Deutschen Steuersündern droht Enttarnung

[adal]

@adal

Datenmißbrauch gemäß Bundesdatenschutzgesetz auch nicht, weil es da um inländische Daten geht.

Nö. Die Rede ist ja von den Daten der deutschen Kundschaft und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

[Claud]

Jetzt wurde NOCH eine CD mit 2 ooo Namen angeboten. :P

Der Informant hatte aber schon letztes Jahr Kontakt zur Regierung.

(Habe ich eben im Radio gehört - unter NEWS aber auf die Schnelle nichts im Netz gefunden)

Jopp!

Neues Angebot: Baden-Württemberg prüft Kauf weiterer Steuersünderdaten

[gallerie]

Jopp!

Neues Angebot: Baden-Württemberg prüft Kauf weiterer Steuersünderdaten

....wenn ich so recht überlege habe ich da auch noch ein paar Daten. Wem kann ich so etwas anbieten? Der Staatsanwaltschaft in Wuppertal?

[Kibuka]

Eidgenossen, zum Schwur

Auch wenn Bern zürnt: Die Bundesregierung sollte sich von der Schweiz nicht vom Kauf der Bankdaten abhalten lassen. Berlin sitzt hier am längeren Hebel und sollte das nutzen.

Einen unangenehmen Beigeschmack kann die Bundesregierung kaum vermeiden, wenn sie sich auf einen Deal mit gestohlenen Bankdaten einlässt. Und auch einige rechtliche Fragen wird es weiterhin zu klären geben. Nur eines sollte Berlin nicht tun: sich von der Schweizer Regierung vom Kauf der CD abhalten lassen.

Sicher, Deutschlands kleiner Nachbar verfügt durchaus über eine Waffe, deren Einsatz dem Bundesfinanzminister wehtun könnte. Der Abschluss eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Ländern liegt eindeutig im deutschen Interesse. Bisher leistet die Schweiz den Behörden nur Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerbetrug, nicht aber bei mutmaßlicher Steuerhinterziehung - worunter nach Schweizer Definition der Großteil der vor dem deutschen Fiskus versteckten Gelder fällt. Dennoch ist das Erpressungspotenzial der Eidgenossen überschaubar.

Wenn einige Schweizer Politiker wirklich meinen, das Bankgeheimnis sei noch immer eine felsenfeste Bastion, betrügen sie sich selbst. Es wackelt bedenklich, seit die US-Regierung die Herausgabe von Steuerdaten von der Großbank UBS erzwungen hat. Selbst wenn die Schweiz den Steuervergleich vom vergangenen Jahr jetzt wieder infrage stellt: Das unumschränkte Vertrauen potenzieller Kunden in die Sicherheit ihrer Daten bei Schweizer Banken ist ein für alle Mal dahin. Es lässt sich auch nicht dadurch zurückgewinnen, dass die Regierung ihre Nachbarn vor den Kopf stößt - ohne sie dadurch vom Erwerb der Bankdaten abhalten zu können.

Sollte die Schweiz dennoch auf stur schalten, demonstriert sie damit zweierlei: Erstens, dass sie ihren Finanzsektor für so schwach hält, dass er ohne den Wettbewerbsvorteil durch Steuerflüchtlinge abzuschmieren droht. Grund für diese Annahme gäbe es freilich: Im Kerngeschäft schnitten die Schweizer Banken zuletzt keineswegs besser ab als die Konkurrenz. Zweitens würde die Schweizer Regierung all ihre Bekenntnisse der letzten Zeit zur internationalen Kooperation bei der Bekämpfung von Finanzdelikten unterhöhlen.

Ein Geschäftsmodell, das in erster Linie auf seiner Anziehungskraft für Schwarzgeld und Steuerhinterzieher beruht, kann die Schweizer Regierung dauerhaft nicht mehr retten. Ihren Ruf innerhalb der internationalen Gemeinschaft dagegen sehr wohl. Die deutsche Regierung darf darauf vertrauen, dass man das auch in Bern weiß.

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:s ... e=comments

[Claud]

Da scheint ja eine richtige Welle losgetreteten zu sein.

