politik-forum.eu

Schnitter hat geschrieben:(28 May 2017, 19:34)
Selbstredend kann Facebook darüber richten was sie auf ihrer Plattform zulassen und was nicht.

Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.

Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 05:43)

Öffentlicher Aufruf zu Mord ist, wie jeglicher öffentlicher Aufruf zu Straftaten, ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Anscheinend geschieht das nicht. Mit anderen Worten: Der Staat achtet nicht das Recht. Rechtsmissachtung kennzeichnet einen Unrechtsstaat. Maas ist also Justizminister eines Unrechtsstaates.

Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.

Wer spricht denn davon?

Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.

Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.

Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.

Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 08:51)

Wie wollen Sie denn jede im Netz begangene Straftat aufklären bzw. zur Anklage bringen, ohne Mitwirkung der jeweiligen Betreiber der Plattformen? So rein praktisch, meine ich jetzt.

Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!

Senexx hat geschrieben:(29 May 2017, 09:00)

Wer spricht denn davon?

Der Betreiber muss natürlich die Daten herausgeben. Falls es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, muss man natürlich gesetzlich nachbessern. Aber, so weit ich die Rechtslage überblicke, besteht ja jetzt auch schon der Zwang, Strafverfolgungsbehörden Daten zur Verfügung zu stellen.

Maas will ja etwas ganz anderes: Er will, dass Plattformen selbsttätig löschen, er hat mithin gar kein Interesse an Strafverfolgung. Wenn ein Mordaufruf erscheint, der Betreiber wieder löscht, bleibt der Täter unbehelligt.

Maas geht es in Wirklichkeit um etwas anderes: Er will eine Grauzone schaffen, in der legale und legitime Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er will die Durchsetzung der PC mit anderen Mitteln.

Dazu schafft er eine Art Internetpolizei. Es sollen pro Jahr knapp 4 Millionen für Stellen und Sachmittel aufgewendet werden, um das Internet zu überwachen. Das ist der Einstieg in den völligen Überwachungsstaat.

Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.

Brainiac hat geschrieben:(28 May 2017, 11:13)

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=27&t=63735

Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html

Yossarian hat geschrieben:(28 May 2017, 01:57)

Dann stell doch einmal eine konkrete auf den Inhalt des Artikels und meine Aussage bezogene Frage und ich werde sie dir mit Freuden beantworten.

Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:50)

Maas ist maaslos! Trost ... der Mann ist bald politische Geschichte!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html

Deinem Link entnehme ich, dass facebook u.a. gegen das Gesetz ist weil es gegen das Datenschutzgesetz sei. facebook als Orchidee des Datenschutzes ..ein echter Schenkelklopfer, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Datenkrake fb ja erst kürzlich eine imense Strafe aufgebrummt bekam ..wegen gezielter Lügen in Bezug auf die Datensicherheit bei der Übernahme von whats app.

Die Argumente der Journalistenverbände wären da schon interessanter.

Edmund hat geschrieben:(29 May 2017, 08:31)

Hier geht es aber darum, daß die Regierung per Gesetz Einfluß auf die Inhalte nehmen und Facebook zur aktiven Zensur zwingen will.

Nein, das ist falsch. Du scheinst das Gesetz nicht verstanden zu haben.

CaptainJack hat geschrieben:(28 May 2017, 21:21)

Dafür gibt es schon lange Gesetze, die dies unter Strafe stellen! Absolut kein Argument und eine Ausrede!
z.B.
https://dejure.org/gesetze/StGB/111.html

Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 09:18)

Wenn da mal eine krasserer Beitrag durchrutscht .... na und! Worte können nicht töten! Viel wichtiger wäre die krass aufkommende "richtige" Kriminalität zu bekämpfen. Die geht dann tatsächlich ins Mark!

