Der Kampf gegen die Clankriminalität

[McKnee]

(21 May 2019, 16:47)

Hatte ich oben bereits erwähnt

Ich hatte nicht nach denen gefragt, die du bereits erwähnt hattest, sondern nach denen:

Es könnte viel mehr passieren aber das ist offensichtlich von der Politik nicht gewollt.

[Teeernte]

(21 May 2019, 17:33)

Ich hatte nicht nach denen gefragt, die du bereits erwähnt hattest, sondern nach denen:

Ein blick zB...nach Schweden.... die sollen ja auch in der EU sein...

Die packen an den Eiern zu.

Libanesische Großfamilie

Nehmen ihnen Kinder weg: Schweden bekämpft Clan, der in Deutschland berüchtigt ist

https://www.focus.de/politik/ausland/li ... 23952.html

Zum Wohl der Kinder - ....

[McKnee]

(21 May 2019, 17:50)

Ein blick zB...nach Schweden.... die sollen ja auch in der EU sein...

Die packen an den Eiern zu.


https://www.focus.de/politik/ausland/li ... 23952.html

Zum Wohl der Kinder - ....

In der EU ist nicht gleichbedeutend mit der Übertragbarkeit. Aber wem sag ich das?!

[Tom Bombadil]

Mit den deutschen Gesetzen und besonders der windelweichen Auslegung derselbigen ist solchen hartgesottenen Kriminellen doch gar nicht beizukommen, die lachen sich doch kaputt. In den USA säße dieser "Tyson Ali" samt Ehefrau schon längst für viele Jahre ein, hier läuft er frei rum und darf die wehr- und hilflosen Menschen weiter terrorisieren, das Weib darf sogar ohne Konsequenzen um sich schlagen. Lächerlich ist das, der Rechtsstaat wird vorgeführt und findet keinerlei Handhabe, armes Deutschland.

[McKnee]

(21 May 2019, 18:27)

Mit den deutschen Gesetzen und besonders der windelweichen Auslegung derselbigen ist solchen hartgesottenen Kriminellen doch gar nicht beizukommen, die lachen sich doch kaputt. In den USA säße dieser "Tyson Ali" samt Ehefrau schon längst für viele Jahre ein, hier läuft er frei rum und darf die wehr- und hilflosen Menschen weiter terrorisieren, das Weib darf sogar ohne Konsequenzen um sich schlagen. Lächerlich ist das, der Rechtsstaat wird vorgeführt und findet keinerlei Handhabe, armes Deutschland.

Du musst aber auch bereit sein, den Geist dieser Härte selber zu ertragen. Das Paket gibt es nur komplett.

Was die Hilflosigkeit des Rechtstaates angeht, liegst du falsch.

[Billie Holiday]

(21 May 2019, 18:47)

Du musst aber auch bereit sein, den Geist dieser Härte selber zu ertragen. Das Paket gibt es nur komplett.

Was die Hilflosigkeit des Rechtstaates angeht, liegst du falsch.

Geist dieser Härte....
Was genau hat Otto-Normalverbraucher, der sich nichts zuschulden kommen läßt, zu befürchten? Dass er weniger drangsaliert wird?

[Tom Bombadil]

(21 May 2019, 18:47)

Du musst aber auch bereit sein, den Geist dieser Härte selber zu ertragen.

Was soll das sein?

Was die Hilflosigkeit des Rechtstaates angeht, liegst du falsch.

Guter Witz. Die Realität ist leider traurig, zumindest für die Menschen, die unter dem Gesindel zu leiden haben.

[Tom Bombadil]

(21 May 2019, 18:49)

Was genau hat Otto-Normalverbraucher, der sich nichts zuschulden kommen läßt, zu befürchten?

Es wäre noch nichtmal Otto Normalverbrecher betroffen, weil der kein Mitglied einer OK-Vereinigung ist.

[McKnee]

(21 May 2019, 18:49)

Geist dieser Härte....
Was genau hat Otto-Normalverbraucher, der sich nichts zuschulden kommen läßt, zu befürchten? Dass er weniger drangsaliert wird?

Ein anderes Auftreten des Staates. Jeder kann in eine Kontrolle geraten und muss sich dann mit diesem Geist abfinden können.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich froh bin, dass man in den USA keine Kriminalität kennt.

Was ich damit ausdrücken will ist, dass - und der Fehler wird regelmäßig gemacht - man sich die Rosinen nicht picken kann. Was hier quasi filetiert angeführt wird, bekommt man nur im Gesamtpaket oder es ist wirkungslos. Der Glaube, es funktioniert, wenn man sich die passenden Teilchen herauspickt, ist trügerisch. Der Gläubige darf sich nicht wundern, wenn das Getriebe am Ende den Geist aufgibt, weil die Zahnräder nicht ineinander greifen.

Interessant aber auch die Wahrnehmung, Otto-Normal würde drangsaliert...von wem? Ich bin Otto-Normal und weiß nicht, von wem ich drangsaliert werde. Der Eindruck entsteht, dass hinter jeder Ecke ein Clanfürst steht, der Otto-Normal an die Wäsche will.

Die meisten Otto-Normal haben die Clans doch erst wahrgenommen, als über sie berichtet wurde und je mehr und reißerischer, desto mehr wurde Otto-Normal schon immer drangsaliert.

Warum nur hab ich jahrelang solche Probleme gehabt, mich für diesen Schwerpunkt meiner Arbeit zu rechtfertigen?

[McKnee]

(21 May 2019, 18:53)

Guter Witz. Die Realität ist leider traurig, zumindest für die Menschen, die unter dem Gesindel zu leiden haben.

Ok, du kennst die Realität?! Wie sieht sie aus?

Das jetzt alle leiden, wo die Medien berichten?

Lies nach, was ich zu den jetzt veröffentlichten Zahlen geschrieben habe. Ich rede ein Problem nicht klein, aber ihr macht es riesig. Ihr vergesst nur, dass es hausgemacht ist und ihr nicht unbeteiligt seid. Ihr vergesst aber langsam auch die Relationen und verliert den Blick für die Gesamtheit und damit für die Realität.

Wir haben in NRW - und das Land ist ja derzeit im öffentlichen Fokus - 16 sog. Hauptstellen (Behörden mit einer Zuständigkeit für andere Behörden) von denen sind 6 wiederum auch für andere Hauptstellen zuständig und übernehmen damit, in bestimmten Fällen gleich deren komplette örtliche Zuständigkeit mit.

Zwei dieser Behörden haben ein massives Problem mit Clans. 4-6 weitere Behörden einen Schwerpunkt Clankriminalität, obwohl sich dies nicht über quantitative Aspekte zeigt. In nahezu allen Behörden liegen aber die Brennpunkte in bestimmten Vierteln, in denen der überwiegende Anteil nicht Otto-Normal ist. Die Belastung des Otto-Normal und die Gefahr einer Konfrontation ist kaum größer, als bei anderen Straftätern und Gruppen. Eher sind diese "anderen" kriminogenen Phänomene und Gruppen/Täter eher eine Belastung für Otto-Normal, weil er von ihnen beklaut und beraubt wird.

