Regierungskrise - Edathy

[Chruschtschow]

Edathys Ermittlungen gegen den NSU haben eine Regierungskrise hervorgerufen.
Warum man den Ankläger zum Opfer macht ist fraglich?
Statt das versteckte Nazis in obersten Reihen die Verantwortung übernehmen, wälzt man die Verantwortung auf andere ab.
Das ist schwach und vergrößert die Ungerechtigkeit in der BRD. Diese Gerechtigkeit, die man den Ermittlern nicht gibt, wird den Faschisten am Ende wiederfahren- doppelt so stark.
Das deutsche Volk und die Deutschen Medien spielen diese Maskerade mit und müssen dann am Ende ebenfalls wie 1945 gesehen für die Fehler mitbezahlen.

[Polonaise]

Im Strafrecht zu kinderpornografischen Aufnahmen wurde (trotz Verschärfung) die Einteilung in legales und illegales Material zugelassen.
Sich jetzt hier hinstellen und behaupten

der Kauf von kinderpornografischem Material ist immer illegal

verdreht genau diese Tatsache.

[Jekyll&Hyde]

Ich möchte noch etwas zur Diskussion stellen, dass am Rande der Affäre erwähnt, aber bisher gar nicht besprochen wurde, jedoch weitere Fragen aufwirft. Es geht um die Weisung, dass das BKA den Innenminister darüber informieren muss, wenn gegen eine hochrangige öffentliche Person (aus der Politik?, aus der Gesellschaft?) ermittelt wird. Ich sehe schon darin einen Bruch der Trennung zwischen Legislative und Exekutive, also einen Bruch des Föderalismus bzw. der Gewaltenteilung. Es gibt doch überhaupt keinen Anlass für so eine Weisung. Wann wurde die durch wen erteilt? Kann jemand dazu genauer informieren? Ich habe auch über Wortlaut oder Zweck dieser Weisung nichts in Erfahrung bringen können. Ich habe davon gehört, als der BKA-Chef die Presse über das Oppermann-Telefonat informierte.

Mir stellt sich auch die Frage, ob sich die Politik da einen Puffer geschaffen hat, um Steuerhinterzieher, Kinderschänder&Co aus eigenen Reihen, rechtzeitig aus der Schusslinie holen zu können. Es gibt ja bei Ermittlungen teils jahrelange Vorermittlungen. So auch im Fall Edathy. Was am Fall Edathy aber besonders brisant ist: Die Ermilltungakten lagen für Vorrmittlungen ein Jahr lang (angeblich in Unkenntnis der Brisanz, dass auch gegen einen Parlamentarier ermittelt wird) beim BKA, bevor sie an die LKA weitergegeben wurden. Erst in Nienburg, soll dann am 15.Oktober 2013 erkannt worden sein, dass es sich um ein Parlamentsmitglied handelt. Erst DANN wurde der Innenminister, praktisch nachträglich darüber informiert. Den weiteren Ablauf kennen wir zumindest in Teilen.

Ich persönlich finde so eine Weisung nicht mit den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit gedeckt. Der Föderalismus soll ja garantieren, dass die Ermitter unabhängig und störungsfrei arbeiten sollen. Ich glaube weder, dass das im Fall Edathy möglich war, noch dass das das erste Mal gewesen ist, dass ein Parlamentarier über den Weisungsweg vorgewarnt wurde.

Bis auf eine Ausnahme, stellen CSU/CSU seit 1982 den Innenminister. In der Zeit sind viele 'aus gesundheitlichen' oder 'persönlichen' Gründen zurückgetreten. Mit Sicherheit war auch da ein Ermittlungverfahren der wahre Grund für den Austritt aus der Politik. Die lassen sich für 4 Jahre wählen, treten dann einfach nach ein paar Monaten wieder zurück. Das ergibt nur selten einen Sinn. Nicht mal bei einer Krebserkrankung (z.b. Bosbach) wollen sie ihren Stuhl räumen. Und wie klammern sie sich an ihren Posten, obwohl sie beim Doktorschummeln erwischt wurden?! Ich vermute hier einen für unsere Demokratie weit höheren Schaden.

Diese Weisung muss weg. Sie stellt einen Bruch der Gewaltenteilung dar! Denn wenn die Begründung von Friedrich allgemein anerkannt wird, mit der er rechtfertigte, auch Gabriel darüber informiert zu haben, wird das grundsätzlich für jeden Fall gelten, von dem der Innenminister erfährt. Denn praktisch jeder Parlamentarier hat neben seinem Mandat, mindestens einen administrativen Posten in Ausschüssen inne; kann in ein (Minister)Amt vorrücken. Und so werden praktisch alle Ermittlungen über den Dienstweg an das Parlament und die Fraktionsspitzen verraten. Ein Unding!

Derzeit sind ja schon wieder ein paar Posten im Verteidigungsministerium vakant. Wenn jetzt irgendwelche Ermittlungen gegen einen Parlamentarier laufen, könnte/müsste der Innenminister dies an den Chef der CDU weitergeben. Mit 1:1 demselben Grund, wie bei den Koalitionsverhandlungen. Um Schaden abzuwenden, blabla...

[MikeRosoft]

Im Strafrecht zu kinderpornografischen Aufnahmen wurde (trotz Verschärfung) die Einteilung in legales und illegales Material zugelassen.
Sich jetzt hier hinstellen und behaupten verdreht genau diese Tatsache.

Das legale Material fällt ja auch nicht in die Kategorie Kinderpornografie, auch wenn bei der Herstellung von "harmlosen" Videos und Bildern mit nackten Kindern ein Mißbrauch dieser Kinder stattfand.

Der Erwerb von kinderpornografischen Material ist immer illegal und strafbar,

http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html

allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen ob bestimmtes Material noch legal ist oder bereits als Kinderpornografie (und damit illegal) zu bewerten ist.

[Herr Bert]

Edathys Ermittlungen gegen den NSU haben eine Regierungskrise hervorgerufen.
Warum man den Ankläger zum Opfer macht ist fraglich?
Statt das versteckte Nazis in obersten Reihen die Verantwortung übernehmen, wälzt man die Verantwortung auf andere ab.
Das ist schwach und vergrößert die Ungerechtigkeit in der BRD. Diese Gerechtigkeit, die man den Ermittlern nicht gibt, wird den Faschisten am Ende wiederfahren- doppelt so stark.
Das deutsche Volk und die Deutschen Medien spielen diese Maskerade mit und müssen dann am Ende ebenfalls wie 1945 gesehen für die Fehler mitbezahlen.

Mit Nazitum hat das ganze wenig zu tun, sondern nur mit der Tatsache,
dass Edathy als Ausschussvorsitzender die Ermittlungsbehörden bös blamiert hat,
weil er deren Versagen deutlich gemacht hat.
Wie heiß es so schön?
Man trifft sich immer zweimal.