Unter anderem deshalb muss der Staat von solchen Aufgaben wie dem Durchforsten sozialer Netzwerke befreit werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was facebook verlangt und wie facebook argumentiert: Der Staat und nicht der Konzern sei für dergleichen verantwortlich. Ist nach meiner Ansicht ähnlich wie die immensen Kosten, die der Polizeieinsatz bei Bundesliigaspielen zur Stadionsicherheit verursacht. Die Vereine müssen komplett selbst und mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen. Wenn ich eine Party veranstalte bei der massenweise Alkohol ausgeschenkt wird, kann ich auch nicht verlangen, dass mir ein Polizist zugewiesen wird, der aufpasst, dass nix passiert. Dafür muss ich schon selbst sorgen.

Und Worte können nicht töten aber durchaus Gewalt Stück für Stück gesellschaftlich akzeptierter machen.

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 11:30)

Deswegen ergibt ja die Geschichte der Zensur keinen Sinn.
Was aber Sinn ergibt ist, und das ist ja - wenn auch meiner Meinung nach verkehrt herum gedachte Ansatz - des Gesetzentwurf von Maas.
Betreiber, die außérhalb des deutschen Rechtsraum Postings ermöglichen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, sollen dadurch mehr zur Achtung angehalten werden.

Man muss aber aufpassen, dass nicht durch die Hintertüre ein 1984 entsteht. Mit Meinungshoheit nur auf einer Seite haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht.

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 May 2017, 11:40)

Unter anderem deshalb muss der Staat von solchen Aufgaben wie dem Durchforsten sozialer Netzwerke befreit werden. Das ist genau das Gegenteil von dem, was facebook verlangt und wie facebook argumentiert: Der Staat und nicht der Konzern sei für dergleichen verantwortlich. Ist nach meiner Ansicht ähnlich wie die immensen Kosten, die der Polizeieinsatz bei Bundesliigaspielen zur Stadionsicherheit verursacht. Die Vereine müssen komplett selbst und mit eigenen Kräften für Sicherheit sorgen. Wenn ich eine Party veranstalte bei der massenweise Alkohol ausgeschenkt wird, kann ich auch nicht verlangen, dass mir ein Polizist zugewiesen wird, der aufpasst, dass nix passiert. Dafür muss ich schon selbst sorgen.

Und Worte können nicht töten aber durchaus Gewalt Stück für Stück gesellschaftlich akzeptierter machen.

"Zur Gewalt aufrufen" ist dann aber wiederum strafbar, unterlegt mit bestehenden Gesetzen!

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 12:14)

Man muss aber aufpassen, dass nicht durch die Hintertüre ein 1984 entsteht. Mit Meinungshoheit nur auf einer Seite haben wir bitterliche Erfahrungen gemacht.

Was soll denn da wie entstehen? Erkläre das doch mal. Und was meinst du mit Meinungshoheit auf nur einer Seite - es geht hier um bereits jetzt strafrechtliche Aussagen, wo ist also dein Problem?

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 10:24)

Es ist deine Behauptung, also, ich warte. Immer noch.............

Tut mir leid aber ich weiß nicht einmal was meine Behauptung sein soll. Ist es wirklich so schwer mal eine Frage zu formulieren auf die ich dir konkret antworten darf?

Ich versuche es mal mit einem Beispiel:

Die Harvard Studie zeigt dass die ARD die Trump kritischste Presseanstalt weltweit ist. Aber sind die angeführten Zahlen wirklich verlässlich? Wie wurden einzelne Berichte bewertet?


Siehst du, ist doch nicht so schwer eine Frage zu stellen.

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 12:17)

"Zur Gewalt aufrufen" ist dann aber wiederum strafbar, unterlegt mit bestehenden Gesetzen!

Korrekt. Doch wo kein Kläger ...

Und das Problem ist eben die angesprochene Salamitaktik, die die Grenzen der Anerkennung verbaler Gewalt als Vorstufe zu physischer Gewalt darstellt. Das KANN der Gesetzgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Organen selbst nicht leisten, da müssen die Plattformanbieter ihren Teil dazu beitragen.

Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

Wenn sich aber Nutzer bei ihren sozialen Netzwerken beschweren, bekommen sie viel zu oft die Antwort: das verstößt nicht gegen die Gemeinschaftsstandards unseres Unternehmens.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/ ... etzDG.html

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?