Ich bin froh, dass sich der Fokus endlich darauf richtet, dass man effektiv gegen Kriminalität vorgehen muss. Aber verliert dabei doch nicht den Überblick, weil die Medien auch an der Nase durch die Manege führen. Vor allem aber seid bereit die von euch aufgestellten Forderung mitzutragen. Ich bin doch der Letzte, der was dagegen hat, wenn man mir die Arbeit erleichtert.

[McKnee]

(21 May 2019, 18:56)

Es wäre noch nichtmal Otto Normalverbrecher betroffen, weil der kein Mitglied einer OK-Vereinigung ist.

Es gibt kein Personenstrafrecht in Deutschland, das haben wir vor über 70 Jahren abgeschafft. Eure Rico-Hörigkeit zeugt von Hilflosigkeit und dem unbeirrabren, wie irrealen Glauben, das alleine würde Probleme lösen. DIE fangen viel früher an und so lange man in diesem Land dazu nicht bereit ist, kannst du dir diese Gesetze neben die Frikadelle ans Knie nageln.

[Tom Bombadil]

(21 May 2019, 19:49)

Ok, du kennst die Realität?! Wie sieht sie aus?

Hier findest du die Realität: https://www.sueddeutsche.de/panorama/cl ... -1.4447626 und noch mehr Realität: Was kriminelle Clans betrifft, hat der deutsche Staat total versagt. Er weigert sich bis heute, das Problem wahrzunehmen. Dieses zurechtbiegen der Realität, was du versuchst, ist Teil des Problems.

[Tom Bombadil]

(21 May 2019, 19:53)

DIE fangen viel früher an...

Ja, bei Leuten wie dir, die beharrlich die Realität verleugnen. Dabei dachte ich bisher eigentlich, dass Polizisten ein Interesse daran haben, übelste Verbrecher zur Strecke zu bringen...

[McKnee]

(21 May 2019, 20:12)

Hier findest du die Realität: https://www.sueddeutsche.de/panorama/cl ... -1.4447626 und noch mehr Realität: Was kriminelle Clans betrifft, hat der deutsche Staat total versagt. Er weigert sich bis heute, das Problem wahrzunehmen. Dieses zurechtbiegen der Realität, was du versuchst, ist Teil des Problems.

Tom, ich kenne die Realität und brauch die Medien nicht. Die Medien brauchen mich, um sie zu verstehen.

[McKnee]

(21 May 2019, 20:13)

Ja, bei Leuten wie dir, die beharrlich die Realität verleugnen. Dabei dachte ich bisher eigentlich, dass Polizisten ein Interesse daran haben, übelste Verbrecher zur Strecke zu bringen...

Entspann dich Tom, die Realität ist manchmal hart und kann einen schnell überfordern.

Ja, ich habe ein Interesse, aber nicht an diesem kurzgedachten, selektiven und wirkungslosen Aktionismus. Lies meine Beiträge und versuche sie zu verstehen, dann erkennst du den Fehler in deiner Unterstellung.

[Tom Bombadil]

(21 May 2019, 20:26)

Tom, ich kenne die Realität und brauch die Medien nicht. Die Medien brauchen mich, um sie zu verstehen.

Der NRW-Innenminister ist nicht "die Medien", aber wahrscheinlich kennt der auch nur die falsche Realität

(21 May 2019, 20:28)

Entspann dich Tom, die Realität ist manchmal hart und kann einen schnell überfordern.

Deswegen scheinst du sie permanent auszublenden. Kann ich aber verstehen, niemand wird gerne mit seinem Versagen konfrontiert.

Ja, ich habe ein Interesse, aber nicht an diesem kurzgedachten, selektiven und wirkungslosen Aktionismus.

Mit "unter den Teppich kehren" löst man das Problem jedenfalls nicht. Ich kann den Widerstand gegen eine Art Rico-Gesetz aber auch verstehen, dann müsste man nämlich so Typen wie Ackermann auch einknasten, das geht natürlich gar nicht

[McKnee]

(21 May 2019, 20:35)

Der NRW-Innenminister ist nicht "die Medien", aber wahrscheinlich kennt der auch nur die falsche Realität

Warum springst du so? Versuche doch einfach mal meinen Worten zu folgen und nicht diesen Zickzack-Kurs

Deswegen scheinst du sie permanent auszublenden. Kann ich aber verstehen, niemand wird gerne mit seinem Versagen konfrontiert.

Komm schon, von deinen Behauptungen allein wird daraus nichts. Du bist wirklich fern der Realität, mir Versagen zu unterstellen.

Mit "unter den Teppich kehren" löst man das Problem jedenfalls nicht. Ich kann den Widerstand gegen eine Art Rico-Gesetz aber auch verstehen, dann müsste man nämlich so Typen wie Ackermann auch einknasten, das geht natürlich gar nicht

Es gibt keinen Widerstand gegen das Rico. Nur haben wir schon Regelungen und deine Erwartungen, verbunden mit der laienhaften Vorstellung, wir könnten ein Recht für bestimmte Personengruppen verfassungskonform umsetzen ist nicht mal schmeichelhaft.

Wir sollten es an der Stelle beenden, da du wirklich nicht Willens bist das zu lesen, worüber du dir ein umaßgebliches Urteil erlaubst. So weit weg von der Realität auf deiner durchgesessenen Couch.

[Tom Bombadil]

(21 May 2019, 21:17)

Warum springst du so? Versuche doch einfach mal meinen Worten zu folgen und nicht diesen Zickzack-Kurs

Bitte nicht deine Sprunghaftigkeit auf mich projizieren. Warum sollte ich deinen Worten "folgen"? Bist du das Maß aller Dinge? Und welche Worte meinst du? Dass die Medien dich bräuchten, um die Realität zu verstehen?

Komm schon, von deinen Behauptungen allein wird daraus nichts. Du bist wirklich fern der Realität, mir Versagen zu unterstellen.

Du gehst doch selber damit hausieren, Teil der Strafverfolgungsbehörden zu sein. Nun, ich messe euch an euren Taten und in Sachen Clankriminalität habt ihr jämmerlich versagt, dass jetzt nach 30 Jahren so langsam mal was ins Rollen kommt, ist noch längst kein Grund, selbstzufrieden zu sein.

Nur haben wir schon Regelungen und deine Erwartungen, verbunden mit der laienhaften Vorstellung, wir könnten ein Recht für bestimmte Personengruppen verfassungskonform umsetzen ist nicht mal schmeichelhaft.

Jaja, alles Laien außer dir großem Experten. Nur kommt von dir außer leeren Worten so rein gar nichts.

