Abgeordnete wegen Plakats festgenommen

[Peddargh]

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) ist in Prenzlauer Berg vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Zusammen mit Jugendlichen aus der Linkspartei hatte Menzner am Mittwochabend versucht, Plakate gegen den für Februar geplanten Neonazi-Marsch in Dresden aufzukleben. In dem auf die Plakate gedruckten Motto „Naziaufmarsch blockieren“ sehen die sächsischen Behörden einen Aufruf zu Straftaten. Die von Menzner begleitete Gruppe wurde in der Schönhauser Allee von Polizisten gestoppt: Vier Jugendliche sind zur Personalienfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht worden, zwei davon wurden nach Auskunft des Jugendverbandes der Linkspartei mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird nun ebenfalls Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Erst am Dienstag hatte die Berliner Polizei wegen eines Amtshilfegesuchs der Dresdener Kollegen den linken Laden „Red Stuff“ in Kreuzberg gestürmt und dort eben jene Plakate beschlagnahmt. Ein Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und Sozialdemokraten will sich am 13. Februar tausenden Rechtsextremen in den Weg stellen. Künstler wie Konstantin Wecker unterstützen die linken Proteste. hah

Quelle:http://www.tagesspiegel.de/berlin/Linke ... 70,3008688

Hier das verbotene Plakat:http://www.dresden-nazifrei.com/wp-cont ... ersion.tif

Verboten wurde das Plakat wegen: "Aufruf zur Gewalt"

Die ganze Aktion wendet sich gegen einen Naziaufmarsch in Dresden am 13.02.10,
der schon zum über 10. mal stattfindet.
Hintergrund dieses Aufmarschs ist der als "Bombenholocaust" bezeichnete Bombenangriff der Allierten
auf Dresden, der sich nunmehr zum 65. male jährt. Und als Gelegenheit für Alt und Neunazis zum Aufmarsch genutzt wird.

Zero-Toleranz gegen Nazis scheint in Dresden etwas schwerer zu sein...
Es geht hier wohl um die Meinungsfreiheit.
Aus diesem Grunde kann der Aufmarsch nicht verhindert werden.
Ein Verbot der Gegendemo scheint dagegen mit der Meinungsfreiheit vereinbar zu sein!

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern,
dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Wo begründet sich der Aufruf zur Gewalt in dem verbotenen Plakat?
Einzig und allein darin, dass es, aller Erfahrung nach, bei dieser Veranstaltung zu Krawallen kommt?

Wie weit ist es mit der Meinungsfreiheit her, wenn eine Bundestagsabgeordnete, wenn Kinder fest genommen werden, weil sie Plakate kleben?

Ein unglaublicher Vorgang der unser aller Aufmerksamkeit bedarf.

[USA TOMORROW]

Verboten wurde das Plakat wegen: "Aufruf zur Gewalt"

In dem von dir geposteten Artikel steht "Aufruf zu Straftaten".

[gallerie]

In dem von dir geposteten Artikel steht "Aufruf zu Straftaten".

...ein Aufruf zur Gewalt beinhaltet Straftaten!

[USA TOMORROW]

...ein Aufruf zur Gewalt beinhaltet Straftaten!

Ein Aufruf zu Straftaten muss aber nicht unbedingt ein Aufruf zu Gewalt sein.

[gallerie]

Ein Aufruf zu Straftaten muss aber nicht unbedingt ein Aufruf zu Gewalt sein.

...da hast du recht! Ein Taschendiebstahl ist eine Straftat aber keine Gewalttat.

[Cattrell]

Zero-Toleranz gegen Nazis scheint in Dresden etwas schwerer zu sein...
Es geht hier wohl um die Meinungsfreiheit.
Aus diesem Grunde kann der Aufmarsch nicht verhindert werden.
Ein Verbot der Gegendemo scheint dagegen mit der Meinungsfreiheit vereinbar zu sein!

Verboten wurde der Aufruf, die Demonstration zu blockieren. Wenn eine Demonstration erlaubt wurde, dann hat man das in einer Demokratie hinzunehmen, kann aber gerne eine Gegendemonstration organisieren. Wenn aber demokratiefeindliche Extremisten glauben, eine erlaubte Demonstration und damit die Meinungsfreiheit mit Gewalt blockieren zu können, dann bekommen sie vom deutschen Staat eine auf die Rübe. Und das ist auch richtig so.

[Liegestuhl]

Ohne Gegendemonstration würde sich niemand für diese Idioten interessieren.

[lostsoul]

Es geht hier wohl um die Meinungsfreiheit.
Aus diesem Grunde kann der Aufmarsch nicht verhindert werden.
Ein Verbot der Gegendemo scheint dagegen mit der Meinungsfreiheit vereinbar zu sein!

selbstverständlich, denn die meinungsfreiheit eines jeden geht nur soweit, soweit sie nicht die meinungsfreiheit anderer beeinträchtigt. eine gegendemo ist unproblematisch, ein aufruf zur blockade hingegen nicht. das verbot ist vollkommen in ordnung.

