Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

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Fliege
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Fliege »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Dec 2020, 17:24)

Ich nicht, denn die ominösen "Steuer CDs" werden ja auch illegal beschafft und dienen als Beweismittel.
Meine Interpretation: Das Gericht wollte einen Dienstmann wegen weiterer Fehler anderer Dienstmaenner, die nicht belangt werden, nicht härter bestrafen als nötig.
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roli
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von roli »

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2020, 00:52)

Man sieht, wie wichtig es ist, Straftäter ungestört handeln zu lassen und jeglicher Einsatz um sein Eigentum zu schützen von der Justiz konterkariert wird:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 95daa.html
Und was wird wohl dem Ladendieb blühen? :?
Bewährung. Keine Geldstrafe natürlich. ;)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von roli »

Fliege hat geschrieben:(20 Dec 2020, 14:45)

Den letzten Punkt finde ich wichtig. So kann die Dringlichkeit der Alarmfahrt so hoch sein, dass auch eher gefährliche Fahrweise geboten sein mag.
Trotzdem muss er sein Fahrweise so anpassen, daß keine unparteiische Person gefährdet wird. Das gilt ja auch für Krankenwagen.

Und die Frau war am Einparken. Nich mal auf einer Kreuzung oder Ähnliches.

Und dann noch der Verdacht bzgl. Alkohol.

Stellt euch mal vor, die Frau wäre Eure Tochter oder Ehefrau oder Schwester.

Wie würdet ihr dann handeln?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Vongole »

roli hat geschrieben:(20 Dec 2020, 18:50)

Bewährung. Keine Geldstrafe natürlich. ;)
Untersuchungshaft muss im Verhältnis zur Schwere der Tat und den drohenden strafrechtlichen Konsequenzen stehen.
Insofern ist mit einer Bewährungsstrafe eher nicht zu rechnen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von roli »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Dec 2020, 17:24)

Ich nicht, denn die ominösen "Steuer CDs" werden ja auch illegal beschafft und dienen als Beweismittel.
So siehts aus. Und durchaus nicht verwerflich um kriminelle Machenschaften mit größerer Gewichtung aufzudecken.
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Fliege
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Fliege »

roli hat geschrieben:(20 Dec 2020, 18:57)

Trotzdem muss er sein Fahrweise so anpassen, daß keine unparteiische Person gefährdet wird. Das gilt ja auch für Krankenwagen.

Und die Frau war am Einparken. Nich mal auf einer Kreuzung oder Ähnliches.

Und dann noch der Verdacht bzgl. Alkohol.

Stellt euch mal vor, die Frau wäre Eure Tochter oder Ehefrau oder Schwester.

Wie würdet ihr dann handeln?
Ja, deswegen bekommt er eine erhebliche Strafe.
Als Betroffener ist man immer von der Rolle.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

roli hat geschrieben:(20 Dec 2020, 18:57)

Und die Frau war am Einparken. Nich mal auf einer Kreuzung oder Ähnliches.
Sie hat - soweit ich das gelesen habe - die Fahrbahn gequert, um auf der Mittelinsel einzuparken
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von franzmannzini »

Kann sich ein Vergewaltiger freikaufen ?
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet ... .bild.html
Dortmund – Er bot einer Studentin einen Nebenjob als Hundetrainerin an, dann vergewaltigte er sein argloses Opfer.
Jetzt könnte Serdal C. (40) für seine schwere Tat eine milde Strafe bekommen. Kann sich ein Vergewaltiger hier freikaufen?
Kann er das ? Die Staatsanwältin:
Die Staatsanwältin zu BILD: „Für mich wäre die Lösung zufriedenstellend.“
Immerhin: Lisa B. würde so eine Aussage vor Gericht erspart werden. Urteil am 22. Januar.
Funktioniert das immer noch so ?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

franzmannzini hat geschrieben:(14 Jan 2021, 22:29)

Kann sich ein Vergewaltiger freikaufen ?
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet ... .bild.html


Kann er das ? Die Staatsanwältin:


Funktioniert das immer noch so ?
In dem Verbrecherdisneyland hier ist alles möglich ...
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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McKnee
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

jack000 hat geschrieben:(14 Jan 2021, 22:35)

In dem Verbrecherdisneyland hier ist alles möglich ...
Es gibt verschiedene Aspekte bei diesem "Verständigung"-Verfahren. Einer dieser Aspekte ist, dass es eine Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten gibt.

Ein weiterer Aspekt ist, dass der Täter geständig ist und damit dem Opfer eine Aussage und ein erneutes Durchleben des Geschehenen erspart bleibt.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bolero »

Super!!!!! :thumbup:

Bestimmt bekommt er dann als Belohnung vom Gericht auch noch einen Blumenstrauß überreicht! :rolleyes:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Billie Holiday »

McKnee hat geschrieben:(15 Jan 2021, 05:11)

Es gibt verschiedene Aspekte bei diesem "Verständigung"-Verfahren. Einer dieser Aspekte ist, dass es eine Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten gibt.

