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Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Donnerstag 25. Juli 2013, 21:59
von NMA
Während alle Welt nur über PRISM und NSA redet und die schwarz-gelbe Regierung so viel Arsch in der Hose haben sollte, den USA in dieser Sache ordentlich auf die Finger zu klopfen, bleibt sie stattdessen auf Kuschelkurs mit den USA und wirft nicht einmal das Freihandelsabkommen in die Waagschale, wie es anfangs gefordert wurde.

Dabei sollte dieses dringend überdacht werden. Wieder einmal wird an Kleinunternehmer vorbeiverhandelt bzw. wird ihre Existenz vieler Kleinunternehmer einfach für die Interessen großer Konzerne aufs Spiel gesetzt. Obendrein zählt der Verbraucher mal wieder gar nicht.
Unsere Regierung sieht einfach dabei zu, wie amerikanische Unternehmen sich bereits die Hände reiben, weil sie zukünftig in zentralen Fragen europäischer Wirtschaft via Klagen einmischen können. Zumindest wird ein zentraler Baustein unserer Lebensqualität, nämlich die Erzeugnisse der und die Kulturlandschaftspflege durch kleine(n) Landwirte, einer möglicherweise großen Gefahr ausgesetzt. Aber wenn es nur das wäre.

Anschaulich zeigt dieser Beitrag, was denkbar wird, wenn US-Konzerne Klagerecht in europäische bzw. deutsche Marktsituationen bekommen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... time=3.665
bzw. hier der Anfang von diesem Beitrag:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... o-100.html

Und jetzt Lektüre:
Es steht zu befürchten, dass das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen (...) Dies würde beispielsweise die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch betreffen. Durch den sogenannten Investitionsschutz könne das Abkommen zudem dazu führen, dass der Spielraum auch für künftige Regulierungen eingeschränkt werde.
http://www.bund.net/nc/presse/pressemit ... a-freihan/

Noch mehr Lektüre:
http://www.nachrichten.de/panorama/Angs ... -cid_4602/

Panikmache? Ich weiß nicht, man muss da jetzt erst einmal viel spekulieren. Aber ich halte es für geboten, dieses Freihandelsabkommen einmal anzusehen und zwar aus der Sicht der Verbraucher. Vor allem, weil dieses im Datenskandal völlig untergeht.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Samstag 27. Juli 2013, 20:07
von NMA
Interessiert das wirklich niemanden?

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Samstag 27. Juli 2013, 21:03
von Paul W.
Doch aber unter anderen Vorzeichen als dich. Die fortschreitende Internationalisierung ist rein logisch immer zum Vorteil der bestehenden großen Einheiten und zum Nachteil der kleineren Marktteilnehmer. Das sehe ich teilweise genauso kritisch. Auch zwischen den Großen werden heute schon regionale Konflikte unter falscher Flagge bürokratisch auf EU-Ebene gehievt und je nach Interessenlage forciert oder gebremst wie dieser Kühlmittelstreit oder Abgasnormen bei Autos, die für französische Kleinwagenhersteller natürlich kein Problem sind im Gegensatz zur Situation von deutschen Automobilen. Das ist nur ein ganz kleiner Vorgeschmack zu den Auseinandersetzungen, die wir hier hätten wenn der amerikanische Markt auf den europäischen trifft. Bei der Verschmelzung würde die Bedeutung der möglichen Industriespionage durch Geheimdienste natürlich potenziert wie du ja auch angedeutet hast.

Ich hätte jedoch überhaupt kein Problem damit wenn die Öko/Anti-GVO Bewegung hier in Europa endlich mal irgendeine Form von Kontra in ihrem irrationalen, politisch oppositionslosen Feldzug bekommt.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Samstag 27. Juli 2013, 21:23
von Blickwinkel
New Model Army » Do 25. Jul 2013, 21:59 hat geschrieben:Während alle Welt nur über PRISM und NSA redet und die schwarz-gelbe Regierung so viel Arsch in der Hose haben sollte, den USA in dieser Sache ordentlich auf die Finger zu klopfen, bleibt sie stattdessen auf Kuschelkurs mit den USA und wirft nicht einmal das Freihandelsabkommen in die Waagschale, wie es anfangs gefordert wurde.
Alle Welt? In Deutschland redet man darüber und ganze 10.000! Menschen in 30 Städten protestieren darüber.

Aber mal eine Gegenfrage an dich, warum setzt denn die Bundesregierung nicht auf Konfrontationskurs mit Amerika?
Dabei sollte dieses dringend überdacht werden. Wieder einmal wird an Kleinunternehmer vorbeiverhandelt bzw. wird ihre Existenz vieler Kleinunternehmer einfach für die Interessen großer Konzerne aufs Spiel gesetzt. Obendrein zählt der Verbraucher mal wieder gar nicht.
Polemik pur! Wer ist der Verbraucher? Du oder wer ist das?

Also sprich bitte nicht im Verallgemeinerung, denn die Verbraucher sind keine homogene Masse.