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern, dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

du hast ja so recht, jetzt müssen wir mir allen mitteln gegen die neonationalsozialisten demonstrieren um die sich anbahnende machtübernahme abzuwenden. :comfort:

Einzig und allein darin, dass es, aller Erfahrung nach, bei dieser Veranstaltung zu Krawallen kommt?

schon allein das reicht um die linken von der demonstration fernzuhalten.

Wie weit ist es mit der Meinungsfreiheit her, wenn eine Bundestagsabgeordnete, wenn Kinder fest genommen werden, weil sie Plakate kleben?

du hättest es doch auch am liebsten, wenn jeder, der für die npd plakate klebt, festgenommen wird.

[jack000]

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern, dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Wie LS schon schrieb:

Ohne Gegendemonstration würde sich niemand für diese Idioten interessieren.

In München konnte ich es letztens beobachten, dass dass ganze Trara wegen einer Neonazi-Demo ja nur wegen der Gegendemo ausgelöst wurde. Ohne die würde es nichtmal im kostenlosen Werbeblatt ein Hinweis geben, dass diese Demo überhaupt stattgefunden hat.

Die Neonazis brauchen Aufmerksamkeit und mit den Gegendemonstranten finden die nützliche Idioten die denen die Aufmerksamkeit geben. Jemand, der keine Aufmerksamkeit bekommt lässt man dadurch am ausgestreckten Arm "verhungern".

Vielleicht kannst du deinen Kindern auch erklären, dass es andere Methoden gibt diese Leute loszuwerden ...

[gallerie]

Wie LS schon schrieb:

In München konnte ich es letztens beobachten, dass dass ganze Trara wegen einer Neonazi-Demo ja nur wegen der Gegendemo ausgelöst wurde. Ohne die würde es nichtmal im kostenlosen Werbeblatt ein Hinweis geben, dass diese Demo überhaupt stattgefunden hat.

Die Neonazis brauchen Aufmerksamkeit und mit den Gegendemonstranten finden die nützliche Idioten die denen die Aufmerksamkeit geben. Jemand, der keine Aufmerksamkeit bekommt lässt man dadurch am ausgestreckten Arm "verhungern".

Vielleicht kannst du deinen Kindern auch erklären, dass es andere Methoden gibt diese Leute loszuwerden ...

...richtig, besser diese Idioten treffen sich öffentlich unter Aufsicht als in dunklen Kellern.

[Cattrell]

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern,
dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Der übelste Teil deutscher Geschichte beginnt sich dann zu wiederholen, wenn wieder eine SA durch die Straßen marschiert (dieses Mal eine rote SA) und Demokratie durch Faustrecht ersetzt.

[Joker]

Die Sorgen der Dresdner das ihre Stadt nach dem 13 .02 dem ähnelt was vor 65 jahren geschah sind nicht ganz unberechtigt.

ich kann es nicht glauben. erst läst sich Märkel,die schlampe, in israel feiern und in deutschland werden den nazis alle türen geöffnet und linke von der polizei (oder sollte man schon wieder gestapo komm?) angegriffen.

Das LKA macht mit den Nazis gemeinsame Sache

Niemand braucht ein Plenum oder eine Erlaubnis die Strassen Dresdens in "Flammen aufgehen" zu lassen, wenn es anders nicht moeglich ist, die Faschisten zu stoppen

Beiträge wie diese findet man auf Indy massenhaft und das sind noch die harmlosen weil Indy klare Aufrufe zur Gewalt entfernt.
Den Hype den die Linken darum machen gibt den Rechten erst die Plattform die sie sich wünschen.

[Liegestuhl]

Die Neonazis brauchen Aufmerksamkeit und mit den Gegendemonstranten finden die nützliche Idioten die denen die Aufmerksamkeit geben. Jemand, der keine Aufmerksamkeit bekommt lässt man dadurch am ausgestreckten Arm "verhungern".

So ist es.

Mal ganz ehrlich: Ich habe noch nie über die nazieigene Werbung von so einem Aufmarsch gehört. Ich bekomme das immer nur mit, weil Leute zu einer Gegendemo aufrufen.

Ganz davon abgesehen, dass ich als Verantwortlicher diese Demos verbieten würde. Eine politische Versammlung macht keinen Sinn, wenn sie nur für einen geschlossenen und vollkommen isolierten Kreis zugänglich ist.

[Choelan]

Ich frag mich halt, seit wann "blockieren" ein Aufruf zu ner Straftat ist. Mir fallen aus dem Stehgreif 4-5 Demos an, für die auch "Blockaden" klip und klar angesagt waren - insofern überrascht mich dieser Paradigmenwechsel bei den Strafverfolgern schon ziemlich.