Wir sollten es an der Stelle beenden, da du wirklich nicht Willens bist das zu lesen, worüber du dir ein umaßgebliches Urteil erlaubst. So weit weg von der Realität auf deiner durchgesessenen Couch.

Als wäre meine Couch durchgesessener als deine und dein inhaltsleeres Gerede maßgeblicher als meine substantiellen Beiträge

[McKnee]

Wir können es kurz halten

(21 May 2019, 21:49)

Bitte nicht deine Sprunghaftigkeit auf mich projizieren.

Klingt wie: immer ein Mal mehr als du

Warum sollte ich deinen Worten "folgen"?

Weil du sie kritisierst und sie daher erst einmal verstehen solltest.

Bist du das Maß aller Dinge?

Nö, aber bei dem Thema wohl besser aufgestellt als du. Ich steh da seit über 20 Jahren im Stoff und geh dort hin, wo es weh tut. Und du?

Und welche Worte meinst du?
Dass die Medien dich bräuchten, um die Realität zu verstehen?

Das ist nur ein Teil. Immerhin fragen sie bei mir an.

Du gehst doch selber damit hausieren, Teil der Strafverfolgungsbehörden zu sein.

Man könnte auch sagen, ich gehe offen damit um. Dir könnte man es eh nicht recht machen.

Nun, ich messe euch an euren Taten und in Sachen Clankriminalität habt ihr jämmerlich versagt, dass jetzt nach 30 Jahren so langsam mal was ins Rollen kommt, ist noch längst kein Grund, selbstzufrieden zu sein.

Hätten wir 30 Jahre geschlafen, hätten wir heute gar keine Chance. Du offenbarst gerade selber, wie oberflächlich du bist.

Nein, ich bin nicht selbstzufrieden, ich bin kritisch...vor allem auch nach Innen. Hättest du meine Beiträge gelesen, wäre e dir bewußt. Würdest du hier nicht irgendein Problem bewältigen wollen, wärest du bereit gewesen zu lesen, bevor du hier einen nach dem anderen heraus haust.

Jaja, alles Laien außer dir großem Experten. Nur kommt von dir außer leeren Worten so rein gar nichts.

Siehst du, das macht den Unterschied. Ich würde mir nie ein Urteil über deine Leistungen erlauben. Was glaubst du, versetzt dich in die Lage, meine Leistung zu beurteilen?

Als wäre meine Couch durchgesessener als deine und dein inhaltsleeres Gerede maßgeblicher als meine substantiellen Beiträge

Da geh ich bei deinen Worten mal von aus. Der Rest ist bereits kommentiert.

Hast du sonst noch Sorgen? Ich kann wieder einmal nur empfehlen, dann mach nen Strang in der Weinstube auf. Da gehört das Zeug nämlich hin.

[McKnee]

Ich fasse aber gerne noch einmal zusammen und fange bei uns an.

Polizei und Staat haben dort versagt, wo sie nicht nachhaltig und ganzheitlich mit Phänomenen umgegangen sind. Ich beziehe mich hier nicht allein auf Clans, weil das ein fataler Fehler wäre, der nur zu gerne gemacht wird. Wir haben dort versagt, wo wir keine Netzwerke gebildet und unsere Partner nicht sesibilisiert haben.

Polizei und Staat haben dort versagt, wo wir uns nicht gegen alle Vorbehalte und Vorwürfe durchgesetzt haben.

Wir haben dort versagt, wo wir uns nicht gegenseitig unterstützt haben. Wo wir als Polizei der Justiz nicht beratend und unterstützend zur Seite gestanden haben, wo wir nicht sofort gegenwärtig waren, wenn man Mitarbeiter der Kommunen anging, wo man nicht sofort Antworten gefunden hat, wenn man Polizisten und Rettungskräfte anging.

Die Phänomene wurden dort nicht zum Problem und erfolgreich unter Kontrolle gehalten bzw bekämpft, wo wir nicht weggesehen haben und uns gegen allen Widerstand damit befasst haben, wo man uns die Freiheit gegeben hat, uns an den Erfordernissen orientiert aufzustellen.

Hätten wir uns an dem orientiert, was alle für opportun gehalten haben, könnte ein Innenminister nicht mit Lagebildern, Konzepten und Erfolgen in die Öffentlichkeit gehen.

Ich für meinen Teil kann sagen, wir haben keinen schlechten Job gemacht, was uns von kritischen Stellen bestätigt wird. Das reicht mir persönlich für meine Selbstgefälligkeit aus.

Gesellschaft und Medien haben sich einen Mainstream geschaffen, auf dem sie surfen und sich gegenseitig beeinflussen. Wie vorher bei der Rockerkriminalität, die es bereits seit den 1970ern in Deutschland gab und seit 2000 durch US-Clubs bereichert wurde, erleben wir auch jetzt einen Hype mit den gleichen Fragen und Vorhalten. Heute ist kein Platz für Rocker oder waren wir erfolgreich? Letztlich waren wir nicht so erfolgreich, wie es aussieht oder gerne dargestellt wird. Aber anders als der Mainstream verlieren wir niemanden aus den Augen. So wird es auch mit den Clans sein.

So lange wir nicht im öffentlichen Fokus arbeiten, können wir auch in Ruhe unsere Arbeit erledigen. Die Medien haben nichts aufgedeckt, sie haben nur über das berichtet, was sie Jahrzehnte bewußt verschwiegen haben oder womit sie uns öffentlich als staatliche Rassisten an den Pranger stellen konnten.

So gingen Gesellschaft und Medien Hand in Hand durchs Leben und bauten sich ihre eigene Realität von der sie heute nichts mehr wissen wollen.

Politik? Politik will gewählt werden. Mehr muss man kaum feststellen. Dieses Bedürfnis ist nicht Motivation, einen schmerzlichen Weg zu gehen.

Es gab nur wenige Journalsiten und wenige Politiker, die heute Verantwortung übernommen haben. Ich bin schon froh, dass es überhaupt welche gab.

[odiug]

(22 May 2019, 06:54)

Ich fasse aber gerne noch einmal zusammen und fange bei uns an.

Polizei und Staat haben dort versagt, wo sie nicht nachhaltig und ganzheitlich mit Phänomenen umgegangen sind. Ich beziehe mich hier nicht allein auf Clans, weil das ein fataler Fehler wäre, der nur zu gerne gemacht wird. Wir haben dort versagt, wo wir keine Netzwerke gebildet und unsere Partner nicht sesibilisiert haben.

Polizei und Staat haben dort versagt, wo wir uns nicht gegen alle Vorbehalte und Vorwürfe durchgesetzt haben.

Wir haben dort versagt, wo wir uns nicht gegenseitig unterstützt haben. Wo wir als Polizei der Justiz nicht beratend und unterstützend zur Seite gestanden haben, wo wir nicht sofort gegenwärtig waren, wenn man Mitarbeiter der Kommunen anging, wo man nicht sofort Antworten gefunden hat, wenn man Polizisten und Rettungskräfte anging.

