ich kann sie alle nicht mehr sehen, merkel, gabriel, schäuble, de maiziere, heil, nahles, seehofer und wie sie alle heißen ...
was für eine gurkentruppe ... echt.
Ja da ist sicher schon etwas dran. Bloß wenn man sich dann vergegenwärtigt, daß diese "gurkentruppe" durch eine noch schlimmere Auswahl aus Vertretern der Linksgrünen oder der Linkspartei ersetzt werden könnte, dann ist man zwar nicht unbedingt positiv gestimmt, sieht die ganze Gurkerei aber evtl. mit nüchternerem und milderem Blick.
Der Auftritt des Oberkriminalers muss überzeugend gewesen sein – bis auf einen einzigen Punkt: Wie es nämlich der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, geschafft haben will, in einem viereinhalbminütigen Telefonat überhaupt nichts zu sagen. Das erschloss sich den Parlamentariern jedenfalls nicht.
So aber soll es gewesen sein, sagte Ziercke vor dem Innenausschuss des Bundestags am Mittwochvormittag. Ja, er habe Mitte Oktober vergangenen Jahres mit dem jetzigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann telefoniert – aber nichts gesagt, außer seinem Namen.
Die Grünen beschwerten sich, dass die Koalition die von der Opposition eigentlich geplante Regierungsbefragung im Fall Edathy dadurch abgewendet habe, dass sie eine einfache Debatte ohne die Möglichkeit auf scharfes Nachfragen angesetzt habe. "So geht Aufklärung nicht", kritisierte der Grünen-Innenpolitiker von Notz.
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Mittwoch 19. Februar 2014, 21:31, insgesamt 1-mal geändert.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Obwohl bekannt war, dass inkriminierende Bilder über den Bundestags IT-Server heruntergeladen wurden, haben die Verantwortlichen des Hohen Hauses, entgegen ihrer Zusicherung an die Staatsanwaltschaft, weder das Büro von Edathy gesichert, noch den angeblichen Diebstahl des Bundestagscomputers von Edathy, der erst Tage nach dessen Mandatsniederlegung von Unbekannt per Fax gemeldet wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.
Hier wird es regelrecht kriminell. Ich kann mich gut erinnern, dass die Übergabe meines Büros eingehend geprüft wurde, als mein Bundestagsmandat endete.
Ich hatte alle technischen Geräte, Möbel und sonstigen Mittel, auch die meiner Mitarbeiter, persönlich zu übergeben. Selbst ein Gemälde aus Privatbesitz wurde untersucht, ob auf der Rückseite nicht doch ein Vermerk ist, dass es aus dem Kunstdepot des Bundes stammt. Warum ist das bei Edathy unterblieben? Warum ist das Fehlen seines Bundestagslaptops tagelang nicht aufgefallen, auch dann nicht, als die Staatsanwaltschaft bereits Haussuchung in den Räumen von Edathy gemacht hatte?
Warum hat die Bundestagsverwaltung die Staatsanwaltschaft erst informiert, nachdem der stern dem gestohlenen Laptop auf die Spur gekommen war?
Regierungen kommen und gehen, der Bundestag bleibt. Er ist nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch der Kontrolleur der Regierungen. Wenn die Bundestagsverwaltung so lax mit Recht und Gesetz umgeht, wie im Fall Edathy, haben wir es nicht nur mit einer Koalitionskrise zu tun, sondern mit einer veritablen Krise der Demokratie.
In der Tat muss man sich fragen, warum die Bundestagsverwaltung sich anders verhielt, als sie es der Staatsanwaltschaft HN nach deren Angaben zugesichert hat.
Zuletzt geändert von d'Artagnan am Donnerstag 20. Februar 2014, 02:28, insgesamt 2-mal geändert.
“Most men would rather deny a hard truth than face it.”
(Ser Barristan)
Bitku ne dobiva mač u ruci, već srce u grudima junaka.
Man versucht Edathy die Regierungskrise durch den NSU in die Schuhe zu schieben.
Statt sich um das Problem Rechtsextremismus zu kümmern straft man Edathy und Friedrich, die dagegen vorgehen ab.
Das nennt man Faschismus und eine Aushöhlung des Rechtsstaats.