Was ich aber am überraschendsten finde, ist dass das "Verbot" der Plakate gleich von Hausdurchsuchungen begleitet wurde. Da hätte man auch Wege wählen können, die die Gegendemonstrationen nicht so krass kriminalisieren. Denn Fakt ist, das neben einigen "Linksradikalen" Kräften auch das gesamte bürgerlich-antifaschistische Lager hinter dem jetzigen Aufruf steht. Mit den Hausdurchsuchungen wird meines Erachtens suggeriert, dass die gesamte Gegendemonstration von extremistischen Kräften geprägt ist.

Noch dazu schlachtet es die Linkspartei nun gnadenlos aus und macht Eigenwerbung - und verstärkt diesen Eindruck noch. Echt großartig.


PS: Dass die Formulierung "Bombenholocaust" salonfähiger als "blockieren" ist, ist für mich allerdings der Oberhammer.

[jack000]

Mal ganz ehrlich: Ich habe noch nie über die nazieigene Werbung von so einem Aufmarsch gehört. Ich bekomme das immer nur mit, weil Leute zu einer Gegendemo aufrufen.

In München habe ich einen der zahlreichen Polizisten gefragt, sonst hätte ich auch nichts davon mitbekommen ...

[USA TOMORROW]

Ich frag mich halt, seit wann "blockieren" ein Aufruf zu ner Straftat ist.

Schom immer. :dunno:

[Peddargh]

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern,
dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Der übelste Teil deutscher Geschichte beginnt sich dann zu wiederholen, wenn wieder eine SA durch die Straßen marschiert (dieses Mal eine rote SA) und Demokratie durch Faustrecht ersetzt.

Die Demonstration der Nazis ist also als unproblematisch zu betrachten, weil diese ja Gewaltfrei verlaufen, und eigentlich nichts weiter darstellen als eine Meinungsdarstellung?
Während die Gegendemo, als problematisch einzustufen ist, da diese ja, erfahrungsgemäß, zu Gewalt führt?
Gewalt durch die "Rote SA" die Demokratie durch Faustrecht ersetzen will?

Welche Richtung ein Strang dieser Art nehmen würde, war mir ja im vornhinein klar,
Da kann man den Rechten im Land. im Forum eigentlich nur zu ihrem Erfolg beglückwünschen.
Nazis als Demokraten.
Antifa als "Rote SA"

[Fleckenraus]

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern,
dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Immer diese medialen Bausteine, die von den Leuten bedenkenlos übernommen und als eigene Meinung wiedergegeben werden, sehr enttäuschend.

Es ist absurd und vollkommen träumerisch, anzunehmen, das Dritte Reich könnte sich von der nationalen Seite kommend wiederholen. Du solltest dir lieber überlegen, wie du deinen Kindern erklären willst, warum du den Linken geholfen hast, ganz Europa in den Abgrund zu treiben, in dem sie nun leben müssen.
Der neue Faschismus sagt nicht: Ich bin der Faschismus. Er sagt: Ich bin der Antifaschismus(Ignazio Silone). Weil er genau dieselben Methoden benützt, um an die Macht zu kommen: Maulkörbe gegen die Meinungsfreiheit, Straßenschläger gegen Andersdenkende.
Merke: Die Nazis damals haben auch nur gedacht, es sei für das Gute was sie tun. Oder denkst du, sie haben von sich gedacht: "Juhuu wir sind Monster, in 10 Jahren werden wir KZs bauen, toll ! Ich liebe es ein Unmensch zu sein !"
Sie wollten als NationalSOZIALISTEN die Gesellschaft umbauen, Kampf fürs Gute !
Während links die Gesellschaft neutralisieren und abschaffen will, mitsamt dem Staat, damit ja das Risiko nicht mehr existiert(siehe auch "Risiko Deutschland" von Joschka Fischer), es könnte eventuell nochmal zu einem dritten Reich kommen.
Psychotisch und abgehoben bestenfalls.
Das sie evtl. nicht das Recht haben, die Gesellschaft umzubauen und schon gar nicht, dem Volk zu unterstellen es würde sofort wieder ein drittes Reich gründen, wenn sie, die lieben Linken nicht wären..darauf kommen sie nicht.
Siehst du, die linken haben sogar die gleiche verächtliche Haltung der Masse gegenüber in sich, die es braucht, um sich einzubilden ein Recht zu haben, sie zu dirigieren und totalitär wohinzusteuern.
Der Feind der Demokratie heutzutage ist links, und jeder der andersdenkt ist der Beweis. Siehe konservative, siehe Islamkritiker, siehe Rechte(nicht rechtsradikale! muß man ja immer dazusagen, kann ja niemand mehr auseinanderhalten vor lauter Propaganda und Drecks-Schröder)