[MikeRosoft]

Ich möchte noch etwas zur Diskussion stellen, dass am Rande der Affäre erwähnt, aber bisher gar nicht besprochen wurde, jedoch weitere Fragen aufwirft. Es geht um die Weisung, dass das BKA den Innenminister darüber informieren muss, wenn gegen eine hochrangige öffentliche Person (aus der Politik?, aus der Gesellschaft?) ermittelt wird. Ich sehe schon darin einen Bruch der Trennung zwischen Judikative und Exekutive, also einen Bruch des Föderalismus bzw. der Gewaltenteilung....

Wo soll hier ein Bruch der Trennung vorliegen? Weder das BKA noch der Innenminister sind Teil der Judikative, der Innenminister ist oberster Dienstherr des BKA. Ein Bruch der Trennung zwischen Judikative und Exekutive würde vorliegen wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Weisung hätten den Innenminister zu informieren.

[Jekyll&Hyde]

Wo soll hier ein Bruch der Trennung vorliegen? Weder das BKA noch der Innenminister sind Teil der Judikative, der Innenminister ist oberster Dienstherr des BKA. Ein Bruch der Trennung zwischen Judikative und Exekutive würde vorliegen wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Weisung hätten den Innenminister zu informieren.

Ich meinte die Legislative. Was geht es den Innenminister an, wenn kriminalistische Ermittlungen gegen ein Parlamentsmitglied laufen? Der Innenminister ist vielleicht Chef des BKA. Aber er selbst organisiert lediglich die Behörde und keinesfalls dortige Ermittlungen. Jedwede Information aus Ermittlungsakten, gehen ihn einen Scheiß an. Darum trennen wir doch die Gewalten. Damit es zu keiner Beeinflussung kommt. Sonst sind Anrufe wie der von Oppermann nachher die Regel. Irgendwann sind wir wieder da, wo ein Verteidigungsminister Strauß die Pressebüros des Spiegel durchsuchen lässt, weil er einen Informanten aus seinem Ministerium sucht.

Das Argument, man habe durch die Verwendung der Information (durch Weitergabe) einen Schaden von Deutschland abwenden wollen, halte ich für vorgeschoben. Damit lässt sich fast alles rechtfertigen. So eine Begründung umfasst einen sehr weiten Ermessensspielraum, wie ich bereits darlegte. Denn es werden immer wieder Posten in Ministerien neu besetzt. Da gibt es in einer Legislatur, zigfach die Rechtfertigung für eine Informationsweitergabe an Parteispitzen. Diese Durchlässigkeit für Informationen aus Ermittlungsbehörden, halte ich in einem Rechtsstaat für unvereinbar. Was, wenn gegen Merkel ermittelt wird? Man könnte ihr die Information zuspielen, damit sie zurücktritt und könnte die Weitergabe damit rechtfertigen, dass man einen Schaden von Deutschland abgewendet hat. Welcher Schaden wiegt denn wohl schwerer? Dass ein Pädophiler für meine gewisse Zeit ein hohes Amt bekleidet hat, oder dass er womöglich vorzeitig von Ermittlungen gegen ihn erfahren kann?

Ersteres ließe sich ohnehin nicht verhindern. Es geht wohl mehr allein darum, dass das nicht herauskommt. Überdies feiert die CDU regelmäßig einen Verfassungsbrecher als Ehrenvorsitzenden! Das ist doch also alles nur Augenwischerei, um sich und seine Partei weiterhin vor Ermittlern zu schützen. Damit sie uns die Scharade weiter vorspielen können, man sei Deutschland zu diensten. Faktisch dienen sie aber vorwiegend sich selbst und einem reichen Teil dieser Republik.

Erinnern wir uns an Hoeneß. Auch der wäre den Ermittlern fast durch eine Selbstanzeige vom Haken gesprungen. Wer sagt, dass er nicht aus der Politelite vorgewarnt wurde? Jeder hat Freunde. Und die da oben, kungeln nicht selten miteinander. Es geht nicht primär darum, den Verdacht des Verrats an Straftäter abzuwenden, sondern den Verrat ansich. Aber das ist den Parteien nicht wirklich wichtig. Ihr primäres Interesse ist, sich positiv beim Wähler darzustellen. Eben darum, werden ja so viele Straftaten in Behörden und Organisationen vertuscht. Und eben auch darum, gibt es die Gewaltenteilung.

[Joker]

Das legale Material fällt ja auch nicht in die Kategorie Kinderpornografie, auch wenn bei der Herstellung von "harmlosen" Videos und Bildern mit nackten Kindern ein Mißbrauch dieser Kinder stattfand.

Der Erwerb von kinderpornografischen Material ist immer illegal und strafbar,

http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html

allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen ob bestimmtes Material noch legal ist oder bereits als Kinderpornografie (und damit illegal) zu bewerten ist.

Wer sich im Netz Bilder von nackten Kindern kauft macht das nur aus einen Grund.

Und er gehört dafür in den Knast.
Frag mich was es darüber zu diskutieren gibt.

Eigentlich müsste es für die SPD Schwuchtel längst einen Internationalen Haftbefehl geben.

[Cerberus]

Wer sich im Netz Bilder von nackten Kindern kauft macht das nur aus einen Grund.

Und er gehört dafür in den Knast.
Frag mich was es darüber zu diskutieren gibt.

Eigentlich müsste es für die SPD Schwuchtel längst einen Internationalen Haftbefehl geben.

Also, Ihnen wünsche ich von Herzen, dass es für Sie ein nächstes Leben, ob in dieser Welt, oder einer nächsten, geben möge. Ich wünsche Ihnen genaugenommen zwei Leben und dies mal 1.000 in Wiederholung: Eines als Schwuchtel, wie Sie sagen und eines als Pädophiler. Von ganzem, ganzem Herzen, sei Ihnen das gewünscht. Gerne können Sie dann aber - im Gegensatz zu heute - so viel Verstand mitbekommen, dass Ihr Gehirn begreifen kann, dass es sich seine sexuellen Neigungen nicht vor der Geburt im Leibe seiner Mutter aussuchen kann, damit Sie erkennen mögen, wie gut und gerecht ein so dermaßen verdummtes Pack von ungebildeten Vollpfosten ist, dass solche Triaden schwingt, wie Sie. Ich wünsche mir, dass Sie genau das erfahren werden, was Sie hier verlangen - nichts anderes. In immerwährender Angst und Suizidgedanken, als gebranntmarkte pädophile Schwuchtel. Ihr Wille solle geschehen.

[Jekyll&Hyde]

Also, Ihnen wünsche ich von Herzen, dass es für Sie ein nächstes Leben, ob in dieser Welt, oder einer nächsten, geben möge. Ich wünsche Ihnen genaugenommen zwei Leben und dies mal 1.000 in Wiederholung: Eines als Schwuchtel, wie Sie sagen und eines als Pädophiler. Von ganzem, ganzem Herzen, sei Ihnen das gewünscht. Gerne können Sie dann aber - im Gegensatz zu heute - so viel Verstand mitbekommen, dass Ihr Gehirn begreifen kann, dass es sich seine sexuellen Neigungen nicht vor der Geburt im Leibe seiner Mutter aussuchen kann, damit Sie erkennen mögen, wie gut und gerecht ein so dermaßen verdummtes Pack von ungebildeten Vollpfosten ist, dass solche Triaden schwingt, wie Sie. Ich wünsche mir, dass Sie genau das erfahren werden, was Sie hier verlangen - nichts anderes. In immerwährender Angst und Suizidgedanken, als gebranntmarkte pädophile Schwuchtel. Ihr Wille solle geschehen.