Yossarian hat geschrieben:(29 May 2017, 12:57)


Die Harvard Studie zeigt dass die ARD die Trump kritischste Presseanstalt weltweit ist. Aber sind die angeführten Zahlen wirklich verlässlich? Wie wurden einzelne Berichte bewertet?

Es ist keine Havard Studie, da fängt dein Verständnisfehler schon mal an
Erkläre mir mal, warum diese Studienmacherin für die Konservativen bereits mehrfach als Beraterin tätig war?
Aber Hauptsache glauben, weil ist ja im Rahmen von Havard veröffentlicht worden, gell.
Leichtgläubig bist du halt schon, wenn es deine Sache unterstützt. Doppelmoral.

Malthis hat geschrieben:(29 May 2017, 09:25)

Das ist Ihre Interpretation, meine ist es nicht. Aber wer schon die BRD als Unrechtsstaat betitelt, hat ohnehin Mitte und Maß verloren.

BRD Ist DDR-Jargon.

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 13:17)

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?

Definiere bitte echte Bedrohung, sonst ist deine Frage leider nicht beantwortbar.

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 13:50)

Definiere bitte echte Bedrohung, sonst ist deine Frage leider nicht beantwortbar.

Gut, dass du´s sagst ... keine Ahnung, was Maas damit meint? Müsste man ihn mal fragen.

Maas dazu im Bundestag am 19. Mai:

Sie alle kennen die furchtbaren Beispiele von Mordaufrufen, Bedrohungen und hasserfüllten Postings, die ganz offensichtlich strafbar sind.

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 13:17)

um mal die Tragweite zu erkennen .. wie viele Mordaufrufe und echte Bedrohungen gab es denn? Und warum hat er, wenn es ihm so Ernst war, diese nicht rausgefiltert und kraft Gesetz bestraft? Was brauchen wir da ein neues Gesetz?

Selbst wenn es nur 1 oder 2 pro genannter Straftat wären, hätte er Recht. Dass die bekannten Fälle durch die STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN (!) entsprechend behandelt werden, sollte klar sein. Für Näheres bitte die zuständigen Staatsanwaltschaften kontaktieren.
http://www.focus.de/digital/internet/he ... 29871.html

Und dass es nicht allein gegen rechte Straftäter geht (gehen darf!), ist auch klar.
Mal ein paar Beispiele, die sich jede/r Interessierte auch leicht selbst hätte ergooglen können:
http://www.tagesspiegel.de/themen/repor ... 08436.html
https://de-de.facebook.com/help/communi ... 6762584139
http://www.ariva.de/forum/welche-strafe ... net-543412
https://vunv1863.wordpress.com/tag/mordaufruf/
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Seite.html
https://www.freitag.de/autoren/internet ... s-hetzwerk

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 14:19)

Gut, dass du´s sagst ... keine Ahnung, was Maas damit meint? Müsste man ihn mal fragen.

Okay, du hast also keine Ahnung und laberst einfach mal was. Danke.
Ansonsten gebe ich dir einen Tip - frag selbst nach, sofern dir das nicht zu viel ist.

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 14:21)

Okay, du hast also keine Ahnung und laberst einfach mal was. Danke.
Ansonsten gebe ich dir einen Tip - frag selbst nach, sofern dir das nicht zu viel ist.

Ahnung schon aber nicht so genau, wie du es aufgrund deiner manchmal vorkommenden (gefühlt) 100 Nachfragen wissen willst!

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 15:31)

Ahnung schon aber nicht so genau, wie du es aufgrund deiner manchmal vorkommenden (gefühlt) 100 Nachfragen wissen willst!

Weißt du was, entweder laberst du nur irgendeinen Mist nach, den du im Internet aufschnappst ( Zensur.., Meinungsfreiheit eingeschränkt ..... mimimi ) oder du betreibst die fehlerhafte Darstellung ganz bewusst. Also, was bist du? Jemand der ungeprüft einfach mal hinterherläuft oder ein U-Boot der Neurechten?