Neue Datensätze: Bayerische Steuerfahnder prüfen weitere Sünderdaten

Für Steuersünder in Deutschland wird es eng: Nach NRW und Baden-Württemberg prüft nach SPIEGEL-Informationen nun auch Bayern Datensätze über mutmaßliche Fiskusflüchtlinge. Die Spur führt diesmal nicht nur in die Schweiz.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 11,00.html

[adal]

Da scheint ja eine richtige Welle losgetreteten zu sein.



http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 11,00.html

Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister, Ulrich Goll (FDP), sagte der "Bild am Sonntag": "Grundsätzlich lehne ich den Ankauf von illegal erlangten Daten über Steuersünder ab. Wenn die Baden-Württemberg angebotene CD aus illegaler Quelle stammt, kommt ein Ankauf nicht in Frage. Für solche Dateien darf kein Steuergeld fließen."

Goll warnte seine Partei davor, sich aus Angst vor einem falschen Image auf Deals mit Steuersünder-Dateien einzulassen. Die große Mehrheit im bürgerlich-liberalen Lager spüre, dass ein Kauf von illegal erworbenen Daten aus rechtstaatlichen Gründen falsch sei. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wollten nicht als Politiker gelten, die Steuersünder schützen. "Und auch in der FDP haben viele vor diesem Image Angst, weil wir gerade wieder in die Ecke der Klientelpartei gestellt werden", fügte Goll hinzu.

Das ist schon witzig. Goll verlässt sich auf sein bürgerlich-liberales Bauchgefühl und wirft den anderen, die eine Abwägung nach Recht und Gesetz vornehmen, Populismus vor.

[Kibuka]

Das ist schon witzig. Goll verlässt sich auf sein bürgerlich-liberales Bauchgefühl und wirft den anderen, die eine Abwägung nach Recht und Gesetz vornehmen, Populismus vor.

Die FDP wird dafür auch sehr bald schon die Quittung erhalten.

[Amun Ra]

Schön, dass Du nicht mal den Unterschied zwischen §§ des Deutschen StGB kennst und Art. des schweizerischen Strafrechts.
...

Ich kenne den Unterschied durchaus. Kennst du den Unterschied zwischen dem deutschen Staatsgebiet und dem schweizer Staatsgebiet? Weisst du welches Strafrecht wo gilt?

[ToughDaddy]

Ich kenne den Unterschied durchaus. Kennst du den Unterschied zwischen dem deutschen Staatsgebiet und dem schweizer Staatsgebiet? Weisst du welches Strafrecht wo gilt?

In Deutschland verfolgt die StA nicht Straftaten nach dem Schweizer Recht. :hat:

[Kibuka]

Bei Anne Will treten gerade bezüglich des Themas einige Wichtigtuer auf. Ganz vorne Reinhard K. Sprenger, der behauptet unser Steuersystem würde die armen Steuerhinterzieher geradezu zur Steuerflucht treiben und natürlich dürfe der Staat diese Daten auf gar keinen Fall kaufen.

[Claud]

Ich kenne den Unterschied durchaus. Kennst du den Unterschied zwischen dem deutschen Staatsgebiet und dem schweizer Staatsgebiet? Weisst du welches Strafrecht wo gilt?

Der Datenanbieter hockt doch eh in Frankreich.

[ahead]

Bei Anne Will treten gerade bezüglich des Themas einige Wichtigtuer auf. Ganz vorne Reinhard K. Sprenger.

Die diskussion der "rechtstaatler" ist abstrus - plötzlich wird der rechtsstaat und rechtsstaatlichkeit entdeckt, in bezug auf zb hartz fehlt dadgegen diese vehemenz mit der auf rechtsstaat(lichkeit) gepocht wird.

[schelm]

... mich ärgert eher das senile Geschwätz von Geisler, die falschen Vergleiche und willkürlich konstruierten Kontexte, die an der Sache vorbei gehen - und das für ein paar Tausend Euro pro Sendeminute -schade um meine Gebühren.

Freundliche Grüße, schelm

[Kibuka]

Die diskussion der "rechtstaatler" ist abstrus - plötzlich wird der rechtsstaat und rechtsstaatlichkeit entdeckt

Was für "Rechtsstaatler"? Ich sehe in der Diskussion nur einen Rechtsstaatler und das ist Heiner Geißler, der 1962 sein zweites Staatsexamen der Rechtswissenschaften in München abschloß.

Der andere Wichtigtuer, der ihn ständig über das Recht belehrt, nämlich Reinhard K. Sprenger, ist vielleicht Management-Guru und hat seinen Doktortitel im Bereich Philosophie, das wars dann aber auch schon. Das hält ihn allerdings leider nicht davon ab, den Experten raushängen zu lassen.

