisch und gesellschaftlich eher nicht erwünscht. denn dann würden ja die "dicken SUV" genauso viel/wenig bezahlen wie kleine Autos.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Frank_Stein »

Maikel hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 10:27 Mein Vorschlag dazu war schon immer: Den Ausländern einen Tankrabatt bieten (z.B. 10 Cent), dann tanken sie in D voll; und zahlen damit immer noch viel mehr an Steuern und Abgaben als mit einer Vignette o.ä.


Das wird immer öfter elektronisch gelöst, und führt dadurch kaum noch zu Verzögerungen.


Wie willst du den Kilometerstand mit minimalen Kosten erheben? Und wie beim grenzüberschreitenden Verkehr?

Daß die Erhebung unabhängig vom Kraftstoffverbrauch ist, wäre politisch und gesellschaftlich eher nicht erwünscht. denn dann würden ja die "dicken SUV" genauso viel/wenig bezahlen wie kleine Autos.
Zunächst einmal:
Eine Ungleichbehandlung der Autofahrer nach Nationalität mag ja aus spieltheoretischer Sicht einen Vorteil bringen, aber rechtlich wäre es unzulässig, so dass man den Gedanken nicht weiter verfolgen muss. Wir haben ja bereits jetzt die Situation, dass in Grenznähe zu Polen die Preise niedriger sind, als an der Grenze zur Schweiz.

Das mit dem grenzüberschreitenden Verkehr macht aber eine ganz grundsätzliche Situation deutlich. Straßen sind nicht nur ein nationales Thema, sondern eigentlich das Kernthema der EU. Die EU mischt sich ja in alle möglichen Lebensbereiche ein, aber dort, wo es eigentlich sinnvoll wäre, nämlich im transnationalen Verkehr, scheint sie sich zurückzuhalten.

Was das Thema Kilometerstand und SUV betrifft: Ja, ein schweres Fahrzeug verursacht in der Regel höhere Straßenschäden, als ein leichtes Fahrzeug.
Daher kann man die Besteuerung auch am Kilometerstand und dem Fahrzeuggewicht festmachen. Diese Möglichkeit besteht natürlich.
Da Batteriefahrzeuge in der Regel schwerer sind, als Benziner, dürfte das für diese Fahrzeuge teurer werden, was aber OK ist, denn wer die Straßenschäden verursacht, sollte dafür mehr zahlen.

Im Grunde müsste man diese Diskussion nicht führen, wenn wir alle Verbrenner fahren würden und dafür Mineralölsteuer zahlen, aber die Zeiten ändern sich und Straßenbau finanziert sich nicht von selbst. Wer sein Fahrzeug mit der heimischen Solaranlage betankt würde sonst eine (Infrastruktur)Leistung in Anspruch nehmen, für die er keinen Beitrag entrichtet.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Realist2014 »

Frank_Stein hat geschrieben: Freitag 5. Januar 2024, 23:29
Das Bezahlen an Mautstationen auf der Autobahn, wie in Italien führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und ein großer Teil der Einnahmen geht für die Kosten des Einsammelns drauf.

.
Wie oft fährst du in Italien auf Autobahnen?

Ich jedes Jahr mehrfach- das obige Problem hatte ich noch nie.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Tom Bombadil »

Ich bleibe bei diesem Vorschlag von mir zur KFZ-Steuer, das würde dann auch eProtzautos betreffen: https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 6#p5345476 Für schwere, schnelle Autos die viel Platz brauchen sollte man viel bezahlen müssen.

Ausländer müssen dann halt an der Grenze eine Vignette kaufen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 11:08 Ich bleibe bei diesem Vorschlag von mir zur KFZ-Steuer, das würde dann auch eProtzautos betreffen. Für schwere, schnelle Autos die viel Platz brauchen sollte man viel bezahlen müssen.

Ausländer müssen dann halt an der Grenze eine Vignette kaufen.
Genau dieses geht ja nicht- deswegen ist ja die "Scheuer-Maut" in Brüssel gescheitert.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Frank_Stein »

H2O hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 05:13 Ja, das halte ich für einen guten Vorschlag! Allerdings sollte das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs, seine verbriefte Höchstgeschwindigkeit in die Berechnung der Jahressteuer für gefahrene Strecken eingehen... und ein Sockelbetrag für "Stehzeuge". Damit werden der Verbrauch und der Verschleiß der Verkehrswege durch schnelle und schwere Fahrzeuge erfaßt. Dazu gibt es sogar Formeln, die das sehr genau abbilden.