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 15:35)

Weißt du was, entweder laberst du nur irgendeinen Mist nach, den du im Internet aufschnappst ( Zensur.., Meinungsfreiheit eingeschränkt ..... mimimi ) oder du betreibst die fehlerhafte Darstellung ganz bewusst. Also, was bist du? Jemand der ungeprüft einfach mal hinterherläuft oder ein U-Boot der Neurechten?

Ich bin seit ca. knapp 2 jahren angemeldet. Wenn du meine Beiträge verfolgst, dann weißt du, dass meine Beiträge höchst unterschiedlicher Natur sind. Die reichen von (überwiegend) Zuwanderung (und damit auch Afd) bis zu fachlichen Antworten zu Riester oder Basisrente.
Damit lösen sich deine (heute sehr) provozierenden Fragen in Wohlgefallen auf. Meine Antworten sind geprüft und fundiert (Wahrheit ist allerdings manchmal etwas unbequem) und ich bin das Gegenteil eines Neurechten, auch eines Altrechten. Einfach ein pol. Interessierter, der dieses Stammtischgequake nicht abkann!
Ein U-Boot der Neurechten? Das würde aber eine unglaubliche Resonanz erzeugen, vor allem, nachdem die Lager hier schon jahrelang weitgehend feststehen!

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 15:54)

Ich bin seit ca. knapp 2 jahren angemeldet. Wenn du meine Beiträge verfolgst, dann weißt du, dass meine Beiträge höchst unterschiedlicher Natur sind. Die reichen von (überwiegend) Zuwanderung (und damit auch Afd) bis zu fachlichen Antworten zu Riester oder Basisrente.
Damit lösen sich deine (heute sehr) provozierenden Fragen in Wohlgefallen auf. Meine Antworten sind geprüft und fundiert (Wahrheit ist allerdings manchmal etwas unbequem) und ich bin das Gegenteil eines Neurechten, auch eines Altrechten. Einfach ein pol. Interessierter, der dieses Stammtischgequake nicht abkann!
Ein U-Boot der Neurechten? Das würde aber eine unglaubliche Resonanz erzeugen, vor allem, nachdem die Lager hier schon jahrelang weitgehend feststehen!

Ich kenne deine Beiträge gut genug, bis auf Wirtschaft, da treib ich mich nicht rum. Und viele deiner Aussagen konnstest du weder belegen noch fundiert darlegen. Sollen wir die mal auflisten?

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 16:03)

Ich kenne deine Beiträge gut genug, bis auf Wirtschaft, da treib ich mich nicht rum. Und viele deiner Aussagen konnstest du weder belegen noch fundiert darlegen. Sollen wir die mal auflisten?

Ja, wenigstens die markantesten!

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 16:05)

Ja, wenigstens die markantesten!

Nehemen wir gleich mal was, was hier auch reinpasst

CaptainJack hat geschrieben:(26 May 2017, 00:57)

Du hast vor kurzem noch ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit abgegeben. Mehr will ich dazu nicht mehr schreiben.
Ansonsten weiß jeder, der sich informiert hat, wie das Geschehen zu beurteilen ist.

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 16:28)

Nehemen wir gleich mal was, was hier auch reinpasst

Ach, du hast vor kurzem kein Plädoyer für die Meinungsfreiheit abgegeben? ... und es kann keiner, der sich informiert hat, das Geschehen beurteilen?

Alexyessin hat geschrieben:(29 May 2017, 13:48)

Es ist keine Havard Studie, da fängt dein Verständnisfehler schon mal an
Erkläre mir mal, warum diese Studienmacherin für die Konservativen bereits mehrfach als Beraterin tätig war?
Aber Hauptsache glauben, weil ist ja im Rahmen von Havard veröffentlicht worden, gell.
Leichtgläubig bist du halt schon, wenn es deine Sache unterstützt. Doppelmoral.

Tststs, seit wann bist du denn so kritisch? Wenn du diese kritische Haltung nur mal auch auf andere Studien übertragen könntest wären wir uns um so einiges einiger^^

Btw, ich wage aber zu bezweifeln das der Urheber darauf aus war ausgerechnet die deutschen Medien zu diskreditieren, das ist nur ein Nebeneffekt.