[adal]

Der Datenanbieter hockt doch eh in Frankreich.

Der deutsche Staatsanwalt ist sowieso nicht für den in der Schweiz begangenen Geheimnisverrat zuständig.

Und der Ankauf illegal erworbener Daten ist von § 161 StPO gedeckt. Datenschutz (informationelle Selbstbestimmung der Überführten) ist hier nachrangig. Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedarf keiner zusätzlichen Ermächtigung - wie z.B. beim großen Lauschangriff - weil er sich hier auf die sog. Geschäftssphäre beschränkt.

[ahead]

Die diskussion der "rechtstaatler" ist abstrus - plötzlich wird der rechtsstaat und rechtsstaatlichkeit entdeckt

Was für "Rechtsstaatler"? Ich sehe in der Diskussion nur einen Rechtsstaatler und das ist Heiner Geißler, der 1962 sein zweites Staatsexamen der Rechtswissenschaften in München abschloß.

Der andere Wichtigtuer, der ihn ständig über das Recht belehrt, nämlich Reinhard K. Sprenger, ist vielleicht Management-Guru und hat seinen Doktortitel im Bereich Philosophie, das wars dann aber auch schon.

Sicher, geißler ist gelernter jurist, der andere führt sich allerdings so auf als wäre er einer, deshalb die "".

[schelm]

die falschenvergleiche kommen eher von der gegenseite, da wird mord&folter mit der daten-cd in einen topf geworfen. :tease:

Nein, das Falsche daran kommt von Geisler und Wagenknecht - die unreflektierte und gekünstelte Entrüstung. Tatsächlich ging es dabei um den prinzipiellen Vergleich : Darf ein Rechsstaat seine eignen Regeln brechen, um an Informationen zu kommen ? Heiligt also der Zweck die Mittel ? Und warum ist dies bei einem Rechtsstaat üblicherweise NICHT der Fall ? DARÜBER sollte der Vergleich zum Denken anregen !

Und Geisler ... schreddert natürlich wieder den Unterschied zwischem dem Status eines Kronzeugen ( sein Beispiel : Mädchenhändlerring ) und dem Status von jemanden, der überhaupt erst zu einer Straftat animiert wird ( Datenklau ), um eine andere Straftat aufzuklären - und das als Exrichter .. armer Rechtsstaat...

Freundliche Grüße, schelm

[Kibuka]

Darf ein Rechsstaat seine eignen Regeln brechen

Der Rechtsstaat bricht seine eigenen Regeln auch nicht, insofern ist deine Kritik gegenstandslos.

[JJazzGold]

Das sollte man nicht unterschätzen. Im Fall Falciani hat sich das Zuwarten der französischen Behörden gelohnt: Es kamen 500 Mio zusammen, das meiste über Selbstanzeigen. Deshalb sollte auch Schäuble nichts überstürzen.

Inzwischen ist die Sache illegaler Datenkauf per CD längst unkorrigierbar eskaliert. Die Anzeige gegen
Fr. Merkel wird die Rechtslage klären, hoffentlich, und die Zeit bis zur Urteilsfindung wird den Erwerb, die Auswertung und Ausbeutung der illegalen Daten beinhalten, wie auch ein regierungsseitiges "ops, der Erwerb entsprach nicht der Rectsstaatlichkeit, zu spät, so ein Pech aber auch.

Auf ewig ungeklärt wird bleiben, woher ausgerechnet die Süddeutsche und nur diese "weiß", wie hoch der Profit der Regierung durch den Erwerb der illegalen Daten sein wird. Da augenscheinlich nicht einmal der Regierung die restlichen illegalen Daten bekannt sind, können sich Hr. Prantl&co nicht einmal auf ein Gespräch "Unter Zwei" berufen. Vielleicht wurden aber die illegalen Daten bereits erworben? Aber selbst dann wäre die Süddeutsche nicht das einzig informierte Medium.

Zurzweit sind viele Fragen offen und die wenigsten werden, wie auch die Frage nach dem tatsächlichen Profit nach dem Erwerb der illegalen Daten, jemals nachprüfbar beantwortet werden.

Wer entsprechende Einkommen bezieht tut intelligent daran, sich über einen Hauptwohnsitz im Ausland dort versteuern zu lassen.

[Thomas I]

Der Datenanbieter hockt doch eh in Frankreich.