So was kommt zurück. Ganz schlecht fürs Karma.
Chruschtschow » Do 20. Feb 2014, 05:08 hat geschrieben:Man versucht Edathy die Regierungskrise durch den NSU in die Schuhe zu schieben.
Statt sich um das Problem Rechtsextremismus zu kümmern straft man Edathy und Friedrich, die dagegen vorgehen ab.
Das nennt man Faschismus und eine Aushöhlung des Rechtsstaats.
So was kommt zurück. Ganz schlecht fürs Karma.
auch ein Beitrag, der man nur in Foren findet und neben jeglicher Realitaet ist!
Wann begreifen Sie endlich, das gegen Edathy bis jetzt noch nicht einmal ein eindeutiger rechtlich nachvollziehbarer Anfangsverdacht besteht und es sich durchaus noch ergeben kann, dass die ganzen Durchsuchungen rechtswidrig sind/waren und Herrn Edathy Schadenersatzansprüche in siebenstelliger Höhe zugesprochen werden könnten? Die Staatsanwaltschaft Hannover zeigt im Verfahren gegen Alt-Bundespräsident Wulf, dass sie seltsame Rechtsauffassungen vertritt.
Und: In ALLEN Räumen des Deutschen Bundestages ist der Bundestagspräsident die Polizeibehörde. (Art. 40 Abs.2 GG)....
Im Ganzen ein merkwürdiger und bezeichnender Vorgang, diese "Regierungskrise" um anti-rechtsstaatliche, vorauseilende Vorverurteilung.
Die Unschuldsvermutung ist der Kern, das Herzstück vom Rechtsstaat: Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Polonaise » Do 20. Feb 2014, 09:06 hat geschrieben:Kommentar auf meta.tagesschau.de: Im Ganzen ein merkwürdiger und bezeichnender Vorgang, diese "Regierungskrise" um anti-rechtsstaatliche, vorauseilende Vorverurteilung.
Die Unschuldsvermutung ist der Kern, das Herzstück vom Rechtsstaat: Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
Natürlich besteht da ein Anfangsverdacht. Und der schliesst die Unschuldsvermutung in Bezug auf härteres Material nicht aus.
Das ist kein Anfangsverdacht = auf gesicherten Anhaltspunkten beruhender gegen jemanden gerichteter Verdacht, der das Einschreiten der Staatsanwaltschaft rechtfertigt würde
Die Behauptung, jemand der sich legale Bilder verschafft, könnte auch an illegalen interessiert oder gar im Besitz davon sein, das gehört in den Bereich der Vorverurteilung und ist keine Handlungsgrundlage für seriöse Staatsanwälte auf dem Boden des Rechtsstaates.
Polonaise » Do 20. Feb 2014, 08:45 hat geschrieben:Das ist kein Anfangsverdacht = auf gesicherten Anhaltspunkten beruhender gegen jemanden gerichteter Verdacht, der das Einschreiten der Staatsanwaltschaft rechtfertigt würde
Die Behauptung, jemand der sich legale Bilder verschafft, könnte auch an illegalen interessiert oder gar im Besitz davon sein, das gehört in den Bereich der Vorverurteilung und ist keine Handlungsgrundlage für seriöse Staatsanwälte auf dem Boden des Rechtsstaates.
laut Staatsanwaltschaft ist es eine Grauzone!
die Durchsuchung war gerechtfertigt nach meiner Meinung, der Beschuldigte hat aber das Recht dagegen zu klagen und macht es auch
dann muessen die Gerichte entscheiden - das ist der Rechtsstaat
Zuletzt geändert von pikant am Donnerstag 20. Februar 2014, 08:50, insgesamt 1-mal geändert.
die Durchsuchung war gerechtfertigt nach meiner Meinung, der Beschuldigte hat aber das Recht dagegen zu klagen und macht es auch
dann muessen die Gerichte entscheiden - das ist der Rechtsstaat
Ich muß doch auch annehmen, daß ein Richter diese Durchsuchung angeordnet hat.
