Der UN-Migrationspakt

[Otto.F.]

(14 Nov 2018, 18:44)

Nein, die weisen darauf hin, dass durch das illegale Eindringen ein jedes dieser Themen (außer Klimaschutz) sich verschlechtert hat. Besser geworden ist hingegen nichts, oder ist dir da irgendwas bekannt?

Und wie sehen die Lösungen der AfD aus und wie sollen diese umgesetzt werden?
Rente, Klima, Soziales und und und sind Dinge die nicht einfach nur mit Flüchtlingen zu tun haben. Diese Probleme gab es schon weit früher, was natürlich bei den Rechtsextremen nicht angesprochen wird.
Stattdessen wird der Flüchtling, bzw. Ausländer in deren Sinne für diese Dinge haftbar gemacht.

Aber wie bei Allem hat diese Partei darauf keine Lösung.

[jack000]

(17 Nov 2018, 09:42)

Und wie sehen die Lösungen der AfD aus und wie sollen diese umgesetzt werden?
Rente, Klima, Soziales und und und sind Dinge die nicht einfach nur mit Flüchtlingen zu tun haben. Diese Probleme gab es schon weit früher, was natürlich bei den Rechtsextremen nicht angesprochen wird.
Stattdessen wird der Flüchtling, bzw. Ausländer in deren Sinne für diese Dinge haftbar gemacht.

Aber wie bei Allem hat diese Partei darauf keine Lösung.

Ja auch vorher hat es die Probleme bereits gegeben. Ich habe ja auch nur erwähnt dass diese halt schlimmer geworden sind und dass nichts besser geworden ist Punkt oder ist dir irgendetwas bekannt was besser geworden ist durch die Flüchtlinge?

[Alpha Centauri]

(17 Nov 2018, 09:57)

Ja auch vorher hat es die Probleme bereits gegeben. Ich habe ja auch nur erwähnt dass diese halt schlimmer geworden sind und dass nichts besser geworden ist Punkt oder ist dir irgendetwas bekannt was besser geworden ist durch die Flüchtlinge?

Naja was andere Themen ( Pflege, Klima uns Umwelt, Rente, Digitalisierung, Zukunft der Sozialsysteme) angeht hat die AFD nichts seriöses anzubieten zumal sie zurzeit größtenteils mit sich selbst beschäftigt ist ( Stichwort Parteispendenaffäre)

[Otto.F.]

(17 Nov 2018, 09:57)

Ja auch vorher hat es die Probleme bereits gegeben. Ich habe ja auch nur erwähnt dass diese halt schlimmer geworden sind und dass nichts besser geworden ist Punkt oder ist dir irgendetwas bekannt was besser geworden ist durch die Flüchtlinge?

Man hört, wie von der AfD immer nur Flüchtlinge.
Das löst aber keine Probleme. Was sind denn nun Lösungen für die Probleme ohne Benennung von Symptomen?

[jack000]

(17 Nov 2018, 10:11)

Naja was andere Themen ( Pflege, Klima uns Umwelt, Rente, Digitalisierung, Zukunft der Sozialsysteme) angeht hat die AFD nichts seriöses anzubieten zumal sie zurzeit größtenteils mit sich selbst beschäftigt ist ( Stichwort Parteispendenaffäre)

Demnach ist ja also nichts bekannt was durch die Flüchtlinge besser geworden ist?

[jack000]

(17 Nov 2018, 10:13)

Man hört, wie von der AfD immer nur Flüchtlinge.
Das löst aber keine Probleme. Was sind denn nun Lösungen für die Probleme ohne Benennung von Symptomen?

Nun, wenn zB. 500.000 Flüchtlinge abgeschoben werden die von Sozialleistungen leben, werden erhebliche Geldmittel und auch Wohnraum frei. Das eröffnet neue Spielräume für Gestaltung.

[Otto.F.]

(17 Nov 2018, 10:26)

Nun, wenn zB. 500.000 Flüchtlinge abgeschoben werden die von Sozialleistungen leben, werden erhebliche Geldmittel und auch Wohnraum frei. Das eröffnet neue Spielräume für Gestaltung.