Sagt wer?

[Claud]

Sagt wer?

Die Steuerfahnder fahren nach Frankreich und holen dort ihre CD ab.

Ankauf der Steuer-CD läuft in Frankreich

Wäre es anders gewesen, würde ich auch an der Intelligenz des Händlers zweifeln.

[schelm]

Der Rechtsstaat bricht seine eigenen Regeln auch nicht, insofern ist deine Kritik gegenstandslos.

Doch, das tut er. Er - der Rechtsstaat - bestreitet nämlich NICHT das die Daten ILLEGAL in der Schweiz erworben wurden. Bereits durch den Fall Liechtenstein und die monetäre Belohnung für den damaligen privaten Informanten, der die Daten auch illegal erwarb ( die exakte Kooperation mit dem BND ist mir leider nicht transparent ) - schuf der " Rechtsstaat " den Präzedenzfall, der gesetzwidriges Verhalten zur Aufklärung von anderen gesetzwidrigen Verhalten durch Privatpersonen finanziell belohnt - und damit letztlich implizit dazu animiert. Kurz gesagt : Das ist der Einstieg zum legalen, flächendeckenden Denunziantentum und den Einsatz illegaler Mittel über Privatpersonen, Hauptsache im Ergebnis zeigt es meßbaren Erfolg.

Man kann natürlich - und sollte dies schleunigst - nun definieren, wann genau ein Rechtsstaat seine Grundsätze ignorieren darf - vielleicht in diversen, konkreten Ausführungsbestimmungen.... bevor jeder kleine Gangster für sein Vergehen die Motivation höherer Ziele geltend macht ... :dunno:

Freundliche Grüße, schelm

[ahead]

die falschenvergleiche kommen eher von der gegenseite, da wird mord&folter mit der daten-cd in einen topf geworfen. :tease:

Nein, das Falsche daran kommt von Geisler und Wagenknecht - die unreflektierte und gekünstelte Entrüstung. Tatsächlich ging es dabei um den prinzipiellen Vergleich : Darf ein Rechsstaat seine eignen Regeln brechen, um an Informationen zu kommen ? Heiligt also der Zweck die Mittel ? Und warum ist dies bei einem Rechtsstaat üblicherweise NICHT der Fall ? DARÜBER sollte der Vergleich zum Denken anregen !

Und Geisler ... schreddert natürlich wieder den Unterschied zwischem dem Status eines Kronzeugen ( sein Beispiel : Mädchenhändlerring ) und dem Status von jemanden, der überhaupt erst zu einer Straftat animiert wird ( Datenklau ), um eine andere Straftat aufzuklären - und das als Exrichter .. armer Rechtsstaat...

Freundliche Grüße, schelm

Welche regeln werden hier gebrochen?
Der vergleich ist völlig an den haaren herbei gezogen, da taugt der mädchenhändlerringvergleich schon eher. Setzt der staat nicht auch belohnungen zur ergreifung von straftätern aus? Das dürfte er, wenn es nach ihnen ginge dann auch nicht.

[Kibuka]

Doch, das tut er.

Nö, tut er nicht. Weder ist der Tatbestand der Hehlerei erfüllt, noch liegt eine Strafbarkeit beim Kauf vor, da ein Beamter nicht rechtswidrig handelt. Er hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten aus § 161 Abs. 1 StPO.

[schelm]

Nö, tut er nicht. Weder ist der Tatbestand der Hehlerei erfüllt, noch liegt eine Strafbarkeit beim Kauf vor, da ein Beamter nicht rechtswidrig handelt. Er hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten aus § 161 Abs. 1 StPO.

Juristische Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien in bester Winkeladvokatentradition sind im Moment die ganze rechtliche Grundlage. Keine Hehlerei = Daten wären ja keine " Sache ". Man weiß aber - wenn man es wissen würde wollen ... das Gesetz entstand, als Datendiebstahl kein Thema war. Und man weiß : Es geht um das Credo bei der RECHTSAUSLEGUNG eines Gesetzes. Und niemand kann bestreiten, diesbezüglich wurden 2 schwerwiegende Aspekte verletzt : 1. Der Erwerb der Daten durch den Informanten war illegal - egal ob " geklaut " oder " kopiert " . 2. Die Belohnung durch den Rechtsstaat dafür schafft die Grundlage für das, was ich im letzten Post beschrieb. Ich hab keine Lust, es wieder zu wiederholen - wird ja eh nicht drauf eingegangen von der Kauf - Befürworterseite. :dunno:

Freundliche Grüße, schelm

[Kibuka]

Juristische Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien in bester Winkeladvokatentradition

Für dich mögen das juristische Spitzfindigkeiten sein, es ist aber deutsches Recht. So ist das nunmal. Für mich ist die Schweizer Unterteilung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch Haarspalterei.