Die Phänomene wurden dort nicht zum Problem und erfolgreich unter Kontrolle gehalten bzw bekämpft, wo wir nicht weggesehen haben und uns gegen allen Widerstand damit befasst haben, wo man uns die Freiheit gegeben hat, uns an den Erfordernissen orientiert aufzustellen.

Hätten wir uns an dem orientiert, was alle für opportun gehalten haben, könnte ein Innenminister nicht mit Lagebildern, Konzepten und Erfolgen in die Öffentlichkeit gehen.

Ich für meinen Teil kann sagen, wir haben keinen schlechten Job gemacht, was uns von kritischen Stellen bestätigt wird. Das reicht mir persönlich für meine Selbstgefälligkeit aus.

Gesellschaft und Medien haben sich einen Mainstream geschaffen, auf dem sie surfen und sich gegenseitig beeinflussen. Wie vorher bei der Rockerkriminalität, die es bereits seit den 1970ern in Deutschland gab und seit 2000 durch US-Clubs bereichert wurde, erleben wir auch jetzt einen Hype mit den gleichen Fragen und Vorhalten. Heute ist kein Platz für Rocker oder waren wir erfolgreich? Letztlich waren wir nicht so erfolgreich, wie es aussieht oder gerne dargestellt wird. Aber anders als der Mainstream verlieren wir niemanden aus den Augen. So wird es auch mit den Clans sein.

So lange wir nicht im öffentlichen Fokus arbeiten, können wir auch in Ruhe unsere Arbeit erledigen. Die Medien haben nichts aufgedeckt, sie haben nur über das berichtet, was sie Jahrzehnte bewußt verschwiegen haben oder womit sie uns öffentlich als staatliche Rassisten an den Pranger stellen konnten.

So gingen Gesellschaft und Medien Hand in Hand durchs Leben und bauten sich ihre eigene Realität von der sie heute nichts mehr wissen wollen.

Politik? Politik will gewählt werden. Mehr muss man kaum feststellen. Dieses Bedürfnis ist nicht Motivation, einen schmerzlichen Weg zu gehen.

Es gab nur wenige Journalsiten und wenige Politiker, die heute Verantwortung übernommen haben. Ich bin schon froh, dass es überhaupt welche gab.

Also das ist mir zu Wischi Waschi.
Was genau schlägst du denn vor
Dass die Staatsanwaltschaften gegen Clan Kriminalität vorgehen
Ich bitte dich, das tun sie.
Dass die Medien darüber berichten
Das tun sie auch.
Dass die Gesetze zu lasch sind
Ja jo ... könnten wir darüber diskutieren ... nur kannst du in kein Gesetz schreiben, dies gilt gegen arabische Clans und den Rest betrifft es nicht.
Ich bin mit dir einer Meinung, dass die Gesetze gegen organisierte Kriminalität nicht wirken.
Nur wenn sie wirken sollen, dann musst du gegen die Finanzen vorgehen und nicht gegen den kleinen Straßendealer an der selben Stelle.
Das fände vielleicht der besorgte Bürger toll, wenn der Ali an der Ecke verhaftet wird, nur ändert das nix, denn morgen steht der nächste an der Ecke.
Wenn du allerdings gegen das Geld vorgehst, dann melden sich da ganz andere "kriminelle" Vereinigungen, die dir da Steine in den Weg legen werden ... von der Bankenlobby bis hin zu den Maklern in München
Dabei will ich nicht einmal sagen, diese Damen und Herren seien verdorben und böse ... sie sind nur dagegen, dass schärfere Finanzgesetze gegen Schwarzgeld und Profiten aus kriminellen Machenschaften ihnen die Bilanz versauen.
Und dann haben wir ein zweites Problem.
Der Staat muss seinen Bürgern ein Grundvertrauen entgegen bringen, dass diese rechtschaffen sind.
Das gilt besonders bei der Steuergesetzgebung.
Ansonsten bekommen wir einen Schüffelsaat, der alle unter die Lupe nimmt.
Denn wie gesagt, du kannst kein Gesetz nur gegen arabische Familien Clans verabschieden ... oder von mir aus auch nur gegen Rockerbanden.
Ein Gesetz betrifft alle ... ausnahmslos ... also auch dich, oder im Fall von Rockerbanden auch den Kleingärtnerverein.
Unser Problem sind solche Fälle: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
Das sind die Schlupflöcher, durch die die organisierte Kriminalität schlüpft.
Nur die Clan Chefs, Rockerbandenpräsidenten und Mafiosi sind dafür nicht verantwortlich ... sie nutzen nur aus, was andere anrichten.

[Billie Holiday]

Selbstverständlich sollen Gesetze für alle gelten.
Ich bin da aber ganz unbesorgt, was mich betrifft.
Meine Strafzettel werden unnachgiebig, streng und konsequent geahndet.

[odiug]

(22 May 2019, 08:05)

Selbstverständlich sollen Gesetze für alle gelten.
Ich bin da aber ganz unbesorgt, was mich betrifft.
Meine Strafzettel werden unnachgiebig, streng und konsequent geahndet.

Das werden sie auch beim Clan Chef in Berlin ...
Der Unterschied zu dir ist, es kümmert ihn nicht.

[Tom Bombadil]

(22 May 2019, 06:20)

Klingt wie: immer ein Mal mehr als du

Ich muss ja leider auf dein Niveau runter.

Weil du sie kritisierst und sie daher erst einmal verstehen solltest.

Was genau soll an deinen simplen Sätzen unverständlich sein.

Nö, aber bei dem Thema wohl besser aufgestellt als du. Ich steh da seit über 20 Jahren im Stoff und geh dort hin, wo es weh tut. Und du?

Bits und Bytes sind geduldig.

Das ist nur ein Teil. Immerhin fragen sie bei mir an.

Bits und Bytes sind geduldig

Man könnte auch sagen, ich gehe offen damit um. Dir könnte man es eh nicht recht machen.

Was nicht recht machen?

Hätten wir 30 Jahre geschlafen, hätten wir heute gar keine Chance. Du offenbarst gerade selber, wie oberflächlich du bist.

Merkwürdig, sogar die Politiker geben zu, dass sie geschlafen haben, nur du weigerst dich, deine Scheuklappen abzunehmen und dich der Realität und dem Versagen der Behörden zu stellen. Deine albernen Beleidigungsversuche perlen sowieso an mir ab.

Nein, ich bin nicht selbstzufrieden, ich bin kritisch...vor allem auch nach Innen. Hättest du meine Beiträge gelesen, wäre e dir bewußt. Würdest du hier nicht irgendein Problem bewältigen wollen, wärest du bereit gewesen zu lesen, bevor du hier einen nach dem anderen heraus haust.