Und wenn der ganze Laden noch weiter nach links rutscht, die Auflösungsbestrebungen der Gesellschaft, des Staates noch deutlichere Früchte zeigen, glaubst du nicht auch, das DAS der beste Weg ist, die Leute zum Nationalismus zu bringen ? Weil sie nicht alles verlieren und abgeben wollen ? Weil sie sich von den vielen Einzelfällen, vom Islam mit all seinen Schandmorden in der Realität(nicht den Medien natürlich) bedroht füllen, Sicherheit wollen ?
Und was wäre das dann, wenn zu links, zu Sozialismus das nationale Element dazukommt ?
Überleg mal.
Die NSDAP war vor dem dritten Reich eine strackslinke Arbeiterpartei.(J. Goebbels: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“)

Und es würde(wird) sich zeigen, das der Feind der Demokratie Radikalität heißt.
Das es um Kampf gegen die Radikalität gehen müßte, wenn es wirklich um die europäische/deutsche Zukunft gehen würde. Aber es geht wie immer nur um die eigenen Pfründe der linken. Und so viele Leute rennen hirnlos mit.
Aber das hatten wir ja schonmal.

[USA TOMORROW]

Antifa als "Rote SA"

Traurig aber wahr.

[Peddargh]

[...]Mal ganz ehrlich: Ich habe noch nie über die nazieigene Werbung von so einem Aufmarsch gehört. Ich bekomme das immer nur mit, weil Leute zu einer Gegendemo aufrufen.[...]

Ist mir auch aufgefallen als ich nach Aufrufen von rechter Seite, gesucht habe,
um die Plakate gegenüberstellen zu können.
Über Google war nichts zu finden...

[Choelan]

Merke: Die Nazis damals haben auch nur gedacht, es sei für das Gute was sie tun. Oder denkst du, sie haben von sich gedacht: "Juhuu wir sind Monster, in 10 Jahren werden wir KZs bauen, toll ! Ich liebe es ein Unmensch zu sein !"

Sag mal tickst du nicht richtig?
"Die Nazis damals haben auch nur gedacht, es sei für das Gute was sie tun" - genau, alle dachten, es sei das "Gute" die Juden und die "Roten" loszuwerden. Wie...nun ja, spielt dann ja auch keine Rolle, solange es für "das Gute" ist.
Weisst...heute denken die Nazis, es sei für das "Gute" die Ausländer loszuwerden. Scheinbar haben sich die Denkmuster nicht wirklich verändert...

Darum: Ab nach Dresden. Wer Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für das Gute hält, ist kein Demokrat. Und hat auch keinen Anspruch darauf, dass ich seinen geistigen Dünnschiss auf deutschen Straßen toleriere.

[USA TOMORROW]

Darum: Ab nach Dresden. Wer Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für das Gute hält, ist kein Demokrat. Und hat auch keinen Anspruch darauf, dass ich seinen geistigen Dünnschiss auf deutschen Straßen toleriere.

Genau. Wir brauchen keine rote SA, die ihren Hass auf der Straße auslebt.

[Cattrell]

Ich frag mich halt, seit wann "blockieren" ein Aufruf zu ner Straftat ist. Mir fallen aus dem Stehgreif 4-5 Demos an, für die auch "Blockaden" klip und klar angesagt waren - insofern überrascht mich dieser Paradigmenwechsel bei den Strafverfolgern schon ziemlich.

Durch diesen Aufruf soll ein Grundrecht blockiert werden, da hätte unser Staat schon lange einschreiten müssen.

Was ich aber am überraschendsten finde, ist dass das "Verbot" der Plakate gleich von Hausdurchsuchungen begleitet wurde. Da hätte man auch Wege wählen können, die die Gegendemonstrationen nicht so krass kriminalisieren. Denn Fakt ist, das neben einigen "Linksradikalen" Kräften auch das gesamte bürgerlich-antifaschistische Lager hinter dem jetzigen Aufruf steht. Mit den Hausdurchsuchungen wird meines Erachtens suggeriert, dass die gesamte Gegendemonstration von extremistischen Kräften geprägt ist.

Wer dazu aufruft, ein Grundrecht zu blockieren, der ist ein Extremist.

PS: Dass die Formulierung "Bombenholocaust" salonfähiger als "blockieren" ist, ist für mich allerdings der Oberhammer.

Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.

[Peddargh]

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern,
dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Immer diese medialen Bausteine, die von den Leuten bedenkenlos übernommen und als eigene Meinung wiedergegeben werden, sehr enttäuschend.