Unsere Regierung sieht einfach dabei zu, wie amerikanische Unternehmen sich bereits die Hände reiben, weil sie zukünftig in zentralen Fragen europäischer Wirtschaft via Klagen einmischen können. Zumindest wird ein zentraler Baustein unserer Lebensqualität, nämlich die Erzeugnisse der und die Kulturlandschaftspflege durch kleine(n) Landwirte, einer möglicherweise großen Gefahr ausgesetzt. Aber wenn es nur das wäre.
Das wird sich zeigen, Fakt ist, dass gleiche Rechte für alle dann gelten müssen. Umgekehrt gilt dann auch das Recht für europäische Unternehmen in den USA zu klagen. Im übrigen mischen auch europäische Konzerne heute schon mit, denn die vertreten ihre Interessen also auch indirekt das Interesse ihrer Arbeitnehmer. Im übrigen leben auch viele Kleinunternehmer von großen Konzernen. Allein VW wird wohl einige Zulieferbetriebe am leben erhalten.
Anschaulich zeigt dieser Beitrag, was denkbar wird, wenn US-Konzerne Klagerecht in europäische bzw. deutsche Marktsituationen bekommen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... time=3.665
bzw. hier der Anfang von diesem Beitrag:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... o-100.html
Tja, das ist wirklich doof, dass wir einen Rechtsstaat haben und auch den Amerikaner durch so ein Abkommen gleiche Rechte zugestanden werden müssen, wie auch den europäischen Firmen in Amerika. Dann scheinst du also zu wollen, dass es einseitige Rechte gibt nur für die Europäer?
Es steht zu befürchten, dass das Freihandelsabkommen von Wirtschaftsinteressen dominiert wird und dadurch wichtige Errungenschaften der europäischen Umweltbewegung zur Disposition stehen (...) Dies würde beispielsweise die europäische Chemikalienverordnung REACH, die Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch betreffen. Durch den sogenannten Investitionsschutz könne das Abkommen zudem dazu führen, dass der Spielraum auch für künftige Regulierungen eingeschränkt werde.
Oh, künftige Regulierungen können eingeschränkt werden? Na die Amis wollen eben nicht sich von Bürokraten aus Brüssel ihre Gurkengröße vorschreiben lassen. Und ob du es glaubst oder nicht, die Vereinigten Staaten sind der größte Markt für Bioprodukte weltweit. Insofern gibt es dort auch Leute, die gesunde Nahrungsmittel wollen und die sind noch nicht durch hormonbehandeltes Rindfleisch gestorben, vielleicht weil sie es nicht kaufen.

Es ist also die Frage der Kennzeichnung und der Verbraucher darf dann entscheiden, was er lieber kauft. Insofern ist das zwar eine Sache, die man bedenken soll, aber deswegen das ganze Freihandelsabkommen zu kippen wäre purer Wahnsinn.

Aber mal umkehrt gibt es auch einige Produkte, die in den USA günstiger sind, wie in Deutschland. Gerade Elektronik wäre da ein Stichwort.
Panikmache? Ich weiß nicht, man muss da jetzt erst einmal viel spekulieren. Aber ich halte es für geboten, dieses Freihandelsabkommen einmal anzusehen und zwar aus der Sicht der Verbraucher. Vor allem, weil dieses im Datenskandal völlig untergeht.
Die USA ist gerade für die dt. Autoindustrie ein sehr lukrativer Absatzmarkt, während in Europa die Absätze zurückgehen. Du kannst gerne die entsprechenden Zahlen dazu googlen. Wenn also der Zoll wegfallen würde, dann wäre das für die europäischen Autobauer eine erfreuliche Nachricht und bestimmt nicht nur für die. Es lohnt sich also eine Freihandelszone zu schaffen und es sichert Arbeitsplätze in Deutschland bzw. wenn es gut läuft schafft es weitere.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Samstag 27. Juli 2013, 23:10
von Mithrandir
Ähm, doch, das interessiert.

Was die Amis im Bereich der Landwirtschaft so treiben, ist gelinde gesagt eine Riesensauerei, die ich von meinem Teller so weit wie möglich weg haben will.

Nur mal ein paar Beispiele:

Während in Deutschland und Europa versucht wird, Rinder-Krankheiten an der Verbreitung zu hindern und sie bekämpft - nicht zuletzt wegen des Verdachts, dass BSE-Rinder mit Creutzfeldt-Jakob-Fällen bei Menschen zu tun haben.
In den USA ist es jedoch anders:
Dort sind Leukämie-Viren bei Rindern epidemisch. Es wird nichts dagegen getan, weil die Tiere eh nicht lange genug leben, damit die Krankheit ihre wirtschaftliche Nutzung beeinträchtigt. Milch und Fleisch der infizierten Tiere gelangen trotzdem in den Handel.

Ebenfalls in der EU verboten, in den USA dagegen üblich, ist den Kühen regelmäßig ein durch gentechnisch veränderte Bakterien hergestelltes Wachstumshormon zu injizieren (rBST / bovine somatotropin), um die Milchleistung zu erhöhen.
Allerdings hat dieses Hormon starke Ähnlichkeit zu menschlichen Hormonen und macht die Kühe empfindlicher für Entzündungen, so dass parallel auch noch die Antiobiotika-Dosis im Futter erhöht wird.
Weil auch viele US-Amerikaner da skeptisch waren und einige Händler ihre Milch als frei von diesem Zeug kennzeichnen wollten, erwirkte der Hersteller Monsanto, dass Milch nicht als "rBST-frei" gekennzeichnet werden darf (nochmal: In der EU aus gutem Grund nichteinmal erlaubt).

Ähnlich sieht es mit gentechnischen Veränderungen aus: Während in der EU vieles gekennzeichnet werden muss, ist es in den USA z. T. sogar verboten auf Gentechnik-Freiheit hinzuweisen.

