Seidenraupe hat geschrieben: ↑Di 17. Jan 2023, 14:47
Damit ist das. was die FDP in den Koalitionsvertrag hat schreiben lassen, nun auch nochmal höchstrichterlich abgesichert:
Kein generelles TL !
Diese Aussage ist so natürlich nicht richtig. Die Richter haben lediglich über ganz konkrete Klagen geurteilt - und genau die waren nicht ausreichend begründet. Das liefert aber keine höchstrichterliche Absicherung dagegen, dass es nicht doch noch zu einem Tempolimit kommt.
Der nächste Vorstoß in Richtung Tempolimit kommt aus dem Umweltministerium:
https://www.badische-zeitung.de/umweltb ... 64935.html
Sollte die entsprechende Studie wissenschaftlich hinreichend wasserdicht sein, wird der Druck größer, im Zuge der nicht erfüllten Vorgaben zum Klimaschutz wirksame Maßnahmen einrichten zu müssen.
Bei einer potentiellen allgemeinen Klage gegen die zu geringen Aktivitäten der Regierung zum Klimaschutz ist eine Verurteilung gar nicht so unwahrscheinlich - zumal ja auch bei Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele Strafzahlungen der EU drohen. Der Druck auf die Bundesregierung dann zu handeln wird zunehmen.
Im Fokus steht dann vor allem der Wohnungsbau und das Verkehrsministerium. Auch wenn Wissing kein Tempolimit will - wenn vor allem in seinem Zuständigkeitsbereich keine Lösungen für die Einhaltung der Klimaschutzziele vorgelegt werden, und andere Sektoren nicht quersubventionieren können - dann wird der Druck auf sein Ministerium nochmals deutlich wachsen, doch noch ein Tempolimit anzugehen.
Finanzminister Lindner (FDP) will keine neuen Schulden über die Schuldengrenze hinaus machen - das ist ein durchaus wichtiges Ziel für die FDP-Linie. Was aber, wenn er Schulden machen muss, weil sein Finanzminister nicht in der Lage ist, die Strafzahlungen an die EU zu verhindern?
Ich sehe schon Schlagzeilen wie:
"FDP-Lindner will soziale Leistungen kürzen, damit reiche Raser weiter ohne Tempolimit unterwegs sein dürfen....."
"Dieser Minister kostet uns Milliarden! - Wissing zahlt lieber Strafen an die EU als ein kostenloses Tempolimit einzuführen...."
Durch den Abbau der Förderung für die e-Mobilität ist zu erwarten, dass die Zulassungszahlen für e-Autos im ersten Quartal einen Einbruch haben. Doch genau dies ist für den Verkehrssektor kontraproduktiv - anstatt dass die Zahlen bezüglich des Klimas besser werden, bleibt damit der Verkehrssektor das Sorgenkind. Denn die eigentliche Alternative von Wissing zum Tempolimit ist bezüglich des Klimaschutzes ein möglichst schneller Umstieg auf die e-Mobilität. Doch damit hier die Geschwindigkeit hoch bleibt, bräuchte es weiterhin Subventionen.....die aber zahlt der FDP-Finanzminister nicht mehr.....
Die Grünen können sich an dieser Baustelle genüsslich zurücklehnen. Der Druck auf den FDP-Partner bezüglich Tempolimit wächst von ganz alleine - und Entlastung ist aufgrund anderer FDP-Ziele nicht zu erwarten. Eigentlich hat die FDP sich hier selbst in die Ecke politisiert - und kann nur verlieren.