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Na ja, solche Vorschläge brauchen ihre Zeit und unterschiedliche Interessen wollen berücksichtigt werden. Also: In den nächsten 20 Jahren wird das nix! Aber ohne solche Anstöße wird das noch weniger als nichts.
Bis auf das Thema Höchstgeschwindigkeit, bin ich ganz bei Dir.
Man kann auch mit einem schnellen Auto langsam fahren. Ich sehe keinen Grund, ein Potenzial auch dann zu besteuern, wenn es nicht genutzt wird.
Anders beim "Lehrgewicht" des Fahrzeugs. Zwar kann auch hier die Zuladung nicht ermittelt werden (wäre zu aufwendig), aber du sagtest schon, dass eine einfache Formel die Steuerlast schnell ermitteln könnte.
Eingezogen wird es dann bei der jährlichen Durchsicht.
Das wäre jedenfalls billiger, als die ganzen Autobahnen und Bundesstraßen und Landstraßen ... mit Kameras auszustatten und ein gigantisches Erfassungssystem mit Fehleranfälligkeit zu installieren, was einen Großteil der Einnahmen bei deren Erhebung auffrisst.
Ideal wäre es aber, wenn eine solche Erhebung europaweit stattfindet und ein Teil der Einnahmen dann für den EU-weiten Straßenbau verwendet wird.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am Samstag 6. Januar 2024, 11:25, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 11:11 Genau dieses geht ja nicht- deswegen ist ja die "Scheuer-Maut" in Brüssel gescheitert.
Dann nennt man das, was ich KFZ-Steuer genannt habe, halt "Maut".
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Realist2014 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 11:23 Dann nennt man das, was ich KFZ-Steuer genannt habe, halt "Maut".
es müssen alle -egal ob Ausländer oder Deutsche- das Gleiche bezahlen...
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Tom Bombadil »

Realist2014 hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 11:35 es müssen alle -egal ob Ausländer oder Deutsche- das Gleiche bezahlen...
Dann nennt man halt einen Teil, der so teuer wie die Vignette ist, Maut und den anderen Teil KFZ-Steuer. Wo soll das Problem sein?
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Corghe »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 12:37 Dann nennt man halt einen Teil, der so teuer wie die Vignette ist, Maut und den anderen Teil KFZ-Steuer. Wo soll das Problem sein?
Das war ja so vorgesehen, dass unsere Bürger zwar die Maut auch zahlen, aber über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Gescheitert ist die Maut dann, weil es sich offensichtlich um eine Diskreminierung handelt, die nach EU-Recht untersagt ist.
Corghe
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Corghe »

Frank_Stein hat geschrieben: Freitag 5. Januar 2024, 23:29 Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, die alle ihre Nachteile haben.

Eine Vignette, wie in der Schweiz, hat den Nachteil, dass Vielfahrer einen geringeren Beitrag leisten, als Wenigfahrer bezogen auf die Nutzung.
Eine Mineralölsteuer ist eigentlich eine gute Sache, da Menschen, die einen hohen Verbrauch haben, etwa weil sie größere Fahrzeuge fahren,
dann auch einen höheren Anteil tragen. Allerdings ist beim grenzüberschreitenden Verkehr kaum eine anteilige Anrechnung möglich.
Durch den Umstieg auf E-Fahrzeuge wird diese Einnahmeform nun eh hinfällig.
Die Erfassung der Position durch Kameras oder Funk verursacht Probleme mit dem Datenschutz.
Das Bezahlen an Mautstationen auf der Autobahn, wie in Italien führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und ein großer Teil der Einnahmen geht für die Kosten des Einsammelns drauf.