Aber Cerberus. Er kann sich genausowenig wie seine sexuelle Orientierung, seinen Verstand oder sein Umfeld aussuchen. Was weißt du über Joker? Vielleicht ist er als Sproß eines schweren Alkoholikers geboren worden und hat als Erziehung lediglich Schläge bekommen und daher nie gelernt, sich mit Neigungen auseinanderzusetzen, geschweigedenn damit umzugehen.

Was du ihm wünscht, könnte man auch auf dich anwenden. Er könnte dir wünschen, in einem ignoranten Umfeld aufzuwachsen, das von Gewalt und Ablehnung geprägt, strafend und schmerzvoll deine Seele frisst.

Wir als Menschen können diesen Teufelskreisen nur dann entkommen, wenn wir Verständnis und Geduld beweisen und nicht aufgeben, ein Ideal anzustreben. Du könntest den ersten Schritt machen und Verständnis für Joker aufbringen, anstatt ihn für seine Schwächen zu verfluchen.

[Cerberus]

Aber Cerberus. Er kann sich genausowenig wie seine sexuelle Orientierung, seinen Verstand oder sein Umfeld aussuchen. Was weißt du über Joker? Vielleicht ist er als Sproß eines schweren Alkoholikers geboren worden und hat als Erziehung lediglich Schläge bekommen und daher nie gelernt, sich mit Neigungen auseinanderzusetzen, geschweigedenn damit umzugehen.

Was du ihm wünscht, könnte man auch auf dich anwenden. Er könnte dir wünschen, in einem ignoranten Umfeld aufzuwachsen, das von Gewalt und Ablehnung geprägt, strafend und schmerzvoll deine Seele frisst.

Wir als Menschen können diesen Teufelskreisen nur dann entkommen, wenn wir Verständnis und Geduld beweisen und nicht aufgeben, ein Ideal anzustreben. Du könntest den ersten Schritt machen und Verständnis für Joker aufbringen, anstatt ihn für seine Schwächen zu verfluchen.

Bisschen off topic...
Ich verstehe das, keine Sorge. Mir ist es bewusst, dass kein Betroffener einer Schwäche X, etwas dafür kann, davon betroffen zu sein. Aufgrund dessen ich allerlei Hetze, gegen allerlei Gehetzte, schmerzvoll überlese. Und auch ich weiß nicht wirklich, was man da eigentlich tun kann, dass das Getrampel auf Schwächlinge einmal ein Ende nehmen könnte. Es funktioniert weder mit nur zuschauen, noch mit Intervenieren. Biologisch gesehen könnte es nun durchaus möglich sein, dass das Getrampel auf Schwäche - und auch die Gegenaggression (hier von mir) dazu, zu einem normalen Prozess gehört - in der Entwicklung. In jedem Falle erweckt nun aber jedes aggressive Vorgehen, gegen Schwache und / oder welche, die bereits schon am Boden liegen, einen ordentlichen Zorn - sodass ich selbst meinerseits, auf solche Schwachheiten einschlage (wenn man denn die "Schwächlingsklopper" überhaupt Schwächlinge nennen sollte).

Wenn Sie aber einen Unterschied bemerken wollen würden:

Würde ein "Joker" schwer angezählt am Boden liegen, würde ich den ebenso verteidigen, wie jeden anderen. Denn ich verachte nicht solche Typen, nur deren Verhalten ist es, das mich zuweilen anspringt.

Und auch wenn die "Jokers" dieser Welt und wer noch sonst, mit welchen Neigungen, alle nichts dafür können, wie sie sind, mit ihrem Willen, auf Schwache einzutrampeln, zu versuchen sie zu zertrampeln (aus welcher Genetik, oder Prägung heraus auch immer), so kann ich nichts dafür, dass ich mich genötigt sehe, einzuschreiten - wenngleich ich (wie gesagt) nicht wirklich weiß wie.

Möglicherweise liege ich zumindest in meinem Verlangen nicht so falsch: einen Irrenden zu versuchen vom Irrweg abzuleiten. Oder könnte man je sagen, es sei schlecht gegen das zu gehen, was auf Schwache trampelt?

Und habe ich auf "Joker" getrampelt? Ich habe ihm 1:1 nur das gewünscht, was er sich selbst doch wünscht! Es ist doch sein Wunsch, dass auf Schwuchteln und Pädophile getrampelt wird. Es ist sein Wunsch, sie zu verfolgen, zu hetzen und zu strafen.

Und ich wünsche ihm, dass ihm dieser Wunsch erfüllt werden möge. Diesmal wird es ihm erfüllt aus der Sicht des Tramplers, nächstes mal solle es doch dann bitte aus der Sicht des Zertrampelten sein.

Natürlich in der humpeligen Hoffnung, dass ihm die Darstellung der Erfüllung eines solchen Wunsches allein schon ein wenig in die Lage versetzen mag, dass er schon "heute" einen Weg finden kann, das Verurteilen anderer, in Frage zu stellen (Nicht das urteilen).

Und darin bemühe ich mich, dies selbst (besser) zu lernen; wie Sie doch sehen können; eben z.B. in der Art, dass ich ihm nicht die Hölle wünsche, sonder für ihn wünsche, dass sich seine eigenen Wünsche erfüllen mögen.

Vergleich; sein Wunsch: andere ("Schwächere") verurteilen, verfolgen und bestrafen.
Mein Wunsch: für jeden Menschen Empathie zu finden - selbst eben für die, die das Gegenteil suchen.

Denn Sie werden sich doch arg irren, wenn Sie jetzt die Annahme hegten, ich sei ein besonderer Freund der Homosexuellen, oder Pädophilen. Im Gegenteil. Ich ekle mich vor beidem sehr, sehr arg. Aber eben weil ich weiß, dass die nichts dafür können, dass sie sind, wie sie sind, bin ich gezwungen, zu versuchen meine Hand über sie zu halten, gleich was ein Pädophiler auch getan hat, wenn die Masse aufkocht und sie verfolgt und sie zerreißen will. Und genauso würde ich auch handeln, wenn ein "Joker-Typus" von einer Mehrheit in's Visier genommen würde. Doch allen, gleich auf welcher Seite, versuche ich ihrem schlechten Verhalten entgegenzutreten, so gut ich kann, mit dem Ziel, dass sie sich selbst prüfen und schauen, ob es nicht allein ihre Aufgabe wäre, sich selbst zu verurteilen und niemals andere, so wie ich bestrebt bin, dieses selbst besser und besser zu erlernen. Zwar ist auch ein Urteil an sich selbst nie gerecht - eben, weil auch der Richter nicht sich selbst geschaffen hat, auch dann nicht, wenn er über sich richtet. Doch ist dies n.m.E. der einzige Weg: dass man also erkennt, was in einem ist und darüber richtet, in dem Maß, wie es in einem ist. Denn wenn überhaupt das einer kann, so dann nur der, in dem "es" (was immer "es" bei einem sei) ist.