Ein weiterer Aspekt ist, dass der Täter geständig ist und damit dem Opfer eine Aussage und ein erneutes Durchleben des Geschehenen erspart bleibt.
Werden die Opfer dazu befragt?
Je nach Stärke könnte ich mir vorstellen, dass die eine oder andere Frau lieber nochmal von der Tat berichtet, bevor sie zusieht, wie der Vergewaltiger grinsend mit Minimalstrafe davonkommt.
Wer nur eine geringe Strafe bekommt, weiß um die Geringfügigkeit seiner Tat und wird eventuell Wiederholungstäter. Eine Abschreckung in Form angemessener Strafe gab es ja nicht.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Adam Smith »

McKnee hat geschrieben:(15 Jan 2021, 05:11)

Es gibt verschiedene Aspekte bei diesem "Verständigung"-Verfahren. Einer dieser Aspekte ist, dass es eine Verständigung unter den Verfahrensbeteiligten gibt.

Ein weiterer Aspekt ist, dass der Täter geständig ist und damit dem Opfer eine Aussage und ein erneutes Durchleben des Geschehenen erspart bleibt.
Verbrechen begehen, gestehen und freigesprochen werden. Richtig ist das nicht.

Natürlich ist das überspitzt formuliert und gibt es auch so nicht.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

Billie Holiday hat geschrieben:(15 Jan 2021, 10:01)

Werden die Opfer dazu befragt?
Je nach Stärke könnte ich mir vorstellen, dass die eine oder andere Frau lieber nochmal von der Tat berichtet, bevor sie zusieht, wie der Vergewaltiger grinsend mit Minimalstrafe davonkommt.
Wer nur eine geringe Strafe bekommt, weiß um die Geringfügigkeit seiner Tat und wird eventuell Wiederholungstäter. Eine Abschreckung in Form angemessener Strafe gab es ja nicht.
Zumindest über die Nebenklage werden die Opfer eingebunden.

Meine Erfahrung ist, dass die meisten Frauen froh sind, nicht aussagen zu müssen und dem Täter dabei gegenübertreten zu müssen, ihm in die Augen schuaen zu müssen und ihm gegenüber noch mal alles, inkl. ihrer Nöte offenbaren zu müssen.

Ja, es kann und wird auch andere Frauen geben und nicht jedes Verfahren wird so abgewickelt, was auch die Gefahr der Wiederholungstat angeht. Aber sicherlich eignet sich nicht jedes Verfahren und sicherlich werden auch falsche Entscheidungen getroffen.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

Adam Smith hat geschrieben:(15 Jan 2021, 10:03)

Verbrechen begehen, gestehen und freigesprochen werden. Richtig ist das nicht.

Natürlich ist das überspitzt formuliert und gibt es auch so nicht.
Eben, die Bewährung oder die Geldstraafe wird nur zu schnell als Freispruch missverstanden. Leider auch von manchem Täter...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

WIEDER EIN SKANDAL-URTEIL, DAS KEIN MENSCH VERSTEHT

Bewährung und 1000 Euro Strafe für Kinderschänder

Berlin – Donnerstag stand Erzieher Dennis L. (39) wegen sexuellen Missbrauchs vor dem Berliner Amtsgericht.

Von 2011 bis 2013 hatte er in einem Jugendklub einen Jungen seit seinem 12. Lebensjahr 30-mal missbraucht.

Doch statt der vollen Härte des Gesetzes – die Höchststrafe beträgt zehn Jahre – erfuhr der Pädagoge viel Nachsicht und Straf-Rabatte. Nicht nur von der Richterin, sondern sogar vom Staatsanwalt! Der Kinderschänder kam mit zwei Jahren Haft auf Bewährung und 1000 Euro Geldstrafe davon.

Unglaublich: Nicht einmal ein Kontaktverbot mit Kindern wurde ihm auferlegt – er darf weiter an einer Grundschule arbeiten! Die Anklage ist vom September 2017. Vorher lag das Verfahren aber vier (!) Jahre bei der Staatsanwaltschaft.

[...]
Nachdem er aufgeflogen war, wurde ihm fristlos gekündigt. Der Erzieher betonte, dass er freiwillig eine Therapie gemacht habe. Außerdem zahlte er 2000 Euro an den Jungen. Zufällig im selben Monat, in dem auch die Anklage fertig geworden war. Auf die Frage der Richterin, was er heute beruflich mache, antwortete Dennis L.: „Ich arbeite an einer Grundschule.“
https://www.bild.de/news/inland/kindesm ... .bild.html

Immer wenn man denkt, es gibt nichts mehr zu übertreffen, so geht es doch noch :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Machenschaften die im Zusammenhang mit Sinti und Roma hier im Forum allen bekannt sind und wenn mal einer vor Gericht kommt:
Der wegen massenhaften Soziabetrugs in Bremerhaven angeklagte Selim Öztürk wird mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.