Es ist absurd und vollkommen träumerisch, anzunehmen, das Dritte Reich könnte sich von der nationalen Seite kommend wiederholen. Du solltest dir lieber überlegen, wie du deinen Kindern erklären willst, warum du den Linken geholfen hast, ganz Europa in den Abgrund zu treiben, in dem sie nun leben müssen.
Der neue Faschismus sagt nicht: Ich bin der Faschismus. Er sagt: Ich bin der Antifaschismus(Ignazio Silone). Weil er genau dieselben Methoden benützt, um an die Macht zu kommen: Maulkörbe gegen die Meinungsfreiheit, Straßenschläger gegen Andersdenkende.
Merke: Die Nazis damals haben auch nur gedacht, es sei für das Gute was sie tun. Oder denkst du, sie haben von sich gedacht: "Juhuu wir sind Monster, in 10 Jahren werden wir KZs bauen, toll ! Ich liebe es ein Unmensch zu sein !"
Sie wollten als NationalSOZIALISTEN die Gesellschaft umbauen, Kampf fürs Gute !
Während links die Gesellschaft neutralisieren und abschaffen will, mitsamt dem Staat, damit ja das Risiko nicht mehr existiert(siehe auch "Risiko Deutschland" von Joschka Fischer), es könnte eventuell nochmal zu einem dritten Reich kommen.
Psychotisch und abgehoben bestenfalls.
Das sie evtl. nicht das Recht haben, die Gesellschaft umzubauen und schon gar nicht, dem Volk zu unterstellen es würde sofort wieder ein drittes Reich gründen, wenn sie, die lieben Linken nicht wären..darauf kommen sie nicht.
Siehst du, die linken haben sogar die gleiche verächtliche Haltung der Masse gegenüber in sich, die es braucht, um sich einzubilden ein Recht zu haben, sie zu dirigieren und totalitär wohinzusteuern.
Der Feind der Demokratie heutzutage ist links, und jeder der andersdenkt ist der Beweis. Siehe konservative, siehe Islamkritiker, siehe Rechte(nicht rechtsradikale! muß man ja immer dazusagen, kann ja niemand mehr auseinanderhalten vor lauter Propaganda und Drecks-Schröder)

Und wenn der ganze Laden noch weiter nach links rutscht, die Auflösungsbestrebungen der Gesellschaft, des Staates noch deutlichere Früchte zeigen, glaubst du nicht auch, das DAS der beste Weg ist, die Leute zum Nationalismus zu bringen ? Weil sie nicht alles verlieren und abgeben wollen ? Weil sie sich von den vielen Einzelfällen, vom Islam mit all seinen Schandmorden in der Realität(nicht den Medien natürlich) bedroht füllen, Sicherheit wollen ?
Und was wäre das dann, wenn zu links, zu Sozialismus das nationale Element dazukommt ?
Überleg mal.
Die NSDAP war vor dem dritten Reich eine strackslinke Arbeiterpartei.(J. Goebbels: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“)

Und es würde(wird) sich zeigen, das der Feind der Demokratie Radikalität heißt.
Das es um Kampf gegen die Radikalität gehen müßte, wenn es wirklich um die europäische/deutsche Zukunft gehen würde. Aber es geht wie immer nur um die eigenen Pfründe der linken. Und so viele Leute rennen hirnlos mit.
Aber das hatten wir ja schonmal.

Du bemerkst deine Wiedersprüche vermutlich nicht selbst.
Ich helfe dir mal dabei.
Die NSDAP war also vor dem dritten Reich eine strackslinke Partei?
Und entwickelte sich erst später zu dem was wir heute die deutsche Schande nennen?
Heute sind es die Rechten, die eigentlich die Linken sind(wohlgemerkt der gute demokratische Teil),
der Böse Teil der Linken(Antifa, Gewaltbereite) sind also in Wahrheit die eigentlichen Rechten, die gegen die Demokratie kämpfen und einen Unrechtsstaat errichten wollen.
Nur das wir uns diesmal darauf verlassen können, das die rechten(linken) diesmal auch links bleiben.
Es werden Ausländer nur ausgewiesen, nicht vergast.
Es werden Andersdenkende nur .... (keine Ahnung) nicht vergast.

Was für ein himmelschreiender Schwachsinn!

[Joker]

Du bemerkst deine Wiedersprüche vermutlich nicht selbst.
Ich helfe dir mal dabei.
Die NSDAP war also vor dem dritten Reich eine strackslinke Partei?
Und entwickelte sich erst später zu dem was wir heute die deutsche Schande nennen?
Heute sind es die Rechten, die eigentlich die Linken sind(wohlgemerkt der gute demokratische Teil),
der Böse Teil der Linken(Antifa, Gewaltbereite) sind also in Wahrheit die eigentlichen Rechten, die gegen die Demokratie kämpfen und einen Unrechtsstaat errichten wollen.
Nur das wir uns diesmal darauf verlassen können, das die rechten(linken) diesmal auch links bleiben.
Es werden Ausländer nur ausgewiesen, nicht vergast.
Es werden Andersdenkende nur .... (keine Ahnung) nicht vergast.

Was für ein himmelschreiender Schwachsinn!

Müssen Aufrufe wie
"Dresden in Flammen"
dümmliche behauptungen wie
"LKA=Nazis"
usw. nun unbedingt sein?
Es wird nicht kritisiert das protestiert wird.
Das Wie ,ist das Problem.