Sehen Sie und daher hätte ich auch keinen Mucks gemacht, wenn der Joker z.B. geschrieben hätte: "Ich wünschte man könnte endlich einmal etwas gegen diese elende sexuelle Verirrung "Pädophilie" tun. Dass es etwas gäbe, dass die nicht mehr so ticken müssen, damit weder Kinder unter ihnen leiden, noch wir, die davon hören müssen, noch diese selbst, die doch wohl auch darunter leiden müssen" (oder gibt es da wohl jemanden, der sagen kann, er würde nicht darunter leiden, wenn er pädophil wäre?).

Aber weil es eben nicht sein Ansinnen ist, gutes zu tun, sondern Hass gegenüber Schwachen (Kranken) zu sähen und nach harten Strafen zu schreien (obwohl dieses doch keinem nutzt, außer zur Befriedigung niederer Gelüste (eben: jemanden quälen und sich daran erfreuen)), versuche ich, dies vor Augen zu führen. Nochmal: in diesem Falle damit, dass sich sein Wunsch für ihn so erfüllen möge. Ich dachte eben, es wäre vielleicht ein guter Anstoß. Sind Sie da wohl anderer Meinung?

Und wenn Sie schon "Gleiches mit Gleichem" vergelten wollen, dann wäre es doch recht, dass mir mein Wunsch erfüllt wird. Dass "Joker" bekommen möge was er sich wünscht, ist nun nicht mein Wunsch - es kam mir aus der Bibel wohl in den Sinn (Dein Wille geschehe!). Und mein Wille ist es nun nicht die "Jokers" bestraft zu wissen, sondern erhellt! Und was sollte ich bitte fürchten, erhellt zu werden? Und auch kenne ich diese instinktive Welt, aus der ein "Joker" spricht; auch ich war einst einigermaßen beschissen im Kopp, weil ich diesen weniger benutzte, sondern mehr meinen Instinkten überlassen hatte, womit ich wohl ähnliches einst erbrach, wie heute ein "Joker".

Und so wie mich die ein oder anderen kleinen, oder größeren Einwirkungen bildeten, so kann ich vielleicht eine kleine Einwirkung bei anderen hinterlassen.

[Jekyll&Hyde]

- VOLLZITAT -

Also wenn du wirklich was gegen Schwule und Pädophile hast, ist es nicht so, dass man nichts dagegen tun kann. Bei Wölfen hat abknallen ganz wunderbar funktioniert. Ja und bei Bären auch. Das kann also helfen. Wenn auch nur temporär. Denn ich nehme an, dass es einen Grund dafür gibt, dass Menschen nicht Duplikate einer Schablone sind und die Natur solche Neigungen hervorbringt.

Wollten wir Leid verhindern, dürften wir auch kranken Diabetikern nicht helfen. Denn ihr genetischer Schaden, reproduziert sich nur umso mehr. Bald werden wohl alle Menschen von externen Insulingaben abhängig sein. Hier könnte man wohl auch erkennen, dass Hilfe nur mehr Leid produziert.

Doch das ist hier nicht die Frage. Es geht nicht um Perfektion, sondern, wie du mit der Situation umgehen kannst, ohne dabei Gefühle zu verletzen. Also weder die von Joker, noch deine eigenen.

Und auch ich weiß nicht wirklich, was man da eigentlich tun kann, dass das Getrampel auf Schwächlinge einmal ein Ende nehmen könnte. Es funktioniert weder mit nur zuschauen, noch mit Intervenieren.

Wenn weder zuschauen, noch intervenieren hilft, dann hilft ignorieren. Denn fraglos war das, was du zu Joker sagtest, nicht dazu geeignet, die Situation zu bereinigen. Du hast dir das zu sehr reingezogen. Dafür kann Joker nichts. Achte einfach besser auf dich und wie du auf die Joker dieser Welt reagierst. Und wenn du ausrasten könntest, dreh dich um, ignoriere es und versuche dich zu entspannen. Da hilft nur Gelassenheit.

[Cerberus]

Also wenn du wirklich was gegen Schwule und Pädophile hast, ist es nicht so, dass man nichts dagegen tun kann. Bei Wölfen hat abknallen ganz wunderbar funktioniert. Ja und bei Bären auch. Das kann also helfen. Wenn auch nur temporär. Denn ich nehme an, dass es einen Grund dafür gibt, dass Menschen nicht Duplikate einer Schablone sind und die Natur solche Neigungen hervorbringt.

Wollten wir Leid verhindern, dürften wir auch kranken Diabetikern nicht helfen. Denn ihr genetischer Schaden, reproduziert sich nur umso mehr. Bald werden wohl alle Menschen von externen Insulingaben abhängig sein. Hier könnte man wohl auch erkennen, dass Hilfe nur mehr Leid produziert.

Doch das ist hier nicht die Frage. Es geht nicht um Perfektion, sondern, wie du mit der Situation umgehen kannst, ohne dabei Gefühle zu verletzen. Also weder die von Joker, noch deine eigenen.
Wenn weder zuschauen, noch intervenieren hilft, dann hilft ignorieren. Denn fraglos war das, was du zu Joker sagtest, nicht dazu geeignet, die Situation zu bereinigen. Du hast dir das zu sehr reingezogen. Dafür kann Joker nichts. Achte einfach besser auf dich und wie du auf die Joker dieser Welt reagierst. Und wenn du ausrasten könntest, dreh dich um, ignoriere es und versuche dich zu entspannen. Da hilft nur Gelassenheit.

Offenkundig können Sie sich ja auch nicht recht entspannen, oder? Warum drehen Sie Sich denn nicht einfach um, wenn ich mich gegen Gewalt stelle? Wo ist denn da Ihre Gleichgültigkeit? Warum ignorieren Sie es denn einfach nicht, wie Sie mir doch nun sagen, ich solle das alles um mich herum ignorieren? Wie denn bitte, wenn Sie es nicht können und wollen - ich aber solle das mal tun, was Sie nicht tun wollen und können?

Interessant. Auch Ihre doch sicher absichtliche Verdrehung, ich hätte was gegen Schwule / Pädophile, finde ich sehr interessant.

Am interessantesten aber ist Ihre Idee mit dem Erschießen von Problemfällen, dass eben auch nicht morgen noch Diabetiker leiden müssen.

Dass es aber vielleicht dann nicht so dämlich wäre, erst gar keine Menschen weiter hier her zu holen, dieser Gedanke ist Ihnen noch nicht gekommen? Ich meine, so, statt Abknallen derer, die schon hier sitzen?