Darauf haben sich am Montag das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Selim Öztürk geeinigt. Das Verfahren vor dem Landgericht Bremen wird trotzdem noch fortgesetzt. Klar ist aber, dass es am Ende kein Urteil mit einer Haftstrafe geben wird, sagt Gerichtssprecher Jan Stegemann. Das Strafmaß wird zwischen einem Jahr und acht Monaten beziehungsweise 2 Jahren betragen, das zur Bewährung ausgesetzt wird. Hinzu kommt eine Geldstrafe.

Sechs Millionen Euro
Öztürk wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 mit fingierten Arbeitsverträgen für Einwanderer aus Bulgarien und Bescheinigungen für Scheinselbstständigkeiten das Jobcenter um rund 6 Millionen betrogen zu haben. Es geht um rund 700 Betrugsvorwürfe.
https://www.nord24.de/bremerhaven/Urtei ... kmtnYMo3HI
Das Jobcenter um 6 Mio. Euro betrogen und Bewährungsstrafe + Geldstrafe. Da sag noch einer das sich Verbrechen in Deutschland nicht lohnen :thumbup:
=> Vor allem ist das ja nicht der einzige, der Sozialbetrug in diesem Segment ist ja noch weitaus weiter verbreitet und seine Kollegen, sowie die Sinti und Roma können sich erstmal entspannt zurücklehnen, da sie wissen: Selbst wenn es raus kommt, hat es keine nennenswerten Konsequenzen. Und von den Sinti und Roma ist sowieso nix zu holen, denen passiert 0,0 gar nix ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

jack000 hat geschrieben:(20 Jan 2021, 19:27)

Machenschaften die im Zusammenhang mit Sinti und Roma hier im Forum allen bekannt sind und wenn mal einer vor Gericht kommt:

https://www.nord24.de/bremerhaven/Urtei ... kmtnYMo3HI
Das Jobcenter um 6 Mio. Euro betrogen und Bewährungsstrafe + Geldstrafe. Da sag noch einer das sich Verbrechen in Deutschland nicht lohnen :thumbup:
=> Vor allem ist das ja nicht der einzige, der Sozialbetrug in diesem Segment ist ja noch weitaus weiter verbreitet und seine Kollegen, sowie die Sinti und Roma können sich erstmal entspannt zurücklehnen, da sie wissen: Selbst wenn es raus kommt, hat es keine nennenswerten Konsequenzen. Und von den Sinti und Roma ist sowieso nix zu holen, denen passiert 0,0 gar nix ...
Und hier mal im Vergleich, wo der Saustall "Justiz" Prioritäten setzt:
"GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen
Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog.

Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. "Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt", so Burschel.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 85585.html
Jaja, 191€ und dafür war die 2 Monate im Knast. Der Grund dafür warum die nicht noch länger gesessen hatte war, weil dem ÖR die Sache zu brenzlig wurde.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

14-jährige missbraucht => Bewährung!
Saarbrücken: Vor dem Landgericht Saarbrücken ist in der vergangenen Woche ein Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der heute 28 Jahre alte Attalah A. arbeitete im Jahr 2017 auf 450-Euro-Basis bei einer Imbissbude am Saarbrücker Rathausplatz. In einer Nacht im Juni kam das damals 14 Jahre alte Opfer in den Laden und fragte nach der Toilette. Während das Mädchen aufs Klo ging, schloss der Syrer den Laden ab und hinderte das Mädchen am Verlassen des Geschäfts.

Er nahm sie mit in die Küche, angeblich, um ihr etwas geben zu wollen. Dort zog er sich dann aber teilweise aus und forderte die 14-Jährige zu sexuellen Handlungen auf. Die tat aus Angst so, wie ihr geheißen wurde. Bei der Tat fasste der Angeklagte die Minderjährige auch unterhalb der Kleidung an und hinterließ dabei genetische Spuren. Für den Prozess an der Jugendkammer wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Die Verteidigerin des 28-Jährigen lieferte zunächst für ihren Mandanten eine andere Version der Geschehnisse.


Demnach sei alles einvernehmlich geschehen. Eine Geschichte, die der Vorsitzende Richter Thomas Emanuel nicht glauben konnte. Unter anderem Videoaufzeichnungen der Überwachungskamera ließen an der Darstellung des Angeklagten Zweifel aufkommen, so der Richter. Das Opfer hat bereits vor der Tat durch seine privaten Lebensumstände psychisch schwer leiden müssen. Eine Zeugenaussage vor Gericht hätte für die Jugendliche daher eine extrem hohe Belastung bedeutet.