Heiko M. die nächste
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/u ... 33766.html

CaptainJack hat geschrieben:(29 May 2017, 17:05)

Ach, du hast vor kurzem kein Plädoyer für die Meinungsfreiheit abgegeben? ... und es kann keiner, der sich informiert hat, das Geschehen beurteilen?

Das Geschehene steht im Widerspruch zu dem, was du geschrieben hast. Soviel zu deinem

Meine Antworten sind geprüft und fundiert

Mal ne frage an die NetzDG bejubler.
In Paragraf 3

2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks 1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... NetzDG.pdf

Findet ihr es echt ok, dass Facebook und co dazu gezwungen werden zu entscheiden was rechtswidrig ist?
Ist euch klar, dass rechtswidrigkeit nicht nur hetze ist, sondern auch Dinge wie Urheberrechtsverletzungen?
Ist euch klar wie mächtig dann das melden in solchen Netzwerken wird? Eine Folge wird klar sein, dass z.b. Die npd Leute anstellt um jede negative Aussage über sie auf Basis von solchen Paragrafen wie "ehrverletzung" melden wird und Facebook dann aus Sorge vor den strafzahlungen diese npd-kritischen Beiträge lieber löschen wird?

Seid ihr euch sicher, dass ihr dieses Gesetz gut findet?!
Lest es euch mal lieber nochmal in ruhe durch und geht Szenarien in eurem Kopf durch wo es überall angewandt werden kann..
Es ist kein linkes Gesetz gegen rechte Meinung (oder hetze). Es ist ein gesetz, welches Zensur generell(!) in sozialen Netzwerken deutlich vereinfacht.

Wenn ihr das wollt, bitte.. Beschwert euch danach aber nicht!

Wäre ich npd funktionär wurde ich nach dem Inkrafttreten des NetzDGs sämtliche Posts in Facebook per "grep" nach "npd" filtern (lassen). Dann würde ich die negativen rausfiltern (IBM watson lässt grüssen und hilft bei der Sentiment Analyse) und diese mit dem Verweis auf Paragraf 186 stgb (üble Nachrede) melden lassen.
Da Facebook dann nachprüfen müsste ob die Behauptungen wahr sind (sehr Zeit und Rechercheaufwendig -> rechnet sich nicht) werden diese dann die Posts lieber löschen um im Zweifel keine Strafe zu erhalten..
Ziel (npd freundliches Facebook) ist erreicht.

Ich denke zum Glück nicht, dass die npd zu solch planvollem und strategischen handeln fähig ist, dieses Gesetz würde aber die Möglichkeit dafür liefern.

watisdatdenn? hat geschrieben:(31 May 2017, 22:38)


Wenn ihr das wollt, bitte.. Beschwert euch danach aber nicht!

Landgericht Darmstadt: Eine ältere Frau hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil der Deutsche Wetterdienst im Wetterbericht den Begriff „Altweibersommer“ für eine Schönwetterperiode verwendet hatte. – Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017

Das Bundesverfassungsgericht musste beurteilen, ob die Bezeichnung „Dummschwätzer“ als sogenannte Schmähkritik gilt, oder ob die Äußerung wegen der Meinungsfreiheit rechtmäßig ist. Zuvor war es zwischen zwei Stadträten zu einem beleidigenden Wortgefecht gekommen. Konkret mussten die Karlsruher Richter abgrenzen, ob in diesem Fall die Diffamierung im Vordergrund stand und deswegen eine Beleidigung vorlag oder ob es sich dabei nur um eine – straflose – Meinungsäußerung und Stellungnahme gehandelt hatte.
Das Ergebnis fiel zugunsten der freien Meinungsäußerung aus
– Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017


Dabei ist die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Wegelagerer" eine strafbare Beleidigung, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 1 St RR 153/04). Einen „Oberförster“ darf man einen Polizisten hingegen ungestraft nennen. Das entschied das Amtsgericht Tiergarten, nachdem es die Äußerung „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“ genau mit der Wertigkeit der Bezeichnung als Oberförster, statt nur Förster, und die Beleidigungsrelevanz des Waldes abgewogen hat (Az.: (412 Ds) 2 JuJs 186-08 (74/08)). Wer Polizisten als „Bullen“ bezeichnet, verletzt allerdings deren Ehre. – Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017


....und wer das Netz "Kontrolliert" muss Anzeige erstatten - wenn es gegen den Staat >> Polizei ist..