[Peddargh]

Verboten wurde der Aufruf, die Demonstration zu blockieren. Wenn eine Demonstration erlaubt wurde, dann hat man das in einer Demokratie hinzunehmen, kann aber gerne eine Gegendemonstration organisieren. Wenn aber demokratiefeindliche Extremisten glauben, eine erlaubte Demonstration und damit die Meinungsfreiheit mit Gewalt blockieren zu können, dann bekommen sie vom deutschen Staat eine auf die Rübe. Und das ist auch richtig so.

Wie diese erlaubte Demonstration aussieht wissen wir aus der Vergangenheit.
Jede Menge Straftatbestände werden dort erfüllt, und geduldet.
(Volksverhetzung, Nazi-Symbolik, etc.)
Dagegen wird von Seiten der Landesregierung nichts getan. Skandal 1
Der demokratische Wille des Volkes eine Gegendemo zu organisieren wird verboten. Skandal 2
So einfach ist das!

Wehret den Anfängen!
Und JA, zur Not auch gegen ein einseitiges Demonstrationsverbot!

[Jürgen Meyer]

Quelle:http://www.tagesspiegel.de/berlin/Linke ... 70,3008688

Hier das verbotene Plakat:http://www.dresden-nazifrei.com/wp-cont ... ersion.tif

Verboten wurde das Plakat wegen: "Aufruf zur Gewalt"

Die ganze Aktion wendet sich gegen einen Naziaufmarsch in Dresden am 13.02.10,
der schon zum über 10. mal stattfindet.
Hintergrund dieses Aufmarschs ist der als "Bombenholocaust" bezeichnete Bombenangriff der Allierten
auf Dresden, der sich nunmehr zum 65. male jährt. Und als Gelegenheit für Alt und Neunazis zum Aufmarsch genutzt wird.

Zero-Toleranz gegen Nazis scheint in Dresden etwas schwerer zu sein...
Es geht hier wohl um die Meinungsfreiheit.
Aus diesem Grunde kann der Aufmarsch nicht verhindert werden.
Ein Verbot der Gegendemo scheint dagegen mit der Meinungsfreiheit vereinbar zu sein!

Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass man sich gegen Nazis wehren muß, um zu verhindern,
dass sich der übelste Teil deutscher Geschichte wiederholt, wenn genau dieses Verhalten kriminalisiert wird?

Wo begründet sich der Aufruf zur Gewalt in dem verbotenen Plakat?
Einzig und allein darin, dass es, aller Erfahrung nach, bei dieser Veranstaltung zu Krawallen kommt?

Wie weit ist es mit der Meinungsfreiheit her, wenn eine Bundestagsabgeordnete, wenn Kinder fest genommen werden, weil sie Plakate kleben?

Ein unglaublicher Vorgang der unser aller Aufmerksamkeit bedarf.

Währenddessen haben wohl Neonazis das Haus der Demokratie in Zossen bei Berlin abgebrannt

[Peddargh]

Müssen Aufrufe wie
"Dresden in Flammen"
dümmliche behauptungen wie
"LKA=Nazis"
usw. nun unbedingt sein?
Es wird nicht kritisiert das protestiert wird.
Das Wie ,ist das Problem.

Ich will mich nicht über die verschiedenen Parolen auslassen.

Ein Problem, dass sich tatsächlich ergibt, ergeben hat, ergeben wird,
ist die Gewalt auf dieser Demo, die zu erwarten ist, und von dem schwarzen Block ausgeht.
Die nicht gut zu heissen ist! Und zu einem großen Teil dein angesprochens "Wie" ausmacht.
Nur darf man nicht den Fehler machen alle Gegendemonstranten auf diese Gruppe zu verallgemeinern und zu kriminalisieren. Genau das jedoch geschieht!

[USA TOMORROW]

Die nicht gut zu heissen ist! Und zu einem großen Teil dein angesprochens "Wie" ausmacht.
Nur darf man nicht den Fehler machen alle Gegendemonstranten auf diese Gruppe zu verallgemeinern und zu kriminalisieren. Genau das jedoch geschieht!

Die Veranstalter rufen doch dazu auf, die Nazidemo zu blockieren.

[Cattrell]

Der demokratische Wille des Volkes eine Gegendemo zu organisieren wird verboten.

Eine Gegendemonstration zu organisieren ist erlaubt.
Ein Aufruf zur Blockade einer genehmigten Demonstration ist verboten.

Was genau verstehst Du nicht?

[Peddargh]

Die Veranstalter rufen doch dazu auf, die Nazidemo zu blockieren.

Nach meinem Rechtsempfinden hätte die Landesregierung, die Dresdner, diesen Job
übernehmen müssen!
Taten sie aber nicht, sie verbieten, kriminalisieren die Gegendemo.