Man könnte auch Wohnraum schaffen und so Arbeitsplätze schaffen. Das eröffnet auch jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Würde sogar das Wohnungsproblem lösen, welches davor schon da war.
Nur liegt das Problem nicht beim Flüchtling, eher an der Politik. Hohe Nachfrage generiert hohe Preise. Hohe Preise mehr Steuern. Vielleicht klingelt es jetzt warum so wenig für Wohnraum ausgegeben wird.
Gäbe es mehr Wohnungen, sinken die Preise und damit die Steuern und schon hätten wir weit mehr Verluste als durch Flüchtlinge.
Darauf könnte man auch selbst kommen, würde man etwas weiter denken. Jedoch ist das bei einer AfD gar nicht gewollt, denn als einziges Problem soll der Flüchtling, der Ausländer dargestellt werden.
Nur hat der deutsche Bürger von diesem Treiben rein gar nichts.

[immernoch_ratlos]

Nun ja - nicht weitersagen - DIE Flüchtlinge - sind der "Markenkern" dieser Partei. Sonst ist da nix außer den altbackenen nun neonationalsozialistischen Zuckungen.

Lösung des Flüchtlingsproblems ? Bloß nicht ! Werden doch dringen weiter benötigt. Deswegen ist "man" dort ja auch im bislang "ergiebigsten Jahr" stecken geblieben.

Damit das nicht falsch verstanden wird, auch ohne dieser Partei auch nur im geringsten nahezustehen, ist das Verlagern von Menschen Teil des Problems und keinesfalls die Lösung. Das nun wieder eben nicht aus irgendwelchen rassistischen Überlegungen. Eher strickt ökonomisch gesehen.

Flüchtlinge nach den Konventionen, sind für mich möglichst kurzfristige Gäste ohne jeden ökonomischen "Mehrwert" - "Migranten" sind dagegen erwünschte Dauergäste, welche aus rein ökonomischen Gründen hier Aufnahme finden sollen - strickt nach Bedarf - und der ist sehr gering. Das auszusortieren würde allerdings dieser Partei glatt den Markenkern rauben. Deswegen stricken sie auch so hastig an Verschwörungstheorien rund um den unseligen "Migrationspakt". Der, wenn man ihn von all dem Märchen die einige da hineindenken, weil´s so schön schaurig zu passen scheint, befreit, nichts ist, als der Versuch den über 200 Millionen Arbeitsmigranten in unserer schönen Welt, einen einigermaßen menschenrechtlich vertretbaren Status in den "Aufnahmeländern" zu geben, wo sie meist eine Art "Arbeitssklavendasein" fristen.

Das dies in D nicht so ist - weiß die UN mit Sicherheit auch - leider wollen die verschiedenen Staaten die daraus ordentlich Gewinn erzielen sich schlicht nicht hineinreden lassen und oder haben eventuell eigene Regeln, die teilweise für dieses Klientel deutlich besser aussehen, als die grundsätzlichen Forderungen der UN. Auch nicht übel, so mancher sich nationalistisch gebender Staat kann so seiner Bevölkerung die Illusion erhalten - "wir" halten die Konkurrenz draußen - im "EU-Land" sowieso irre, weil die "Binnenmigranten" der 27 sowieso Rechte geniesen, die im "UN-Migrationspakt" noch nichteinmal im Ansatz "geregelt" sind und es in den nächsten Jahrzehnten auch nicht sein werden - die Freiheit sich in anderen EU-Staaten niederlassen zu können.

Aber - da bin ich sicher - die UN hat ganz andere Probleme und so ist diese wunderschöne Steilvorlage für unsere Neonationalen nun mal eben da - aber zum alsbaldigen Verzehr bestimmt....

[unity in diversity]

(17 Nov 2018, 10:45)

Man könnte auch Wohnraum schaffen und so Arbeitsplätze schaffen. Das eröffnet auch jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Würde sogar das Wohnungsproblem lösen, welches davor schon da war.
Nur liegt das Problem nicht beim Flüchtling, eher an der Politik. Hohe Nachfrage generiert hohe Preise. Hohe Preise mehr Steuern. Vielleicht klingelt es jetzt warum so wenig für Wohnraum ausgegeben wird.
Gäbe es mehr Wohnungen, sinken die Preise und damit die Steuern und schon hätten wir weit mehr Verluste als durch Flüchtlinge.
Darauf könnte man auch selbst kommen, würde man etwas weiter denken. Jedoch ist das bei einer AfD gar nicht gewollt, denn als einziges Problem soll der Flüchtling, der Ausländer dargestellt werden.
Nur hat der deutsche Bürger von diesem Treiben rein gar nichts.