So ist das Leben. Naja, ist auch egal... Daten werden gekauft, Fall kann ad acta gelegt werden.

[JJazzGold]

Wer ist "uns"?

Diejenigen, die ohne staatliche Vorgabe denkfähig sind, Diejenigen, die ohne intensive Betrachtung schweizer Rechtsstaatlichkeit, Zweifel an der konsequenten Anwendung deutscher Rechtsstaatlichkeit haben, Diejenigen, die die schlichte Gier als politisches Steuerungsmittel der Massen begriffen und nach wie vor begreifen.

Manche glauben an die Menschheit,
Und manche an an Geld und Ruhm.
Manche glauben an Kunst und Wissenschaft,
An Liebe und an Heldentum.

Viele glauben an Götter verschiedenster Art,
An Wunder und Zeichen,
An Himmel und Hölle,
An Sünde und Tugend
Und an Bibel und Brevier.

Doch die wahre Macht, die uns regiert,
Ist die schändliche, unendliche, verzehrende, zerstörende
Und ewig unstillbare Gier.

Euch Sterblichen von morgen
Prophezeih ich heut und hier:
Bevor noch das nächste Jahrtausend beginnt,
Ist der einzige Gott, dem jeder dient,
die unstillbare Gier!

Ich verzichte auf Ihre Antwort auf meine Frage, "wer ist wir", meiner Vorlage könnten Sie ohnehin nicht das Wasser reichen, was wiederum meine Frage beantwortet. Bled g´laffa, Kibuka.

[adal]

Inzwischen ist die Sache illegaler Datenkauf per CD längst unkorrigierbar eskaliert.

Ist doch prima, wenn die Sache legal ist und da sind sich die Juristen der Steuerbehörden schon jetzt sicher. Eine bessere Abschreckung gibt's nicht. Demnächst wird das BVerfG über die Klage eines Steuersünders befinden, den die Liechtensteiner CD überführt hat.

Die Anzeige gegen Fr. Merkel wird die Rechtslage klären, hoffentlich, und die Zeit bis zur Urteilsfindung wird den Erwerb, die Auswertung und Ausbeutung der illegalen Daten beinhalten, wie auch ein regierungsseitiges "ops, der Erwerb entsprach nicht der Rectsstaatlichkeit, zu spät, so ein Pech aber auch.

Die Anzeige des Ex-Stasi-Clowns Hannig wird gar nichts klären. Die wird höchstens die Staatsanwaltschaft belustigen. Warum auch nicht, es ist Karneval.

die schlichte Gier als politisches Steuerungsmittel der Massen

Kapitalismus ohne Gier? Was ist das denn?
Die Sympatisanten der Steuerhinterzieher haben alle den Sozialarbeiter in sich entdeckt. Da ist viel die Rede von Vertrauen, positiver Motivation und freundlichen Manieren

Dabei ist der deutsche Fiskus schon einmalig nachsichtig. Die permanente Generalamnestie für Steuerflüchtlinge, die sich selbst anzeigen, bevor Ermittlungen gegen sie eingeleitet worden sind, gibt es nur in Deutschland.

[ToughDaddy]

@schelm

Dann hätte man den Paragraphen der Hehlerei ändern können. Immerhin hat man es doch geschafft, für Daten extra-§§ einzuführen.
Die §§ wurden schon mehrfach aufgezählt, ich habe sie sogar breit erklärt.
Wenn Du die Erfüllung dieser §§ siehst, dann erkläre doch mal wo.

[JJazzGold]

Ist doch prima, wenn die Sache legal ist und da sind sich die Juristen der Steuerbehörden schon jetzt sicher. Eine bessere Abschreckung gibt's nicht. Demnächst wird das BVerfG über die Klage eines Steuersünders befinden, den die Liechtensteiner CD überführt hat. Die Anzeige des Ex-Stasi-Clowns Hannig wird gar nichts klären. Die wird höchstens die Staatsanwaltschaft belustigen. Warum auch nicht, es ist Karneval.