Deine albernen Beleidigungsversuche perlen sowieso an mir ab.

Siehst du, das macht den Unterschied. Ich würde mir nie ein Urteil über deine Leistungen erlauben. Was glaubst du, versetzt dich in die Lage, meine Leistung zu beurteilen?

Na, wer den Mund so weit aufreißt, sollte auch liefern können, du lieferst außer leeren Worten rein gar nichts.

Da geh ich bei deinen Worten mal von aus. Der Rest ist bereits kommentiert.

Das ist mir klar, dass du davon ausgehst, deine Hybris (damit du auch weißt, was gemeint ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Hybris ) ist hier ausreichend dokumentiert.

Hast du sonst noch Sorgen? Ich kann wieder einmal nur empfehlen, dann mach nen Strang in der Weinstube auf. Da gehört das Zeug nämlich hin.

Als würde ich meine Sorgen mit so einem wie dir teilen Dann verzieh dich in die Weinstube

[McKnee]

(22 May 2019, 10:04)

Ich muss ja leider auf dein Niveau runter.


Was genau soll an deinen simplen Sätzen unverständlich sein.


Bits und Bytes sind geduldig.


Bits und Bytes sind geduldig


Was nicht recht machen?


Merkwürdig, sogar die Politiker geben zu, dass sie geschlafen haben, nur du weigerst dich, deine Scheuklappen abzunehmen und dich der Realität und dem Versagen der Behörden zu stellen. Deine albernen Beleidigungsversuche perlen sowieso an mir ab.


Deine albernen Beleidigungsversuche perlen sowieso an mir ab.


Na, wer den Mund so weit aufreißt, sollte auch liefern können, du lieferst außer leeren Worten rein gar nichts.


Das ist mir klar, dass du davon ausgehst, deine Hybris (damit du auch weißt, was gemeint ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Hybris ) ist hier ausreichend dokumentiert.


Als würde ich meine Sorgen mit so einem wie dir teilen Dann verzieh dich in die Weinstube

Ich dachte nicht, dass es so krass um dich steht.

[McKnee]

gelöscht

[Tom Bombadil]

(22 May 2019, 07:58)

Ja jo ... könnten wir darüber diskutieren ... nur kannst du in kein Gesetz schreiben, dies gilt gegen arabische Clans und den Rest betrifft es nicht.

Das will ja auch niemand, aber ein Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität würde neben der Mafia aus allen möglichen Ländern dann auch die arabischen Clans treffen. Und so eine Gesetzgebung brauchen wir, mit harten Strafen und mit Richtern, die diese Strafen dann auch verhängen. Und wenn es dann notwendig sein sollte, dass neue Gefängnisse gebaut werden müssen, dann müssen sie eben gebaut werden. Es kann nicht angehen, dass dieses Gesindel in Deutschland tun und machen kann, was es will. Und natürlich gehört da auch der kleine Dealer an der Straßenecke und der kleine Zuhälter und der kleine Schutzgelderpresser dazu, dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden, mit allen Mitteln, dazu gehört mMn. auch eine Legalisierung von Drogen.

Ansonsten bekommen wir einen Schüffelsaat, der alle unter die Lupe nimmt.

Es gibt längst ein Geldwäschegesetz, dem auch Makler unterworfen sind, trotzdem kann jemand, der Hartz-4 bezieht, Immobilien mit Geld aus dem Libanon kaufen. Wie ist das möglich? Korruption? Kein Verfolgungs- und Fahndungsdruck? Oder interessiert es einfach niemand, weil das Geschäft ja mittlerweile über allem steht und das BIP und die Steuereinnahmen immer weiter wachsen müssen? Welchen Sinn macht die Beschlagnahme einer Immobilie, wenn die Mieteinnahmen dann trotzdem weiter an den Inhaber fließen? Das ist wieder eine Sache aus Absurdistan, besonders wenn die Miete dann vom Staat an den Ganoven überwiesen wird.

Ein Gesetz betrifft alle ... ausnahmslos ... also auch dich, oder im Fall von Rockerbanden auch den Kleingärtnerverein.

Ein OK-Gesetz betrifft den normalen Bürger und Kleingartenverein nicht, eine Rockerbande auch nur, wenn sie in illegale Geschäfte verwickelt ist. Es muss dabei natürlich starke "firewalls" geben, dass ein Missbrauch weitestgehend unmöglich gemacht wird.

[McKnee]

(22 May 2019, 07:58)

Also das ist mir zu Wischi Waschi.

Ah ja?!

Was genau schlägst du denn vor
Dass die Staatsanwaltschaften gegen Clan Kriminalität vorgehen
Ich bitte dich, das tun sie.
Dass die Medien darüber berichten
Das tun sie auch.

Was war an meinen Worten und zurückliegenden Beiträgen unverständlich, dass du mir diese Fragen stellst?

Nur wenn sie wirken sollen, dann musst du gegen die Finanzen vorgehen und nicht gegen den kleinen Straßendealer an der selben Stelle.

Das wird so umgesetzt, mit all den Problemen und Schwierigkeiten, die es mit sich bringt.

Das fände vielleicht der besorgte Bürger toll, wenn der Ali an der Ecke verhaftet wird, nur ändert das nix, denn morgen steht der nächste an der Ecke.

Und darum muss ein effektives Konzept ganzheitlich umgesetzt werden und dazu gehören auch die Jungs auf der Straße, die Läufer. Was ja nicht heißt, dss man sich nicht um den großen Bruder kümmert.

Wenn du allerdings gegen das Geld vorgehst, dann melden sich da ganz andere "kriminelle" Vereinigungen, die dir da Steine in den Weg legen werden ... von der Bankenlobby bis hin zu den Maklern in München

Ist das so?

Dabei will ich nicht einmal sagen, diese Damen und Herren seien verdorben und böse ... sie sind nur dagegen, dass schärfere Finanzgesetze gegen Schwarzgeld und Profiten aus kriminellen Machenschaften ihnen die Bilanz versauen.

Das macht es nicht leichter. Aber wir sind nicht in Liechtenstein oder der Schweiz.

Und dann haben wir ein zweites Problem.

na dann...

Der Staat muss seinen Bürgern ein Grundvertrauen entgegen bringen, dass diese rechtschaffen sind.

das tut er, zumindest aus meiner Sicht als Betroffener Staatsdiener. Leider mangelt es aber zu oft an dem Vertrauen in den Staat und komm jetzt nicht damit, dass der Staat da selber schuld ist, da kommen Politik und Medien ins Spiel. UNd ich spreche nicht vom unfehlbaren Staat.

Das gilt besonders bei der Steuergesetzgebung.

Die was mit dem Thema zu tun hat?

Ansonsten bekommen wir einen Schüffelsaat, der alle unter die Lupe nimmt.