Merkels Flüchtlings- und Islamierungspolitik, hat kein Problem in den Ursprungsländern gelöst.

[Schnitter]

(17 Nov 2018, 10:25)

Demnach ist ja also nichts bekannt was durch die Flüchtlinge besser geworden ist?

Warum sollten Flüchtlinge hier etwas "besser" machen ? Das ist nicht der Sinn von Asyl.

[unity in diversity]

(17 Nov 2018, 11:02)

Warum sollten Flüchtlinge hier etwas "besser" machen ? Das ist nicht der Sinn von Asyl.

Wer arm reinkommt, soll reich rauskommen.
Kannst du das garantieren?

[Otto.F.]

(17 Nov 2018, 10:57)

Merkels Flüchtlings- und Islamierungspolitik, hat kein Problem in den Ursprungsländern gelöst.

Verhandlungen mit Assads Schlächtern über Rückführung deren Opfer in dessen Arme schon?

Selbst in diesem Punkt hat eine AfD keine Lösung.

Was soll eine Verweigerung eines Migrationspaktes lösen? Im Gegenteil, so regelt dieses den Zuzug und eröffnet eben nicht alle Tore für unendlich viele Flüchtlinge. Europa kann das Problem eher lösen als lauter kleine Miniplayer die einen auf Nationalismus machen. Das löste noch nie Probleme, sondern schaffte diese.

[Schnitter]

(17 Nov 2018, 11:07)

Wer arm reinkommt, soll reich rauskommen.

Aha

[unity in diversity]

(17 Nov 2018, 11:10)

Verhandlungen mit Assads Schlächtern über Rückführung deren Opfer in dessen Arme schon?

Selbst in diesem Punkt hat eine AfD keine Lösung.

Was soll eine Verweigerung eines Migrationspaktes lösen? Im Gegenteil, so regelt dieses den Zuzug und eröffnet eben nicht alle Tore für unendlich viele Flüchtlinge. Europa kann das Problem eher lösen als lauter kleine Miniplayer die einen auf Nationalismus machen. Das löste noch nie Probleme, sondern schaffte diese.

Wenn man Nationalismus gegen Globalismus ausspielen will, sollte man auf Verfügungsmassen verzichten.
Gewinne die manipulationsfreie Mehrheit.

[Audi]

(17 Nov 2018, 11:10)

Verhandlungen mit Assads Schlächtern über Rückführung deren Opfer in dessen Arme schon?

Selbst in diesem Punkt hat eine AfD keine Lösung.

Was soll eine Verweigerung eines Migrationspaktes lösen? Im Gegenteil, so regelt dieses den Zuzug und eröffnet eben nicht alle Tore für unendlich viele Flüchtlinge. Europa kann das Problem eher lösen als lauter kleine Miniplayer die einen auf Nationalismus machen. Das löste noch nie Probleme, sondern schaffte diese.

Bei uns in der Stadt hat ein Syrier ein Restaurant eröffnet. Wir haben mit ihm geredet und er hat uns erstaunliches erzählt welche Leute er kennengelernt hat. Viele sind z.B aus teilen Syriens geflohen wo gar kein Krieg war. Die sind straffällig geworden und denen hat teilweise Gefängnis gedroht. Schwupps war man verfolgter von Assad und ist geflohen. Der Restaurant besitzer ist auch nicht von Assad geflohen.
Hier in einer Einrichtung für Flüchtlinge arbeitet eine bekannte von mir. Die sagte mir, dass Familien weniger vor Assad flohen sondern von dem Krieg, Islamisten, Verschleppungen durch diese.
Aber sollte die Aussage von dem Syrier stimmen, erklärt es warum so viele so schnell straffällig werden. Die könnte man sehr wohl nach Hause anschieben und dann gibt es halt knast

[unity in diversity]

(17 Nov 2018, 11:11)

Aha

Gibt es, aus neoliberaler Sicht, belangreiche Ergänzungen?