Wäre die Rechtslage eindeutig, wäre die Anzeige bereits abgewiesen worden.
Mag sein, dass wir, die sich über die zulässige Anwendung und Verwendung der Rechtsstaatlichkeit bis zur Anzeige zur Klärung Gedanken machen, in der Minderheit sind.
An einem Punkt x des politischen Eingriffs werdet ihr, die Napoleon Groupies der Animal Farm = (BRD=) DDR light, uns liberalen Think Tank Vertretern dankbar für Klärung und Einspruch sein. Wer würde auch erwarten, dass langfristiges Denken dem Denken der gesteuerten destruktiven Masse entspräche.

[ToughDaddy]

Wäre die Rechtslage eindeutig, wäre die Anzeige bereits abgewiesen worden.

Mag sein, dass wir, die sich über die zulässige Anwendung und Verwendung der Rechtsstaatlichkeit bis zur Anzeige zur Klärung Gedanken machen, in der Minderheit sind.
An einem Punkt x des politischen Eingriffs werdet ihr, die Napoleon Groupies der Animal Farm = (BRD=) DDR light, uns liberalen Think Tank Vertretern dankbar für Klärung und Einspruch sein. Wer würde auch erwarten, dass langfristiges Denken dem Denken der gesteuerten destruktiven Masse entspräche.

Weißt Du, ob die Anzeige schon abgewiesen wurde?
Weißt Du, ob die Anzeige schon auf dem Tisch der StA lag?

[schelm]

@schelm

Dann hätte man den Paragraphen der Hehlerei ändern können. Immerhin hat man es doch geschafft, für Daten extra-§§ einzuführen.
Die §§ wurden schon mehrfach aufgezählt, ich habe sie sogar breit erklärt.
Wenn Du die Erfüllung dieser §§ siehst, dann erkläre doch mal wo.

Ob Daten eine " Sache " sind oder nicht, spielt für das Ergebnis keine Rolle - ihr Verlust bzw. Fremdnutzung hat vergleichbare Auswirkungen und Mißbrauchsmöglichkeiten wie bei sonstigen Verlust von " Sachen " - und danach sollte sich die Interpretation des Gesetzes ausrichten, nicht an der vorgeschobenen Spitzfindigkeit, weils keine " Sachen " sind, könnte es keine Hehlerware sein ...

Freundliche Grüße, schelm

[ToughDaddy]

Ob Daten eine " Sache " sind oder nicht, spielt für das Ergebnis keine Rolle - ihr Verlust bzw. Fremdnutzung hat vergleichbare Auswirkungen und Mißbrauchsmöglichkeiten wie bei sonstigen Verlust von " Sachen " - und danach sollte sich die Interpretation des Gesetzes ausrichten, nicht an der vorgeschobenen Spitzfindigkeit, weils keine " Sachen " sind, könnte es keine Hehlerware sein ...

Freundliche Grüße, schelm

Tja das Gesetz läßt aber dort keine Interpretation zu. Die Begriffe Sachen und Daten sind ausreichend bestimmt, darum auch die Extra-§§.
Und Du solltest nicht hinten anfangen, sondern vorne. Und am Anfang steht erstmal die Datenbeschaffung. Du kannst gerne Beweise vorlegen, dass die Daten gemäß Gesetzestext: "unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft" wurden.

[adal]

Wäre die Rechtslage eindeutig, wäre die Anzeige bereits abgewiesen worden.
Mag sein, dass wir, die sich über die zulässige Anwendung und Verwendung der Rechtsstaatlichkeit bis zur Anzeige zur Klärung Gedanken machen, in der Minderheit sind.

Wenn die Bundesregierung hier auf dem Dienstweg eingreift, braucht sie eine sehr gute Begründung, sonst hagelt es Anzeigen wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung.
Eine haltbare rechtliche Begründung, den Behörden den Ankauf zu untersagen, sehe ich aber nirgendwo, nur moralische Empörung, als ob die Leute zum ersten Mal aus allen Wolken fallen, weil es in der Strafprozessordnung eine „Ermittlungsgeneralklausel“ gibt, die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zulässt.

[schelm]

Tja das Gesetz läßt aber dort keine Interpretation zu. Die Begriffe Sachen und Daten sind ausreichend bestimmt, darum auch die Extra-§§.
Und Du solltest nicht hinten anfangen, sondern vorne. Und am Anfang steht erstmal die Datenbeschaffung. Du kannst gerne Beweise vorlegen, dass die Daten gemäß Gesetzestext: "unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft" wurden.