(Wie bei den Hormonen mit dem Argument der irreführenden Werbung, weil die Kennzeichnung suggeriere, es handele sich um eine positive Produkteigenschaft, was aber nicht belegt werden könne.)

Das zeigt doch eine etwas unterschiedliche Gewichtung von Industrie- und Verbraucherinteressen diesseits und jenseits des Atlantiks, die im Falle von Freihandel hochproblematisch werden dürfte.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 13:03
von 'Infi
New Model Army » Do 25. Jul 2013, 21:59 hat geschrieben:Während alle Welt nur über PRISM und NSA redet und die schwarz-gelbe Regierung so viel Arsch in der Hose haben sollte, den USA in dieser Sache ordentlich auf die Finger zu klopfen, bleibt sie stattdessen auf Kuschelkurs mit den USA und wirft nicht einmal das Freihandelsabkommen in die Waagschale, wie es anfangs gefordert wurde.

Dabei sollte dieses dringend überdacht werden. Wieder einmal wird an Kleinunternehmer vorbeiverhandelt bzw. wird ihre Existenz vieler Kleinunternehmer einfach für die Interessen großer Konzerne aufs Spiel gesetzt. Obendrein zählt der Verbraucher mal wieder gar nicht.
Unsere Regierung sieht einfach dabei zu, wie amerikanische Unternehmen sich bereits die Hände reiben, weil sie zukünftig in zentralen Fragen europäischer Wirtschaft via Klagen einmischen können. Zumindest wird ein zentraler Baustein unserer Lebensqualität, nämlich die Erzeugnisse der und die Kulturlandschaftspflege durch kleine(n) Landwirte, einer möglicherweise großen Gefahr ausgesetzt. Aber wenn es nur das wäre.

Anschaulich zeigt dieser Beitrag, was denkbar wird, wenn US-Konzerne Klagerecht in europäische bzw. deutsche Marktsituationen bekommen:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... time=3.665
bzw. hier der Anfang von diesem Beitrag:
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches- ... o-100.html

Und jetzt Lektüre:

http://www.bund.net/nc/presse/pressemit ... a-freihan/

Noch mehr Lektüre:
http://www.nachrichten.de/panorama/Angs ... -cid_4602/

Panikmache? Ich weiß nicht, man muss da jetzt erst einmal viel spekulieren. Aber ich halte es für geboten, dieses Freihandelsabkommen einmal anzusehen und zwar aus der Sicht der Verbraucher. Vor allem, weil dieses im Datenskandal völlig untergeht.
Fakt ist, dass das Freihandelsabkommen sowohl für die EU als auch für die USA und damit für die Weltwirtschaft eine große Chance ist, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Rezession in der EU und schwächelnder Wirtschaft in den USA, vor allem auch dann wenn China als Wachstumsmotor weiter schwächelt. Ob man sich dann ins eigene Fleisch schneiden will, indem man die Verhandlungen aussetzt? Ich weiß nicht ob das sinnvoll ist.

Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 13:20
von Dr. Nötigenfalls
Fakt ist, das "Freihandel" bedeutet,das die USA ihren Gentech und Glyphosatdreck hier hemmungslos absetzen können.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 13:27
von 'Infi
Dr. Nötigenfalls » So 28. Jul 2013, 13:20 hat geschrieben:Fakt ist, das "Freihandel" bedeutet,das die USA ihren Gentech und Glyphosatdreck hier hemmungslos absetzen können.
Nein.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 13:29
von Blickwinkel
Dr. Nötigenfalls » So 28. Jul 2013, 13:20 hat geschrieben:Fakt ist, das "Freihandel" bedeutet,das die USA ihren Gentech und Glyphosatdreck hier hemmungslos absetzen können.
Nö!

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 13:30
von Dr. Nötigenfalls
Jo!

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 20:46
von zollagent
'Infi » So 28. Jul 2013, 13:03 hat geschrieben: Fakt ist, dass das Freihandelsabkommen sowohl für die EU als auch für die USA und damit für die Weltwirtschaft eine große Chance ist, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Rezession in der EU und schwächelnder Wirtschaft in den USA, vor allem auch dann wenn China als Wachstumsmotor weiter schwächelt. Ob man sich dann ins eigene Fleisch schneiden will, indem man die Verhandlungen aussetzt? Ich weiß nicht ob das sinnvoll ist.

Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.
Das wäre doch recht einfach: Kennzeichnung, was Gentechnik enthält, was Hormonfutter enthält, und dem Kunden überlassen, in Kenntnis dieser Dinge die Waren zu kaufen oder nicht.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Sonntag 28. Juli 2013, 21:35
von Mithrandir
zollagent » So 28. Jul 2013, 20:46 hat geschrieben:Das wäre doch recht einfach: Kennzeichnung, was Gentechnik enthält, was Hormonfutter enthält, und dem Kunden überlassen, in Kenntnis dieser Dinge die Waren zu kaufen oder nicht.
Ja es wäre einfach. Leider ist in den USA die Ansicht verbreitet, der Kunde wäre zu dumm dazu »richtig« zu entscheiden und eine entsprechende Kennzeichnungspflicht würde nur unnötig die Menschen irritieren und wäre daher geschäftsschädigend. Selbst die Kennzeichnung von Produkten als frei von bestimmten Inhalten (gentechnikfrei, ohne Industrie-Hormone usw.), kann dort als verbotene irreführende Werbung betrachtet werden.