Polonaise » Do 20. Feb 2014, 08:45 hat geschrieben:Das ist kein Anfangsverdacht = auf gesicherten Anhaltspunkten beruhender gegen jemanden gerichteter Verdacht, der das Einschreiten der Staatsanwaltschaft rechtfertigt würde
Die Behauptung, jemand der sich legale Bilder verschafft, könnte auch an illegalen interessiert oder gar im Besitz davon sein, das gehört in den Bereich der Vorverurteilung und ist keine Handlungsgrundlage für seriöse Staatsanwälte auf dem Boden des Rechtsstaates.
In den letzten Tagen wurde mehrfach gemeldet dass bereits die Suche im Internet nach Kinderpornografie strafbar ist.
Herr Edathy kann ja über seinen Anwalt erklären wie es möglich ist, im Internet bei einem ausländischen Händler nach Fotos und Videos der Kategorie 2 zu suchen und dabei die Suche nach kinderpornografischen Material ausgeschlossen wird. Ein ausländischer Händler der Material anbietet das zwar in Deutschland in die Kategorie 1 (illegal) und Kategorie 2 (legal) eingeteilt wird, aber diese in Deutschland vorgenommene Unterteilung für den ausländischen Händler überhaupt nicht von Belang ist.
Polonaise » Do 20. Feb 2014, 08:45 hat geschrieben:Das ist kein Anfangsverdacht = auf gesicherten Anhaltspunkten beruhender gegen jemanden gerichteter Verdacht, der das Einschreiten der Staatsanwaltschaft rechtfertigt würde
Die Behauptung, jemand der sich legale Bilder verschafft, könnte auch an illegalen interessiert oder gar im Besitz davon sein, das gehört in den Bereich der Vorverurteilung und ist keine Handlungsgrundlage für seriöse Staatsanwälte auf dem Boden des Rechtsstaates.
Ein Verdacht ist immer eine Vermutung und basiert auf Theorien.
Ihr Beitrag ist Unsinn.
Zuletzt geändert von Postnix am Donnerstag 20. Februar 2014, 09:20, insgesamt 1-mal geändert.
pikant hat geschrieben:die Durchsuchung war gerechtfertigt nach meiner Meinung, der Beschuldigte
Ja was denn? Welche Straftat liegt welcher Beschuldigung zugrunde, dass aus dem Konstrukt ein Beschuldigter überhaupt entstehen kann?
Postnix hat geschrieben:Ein Verdacht ist immer eine Vermutung und basiert auf Theorien.
Konsequent zu Ende gedacht könntest du theoretisch als Terrorist ohne Rechtsbeistand, ohne Anklage, ohne rechtsstaatliches Verfahren in irgendwelchen Folterknästen verschwinden, wo dein "Geständnis" aus dir heraus-misshandelt wird.
Ja, aber vor was wurde Edathy vorgewarnt?
Dass da etwas gegen ihn laufen könnte ..... mmmh. Und ein großer Kreis Ermittler in allen Bundesländern war informiert ....
Die Gerüchteküche hat aber mit Rechtsstaat, Unschuldsvermutung, Artikel 1 Grundgesetz wenig bis gar nichts zu tun.
Und sich damit herausreden, Edathy´s Name war halt im Topf mit bereits einschlägig Vorbestraften Kunden dabei, erst recht nicht.
Cerberus » Fr 14. Feb 2014, 14:33 hat geschrieben:
Also der Friedrich, der Unionsmann, der CSU-Fritze, der treue Dackel von Merkel und Seehofer bekommt während laufender Koalitionsverhandlungen die Info über diese "Liste" und informiert darüber mal schön fein den Gabriel... und wen nicht? Er informiert nicht die Kanzlerin, nicht den Seehofer? Nein?
Klingt für mich logisch. Hier geht es doch um ein mögliches Pädophilie-Problem eines SPD Politikers. Also muss sich auch die SPD in Koalitionsverhandlungen überlegen, wen sie von sich im Kabinett haben will, und nicht die Union.
Das ist doch eigentlich ganz einfach zu verstehen ...
***
YOU DON'T NEED A WEATHERMAN TO KNOW WHICH WAY THE WIND BLOWS
Bob Dylan
logiCopter » Do 20. Feb 2014, 12:05 hat geschrieben:Klingt für mich logisch. Hier geht es doch um ein mögliches Pädophilie-Problem eines SPD Politikers. Also muss sich auch die SPD in Koalitionsverhandlungen überlegen, wen sie von sich im Kabinett haben will, und nicht die Union.