Aber gut, Ihnen möchte ich also zunächst empfehlen, dass also bitte mal zu versuchen, was Sie mir hier vor den Bauch binden wollten: Einfach mal raushalten. Ignorieren mit gesunder Gleichgültigkeit. Sie werden feststellen:

Nie wieder müssen Sie noch ein Wort hier schreiben, auch nichts mehr hier lesen, auch sonst müssen Sie nichts mehr hören und sagen und tun. Denn dann sind Sie fertig, mit allem.

Und dann werde ich Ihnen gratulieren, auch wenn Sie das nicht mehr erreichen wird.

[Polonaise]

Das legale Material fällt ja auch nicht in die Kategorie Kinderpornografie
.... allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen ob bestimmtes Material noch legal ist oder bereits als Kinderpornografie (und damit illegal) zu bewerten ist.

Womit wir wieder im Bereich der Spekulation sind.

[Jekyll&Hyde]

Offenkundig können Sie sich ja auch nicht recht entspannen, oder? Warum drehen Sie Sich denn nicht einfach um, wenn ich mich gegen Gewalt stelle?

Meine Gefühlslage ist prächtig. Ich bin im Gegensatz zu dir, auch nicht ausfällig geworden. Denn ich habe gelernt mich herauszuhalten, wenn ich überfordert bin. Das war aber hier nicht der Fall.

[MikeRosoft]

Womit wir wieder im Bereich der Spekulation sind.

Richtig, deshalb ist auch der Vergleich mit Drogen unangebracht, da hier weit besser einzuordnen ist ob etwas legal oder illegal ist.

Damit diesen Spekulationen bei entsprechenden Fotos und Videos ein Ende gesetzt wird ist auch eine Gesetzesänderung zu begrüßen, die den Handel, das Verbreiten sowie den Erwerb von Fotos/Videos mit nackten Kindern unter Strafe stellt. Dann brauchen Ermittler und Staatsanwälte nicht mehr ihre Zeit damit verschwenden ob entsprechendes Material in die Kategorie 1 (Kinderpornografie) oder Kategorie 2 (Kinder-Posing) einzuordnen ist.

[Cerberus]

Meine Gefühlslage ist prächtig.

Ich sehe da was anderes. Ich sehe, dass ich Sie gerade überführt habe.

Ich bin im Gegensatz zu dir, auch nicht ausfällig geworden.

Aha. Sie werden mir sicher verraten wollen, wo ich ausfällig geworden bin? Doch etwa nicht mit dem Beitrag, der a) nicht an Sie gerichtet war und b) nur solchen Wortlaut enthielt, den der Angesprochene selbst verwendete um Homosexuelle zu benennen?

Denn ich habe gelernt mich herauszuhalten, wenn ich überfordert bin. Das war aber hier nicht der Fall.

Sehen Sie, eben habe ich Ihnen gezeigt, dass Sie überfordert sind. Sie maßen sich an, anderen vorzuwerfen, sie würden sich zu unrecht einmischen und selbst aber wollen Sie hier für sich entschlossen haben, sie hingegen dürften sich einmischen. Nicht nur, dass Sie sich damit übernommen haben, mit Ihrem Aufschwung zur Geltung, Sie geben zu erkennen, dass es doch eher Ihr Vorhaben ist, dieses Forum mit Trollerei zu düngen. Aber wäre das hier eine Trollschule, dann würde ich schon sagen, Sie hätten für Ihren Aufwand eine solide 2 verdient.

Sie sind heute schon der Dritte, der in meiner kleinen Kasperkiste der Ignorierten landet. Damit können Sie nun ungestört weiter trollen, ich werde es nicht mehr sehen - und damit werden wir - so hoffe ich doch - beide gut leben können.

Dann mal Tschüss und viel Freude noch, bei Ihrem Treiben hier.

[Jekyll&Hyde]

Sie sind heute schon der Dritte...

Lass mich raten. Schuld sind die beiden Anderen und ich?!

[Polonaise]

Wenn weder zuschauen, noch intervenieren hilft, dann hilft ignorieren.

Wem hilft das Wegsehen? Weder dem Trampler noch dem am Boden Liegenden.
Die Entscheidung für oder gegen Ignoranz wird von Mensch zu Mensch variieren.

[Jekyll&Hyde]

Wem hilft das Wegsehen?

Das ist abstrakte Logik. Über das Ausschlussprinzip ergibt sich: Wenn weder zuschauen, noch intervenieren hilft, gibt es keine Alternative zum Ignorieren. Da helfen ausgeschlossen ist, verlegt man sich auf das Vermeiden von Schaden.

Weder dem Trampler noch dem am Boden Liegenden.

Jetzt wird es konkret! Diese Situation war hier nicht gegeben. Joker hat Edathy beleidigt. Und da der Beleidigte nicht einmal anwesend ist, gab es keinen Schaden. Dieser Situation hätte man leicht mit Gelassenheit begegnen können.

Die Entscheidung für oder gegen Ignoranz wird von Mensch zu Mensch variieren.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Weicht jemand von implizierter Logik ab, handelt er destruktiv. Ist man ein feiner Kerl wie ich, macht man den Betreffenden darauf aufmerksam. Das muss aber nicht zwangsläufig zum Erfolg führen. Schlimmstenfalls handelt man sich etwas Frust ein. Das ist bedauerlich, aber damit kann man ja konstruktiv umgehen. Immerhin waren die Motive ehrenhaft und die Vorgehensweise vorbildlich. So wächst neben der Frustration auch ein wenig Stolz.

[Polonaise]

Das sehe ich anders.
Wenn weder zuschauen noch intervenieren hilft, gibt es noch viele andere Alternativen. So könnte ich z.B. analysieren welche Art Intervention bei welchem Typ Mensch am ehesten wirken würde.

Ob der Beleidigte anwesend oder abwesend ist, so ganz "Schadensbefreit" mag ich Beleidigungen gegen jemanden der gerade seine Existenz verloren hat, nicht einordnen.
Sowas hat den Beigeschmack von "Nachtreten" oder einen am Boden Liegenden unbarmherzig weiter traktieren. Geht also gar nicht.

Davon ab, Ihr seid beide feine Kerle. Cerberus so wie du.

[Zero Credibility]

Habe eben die letzten paar Seiten gelesen. Eine sehr sachliche und fundierte Diskussion. Respekt!

[Bakelit]

Ich möchte noch etwas zur Diskussion stellen, dass am Rande der Affäre erwähnt, aber bisher gar nicht besprochen wurde, jedoch weitere Fragen aufwirft. Es geht um die Weisung, dass das BKA den Innenminister darüber informieren muss, wenn gegen eine hochrangige öffentliche Person (aus der Politik?, aus der Gesellschaft?) ermittelt wird. Ich sehe schon darin einen Bruch der Trennung zwischen Legislative und Exekutive, also einen Bruch des Föderalismus bzw. der Gewaltenteilung. Es gibt doch überhaupt keinen Anlass für so eine Weisung. Wann wurde die durch wen erteilt? Kann jemand dazu genauer informieren? Ich habe auch über Wortlaut oder Zweck dieser Weisung nichts in Erfahrung bringen können. Ich habe davon gehört, als der BKA-Chef die Presse über das Oppermann-Telefonat informierte.