[Fliege]

(17 Nov 2018, 05:39)
Wer keine Arbeit als Servicekraft in den NATO-Stützpunkten finden kann, oder will, wandert aus.
Was sollen die Restesten mit Migranten anfangen, wenn der Letzte das Licht ausmacht?

Estland wird sich erholen und in zehn/zwangzig Jahren froh bis glücklich sein, seine Zukunft nicht vermerkelt zu haben.

[jack000]

(17 Nov 2018, 10:45)

Man könnte auch Wohnraum schaffen und so Arbeitsplätze schaffen. Das eröffnet auch jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Würde sogar das Wohnungsproblem lösen, welches davor schon da war.
Nur liegt das Problem nicht beim Flüchtling, eher an der Politik. Hohe Nachfrage generiert hohe Preise. Hohe Preise mehr Steuern. Vielleicht klingelt es jetzt warum so wenig für Wohnraum ausgegeben wird.
Gäbe es mehr Wohnungen, sinken die Preise und damit die Steuern und schon hätten wir weit mehr Verluste als durch Flüchtlinge.
Darauf könnte man auch selbst kommen, würde man etwas weiter denken.

Kannst du dein Wirtschaftskonzept konkretisieren? Es fängt an mit "Man könnte auch Wohnraum schaffen und so Arbeitsplätze schaffen". Wie geht es dann weiter und wovon werden die Wohnungen bezahlt?

[Letzter_Hippie]

(17 Nov 2018, 10:13)

Man hört, wie von der AfD immer nur Flüchtlinge.
Das löst aber keine Probleme. Was sind denn nun Lösungen für die Probleme ohne Benennung von Symptomen?

Es steht Dir jederzeit frei, selber Lösungen zu entwickeln. Und dann kannst Du schauen, welche Partei mit Dir redet und gewillt ist Deine Lösungen umzusetzen.

(Inzwischen höre ich aus Investorenkreisen, dass man zwar als Demokrat die bestehenden Verhältnisse anerkennen muss, aber als Investor sein Geld jetzt lieber woanders hin tut.)

[Fliege]

(17 Nov 2018, 19:35)
(Inzwischen höre ich aus Investorenkreisen, dass man zwar als Demokrat die bestehenden Verhältnisse anerkennen muss, aber als Investor sein Geld jetzt lieber woanders hin tut.)

Merkels Migrationspolitik wird zum Armutsrisiko für Deutschland, findet mittlerweile nicht nur Oswald Metzger (früher Grüne, nun CDU). Und nun soll Merkels Murks auch noch als UN-Murks verbindlich gemacht werden.

[Fliege]

Ich möchte zur Diskussion stellen, ob das vorgeschlagene UN-Migrationspapier dem Artikel 6 der Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17. April 1998 widerspricht.

Der entsprechende Artikel 6 lautet: "Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder
andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig" (Andrea Glende, Das Recht auf Heimat, 24. Mai 2004; NRW-Landtag, Parlamentarischer Beratungs- und Gutachterdienst, Information 13/1283, S. 20).

Was nun?

[Raul71]

(17 Nov 2018, 20:18)

Merkels Migrationspolitik wird zum Armutsrisiko für Deutschland, findet mittlerweile nicht nur Oswald Metzger (früher Grüne, nun CDU). Und nun soll Merkels Murks auch noch als UN-Murks verbindlich gemacht werden.

Keine Angst, da passiert noch einiges. Da sind mehr dagegen oder im Zweifel, als suggeriert wird.
Inzwischen haben auch Polen und Israel diesen, speziell auch für Deutschland, schlimmen Pakt durchgelesen. Sie haben sich jetzt endgültig davon verabschiedet.

[LiberalKonservativ]

Louise Arbour, Person der Woche bei N-TV, Mutter des UN Migrationspakts: https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 30614.html

Vordenker und somit (Groß)Vater des Migrationspakts, Peter Sutherland: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

[Mahmoud]

Immer mehr Länder entschliessen sich, diesen Pakt nicht zu unterschreiben. Jetzt also auch Israel und Polen.
Da ich erstens weiß, daß man vor allem bei uns in Deutschland viele Lügen bzgl. Flüchtlingen verbreitet hat um die naiveren Teile der Bevölkerung einzulullen ( es werden gut ausgebildete Fachleute kommen; der IS wird bestimmt keine Terroristen schicken, die haben andere Wege; die Kriminalität wird nicht steigen...) und ich zweitens davon ausgehe, daß die Länder, die diesen Pakt nicht unterschreiben, dessen Auswirkungen ordentlich geprüft haben, muss ich mich drittens fragen, welche Informationen teilen uns die Bundesregierung und die Medien denn dieses Mal wieder nicht oder nur gefiltert mit?