An ihrer Stelle kamen eine Schwester und ihre Mutter ins Gericht. Mit ihnen verständigte sich der Angeklagte auf eine Schmerzensgeldzahlung von 7.500 Euro. Zudem nahm der 28-Jährige seine geschönte Version des Tathergangs zurück und lieferte vor Gericht nach einigem Zögern ein weitreichendes Geständnis ab. Nur deshalb beließ es die Kammer schließlich bei einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
https://breaking-news-saarland.de/14-ja ... Wig7_tT5nI
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bielefeld09 »

Es geht um den Rechtsfrieden.
Hast du andere Lösungen?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Bielefeld09 hat geschrieben:(01 Feb 2021, 20:26)

Es geht um den Rechtsfrieden.
Hast du andere Lösungen?
Einbuchten und nach Möglichkeit danach sofort aus dem Land schmeißen dahin wo er hergekommen ist mit lebenslangen Wiedereinreiseverbot.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Teeernte »

Bielefeld09 hat geschrieben:(01 Feb 2021, 20:26)

Es geht um den Rechtsfrieden.
Hast du andere Lösungen?



Zeitpunkt 0:52
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(01 Feb 2021, 21:13)

Einbuchten und nach Möglichkeit danach sofort aus dem Land schmeißen dahin wo er hergekommen ist mit lebenslangen Wiedereinreiseverbot.
Hätte Deutschland diesbezüglich einen besseren Ruf, würde ich denken:

Klar, ausländische Straftäter bekommen eine satte Strafe (Resozialisation spielt keine Rolle), sitzen diese ab, werden aus der Haftanstalt abgeschoben und unterliegen künftig einer Wiedereinreisesperre.

Was denn sonst?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Fliege hat geschrieben:(01 Feb 2021, 21:37)

Hätte Deutschland diesbezüglich einen besseren Ruf, würde ich denken:

Klar, ausländische Straftäter bekommen eine satte Strafe (Resozialisation spielt keine Rolle), sitzen diese ab, werden aus der Haftanstalt abgeschoben und unterliegen künftig einer Wiedereinreisesperre.

Was denn sonst?
Es gibt Leute, die sehen das völlig anders :dead:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bielefeld09 »

Fliege hat geschrieben:(01 Feb 2021, 21:37)

Hätte Deutschland diesbezüglich einen besseren Ruf, würde ich denken:

Klar, ausländische Straftäter bekommen eine satte Strafe (Resozialisation spielt keine Rolle), sitzen diese ab, werden aus der Haftanstalt abgeschoben und unterliegen künftig einer Wiedereinreisesperre.

Was denn sonst?
Sicherlich hat Deutschland zu Recht einen guten Ruf als Rechtsstaat.
Straftäter sind in erster Linie vor deutschen Gerichten nichts anderes als Straftäter.
So werden sie auch abgeurteilt.
Es ist doch für einen deutschen Rechtsstaat bezeichnend,
das alle Menschen gleich behandelt werden.
Das gilt für das StGb und auch für das BGB.
Was stört Sie?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Sie stehen sich lachend gegenüber, nehmen sich freudestrahlend in den Arm. Wieder mal gutgegangen. Europas berühmteste Taschendiebin geht als freie Frau mit einem Verwandten aus dem Gericht …

Denn ins Gefängnis muss die Bosnierin Vasvija H. (34) für ihre Klau-Orgien auch in Berlin nicht: Ihre Haftstrafe (22 Monate) wird von den Richtern zur Bewährung ausgesetzt. Ein weiterer Höhepunkt in der unfassbaren Geschichte einer gerissenen Diebin, die in ganz Europa ihr Unwesen trieb!

In Italien wird sie mit Sophia Loren (86) verglichen. Diese spielte in ihrer Jugend eine Kriminelle, die sieben Mal schwanger wurde, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Vasvija H. (34) legte im echten Leben noch was drauf: Sie wurde 13 Mal schwanger, um dem Knast zu entgehen!

Italienische Medien berichten, dass sie seit 20 Jahren als notorische Taschendiebin zwischen Rom und Mailand unterwegs ist. Allein in Rom sei sie mehr als 40 Mal auf frischer Tat erwischt worden. Doch 20 italienische Haftbefehle blieben ohne Folgen: Vasvija H. soll stets zu schwanger fürs Gefängnis gewesen sein! Und konnte damit 19 Jahre Knast verhindern!

Neun Kinder hat sie tatsächlich bekommen, 17 Jahre das älteste, 16 Monate das jüngste.

Im Corona-Sommer 2020 verlegt Mutter Vasvija ihr Gewerbe nach Deutschland. Aus der italienischen „Madame furto“ (Madame Diebstahl) wird „Lady Langfinger“.

Ihr Berliner Jagd-Revier: der Hauptbahnhof. Am 10. September 2020 wird sie verhaftet: Erstmals sitzt Vasvija H. so richtig hinter Gittern. Es dauert vier Monate bis zur Anklage.

Am Donnerstag dann der Prozess gleich mit Urteil – das gab es in Berlin noch nie! Honecker-Anwalt Nicolas Becker verteidigt die „Sophia-Loren-für-Arme“. Er sagt: „Meines Wissens gibt es gar keine Verurteilung bisher, auch nicht in Italien.“

Tatsächlich: Der deutsche Bundeszentralregister-Auszug von Vasvija H. hat keine Einträge, auch der aus Italien ist leer. Die Frau ist nicht vorbestraft! Der Promi-Verteidiger handelt einen Deal aus: Vier von zehn Vorwürfen werden eingestellt, den Rest gesteht sie.