Die EU hatte eigentlich schon den richtigen Weg gefunden: Für einen gemeinsamen Markt mit Freihandel braucht es gemeinsame Regeln, die berühmten Richtlinien. Die schaffen gesamteuropäische Regelungen, damit ein fairer Wettbewerb herrscht.
Z. B. gibt es Richtlinien für den Schadstoffausstoß der Industrie, so ist kein Land versucht, sich durch Luftverschmutzung einen »Wettbewerbsvorteil« zu sichern und kein Land braucht einen Nachteil für die Industrie zu fürchten dadurch dass der Schadstoffausstoß begrenzt wird.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 08:51
von John Galt
Mithrandir » So 28. Jul 2013, 20:35 hat geschrieben: Ja es wäre einfach. Leider ist in den USA die Ansicht verbreitet, der Kunde wäre zu dumm dazu »richtig« zu entscheiden und eine entsprechende Kennzeichnungspflicht würde nur unnötig die Menschen irritieren und wäre daher geschäftsschädigend. Selbst die Kennzeichnung von Produkten als frei von bestimmten Inhalten (gentechnikfrei, ohne Industrie-Hormone usw.), kann dort als verbotene irreführende Werbung betrachtet werden.



Die EU hatte eigentlich schon den richtigen Weg gefunden: Für einen gemeinsamen Markt mit Freihandel braucht es gemeinsame Regeln, die berühmten Richtlinien. Die schaffen gesamteuropäische Regelungen, damit ein fairer Wettbewerb herrscht.
Z. B. gibt es Richtlinien für den Schadstoffausstoß der Industrie, so ist kein Land versucht, sich durch Luftverschmutzung einen »Wettbewerbsvorteil« zu sichern und kein Land braucht einen Nachteil für die Industrie zu fürchten dadurch dass der Schadstoffausstoß begrenzt wird.
Das hat dann aber nichts mehr mit Freihandel zu tun, wenn die Bürokraten nach Gutdünken Handelshemmnisse erfinden, weil ihnen irgendwas nicht gefällt. Bei Freihandel hat niemand reinzuquatschen.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:05
von NMA
Danke, dass die Diskussion jetzt in Gang gekommen ist.

@John Galt
Du denkst, die Qualität unserer Lebensmittel (und die Konkurrenzfähigkeit unserer eigenen Lebensmittelproduzenten auf dem Land) sei "irgendetwas"?

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:07
von NMA
'Infi » So 28. Jul 2013, 13:03 hat geschrieben: (...)
Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.
Darauf hinzuweisen ist das Anliegen dieses Stranges.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:13
von zollagent
Mithrandir » So 28. Jul 2013, 21:35 hat geschrieben: Ja es wäre einfach. Leider ist in den USA die Ansicht verbreitet, der Kunde wäre zu dumm dazu »richtig« zu entscheiden und eine entsprechende Kennzeichnungspflicht würde nur unnötig die Menschen irritieren und wäre daher geschäftsschädigend. Selbst die Kennzeichnung von Produkten als frei von bestimmten Inhalten (gentechnikfrei, ohne Industrie-Hormone usw.), kann dort als verbotene irreführende Werbung betrachtet werden.



....
Das bedeutet aber doch nicht, daß die EU nun zwangsweise die amerikanische Auffassung dieser Kennzeichnung übernehmen wird.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:22
von NMA
zollagent » Mo 29. Jul 2013, 09:13 hat geschrieben: Das bedeutet aber doch nicht, daß die EU nun zwangsweise die amerikanische Auffassung dieser Kennzeichnung übernehmen wird.
Es geht aber um die Befürchtung, dass die Amerikaner die amerikanische Auffassung hier einklagen könnten. Das fände ich skandalös. Schwierig genug, hier EU-weit Standards zusammenzukriegen. Wenn jetzt bspw. Monsanto auch noch weiter reinschnabeln kann als eh schon, dann kann das nur unschön werden.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:29
von zollagent
New Model Army » Mo 29. Jul 2013, 09:22 hat geschrieben:
Es geht aber um die Befürchtung, dass die Amerikaner die amerikanische Auffassung hier einklagen könnten. Das fände ich skandalös. Schwierig genug, hier EU-weit Standards zusammenzukriegen. Wenn jetzt bspw. Monsanto auch noch weiter reinschnabeln kann als eh schon, dann kann das nur unschön werden.
Und wie sollte das funktionieren? Auf welche Gesetze sollten sich solche Klagen stützen?

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:37
von NMA
Das weiß ich nicht. In den Medien-Beiträgen oben wird der Teufel an die Wand gemalt. Darüber will ich mehr lernen, daher u. a. dieser Strang. Denn eine Bedrohung unserer Landwirtschaft (besonders unserer kleinteiligen, meist im Süden Deutschlands) wäre für mich die absolute Horrorvorstellung.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 09:44
von zollagent
New Model Army » Mo 29. Jul 2013, 09:37 hat geschrieben:Das weiß ich nicht. In den Medien-Beiträgen oben wird der Teufel an die Wand gemalt. Darüber will ich mehr lernen, daher u. a. dieser Strang. Denn eine Bedrohung unserer Landwirtschaft (besonders unserer kleinteiligen, meist im Süden Deutschlands) wäre für mich die absolute Horrorvorstellung.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Handelsabkommen unsere Rechtsordnung aushebelt. Das Gegenteil wäre der Fall, ein Abkommen, das gegen unsere Rechtsvorschriften verstößt, dürfte bei keinem unserer Gerichte, und die wären es ja wohl, bei denen derartige Klagen landen würden, durchkommen.