Zudem geht es hier eigentlich um die Festnahme einer Angehörigen des deutschen Bundestags.
Also versuch lieber die zu rechtfertigen.
(ist ja schliesslich eine Linke, die, wie wir ja gelernt haben, zur strammen Rechten mutiert,
sobald die Linke Regierungspartei geworden ist.)

[Peddargh]

Eine Gegendemonstration zu organisieren ist erlaubt.
Ein Aufruf zur Blockade einer genehmigten Demonstration ist verboten.

Was genau verstehst Du nicht?

Wortklauberei hier, sowie das Handeln der Verantwortlichen in Dresden.
Das weckt mein Unverständnis.

[Fleckenraus]

Du bemerkst deine Wiedersprüche vermutlich nicht selbst.
Ich helfe dir mal dabei.
Die NSDAP war also vor dem dritten Reich eine strackslinke Partei?
Und entwickelte sich erst später zu dem was wir heute die deutsche Schande nennen?
Heute sind es die Rechten, die eigentlich die Linken sind(wohlgemerkt der gute demokratische Teil),
der Böse Teil der Linken(Antifa, Gewaltbereite) sind also in Wahrheit die eigentlichen Rechten, die gegen die Demokratie kämpfen und einen Unrechtsstaat errichten wollen.
Nur das wir uns diesmal darauf verlassen können, das die rechten(linken) diesmal auch links bleiben.
Es werden Ausländer nur ausgewiesen, nicht vergast.
Es werden Andersdenkende nur .... (keine Ahnung) nicht vergast.

Was für ein himmelschreiender Schwachsinn!

Schwachsinn ist, das was du aus meinem Beitrag zu machen versuchst. Dein rechts-links-verwirrspiel zeigt nur, das du dich nicht auseinandersetzen willst, sondern rechthaben möchtest. Du willst deine demokratiefeindliche Ideologie behalten, und wie so verdammt oft geht es nicht mehr um die Sache, sondern um einen selbst.
Oder warum bist du so emotionalisiert und wirst so persönlich ?

Was die linke Arbeiterpartei NSDAP betrifft habe ich einen Schrieb mal gesehen, finde ihn leider nicht mehr, in dem sich die NSDAP bitterlich bei Goebbels beschwert hat, weil er so von der linken Sache abgerückt ist. Weiß noch das dieses Schreiben von 1930 war.

[USA TOMORROW]

Nach meinem Rechtsempfinden hätte die Landesregierung, die Dresdner, diesen Job
übernehmen müssen!

Mit welcher Begründung?

Taten sie aber nicht, sie verbieten, kriminalisieren die Gegendemo.

Nö. Die haben sich wohl eher selbst kriminalisiert.

[Cattrell]

Wortklauberei hier, sowie das Handeln der Verantwortlichen in Dresden.
Das weckt mein Unverständnis.

Bist Du der Meinung, dass man genehmigte Demonstrationen blockieren darf? Nur zur Info: Eine Gegendemonstration ist keine Blockade.

[Joker]

Wortklauberei hier, sowie das Handeln der Verantwortlichen in Dresden.
Das weckt mein Unverständnis.

Eine Blockade würde zum direkten zusammentreffen führen.
Das die Verantwortlichen Behörden dies verhindern wollen und müssen sollte jeden klar sein.

[USA TOMORROW]

Bist Du der Meinung, dass man genehmigte Demonstrationen blockieren darf? Nur zur Info: Eine Gegendemonstration ist keine Blockade.

So wie ich das verstanden habe möchte er Menschen mit der "falschen" Meinung sowieso das Demonstrationsrecht entziehen.

[lobozen]

Das weckt mein Unverständnis.

unverstaendnis scheint ueberhaupt einer deiner vorwiegenden bewusstseinszustaende zu sein.

es wurde nicht, wie du behauptest, eine gegendemonstration verboten, sondern es wurde dagegen vorgegangen, dass zu einer straftat aufgerufen wird. und eine blockade ist eine straftat, auch wenn das typen nicht einsehen wollen, die glauben, der kampf fuer das, was sie fuer die gute sache halten, rechtfertige alle mittel.

[Peddargh]

unverstaendnis scheint ueberhaupt einer deiner vorwiegenden bewusstseinszustaende zu sein.

Ich weiß! Nicht schwer in diesen Tagen.

es wurde nicht, wie du behauptest, eine gegendemonstration verboten, sondern es wurde dagegen vorgegangen, dass zu einer straftat aufgerufen wird. und eine blockade ist eine straftat, auch wenn das typen nicht einsehen wollen, die glauben, der kampf fuer das, was sie fuer die gute sache halten, rechtfertige alle mittel.

Das entspricht nicht ganz den Vorgängen in Dresden.
Hier geht es um einiges mehr als der Streit um den Begriff "Blockade".
Und ja, ich halte es für eine gute Sache einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren.