Das ist doch eigentlich ganz einfach zu verstehen ...
Ja, gut, für Leute mit Tourette ist noch manch ganz anderes logisch, um zu provozieren. Ich werde mich also in Nachsicht üben, Ihnen gegenüber; können Sie ja nicht dafür.
Cerberus » Do 20. Feb 2014, 13:58 hat geschrieben:
Ja, gut, für Leute mit Tourette ist noch manch ganz anderes logisch, um zu provozieren. Ich werde mich also in Nachsicht üben, Ihnen gegenüber; können Sie ja nicht dafür.
Viel mehr als "Nachsicht üben" bleibt dir bei deiner Ratlosigkeit auch wieder nicht übrig, Kleiner.
***
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Bob Dylan
Braucht´s net. Erst wenn das Ergebnis der Voruntersuchungen/Ermittlungen vorliegt und ein strafbewertes Handeln vorliegt, dann braucht man den grenzüberschreitend. Damit nicht noch eine Grenze überschritten wird, agiert die Ermittlungsbehörde und die Gerichte jetzt fürsichtig. Gut so
Polonaise » Do 20. Feb 2014, 17:22 hat geschrieben: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, der seine wichtigste Grundregel Unschuldsvermutung, die eine seiner tragenden Säulen darstellt, einfach knickt.
Wenn die Behörden ein Recht zur Durchsuchung hätten, dann wäre der internationale Haftbefehl längst auf dem Tisch.
Die Unschuldsvermutung endet erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung.
Eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Anfangsverdacht, eine vorläufige Festnahme sowie die Anordung von U-Haft aufgrund dringenden Tatverdachts stehen nicht im Widerspruch zur Unschuldsvermutung.
Eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Anfangsverdacht, eine vorläufige Festnahme sowie die Anordung von U-Haft aufgrund dringenden Tatverdachts stehen nicht im Widerspruch zur Unschuldsvermutung.
So ist es.
Wenn es anders wäre, dürfte man auch niemanden mehr verhaften, nicht mal wenn er auf frischer Tat ertappt würde, weil bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.
Die "Unschuldsvermutung" ist einer der meisten missverstandenen Rechtsbegriffe, ähnlich wie "Grundrechte".
Polonaise » Do 20. Feb 2014, 17:22 hat geschrieben: Das ist doch kein Rechtsstaat mehr, der seine wichtigste Grundregel Unschuldsvermutung, die eine seiner tragenden Säulen darstellt, einfach knickt.
Wenn die Behörden ein Recht zur Durchsuchung hätten, dann wäre der internationale Haftbefehl längst auf dem Tisch.
Schwachsinn.
Es liegt kein Grund vor, Edathy zu verhaften.
Selbst wenn er Kinderpornographie bessessen und etwas gefunden worden wäre, würde er nicht verhaftet werden, es sei denn, es bestünde der begründete Verdacht, dass er Kinder missbraucht hätte. Und selbst da wäre das unter Umständen noch kein Haftgrund.
pikant » 21. Feb 2014, 08:56 hat geschrieben:die Generalsekretaerin der SPD, Fahimi, hat soeben im Morgenmagazin ausgeschlossen, dass Edathty von der SPD gewarnt wurde
mutige Aussage!
Hat sie es wirklich so gesagt? Dann war es alles andere als mutig. Denn das schließt ja nicht aus, daß es einzelne Mitglieder der SPD waren. Nicht mal Herr Gabriel ist DIE SPD.
MikeRosoft hat geschrieben:Eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Anfangsverdacht, eine vorläufige Festnahme sowie die Anordung von U-Haft aufgrund dringenden Tatverdachts stehen nicht im Widerspruch zur Unschuldsvermutung.
Dass die Unschuldsvermutung erst mit der rechtskräftigen Verurteilung endet, hat niemand bezweifelt.
Wenn die Filme legal waren, besteht eben auch kein Anfangsverdacht. So schwer kann das doch nicht zu begreifen sein.
Polonaise » Fr 21. Feb 2014, 14:43 hat geschrieben: Dass die Unschuldsvermutung erst mit der rechtskräftigen Verurteilung endet, hat niemand bezweifelt.