Da sind wir schon wieder an dem Punkt, wo der Bürger offensichtlich viel erwartet, aber nicht bereit ist, den WEg mitzugehen. Hab ich wiederholt drauf hinweisen müssen. Ich höre eine Unterstellung durchklingen, wenn der Staat die Möglichkeiten hat, dann mißbraucht er sie. Dank an all die Hetzer und Lügner.

Für mich klingt es wieder wie die Aufforderung vor der Brust Applaus zu klatschen, nachdem man mir die Hände auf dem Rücken zusammengebunden hat. Das ist es, was viele von uns erwarten und maßgeblich am Mißerfolg teilhaben. ICH kann das nämlich nicht, sonst würde ich in Vegas auftreten.

Denn wie gesagt, du kannst kein Gesetz nur gegen arabische Familien Clans verabschieden ... oder von mir aus auch nur gegen Rockerbanden.

Eben.

Ein Gesetz betrifft alle ... ausnahmslos ... also auch dich, oder im Fall von Rockerbanden auch den Kleingärtnerverein.

Das ist eben nicht richtig. Ein Gesetz treifft nur bestimmte Adressaten und das sind in diesen Fällen nicht die rechtschaffenden Menschen.

Du kannst kein Gesetz in Kraft setzen, dass nur bestimmte Personengruppen betrifft. Aber das regelt der natürliche Lauf der Dinge, da nur diese Personengruppen von diesen Gesetzen betroffen sind. Man nennt sie dann Tatverdächtige oder Beschuldigte oder z.B. Verhaltensstörer.

Unser Problem sind solche Fälle: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
Das sind die Schlupflöcher, durch die die organisierte Kriminalität schlüpft.
Nur die Clan Chefs, Rockerbandenpräsidenten und Mafiosi sind dafür nicht verantwortlich ... sie nutzen nur aus, was andere anrichten.

Diese Fälle sind ein Teil unserer Probleme.

Mich wundert nur, dass du viel von dem Wischi Waschi unberücksichtigt gelassen hast. Na, sei es drum.

[Billie Holiday]

(22 May 2019, 08:09)

Das werden sie auch beim Clan Chef in Berlin ...
Der Unterschied zu dir ist, es kümmert ihn nicht.

Muß es ja auch nicht.

[McKnee]

(22 May 2019, 10:22)

Das will ja auch niemand, aber ein Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität würde neben der Mafia aus allen möglichen Ländern dann auch die arabischen Clans treffen. Und so eine Gesetzgebung brauchen wir, mit harten Strafen und mit Richtern, die diese Strafen dann auch verhängen. Und wenn es dann notwendig sein sollte, dass neue Gefängnisse gebaut werden müssen, dann müssen sie eben gebaut werden. Es kann nicht angehen, dass dieses Gesindel in Deutschland tun und machen kann, was es will. Und natürlich gehört da auch der kleine Dealer an der Straßenecke und der kleine Zuhälter und der kleine Schutzgelderpresser dazu, dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden, mit allen Mitteln, dazu gehört mMn. auch eine Legalisierung von Drogen.


Es gibt längst ein Geldwäschegesetz, dem auch Makler unterworfen sind, trotzdem kann jemand, der Hartz-4 bezieht, Immobilien mit Geld aus dem Libanon kaufen. Wie ist das möglich? Korruption? Kein Verfolgungs- und Fahndungsdruck? Oder interessiert es einfach niemand, weil das Geschäft ja mittlerweile über allem steht und das BIP und die Steuereinnahmen immer weiter wachsen müssen? Welchen Sinn macht die Beschlagnahme einer Immobilie, wenn die Mieteinnahmen dann trotzdem weiter an den Inhaber fließen? Das ist wieder eine Sache aus Absurdistan, besonders wenn die Miete dann vom Staat an den Ganoven überwiesen wird.


Ein OK-Gesetz betrifft den normalen Bürger und Kleingartenverein nicht, eine Rockerbande auch nur, wenn sie in illegale Geschäfte verwickelt ist. Es muss dabei natürlich starke "firewalls" geben, dass ein Missbrauch weitestgehend unmöglich gemacht wird.

Du kannst ja sogar normal reden, wenn du keinen Feindbildern folgst. Interessante Aussagen und ich weiß noch weniger, warum du bei mir so blind um dich beißt.

[Tom Bombadil]

(22 May 2019, 10:33)

Du kannst ja sogar normal reden, wenn du keinen Feindbildern folgst. Interessante Aussagen und ich weiß noch weniger, warum du bei mir so blind um dich beißt.

Du bist nicht mein Feindbild, da kommt wieder deine Hybris zum Vorschein. Ich "beiße" auch nicht "blind" um mich, ich reagiere nur auf deine Unterstellungen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p4472881 Wolltest du das Thema nicht beenden?

[Tom Bombadil]

(22 May 2019, 10:32)

Muß es ja auch nicht.

Die Prostituierte, die für den Clanchef die Beine breit machen oder den kleinen Ladenbesitzer, der Schutzgeld abdrücken oder den kleinen Fixer, der für das nächste High kriminell werden muss, kümmert es schon.

[McKnee]

(22 May 2019, 10:40)

Du bist nicht mein Feindbild, da kommt wieder deine Hybris zum Vorschein. Ich "beiße" auch nicht "blind" um mich, ich reagiere nur auf deine Unterstellungen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p4472881 Wolltest du das Thema nicht beenden?

Ich wollte dich schonen, aber wer so bettelt.

[Teeernte]

(22 May 2019, 07:58)

Also das ist mir zu Wischi Waschi.

Unser Problem sind solche Fälle: https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
Das sind die Schlupflöcher, durch die die organisierte Kriminalität schlüpft.
Nur die Clan Chefs, Rockerbandenpräsidenten und Mafiosi sind dafür nicht verantwortlich ... sie nutzen nur aus, was andere anrichten.

Die Steuer muss doch bei den kleinen Einkommen schauen - dass die nicht 50 Cent im Jahr ZUVIEL absetzen.

Schauen wir uns doch die Klan Kriminalität DIREKT an.

El Padrone - steht im Hintergrund und zieht die Strippen....und hat nicht ein Gesetz//Verbot umgangen ....

Die "Arbeiter" - die Verwandschaft ist mithelfend, gering beschäftigt , Arbeitslos - bei El Padrone beschäftigt.

Alle Wertsachen gehören im Zweifelsfall ihm. Die 300 teueren Autos sind ALLES seine, die die arbeitslosen aus der Famile grade eben zur Durchsicht fahren,
selbst die Miete vom Amt - geht in seine Tasche - da die Famile ja bei El Padrone zur Miete wohnt.

Pfänden kann man die "Angestellten" nicht - die haben ja offiziell kein Einkommen. Die teueere Wohnung ? - gehört Papa/Onkel/Tante.

Die Arbeiter "verdienen" ihr Geld mit Kriminalität.