Wörter und SprücheEuro + Verfahrenskosten...

(Ihr seid doch alle große) Arschlöcher1500Alte Sau2500Asozialer550Bei dir piept's wohl750Bekloppter250(Du) blödes Schwein475Bullenschwein (mit Stinkefinger)1000

Dumme Kuh300-600(Du) Holzkopf750Idioten (Ihr gehört in die Nervenheilanstalt)1500(Fieses) Miststück2500Neger (für einen Wohnungsinteressenten, den die Hausmeisterin so nannte)2500Leck mich doch300Scheißbulle500(Du) Schlampe1900Schmuddelbäckchen (zu einem Rechtsanwalt)383Sie Spinner (zu einem Polizisten)1600(Du) Wichser1000

GestenEuro

Kreis aus Daumen und Zeigefinger bilden675Mittelfinger (Stinkefinger) zeigenbis 4000Mit der Hand vor dem Gesicht wedeln („Bekloppt”-Andeutung)1000Vogel zeigen750Zunge rausstrecken150 – Quelle: http://www.ksta.de/850272 ©2017

Na dann ....

Der Heiko hat jetzt einen eigenen Smiley:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... htswidrig/
http://juedischerundschau.de/die-facebo ... 135910789/
Na ja, ab September dürfte er politische Geschichte sein.

CaptainJack hat geschrieben:(05 Jun 2017, 11:48)

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... htswidrig/
http://juedischerundschau.de/die-facebo ... 135910789/
Na ja, ab September dürfte er politische Geschichte sein.

Warum?
Dein zweiter Link geht nicht.

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 09:05)

Warum?
Dein zweiter Link geht nicht.

Probier´s mal bei Google: Die Facebook Falle des Heiko Maas.

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 10:16)

Probier´s mal bei Google: Die Facebook Falle des Heiko Maas.

Ja, habs gelesen.

Der linksgrüne Mainstream bringt die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Blödsinn.

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 10:57)

Ja, habs gelesen.


Blödsinn.

Habe ich das geschrieben?

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 11:15)

Habe ich das geschrieben?

Das steht in deinem Link. Liest du das nicht vorher durch?

Alexyessin hat geschrieben:(06 Jun 2017, 11:46)

Das steht in deinem Link. Liest du das nicht vorher durch?

Einen Link kann man trotzdem einstellen, obwohl man nicht jeden Satz punktgenau teilen muss.

CaptainJack hat geschrieben:(06 Jun 2017, 12:13)

Einen Link kann man trotzdem einstellen, obwohl man nicht jeden Satz punktgenau teilen muss.

Das ist aber die Quintessenz aus diesem Link. Also?

Hater gab es schon immer. Heute sind sie vernetzt und schwer bewaffnet. Ihre Geschütze: YouTube, Facebook, Twitter. Seit 18 Monaten werden meine Familie und ich im Netz gezielt unter Beschuss genommen. Das umstrittene NetzDG hat uns eine kurze Atempause verschafft. Doch das eigentliche Problem sitzt woanders.

http://www.gutjahr.biz/2018/01/hatespeech/

Eine eindrückliche Erzählung über die Auswirkungen von Shitstorms und permamenten Hassbotschaften, was der Anlass für das NetzDG war. Der Blogger sieht das übrigens trotzdem selbst kritisch und ist nicht ein unbedingter Befürworter des Gesetzes.

tl;dr:

Das NetzDG ist nicht völlig umsonst. Es zwingt die US-Konzerne, ihrer Verantwortung nachzukommen. Betroffene haben endlich einen Ansprechpartner in Deutschland, ein gewaltiger Fortschritt. Ansonsten schießt das NetzDG weit übers Ziel hinaus und täuscht über das eigentliche Problem hinweg. Den rechtsfreien Raum, den sowohl Justizminister Maas (SPD) als auch Innenminister de Maizière (CDU) in Zusammenhang mit dem Internet so gerne beklagen, haben diese selbst zu verantworten. Gesetze gegen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gibt es schon lange, sie müssten nur endlich auch im Netz angewendet werden.