[Fleckenraus]

Sag mal tickst du nicht richtig?
"Die Nazis damals haben auch nur gedacht, es sei für das Gute was sie tun" - genau, alle dachten, es sei das "Gute" die Juden und die "Roten" loszuwerden. Wie...nun ja, spielt dann ja auch keine Rolle, solange es für "das Gute" ist.
Weisst...heute denken die Nazis, es sei für das "Gute" die Ausländer loszuwerden. Scheinbar haben sich die Denkmuster nicht wirklich verändert...

Darum: Ab nach Dresden. Wer Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit für das Gute hält, ist kein Demokrat. Und hat auch keinen Anspruch darauf, dass ich seinen geistigen Dünnschiss auf deutschen Straßen toleriere.

Uff schon wieder so ein emotionalisierter Kämpfer. Wie gemäßigt und demokratisch schon euer Stil hier ist, toll. Jaja ich weiß, "da muß man sich ja.." und "ist ja nur fürs Gute" usw usw..irgendeine Entschuldigung habt ihr linken ja immer.

Mit dem Satz: "Die Nazis damals haben auch nur gedacht, es sei für das Gute was sie tun" redete ich von der Machtergreifung, von den Versprechen dem deutschen Volk gegenüber, und die war 33 und nicht 41 oder 39, oder 38. So wie die linken heutzutage ja auch dauernd fromme Sprüche klopfen. Es geht darum wo es hinführt, wie es angefangen hat. Du hast das leider aus dem Kontext gerissen. Es ging darum welche undemokratischen Verirrungen und Verwirrungen radikale politische Ansichten schaffen und was danach herauskommen kann. Und das egal ob bei rechts oder links.
Ihr mit eurem aufgehetzen, feindseligen Gebaren hier seid kein Stück besser wie die NPD fans, nur bekämpft ihr die Demokratie halt von der anderen Seite.
NPD ist demokratiefeindlich keine Frage, aber links ist das auch. Das muß mal kapiert werden. Wer gegen rechts kämpft, kämpft nur gegen die natürlichen Interessen eines Volkes, aber nicht gegen die rechtsradikalen, an die der Kampf wohl gehen sollte.
Aber das zu verstehen ist ja zuviel verlangt. Schröder war der erste Antikanzler und hat den Grundstein für späteres Unglück gelegt, in das wir gerade hineinschlittern. War ja selber links, wenn nicht linksradikal.

[Peddargh]

So wie ich das verstanden habe möchte er Menschen mit der "falschen" Meinung sowieso das Demonstrationsrecht entziehen.

Ganz Recht!
Wie ich auch die falsche Meinung, mit Gewalt könne man etwas erreichen, verbieten würde,
so ich könnte.

[Joker]

Und ja, ich halte es für eine gute Sache einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren.

Die Gefahr das dies in einer wilden ,nicht mehr zu kontrollierenden Straßenschlacht ausartet ist einfach zu groß.

[Cattrell]

Das entspricht nicht ganz den Vorgängen in Dresden.
Hier geht es um einiges mehr als der Streit um den Begriff "Blockade".

Es gibt keinen Streit um den Begriff Blockade. Einen Gegendemonstration ist erlaubt, eine das Grundrecht einschränkende Blockade ist verboten.

Und ja, ich halte es für eine gute Sache einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren.

Dann braucht Du Nachhilfe in Demokratie.

[USA TOMORROW]

Ganz Recht!

Wenigstens stehst du dazu.

[Peddargh]

Die Gefahr das dies in einer wilden ,nicht mehr zu kontrollierenden Straßenschlacht ausartet ist einfach zu groß.

Und könnte verhindert werden, in dem man den Naziaufmarsch verhindert, verbietet!

[Peddargh]

[...]Dann braucht Du Nachhilfe in Demokratie.

Dir würde die ein odere andere Geschichtsstunde weiterhelfen, denke ich.

[Joker]

Und könnte verhindert werden, in dem man den Naziaufmarsch verhindert, verbietet!

Ist in einer Demokratie aber nunmal nicht vorgesehen.
Damit müssen wir Leben.

[Cattrell]

Dir würde die ein odere andere Geschichtsstunde weiterhelfen, denke ich.

Warum? Der Staat entscheidet auf der Grundlage unserer Gesetze, wer demonstrieren darf und wie demonstriert werden darf.

Warum brauche ich mit dieser Meinung eine Geschichtsstunde?

[USA TOMORROW]

Und könnte verhindert werden, in dem man den Naziaufmarsch verhindert, verbietet!

Dass du von Demokratie wenig hälst wissen wir ja jetzt. Dennoch solltest du dich damit abfinden in einer zu leben. :comfort:

[Erstgeborener]

Und könnte verhindert werden, in dem man den Naziaufmarsch verhindert, verbietet!

Im Gegenzug sollte RoterStern Leipzig aus dem Spielbetrieb ausgeschlossen werden, führt das Auftauchen dieses Vereins doch zu Gewalttätigkeiten.
Im Prinzip genau das gleiche.