Wenn in Zukunft neben Autobahnen auch alle anderen Straßen kostenpflichtig werden sollen, was spricht dann gegen die einfachste Form der Erhebung? Die Kilometeranzeige auf dem Tacho, sofern man diese nicht manipulieren kann?
Die Erhebungskosten wären minimal, der Datenschutz bliebe weitestgehend gewahrt, weil niemand weiß, wann man sich wo aufgehalten hat und es würden alle Straßen und Wege gleichermaßen für die Finanzierung der Infrastruktur herangezogen, unabhängig vom Kraftstoffverbrauch.
Ist es in der schweiz nicht so, dass es unterschiedlich zeitlich abgestufte Vignetten gibt? Braucht man da wirklich nocht den Aufkleber auf der Windschutzscheibe?. Schon etwas altmodisch. In Tschechien bucht man einfach übers Handy, gleiches System auch für Parkgebühren. Zur Überwachung fahren ein paar Fahrzeuge mit Kamers herum, verbunden mit einem Zentralrechner, der im Fall einer unberechtigten Nutzung alles für das Bußgeldverfahren in die Wege leitet. Gibt es das anderswo auch schon?
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Corghe »

H2O hat geschrieben: Freitag 5. Januar 2024, 15:45 Aus meiner Sicht müßte die EU für den Schengenraum eine gemeinsame Regelung erarbeiten. In Sachen Kostenbeteiligung an Infrastsukturmaßnahmen befindet sich die EU noch im Zeitalter der Kleinstaaterei. Das ist ein sehr dickes Brett, weil eben viele kleinkarierte Zuständigkeiten entfallen... aber doch wohl unumgänglich.
Das liegt weniger an der EU als an den Mitgliedsstaaten. Die EU kann nur tätig werden, wenn der Rat eine Aufgabe an die EU übergeben hat. Und auf viele Gebieten beharren die Mitgliedsstaaten auf ihre Eigenzustätigkeit. Auch in der Verkehrspolitik.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Maikel »

Corghe hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 17:24 Ist es in der schweiz nicht so, dass es unterschiedlich zeitlich abgestufte Vignetten gibt? Braucht man da wirklich nocht den Aufkleber auf der Windschutzscheibe?.
Nein, in der Schweiz gibt es nur Jahres-Vignetten.
Immerhin ab 2024 auch elektronisch, ohne Aufkleber.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Realist2014 »

Corghe hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 17:24 Ist es in der schweiz nicht so, dass es unterschiedlich zeitlich abgestufte Vignetten gibt? Braucht man da wirklich nocht den Aufkleber auf der Windschutzscheibe?.
Nicht mehr:

https://www.adac.de/news/schweiz-e-vignette-online/

"Schweiz: Neue E-Vignette seit August online erhältlich"
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Tom Bombadil »

Corghe hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 17:09 Das war ja so vorgesehen, dass unsere Bürger zwar die Maut auch zahlen, aber über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Weiß ich, eine Entlastung ist in meinem Modell aber nicht vorgesehen. Jeder zahlt mindestens die Maut, Kleinwagen dann aber keine KFZ-Steuer mehr, je größer, schneller, stärker der Panzer wird, desto höher die Steuer.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Realist2014 hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 18:45 "Schweiz: Neue E-Vignette seit August online erhältlich"
Na immerhin, bisher hatte es Folgen für die Windschutzscheibe gehabt. Ändert auch nichts daran, dass es ein blödes Model ist für seltene Besucher, aber ok.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 19:18 Weiß ich, eine Entlastung ist in meinem Modell aber nicht vorgesehen. Jeder zahlt mindestens die Maut, Kleinwagen dann aber keine KFZ-Steuer mehr, je größer, schneller, stärker der Panzer wird, desto höher die Steuer.
So einen Mega-Unterschied wäre es auch nicht zum derzeitigen Modell.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Frank_Stein »

Corghe hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 17:24 Ist es in der schweiz nicht so, dass es unterschiedlich zeitlich abgestufte Vignetten gibt? Braucht man da wirklich nocht den Aufkleber auf der Windschutzscheibe?. Schon etwas altmodisch. In Tschechien bucht man einfach übers Handy, gleiches System auch für Parkgebühren. Zur Überwachung fahren ein paar Fahrzeuge mit Kamers herum, verbunden mit einem Zentralrechner, der im Fall einer unberechtigten Nutzung alles für das Bußgeldverfahren in die Wege leitet. Gibt es das anderswo auch schon?
Ich war schon lange nicht mehr in Tschechien ... aber krass, wenn es so sein sollte. Ich bezahle grundsätzlich nicht mit meinem Smartphone. Ich bin eher ein Bargeldmensch und kenne viele, die ebenso wie ich verfahren. Das hieße dann, dass man nicht mehr nach Tschechien fahren kann.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Frank_Stein »

Maikel hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 18:25 Nein, in der Schweiz gibt es nur Jahres-Vignetten.
Immerhin ab 2024 auch elektronisch, ohne Aufkleber.
mal kurz Google angeworfen ... Du hast recht. :|
und die Maut gilt offensichtlich nicht nur auf Autobahnen.