Ich habe mal über dieses Problem in der Zeit einen Aufsatz gelesen, daß selbst Patente nicht unbedingt Gültigkeit haben können, wenn diese bei uns nicht rechtsfähig wären. Und das wäre dann z.B. für Monsanto ein Problem.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 10:08
von Blickwinkel
New Model Army » Mo 29. Jul 2013, 09:37 hat geschrieben:Das weiß ich nicht. In den Medien-Beiträgen oben wird der Teufel an die Wand gemalt. Darüber will ich mehr lernen, daher u. a. dieser Strang. Denn eine Bedrohung unserer Landwirtschaft (besonders unserer kleinteiligen, meist im Süden Deutschlands) wäre für mich die absolute Horrorvorstellung.
Die kleinteilige Landwirtschaft überlebt dank Bio wohl ganz gut. Wer aber bis jetzt nicht überlebt hat, der wird es auch nach dem Abkommen nicht schaffen. Im übrigen ist es eine Illusion zu glauben, dass der Bedarf durch die kleinteilige Landwirtschaft abgedeckt werden kann. Ohne Massentierhaltung kann die gesamte Bevölkerung nicht ausreichend versorgt werden.

Davon abgesehen ist eine Bio-Ente für 80! Euro für eine Familie ein ordentlicher Batzen Geld, weswegen viele Familien auch günstiger als im Bio-Markt einkaufen. Magazine wie Panorama oder Monitor prangern gerne diese Art der Tierhaltung an und propagieren die heile Bio-Welt, die sich aber viele Verbraucher überhaupt nicht leisten können.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 10:16
von NMA
Die kleinteilige Landwirtschaft überlebt dank Bio wohl ganz gut.(...) Wer aber bis jetzt nicht überlebt hat, der wird es auch nach dem Abkommen nicht schaffen. Im übrigen ist es eine Illusion zu glauben, dass der Bedarf durch die kleinteilige Landwirtschaft abgedeckt werden kann.
Mir geht es aber auch erheblich um Kulturlandschaftspflege. Hier sind die kleinen Landwirte unersetzlich (durch vielseitigste Ausrichtung ihrer Landwirtschaft). Es geht mir nicht um reine Bedarfsdeckung. Allerdings sind Monsanto-Produkte nicht nur auf dem Markt eine Gefahr für den Bio- (oder eben herkömmlichen Anbau), sondern auch draußen auf dem Feld. Nachbarschaften zu genveränderten Samen sind auch im weiten Umkreis eine große Gefahr.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 21:34
von Mithrandir
Wie sieht es eigentlich mit den Agrarsubventionen aus? So richtig vertragen die sich ja auch nicht mit Freihandel.
Auf der anderen Seite ist die hochsubventionierte EU-Landwirtschaft ein Garant, dass Europa hinsichtlich Nahrungsversorgung unabhängig ist und dass die Bauern von ihrer Arbeit gut leben können.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 21:50
von jack000
Mithrandir » Mo 29. Jul 2013, 21:34 hat geschrieben:Wie sieht es eigentlich mit den Agrarsubventionen aus? So richtig vertragen die sich ja auch nicht mit Freihandel.
Auf der anderen Seite ist die hochsubventionierte EU-Landwirtschaft ein Garant, dass Europa hinsichtlich Nahrungsversorgung unabhängig ist und dass die Bauern von ihrer Arbeit gut leben können.
Solange es sich um Lebensmittel handelt, die auch vor Ort produziert werden können habe ich mich immer gefragt, warum Lebensmittel durch ganz Europa gekarrt werden.
Müssen denn dann auch noch Lebensmittel aus den USA importiert werden? (Zumindest die, die es hier vor Ort gibt)

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Montag 29. Juli 2013, 22:00
von Adam Smith
jack000 » Mo 29. Jul 2013, 21:50 hat geschrieben: Solange es sich um Lebensmittel handelt, die auch vor Ort produziert werden können habe ich mich immer gefragt, warum Lebensmittel durch ganz Europa gekarrt werden.
Müssen denn dann auch noch Lebensmittel aus den USA importiert werden? (Zumindest die, die es hier vor Ort gibt)
Der Transport von Waren ist jetzt nicht besonders teuer. Durch die Container ist selbst der Transport über die Ozeane sehr günstig geworden.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Dienstag 30. Juli 2013, 11:36
von Blickwinkel
Um alle mal zu beruhigen, sollte ihr das Video mit Günther Verheugen anschauen, der schon im Jahr 2007 bei Verhandlungen über gemeinsame Standards zwischen der EU und den USA dabei war.

Kurze Zusammenfassung:

1. Er ist der Meinung, dass ein Abkommen frühestens in drei-vier Jahren in Kraft tritt.

2. Seiner Erfahrung nach gestalten sich die Verhandlungen als äußerst schwierig, aufgrund der unterschiedlichen Kultur und der absolut unterschiedlichen Herangehensweise an bestimmte Dinge.