Die " Zugangssicherung " - und damit die Überwindung der Legalität besteht ja schon darin, dass dem Mitarbeiter vertraglich nicht erlaubt ist diese Daten zu kopieren und zu veräußern - und er es trotzdem tat. Damit kauft der deutsche Staat imho Hehlerware.

Freundliche Grüße, schelm

[adal]

Die " Zugangssicherung " - und damit die Überwindung der Legalität besteht ja schon darin, dass dem Mitarbeiter vertraglich nicht erlaubt ist diese Daten zu kopieren und zu veräußern - und er es trotzdem tat. Damit kauft der deutsche Staat imho Hehlerware.

Nö. Nix Hehlerei, sondern "Geheimnishehlerei". Und da gelten völlig andere Regeln, weil keine zu ersetzende "Ware" abhanden kam, sondern durch die Verwertung der geheimen Daten allenfalls ein "Wettbewerbsschaden" eintritt. Das Ermittlungsinteresse geht aber vor.

[ToughDaddy]

Die " Zugangssicherung " - und damit die Überwindung der Legalität besteht ja schon darin, dass dem Mitarbeiter vertraglich nicht erlaubt ist diese Daten zu kopieren und zu veräußern - und er es trotzdem tat. Damit kauft der deutsche Staat imho Hehlerware.

Freundliche Grüße, schelm

Sorry wenn ich Dir das sagen muss, aber mit Zugangssicherung sind technisch (Hardware und Software) gemeint.
Und nochmal für Dich Hehlerware sind Sachen.
Vielleicht solltest nochmal in ein paar Kommentare zum StGB schauen.

[eluveitie]

Diebstahl bleibt Diebstahl - erst versucht der Staat fremde Leute zu bestehlen, nun kauft er Diebesgut, um sein Werk zu vollenden. Und dafür bekommt er auch noch Applaus - eine üble Welt...

[JJazzGold]

Wenn die Bundesregierung hier auf dem Dienstweg eingreift, braucht sie eine sehr gute Begründung, sonst hagelt es Anzeigen wegen Begünstigung der Steuerhinterziehung.
Eine haltbare rechtliche Begründung, den Behörden den Ankauf zu untersagen, sehe ich aber nirgendwo, nur moralische Empörung, als ob die Leute zum ersten Mal aus allen Wolken fallen, weil es in der Strafprozessordnung eine „Ermittlungsgeneralklausel“ gibt, die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zulässt.

Ich sehe ausreichend rechtliche Begründung zur Anzeige; ohne diese wäre keine Anzeige erstellt worden und den Verlauf und das Ergebnis werden die Deutschen abwarten müssen. So einfach ist das.

[Dampflok94]

Ich sehe ausreichend rechtliche Begründung zur Anzeige; ohne diese wäre keine Anzeige erstellt worden und den Verlauf und das Ergebnis werden die Deutschen abwarten müssen. So einfach ist das.

Ob diese Anzeige irgendwas klärt, ist noch überhaupt nicht klar. Denn in der geht es um eine strafrechtliche Verantwortung der Bundeskanzlerin. Diese ist aber alles andere als zwangsläufig, selbst wenn der Ankauf der Daten nicht legal wäre.

[Kibuka]

LGT muss Steuersünder entschädigen

In der Liechtenstein-Affäre hat ein verurteilter deutscher Steuersünder vom Investmenthaus LGT Schadenersatz in Millionhöhe erstritten. Wie ein Sprecher des Landgerichtes in Vaduz bestätigte, muss die einstige Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank 7,3 Millionen Euro zahlen. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der Informationspolitik der LGT. Die Bank habe den Kläger "pflichtwidrig zu spät vom Datendiebstahl" unterrichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.mdr.de/nachrichten/7073853.html

Der arme Steuerhinterzieher hatte nicht mehr ausreichend Zeit, sich bei den deutschen Behörden selbst anzuzeigen. Deshalb wird er nun entschädigt.

Wie krank ist diese Welt eigentlich?

[eluveitie]

Wie krank ist diese Welt eigentlich?

Was ist denn daran krank? Der Kläger konnte nachweislich einen Schaden durch das Verhalten der LGT nachweisen - bitter, dass die Menschen überhaupt versuchen müssen, ihr Eigentum so zu schützen.