Etwa, dass sie alte Leute beim Einsteigen in Züge beklaute! Das Motiv: „Armut und Geldnot, nicht um Luxus zu finanzieren“, sagt ihr Verteidiger.

Beispiel aus der Anklage gefällig? Einem 83-Jährigen nahm sie am 4. September 2020 am Gleis 12 die Börse weg, als er 13.04 Uhr den Zug nach Bad Schandau (Sachsen) bestieg. 13.12 Uhr stieg sie Ostbahnhof aus – mit 150 Euro Beute. 13.18 Uhr räumte sie mit der Geldkarte das Konto des alten Herren ab: 254,99 Euro, 804,99 Euro, 444,99 Euro. Er hatte dummerweise seine PIN auf der Geldkarte notiert.

Vor dem Urteil verdrückt die nur 1,50 Meter kleine Frau ein paar Tränen: „Ich mache es nie wieder …“ Vasvija H. weiß wohl selber nicht, wie oft sie das schon beteuerte.

Als (offizielle) Ersttäterin darf sie sich in Freiheit bewähren. Lady-Langfinger verlässt das Gericht durch die Vordertür. Die Familie holt sie ab. In einem großen weißen Auto rauscht sie davon …
https://www.bz-berlin.de/tatort/mensche ... XhUEq8aHnI
Das ganze Leben lang nichts anderes gemacht als Straftaten begangen und noch nie hatte das irgendwelche nennenswerten Konsequenzen gehabt. Ist doch klar das diesen Saustall Justiz keiner mehr ernst nimmt.

Ins Gefängnis aber kommt die hier:
Sieglinda Baumert geht lieber ins Gefängnis als den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die Thüringerin hat aus Protest gegen die monatlich fälligen Gebühren die Erzwingungshaft in der JVA Chemnitz angetreten, bestätigte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen der Nachrichtenagentur dpa.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... gle.com%2F
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Mit 9 Blagen kannn die ALte ja schon fast allein nur vom Kindergeld gut leben...! :rolleyes:
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Billie Holiday »

firlefanz11 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 09:49)

Mit 9 Blagen kannn die ALte ja schon fast allein nur vom Kindergeld gut leben...! :rolleyes:
Dazu muß man berufstätig sein.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Billie Holiday hat geschrieben:(16 Feb 2021, 10:13)

Dazu muß man berufstätig sein.
Die braucht dazu nur mit einem 450€ Job eingetragen sein, das reicht m.W. aus um Aufstockung + Kindergeld zu bekommen und zählt offiziell als EU-Arbeitnehmer.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Billie Holiday hat geschrieben:(16 Feb 2021, 10:13)

Dazu muß man berufstätig sein.
Man muss berufstätig sein um Kindergeld zu bekommen? :?:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Billie Holiday »

firlefanz11 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 12:49)

Man muss berufstätig sein um Kindergeld zu bekommen? :?:
Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.
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firlefanz11
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von firlefanz11 »

Billie Holiday hat geschrieben:(16 Feb 2021, 12:55)

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.
Ahso...
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Jan-Maria
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Jan-Maria »

Einige in meinem schmalen Focus gemachte Erfahrungen hier nur im Steno:
Mein Bruder, Conterganbehindert ohne Unterschekel im Besitz eines umgerüsteten Behindertenfahrzeugs: Wird angehalten kontrolliert bei Minus 12 Gerad nachts um Zwei (vor ein paar Jahren). Sein Führerschein weist eine Berenzung auf 1500kg zulässigem Gesmatgewich aus. Das Fahrzeug 1557kg. Er darf nicht weiter fahren, wie er nach Hause kommen solle? Dort hinten sei ein Telefon (er hatte kein Handy dabei) 100Meter Bürgersteig. Er geht dort hin (Protesen, starke Gebehinderung, deshalb auch ein Behindertengerechtes Fahrzeug). Kartentelefon, aber keine Karte. Er geht zurück wartet, und fährt nach Hause. Darauf hatten die Polizisten gewaetet und verfolgen Ihn. Er fährt über die Landstraße von der Polizei verfolgt nach Hause auf unserem Hof angekommen, schreit er um Hilfe. Ich komme aus dem Haus und sehe noch wie ihn die Polizisten aus dem Auto zerren und in ihn immer wieder hineintreten. Ich brülle sie an. Sie hören auf in ihn zu treten. Erschrocken über sich selbst verlassen Sie stillschweigend den Hof. Sein Oberkörper ist Blau getreten, aus seinem Gesicht läuft Blut. Wir beratschlagen was zu tun ist. 1. Führerscheinstelle: der Führerschein wird taggleich auf 3,5 Tonnen heraufgesetzt wg. Bremskraftverstärker. Amtsarzt Arteste sind taggleich geschrieben. Dienstaufsichtsbeschwerde. Strafanzeige der Polizei gegen meinen Bruder (sie waren schneller). Verfahren gegen Bruder eingestellt, Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Bübchen in Uniform, aber aus meinem Bruder lief das Blut. Der Richter hält sich raus.