3. Die NSA-Datenaffäre wäre zum Teile Showbusiness, da es allen bekannt gewesen sei, dass die Amis das machen. Seiner Meinung nach hofft er dass die Amerikaner "an der Menge der Daten ersticken werden".

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 18868.html

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Dienstag 30. Juli 2013, 12:14
von pudding
Blickwinkel » Di 30. Jul 2013, 11:36 hat geschrieben:Um alle mal zu beruhigen, sollte ihr das Video mit Günther Verheugen anschauen, der schon im Jahr 2007 bei Verhandlungen über gemeinsame Standards zwischen der EU und den USA dabei war.

Kurze Zusammenfassung:

1. Er ist der Meinung, dass ein Abkommen frühestens in drei-vier Jahren in Kraft tritt.

2. Seiner Erfahrung nach gestalten sich die Verhandlungen als äußerst schwierig, aufgrund der unterschiedlichen Kultur und der absolut unterschiedlichen Herangehensweise an bestimmte Dinge.

3. Die NSA-Datenaffäre wäre zum Teile Showbusiness, da es allen bekannt gewesen sei, dass die Amis das machen. Seiner Meinung nach hofft er dass die Amerikaner "an der Menge der Daten ersticken werden".

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 18868.html
Na das sind doch mal prima Nachrichten, dann sind wir doch alle beruhigt! :mad: Bist wohl eher einer von den Stillhaltern und Aussitzern?

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Donnerstag 1. August 2013, 15:30
von John Galt
New Model Army » Mo 29. Jul 2013, 08:05 hat geschrieben:Danke, dass die Diskussion jetzt in Gang gekommen ist.

@John Galt
Du denkst, die Qualität unserer Lebensmittel (und die Konkurrenzfähigkeit unserer eigenen Lebensmittelproduzenten auf dem Land) sei "irgendetwas"?
Ja. Wenn unsere Lebensmittelbranche konkurrenzfähig ist, dann benötigt sie keinen Schutz.

Wenn man mit Gesetzen das Angebot von bestimmten Produkten aus bestimmten Regionen verhindert, weil einem irgendetwas nicht passt, dann hat das mit Freihandel nicht mehr viel zu tun. Offenbar gibt es aber im Lebensmittelmarkt einige Probleme, wenn man Millionen Liter Milch aus Langeweile wegkippt, weil die Bauern einen höheren Preis als den Marktpreis wollen.

=> Ineffizenz des Marktes die letztendlich der Verbraucher zahlt. Der Freihandel ist gerade gedacht, solche Ineffizenzen zu verringern. Wobei Lebensmittel allerdings wahrlich keine homogene Güter sind. Dort muss halt der Verbraucher seine Augen aufmachen und schauen welche Produkte er konsumieren will.

Foie Gras ist auch so ein Beispiel. Dort wird nach belieben die Herstellung in gewissen Ländern verboten, ein Unding in einem gemeinsamen Binnemarkt.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Donnerstag 1. August 2013, 17:22
von Robben1986
John Galt » Do 1. Aug 2013, 15:30 hat geschrieben:
Ja. Wenn unsere Lebensmittelbranche konkurrenzfähig ist, dann benötigt sie keinen Schutz.

Wenn man mit Gesetzen das Angebot von bestimmten Produkten aus bestimmten Regionen verhindert, weil einem irgendetwas nicht passt, dann hat das mit Freihandel nicht mehr viel zu tun. Offenbar gibt es aber im Lebensmittelmarkt einige Probleme, wenn man Millionen Liter Milch aus Langeweile wegkippt, weil die Bauern einen höheren Preis als den Marktpreis wollen.

=> Ineffizenz des Marktes die letztendlich der Verbraucher zahlt. Der Freihandel ist gerade gedacht, solche Ineffizenzen zu verringern. Wobei Lebensmittel allerdings wahrlich keine homogene Güter sind. Dort muss halt der Verbraucher seine Augen aufmachen und schauen welche Produkte er konsumieren will.

Foie Gras ist auch so ein Beispiel. Dort wird nach belieben die Herstellung in gewissen Ländern verboten, ein Unding in einem gemeinsamen Binnemarkt.
Richtig. Welche Produkte aufgrund von freiwilligen Verträgen zu produzieren sind muss der Endverbraucher entscheiden und niemand sonst.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Donnerstag 1. August 2013, 17:27
von DarkLightbringer
Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein Jobmotor - allein für D werden 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze prognostiziert. Pro Haushalt wird im Schnitt 545 Euro pro Jahr mehr eingenommen und das langfristige Wachstum (10 bis 15 Jahre) wird auf 4,7 % geschätzt.
Einen Jobmotor und Mehreinnahmen, das ist das, was die Leute brauchen. Gute Idee.

Zum andern würde es die nordatlantische Allianz auch weltpolitisch zu einem langfristig wichtigen Faktor gestalten und festigen.

Als Schattenseite mögen Regulierungsfragen gelten, die doch aber wohl gelöst werden können. Man sollte aus Angst vor dem Tod nicht gleich Selbstmord begehen.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Mittwoch 7. August 2013, 22:07
von Dr. Nötigenfalls
Ich wäre für das Freihandelsabkommen.
Wenn wir ähnliche Waffengesetze bekommen würden wie in den USA.
:mad2:

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Dienstag 5. November 2013, 21:26
von Angrboda
Um das Thema aus der Versenkung zu holen hier der Guardian vom 4.11.:
This transatlantic trade deal is a full-frontal assault on democracy.