[adal]

Der arme Steuerhinterzieher hatte nicht mehr ausreichend Zeit, sich bei den deutschen Behörden selbst anzuzeigen. Deshalb wird er nun entschädigt.

Wie krank ist diese Welt eigentlich?

Was hast du für ein Problem? Allein das Geschäftsgebahren der LGT stand zur Debatte. Aus Liechtensteiner Sicht ist es ein Schaden, im Ausland Steuern zahlen zu müssen. Schließlich ist die Steuerflucht Geschäftsgrundlage des Fürstentums.

[JJazzGold]

Der arme Steuerhinterzieher hatte nicht mehr ausreichend Zeit, sich bei den deutschen Behörden selbst anzuzeigen. Deshalb wird er nun entschädigt.

Wie krank ist diese Welt eigentlich?

Sie bezeichnen eine Gesetzgebung in Luxemburg, die die unverzügliche Meldung von Datendiebstahl an den Betroffenen vorschreibt als "krank"? Nun ja, kein Wunder, Sie plädieren ja auch für Datendiebstahl zum Zweck späterer rechtlicher Verwendung.

Anscheinend wächst daraus jetzt eine neue Branche, allerdings mit rasantem Preisverfall.

Drei Steuersünder-CDs im Angebot

http://www.n-tv.de/politik/36-Selbstanz ... 17679.html

[gallerie]

Was hast du für ein Problem? Allein das Geschäftsgebahren der LGT stand zur Debatte. Aus Liechtensteiner Sicht ist es ein Schaden, im Ausland Steuern zahlen zu müssen. Schließlich ist die Steuerflucht Geschäftsgrundlage des Fürstentums.

...Quatsch! Sowohl verfolgte Juden als auch Nazis haben die Schweiz als Destination wohlwollend angenommen.
Liechtenstein ist ein daraus entwickelter Finanzstandort.
Eine Destination für Verfolgte und Verfolger.

[adal]

Sie bezeichnen eine Gesetzgebung in Luxemburg, die die unverzügliche Meldung von Datendiebstahl an den Betroffenen vorschreibt als "krank"? Nun ja, kein Wunder, Sie plädieren ja auch für Datendiebstahl zum Zweck späterer rechtlicher Verwendung.

Du hast die Ironie des Vaduzer Urteils nicht verstanden: Im Ausland Steuern zahlen zu müssen, ist aus Liechtensteiner Sicht ein exakt bezifferbarer Schaden, der Ersatzanprüche begründen kann.

[USA TOMORROW]

Du hast die Ironie des Vaduzer Urteils nicht verstanden: Im Ausland Steuern zahlen zu müssen, ist aus Liechtensteiner Sicht ein exakt bezifferbarer Schaden, der Ersatzanprüche begründen kann.

Der Ersatzanspruch ergibt sich wenn ich das richtig verstanden habe daraus, dass der Betroffene bei rechtzeitiger Benachrichtigung durch die Bank wesentlich weniger Geld hätte zahlen müssen.

[Kibuka]

Was ist denn daran krank? Der Kläger konnte nachweislich einen Schaden durch das Verhalten der LGT nachweisen - bitter, dass die Menschen überhaupt versuchen müssen, ihr Eigentum so zu schützen.

Auch wenn du das hier noch zehnmal wiederholst, es ist nicht ihr Eigentum!

[JJazzGold]

Du hast die Ironie des Vaduzer Urteils nicht verstanden: Im Ausland Steuern zahlen zu müssen, ist aus Liechtensteiner Sicht ein exakt bezifferbarer Schaden, der Ersatzanprüche begründen kann.

Was ist an möglichst exakter Bezifferbarkeit eines durch nachweislicher Nachlässigkeit eines Instituts entstandenen Schadens Ironie?

[Kibuka]

Sie bezeichnen eine Gesetzgebung in Luxemburg, die die unverzügliche Meldung von Datendiebstahl an den Betroffenen vorschreibt als "krank"?

Korrekt! Um präziser zu sein, ich bezeichne die Kette der Entscheidungen als krank. Am Anfang stand die Steuerhinterziehung, also eine kriminelle Handlung und am Ende steht eine Entschädigung. Ob diese nun in Bezug auf den nicht weiterkommunizierten Datendiebstahl ausgesprochen wurde oder nicht, ist für mich nicht weiter von Belang. Ich betrachte nur Ursache und Wirkung.