Habe einen Landschaftsbaubetrieb. Soll drei Häuser an den öffentlichen Kanal anschließen. Bei einem Haus liegt der öffentliche Kanal mit ca. 3,6m Tiefe zu hoch für die Entwässerung des Kellers. Normalerweise muß dann eine Hebeanlage eingebaut werden. Nicht so beim Amtsrichter. Hier wird der eine mit ca. 12000 Euro Buddelarbeit teuerere Lösung gefunden (auf seinem Grundstück) . Die Kosten übernehmen die Stadtwerke. Der leitende Ingenieur ist ausdrücklich angewiedert, aber hat mündliche Anweisung vom Prokuristen der Stadtwerke.
Die Stadtwerke übernehmen die Kosten. Der Amtricher ist im gleichen Golfclub mit dem Prokuristen. Der Richter hat kein Unrechtsgefühl. Der Kanal hätte noch tiefer liegen müssen meint er. Die Hunderte anderer Kanalnutzer mit Hebeanlage spielen keine Rolle, er habe im 2'ten Kellergeshoss Musikinstrumente im Wert mehrerer hunderttausend Euro.

Mein Mitarbeiter der, nachdem ich ihn entlassen habe (weil er Arbeitsanweisungen nicht folgte, weil er mich bestohlen hat, weil er Maschinen beschädigte). Den letzten Monat kam er nicht zur Arbeit. Da er nicht zur Arbeit kam(keine Krankschreibug, kein Anruf etc.) bekam er auch kein Lohngeld. Der Richter: Er müsse sich doch auf eine neue Arbeitsstelle beweben, deshab stehe ihm das Lohngeld zu. Die 7000 Euro für den LKW-Führerschein müsse ich übernehmen, er habe ja für mich gefahren. Die vereinbarte Rückzahlung müsse nicht erfolgen.

Es sprengt den zeitlichen Rahmen alle meine Erfahrungen im Umgang mit öffentlichen Entscheidungsträgern aufzuzählen. Justiz ist hier nur ein Oberbegriff, die Staatsseite hat freigestellt von Existenssicherung den Realitätsbezug verloren. Pflichterfüllungsanspruch früher durch Pickelhaube und Schnurbart repräsentiert wird heute durch grünes Verbieten bzw. grünes Gewissen artikuliert. Die Verknüpfung von Umwelt-/Naturschutz mit den Leitgedanken humanistischen Handelns in allen Bereichen führt immer konntiert zu einem Handeln gegen die Umwelt /Menschheit für den Fall dass man nicht links steht. In einer großen Discussion an der TU-München habe ich vor Jahren einmal, natürlich provokat, die These geäußert, dass die Grüne Bewegung den Idealismus ähnlich kanalisiere wie man dies schon in unserer Geschichte erlebt habe. Der damalige Vorsitzende des Bundessachverständigenrates für Umweltfragen stimmte mir vorsichtig zu. Die zugegeben verstaubten und vergifteten Begriffe wie Heimatliebe, Heimatverbundenheit, kulturelle Identität müssen durch bessere, tragbarere Begriffe ersetzt werden. Es ist in meinen Augen ein Versagen rechter Intellektualität / Philosophie, die sich die Überzeugungen hat aus der Hand nehmen lassen. Dass diejenigen, die keinen Zugang zu den staatlichen Futtertrögen haben eine aggressive Gegenhaltung und Gegengesellschaften entwickeln ist nur zu verständlich. Schreitet Staat zu entschieden ein wird es knallen. Mir hat ein Polizist im Mittelbau seines Standes (Landesbehörde) ein neues Wort beigebracht: "Kriminalität sei ubiquitär" (jeder sei kriminell). Das Gespräch fand statt, als er mich aufforderte seine Gartenanlage in Schwarzarbeit auszuführen. Ich lehnte dies ab, daraufhin andere diesen Auftrag (19000€) abgewickelt.
Warum habe ich diese Erfahrungen so verdichtet gemacht? Weil ich mich bewege, weil ich vieles erreichen wollte/habe. Fahren Sie Toyota, sind Sie Lehrer, haben einen Arbeitsplatz als Industriesoldat? Dann können Sie diesen Gedanken nicht folgen?
mfg jan
PS. auch die meisten Lehrer haben Schwarzarbeit von mir verlangt. Der Berufsstand mit den wenigsten Aufforderungen dazu ware überings Ärzte, warum auch immer.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Billie Holiday hat geschrieben:(16 Feb 2021, 12:55)

Hartz4-Empfängern wird es angerechnet, soweit ich weiß.
Das Kindergeld, das ich meine, erhalten Berufstätige.
Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:
[youtube][/youtube]
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 16:31)