Der Pakt ist angeblich nicht verpflichtend und soll die teilnehmenden Länder auf einen gemeinsamen Standard bzgl. des Umgangs mit Flüchtlingen "heben"....das klingt durchaus positiv. Alleine das Vertrauen in die Beteuerungen unserer Regierung und unserer Medien fehlt mir mittlerweile....

[Fliege]

(21 Nov 2018, 05:52)
Louise Arbour, Person der Woche bei N-TV, Mutter des UN Migrationspakts: https://www.n-tv.de/politik/politik_per ... 30614.html

"Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen. Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen. In einem Interview mit der Wochenzeitung Zeit gesteht sie: 'Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus'" (so Wolfram Weimer, Die Mutter des Migrationspaktes; N-TV online, 20. November 2018).
Was der Gutmensch Arbour "Europa" nennt, ist allerdings wesentlich und bloß Merkel (und die durch Deutschland verängstigte Schweiz; zuletzt verängstigt war die Schweiz vor rund 80 Jahren).

[sunny.crockett]

Aus der Schweiz ist jetzt auch zu lesen:

Entscheid wegen Widerstand im Parlament vertagt
Schweiz wird Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen

https://www.blick.ch/news/politik/antra ... 28728.html

In der "heute"-Sendung sprach man davon, dass neben Deutschland "viele" Länder dem Pakt zustimmen wollen, ohne zu sagen, welche Länder das sein sollen.

Wie sieht dann die Bilanz aus, zumindest in Europa?

Ja: Deutschland, Holland
Nein: Ungarn, Tschechien, Polen, Österreich, Schweiz, Dänemark, Norwegen, Bulgarien, Slowakei, Kroatien, Estland

Der Rest der Länder hat sich anscheinend noch nicht öffentlich geäußert, bzw. streitet noch in den Parlamenten.

Aus Merkels popuslistischer Win-Win-Situation wird wohl wieder ein "alles-soll-Deutschland-schultern"

[Julian]

Ich wollte die Petition beim Bundestag gegen den Migrationspakt unterschreiben. Keine Chance, der Server ist überlastet. Honi soit qui mal y pense. Für wie blöd halten uns eigentlich die Machthaber in diesem Land? Oder sind sie selber so blöd, dass sie keine Ahnung haben, wie man einen stabilen Server hinbekommt?

[Quatschki]

Mal wieder was von der ( Süd-)Westpresse, das unserer Partei- und Staatsführung nicht schmecken dürfte:

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1439009

[Orbiter1]

(23 Nov 2018, 14:44)

Mal wieder was von der ( Süd-)Westpresse, das unserer Partei- und Staatsführung nicht schmecken dürfte:

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1439009

Der Kommentator der NZZ muß eine andere Bundestagsdebatte zum Migrationspakt verfolgt haben. Seine Argumentation es hätte dort nur plumpe AfD-Reflexe gegeben ist grober Unfug. Da wurde nachvollziehbar begründet wieso man den Migrationspakt für sinnvoll hält und ihn unterstützt. Das kann sich ja jeder selbst ansehen. Die Redebeiträge sind alle abrufbar.

[Fliege]

(23 Nov 2018, 15:15)
Der Kommentator der NZZ muß eine andere Bundestagsdebatte zum Migrationspakt verfolgt haben. Seine Argumentation es hätte dort nur plumpe AfD-Reflexe gegeben ist grober Unfug. Da wurde nachvollziehbar begründet wieso man den Migrationspakt für sinnvoll hält und ihn unterstützt. Das kann sich ja jeder selbst ansehen. Die Redebeiträge sind alle abrufbar.

Nun, ich schließe mich dem NZZ-Kommentator an, denn grober Unfug wird eher außerhalb der NZZ fabriziert als innerhalb der NZZ.