Mir stellt sich auch die Frage, ob sich die Politik da einen Puffer geschaffen hat, um Steuerhinterzieher, Kinderschänder&Co aus eigenen Reihen, rechtzeitig aus der Schusslinie holen zu können. Es gibt ja bei Ermittlungen teils jahrelange Vorermittlungen. So auch im Fall Edathy. Was am Fall Edathy aber besonders brisant ist: Die Ermilltungakten lagen für Vorrmittlungen ein Jahr lang (angeblich in Unkenntnis der Brisanz, dass auch gegen einen Parlamentarier ermittelt wird) beim BKA, bevor sie an die LKA weitergegeben wurden. Erst in Nienburg, soll dann am 15.Oktober 2013 erkannt worden sein, dass es sich um ein Parlamentsmitglied handelt. Erst DANN wurde der Innenminister, praktisch nachträglich darüber informiert. Den weiteren Ablauf kennen wir zumindest in Teilen.

Ich persönlich finde so eine Weisung nicht mit den Grundsätzen der Rechtstaatlichkeit gedeckt. Der Föderalismus soll ja garantieren, dass die Ermitter unabhängig und störungsfrei arbeiten sollen. Ich glaube weder, dass das im Fall Edathy möglich war, noch dass das das erste Mal gewesen ist, dass ein Parlamentarier über den Weisungsweg vorgewarnt wurde.

Bis auf eine Ausnahme, stellen CSU/CSU seit 1982 den Innenminister. In der Zeit sind viele 'aus gesundheitlichen' oder 'persönlichen' Gründen zurückgetreten. Mit Sicherheit war auch da ein Ermittlungverfahren der wahre Grund für den Austritt aus der Politik. Die lassen sich für 4 Jahre wählen, treten dann einfach nach ein paar Monaten wieder zurück. Das ergibt nur selten einen Sinn. Nicht mal bei einer Krebserkrankung (z.b. Bosbach) wollen sie ihren Stuhl räumen. Und wie klammern sie sich an ihren Posten, obwohl sie beim Doktorschummeln erwischt wurden?! Ich vermute hier einen für unsere Demokratie weit höheren Schaden.

Diese Weisung muss weg. Sie stellt einen Bruch der Gewaltenteilung dar! Denn wenn die Begründung von Friedrich allgemein anerkannt wird, mit der er rechtfertigte, auch Gabriel darüber informiert zu haben, wird das grundsätzlich für jeden Fall gelten, von dem der Innenminister erfährt. Denn praktisch jeder Parlamentarier hat neben seinem Mandat, mindestens einen administrativen Posten in Ausschüssen inne; kann in ein (Minister)Amt vorrücken. Und so werden praktisch alle Ermittlungen über den Dienstweg an das Parlament und die Fraktionsspitzen verraten. Ein Unding!

Derzeit sind ja schon wieder ein paar Posten im Verteidigungsministerium vakant. Wenn jetzt irgendwelche Ermittlungen gegen einen Parlamentarier laufen, könnte/müsste der Innenminister dies an den Chef der CDU weitergeben. Mit 1:1 demselben Grund, wie bei den Koalitionsverhandlungen. Um Schaden abzuwenden, blabla...

Dein Denkansatz geht in die falsche Richtung.

Das Handeln der Behörden, muss immer dem Entscheidungsbefugten offengelegt werden. Das ist Ausfluss der legitimen Herrschaft in einem demokratischen Staat. Der legitime Entscheidungsbefugte unterliegt Gesetzen, parlamentarischen Regeln. Wenn er gegen diese verstößt, dann hat er die politischen Folgen zu tragen, siehe Friedrich.

Derjenige, der ermittelt und Entscheidungsträgern nicht die zur Entscheidung notwendigen Informationen liefert, begeht ein Dienstvergehen.

Das Ineinadersspielen beider Elemente (Verantwortung in der Entscheidung und Offenheit in den Ermittlungen) machen eine echte Demokratie erst möglich und verhindern den sog. "tiefen" Staat; zumal beide Akteure (Ermittler und Entscheider ) gegeneinander auch Position beziehen können und es Regularien gibt, die dieses gesetzlich regeln.

[Jekyll&Hyde]

Das sehe ich anders.
Wenn weder zuschauen noch intervenieren hilft, gibt es noch viele andere Alternativen. So könnte ich z.B. analysieren welche Art Intervention bei welchem Typ Mensch am ehesten wirken würde.

Nein. Da sehe ich einen Widerspruch. Wenn intervenieren nicht hilft, hat ja bereits eine Analyse stattgefunden. Das impliziert die Aussage: "Wenn weder zuschauen noch intervenieren hilft" . Im konkreten Fall hat Cerberus dadurch mitgeteilt, mit der Situation überfordert zu sein. Und dann bleibt nur der Weg, sich nicht auf die Situation einzulassen. Sprich: Vermeiden durch ignorieren. Man kann nach weiteren, ähnlichen Erfahrungen und einer weiteren Reflektion, möglicherweise konstruktiver mit vergleichbaren Situationen umgehen.

Ob der Beleidigte anwesend oder abwesend ist, so ganz "Schadensbefreit" mag ich Beleidigungen gegen jemanden der gerade seine Existenz verloren hat, nicht einordnen.
Sowas hat den Beigeschmack von "Nachtreten" oder einen am Boden Liegenden unbarmherzig weiter traktieren. Geht also gar nicht.

Ich bin da Opportunist. Wird wirklich jemand verletzt, finde ich es auch angebracht einzuschreiten. Aber nur dann, wenn man dabei nicht selbst noch mehr Schaden anrichtet und mit der Situation umgehen kann.

Davon ab, Ihr seid beide feine Kerle. Cerberus so wie du.

Ich wollte niemanden bewerten, sondern mein Verhalten positiv hervorheben. Ich bin der Ansicht, das habe ich mir durch meine Geduld verdient.

[Polonaise]

Edathys Name war am 15. Oktober der Polizei im niedersächsischen Nienburg in Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte das Material zu etwa 800 deutschen Kunden schon 2011 erhalten. Erst durch den Rückruf eines Beamten aus Nienburg wurde deutlich, dass der Name Edathy auf der Liste jener Bundestagsabgeordnete war, der bis kurz zuvor den Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden geleitet hatte.

Vorwürfe, man habe Informationen zu Edathy gezielt zurückgehalten, nannte das BKA am Montag in Wiesbaden «absurd». «Es ist ungeheuerlich, den Beamtinnen und Beamten des BKA mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen», kritisierte BKA-Präsident Jörg Ziercke.