Wenn die Filme legal waren, besteht eben auch kein Anfangsverdacht. So schwer kann das doch nicht zu begreifen sein.
Diese sind eher unter denen zu finden, die sich am kräftigsten davon distanzieren; eben gerade dann, wenn man bei X Dreck am Stecken hat, dann tut man alles, um sich öffentlich von X zu distanzieren und es zu verurteilen.
Gehen dir die Argumente aus, Praia61?
Die Durchsuchung ohne Anfangsverdacht ist auf Spekulation begründet und hat die Existenz eines Menschen zerstört.
Das ist wie im verlinkten Artikel der Süddeutschen geschrieben:
hart an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch). Es handelt sich um ein Verbrechen, das mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft wird. Diese harte Strafe ist das Pedant zur Unschuldsvermutung. Wenn die Unschuldsvermutung von einem Amtsträger brachial verletzt wird, braucht es eine Strafe, die das ahndet. Geschütztes Rechtsgut bei der Verfolgung Unschuldiger ist die Integrität und Rechtsstaatlichkeit der Rechtspflege. Eine unzulässige Durchsuchung, von der man weiß, dass sie die Integrität eines Menschen dauerhaft vernichtet, verstößt gegen das Übermaßverbot, gegen jede Verhältnismäßigkeit, verletzt also die Integrität des Rechtsstaats. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er sich in der Wahl seiner Mittel, mit denen er Straftaten verfolgt, beschränkt - und dass er die Regeln auch dann einhält, wenn es um empörende Straftaten geht. Weder das Wort Terrorismus noch das Wort Kinderpornografie darf also ein Dietrich sein, um damit rechtsstaatliche Schranken aufzusperren und zu beseitigen. Und damit zum Fall Edathy: Es kann nicht sein, dass mit den Mitteln des Strafrechts die Moral eines Menschen zum Gegenstand öffentlicher Debatten gemacht und seine Existenz damit vernichtet wird. Das ist Missbrauch des Strafrechts.
(farbliche Hervorhebung von mir - von Straftat kann bisher zudem keine Rede sein!)
Zuletzt geändert von Polonaise am Freitag 21. Februar 2014, 15:27, insgesamt 2-mal geändert.
Ich sehe das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in diesem Fall eher kritisch.
Politisch ist das Ganze aber nun so lange durchgekocht, dass auch Personalfragen im Raum stehen.
Wie kann ein Minister sich erdreisten, sich in ein laufendes Verfahren einzumischen und munter mit Abraham und Bebraham darüber zu schwätzen?
Wie ich an anderer Stelle schon "weissagte", wird das Hochtunen der Massenüberwachung über missbrauchte Kinder vorangetrieben werden, weil der dumme Pöbel am leichtesten über diese Schiene zu fangen ist. So wurde heute im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung immer wieder mit Kinderpornos und dem Fall Edathy als notwendiges Mittel zum Schutze der Kinder, als unabdingbar klassifiziert.
Nochmal, dass sich keiner darin täuscht:
Alle Eure Daten werden gesammelt (schon heute), doch dann werden sie zentralisiert und sind darüber hinaus von den div. Diensten gleich als Pakete zu beziehen (die müssen dann eben nicht überall einzeln die Daten mehr abgreifen (von Google, bis Facebook) sondern bekommen das gesamte Internet- und Telefonverhalten aller Bürger mit einer einzigen Abfrage.
Es wird nichts, absolut nichts geben, was von Euch nicht dort gesammelt ist. Jede einzelne Eingabe bei irgendeiner Suchmaschine, jede angeklickte Seite, jeder Eurer Kommentare, jedes Eurer Telefonate, samt Inhalt, jede Eurer Bewegungen, alle Eure Einkäufe über Karte, Eure Kommunikation via E-Mail, alle Eure Verbindungen zu Verwandten, Bekannten, Kollegen, werden aufgezeichnet.
Armes dummes Schwein, dass nicht begreifen kann, was da auf uns zukommt - und was da auch auf ihn persönlich einwirken wird.
Zuletzt geändert von Cerberus am Freitag 21. Februar 2014, 15:33, insgesamt 1-mal geändert.