[Julian]

(23 Nov 2018, 15:15)

Der Kommentator der NZZ muß eine andere Bundestagsdebatte zum Migrationspakt verfolgt haben. Seine Argumentation es hätte dort nur plumpe AfD-Reflexe gegeben ist grober Unfug. Da wurde nachvollziehbar begründet wieso man den Migrationspakt für sinnvoll hält und ihn unterstützt. Das kann sich ja jeder selbst ansehen. Die Redebeiträge sind alle abrufbar.

Eine solche Art von Berichterstattung muss einem in der Tat befremdlich vorkommen, wenn man den in Deutschland üblichen engen Meinungskorridor gewohnt ist. In der Schweiz wird teilweise sogar noch inhaltlich argumentiert, und nicht nur auf einer primitiven, einen freien Geist beleidigenden anti-AfD- und Kampf-gegen-Rechts-Linie.

[Ebiker]

(23 Nov 2018, 08:06)

Ich wollte die Petition beim Bundestag gegen den Migrationspakt unterschreiben. Keine Chance, der Server ist überlastet. Honi soit qui mal y pense. Für wie blöd halten uns eigentlich die Machthaber in diesem Land? Oder sind sie selber so blöd, dass sie keine Ahnung haben, wie man einen stabilen Server hinbekommt?

Man muß sich mal den Abstimverlauf ansehen ... würde auch gut in den Strang Bananenrepublik passen

[Fliege]

(23 Nov 2018, 19:41)
Man muß sich mal den Abstimverlauf ansehen ... würde auch gut in den Strang Bananenrepublik passen

Mir wurde geschrieben, die für Deutschland erforderlichen 50 000 Voten seien erreicht. Niemand muss demnach paniken.

[Letzter_Hippie]

(23 Nov 2018, 08:06)

Ich wollte die Petition beim Bundestag gegen den Migrationspakt unterschreiben. Keine Chance, der Server ist überlastet. Honi soit qui mal y pense. Für wie blöd halten uns eigentlich die Machthaber in diesem Land? Oder sind sie selber so blöd, dass sie keine Ahnung haben, wie man einen stabilen Server hinbekommt?

Ich vermute letzteres. Man braucht ja nur an die Bundeswehr und gewisse Beratungshäuser denken.

Viel interessanter ist, was sich allmählich abzuzeichnen scheint. Im Spiegel steht, dass die Rolle der Bundesregierung (bzw. des Auswärtigen Amts) bei der Formulierung dieses Papiers eine Geheimsache ist, über die Journalisten nicht berichten dürfen.

Andere Quellen deuten an, dass der Pakt unter Federführung von Deutschland verfasst wurde (meistens in dem Tenor, dass es ganz undenkbar ist, wenn Deutschland sich daraus zurückzieht, weil Deutschland das Papier ja schliesslich haben wollte.)

Bezeichnend in dem Sinne ist, dass dem Bürger erzählt wird, man täte international schlecht dastehen, wenn man jetzt ablehnt. In gewissem Sinne stimmt das wohl, was aber nicht dazugesagt wird, ist dass man genau diese Situation mglw. ganz vorsätzlich so geschaffen hat.

[Fliege]

(23 Nov 2018, 20:51)
Ich vermute letzteres. Man braucht ja nur an die Bundeswehr und gewisse Beratungshäuser denken.

Viel interessanter ist, was sich allmählich abzuzeichnen scheint. Im Spiegel steht, dass die Rolle der Bundesregierung (bzw. des Auswärtigen Amts) bei der Formulierung dieses Papiers eine Geheimsache ist, über die Journalisten nicht berichten dürfen.

Andere Quellen deuten an, dass der Pakt unter Federführung von Deutschland verfasst wurde (meistens in dem Tenor, dass es ganz undenkbar ist, wenn Deutschland sich daraus zurückzieht, weil Deutschland das Papier ja schliesslich haben wollte.)

Bezeichnend in dem Sinne ist, dass dem Bürger erzählt wird, man täte international schlecht dastehen, wenn man jetzt ablehnt. In gewissem Sinne stimmt das wohl, was aber nicht dazugesagt wird, ist dass man genau diese Situation mglw. ganz vorsätzlich so geschaffen hat.