Welt Das nenne ich aber mal ein Machtwort. Die Mitarbeiter des BKA sind aus Sicht Zierkes wohl unfehlbar sakrosankt? So ein Statement nach der öffentlichen Unterstellung von Straftaten ohne rechtliche Handhabe gegen Edathy. Geht´s noch arroganter?

Dass die Mitarbeiter möglicherweise von 2011 bis zur Durchsuchung rechtlich korrekt gehandelt haben könnten, auf die Idee kommt Ziercke wohl gar nicht?

[logiCopter]

Habe eben die letzten paar Seiten gelesen. Eine sehr sachliche und fundierte Diskussion. Respekt!

Leider ist ja auch das ganze Thema weder sachlich noch auch nur ansatzweise fundiert, sondern nur ein politisches Rumgekasper der unappetitlichsten Sorte.

Am Besten finde ich ja, wie sich die Grünen bei dem Thema wieder aufplustern:
Haben selber einen Kinderschänder im Europaparlament sitzen (
und fordern immer wieder selber Sex mit Kindern, um ihre pädophile Klientel bei der Stange zu halten ( ... http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... Jahre.html )

... aber trotz ihrem eigenen pädophilen Stallgeruch die große grüne Klappe im Fall Edathy wieder ganz weit und moralgeschwängert auf ! Typisch Grüne eben ...

[Bakelit]

völlig richtig, logi!

Die Affaire ist auch keine Staatskrise. Vielmehr haben wir es mit einer Krise der Wahrnehmung zu tun. Es zeigt sich in der erregten Gesellschaft ein Manko im Erkennungs- und Einordnungsprozess von auftretenden Kalamitäten, die durch menschliches Verhalten auftreten.

Einerseits wird Moral von allen sich moralisch top aufgestellten Typen stets im Munde geführt. Gleichzeitig wird Moral so hoch gehangen, dass die Deutung darüber das, was Moral eigentlich ist, nur dem selbst zugeschriebenen Gedeuteten zugebilligt. Das gleiche ist im Bereich des Rechtsempfindens vorzufinden.

Im Erregungstand blendet jede gesellschaftliche, soziale politische Gruppe auf Scheuklappen-Sicht. Nur so entsteht ein FALL Edathy.

Völlig neben der Spur gelaufen, angetrieben von fehlgeleitetem Bestreben Recht und Moral fur alle recht zu machen. Schadet immens diese Selbstuberschätzung der Ermittler,Richter Medienkonsumenten, Politiker.. Schaden erleidet die Gesellschaft durch die Aufweichung des Bewustseins, dass Recht und Moral nur eine Zeeckgemeinschaft sind, die auf dem Konsenz des Nutzens für Gemeinschaft fußt...nicht auf die Begründung eine Gemeinschaft.

Recht und Moral können nicht die Einsicht ersetzen, dass der Mensch fehlbar bleibt und Verurteilung nur Teil eines Urteilsprozesses ist. Die Grundlagen diese Prozesses sind über alles zerfasert, zerflossen und es ist keine Aussicht auf einen kontinuierliche Verbesserungsmöglichkeit in diesem Prozess zu erwarten.

Erregung geilt sich nur an sich selber auf, wo kein Ankerplatz, da schwimmt es sich trefflich im Strom....getrieben von...???

[Postnix]

völlig richtig, logi!

Im Erregungstand blendet jede gesellschaftliche, soziale politische Gruppe auf Scheuklappen-Sicht. Nur so entsteht ein FALL Edathy.

Der Fall Edathy entstand, weil ein MdB ins Visier staatsanwaltlicher Ermittlungen geriet. Noch dazu ein Prominenter.

[Bakelit]

Der Fall Edathy entstand, weil ein MdB ins Visier staatsanwaltlicher Ermittlungen geriet. Noch dazu ein Prominenter.

Du musst das so nehmen und dann weiterdenken....ok?

echt

[Praia61]

Das sehe ich anders.
Wenn weder zuschauen noch intervenieren hilft, gibt es noch viele andere Alternativen. So könnte ich z.B. analysieren welche Art Intervention bei welchem Typ Mensch am ehesten wirken würde.

Ob der Beleidigte anwesend oder abwesend ist, so ganz "Schadensbefreit" mag ich Beleidigungen gegen jemanden der gerade seine Existenz verloren hat, nicht einordnen.
Sowas hat den Beigeschmack von "Nachtreten" oder einen am Boden Liegenden unbarmherzig weiter traktieren. Geht also gar nicht.

Davon ab, Ihr seid beide feine Kerle. Cerberus so wie du.

In welchen Sphären lebst du den ?
Seine Existenz war Politiker zu sein in führender Position ?
Die wirklich existenzbedrohten Menschen können das nicht verstehen..
Mich kotzt es langsam an, diese schlampige untreffende Ausdrucksweise hier und ausgerechnet von Jenen die meinen sie hätten die Weisheit
mit dem Löffel gefressen.
Hätte er wenigstens politische Existenz geschrieben.
Also heul nicht hier so rum wegen diesem Arschloch.
Das zieht bei mir nicht.

[Postnix]

Friedrich: Immunität aufgehoben.

[Bakelit]

zwangsläufig im Verfahren. Schaumer ma , was hinten rauskommt.

echt

[Jekyll&Hyde]

Friedrich: Immunität aufgehoben.

Wunderbar! Der "ich bin Patriot-Joker" blendet zumindest die Ermittler nicht. Ein gutes Zeichen. Was Recht ist, ist keine Ermessenssache. Und ich habe auch schon erwähnt, dass seine Begündung für den Geheimnisverrat, mindestens ein dutzend Mal in einer Legislaturperiode vorliegt. Und es kann ja wohl nicht sein, dass der Innenminister seine Dienstgeheimnisse über Ermittlungen gegen Parlamentarier an Parteispitzen weitergibt. Ich verstehe auch nicht, warum der Innenminister überhaupt davon erfährt. Er übt sicherlich keine Kontrollfunkton gegenüber der Ermittlungsbehörden aus. Er hat im Gegenteil die Aufgabe, diese so auszustatten, dass sie ihre Aufgabe erfüllen können. Und Wissen über Ermittlungen gegen z.b. Parteifreunde, bringt ihn in einen Interessenkonflikt. Darum halte ich auch die Weisung für absurd, das er über solche Ermittlungen informiert werden muss, wenn es sich um eine hochrangige Person handelt. Warum sollte er auch? Vor dem Recht, sind wir doch alle gleich, oder? Was, außer die Information im Sinne von (?) zu verwerten, steht hinter dieser Weisung? Die muss weg!

[Olifant]

Wunderbar! Der "ich bin Patriot-Joker" blendet zumindest die Ermittler nicht.

Der Bundestag hebt die Immunität auf, nicht irgendwelche Ermittler. Und das passiert regelmäßig, wenn strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Abgeordneten im Raum stehen.