Brussels has kept quiet about a treaty that would let rapacious companies subvert our laws, rights and national sovereignty
http://www.theguardian.com/commentisfre ... -democracy
The EC seeks to replace open, accountable, sovereign courts with a closed, corrupt system riddled with conflicts of interest and arbitrary powers.

Investor-state rules could be used to smash any attempt to save the NHS from corporate control, to re-regulate the banks, to curb the greed of the energy companies, to renationalise the railways, to leave fossil fuels in the ground. These rules shut down democratic alternatives. They outlaw leftwing politics.
Na Prost Mahlzeit.

Re: Schattenseiten des Freihandelsabkommens?

Verfasst: Mittwoch 6. November 2013, 09:56
von zollagent
'Infi » So 28. Jul 2013, 12:03 hat geschrieben: Fakt ist, dass das Freihandelsabkommen sowohl für die EU als auch für die USA und damit für die Weltwirtschaft eine große Chance ist, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Rezession in der EU und schwächelnder Wirtschaft in den USA, vor allem auch dann wenn China als Wachstumsmotor weiter schwächelt. Ob man sich dann ins eigene Fleisch schneiden will, indem man die Verhandlungen aussetzt? Ich weiß nicht ob das sinnvoll ist.

Problematisch werden in der Tat die Verhandlungen über gemeinsame Standards. Vor allem beim Thema Landwirtschaft ist es für mich unvorstellbar, wie man sich bei einerseits gegensätzlicher Haltung zu Genmanipulation und andererseits vollkommen unterschiedlichen, landwirtschaftlichen Strukturen einigen soll.
Kennzeichnen und zwar in Klartext, wie derzeit beim Tabak, der Verbraucher kann entscheiden, was er kauft.

TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 19:57
von Angrboda
Es geht um das geplante Freihandelsabkommen:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/201 ... 0003.idx,0
Wenn das TTIP-Tafta-Projekt zustände käme, könnte jeder beliebige Investor, der in einem der beteiligten Länder engagiert ist, alle möglichen "nicht handelsbezogenen" Bestimmungen unter Beschuss nehmen - genau so, wie es in dem gescheiterten MAI-Abkommen von 1998 vorgesehen war.

Allein dies macht das TTIP-Projekt zu einer Bedrohung von völlig neuen Dimensionen. Und da jede nachträgliche Vertragsänderung der Zustimmung sämtlicher Signatarstaaten bedarf, wären die reaktionären Inhalte des Abkommens durch demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen nicht mehr angreifbar.

Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten. Es würde Unternehmen ermächtigen, die Regierungen der USA oder eines EU-Staats vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren. Und zwar mit dem schlichten Argument, dass die Gesundheits- oder Finanz- oder Umwelt- oder sonstige Politik dieser Regierung ihre Investorenrechte beeinträchtigt.
Da sollten doch bei jedem die Alarmgocken schrillen....?

...oder ist den EU-Bürgern - uns - mittlerweile alles wurscht und opfern auch gerne Demokratie und ordentliche Gerichtsbarkeit auf dem Altar der Gier...?

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 19:59
von Adam Smith
Freihandel und Demokratie sind keine Gegensätze. Denn es braucht einen starken Staat um dieses zu verhindern.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 20:19
von Bakelit
Adam Smith » Do 14. Nov 2013, 19:59 hat geschrieben:Freihandel und Demokratie sind keine Gegensätze. Denn es braucht einen starken Staat um dieses zu verhindern.
mmmhmm, das ist richtig....

allerdings sollte der Begriff starker Staat in deinem Post dir zu denken geben.....a) es gibt Staaten, die glauben per lex abraham oder als god`s own country, Wiege der Demokratie oder aus Ming Ping Peh´s Zeiten ein starker Staat zu sein.........
Ist wie mit dem Spinat...wenn jeder die nötige Ration hätte, könnte jeder den Poppey machen....nur wollen sich in dem Geschacher sicher die selbst ernannten grandes nationes den Spinat schon vorher zuschreiben, bevor der in Dosen gefüllt werden kann.

b) labbern in einigen Staaten die Staatlichen Bürger den Staat schon selber schwach - ich kenn` da einen. Da kommt auch wieder der Spinat zum Tragen. In diesen Staaten hat das Grüne im Spinat die goethesianische Farblehre einseitig verzerrt und viele sind noch dem Ammenmärchen vom Eisengehalt des Spinats verfallen..........dort in diesem Staat.

echt :) !

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 20:47
von zollagent
Beteigeuze » Do 14. Nov 2013, 19:57 hat geschrieben:Es geht um das geplante Freihandelsabkommen:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/201 ... 0003.idx,0



Da sollten doch bei jedem die Alarmgocken schrillen....?

...oder ist den EU-Bürgern - uns - mittlerweile alles wurscht und opfern auch gerne Demokratie und ordentliche Gerichtsbarkeit auf dem Altar der Gier...?
Das wäre ein dankbares weiteres Untergangs-Thema für Starfix. Interessant, zu sehen, wie viele User sich bemühen, in seine Fußstapfen zu treten. :D Gibt es denn schon verbindliche Abmachungen?