Ich halte es für wichtig, das in Erinnerung zu rufen. Es geht nicht um die Dumpfbacken der AfNPD bei dem Gesetz, sondern um ganz konkrete krasse Situationen, in denen sich unverhofft jeder /Journalist/Politiker/Aktivist wiederfinden kann.

https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... 77514.html

Keine Ahnung ob es dazu schon einen Thread gibt. Ich wollte hier einfach mal die Frage erörtern, wie man mit Rechten Zeitungen und Veranstaltung von denen auf bspw. der Buchmesse umgehen sollte?
Sollte man sie einfach gewähren lassen? Sich auf Diskussionen einlassen, die man meistm, wie im Artikel beschrieben, aufgrund der gegnerischen Taktik (falsch Informationen) verliert oder sollte man dazu beitragen, dass deren Veranstaltung gestört werden?
Haben solche Texte überhaupt etwas mit Meinungsfreiheit zu tuen?

Würde mich mal interessieren, was dazu die Meinungen sind.

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Mar 2018, 08:31)
Ganz aktuell übrigens:

http://www.deutschlandfunk.de/netzwerkd ... _id=412176
In Klartext: Deutschland ist eines der weltweiten Vorbilder für eine allumfassende staatliche Überwachung der Bürger im Internet. Soviel zum Thema "Putins Vorbilder".

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Kann es sein, dass da jemand übersehen hat, dass die Rechtsunsicherheit der bewertenden Medienanstalten dazu führen könnte, dass möglicherweise einfach etwas mehr abgeschöpft wird? Oder nimmt man das sogar gerne in Kauf?

Erkaufen wir und also unseren Schutz vor rechtswidrigen Inhalten indem wir die Kundgebundsfreiheit kritischer Inhalte opfern?

Ist hier jemand glücklich oder unglücklich mit dem Gesetz? Aus welchen Gründen?

Für diejenigen die das NetzDG nicht kennen, hier der Link:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzge ... onFile&v=2

Tja, damit meinen deutsche Politiker mal wieder den Stein der Weisen gefunden zu haben, der ihnen die Arbeit abnimmt. War bei den Dublin-Verordnungen ja auch so, bis sie unseren Politikernulpen um die Ohren geflogen sind. Ende bekannt, die Suppe auslöffeln und bezahlen darf wieder der Bürger.

Skeptiker hat geschrieben:(20 Mar 2018, 21:30)

Gerade lese ich schockoschendrezkis Beitrag da fällt mir auf, dass dieses Thema hier noch garnicht größer behandelt wurde.

Wenn ich also richtig informiert bin, dann nimmt der Deutsche Staat Anbieter von Foren (mit entsprechender Größe und kommerzieller Ausrichtung) für Beiträge der Nutzer in Haftung, wenn diese gegen Gesetze verstoßen und der Anbieter diese Inhalte nicht eigenständig sperrt.

Nun, niemand darf gegen Gesetze verstoßen - soweit bin ich einverstanden. Aber ist es nicht Aufgabe von Exekutive und Judikative eine Strafverfolgung durchzuführen?

Exakt. Und genau das ist es, was Netzwerkaktivisten als problematisch ansehen. Eine Privatisierung von Entscheidungen, die eigentlich und nicht ohne Grund in staatliche Behörden gehören, die zur Neutralität verpflichtet sind und die vor allem keinen Gewinninteressen folgen. Der aktuelle Facebook-Skandal macht die Problematik überdeutlich.

Dass der Staat in Form der dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen - aus anderen Gründen - selbst als potenzielle Krake anzusehen ist, ist natürlich dennoch richtig. Nur Transparenz führt aus diesem Dilemma heraus. Es muss offen und recherchierbar bleiben, warum bestimmte Inhalte entfernt wurden.