-------------------------------------------------------------------------------------------

Dagegen kann man nur mit Strukturen vorgehen. Einem Zentralen Finanzamt / Staatsanwaltschaft / Sozialamt / Polizei >>>>>>- CLAN / Auslandskriminalität ( die Verzettelung ist hier gut ablesbar >> https://lstn.niedersachsen.de/steuer/fi ... 67782.html )

Die Beweislastumkehr bei grösseren Geldsummen trifft jeden Bürger - andere haben Sonderrechte ? 300 teuere PKW ? Von welchem Einkomen ?

Die Schwarzarbeit ( ....das gehört mir nicht >> ich pass nur für meinen Onkel darauf auf) ist abzukassieren !

Das Geld ist einzuziehen.

Nächste Sache - den kriminellen Nachwuchs ausbremsen. Jugendamtmuss schneller bei Vernachlässigung //Schulbummelei tätig werden.

Von Kriminellen ist das Arbeitslosengeld//Sozilalhilfe Anteilig (Strafe) zurückzuforden - einzuziehen. Die hatten ja (kriminelles) Einkommen...

[McKnee]

(22 May 2019, 10:40)

Du bist nicht mein Feindbild, da kommt wieder deine Hybris zum Vorschein. Ich "beiße" auch nicht "blind" um mich, ich reagiere nur auf deine Unterstellungen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p4472881 Wolltest du das Thema nicht beenden?

Was ich dir schildere sind die Realitäten. Welches Wissen hast du, mir dabei Vermessenheit zu unterstellen? Ich meine, während du hier wegen angeblicher Beleidigungen auf die Tränendrüse drückst?!

Wenn du was drauf hättest, könntest du mit Argumenten kontern, die vermisse ich vollständig.

[odiug]

(22 May 2019, 10:22)

Das will ja auch niemand, aber ein Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität würde neben der Mafia aus allen möglichen Ländern dann auch die arabischen Clans treffen. Und so eine Gesetzgebung brauchen wir, mit harten Strafen und mit Richtern, die diese Strafen dann auch verhängen. Und wenn es dann notwendig sein sollte, dass neue Gefängnisse gebaut werden müssen, dann müssen sie eben gebaut werden. Es kann nicht angehen, dass dieses Gesindel in Deutschland tun und machen kann, was es will. Und natürlich gehört da auch der kleine Dealer an der Straßenecke und der kleine Zuhälter und der kleine Schutzgelderpresser dazu, dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden, mit allen Mitteln, dazu gehört mMn. auch eine Legalisierung von Drogen.


Es gibt längst ein Geldwäschegesetz, dem auch Makler unterworfen sind, trotzdem kann jemand, der Hartz-4 bezieht, Immobilien mit Geld aus dem Libanon kaufen. Wie ist das möglich? Korruption? Kein Verfolgungs- und Fahndungsdruck? Oder interessiert es einfach niemand, weil das Geschäft ja mittlerweile über allem steht und das BIP und die Steuereinnahmen immer weiter wachsen müssen? Welchen Sinn macht die Beschlagnahme einer Immobilie, wenn die Mieteinnahmen dann trotzdem weiter an den Inhaber fließen? Das ist wieder eine Sache aus Absurdistan, besonders wenn die Miete dann vom Staat an den Ganoven überwiesen wird.


Ein OK-Gesetz betrifft den normalen Bürger und Kleingartenverein nicht, eine Rockerbande auch nur, wenn sie in illegale Geschäfte verwickelt ist. Es muss dabei natürlich starke "firewalls" geben, dass ein Missbrauch weitestgehend unmöglich gemacht wird.

Die Frage ist aber immer noch folgende: Geht der Staat davon aus, dass seine Bürger kriminell sind und seine Gesetze wirken prophylaktisch, also die Finanzbehörde untersucht jede Geldbewegung auf mögliche, kriminelle Hintergründe, oder geht der Staat von der Rechtschaffenheit seiner Bürger aus, und erst bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten wird die Behörde aktiv.
Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, was wir brauchen sind keine neuen, schärfere Gesetze, sondern mehr und vor allem besser finanzierte und ausgestattete Polizei und Staatsanwaltschaften.
Kostet aber.
Das einzige, wofür ich eintreten würde auf Seiten der Gesetzgebung, ist ein RICO Act https://de.wikipedia.org/wiki/Racketeer ... ations_Act
Also bei organisierter Kriminalität liegt die Beweislast über die Herkunft der Gelder beim Beschuldigten und nicht bei der Staatsanwaltschaft.

[Wolverine]

(21 May 2019, 17:33)

Ich hatte nicht nach denen gefragt, die du bereits erwähnt hattest, sondern nach denen:

Teeernte war schneller als ich. Kinder weg wäre auch eine Möglichkeit.

[Tom Bombadil]

(22 May 2019, 12:08)

Das einzige, wofür ich eintreten würde auf Seiten der Gesetzgebung, ist ein RICO Act https://de.wikipedia.org/wiki/Racketeer ... ations_Act
Also bei organisierter Kriminalität liegt die Beweislast über die Herkunft der Gelder beim Beschuldigten und nicht bei der Staatsanwaltschaft.

Das ist doch genau das, was ich hier auch möchte und für sinnvoll halte.

[Tom Bombadil]

(22 May 2019, 12:42)

Kinder weg wäre auch eine Möglichkeit.

Das hatten wir ja auch schonmal: https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=62368 Ich wäre ganz klar dafür, es muss vor allen Dingen unterbunden werden, dass die Sprösslinge in Papas Fußstapfen treten, außerdem halte ich solche Schwerverbrecher für kindswohlgefährdent.

[McKnee]

(22 May 2019, 12:42)

Teeernte war schneller als ich. Kinder weg wäre auch eine Möglichkeit.

Ja, wenn dies mal so einfach wäre und die Zielsetzung realistisch. Das ist eine gute Einzelfallentscheidung - und das wird sie rechtstqaatlich auch bleiben.

Wenn man alle Hürden, die Vorverfahren, die richterlichen Entscheidungen genommen hat, muss man auf geeignete Pflegefamilien hoffen, andernfalls droht eine Unterbringung in einem Heim.

Gefahrenpotential besteht darin, dass die Kinder letztlich als Streetkids am Bahnhof abhängen und Nachts bei irgendwelchen Gestalten pennen, weil sie keinen Platz in der Übernachtungsstelle bekommen haben.

Also nehmen wir jedem Fürsten seine 10 Kinder weg. Ach ja, und den Unterfüsten und Unterunterfürsten....der Al Zein-Clan hat mindestens 5000 Mitglieder. Wie viele Kinder wohl darunter sind? Und unter den Miri, Remmo, Abou Chakher ....

Sicherlich eine Option im Einzelfall.