Cerberus hat geschrieben: wird das Hochtunen der Massenüberwachung über missbrauchte Kinder vorangetrieben werden, weil der dumme Pöbel am leichtesten über diese Schiene zu fangen ist. So wurde heute im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung immer wieder mit Kinderpornos und dem Fall Edathy als notwendiges Mittel zum Schutze der Kinder, als unabdingbar klassifiziert.
Die diktatorische Tina wieder mal = there is no alternative (für alle, die das zu Ende Denken, bzw. Suchen nach Alternativen verlernt haben)
Zuletzt geändert von Polonaise am Freitag 21. Februar 2014, 15:35, insgesamt 1-mal geändert.
Polonaise » Fr 21. Feb 2014, 14:43 hat geschrieben: Dass die Unschuldsvermutung erst mit der rechtskräftigen Verurteilung endet, hat niemand bezweifelt.
Wenn die Filme legal waren, besteht eben auch kein Anfangsverdacht. So schwer kann das doch nicht zu begreifen sein.
Selbstverständlich besteht ein Anfangsverdacht, Herr Edathy hat sich dieses legale Material von einer Firma besorgt die auch, in Deutschland illegales Material, anbietet. Außerdem hat er über einen Zeitraum von mehreren Jahren dort eingekauft und da liegt der Verdacht nahe dass er sich bei seinen Neigungen neben dem legalen Material auch illegales Material besorgt hat.
Ein Anfangsverdacht ist ein Verdacht der auf gesicherten Anhaltspunkten beruht - was du meinst ist Spekulation.
Wenn jemand legal Waffen kauft, dann ist das noch kein sicheres Indiz für illegales Vorgehen.
Polonaise » Fr 21. Feb 2014, 16:31 hat geschrieben:Ein Anfangsverdacht ist ein Verdacht der auf gesicherten Anhaltspunkten beruht - was du meinst ist Spekulation.
Wenn jemand legal Waffen kauft, dann ist das noch kein sicheres Indiz für illegales Vorgehen.
Die gesicherten Anhaltspunkte sind doch gegeben, aber was wäre denn in diesem Fall ein Anfangsverdacht der nach deiner Ansicht eine Hausdurchsuchung rechtfertigt?
Es geht hier im übrigen nicht um Waffen und auch nicht um den Erwerb von legalen und illegalen Drogen.
Dass es um Bilder/Filme von Kindern geht, macht rein sachlich keinen Unterschied. Noch einmal zur Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchungen:
Es kann nicht sein, dass mit den Mitteln des Strafrechts die Moral eines Menschen zum Gegenstand öffentlicher Debatten gemacht und seine Existenz damit vernichtet wird. Das ist Missbrauch des Strafrechts.
Zu deiner Frage: Wenn jemand, bereits einschlägig, polizeilich bekannt, vorbestraft ist oder nachweislich illegal gehandelt hat.
Im Rechtsstaat geht es eben nicht, dass die strafverfolgenden Behörden hinterher ihr überzogenes Vorgehen mit "Gleichbehandlung" entschuldigen wollen.
Wo x-andere, bereits Vorbestrafte ins Visier geraten, besteht keine Verpflichtung einen bisher integeren Menschen plötzlich "gleich", was heißt wie einen Kriminellen behandeln zu müssen, nur weil er prominent ist.
Polonaise » Fr 21. Feb 2014, 22:41 hat geschrieben:Dass es um Bilder/Filme von Kindern geht, macht rein sachlich keinen Unterschied. Noch einmal zur Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchungen: Zu deiner Frage: Wenn jemand, bereits einschlägig, polizeilich bekannt, vorbestraft ist oder nachweislich illegal gehandelt hat.
Im Rechtsstaat geht es eben nicht, dass die strafverfolgenden Behörden hinterher ihr überzogenes Vorgehen mit "Gleichbehandlung" entschuldigen wollen.
Wo x-andere, bereits Vorbestrafte ins Visier geraten, besteht keine Verpflichtung einen bisher integeren Menschen plötzlich "gleich", was heißt wie einen Kriminellen behandeln zu müssen, nur weil er prominent ist.