Mit der aktuellen Regierung in Deutschland hat das sicher nichts zu tun, schließlich wollte niemand in der aktuellen Regierung den UN-Migrationskram. Oder?

[Letzter_Hippie]

(23 Nov 2018, 19:44)

Mir wurde geschrieben, die für Deutschland erforderlichen 50 000 Voten seien erreicht. Niemand muss demnach paniken.

Aktuell heisst es:

Anzahl Online-Mitzeichner: 52271
Quorum erreicht: Nein [Das Quorum ist erreicht, wenn 50000 Mitzeichnungen eingegangen sind]

(Mein früherer Chef hat bei solchen Arbeitsergebnissen immer davon phantasiert, sie kielholen zu lassen.)

[Orbiter1]

Sogar Seehofer steht hinter dem Migrationspakt. Und der weiß als Innenminister sehr wohl was hilfreich ist und was nicht.

"Er sei zwar für eine offene Debatte über den Pakt, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Jedoch fügte er hinzu: "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40122.html

[Julian]

(24 Nov 2018, 11:34)

Sogar Seehofer steht hinter dem Migrationspakt. Und der weiß als Innenminister sehr wohl was hilfreich ist und was nicht.

"Er sei zwar für eine offene Debatte über den Pakt, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Jedoch fügte er hinzu: "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40122.html

Der Seehofer muss das ja sagen, sonst wäre er ganz schnell weg. Er muss vor den linksgrünen Deutungshoheitlern und Migrationsbefürwortern kuschen und ihnen ein Stück weit in den Arsch kriechen, sonst wird ein Bauernopfer wie Maaßen nicht mehr ausreichen.

[Tom Bombadil]

Ich frage mich, wie dieses Abkommen irgendetwas bewirken soll, wenn doch alles vollkommen unverbindlich ist?

[Orbiter1]

(24 Nov 2018, 11:46)

Der Seehofer muss das ja sagen, sonst wäre er ganz schnell weg. Er muss vor den linksgrünen Deutungshoheitlern und Migrationsbefürwortern kuschen und ihnen ein Stück weit in den Arsch kriechen, sonst wird ein Bauernopfer wie Maaßen nicht mehr ausreichen.

Wenn jemand in der Bundesregierung befreit von allen Zwängen sagen kann was er denkt ist es Horst Seehofer. Der steht am Ende seiner politischen Karriere, den CSU-Vorsitz wird er bekanntlich in ein paar Wochen abgeben.

[Orbiter1]

(24 Nov 2018, 11:48)

Ich frage mich, wie dieses Abkommen irgendetwas bewirken soll, wenn doch alles vollkommen unverbindlich ist?

Der Migrationspakt ist der Beginn eines weltweiten Prozesses zur besseren Steuerung der Migration, nicht das Endergebnis. Im Migrationspakt werden zunächst gemeinsame Ziele definiert. Das ist doch alles schon zig mal gesagt worden.

[Julian]

(24 Nov 2018, 11:54)

Wenn jemand in der Bundesregierung befreit von allen Zwängen sagen kann was er denkt ist es Horst Seehofer. Der steht am Ende seiner politischen Karriere, den CSU-Vorsitz wird er bekanntlich in ein paar Wochen abgeben.

Er will doch keinen unwürdigen Abgang als Innenminister - von daher muss er kuschen, wie er es auch in den vergangenen drei Jahren immer getan hat, wenn es darauf ankam. Die CSU ist zu einer Partei des (gebrochenen) Wortes geworden, und keine Partei der Tat mehr; man springt als Löwe, und landet als Bettvorleger dieser schrecklichen Kanzlerin.

[Julian]

(24 Nov 2018, 11:57)

Der Migrationspakt ist der Beginn eines weltweiten Prozesses zur besseren Steuerung der Migration, nicht das Endergebnis. Im Migrationspakt werden zunächst gemeinsame Ziele definiert. Das ist doch alles schon zig mal gesagt worden.

Bessere Steuerung bedeutet wohl, dass sich die Staaten selbst an der Schleusung beteiligen und die Anreize für Migration verstärken, denn, wie wir alle wissen: Migration ist gut.