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:
Ist doch schön bunt, das kann man sich ruhig ein bisschen was kosten lassen :thumbup:
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Feb 2021, 16:44)

Ist doch schön bunt, das kann man sich ruhig ein bisschen was kosten lassen :thumbup:
Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Fliege
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Fliege »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 17:12)

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.
Es sieht so aus, als würden einige von ihnen sogar weiter und fröhlich Politik machen (https://www.n-tv.de/ticker/Merkel-schal ... 10506.html).
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Das mit der Selbständigkeit ist halt ein Schlupfloch, das so auch nicht gedacht ist. Zudem stammt das Video aus 2011, gibt es da nichts Aktuelles?
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 17:12)

Wer zugelassen hat, dass sowas möglich ist, gehört in den Knast.
Vor welche Richter möchtest du denn den EuGH stellen?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aender-faq
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

Dann muss man arbeitslose und scheinselbständige EU-Bürger eben nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause schicken, das geht in anderen EU-Staaten ja auch.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(16 Feb 2021, 18:37)

Vor welche Richter möchtest du denn den EuGH stellen?
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aender-faq
Das Recht auf Kindergeld steht ja auch nicht zur Debatte, sondern das wenn man in Deutschland als EU-Ausländer lebt, seinen Lebensunterhalt aber nicht selbst bestreiten kann und trotzdem die volle Versorgung bekommt. Es gibt nicht einen einzigen Grund das zu zulassen und die negativen Auswirkungen sind entsprechend.
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Kamikaze
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Kamikaze »

Er soll junge Islamisten in Deutschland radikalisiert und in die vom "Islamischen Staat" beherrschten Gebiete geschickt haben: Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den Iraker Abu Walaa zu mehr als zehn Jahren Haft.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil ... a-101.html

Zehneinhalb Jahre halte ich für ziemlich wenig, wenn es um die aktive Anwerbung und Radikalisierung von Jugendlichen sowie deren Kampfeinsatz in Krisengebieten geht... Ist ja im Prinzip Anstiftung und Beihilfe zum Mehrfachmord. Wie seht ihr das?
Energiewende: https://graslutscher.de/how-to-energiew ... herkommen/
PV-Forum: https://www.photovoltaikforum.com/

ignoriert: Realist2014, JJazzgold, Dieter W.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Bolero »

Jetzt wird diese Ratte noch viele Jahre von unseren Steuergeldern hier in D durchgefüttert.
Nach der Strafe (wenn er sie überhaupt komplett absitzen muss), läuft der wieder lächelnd
in irgendeiner Fußgängerzone spazieren. :thumbup:
“Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
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McKnee
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von McKnee »

Bolero hat geschrieben:(24 Feb 2021, 12:56)

Jetzt wird diese Ratte noch viele Jahre von unseren Steuergeldern hier in D durchgefüttert.
Nach der Strafe (wenn er sie überhaupt komplett absitzen muss), läuft der wieder lächelnd
in irgendeiner Fußgängerzone spazieren. :thumbup:
Schauen wir mal in ein paar Jahren. So lange checkt ihr mal die Strafandrohung, um den Urteilsspruch einordnen zu können.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Misterfritz »

Kamikaze hat geschrieben:(24 Feb 2021, 12:27)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/urteil ... a-101.html

Zehneinhalb Jahre halte ich für ziemlich wenig, wenn es um die aktive Anwerbung und Radikalisierung von Jugendlichen sowie deren Kampfeinsatz in Krisengebieten geht... Ist ja im Prinzip Anstiftung und Beihilfe zum Mehrfachmord. Wie seht ihr das?
Schwierig.
10,5 Jahre sind eine ziemlich lange Zeit - die wollte ich nicht im Knast verbringen.
ich denke auch, dass eine längere Strafe solche Straftäter nicht von diesen Taten abhalten würden. Die sind ideologisch/religiös verblendet - an solche Leute kommt man mit Androhung von härteren Strafen nicht ran. Die führen einen Krieg, da muss man halt Opfer bringen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von sünnerklaas »

McKnee hat geschrieben:(24 Feb 2021, 20:07)

Schauen wir mal in ein paar Jahren. So lange checkt ihr mal die Strafandrohung, um den Urteilsspruch einordnen zu können.
Zeheinhalb Jahre Haft für das Anwerben für den "Dienst" in einer Terrororganisation sind eine ordentlich hoch angesetzte Latte. Und so manch einer verändert sich während seiner Knastzeit und fängt an, darüber nachzudenken, ob das nun wirklich die richtigen Leute waren, mit denen er sich umgeben hat und das wirklich richtig war, was er da gemacht hat. Und wenn das der Fall ist, muss man solchen Leuten Brücken bauen. Es hat ja schon genug einst härtesgesottene Islamisten, Neonazis und Mafiosi gegeben, die im Knast herausgefunden haben, was für einen Scheiß sie da gebaut haben und sich heute ausdrücklich und auch glaubhaft davon distanzieren.
Und gerade solche Leute sind vor allem für die Prävention ausgesprochen wichtig, weil sie profunde Einblicke darüber liefern können, wie sowas funktioniert, wie man in sowas rein geraten und wie man umgekehrt sich und andere davor schützen kann. Gegen die politische Radikale und organisierte Kriminalität gibt es letztendlich nur ein wirkungsvolles Mittel: Prävention.
Man kommt nun einmal bei den Islamisten und vor allem deren Finanziers aus realpolitischen Gründen (Stichwort: Nahostkonflikt, Konflikt zwischen Israel, den Saudis und den sunnitischen Monarchien auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite) nicht so einfach ran. Also geht es nur über die Präventionsschiene.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(16 Feb 2021, 16:31)