[pikant]

Der Bundestag hebt die Immunität auf, nicht irgendwelche Ermittler. Und das passiert regelmäßig, wenn strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Abgeordneten im Raum stehen.

in der letzten Woche hat ja die SPD noch betont, dass sich Friedrich korrekt verhalten hat.

da sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft komisch - SPD, CDU und CSU muss das wie ein Schlag gegen ihr Rechtserfinden vorkommen......

[Dampflok94]

in der letzten Woche hat ja die SPD noch betont, dass sich Friedrich korrekt verhalten hat.

da sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft komisch - SPD, CDU und CSU muss das wie ein Schlag gegen ihr Rechtserfinden vorkommen......

Doch nicht wegen Ermittlungen! Ein Schlag könnte das Ergebnis sein.

[pikant]

Doch nicht wegen Ermittlungen! Ein Schlag könnte das Ergebnis sein.

Das Rechtsempfinden der grossen Koalition muss nicht immer mit dem Gesetz uebereinstimmen
heute haben wir wieder ein Beispeil erfahren, wie der Gesetzgeber einfach die Verfassung bricht und man aktuell ohne ein Europawahlgesetz dasteht - es wird im Juni gewaehlt

[Olifant]

in der letzten Woche hat ja die SPD noch betont, dass sich Friedrich korrekt verhalten hat.

Den Unterschied zwischen legal und legitim verstehst Du? Im Übrigen gibt es bislang lediglich Ermittlungen und kein Urteil.

[pikant]

Den Unterschied zwischen legal und legitim verstehst Du? Im Übrigen gibt es bislang lediglich Ermittlungen und kein Urteil.

ich gehe davon aus, dass man sich nicht korrekt verhaelt, wenn man gegen ein Gesetz verstoesst
der Anfangsverdacht ist da - in der Bundestagsdebatte haben alle Redner der Koalition es ausgeschlossen, dass gegen Friedrich ein Ermittlungsverfahren eroeffnet wird

ja, das Rechtsempfinden ist oft politisch motiviert und nicht an der Sachlage!

[Postnix]

Friedrich hat Geheimnisverrat begangen. Da kann es gar keinen Zweifel geben.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob er wirklich angeklagt wird. Ich befürchte nein.

[pikant]

Friedrich hat Geheimnisverrat begangen. Da kann es gar keinen Zweifel geben.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob er wirklich angeklagt wird. Ich befürchte nein.

Zumindest geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er nicht korrekt gehandelt hat und will offiziell ermitteln.

ich habe es ja schon am ersten Tag betont, dass es nicht in Ordnung ist, wenn ein Minister einen Parteivorsitzender einer anderen Partei davon in Kenntnis setzt, dass gegen einen SPD-Kollegen die Moeglichkeit besteht, dass ermittelt wird

hier hat man Parteiinteressen den Vorrang gegeben und ein Staat muss es aushalten koennen, dass ein Minister wegen Kinderpornografie angeklagt wird - die Begruendung von Friedrich ist fuer mich rechtsstaatlich nicht nachvollziehar und nur dem Koalitionsinteresse geschuldet

[Bakelit]

Der Bundestag hebt die Immunität auf, nicht irgendwelche Ermittler. Und das passiert regelmäßig, wenn strafrechtliche Vorwürfe gegenüber Abgeordneten im Raum stehen.

völlig richtig, wie dein nächster Post auch.

Nur die lieber jemanden die Backeschmierer wollen das nicht kapieren...die wollen lieber schmieren.

echt

[Bakelit]

Friedrich hat Geheimnisverrat begangen. Da kann es gar keinen Zweifel geben.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob er wirklich angeklagt wird. Ich befürchte nein.

falsch. Begrundung suche selber..

echt

[Der General]

Zumindest geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er nicht korrekt gehandelt hat und will offiziell ermitteln.

ich habe es ja schon am ersten Tag betont, dass es nicht in Ordnung ist, wenn ein Minister einen Parteivorsitzender einer anderen Partei davon in Kenntnis setzt, dass gegen einen SPD-Kollegen die Moeglichkeit besteht, dass ermittelt wird

hier hat man Parteiinteressen den Vorrang gegeben und ein Staat muss es aushalten koennen, dass ein Minister wegen Kinderpornografie angeklagt wird - die Begruendung von Friedrich ist fuer mich rechtsstaatlich nicht nachvollziehar und nur dem Koalitionsinteresse geschuldet

Dem kann ich zu 100% zustimmen!

Für mich stellt sich auch noch die Frage was Merkel wusste? Informiert man, wenn man schon informiert nicht erst die Chefin, zumal diese das sagen in der gleichen Partei hat?

Ich halte das für sehr Wahrscheinlich, dass Frau Merkel ebenfalls bescheid wusste.

[Bakelit]

Zumindest geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er nicht korrekt gehandelt hat und will offiziell ermitteln.

ich habe es ja schon am ersten Tag betont, dass es nicht in Ordnung ist, wenn ein Minister einen Parteivorsitzender einer anderen Partei davon in Kenntnis setzt, dass gegen einen SPD-Kollegen die Moeglichkeit besteht, dass ermittelt wird

hier hat man Parteiinteressen den Vorrang gegeben und ein Staat muss es aushalten koennen, dass ein Minister wegen Kinderpornografie angeklagt wird - die Begruendung von Friedrich ist fuer mich rechtsstaatlich nicht nachvollziehar und nur dem Koalitionsinteresse geschuldet

ja, da könnte ein Haar in der Suppe des Herrn F liegen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass durch das Verhalten des F Ermittlungen vereitelt wurden, dann hat er ein Bropläm.

echt

[Sal Paradise]

Im Übrigen gibt es bislang lediglich Ermittlungen und kein Urteil.

Richtig, und bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

[Postnix]

Richtig, und bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Die Tatsache, dass er ein Dienstgeheimnis ausgeplaudert hat, hat er ja selbst eingestanden. Insofern ist die "Tat" aufgeklärt. Der Täter hat gestanden.

Die Frage ist höchstens, ob er sich damit strafbar gemacht hat. Insofern gilt die "Undschuldsvermutung".

Wir dürfen gespannt sein, welche juristischen Spitzfindigkeiten ausbaldowert werden, um ihn vor einer Verurteilung zu schützen.

[Dampflok94]

Richtig, und bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Und vielleicht gibt es ein solches nicht mal. Sondern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

[Postnix]

Und vielleicht gibt es ein solches nicht mal. Sondern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch.

Bei uns gilt: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Eine reine Machtfrage.

[Bakelit]

Dem kann ich zu 100% zustimmen!

Für mich stellt sich auch noch die Frage was Merkel wusste? Informiert man, wenn man schon informiert nicht erst die Chefin, zumal diese das sagen in der gleichen Partei hat?

Ich halte das für sehr Wahrscheinlich, dass Frau Merkel ebenfalls bescheid wusste.

siehste Olifant, etwas auf's Butterbrot oder an die Backe schmieren kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Im zitierten Post ist eine Art trefflich zu erkennen.

echt