Maut in der Schweiz. Auch wer das Land nur durchquert, muss Maut in der Schweiz bezahlen. Auf allen Schweizer Nationalstraßen ist die Vignette für Pkw und Motoräder Pflicht.

Wie viel kostet eine 10-Tages-Vignette in der Schweiz? Es gibt in der Schweiz keine 10-Tages-Vignette (auch keine Tagesvignette), sondern nur eine Jahresvignette für 40 Franken. Sie ist vom 01.12.2022 bis zum 31.01.2024 gültig.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Frank_Stein hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 19:59 mal kurz Google angeworfen ... Du hast recht. :|
und die Maut gilt offensichtlich nicht nur auf Autobahnen.
Doch, nur auf Autobahnen. Man kann auch Parallel-Straßen fahren, aber das ist lästig.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Corghe »

Frank_Stein hat geschrieben: Samstag 6. Januar 2024, 19:55 Ich war schon lange nicht mehr in Tschechien ... aber krass, wenn es so sein sollte. Ich bezahle grundsätzlich nicht mit meinem Smartphone. Ich bin eher ein Bargeldmensch und kenne viele, die ebenso wie ich verfahren. Das hieße dann, dass man nicht mehr nach Tschechien fahren kann.
Doch, dann musst du an der Grenze so einen Shop aufsuchen, die machen es dir dann für einen kleinen Aufpreis und wenn du in Euro an Stelle Kronen bezahlst (geht auch) noch mal ein kleiner Aufpreis. Da sind auch einige Automaten, damit ght auch, aber da blickte ich zuletzt nicht richtig durch.
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Bogdan
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von Bogdan »

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fe ... en,U2MrIE4

Wenn alle die Maut zahlen müssen, ist es doch in Ordnung.
Ein Ausbau der Strecke wäre sicherlich erforderlich.

Warum baut man eigentlich nicht die A7 weiter bis Innsbruck? :?:
Eine persönlich-abwertende Bemerkung gegenüber einem anderen User
zeigt die Unfähigkeit, einen sachlichen Disput zu führen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von jack000 »

Bogdan hat geschrieben: Freitag 26. Januar 2024, 07:44 https://www.br.de/nachrichten/bayern/fe ... en,U2MrIE4

Wenn alle die Maut zahlen müssen, ist es doch in Ordnung.
Ein Ausbau der Strecke wäre sicherlich erforderlich.

Warum baut man eigentlich nicht die A7 weiter bis Innsbruck? :?:
ist doch lt. Link mehr oder weniger geplant?
Die Fernpass-Route, die Bayern mit Tirol verbindet, soll ausgebaut werden. Der Aus- und Neubau soll mehr Verkehrssicherheit bringen, doch er soll auch rund 500 Millionen Euro kosten. Um das zu finanzieren, will das Land Tirol ab 2028 Maut kassieren.
Es stellt sich aber die Frage, was da ein reiner Ausbau bringen soll. Es braucht im Prinzip einen Megatunnel von Obergarten bis Oberhofen.
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Re: Sammelstrang PKW-Maut

Beitrag von frems »

Bogdan hat geschrieben: Freitag 26. Januar 2024, 07:44 https://www.br.de/nachrichten/bayern/fe ... en,U2MrIE4

Wenn alle die Maut zahlen müssen, ist es doch in Ordnung.
Das wollte die CSU damals ja nicht, sonst hätte sie einfach ein System eines anderen Landes kopiert. Für einzelne Abschnitte gibt's ja aber auch bei uns bereits eine Maut, zum Beispiel der Warnowtunnel in Rostock und der Herrentunnel in Lübeck.
Labskaus!

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