PS
die Bekämpfung der Clankriminalität ist viel von Strategie und Taktik geprägt. Es geht um Macht und Machtdemonstration und darum, ihre nicht weiter ausufern zu lassen.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang! Man hat nicht viele Versuche, die man scheitern lassen sollte, ohne am Ende mit seinem Gesamtvorhaben zu scheitern. Maßnahmen wirken nur, wenn sie auch vollstreckbar sind und nicht, wenn sie ständig aufgehoben werden, denn dadurch schwächt sich der Staat unnötig zusätzlich.

[Wolverine]

(22 May 2019, 13:15)

Das hatten wir ja auch schonmal: https://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=62368 Ich wäre ganz klar dafür, es muss vor allen Dingen unterbunden werden, dass die Sprösslinge in Papas Fußstapfen treten, außerdem halte ich solche Schwerverbrecher für kindswohlgefährdent.

Jo, ich auch.

[Wolverine]

(22 May 2019, 13:38)

Ja, wenn dies mal so einfach wäre und die Zielsetzung realistisch. Das ist eine gute Einzelfallentscheidung - und das wird sie rechtstqaatlich auch bleiben.

Wenn man alle Hürden, die Vorverfahren, die richterlichen Entscheidungen genommen hat, muss man auf geeignete Pflegefamilien hoffen, andernfalls droht eine Unterbringung in einem Heim.

Gefahrenpotential besteht darin, dass die Kinder letztlich als Streetkids am Bahnhof abhängen und Nachts bei irgendwelchen Gestalten pennen, weil sie keinen Platz in der Übernachtungsstelle bekommen haben.

Also nehmen wir jedem Fürsten seine 10 Kinder weg. Ach ja, und den Unterfüsten und Unterunterfürsten....der Al Zein-Clan hat mindestens 5000 Mitglieder. Wie viele Kinder wohl darunter sind? Und unter den Miri, Remmo, Abou Chakher ....

Sicherlich eine Option im Einzelfall.

PS
die Bekämpfung der Clankriminalität ist viel von Strategie und Taktik geprägt. Es geht um Macht und Machtdemonstration und darum, ihre nicht weiter ausufern zu lassen.

Ganz wichtig in diesem Zusammenhang! Man hat nicht viele Versuche, die man scheitern lassen sollte, ohne am Ende mit seinem Gesamtvorhaben zu scheitern. Maßnahmen wirken nur, wenn sie auch vollstreckbar sind und nicht, wenn sie ständig aufgehoben werden, denn dadurch schwächt sich der Staat unnötig zusätzlich.

Ja, diesem Beitrag kann ich zu 100 % zustimmen. Es wäre aber mal eine drastische Maßnahme die meiner Ansicht nach auch Wirkung zeigen würde. Es ist viel zu lang nichts passiert. Das geben verschiedene Behörden auch zu. Es hat sich was geändert mit der Beschlagnahme von Gütern deren Herkunft und Beschaffung ungeklärt ist. Im Fall von OK könnte man auch über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diskutieren. Es greift noch nicht richtig, aber ich bin guter Dinge. So wie die Clan-Mitglieder sich zeitweise aufgeführt haben ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, das kann man den Bürgern nicht mehr vermitteln.

[Wolverine]

(22 May 2019, 12:08)

Die Frage ist aber immer noch folgende: Geht der Staat davon aus, dass seine Bürger kriminell sind und seine Gesetze wirken prophylaktisch, also die Finanzbehörde untersucht jede Geldbewegung auf mögliche, kriminelle Hintergründe, oder geht der Staat von der Rechtschaffenheit seiner Bürger aus, und erst bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten wird die Behörde aktiv.
Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, was wir brauchen sind keine neuen, schärfere Gesetze, sondern mehr und vor allem besser finanzierte und ausgestattete Polizei und Staatsanwaltschaften.
Kostet aber.
Das einzige, wofür ich eintreten würde auf Seiten der Gesetzgebung, ist ein RICO Act https://de.wikipedia.org/wiki/Racketeer ... ations_Act
Also bei organisierter Kriminalität liegt die Beweislast über die Herkunft der Gelder beim Beschuldigten und nicht bei der Staatsanwaltschaft.

RICO-Act, da wäre ich auch für.

[PeterK]

(22 May 2019, 12:08)
Das einzige, wofür ich eintreten würde auf Seiten der Gesetzgebung, ist ein RICO Act https://de.wikipedia.org/wiki/Racketeer ... ations_Act
Also bei organisierter Kriminalität liegt die Beweislast über die Herkunft der Gelder beim Beschuldigten und nicht bei der Staatsanwaltschaft.

Ich verstehe, warum Du so denkst, halte aber jegliche Beweislastumkehr für äußerst problematisch. Wir sollten uns IMO auch von der OK nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien abbringen lassen.

[Wolverine]

(22 May 2019, 15:20)

Ich verstehe, warum Du so denkst, halte aber jegliche Beweislastumkehr für äußerst problematisch. Wir sollten uns IMO auch von der OK nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien abbringen lassen.

Warum? Die Wegnahme von Gütern oder Grundbesitz deren Herkunft und Beschaffung nicht einwandfrei geklärt ist, halte ich für durchaus mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.

[McKnee]

(22 May 2019, 15:27)

Warum? Die Wegnahme von Gütern oder Grundbesitz deren Herkunft und Beschaffung nicht einwandfrei geklärt ist, halte ich für durchaus mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.

Es ging nicht um die Vermögensbeschlagnahme, es ging um die Umkehr der Beweislast und das ist im Strafverfahren tatsächlich ein Problem. Es gibt sie allerdings im Gefahrenabwehrrecht.

[Wolverine]

(22 May 2019, 16:06)

Es ging nicht um die Vermögensbeschlagnahme, es ging um die Umkehr der Beweislast und das ist im Strafverfahren tatsächlich ein Problem. Es gibt sie allerdings im Gefahrenabwehrrecht.

Meiner Ansicht nach könnte man das Gefahrenabwehrrecht durchaus auf die Clan-, respektive OK anwenden.

[PeterK]

(22 May 2019, 16:14)
Meiner Ansicht nach könnte man das Gefahrenabwehrrecht durchaus auf die Clan-, respektive OK anwenden.

Mich interessiert, wie Du Dir das vorstellst. Das Gefahrenabwehrrecht folgt (@McKnee möge mich korrigieren) im Wesentlichen dem Opportunitätsprinzip. Prävention vs. Repression wären hier IMO die Stichworte.

[McKnee]

(22 May 2019, 16:14)

Meiner Ansicht nach könnte man das Gefahrenabwehrrecht durchaus auf die Clan-, respektive OK anwenden.

Wird es ständig und fortlaufend.

[Wolverine]

(22 May 2019, 16:31)

Mich interessiert, wie Du Dir das vorstellst. Das Gefahrenabwehrrecht folgt (@McKnee möge mich korrigieren) im Wesentlichen dem Opportunitätsprinzip. Prävention vs. Repression wären hier IMO die Stichworte.

Mmh. Für mich ist OK eine Gefahr. Reicht das nicht?