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 20:59
von Angrboda
Adam Smith » Do 14. Nov 2013, 19:59 hat geschrieben:Freihandel und Demokratie sind keine Gegensätze. Denn es braucht einen starken Staat um dieses zu verhindern.
Dass nun gerade Sie für einen starken Staat sprechen, überrascht mich dann doch...

... gesetzt dem Fall, dass dieses Abkommen so kommt, wie es in den Hinterzimmern derzeit ausgekungelt wird - selbstverständlich ohne Transparenz und Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit - nützt auch ein "starker" Staat nichts... jedenfalls dann nicht, wenn er nicht bereit ist, das Abkommen zu brechen.

Was hier stattfindet, kann man mit dem Wort "befremdlich" gar nicht mehr treffend umschreiben.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 21:03
von Adam Smith
Beteigeuze » Do 14. Nov 2013, 20:59 hat geschrieben:
Dass nun gerade Sie für einen starken Staat sprechen, überrascht mich dann doch...
Man braucht einen starken Staat um Freihandel zu verhindern. Unternehmen handeln ohne Staat auch.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 21:15
von Bakelit
Adam Smith » Do 14. Nov 2013, 21:03 hat geschrieben:
Man braucht einen starken Staat um Freihandel zu verhindern. Unternehmen handeln ohne Staat auch.
Du solltest deine Argumentation umswitchen... Freihandel geht nur mit starken Staaten! Beim Freihandel sind nämlich die Poenalen das non plus ultra des Wirtschaftens und nur starke Staaten können Poenalen in der Form verhängen und durchsetzen, die nötig sind um Frei(heit) zu gewährleisten....denn Freiheit ist nach Georg Danzer ein wundersames Tier, das gezähmt werden muss.

Ist schon ein hartes Ding son Freihandel.....nix für Mindestlohn-Apologten u.ä.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Donnerstag 14. November 2013, 21:26
von Adam Smith
Bakelit » Do 14. Nov 2013, 21:15 hat geschrieben:
Du solltest deine Argumentation umswitchen... Freihandel geht nur mit starken Staaten!
Und wie funktioniert Freihandel innerhalb Deutschlands?

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 07:05
von Bakelit
Adam Smith » Do 14. Nov 2013, 21:26 hat geschrieben:
Und wie funktioniert Freihandel innerhalb Deutschlands?
lach ...indem die Ordnungsmacht stark im Staate Dänemark....ähhh Deutschlands nichts faul werden lässt

echt :) !

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 08:21
von G.Rasheimer
Freihandelsabkommen ???

...hieß das nicht mal Ermächtigungsgesetz :cool:

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 08:44
von wintermute
Beteigeuze » Do 14. Nov 2013, 19:57 hat geschrieben:Es geht um das geplante Freihandelsabkommen:

http://www.monde-diplomatique.de/pm/201 ... 0003.idx,0



Da sollten doch bei jedem die Alarmgocken schrillen....?

...oder ist den EU-Bürgern - uns - mittlerweile alles wurscht und opfern auch gerne Demokratie und ordentliche Gerichtsbarkeit auf dem Altar der Gier...?
Wo liegt das Problem? Hier wird der Willkür machtbesoffener Regionalfürsten eine Grenze gesetzt und so Rechtssicherheit für den Bürger geschaffen. Keine Schutzgelderpressung mehr bei ausländischen Unternehmern, keine Privilegierung des Lokaladels und seiner Lobbyverbände mehr, ohne dass eine Strafe folgt. Gute Sache für all jene, die auf dieser Welt die Werte schaffen. Aber wer vom starken nationalen Führer träumt, der versteht das natürlich nicht.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 09:26
von pudding
Adam Smith » Do 14. Nov 2013, 20:59 hat geschrieben:Freihandel und Demokratie sind keine Gegensätze. Denn es braucht einen starken Staat um dieses zu verhindern.
Klar doch, und Wirtschaftsliberale sind alles begnadete Demokraten. :thumbup:

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 09:34
von zollagent
pudding » Fr 15. Nov 2013, 09:26 hat geschrieben: Klar doch, und Wirtschaftsliberale sind alles begnadete Demokraten. :thumbup:
Ob alle, das weiß ich nicht. Absolutaussagen sind eher was für schlichte Gemüter. Aber es schließt sich nicht aus.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 09:35
von zollagent
G.Rasheimer » Fr 15. Nov 2013, 08:21 hat geschrieben:Freihandelsabkommen ???

...hieß das nicht mal Ermächtigungsgesetz :cool:
Nein! Vielleicht wäre so ein bißchen Nachhilfeunterricht in Geschichte bei manchen Figuren hier angebracht.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 09:48
von HugoBettauer
Viele Lieber Teere sind ausgesprochen keine Demokraten und das sagen sie auch selbst.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 16:12
von Cerberus
Beteigeuze » Do 14. Nov 2013, 19:57 hat geschrieben:Es geht um das geplante Freihandelsabkommen:...
Deswegen kann man sich auch alles "politische" Gerede und Getue ersparen. Wir laufen mit Karacho in den Feudalismus.

Re: TAFTA - Angriff auf die Demokratie

Verfasst: Freitag 15. November 2013, 16:19
von Adam Smith
SoleSurvivor » Fr 15. Nov 2013, 09:48 hat geschrieben:Viele Lieber Teere sind ausgesprochen keine Demokraten und das sagen sie auch selbst.
Nichts ist so demokratisch wie der Kapitalismus. Es wird das produziert oder geleistet was der Bürger will.