[Tom Bombadil]

(24 Nov 2018, 11:57)

Der Migrationspakt ist der Beginn eines weltweiten Prozesses zur besseren Steuerung der Migration, nicht das Endergebnis. Im Migrationspakt werden zunächst gemeinsame Ziele definiert. Das ist doch alles schon zig mal gesagt worden.

Bitte den Kontext, diese Aussage Seehofers, beachten: "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern." Wie kann das völlig unverbindliche Abkommen die genannte Hilfestellung leisten?

[Teeernte]

(24 Nov 2018, 11:48)

Ich frage mich, wie dieses Abkommen irgendetwas bewirken soll, wenn doch alles vollkommen unverbindlich ist?

Täterschutz...

Nach dem Ding hätte man Adolf H. in Paraguay nicht abschieben können........

[Skeptiker]

(24 Nov 2018, 11:48)
Ich frage mich, wie dieses Abkommen irgendetwas bewirken soll, wenn doch alles vollkommen unverbindlich ist?

Eben das ist er nur vordergründig.

Zu diesem Urteil kommt auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen: Man müsse „ganz klar sehen, dass auch solche Dokumente als sogenanntes weiches Recht, Soft Law, die Auslegung und Fortentwicklung des geltenden Rechts der verbindlichen Normen mitsteuern und damit natürlich auch am Ende rechtliche Wirkungen bekommen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... altet.html

Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich einem Pakt anschliesst, dann sendet sie ein Statement nach außen. Das mag nicht rechtsverbindlich angesehen werden, aber es beeinflusst Entscheidungen von Gerichten dort, wo Recht interpretiert wird.

Im übrigen muss mal schonmal misstrauisch sein, wenn als erste Reaktion zu Fragen zum Migrationspakt immer gleich kommt "ja, aber der ist ja eh nicht Rechtsverbindlich". Wenn wir so froh sind, dass er zu nichts verpflichtet, warum wollen wir ihn dann überhaupt unterzeichnen - und viele andere Staaten eben nicht?

[Fliege]

(25 Nov 2018, 01:02)
Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich einem Pakt anschliesst, dann sendet sie ein Statement nach außen. Das mag nicht rechtsverbindlich angesehen werden, aber es beeinflusst Entscheidungen von Gerichten dort, wo Recht interpretiert wird.

Ich tröste mich damit, dass die nächste Bundesregierung und/oder der nächste Bundestag von diesem UN-Migrationspapier wieder zurücktreten können. (Bei dieser Gelegenheit sollte sich Deutschland ergänzend darüber Gedanken machen, ob Distanz zu weiteren UN-Papieren angebracht sein mag.)

[ThorsHamar]

(23 Nov 2018, 14:44)

Mal wieder was von der ( Süd-)Westpresse, das unserer Partei- und Staatsführung nicht schmecken dürfte:

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1439009

Klasse Beitrag!

[Nightrain]

(25 Nov 2018, 01:02)
Wenn die Bundesrepublik Deutschland sich einem Pakt anschliesst, dann sendet sie ein Statement nach außen. Das mag nicht rechtsverbindlich angesehen werden, aber es beeinflusst Entscheidungen von Gerichten dort, wo Recht interpretiert wird.

Ist doch viel einfacher: die Unterzeichner des Migrationspaktes verpflichten sich die Inhalte des unverbindlichen Migrationspaktes in verbindliche nationale Gesetze umzusetzen.

[Tom Bombadil]

(25 Nov 2018, 01:02)

Eben das ist er nur vordergründig.

Es wird darauf hinauslaufen, dass der Pakt für Deutschland rechtlich bindend sein wird, weil wir ein Rechtsstaat sind, zudem noch in der EU eingebunden und durch die EMRK verpflichtet, jeder Einwanderer kann sich dann sein vermeintliches Recht auf Einwanderung bis hoch zum EGMR einklagen, während er bereits in Deutschland ist. Die Entsenderländer sind oftmals weder Rechtsstaaten noch Demokratien, bestenfalls Pseudo-Demokratien, da wird es dann höchstwahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass der Pakt tatsächlich rechtlich nicht bindend ist. Was Merkel aber ganz sicher nicht davon abhalten wird, dieses Papier zu unterzeichnen, natürlich nur mit den allerbesten Absichten für Deutschland.