Und Selbstständige die nur ein paar hundert € Umsatz haben:
[youtube][/youtube]
Bedanke Dich bei den Vielen, die ihre Internetbestellungen KOSTENLOS zugestellt bekommen und auch wieder KOSTENLOS zurückschicken wollen. Und bedanke Dich bei den Firmen, die solche Leute als "Selbständige" oder als Leiharbeiter beschäftigen, um auf dem Markt mit ihren Produkten einen Vorteil gegenüber anderen zu haben.
Der Kunde greift eben im Angesicht von Billigfleisch und Null-Euro-Zustellung zu. Und sowas geht eben nur mit Lohndumping und Scheinselbständigkeit mit Leuten aus Rumänien und Bulgarien.
Und ich sehe ja gerade das ganz große Gejammer, dass die Lieferketten abreißen würden und dass die preiswerten Arbeitskräfte fehlen. Das lauteste Geschimpfe kommt inzwischen von Leuten, die noch vor einiger Zeit die Grenzen am liebsten komplett hätten abriegeln wollen. Jetzt sind die Grenzen zu, keiner kommt rein, keiner kommt raus und es ist auch nicht in Ordnung. Völlig absurd und völlig gaga.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Feb 2021, 23:11)

Bedanke Dich bei den Vielen, die ihre Internetbestellungen KOSTENLOS zugestellt bekommen und auch wieder KOSTENLOS zurückschicken wollen. Und bedanke Dich bei den Firmen, die solche Leute als "Selbständige" oder als Leiharbeiter beschäftigen, um auf dem Markt mit ihren Produkten einen Vorteil gegenüber anderen zu haben.
Der Kunde greift eben im Angesicht von Billigfleisch und Null-Euro-Zustellung zu. Und sowas geht eben nur mit Lohndumping und Scheinselbständigkeit mit Leuten aus Rumänien und Bulgarien.
Und ich sehe ja gerade das ganz große Gejammer, dass die Lieferketten abreißen würden und dass die preiswerten Arbeitskräfte fehlen. Das lauteste Geschimpfe kommt inzwischen von Leuten, die noch vor einiger Zeit die Grenzen am liebsten komplett hätten abriegeln wollen. Jetzt sind die Grenzen zu, keiner kommt rein, keiner kommt raus und es ist auch nicht in Ordnung. Völlig absurd und völlig gaga.
Ich werde das Gefühl nicht los, das dein Beitrag überhaupt nichts mit dem Zitat/youtube-Video von mir zu tun hat? Aber vielleicht bekommst du es noch irgendwie hin, das Ganze dahin zu drehen das die abgebildeten Personen bei Amazon in Deutschland oder einem Schlachterei-Betrieb in Deutschland schwarz arbeiten.
Vielleicht ja, vielleicht aber auch nicht... in dem Beitrag von youtube ist davon zumindest nicht die Rede ... Kann aber durchaus sein, dass du eine Möglichkeit gefunden hast das da irgendwie rein zu interpretieren ...
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Ebiker »

Der Kasache der einen jüdischen Bürger vor der Synagoge mit einem Spaten lebensgefährlich verletzt hatte muß nicht ins Gefängnis.

https://www.dw.com/de/angriff-vor-synag ... a-56717508
Gericht: "Psychisch kranker Einzeltäter"
"Es handelt sich bei der Tat um einen gezielten Angriff auf eine Person jüdischen Glaubens", erklärte die Vorsitzende der Strafkammer bei der Urteilsverkündung. Der Beschuldigte leide an einem religiösen Wahn, der sich gegen das Judentum richte. Die Tat könne als antisemitisch bezeichnet werden.

Allerdings habe der Täter keiner radikalen Bewegung angehört. Auslöser für seine Handlung seien allein seine religiösen Wahnvorstellungen gewesen, die sich vor allem gegen Vertreter des Judentums gerichtet hätten. Es handele sich um einen "psychisch kranken Einzeltäter". Woher genau die feindselige Einstellung Juden gegenüber komme, habe das Gericht nicht herausfinden können.
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Re: Der Kuscheljustiz-Urteile Strang

Beitrag von Tom Bombadil »

"Eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie erfolgt unbefristet. Es wird allerdings jedes Jahr überprüft, ob von dem Verurteilten weiter eine Gefahr ausgeht."
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