Es macht sachlich einen Unterschied, denn ein und dieselbe Schusswaffe kann sowohl legal als auch illegal erworben werden, der Kauf von kinderpornografischem Material ist immer illegal. Bei Drogen ist die Abgrenzung zwischen legalen und illegalen Drogen im Vergleich zu Bildern/Videos der Kategorie 1 (legal) und 2 (illegal) relativ einfach.
Die Staatsanwaltschaft Hannover bewertete das von Edathy bestellte Material als nicht eindeutig illegal (und demnach auch nicht als eindeutig legal), das reichte dann für den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung und die Durchsuchung der Wohnungen und Büros von Herrn Edathy.
Ob sich auch auf seinem Dienst-Laptop, der ihm während seiner Zugreise von Hannover nach Amsterdam am 31.01.2014 gestohlen wurde, entsprechendes Material befand wird nicht mehr zu klären sein, leider hat er knapp 2 Wochen gebraucht um dann 5 Tage nach seinem Rücktritt endlich auch den Diebstahl des Laptops am 12.02.2014 zu melden.
MikeRosoft » Fr 21. Feb 2014, 23:24 hat geschrieben:
Es macht sachlich einen Unterschied, denn ein und dieselbe Schusswaffe kann sowohl legal als auch illegal erworben werden, der Kauf von kinderpornografischem Material ist immer illegal. Bei Drogen ist die Abgrenzung zwischen legalen und illegalen Drogen im Vergleich zu Bildern/Videos der Kategorie 1 (legal) und 2 (illegal) relativ einfach.
Die Staatsanwaltschaft Hannover bewertete das von Edathy bestellte Material als nicht eindeutig illegal (und demnach auch nicht als eindeutig legal), das reichte dann für den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung und die Durchsuchung der Wohnungen und Büros von Herrn Edathy.
Ob sich auch auf seinem Dienst-Laptop, der ihm während seiner Zugreise von Hannover nach Amsterdam am 31.01.2014 gestohlen wurde, entsprechendes Material befand wird nicht mehr zu klären sein, leider hat er knapp 2 Wochen gebraucht um dann 5 Tage nach seinem Rücktritt endlich auch den Diebstahl des Laptops am 12.02.2014 zu melden.
Hallo Mikerosoft,
lange nichts mehr von Dir gelesen, schade eigentlich
Leider verstehe ich noch nicht ganz genau, wie so Deine Position ist?
Es ist doch nun bekannt geworden, dass Edathy sich Bilder von nackten Jungs im Alter von 9 bis 14 Jahren "besorgt" hat. Käuflich erworben über den "Bundes Server" mit unterschiedlichen Kreditkarten, um wahrscheinlich damit zu verschleiern.
Was genau ist nun Dein Problem? Das ein Bundestagsabgeordneter sich Bilder von kleinen Jungs kauft ?
lange nichts mehr von Dir gelesen, schade eigentlich
Leider verstehe ich noch nicht ganz genau, wie so Deine Position ist?
Es ist doch nun bekannt geworden, dass Edathy sich Bilder von nackten Jungs im Alter von 9 bis 14 Jahren "besorgt" hat. Käuflich erworben über den "Bundes Server" mit unterschiedlichen Kreditkarten, um wahrscheinlich damit zu verschleiern.
Was genau ist nun Dein Problem? Das ein Bundestagsabgeordneter sich Bilder von kleinen Jungs kauft ?
Ich hab kein Problem, zumindest nicht solche die hierher gehören.
Ich sehe die Durchsuchung von Herrn Edathy`s Wohnungen und Büros nicht als verfassungswidrig an, andere sind der Ansicht dass dies verfassungswidrig war und darüber wird in diesem Thread diskutiert.
Ich sehe die Durchsuchung von Herrn Edathy`s Wohnungen und Büros nicht als verfassungswidrig an, andere sind der Ansicht dass dies verfassungswidrig war und darüber wird in diesem Thread diskutiert.
Ok, alles klar.
Wenn es einen Hinweiß aus dem Polizeilichen o.Ä. Ausland gab, ist die Durchsuchung von Herrn Edathy völlig berechtigt!
Wenn Du auch der Meinung bist, stimme ich Dir da uneingeschränkt zu !
Vermutlich ist Herr Edathy ein Phälopiler.?!
Zuletzt geändert von Der General am Samstag 22. Februar 2014, 00:35, insgesamt 1-mal geändert.
